»Ein absurdes Verständnis von Wirtschaft« So meinte der Chefökonom von Goldman Sachs im Blick auf die deutsche Wirtschaftsdebatte. Recht hat er. Wenn man sich die Debatte der letzten Tage betrachtet, dann gewinnt man den Eindruck, die närrische Zunft habe jetzt entgültig die Politik im Griff.

Fünf Millionen registrierte Arbeitslose, eine stagnierende Wirtschaft, nachweisbar eine totale Schwäche der Löhne und der Binnennachfrage, nachweisbar eine beachtliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Gewinnsprünge bei der Exportwirtschaft. Die Antwort des zuständigen Ministers, Wolfgang Clement bei Sabine Christiansen: um den Standort wettbewerbsfähig zu halten, sollten wir die Unternehmensbesteuerung absenken. Noch eine Reform. Das hat mit Logik nichts zu tun. Das ist die Fortsetzung der schon bisher nicht zu begreifenden Politik der Steuergeschenke für die großen Kapitalgesellschaften und der Verarmung des Staates.
Unten folgt eine 7er-Liste großer Steuergeschenke von Kohl bis Schröder. Sie waren immer schon mit der Erwartung verkauft worden, wenn die Steuern sinken, springen Produktion und Investition an. Nichts davon. Warum sollte investieren und mehr produzieren, wer nicht mehr Umsatz erwartet. Selbst solche einfachen Regeln der Ökonomie begreifen unsere Toppolitiker nicht. Parteiübergreifend.
Sehr interessant in diesem Kontext das zuvor und schon öfter erwähnte Interview mit dem Chefökonomen von Goldman Sachs Jim O’Neill in der ZEIT vom 19.8.2004.

Auszug aus den Folien meiner Lesungen mit „Der ‚Reformlüge“:

Gravierende Steuerreformen in den letzten 20 Jahren:

• Streichung der Vermögenssteuer
• Streichung der Gewerbekapitalsteuer
• Kürzung der Körperschaftssteuer
• Erlass der Besteuerung der Gewinne bei Verkauf von Unternehmensteilen
• Senkung des Spitzensteuersatzes zunächst auf 45% und ab 2005 auf 42%
• Amnestie für Steuersünder – statt 25 Mrd. Steuerplus 500-900 Mio.
• Korrektur des Halbeinkünfteverfahrens zugunsten der Versicherungswirtschaft. = rund 5 Mrd. Steuererlass

Nach neoliberaler Theorie müssten die Investitionen „brummen“.
Wo sind die Erfolge geblieben?