Die Bundesregierung hat Ende August ein Rentenpaket verabschiedet; dabei und zuvor haben sie sich aufs Heftigste darüber gestritten, wie lange die Garantie des Rentenniveaus von 48 % gelten solle. Das war ein gezielter und gelungener Versuch, die Menschen an der Nase herumzuführen. Es wurde dann nicht darüber gesprochen, wie die 48 % gemeint sind und ob sie überhaupt reichen. Sie reichen nicht. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente wird absichtlich niedrig gehalten, damit der Versicherungswirtschaft das Geschäft mit der Privatvorsorge erhalten bleibt und dieses wächst. Albrecht Müller.

Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Menschen manipulieren kann: wenn alle das gleiche sagen, von der CDU/CSU bis zum Gewerkschaften, und wenn sie auf Nebenkriegsschauplätzen scheinbar ernsthaft streiten, dann bleibt der Mehrheit überhaupt nichts anderes übrig, als diesen Wahnsinn zu glauben. Im Folgenden geben wir Informationen zum Rentenpaket der Bundesregierung. Wir verweisen auf gute Informationen zum Thema – von Reiner Heyse vom Seniorenaufstand in Kiel, von Professor Sell und André Tautenhahn. Und wir geben ein paar Hinweise auf fatale Fehleinschätzungen bei einigen Gewerkschaften.

Das Rentenpaket der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen.

Scholz wollte eine Niveaugarantie bis 2040. Das darf, ebenso wie Heils scheinheilige Einlassung

“Mich empört, dass Politiker, die jährlich 40 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung auszugeben bereit wären, laut wehklagen, sobald es um geringere Summen für die Rente geht“

als Parteitaktik oder als „Bewerbung“ für höhere Weihen gewertet werden.

Das Rentenpaket sieht zum 1. Januar 2019 auch Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vor. An der weit verbreiteten Altersarmut dieser beiden Rentnergruppen werden diese nichts ändern.

Kritik

Die SPD-Allzweckwaffe Kevin Kühnert und andere kritisieren den zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelten Kompromiss. Kühnert erwägt gar einen Koalitionsbruch wegen dieses Themas. Schließen Sie doch schon mal Wetten ab, ob es dazu kommen wird. Ich wette dagegen.

André Tautenhahn hatte bereits Ende August auf die großkoalitionäre Mogelpackung hingewiesen.

Für Reiner Heyse, aktiver Gewerkschafter bei den IG-Metall-Senioren, ist das Rentenpaket bei weitem nicht ausreichend. In einem Artikel stellt er wichtige Forderungen:

Außerdem hilft er mit vielen Begriffserläuterungen, sich im Rentenbegriffsdschungel einigermaßen zurechtzufinden. Wenn Sie schon immer wissen wollten, was es mit dem „Bruttorentenniveau vor Steuern“ auf sich hat, sollten Sie seinen Artikel lesen.

Seine Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung teilen wir aus Gerechtigkeitsgründen (Solidargemeinschaft). Wir fürchten jedoch, dass diese an langen Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte und damit die notwendigen weiteren Elemente für eine wieder den Lebensstandard sichernde Rente verzögert oder gar verhindert würden.

Danke für Nichts

Prof. Dr. Stefan Sell entlarvt Heils „Luftnummer“ schonungslos:

„Wobei man zur Kenntnis nehmen sollte, dass das, was hier als energisches Handeln simuliert wird, sowieso eingetreten wäre: »Wenn wir uns die Vorausberechnung des sogenannten Sicherungsniveaus vor Steuern … anschauen, dessen Ergebnis im Rentenversicherungsbericht 2017 der Bundesregierung veröffentlicht wurde (siehe die Abbildung am Anfang dieses Beitrags), dann erkennt man, dass bis zum Jahr 2024 das Sicherungsniveau vor Steuern sowieso nicht unter die genannte Grenze von 48 Prozent fallen wird, wenn denn die Annahmen der Vorausberechnungen zugrunde gelegt werden … Wie praktisch, man kann als ein Ergebnis eine „Haltelinie“ beim Sicherungsniveau verkaufen, das sowieso schon mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Danke für nichts, wird der eine oder andere an diese Stelle denken«, so der Hinweis bereits in dem Beitrag Umrisse einer GroKo neu. Teil 2: Die Rente vom 14. Januar 2018. „

Wie schon Reiner Heyse hilft auch Professor Sell bei der Erhellung des Begriffsdschungels. Begriffe wie Rentenniveau werden von unseren Politikern eher zur Verschleierung als zur Aufklärung genutzt.

Ein weiterer großer Verdienst dieses aufklärenden Artikels ist, dass Sell darstellt, wie Politiker und Medien eine unzulässige Relativierung der Altersarmut in Zusammenhang mit den Leistungen des SGB XII (Grundsicherung im Alter) vornehmen.

„Bleiben wir in einem ersten Schritt bei der Grundsicherung für Ältere nach SGB XII. In vielen Artikeln und Meinungsäußerungen wird darauf hingewiesen, dass die Altersarmut kein wirkliches Problem darstellen, denn „nur“ etwas mehr als drei Prozent der Älteren beziehen die Sozialhilfeleistung Grundsicherung im Alter. Unabhängig davon, dass wir hier über mehr als 544.000 Menschen reden, die Ende 2017 zu dieser Gruppe gehört haben, wird eine Gleichsetzung bzw. Begrenzung von Altersarmut mit offiziellen Grundsicherungsbezug vorgenommen, die so nicht zulässig ist. Denn die Abgrenzung der Alters(einkommens)armut ist richtigerweise weiter gefasst.

Bei den auch hier ausgewiesenen Zahlen zum Grundsicherungsbezug der älteren Menschen muss zugleich immer berücksichtigt werden, dass wir es hier mit einer absoluten Untergrenze der Sozialhilfebedürftigkeit zu tun haben. Denn tatsächlich zeigen Studien eine immer noch sehr hohe Dunkelziffer – darunter versteht man die Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen aus der Grundsicherung für Ältere, obwohl einem die eigentlich zustehen. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang ein Wert in Höhe von 40 Prozent genannt – also 40 Prozent derjenigen, die Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen haben, nehmen die aus unterschiedlichen Gründen nicht wahr.“

Weiter stellt er fest:

„Fast 2,5 Mio. ältere Menschen liegen bereits heute mit ihren verfügbaren Einkommen unter der Armutsrisikoschwelle, wie das die Statistiker nennen. Und zugleich ist der Anstieg der Armutsquoten bei den Älteren schon in den vergangenen Jahren weit überdurchschnittlich gewesen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung.“ Seine düstere, aber sehr berechtigte Prognose lautet denn auch: „Und die große Welle kommt erst noch, wenn man am System nichts ändert oder ändern will.“

Und die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften sind erstaunlich zurückhaltend und haben nicht wirklich wahrnehmbar auf das Rentenpaket reagiert. Die Verdi-Frauen allerdings haben innerhalb des „Frauenbündnisses gegen Altersarmut“ einen „offenen Brief“ geschrieben, der unter anderem folgende Forderungen enthält:

• Rentenniveau von mind. 50 %
• Fortführung des Instrumentes „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ über den 31.12.1992 hinaus
• Besserer Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge für Frauen

Punkt eins und zwei kann man unterstützen, wenngleich ein Niveau von nur 50 % niemals Altersarmut verhindern wird. Was den dritten Punkt angeht: auch kritischen Frauen konnte man offensichtlich glaubhaft vermitteln, dass es drei Säulen braucht, um im Alter gut versorgt zu sein. Dass auf die Stärkung der Betriebsrente die Schwächung der gesetzlichen Rente folgt, kann man auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mitbekommen, wenn man will.

Und dass eine Säule, nämlich die gesetzliche Rentenversicherung, wenn man sie ausreichend ausstatten würde, reichen würde, um den Lebensstandard zu sichern, scheint auch in diesen Kreisen nicht mehr erkannt und diskutiert zu werden. Traurig.

Immer wieder Österreich

Dass es auch anders ginge, nämlich ohne zwingende zweite oder gar dritte Säule, hören wir immer wieder. Nämlich von unserem Nachbarland Österreich. Schon in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 4. April 2017 bekamen wir anschaulich vermittelt, warum es den österreichischen Rentnerinnen und Rentnern finanziell umso vieles besser geht als den unsrigen.

Auch die Sendung Plusminus hat sich kürzlich damit auseinandergesetzt

Dr. Florian Blank von der Hans-Böckler-Stiftung hat das österreichische System durchgerechnet – und dabei festgestellt, dass es stabil und langfristig finanzierbar ist:

“Die Österreicher haben, was die Leistung angeht, zwei Punkte geschafft oder besser gesagt vielleicht erhalten: Das eine ist das grundsätzliche Ziel der Lebensstandardsicherung, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, darauf vertrauen können, wenn sie in die Rente gehen, keine großen Einbußen hinzunehmen. Die andere Sache ist, dass es in Österreich eine Leistung gibt, die auch bei Erwerbskarrieren, die vielleicht unglücklich verlaufen sind, wo nur kurze Beitragszeiten vorliegen, sicherstellen, dass nach einer gewissen Vorversicherungszeit von einigen Jahren so eine Art Mindestleistung ausgezahlt wird. Also zwei zentrale Bausteine, die dafür sorgen, das System für die Menschen besser zu machen.”

Auch deutsche Parlamentarier kennen die Vorzüge des österreichischen Systems, darunter Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke:

“Das österreichische Alterssicherungssystem ist nicht teurer, wie häufig fälschlicherweise behauptet wird. Denn in Österreich bezahlen die Arbeitgeber 12,55 Prozent Beitrag in die Rentenkasse und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur 10,25 Prozent und das übrigens schon seit 30 Jahren und haben damit Renten, die durchschnittlich bei Arbeitern und Angestellten, jetzt mal bei den Männern 1.079 Euro jeden Monat über denen der Männer in Deutschland liegen und bei den Frauen sind es immer noch 341 Euro.”

Deutschlands Politiker anderer Parteien scheinen weder „Die Anstalt“ noch „Plusminus“ anzuschauen. Es wäre so einfach. Wenn da nicht die Versicherungslobbyisten zu bedienen wären.