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1. Der Kommandant muss abtreten
2. Bericht zum Stand der Deutschen Einheit – Vertrauensverlust in Staat und Parteiendemokratie ist das größte Problem
3. »Der Fall ist extrem ungewöhnlich«
4. Druck wird durchgereicht
5. Immer mehr Hartz IV für Menschen in Arbeit
6. Bundesregierung schreibt Langzeiterwerbslose ab
7. Militär – Macht – Krieg
8. Geldwäsche in Deutschland – ein Staat verliert die Kontrolle
9. Subprime Deutschland
10. Kommt jetzt das Müll-Monopol?
11. Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September
12. Hallo Andrea Nahles: So gewinnt man Wählerstimmen!
13. Wenn Linke nicht auf den Style von Migranten klarkommen
14. Aufruf zum Ende von Stuttgart 21

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Kommandant muss abtreten
   Um es gleich vorwegzunehmen: Hubertus Knabe ist kein, wie es bei konservativen Journalisten jetzt heißt, „streitbarer Historiker“ – in der Geschichtswissenschaft ist er umstritten und zwar sehr umstritten. Wir wollen festhalten: dieser Mann hat einen Hans Globke zum „entschiedenen Gegner des Nationalsozialismus“ erklärt. So geschehen 1999 im Buch Die unterwanderte Republik. Stasi im Westen. Der spätere Staatssekretär im Bonner Kanzleramt habe in der NS-Zeit durch seine Interpretation der Nürnberger Rassegesetze Tausenden von sogenannten Mischlingen das Leben gerettet. Gibt es hierzulande und heute noch irgendeinen anderen Historiker, der Ähnliches behauptet? Und was seine angeblichen Verdienste im Umgang mit DDR-Vergangenheit betrifft, die der Tagesspiegel ihm im Rückblick zuschreibt: Das Niveau der Aufarbeitung wird nicht in Dezibel gemessen. Dem gesellschaftlichen Diskurs zur DDR-Geschichte hat Hubertus Knabe keinen Dienst erwiesen. Einem Historiker hat es darum zu gehen, andere zu überzeugen – nicht zu besiegen.
   In Knabes Denken ist der SED-Staat ein statisches Gebilde, das sich seit den Fünfzigerjahren nicht wesentlich verändert hatte. Sein Mantra von der „kommunistischen Gewaltherrschaft“ macht es ihm unmöglich, die verschiedenen Entwicklungsphasen der DDR-Geschichte zu beschreiben. Hinzu kommt, dass sein Umgang mit den Quellen schon mal zu wünschen lässt. […]
   Unter seiner Ägide wurden wie nie zuvor (übrigens auch im Vergleich mit anderen Gedenkstätten wie Bautzen II) ehemalige Häftlinge in die Erinnerungsarbeit mit einbezogen. Im einstigen Stasi-Knast führen keine Historiker die Besucher durch die Gänge, sondern grundsätzlich Zeitzeugen. Die Gedenkstätte ist ihr Sprachrohr, wohingegen das normale Kerngeschäft einer Gedenkstätte – Forschung und Dokumentation wie auch die Vermittlung der Geschichte nach wissenschaftlichen und pädagogischen Standards – vernachlässigt wurde. Daher ist es mit dem Renommee der Gedenkstätte unter Fachkreisen nicht weit her. […]
   Dem Stiftungsrat, der nun die Kündigung einstimmig beschlossen hat, gehört auch ein Vertreter der SED-Opfer an. Dieter Dombrowski, der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, ist jeder Nähe zur Linkspartei unverdächtig. Das Gleiche gilt für Birgit Neumann-Becker, die Magdeburger Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur oder auch für Maria Bering, die dem Gremium im Auftrag der Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) angehört.
   Erst im August hatte der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk der Berliner Zeitung ein Interview gegeben. Der Projektleiter der Abteilung Bildung und Forschung der BStU-Behörde fand darin deutliche Worte in Richtung Hohenschönhausen: „Die wichtigste Berliner Gedenkstätte für die Verbrechen des Kommunismus wird seit Jahr und Tag wie ein Privatverein von Knabe geführt. Alle wissen das, und keiner schreitet ein.“ Das ist jetzt geschehen.
   Quelle: der Freitag
2. Bericht zum Stand der Deutschen Einheit – Vertrauensverlust in Staat und Parteiendemokratie ist das größte Problem
   „Im Osten ist der Vertrauensverlust gegenüber Staat und Parteien mit Händen zu greifen. 28 Jahre lang haben die Ostdeutschen versucht, über ihre Erfahrungen und ihre Enttäuschungen zu sprechen. Die Bundesregierung hat nicht zugehört. Das merkt man auch dem aktuellen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit an: Nicht nur die Wirtschaft im Osten hinkt dem Westen hinterher – auch der Bericht hinkt der Wirklichkeit hinterher. Längst geht es nicht mehr allein darum, wie groß die Abstände bei Renten, Löhnen oder Wirtschaftskraft sind. Es geht um den Abstand an sich, es geht um die Zurücksetzung der Ostdeutschen, die sich seit 28 Jahren verfestigt, anstatt zu schwinden. Die Geduld vieler Ostdeutscher ist aufgebraucht“, sagt Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Höhn weiter:
   „Es geht weniger als oft behauptet wird um Prägungen aus der DDR. Es geht vielmehr um die Nachwende-Zeit: um die Erfahrungen mit Treuhand, Arbeitslosigkeit und Rentenüberleitungsgesetzen, die bis heute Auswirkungen haben. Die meisten Ostdeutschen bewerten die Bundesrepublik an ihren eigenen Maßstäben: gleichwertige Lebensverhältnisse, Diskriminierungsverbote und eine Markwirtschaft, die eine soziale sein sollte. Diese Maßstäbe gelten aber nicht für Ostdeutsche, denn sie besetzen nicht die Spitzenpositionen in Politik, Wirtschaft, Medien oder Wirtschaft. Nicht mal im Osten. Zudem verdienen sie weniger, besitzen weniger und werden folglich weniger vererben als der Durchschnitt der Westdeutschen.
   Diese Enttäuschung bricht sich in einer Stimmung Bahn, die die liberale Demokratie infrage stellt – mit besonderer Brisanz in Ostdeutschland. Deshalb: Wer Zugehörigkeit will, muss Zusammenhalt auch ermöglichen. Ostdeutsche Frauen und Männer sind ebenso Teil dieses Landes wie Bayern oder Niedersachsen. Deshalb müssen auch sie in Spitzenpositionen aufrücken können.
   Wir brauchen beides: eine andere Kultur, die konkrete Anerkennung für ostdeutsche Lebensleistung, eine gezielte Förderung ostdeutscher Karrierewege und die Stärkung der Demokratie durch soziale Teilhabe. Die Versäumnisse der Bundesregierung, der Abbau des Sozialstaats, die Privatisierung von Rente und Gesundheitsvorsorge, haben negative Folgen in Ost und West. Deshalb muss die Kommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die sich heute konstituiert, einen klaren Kurs setzen für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und sozialstaatliche Sicherungen.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
3. »Der Fall ist extrem ungewöhnlich«
   »Christliche« Scheingewerkschaft torpediert in Wernigerode Tarifverhandlungen der IG Metall. Ein Gespräch mit Janek Tomaschefski
   Im Werk Wernigerode von VEM Motors versucht die IG Metall seit einiger Zeit, einen Tarifvertrag für die etwa 450 Kolleginnen und Kollegen durchzusetzen. Die Geschäftsführung hat in der vergangenen Woche einen Vertrag abgeschlossen, allerdings mit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM). Was genau ist da passiert?
   Der Arbeitgeber hat hinter dem Rücken seiner Beschäftigten einen Vertrag abgeschlossen mit einer Gewerkschaft, die faktisch keine Mitglieder in dem Betrieb hat.
   Der Vertrag gilt nur für Mitglieder der CGM. Sie sagen, die CGM hat keine Mitglieder in dem Betrieb. Wie passt das zusammen?
   Der Arbeitgeber kann erst einmal abschließen, mit wem er möchte. Das ist sein gutes Recht. In diesem Fall ist es in der Tat so, dass in dem Betrieb keine Mitglieder vorhanden sind. Auch wenn zwei oder drei Mitglieder da wären, wäre das natürlich ein krasses Missverhältnis zur Mehrheit, die bei der IG Metall organisiert ist. Wenn der Arbeitgeber einen Vertrag abschließt mit einer Gewerkschaft, die nicht in dem Betrieb vertreten ist und dann den Leuten suggeriert, dass es jetzt einen Tarif gibt, der angeblich für alle Beschäftigten gelten soll, grenzt das an Betrug. […]
   VEM hat einen chinesischen Eigentümer. Wie schätzen Sie dessen Rolle ein?
   Der deutsche Geschäftsführer hat zwar mehrfach gesagt, dass der chinesische Eigentümer es richtig findet, mit der CGM einen Tarifvertrag abzuschließen. Das bezweifeln wir als IG Metall. Und selbst wenn es so war, bezweifeln wir, dass der chinesische Investor wirklich alle Informationen von der deutschen Geschäftsführung bekommen hat.
   Der Fall ist extrem ungewöhnlich, weil chinesische Investoren dafür bekannt sind, dass sie deutsches Recht, die deutsche Mitbestimmung und eben auch die IG Metall als Sozial- und Vertragspartner anerkennen. Deshalb ist dieser Fall, dass ein chinesischer Investor einen Billigtarifvertrag mit einer Scheingewerkschaft abschließt, einmalig. Das gibt es in Deutschland nirgendwo sonst. Deshalb glaube ich, dass der chinesische Investor gar nicht weiß, was ihm da gerade verkauft worden ist vom deutschen Management.
   Quelle: junge Welt
4. Druck wird durchgereicht
   Die deutschen Automobilbauer stehen gewaltig unter Druck. Manipulationen bei der Abgasreinigung, vor allem bei Dieselfahrzeugen, drohen die Profite merklich zu schmälern. Zusätzlich erfordert der Trend zur Elektro-Mobilität und zum „autonomen Fahren“ Kapital für Entwicklungsprojekte. In den Konzernzentralen versucht man, den Druck auf die Belegschaften und die Zulieferer abzuwälzen. Letztere geben diesen in einer Kettenreaktion dann unmittelbar an die eigenen Belegschaften weiter. Häufig sind diese Zulieferfirmen mittelständige Unternehmen, die unter anderem zum Mittel der Tarifflucht greifen. Das heißt, dass die Beschäftigten plötzlich ohne Tarifvertrag dastehen. Die Geschäftsleitungen verweigern Tariferhöhungen, verlangen Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder fordern unentgeltliche Mehrarbeit.
   Die Belegschaftsvertretungen im Mittelstand haben oftmals nicht die Rückendeckung gewerkschaftlich gut organisierter Belegschaften wie bei VW, Daimler oder BMW. In allen Teilen der Republik kämpfen sie aber trotzdem mit Hilfe der IG Metall um ihre Tarifverträge.
   Quelle: unsere zeit
5. Immer mehr Hartz IV für Menschen in Arbeit
   Hunderttausende Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen, obwohl sie arbeiten. Für sie zahlte der Staat zuletzt mehr als zehn Milliarden Euro. Die Linke kritisiert dies als Subvention für Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlten.
   Immer mehr Hartz IV ist zuletzt an Menschen mit einer Beschäftigung gezahlt worden. So überstieg die Summe, die sogenannte Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen erhielten, im vergangenen Jahr knapp die Zehn-Milliarden-Euro-Marke. Im Jahr zuvor waren es 9,85 Milliarden Euro gewesen. Insgesamt sind hunderttausende Aufstocker in Deutschland trotz Arbeit auf Grundsicherung angewiesen. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, auf die die Linke im Bundestag aufmerksam machte.
   In den Jahren von 2007 bis 2017 wurden insgesamt mehr als 107 Milliarden Euro an solche Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften gezahlt. Der Wert schwankte zwischen 9 und 10,36 Milliarden Euro und lag seit 2011 unter der Zehn-Milliarden-Euro-Marke.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Kanzler Schröder hatte einst den geschaffenen Niedriglohnsektor gelobt. “Seine Schülerschaft” innerhalb der SPD, die insbesondere in der Funktion der Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verantwortung hatten und haben, sind bis heute nicht willens, das zu ändern. Das wäre ein echter Neuanfang für die SPD und ein deutliches Signal an die Wählerschaft. Aber interessiert sich das Spitzenpersonal dieser Partei überhaupt noch für die Arbeitnehmerschaft und ihren realen Alltag?

6. Bundesregierung schreibt Langzeiterwerbslose ab

   

   „Sinkende Erwerbslosenzahlen sind keine Rechtfertigung für Tatenlosigkeit. Zwar geht die Erwerbslosigkeit saisonbereinigt zurück, doch wer bisher schon lange erwerbslos war, profitiert von der derzeitigen konjunkturellen Hochphase nicht. Die Bundesregierung hat hunderttausende Langzeiterwerbslose einfach abgeschrieben“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
   „Heute finden weniger Langzeiterwerbslose eine neue Stelle als noch vor wenigen Jahren. Es fehlen schlicht die passenden Arbeitsplätze. Dass die Langzeiterwerbslosigkeit dennoch leicht zurückgeht, hat zwei Gründe: Weniger Erwerbslose bleiben längerfristig ohne Arbeitsstelle, und einige Langzeiterwerbslose erreichen das Rentenalter. Von wirkungsvoller Arbeitsmarktpolitik kann hingegen keine Rede sein. Der geplante soziale Arbeitsmarkt ist nur ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung. DIE LINKE fordert einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 300.000 voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Außerdem muss es ein Recht auf Weiterbildung geben, damit Erwerbslose nicht als Bittsteller dastehen. Schließlich fordern wir eine weitsichtige Arbeitsmarktpolitik, die auch die nächste Krise mitdenkt, statt mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Geldgeschenke an Unternehmen zu verteilen.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu: Arbeitslosigkeit sinkt auf Rekordtief
   Mit dem Herbstbeginn ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf rund 2,26 Millionen Menschen zurückgegangen. Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1991.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers G.R.: Wenn in Russland ein Fernsehsender Angaben der Regierung übernimmt, ist das für unsere Mainstream-Journalisten natürliche reine Propaganda. Wenn aber hierzulande ein öffentlich-rechtlicher Sender wie die ARD die neuesten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur einfach ungefiltert übernimmt, ist das selbstverständlich “Qualitätsjournalismus”.

7. Militär – Macht – Krieg
   Eine deutsche Dominanz in Europa, 1989 von vielen Ländern gefürchtet, ist Realität. Der Exportweltmeister setzt eine rigorose Austeritätspolitik in der EU durch und sorgt für Förderung von Investoren und Freihandel im eigenen Interesse. Das günstige Umfeld für Investitionen der deutschen Konzerne wie auch der Zugang zu billigen Rohstoffen müssen allerdings militärisch gesichert werden. Bei kritischer Betrachtung kristallisieren sich diese Aktivitäten als Bausteine eines deutschen Imperialismus heraus. Einen Erfolg können die Bundesregierung und die Rüstungsindustrie dabei verbuchen: Gegen die kontinuierliche Aufrüstung gibt es aus der Bevölkerung nur einen geringen Widerstand. Zwar zeigen viele Umfragen seit Jahren, dass sich in Deutschland starke Mehrheiten gegen Militäreinsätze aussprechen und die Meinung vertreten, die Bedrohung des Friedens ginge viel stärker von den USA als von Russland aus. Dennoch können das von Frau von der Leyen geleitete Ministerium und die Große Koalition eine Politik betreiben, die von Militarisierung, Aufrüstung und Drohgebärden gegen Russland geprägt ist. Aktuell hat dazu die Verteidigungsministerin eine »Konzeption der Bundeswehr« vorgelegt (…) »Die Bundeswehr ist zu befähigen, […] in allen Dimensionen und über alle Intensitätsstufen hinweg Wirkungsmöglichkeiten erzielen zu können« (S. 50). Damit sollen nicht nur militärische Erfolge erzielt, sondern auch den »politischen Entscheidungsträgern vielfältige Handlungsmöglichkeiten« eröffnet werden (S. 36). Also politische Macht durch militärische Überlegenheit. Von Abrüstung, von der Priorität friedlicher Konfliktlösungen oder der Notwendigkeit, die weltpolitische Lage mit den Augen »des Feindes« zu betrachten, ist an keiner Stelle die Rede. Des Feindes, der dazu gemacht wird.
   Quelle: Ossietzky 18/2018
8. Geldwäsche in Deutschland – ein Staat verliert die Kontrolle
   In Deutschland werden Milliarden an Schwarzgeld gewaschen. Doch offenbar schweigen Notare oder Makler über Auffälliges – wohl auch, da es an Kontrollen fehlt.
   Innensenator Andreas Geisel (SPD) war sichtlich zufrieden. Mitte Juli hatten Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei 77 Immobilien eines arabischen Clans im Wert von zehn Millionen Euro beschlagnahmt. Die Täter stehen in Verdacht, durch den Kauf der Gebäude illegale Gelder aus Drogenhandel und Raub gewaschen zu haben.
   „Der Rechtsstaat hat wieder gezeigt, wie stark er ist“, sagte Geisel auf der anberaumten Pressekonferenz. „Wir steigen den Kriminellen auf die Füße und treffen sie dort, wo es ihnen richtig wehtut: beim Geld und Eigentum.“
   Was Geisel geflissentlich überspielte: Der Rechtsstaat kommt in der Regel um Jahre zu spät. Nach Recherchen des Handelsblatts hätte auch die Bande aus Berlin viel früher gestoppt werden können. Voraussetzung: Das Kontrollsystem hätte funktionieren müssen. Das tat es nicht.
   Die Mitarbeiterin einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vergaß einfach, ein Mitglied des Clans wegen Geldwäscheverdachts zu melden. Dabei hätte ihr die Begegnung höchst verdächtig vorkommen müssen. Eines Tages stand plötzlich ein Mann mit 200.000 Euro in bar vor ihr und wollte zwei Immobilien in Neukölln kaufen.
   Quelle: Handelsblatt

   dazu: Polizei übt massive Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit
   Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls will nach desaströsem Start nun vieles besser machen. Doch das entscheidende Problem lässt sich mit Einsatz und gutem Willen nicht lösen. […]
   Wird also schon bald alles gut?
   Daran gibt es erhebliche Zweifel. Interne Dokumente aus der FIU und der Polizei, die dem SPIEGEL und dem Bayerischen Rundfunk vorliegen, zeigen nun erstmals, wie desaströs die Situation wirklich ist. So hat das BKA in einem Bericht die Erfahrungen aller Landeskriminalämter mit der FIU zusammengetragen. Die Landesbehörden sind für die Ermittlungen in den Verdachtsfällen zuständig, die die FIU als relevant einstuft und ihnen weiterleitet. Das Dokument, erst vor gut zwei Wochen erstellt, listet auf zwölf Seiten die Mängel und Versäumnisse der Zoll-Einheit auf.
   Quelle: Spiegel Online

9. Subprime Deutschland
   Deutsche Banken agierten jahrelang ohne moralischen Kompass, aber mit der Gewissheit, dass der Staat sie schon retten würde, wenn sie den Karren an die Wand führen. Die öffentlichen Haushalte mussten schließlich mit fast 60 Milliarden Euro für die Bankenrettung einstehen. Zehn Jahre später sind deutsche Sparer mehr als je zuvor durch die Spekulation mit Immobilien und Boden sowie die Finanzialisierung der Rente vom Treiben der Märkte betroffen. Doch die Deutsche Bank zahlt heute wieder zwei Milliarden Euro an Boni, während die Gesellschaft etwa unter einem riesigen Investitionsdefizit ächzt.
   Was ist eigentlich aus den guten Vorsätzen der Politik geworden, die Finanzmärkte zu regulieren? Wichtige Reformen wurden nicht umgesetzt oder schon wieder aufgeweicht. Das Investmentbanking und der Eigenhandel der Banken sind noch immer nicht vom Kreditgeschäft und den Einlagen der Sparenden getrennt. Zudem gibt es keinen „Finanz-TÜV“, der zu riskante Finanzprodukte aus dem Verkehr ziehen könnte. Die von Wolfgang Schäuble als Finanzminister lange blockierte Finanztransaktionssteuer hat sein Nachfolger zurechtgestutzt: Derivate sollen ausgenommen bleiben, obwohl diese einen Großteil der riskanten Spekulation ausmachen. Die Schattenbanken – Hedgefonds, Private-Equity- und Geldmarktfonds – wachsen unaufhörlich, die Bankenregulierung erfasst viele ihrer Tätigkeiten nicht. Die Finanzlobby hat weiter gehende Reformen erfolgreich verhindert.
   Quelle: der Freitag
10. Kommt jetzt das Müll-Monopol?
    Deutschlands größter Entsorger Remondis übernimmt den Grünen Punkt und damit das bundesweit größte Duale System. Der Aufschrei in der Recycling-Branche ist groß. Steigen jetzt die Preise?
    Der Recycling-Markt in Deutschland steht vor einer Neuordnung: Remondis kauft das Duale System Deutschland (DSD), das hinter dem Sammelsystem mit gelber Tonne und Grünem Punkt steht. Damit schließen sich der hierzulande größte Müll-Entsorger und das größte Recycling-Unternehmen zusammen – zumindest wenn die Kartellbehörden ihre Zustimmung geben. […]
    Durch die Übernahme könnte sich Remondis in Zukunft also lukrative Aufträge selbst zuschustern. Noch dazu könnte das Familienunternehmen Einblick in die Kalkulation der Wettbewerber erhalten, wenn die sich um einen Auftrag beim DSD bewerben. In der Branche ist der Aufschrei entsprechend groß. „Die Übernahme wird zu weiteren Wettbewerbsbeschränkungen in der Recycling- und Entsorgungswirtschaft führen“, warnt zum Beispiel Eric Rehbock, der Hautgeschäftsführer des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE), der vor allem die kleinen Anbieter in der Abfallwirtschaft vertritt. Jetzt werde der Hauptkonkurrent der mittelständischen Betriebe gleichzeitig auch Auftraggeber. „Das kann zu einer weiteren Marktkonzentration führen. Die Zeche wird dann früher oder später der Verbraucher zahlen.“
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Da sieht man wieder, wohin die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge führt.

11. Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September
    Aktionen gegen das EU-Kanada-Abkommen in mehr als 30 Städten
    Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem auch Attac angehört, ruft für kommenden Samstag zu einem dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) auf. Unter dem Motto “CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel” werden Aktivist*innen bei mindestens 35 Aktionen in mehr als 30 Städten ihren Protest gegen das Abkommen zum Ausdruck bringen. Geplant sind Demonstrationen, Infoveranstaltungen, Protestkundgebungen und kreative Aktionen.
    Grüne und Linke sollen an ihrem Nein zu CETA auch auf Landesebene festhalten
    Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wendet sich der Aktionstag insbesondere an die dortigen Landesparteien von Bündnis90/Die Grünen sowie der Linkspartei. Beide Parteien haben die breiten Proteste gegen neoliberale Handelsabkommen in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt und sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen. Nun sollen sie garantieren, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auch auf Landesebene an dieser Position festhalten und eine Ablehnung oder Enthaltung garantieren, wenn CETA im Bundesrat zur Abstimmung vorliegt.
    Simon Strohmenger von Mehr Demokratie Bayern sagt: “In Bayern haben sich die möglichen Koalitionspartner der CSU, Freie Wähler, Bündnis90/die Grünen und SPD klar gegen CETA ausgesprochen und angekündigt, im Bundesrat eine Zustimmung Bayerns zu verhindern. Mit Aktionen und Kundgebungen in über zehn bayerischen Städten wollen wir an dieses Versprechen erinnern und die Ablehnung der Zivilgesellschaft gegen diese Art von neoliberalen Handelsabkommen nochmals verdeutlichen.”
    Quelle: attac

    dazu: Kein Ceta-Stopp durch Parlamente
    Die Ablehnung eines nationalen Gesetzgebers reicht nicht aus. Eine offizielle Mitteilung der jeweiligen Regierung sei nötig, meint die EU-Kommission.
    Die EU setzt offenbar darauf, das umstrittene europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta auch dann weiter bestehen zu lassen, wenn sich das Parlament eines der 28 Mitgliedsstaaten gegen die Ratifizierung ausspricht. Bislang galt der Wirtschaftspakt als gescheitert, wenn das nationale Parlament oder wie in Deutschland eine gesetzgebende Kammer wie der Bundesrat die Annahme verweigert.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers M.S.: Sollte diese Aussage stimmen, dann gibt sich inzwischen die EU-Kommission nicht einmal mehr den Anschein eines demokratischen Erscheinungsbildes. Nach der CETA-Ratifizierung haben die Parlamente dann sowieso nichts mehr zu melden.

12. Hallo Andrea Nahles: So gewinnt man Wählerstimmen!
    Die SPD siecht dahin. Andrea Nahles reiht sich nahtlos in die lange Reihe der glücklosen Parteivorsitzenden der letzten Jahrzehnte ein. Dabei würde ein Blick über den Ärmelkanal genügen, um die abgetakelte Fregatte
    Denn in Großbritannien rockt der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn gerade mal wieder die politische Landschaft. Und das mit klassisch sozialdemokratischen Tugenden. Der Mann weiß eben, wie Klassenkampf geht. Während einer gepfefferten Rede auf dem “World Transformed Festival” in Liverpool sagte Corbyn in Richtung der britischen Upper Class:

    Ich sage Ihnen mal was, sie leben auf gepumpte Zeit, denn die Labour-Regierung kommt!

    Er werde die neoliberale Politik herausfordern, so Corbyn auf dem Festival, das von der basisdemokratischen Momentum-Gruppe der Labour-Partei organisiert wird. Und er werde dafür sorgen, dass nicht nur die Schwächsten in der Gesellschaft immer draufzahlen müssen. Die Begüterten hätte lange genug Steuergeschenke und Steueroasen bekommen, während andere die Folgen der Finanzkrise von 2008 tragen mussten. Der Labour-Vorsitzende schlägt unter anderem vor, dass private Unternehmen verpflichtet werden sollen, einen Anteil von zehn Prozent ihres Kapitals an die Arbeitnehmer zu übertragen. Sie haben richtig gelesen: zehn Prozent ihres Kapitals. Mit solchen und anderen Forderungen schafft es Corbyn, vor allem die jungen Wähler zu begeistern. […]
    Im Gegensatz dazu haben die deutschen Sozialdemokraten nie den klaren Bruch mit der “Agenda-Politik” Gerhard Schröders gewagt. Schröder, der sich von Tony Blairs sogenanntem “Dritten Weg” (Kritiker sprechen auch vom “Dritten Irrweg”) für die deutsche Sozialdemokratie inspirieren ließ, haftet der SPD immer noch wie ein eitriger Pickel auf der Stirn. Es wird zwar viel geschminkt und gepudert, aber keiner wagt es, mal zu drücken. Dabei wäre es höchste Zeit. Laut den letzten Umfragen sind die Sozis im Bund mittlerweile bei 17 Prozent angekommen. In Worten: siebzehn Prozent. Nur eine Rückbesinnung auf die klassischen sozialdemokratischen Tugenden, verbunden mit einem radikalen Personalwechsel, kann das Aussterben der SPD noch verhindern. Wenn überhaupt.
    Quelle: RT deutsch

13. Wenn Linke nicht auf den Style von Migranten klarkommen
    Aus der Haustür raus, an der Spielothek und dem KiK an der Ecke vorbei, schnell zum Bus. Eine Sache fällt auf: Viele Menschen sehen so aus wie wir. Wie wir meint nicht nur dunkele Haare und Augen, sondern auch die schwarze Lederjacke, die Goldkette um den Hals, eine Uhr am Handgelenk.
    Mit dem Bus geht es zur Demo. Egal, ob gegen die Zerstörung der Umwelt protestiert wird, für höhere Löhne oder Frieden, das Bild ändert sich schlagartig. Nun sieht man Rucksäcke, Chucks, T-Shirts mit Slogans und Festivalarmbänder. Uns soll es recht sein– wenn, ja wenn da die Blicke nicht wären. Blicke, die sagen: Was machen die denn hier?
    Los geht es mit den Fragen der Polizei. Ob man denn wirklich zu der Demonstration wolle? Egal, wen interessiert, was die Polizei denkt. Andere Reaktionen fallen dagegen stärker ins Gewicht. Denn nachdem wir unsere Genossinnen und Genossen begrüßt haben, kommen sie sicherlich wieder: Die Fragen, wann wir uns denn mal vernünftig kleiden würden? Wann endlich die Goldkette wegkomme? Warum man immer diese Lederjacke tragen muss? Dieses Spiel wiederholt sich nahezu auf jeder Demo, jedem Parteitag oder sonstigen linken Veranstaltungen. Wo wir wohnen, hören wir solche Fragen nicht. Dort ist unser Style normal.
    Die Reaktionen verdeutlichen vor allem eins: dass wir es als Linke immer noch nicht geschafft haben, aus unserer Blase auszubrechen. Und dass es eine bestimmte Art gibt, wie man sich zu kleiden hat. Spoiler: Der Stil der migrantischen Jugend gehört nicht dazu.
    Quelle: Supernova
14. Aufruf zum Ende von Stuttgart 21
    Hierzu eine Anzeige in der FAZ von morgen, den 29.9.2018 [PDF]