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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. “Wir sind keine Agenten”: Angebliche Skripal-Attentäter im Interview
2. Robert Fisk an der Frontlinie in Idlib: “Ich habe nicht gefunden, was ich erwartet hatte”
3. Streit über Rechtsgrundlage für Rodungen im Hambacher Forst
4. Das Ende vom Anfang der nächste Krise
5. EU-Budget: Kürzungen beim sozialen Europa
6. Jubiläum mit Truppenbesuch
7. Kurs auf Koalition
8. Niedrige Löhne empfindet die große Mehrheit als ungerecht
9. Altenpflege am Limit
10. Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“
11. Türkei: Gleichschaltung der Presse vollendet
12. Nicht ohne meinen Dolch
13. Warum das BAMF nicht funktioniert: Die Kosten des «schlanken Staats»

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Wir sind keine Agenten”: Angebliche Skripal-Attentäter im Interview
   Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat die beiden angeblichen Attentäter Alexander Petrow und Ruslan Boschirow interviewt. Diese bestreiten vehement, etwas mit der Vergiftung von Sergej und Julia Skripal in England zu tun zu haben.
   Die beiden im Skripal-Fall von London als Attentäter verdächtigten Russen sind nach eigener Darstellung als Touristen nach Großbritannien gereist. Das sagten Alexander Petrow und Ruslan Boschirow in einem Interview mit RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan.
   Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die beiden Männer dazu aufgerufen, an die Öffentlichkeit zu gehen. In dem RT-Interview bestreiten beide Männer vehement, Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes zu sein und etwas mit der Vergiftung von Sergej und Julia Skripal zu tun zu haben.
   London bekräftigte aber nach Bekanntwerden des Interviews die Vorwürfe. “Die Regierung ist sich sicher, das diese Männer Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdiensts GRU sind, die eine verheerend giftige, illegale chemische Waffe auf den Straßen unseres Landes eingesetzt haben”, teilte das britische Außenministerium mit.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Jens Berger: Zwei offensichtlich schwule russische Touristen, die als Beruf den „Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln“ für Kraftsportler angeben, und angeblich die Kathedrale von Salisbury besuchen wollten. Ich gebe zu – zuerst musste ich selbst lachen. Man sollte sich nun allerdings davor hüten, dieses stellenweise absurd anmutende Interview als „Beleg“ zu werten, der die Version der britischen Dienste stützt. Diese „offizielle” Version ist nämlich sogar noch absurder und baut im Kern auf der These auf, dass zwei GRU-Killer so ziemlich jeden Fehler machen, den ein Killer machen kann – und dies wohlgemerkt für ein Verbrechen, für das selbst die britischen Dienste kein plausibles Motiv liefern können. Zu den Detailfragen des Interviews hat sich Craig Murray interessante Gedanken gemacht …

   dazu: The Strange Russian Alibi
   Like many, my first thought at the interview of Boshirov and Petrov – which apparently are indeed their names – is that they were very unconvincing. The interview itself seemed to be set up around a cramped table with a poor camera and lighting, and the interviewer seemed pretty hopeless at asking probing questions that would shed any real light.
   I had in fact decided that their story was highly improbable, until I started seeing the storm of twitter posting, much of it from mainstream media journalists, which stated that individual things were impossible which were, in fact, not impossible at all.
   Quelle: Craig Murray

2. Robert Fisk an der Frontlinie in Idlib: “Ich habe nicht gefunden, was ich erwartet hatte”
   Eine syrische Großoffensive gegen die sogenannten “Rebellen” in der Provinz Idlib steht angeblich bevor. Der Westen warnt vor einer humanitären Katastrophe, einem Massenmord an Zivilisten und dem Einsatz von Chemie-Waffen. Reporterlegende Robert Fisk war vor Ort.

   Die einzigen Kräfte, auf die ich stieß, waren riesige Schafherden und – in der Nähe von Aleppo – eine Kolonne von Kamelen. Der Krieg könnte kommen, aber noch nicht jetzt. (The only massed forces I came across were vast herds of sheep and, close to Aleppo, a string of camels. War might be coming, but not yet.)

   So das Fazit von Reporterlegende Robert Fisk, das er seinem kürzlich in The Independent erschienenen Bericht von der Frontlinie in der syrischen Provinz Idlib voranstellt. Zwei Tage lang war er direkt vor Ort unterwegs, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Schließlich steht angeblich eine Großoffensive der syrischen Armee zur Befreiung der “letzten Bastion der Rebellen” bevor. Zudem warnt der Westen vor einer humanitären Katastrophe und dem neuerlichen Einsatz von Chemie-Waffen. Die USA drohten bereits Assad und Russland:

   Wenn Chemiewaffen zum Einsatz kommen, wissen wir, wer es war.

   Quelle: RT deutsch

   dazu: Werbetour für militärische Solidarität
   Die USA werben für eine Beteiligung Deutschlands an Militärschlägen gegen Assad, falls dieser Chemiewaffen einsetzt. Dafür schicken sie einen der angesehensten Diplomaten nach Berlin.
   In Berlin ist dieser Tage viel von Verantwortung die Rede. Deutschland könne nicht abseits stehen, falls Syriens Präsident Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, heißt es. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte im Bundestag, dass die Weltgemeinschaft dies nicht “mit einem Achselzucken quittieren” könne. “Die Weltgemeinschaft, das sind wir alle. Also auch Deutschland”, so von der Leyen.
   Doch was genau soll Deutschland tun? Washington wirbt derzeit massiv um Unterstützung für eine mögliche militärische Reaktion. Und schickt dafür nun auch einen seiner anerkanntesten Diplomaten nach Berlin. James Jeffrey war Botschafter im Irak und in der Türkei, er diente als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater unter Präsident George W. Bush. Und er kennt Deutschland gut – viele Jahre war er in München tätig.
   Quelle: Tagesschau

3. Streit über Rechtsgrundlage für Rodungen im Hambacher Forst
   Der Hambacher Forst gehört RWE und hier soll Braunkohle gebaggert werden. Jetzt sollen die Baumhäuser der Waldbesetzer entfernt und Bäume gefällt werden. Das ist möglicherweise rechtwidrig, denn noch ist ein Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängig.
   Die Eilanträge der Klimaaktivisten hat ein Kölner Gericht gestern abgelehnt: Die Kommunen Kerpen und Düren dürfen durch die Polizei die Anti-Braunkohle-Protestdörfer im Hambacher Forst im Rheinland weiter räumen – begründet wird die Notwendigkeit mit unzulänglichem Brandschutz.
   Doch noch ist ein Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster anhängig, mit dem der BUND-Landesverband NRW die Abholzung verhindern will. Sollte das Gericht im Oktober entscheiden, dass der Wald nach Maßgabe einer EU-Richtlinie schützenswert ist, könnte ein beträchtlicher Teil des Waldes schon verschwunden sein.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: Mammut-Polizeieinsatz im Hambacher Forst restlos aufklären
   „Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um den Erhalt des Jahrtausende alten Waldes mit ihrer Räumungsweisung an die Tagebau-Kommunen anlasslos eskalieren lässt und damit ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission in Berlin provoziert“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der als parlamentarischer Beobachter im Hambacher Forst ist.
   „Der vorgeschobene Grund der ‚Gefahr für Leib und Leben‘ für die Waldbewohner ist durchschaubar wie Plexiglas und für alle Beteiligten ein Hohn. Es kommt der dringende Verdacht auf, dass Düsseldorf kein Interesse daran hat, dass in der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission ein Kohleausstiegsdatum ausgehandelt wird. Damit würde sich Schwarz-Gelb unter Ministerpräsident Armin Laschet zum fragwürdigen Erfüllungsgehilfen des Energiekonzerns RWE machen.
   Völlig unklar ist bisher, wer den unglaublich überzogenen Aufmarsch ganzer Hundertschaften in dem Waldstück am Braunkohletagebau überhaupt bezahlen wird. Mindestens 3500 Polizisten aus mehreren Bundesländern, unter anderem aus dem fernen Berlin, standen mit Räumungspanzern, Hubschraubern, Wasserwerfern, Reiterstaffeln und Polizeihunden rund 50 Bewohnern von 50-60 Baumhäusern gegenüber – jedoch kein einziger ziviler Krankenwagen. Vielen Menschen vor Ort und im Rest der Republik ist unbegreiflich, warum der Staat gegen Waldschützer hart durchzieht, aber bei tatsächlichen Gefährdungen des Rechtsstaates und friedlichen Zusammenlebens wie zuletzt in Chemnitz wegschaut.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

4. Das Ende vom Anfang der nächste Krise
   Mit der Lehman-Pleite vor genau zehn Jahren geriet die Finanzkrise endgültig außer Kontrolle, die Geldmärkte trockneten komplett aus, und die Staaten mussten zahlreiche Banken retten. Was haben wir daraus gelernt? Fast nichts! Die Banken haben weiterhin viel zu wenig Eigenkapital, die unregulierten “Schattenbanken” mehr Geld denn je. Die Spekulation geht trotz ein paar neuer Regularien ungebremst weiter. Bis zum nächsten Crash.
   Die Finanzkrise vor zehn Jahren war ein Schock – mit dem alle eigentlich rechnen mussten. Selbst Laien sahen schon lange vorher, dass es doch eigenartig war, wie sich die Hauspreise in den USA in nur wenigen Jahren verdoppelt hatten. Bereits zwischen Januar 2004 und Sommer 2005 verzehnfachten sich bei Google die Suchanfragen zum Begriff “Immobilienblase”, und die US-Medien erwähnten dieses Wort im Jahr 2005 bereits 3447-mal. Selbst jenseits des Atlantiks erkannte man früh, dass sich in den USA eine Finanzkrise anbahnte. Ab 2005 diskutierten auch deutsche Medien, ob sich eine Immobilienblase in den USA aufpumpte.
   Doch naiv nahmen die meisten an, dass nur eine “normale” Rezession drohen würde. Fast niemand erwartete ein weltweites Finanzbeben. Zu den Spätmerkern gehörte auch der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der die Zeichen der Zeit noch nicht einmal erkannte, als die US-Investmentbank Lehman Brothers bereits zusammengebrochen war.
   Quelle: Ulrike Herrmann auf Gegenblende

   dazu: Zehn Jahre Lehman-Pleite – der nächste Crash droht
   „Zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und dem Ausbruch der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, droht ein Jo-Jo-Effekt auf den Finanzmärkten. Die Demokratie wird einen erneuten Crash nicht überleben”, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 10. Jahrestags der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers. De Masi weiter:
   “Megabanken, die in der Krise mit Milliarden an öffentlichen Geldern gerettet wurden, sind heute immer noch zu groß und zu vernetzt zur kontrollierten Abwicklung. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, dass Steuerzahler nie wieder die Banken retten müssen, ist ein Treppenwitz mit Namen: Deutsche Bank.
   Die Ungleichheit wurde durch Kürzungspolitik verschärft, und in Südeuropa wurde eine verlorene Generation geschaffen. In den Bankbilanzen schlummern daher immer noch Milliarden an faulen Krediten – eine tickende Zeitbombe. Das billige Geld der EZB hingegen landet wegen der unzureichenden Investitionen auf den Finanzmärkten und befeuert Vermögenspreisblasen. Schattenbanken wachsen ungehemmt, der Hochfrequenzhandel und die Derivatespekulation wurden nicht unterbunden und die Privatisierung der Alterssicherung füttert das Biest Finanzmärkte.
   Um die Eurozone krisenfest zu machen, brauchen wir eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse. Die Bundesregierung muss die Binnenwirtschaft und den sozialen Zusammenhalt über höhere öffentliche Investitionen stärken. Wir brauchen eine echte Finanztransaktionssteuer, die jedoch von Emmanuel Macron und Finanzminister Olaf Scholz torpediert wird, sowie einen Finanz-TÜV zur Zulassung von Finanzinnovationen. Darüber hinaus brauchen wir selektive Kapitalverkehrskontrollen und koordinierte Wechselkurse, um Währungskrisen in den Schwellenländern zu verhindern sowie neue Instrumente der Geldpolitik jenseits der Zinssätze, wie Aktiv-Mindestreserven gegen spekulative Überhitzung auf einzelnen Märkten.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

5. EU-Budget: Kürzungen beim sozialen Europa
   In seiner Rede zur „Lage der Union“ fordert EU-Kommissionspräsident Juncker ein stärkeres soziales Europa. Diese Forderungen stehen im krassen Widerspruch zu den EU-Budgetplänen. Diese sehen Kürzungen von Geldern vor, auf die viele EU-Staaten angewiesen sind. Dies ist nicht hinnehmbar, es braucht einen EU-Haushalt, der wirklich auf das soziale Europa zielt, fordert der DGB-klartext.
   Es ist schon fast ein Ritual: Wie jedes Jahr forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch vergangenen Mittwoch in seiner Rede zur „Lage der Union“ wieder eine Stärkung der sozialen Dimension Europas. Leider steht dieses Plädoyer im krassen Widerspruch zu den EU-Budgetplänen, die die EU-Kommission Anfang Mai vorgelegt hat. Denn ein Blick in den Haushalt zeigt: Gelder für den sozialen Zusammenhalt werden gekürzt, falsche Prioritäten stattdessen gefördert.
   Quelle: DGB klartext

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Ohne die SPD gestützte Bundesregierung ist eine solche Politik gar nicht möglich. Warum schweigt der DGB genau dazu?

6. Jubiläum mit Truppenbesuch
   Gespräche über den Machtkampf gegen Moskau sowie ein Truppenbesuch bei der Bundeswehr in Rukla prägen die Kurzvisite von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag in Litauen. Das Land, in dem fast ein Drittel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist, hat seinen Militärhaushalt mittlerweile auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; es gibt einen wachsenden Teil davon für Einkäufe bei deutschen Waffenschmieden aus. Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass die Kanzlerin im Jahr des hundertsten Jubiläums der litauischen Unabhängigkeitserklärung nach Vilnius reist. Dabei ist die litauische Staatsgründung aufs Engste mit der Ostpolitik des Deutschen Reichs im Ersten Weltkrieg verknüpft gewesen. Berlin unterstützte sezessionswillige Kreise in Litauen gegen Befürworter einer litauischen Autonomie innerhalb des ab 1917 zunächst demokratischen, dann sozialistischen Russland – aus geostrategischen Gründen: Es ging darum, Russland durch Gebietsverluste zu schwächen und es von der Ostsee abzuschneiden.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Kurs auf Koalition
   Haushaltsdebatte in Spanien: Linksbündnis »Unidos Podemos« kooperiert mit PSOE-Regierung
   In Madrid verhandelt die sozialdemokratische »Spanische Sozialistische Arbeiterpartei« (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit dem Linksbündnis »Unidos Podemos« (Vereint können wir, ein Bündnis aus Podemos und Vereinte Linke) über eine Zustimmung der Linken zum Haushaltsentwurf der Regierung. Podemos-Chef Pablo Iglesias verkündete bereits, dass man sich darauf geeinigt habe, Kürzungen zurückzunehmen, die von der vorherigen Regierung vorgenommen worden waren.
   Im Parlament wurde bereits die Wiedereinführung einer allgemeinen und uneingeschränkten Gesundheitsversorgung beschlossen – sie soll nun auch wieder Menschen erreichen, die ohne gültige Papiere in Spanien leben. Rentner müssen künftig keine Zuzahlungen für Medikamente mehr leisten. Im Bildungsbereich soll durch die Aufhebung des Dekrets 14/2012 die Größe von Schulklassen verringert werden, für Schüler und Studenten soll es mehr Stipendien sowie geringere Studiengebühren geben. Rund 800.000 Geringverdiener sollen weniger Steuern zahlen müssen. Auch die Mehrwertsteuer für Waren des täglichen Grundbedarfs wird gesenkt.
   Auf internationaler Ebene hat sich Sánchez gegenüber Unidos Podemos verpflichtet, den von der UNO ausgehandelten Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Eine Debatte über die Anerkennung Palästinas als Staat soll es ebenfalls geben. Weitere Forderungen der Linken, die bis Oktober verhandelt werden sollen, sind der gleichberechtigte Anspruch von Vätern auf Elternzeit, die Rücknahme der »Arbeitsmarktform« der früheren Regierung sowie die Erhöhung des Mindestlohns von gut 850 auf 1.000 Euro.
   In anderen Bereichen rückt Sánchez jedoch von früheren Aussagen ab. So hatte er vor der Amtsübernahme verkündet, die Banken stärker besteuern zu wollen. Davon will sein Kabinett nun nichts mehr wissen. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Vereinten Linken (IU), Carlos Sánchez Mato, der Tageszeitung El Mundo sagte, habe Finanzministerin María Jesús Montero das damit begründet, dass sie nicht als »gefährliche Linke« gebrandmarkt werden wolle.
   Quelle: junge Welt
8. Niedrige Löhne empfindet die große Mehrheit als ungerecht
   DIW-Studie untersucht auf Umfragebasis, als wie gerecht Erwerbseinkommen in Deutschland wahrgenommen werden – Dass Einkommen ungleich verteilt ist, wird grundsätzlich akzeptiert – Überwältigende Mehrheit der Befragten nimmt aber untere Arbeitseinkommen als zu niedrig wahr – Um Gefühl der Gerechtigkeit in der Bevölkerung zu erhöhen, muss Politik bei niedrigen Löhnen ansetzen
   Die allermeisten befragten Erwerbstätigen empfinden vor allem niedrige, aber auch mittlere Arbeitseinkommen als zu gering und ungerecht. Das ist ein zentrales Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) von Jule Adriaans und Stefan Liebig, Direktor der Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP). Befragt wurden hierfür in einer repräsentativen Umfrage (LINOS-2) Beschäftigte zu ihrer Gerechtigkeitswahrnehmung bestimmter Einkommensklassen (hohe, mittlere und niedrige Erwerbseinkommen). Hohe Einkommen (6.100 Euro brutto im Monat im Durchschnitt) werden von etwa der Hälfte der Befragten als gerecht bewertet, 38 Prozent finden sie zu hoch. Mittlere Einkommen (durchschnittlich 2.700 Euro im Monat) empfinden 81 Prozent als zu niedrig, geringe Einkommen von etwa 1.200 Euro im Monat nehmen gar 96 Prozent der Befragten als zu niedrig wahr.
   „Aus Sicht fast aller befragten Beschäftigten sind Menschen in Deutschland am unteren Ende der Einkommensverteilung unterbezahlt, und das empfinden alle als ungerecht“, fasst Studienautorin Jule Adriaans das Ergebnis zusammen. „Auch mittlere Einkommen finden sehr viele unfair. An hohen Einkommen wiederum stören sich viel weniger, rund ein Drittel der Befragten — vielleicht auch, weil nicht die Topeinkommen Gegenstand der Frage waren, zu denen die Wahrnehmung sicherlich nochmal eine andere ist.“
   Quelle: DIW
9. Altenpflege am Limit
   Werner Sarbok im Gespräch mit Matthias Gruß, ver.di
   Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals enthält aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine Reihe von Maßnahmen, die „sehr anerkennenswert sind und in die richtige Richtung weisen“. Darüber sprachen wir mit Matthias Gruß, bei ver.di zuständig für die Altenpflege.
   UZ: ver.di bewertete die Schaffung von 13 000 Stellen in der Altenpflege als einen ersten Schritt, die jedoch das Problem der schlechten Arbeitsbedingungen nicht lösen würden. Wie sehen diese Arbeitsbedingungen zur Zeit aus?
   Matthias Gruß: 13 000 Stellen sind in der Tat kein großer Wurf. Wir haben bundesweit mehr als 13 000 stationäre Einrichtungen, das ist also im Durchschnitt nicht mal eine Pflegekraft pro Einrichtung. Entlastung sieht anders aus. Wir sagen: Da fehlt ‘ne Null – Wir bräuchten eher 130 000 Stellen.
   Gerade erst hat der DGB eine Umfrage vorgelegt, in der Pflegekräfte zu ihren Arbeitsbedingungen befragt werden. Die Ergebnisse sind erschreckend, aber wir kennen die Schilderungen des Arbeitsalltags seit vielen Jahren, weshalb sie uns nicht überraschen. Weil zu wenig Personal eingesetzt wird, kommen Pflegekräfte regelmäßig an den Rand ihrer Belastbarkeit, oft gehen sie auch darüber hinaus. Sie nehmen keine Pausen, machen Überstunden, springen spontan für erkrankte Kolleginnen und Kollegen ein, obwohl sie eigentlich endlich mal einen freien Tag gehabt hätten. Ihre Dienstzeiten sind nicht planbar, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unter diesen Bedingungen fast unmöglich. 80 Prozent der Pflegekräfte fühlen sich bei der Arbeit gehetzt, viele berichten davon, bei der Qualität der Versorgung Abstriche machen zu müssen, um die Arbeit einigermaßen zu schaffen. Mit einem schlechten Gewissen und mit Tränen in den Augen den Dienst zu verlassen ist keine Seltenheit. Das macht auf Dauer krank. Und das sieht man auch in den Statistiken: Pflegekräfte sind häufiger und länger krank als andere Beschäftigte. Viele verlassen erschöpft und resigniert nach wenigen Jahren den Beruf. Jede/r Vierte wirft schon während der Ausbildung hin.
   Quelle: unsere zeit
10. Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“
    Wohin entwickelt sich Deutschland, wenn ein Überwachungsgesetz nach dem anderen beschlossen wird? Wie steht es weltweit um die Pressefreiheit? Und was ist zu tun, wenn die Polizei in der Wohnung steht und Computer beschlagnahmen will? Um diese Fragen und um viel mehr geht es am 21.9. auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“. Heute in der Programmvorschau: Staatliche Überwachung und Repression.
    Computer und Smartphones machen viele Dinge in unserem Leben einfacher. Informationen nachschlagen, Bilder machen oder mit anderen Menschen kommunizieren. Noch nie war es so einfach, sein Leben zu dokumentieren und mit anderen zu teilen. Das weckt auch die Neugier von Strafverfolgungsbehörden. Sie interessieren sich brennend für die Unmengen an anfallenden Daten, die wir wissentlich oder unwissentlich (Stichwort Metadaten) anhäufen. Die Folge: Keine Durchsuchung ohne Polizisten, die beschlagnahmte IT-Geräte aus dem Haus schleppen.
    Quelle: netzpolitik.org

    dazu: Uploadfilter | RIP Internet
    Die im Europaparlament verabschiedete Urheberrechtsreform stärkt die Interessen reicher Konzerne – zu Lasten von Künstlern, Aktivisten und nicht zuletzt Privatpersonen
    Mein Freund Patryk reist viel um die Welt. Mit seinem iPhone filmt er sich gerne in Selfie-Pose und erzählt seinen daheim gebliebenen Freunden und Verwandten von seinen neuen Eindrücken in den Straßen von Phnom Penh, berichtet direkt vom Gipfel eines aktiven Vulkans oder filmt sich in der vollgepackten Shanghaier Metro. Doch letztere wurde ihm kürzlich zum Verhängnis. Sein neuestes Video wurde wegen „mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße“ von Youtube gelöscht – nur wenige Sekunden, nachdem er es hochgeladen hatte.
    Quelle: der Freitag

11. Türkei: Gleichschaltung der Presse vollendet
    Im Juli wurde eine der letzten kritischen Tageszeitungen, die Özgürlükçü Demokrasi, geschlossen und die Mehrzahl der Mitarbeiter verhaftet. Grund war die Berichterstattung über die türkische Invasion in Afrin. Nun haben türkische Nationalisten und Kemalisten letzten Freitag die letzte unabhängige Zeitung “Cumhuriyet” übernommen. Die Zeitung ist eine der ältesten Zeitungen der Türkei. Sie wurde 1924, kurz nach der Entstehung der türkischen Republik, gegründet.
    Aydin Engin (77), der nach dem Putsch 1980 elf Jahre in Deutschland im Exil lebte, vermutet hinter der putschartigen Machtübernahme den türkischen Präsidenten Erdogan: “Er hat vor vier Jahren geschworen, dass er sich an ‘Cumhuriyet’ rächen würde. Jetzt hat er es mit einer mächtigen Koalition aus Ultranationalisten und der Justiz geschafft, unsere Zeitung mundtot zu machen.” Der neue Vorstand der Cumhuriyet-Stiftung entließ am selben Tag den Chefredakteur Murat Sabuncu und drei seiner wichtigsten Mitarbeiter.
    Als Reaktion auf die feindliche Übernahme kündigte mehr als die Hälfte der Redakteure und Kolumnisten ihren Dienst, darunter die prominenten Publizisten Cigdem Toker, Hakan Kara, Asli Aydintasbas und der berühmte Karikaturist Musa Kart. Auch Aydin Engin erklärte seinen Rücktritt.
    Ursprünglich galt die Cumhuriyet “als Hochburg der Kemalisten, der Anhänger von Atatürks nationalistischer und gegen Minderheiten gerichteter Staatsideologie”, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Mehrere Versuche, die Zeitung zu modernisieren scheiterten an internen Richtungskämpfen, die Auflagenstärke sank bedrohlich. Erst dem ehemaligen Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, der mittlerweile in Deutschland im Exil lebt, gelang es 2014, den Abwärtstrend zu stoppen. Dündar modernisierte die Redaktion mit jungen Journalisten und Reportern und änderte den Stil der Berichterstattung über Kurden und andere Minderheiten, staatliche Korruption oder Umweltverbrechen. Die Auflagen stiegen wieder, die Zeitung erhielt international Auszeichnungen wie zum Beispiel den 2016 den alternativen Nobelpreis.
    Quelle: Telepolis
12. Nicht ohne meinen Dolch
    Verfassungsschutz Warum bettelt Hans-Georg Maaßen förmlich um seine Entlassung? Es bieten sich drei Möglichkeiten an
    Manchmal ist ein Blick zurück ganz aufschlussreich, wenn darüber diskutiert wird, welche Verfehlungen für den Rücktritt eines hohen Amtsträgers ausreichen. Der damalige FDP-Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann etwa musste 1993 seinen Hut nehmen, nachdem er sich für einen Einkaufswagenchip einsetzte, den sein Vetter erfunden hatte. Verkehrsminister Günther Krause (CDU) stolperte über eine schwarz arbeitende Putzfrau, Annette Schavan und Karl Theodor zu Guttenberg wurden plagiierte Doktorarbeiten zum Verhängnis, und Bundespräsident Christian Wulff stürzte über letztlich gar nichts.
    Und dann haben wir da Hans-Georg Maaßen. 2012 als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz angetreten und seitdem Verwalter einer beispiellosen „chronique scandaleuse“ der von ihm geführten Behörde. Die Stichpunkte der Skandale reichen von Vertuschen (NSU-Affäre) und Verleugnen eigener Fehlleistungen (Weihnachtsmarktattentat) über die Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten (Chemnitz-Video, noch mal NSU) bis hin zu Versagen in der operativen Arbeit (noch mal Weihnachtsmarktattentat) und zweifelhafter Nähe zu politischen Elementen (AfD), die eher einer Beobachtung als einer Beratung durch den Inlandsgeheimdienst bedürfen. Hinzu kommt ein ungewöhnlich tiefes Zerwürfnis zwischen den Amtsführungen in Köln und den Ländern, das jüngst in einem öffentlich ausgetragenen Streit über die Beobachtung der AfD gipfelte.
    Quelle: der Freitag
13. Warum das BAMF nicht funktioniert: Die Kosten des «schlanken Staats»
    Das Bundesamt für Migration (BAMF) ist ein Lehrstück, wie öffentliche Verwaltung im Neo­liberalismus organisiert wird.
    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuletzt durch seine Bremer Außenstelle in die Kritik geraten. Im April 2018 wurde über die Nachrichtenagentur AFP in den Medien kolportiert, dass dort in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden wären, wofür jezidische Asylbewerber aus anderen Zuständigkeitsbereichen mit Bussen nach Bremen transportiert worden seien. Gegen die geschasste Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte werde u.a. wegen Korruption ermittelt.
    Inzwischen ist die Beweislage immer dünner geworden. Der behauptete BAMF-Skandal der Bremer Außenstelle, der in erster Linie CSU und AfD als Munition gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin diente, schrumpfte zum Skandälchen und legte allenfalls einen Zuständigkeitswirrwarr im BAMF offen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Bremer Außenstelle zeitweise sehr wohl für diese Antragsteller zuständig war.
    Wie funktioniert Beratung der öffentlichen Hand und welchem Zweck dient sie?
    Der Bremer Nebenkriegsschauplatz hat es nicht vermocht, vom eigentlichen Skandal ablenken: Jahrelang hat die Bundesregierung das BAMF kaputtgespart. Schon bevor die Grenzen im Herbst 2015 temporär für Flüchtlinge geöffnet wurden, stieg dort die Zahl unerledigter Asylanträge auf 300.000.
    Das BAMF ist seit seiner Gründung von tiefgreifenden strukturellen und organisatorischen Problemen geprägt. Zu ihrer Beseitigung wird auf Lösungen gesetzt, die von der Privatwirtschaft übernommen sind und nach dem gleichen Muster auch anderenorts Einzug in die öffentliche Verwaltung gehalten haben: Die Leitung des BAMF und das Bundesinnenministerium verlassen sich bei Planung, Problemlösung und Entscheidung bedenkenlos auf externe Berater.
    Quelle: Sozialistische Zeitung