NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise der Woche

Datum: 2. September 2018 um 9:00 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Neue alte Kriege
Der Wirtschaftskrieg braucht eine militärische Drohkulisse
In den letzten drei Jahrzehnten war der Antikriegstag für viele allenfalls etwas Traditionalistisch-Gestriges. Seit dem „Fall der Mauer“, so der verbreitete Glaube, sei die Kriegsgefahr gebannt, eine Friedensdividende werde dem „globalen Weltdorf“ Wohlstand und Sicherheit bringen. Bestenfalls der naiv-romantische Glaube an das Gute im Kapitalismus.
20 Kriege und 385 Konflikte hat das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung für 2017 gezählt. 68,5 Millionen Menschen sind laut UNHCR weltweit auf der Flucht. 2,9 Mio. mehr als 2016. Der größte Anstieg in der Geschichte der UN-Organisation. Die globale Rüstungsausgaben stiegen 2017 laut SIPRI auf 1,74 Billionen US-Dollar.
Wir befinden uns im Krieg und Deutschland ist Kriegspartei. Deutsche Waffen, deutsches Geld … Wenn es nach Schwarz-Rosa geht – Grüne und FDP stehen dem nicht nach – soll das in Zukunft deutlich mehr werden: 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben, das wären dann rund 80 Milliarden Euro. Für das Geld gibt es mehr deutsche Panzer, Fregatten und Flugzeuge für den Einsatz im „Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien“. (Weißbuch Bundeswehr, 2016)
Quelle: unsere zeit

dazu: Konzeption der Bundeswehr: Rüstung für den Neuen Kalten Krieg
Mit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage hierfür dient die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB), die seit Ende April 2018 im Entwurf und seit August 2018 in der endgültigen Fassung vorliegt. Mit der Begründung, die Landes- und Bündnisverteidigung sei in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden, propagiert die KdB faktisch eine Rüstungsoffensive gegen Russland. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Fähigkeiten für Militäreinsätze im Globalen Süden gehen, was schließlich in Forderungen mündet, buchstäblich in alle Richtungen zu rüsten – und dementsprechend auch Gelder bereitzustellen. Konsequenterweise forderte von der Leyen auf der Bundeswehrtagung am 14. Mai 2018, den Rüstungshaushalt trotz der hohen Steigerungen der letzten Jahre noch einmal in einer ganz anderen Dimension aufzuplustern. (…)
Schwer vorstellbar, dass Merkel angesichts derart markiger Sprüche die Absicht hat, ihrer Verteidigungsministerin in die Parade zu fahren – zumal einige in ihrer Partei ohnehin noch über von der Leyens Ideen hinausgehen wollen. So forderte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul bereits einen Tag vor der Haushaltsdebatte sogar, die vom Verteidigungsministerium geforderten 1,5 Prozent bereits im Jahr 2021 zu verwirklichen.
Gruselig ist das vor allem deshalb, weil sich Prozentzahlen im unteren einstelligen Bereich zwar auf den ersten Blick harmlos ausnehmen mögen, sie sich bei näherer Betrachtung aber als riesige Summen entpuppen, die dann für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung stehen. Was die Aussagen von der Leyens konkret bedeuten, beschreibt Spiegel Online unter Berufung auf interne Quellen mit folgenden Worten: „Die Steigerung, so von der Leyen, sei absolut notwendig, schließlich müssten alle Verbündeten der Allianz mehr leisten. Ihre Zielmarke ist hoch gesteckt. Internen Berechnungen zufolge müssten die Verteidigungsausgaben zum Erreichen der 1,5-Prozent-Marke bis 2025 auf 62,5 Milliarden Euro steigen, etwa 58 Milliarden davon würden ihrem Haus zufließen, vier Milliarden gingen in andere Ressorts.“
Mit dem Entwurf der Konzeption der Bundeswehr und den anschließenden Debatten um die Höhe des Rüstungsetats wurden weitere Weichen gestellt, um mit Volldampf in einen Neuen Kalten Krieg mit Russland rauschen zu können. Und das ist nicht nur friedenspolitisch eine Katastrophe, sondern es wird die Bevölkerung auch buchstäblich teuer zu stehen kommen!
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

und: Bundeswehr: Plakatkampagne
Heute startet eine neue Plakatkampagne der Bundeswehr, mit der Jugendliche und junge Erwachsene für Deutschlands Kriege begeistert werden sollen. Der Beruf „Soldat*in“ soll ein Job wie jeder andere sein. Dass mit diesem „Beruf“ immer Gewalt und die Möglichkeit zu töten oder getötet zu werden einhergehen, wird ausgeblendet.
Die Bundeswehr schreibt über ihre Kampagne: „In diesen Wochen beginnt für über 700.000 junge Menschen in Deutschland das letzte Schuljahr. Darum starten wir nun die zweite Phase unserer Berufekampagne, um die vielfältigen Möglichkeiten in der Bundeswehr nach dem Schulabschluss zu zeigen. Nach den „Sprüche“-Plakaten im Frühjahr stellen wir jetzt konkrete Tätigkeiten bei der Bundeswehr in den Mittelpunkt. Neben den klassischen militärischen Motiven wie #Kämpfen oder #Teamgeist stehen vor allem die fachlichen Bedarfe wie IT, Technik oder Medizin im Mittelpunkt unserer Werbung. Denn wir haben nicht nur militärische Bedarfe, sondern wir brauchen vor allem qualifizierte Fachkräfte. Mit starken Bildern und prägnanten Headlines, versehen mit einem Hashtag, begegnen wir der jungen Zielgruppe und verlängern somit die klassische Außenwerbung in den digitalen Bereich. […] Aufmerksamkeitsstarke Motive in neuem Look werden nicht nur in Großstädten, sondern auch in vielen Kleinstädten und Gemeinden auf Großflächenplakaten und City-Light-Postern zu sehen sein. Um die Betrachterinnen und Betrachter auf emotionaler Ebene zu erreichen, setzen wir auf starke Bilder mit prägnanten Hashtags.“
Auch diese Kampagne wird wie die vorhergehenden durch eine breite multimediale Offensive, u.a. auf Facebook und Instagram, flankiert. Insbesondere die Tatsache, dass im Kern Minderjährige die Zielgruppe der Kampagne darstellen, ist unverantwortlich.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Krieg als Spiel, Massenmord als Partnerbörse – Wie die Bundeswehr ihre Werbung rechtfertigt und weiter ausbaut, Minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr: “Vor zwei Jahren hab’ ich noch mit Playmobil gespielt” und Ausländer rein! Das Bundesverteidigungsministerium will die Bundeswehr für Ausländer öffnen, weil ihr die Rekruten ausgehen. Ein Kommentar von Ingar Solty.
Wie Deutschland Arbeitslosigkeit in Europa produziert
Deutschland ist nicht ohne Grund als “oberlehrerhaft” verschrien. Gerne erklären wir dem Rest der Welt, dass er sich an Verträge zu halten hat. Dabei ist gerade Deutschland ein “Weltmeister” im Regel-Brechen. Statt, wie bei der Einführung des Euro vereinbart, für stabiles Lohnwachstum und Inflation entsprechend der Produktivitätsentwicklung zu sorgen, spart und geizt Deutschland, wo es nur geht. Die Folge: deutsche Produkte sind gut – und vor allem preiswert. Ausländische Anbieter, wie französische Autozulieferer setzt das noch mehr unter Druck. Niedrige Mindestlöhne und zu geringe staatliche Investitionen hierzulande kosten dort Arbeitsplätze. Die Zeche zahlen deutsche Niedriglöhner und ein wachsendes Arbeitslosenheer in anderen EU-Ländern.
Anmoderation: “Die Deutschen sind sehr böse!” US-Präsident Trump regt sich seit Monaten darüber auf, dass Deutschland mehr Waren in die USA exportiert als von dort einführt. Seine Wut dürfte diese Woche noch größer geworden sein, denn nun kommt heraus: Deutschland wird auch 2018 wieder und mit großem Abstand Exportweltmeister.
Laut Prognose landet Deutschland mit einem gewaltigen Leistungsbilanzüberschuss von 264 Milliarden Euro mit großem Abstand vor Japan. Die Leistungsbilanz der USA dagegen wird ein enormes Defizit von geschätzten 371 Milliarden Euro aufweisen.
Anmoderation: Nicht nur Trump ist deshalb stinksauer, auch bei unseren europäischen Nachbarn ist die Wut groß. Und selbst hierzulande gibt es Leidtragende unserer Exportpolitik. Susanne Katharina Opalka, Ursel Sieber und Jonas Wahmkow zeigen, wer am Ende den Preis dafür zahlt.
Quelle: Kontraste
Frankreich: “Arbeit soll wieder besser bezahlt werden”
Ministerpräsident Philippe kündigt an, dass Überstunden künftig von Sozialabgaben befreit werden. Dafür bremst der Staat bei Sozialausgaben. Es soll zur Aktivität ermuntert werden
Ganz Europa wird beherrscht von der Frage, wer reindarf und wer draußen bleiben muss? Nicht ganz. In Frankreich steht das Wieder-in Schwung-bringen der Wirtschaft, wie immer die Kaufkraft und der Kampf gegen die Armut auf den vorderen drei Plätzen. Danach kommt die Sicherheit, dann die Umwelt und der Übergang in der Energieversorgung und erst dann kommt die Migrationspolitik auf Platz sechs.
Die großen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Paris und der Opposition werden in den kommenden Wochen auf dem Feld der Ökonomie und der sozialen Gerechtigkeit ausgetragen, prophezeit die linksliberale Tageszeitung Libération angesichts einer aktuellen Umfrage, zu der die eben genannte Prioritäten-Rangliste gehört.
(…) “Schockmaßnahmen”
Dort werden die Einschnitte bei den Sozialabgaben und die Einsparungen der Sozialabgaben bei Überstunden als mesures chocs “Schockmaßnahmen” bezeichnet. Die Regierung will das Wohngeld, auf das die Ärmeren und die unteren Einkommensschichten angewiesen sind, ebenso wie die Familienhilfe (Kindergeld) im neuen Budget nur um 0,3 Prozent jährlich steigern, während die Inflation in diesem Jahr aber mit 1,8 % registriert wird – laut FAZ liegt sie gar bei 2,3 Prozent.
Auch die Renten werden wie die Mindestsicherung RSA anders als bislang üblich von der Preissteigerung entkoppelt. Dafür sollen aber die Arbeitseinkommen von Niedrigverdienern, die staatliche Mindestrente sowie Leistungen für Behinderte sollten “bald deutlich steigen”.
Zudem kündigt der Premierminister Entlassungen im Staatsdienst an. 2019 sollen 4.500 Posten gestrichen werden.
Quelle: Telepolis

dazu: Renten, Kindergeld und mehr: Frankreichs Regierung bremst Sozialausgaben
Reformen sollen Angestellte motivieren, Überstunden zu leisten. 4500 Stellen im öffentlichen Dienst auf zentraler Ebene fallen im kommenden Jahr weg. Später sollen es noch viel mehr werden.
Die französische Regierung plant Einschnitte bei den Sozialausgaben sowie neue finanzielle Anreize, um längere Arbeitszeiten attraktiver zu machen. Der Premierminister Edouard Philippe kündigte in einem Interview mit der französischen Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ entsprechende Maßnahmen an, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen.
Als besonders heikel dürfte dabei die geplante Entkoppelung von einigen Sozialleistungen von der Inflation empfunden werden. Im linken politischen Lager kündigte sich dagegen bereits am Sonntag erheblicher Widerstand an. Die Regierung will die Renten, das Wohn- und das Kindergeld in den Jahren 2019 und 2020 nur um 0,3 Prozent und damit einen geringeren Prozentsatz ansteigen lassen als die Inflation. Bisher sind diese Posten automatisch an die Preissteigerung gekoppelt. Die Inflation betrug im Juli dieses Jahres 2,3 Prozent.
„Dem Land geht es besser, wenn mehr gearbeitet wird“
Darüber hinaus will die Regierung das längere Arbeiten für die Franzosen interessanter machen, indem sie im kommenden Jahr die Vergütung von Überstunden für die Arbeitnehmer von Sozialabgaben befreit…
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Sozialausgaben bremsen”: so kann man krassen Sozialabbau natürlich sprachlich verschönern. Wenn die Renten, Kinder- und Wohngeld bisher an die Inflationsrate gekoppelt waren (und nicht zusätzlich an den Produktivitätszuwachs, was ich kaum glauben kann), dann ist das schon armselig genug, aber 0,3 Prozent Zuwachs pro Jahr sind mindestens 2,5 Prozentpunkte zu wenig…
„Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen“
Es hat etwas gedauert, mit Alexandria Ocasio-Cortez einen Termin für ein Interview zu finden. Schließlich waren die letzten Wochen recht hektisch für sie.
Ende Juni hat Ocasio-Cortez völlig unvorhergesehen den seit zehn Legislaturperioden amtierenden Joe Crowley geschlagen, ein Schwergewicht der Demokratischen Partei, in New Yorks 14. Wahlkreis. Damit hat ein 28-jähriges Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), die letztes Jahr noch als Barkeeperin gearbeitet hat, gegen jemanden gewonnen, der möglicherweise Sprecher des Repräsentantenhauses für die Demokraten geworden wäre.
Daniel Denvir traf Ocasio-Cortez für seinen Jacobin-Podcast The Dig und sprach mit ihr über die Struktur ihrer Kampagne, die Verwundbarkeit von Demokratinnen der Mitte gegenüber Herausforderungen von links, die Notwendigkeit von mutigen Visionen politischer Kandidatinnen, die Entrechtung der Wählerschaft, den politischen Status Puerto Ricos und vieles mehr.
Quelle: ada

Anmerkung Albrecht Müller: wenn auch lang, sehr lesenswert. Die neue kongresskandidatin aus New York beschreibt, wie man Wahlen gewinnt – indem man Menschen gewinnt. Hierzulande wegen der sammlungsbewgung Aufstehen gerade sehr aktuell.
Vorwurf gegen VW: Diesel-Urteile per Vergleich verhindert
Kann sich VW Entschädigungen wie in Amerika auch hierzulande leisten? Deutsche Dieselkäufer müssen selbst klagen – und erfolgsversprechende Klagen würden oft mit Deals aus der Welt geschafft, sagt ein Anwalt.
Wer die jüngsten Auto-Verkaufszahlen ansieht, muss annehmen, dass VW im Geld schwimmt. Trotz „Dieselgate“ liefert der Konzern immer mehr Fahrzeuge aus. Die Kassen des Autoriesen, der allerdings auch den tiefgreifenden Wandel in der Branche hin zu E-Mobilität und Digitalisierung finanzieren muss, sind gut gefüllt.
Aber wären sie das auch, wenn Volkswagen seine europäischen Kunden wie in den Vereinigten Staaten nach der Abgas-Affäre hätte entschädigen müssen? Über 25 Milliarden Euro nahm man dort in die Hand, um die juristischen Hürden wegzuräumen. Und in Europa? Setzt VW hier ganz bewusst auf Vergleiche mit klagenden Autobesitzern, wie Anwälte den Wolfsburgern vorwerfen?
Das Unternehmen macht klar, dass die Zahl der Vergleiche gemessen an der Gesamtzahl der Verfahren gering sei. Ob sich der Konzern für einen außergerichtlichen Vergleich entscheide, sei von wirtschaftlichen Gesichtspunkten und jedem Einzelfall abhängig.
Christopher Rother, Anwalt der amerikanischen Kanzlei Hausfeld, sagt allerdings, es sei deutlich, dass eine Absicht dahinterstecke. VW vergleiche sich erst in der Berufungsinstanz, bevor das jeweilige Gericht die Chance habe, eine Entscheidung zu fällen. Ende dieses Jahres verjähren seinen Angaben zufolge Ansprüche, daher sieht Rother eine „sehr kluge Prozessstrategie“. So werde eine abschließende gerichtliche Klärung der Frage, ob VW als Hersteller schadenersatzpflichtig ist, verhindert: „Die Strategie ist weitgehend aufgegangen.“
Quelle: FAZ
Geschäft mit dem Staat
Die Beratungsgesellschaft Ernst & Young verpflichtet einen Ex-Staatssekretär, um das Geschäft im wichtigsten Wachstumsmarkt weiter anzukurbeln – dem öffentlichen Sektor.
Thomas Losse-Müller (45) wird nach Informationen von manager-magazin.de neuer Partner der Beratungsgesellschaft EY (früher: Ernst & Young). Mit dem ehemaligen Leiter der Staatskanzlei von Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (55, SPD) will Julie Linn Teigland (48), EY-Chefin für Deutschland, Österreich und die Schweiz, ihr Geschäft mit dem öffentlichen Sektor weiter ausbauen.
Weil im Stammgeschäft mit Wirtschaftsprüfung ein beinharter Wettbewerb herrscht, sehen die vier großen Prüfkonzerne EY, KPMG, PricewaterhouseCoopers (PwC) und Deloitte Ministerien und andere Behörden seit Jahren als eines ihrer wichtigsten Wachstumsfelder.
Denn der Staat wirkt zunehmend überfordert. Herausforderungen wie Digitalisierung, Mobilität oder Energiewende erfordern milliardenschwere Investitionen. Für solche komplexen Megaprojekte fehlen der öffentlichen Hand aber zunehmend Knowhow und Managementfähigkeiten. Transformationsprojekte wie der Aufbau der neuen Bundesautobahnverwaltung, bei der 11.000 Mitarbeiter und erhebliche Anlagevermögen von den Ländern auf den Bund übertragen werden, oder die Reform der verkrusteten Bundeswehr sind ohne Berater kaum noch denkbar. Um sich diese Etats zu sichern, investieren die Großberater in das Geschäft mit der öffentlichen Hand.
Der neue EY-Partner Losse-Müller soll weitere Steuergelder in die Kasse von EY lenken.
Quelle: manager magazin

Anmerkung André Tautenhahn: Ein Bericht, der ganz offen beschreibt, was hinter politischen Entscheidungen steckt. Da geht es eben selten um eine Verbesserung für die Menschen in diesem Land, sondern darum, die Geschäftsinteressen einzelner Beratungsunternehmen zu bedienen, die dann wiederum gern bereit sind, ehemalige Staatssekretäre einzustellen, die möglicherweise an den politischen Entscheidungen zuvor mitgewirkt haben. Ein lukrativer Kreislauf für einzelne, doch ein großer Schaden für die Gemeinschaft.
Fachkräftemangel? Ökonomen zweifeln an der Millionen-Lücke
Wirtschaftsvertreter warnen vor Engpässen bei qualifizierten Arbeitskräften. Experten halten den Fachkräftemangel allerdings für ein Alibi. Ein Zuwanderungsgesetz sei nicht nur unnötig, sondern sogar schädlich.
Glaubt man Vertretern der Wirtschaft, stehen Deutschland schwere Zeiten bevor. Das Exportgeschäft läuft, die Kauflust der Deutschen ist ungebrochen, die Auftragsbücher der meisten Unternehmen sind voll. Aber mit jedem Jahr wird es offenbar schwerer, die Aufträge auch abzuarbeiten – weil zunehmend die Mitarbeiter dafür fehlen. Vor allem Spezialisten. Und das könnte sich langfristig als Risiko für die Konjunktur erweisen.
Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) klagt fast jedes zweite Unternehmen darüber, offene Stellen längerfristig nicht besetzen zu können. Genauso viele sorgen sich inzwischen aufgrund der Personalknappheit um die Wachstumsperspektiven. Insgesamt gebe es inzwischen 1,6 Millionen Stellen, die mangels geeigneter Bewerber nicht besetzt werden könnten, warnt der Verband.
Doch eine ganze Reihe von Experten hält die Warnungen für übertrieben – und einen flächendeckenden, branchenübergreifenden Fachkräftemangel in Deutschland für ein Märchen. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass die Zahlen des DIHK überhöht und wenig aussagekräftig sind.
Quelle 1: Welt Online
Quelle 2: Hans Böckler Stiftung

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Glück kommt auch mal die Wahrheit in die Zeitung neben der ganzen Propaganda: es gibt keinen Fachkräftemangel, sondern viel zu niedrige Löhne und Massenarbeitslosigkeit. Bei offiziell 3,2 und real über 4 Millionen Arbeitslosen sowie einem extremen Außenhandelsüberschuss von 250 Milliarden Euro im Jahr ist das offensichtlich. Im Übrigen: auch wenn es einen Mangel an Fachkräften in irgendeiner Branche gäbe, wieso sollte der Staat für die Unternehmen auch nur einen Finger krumm tun? Warum soll hier plötzlich nicht mehr das Gesetz von Angebot und Nachfrage gelten, sprich, Unternehmen höhere Löhne zahlen müssen, was nach guter neoklassischer Theorie Jugendlichen Knappheiten signalisiert? Und warum sollen Unternehmen *nicht* gezwungen sein, selber (mehr) auszubilden und z. B. Steuern für den Betrieb von Schulen und Universitäten zu zahlen?

dazu: Trotz Fachkräftemangels: Neueinstellungen sind zu 41 Prozent befristet
Trotz des Job-Booms werden immer noch 41 Prozent der Arbeitnehmer, die eine neue Stelle antreten, befristet eingestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Die Bundesregierung wiederum beruft sich auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung. Junge Menschen unter 25 Jahre sind mit 46 Prozent besonders betroffen. Frauen werden (zu 45 Prozent) häufiger auf Zeit eingestellt als Männer. Weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer, die nur über einen Zeitvertrag verfügen, werden später übernommen. Wie auch aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, liegt die innerbetriebliche Übernahmequote bei 42 Prozent.
„Sichere und gute Arbeit hat auch in dieser großen Koalition keine Lobby – gerade junge Menschen und Frauen wird eine planbare, sichere Zukunft verwehrt“, kritisierte Susanne Ferschl, Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag. Es sei höchste Zeit, Befristungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren und sachgrundlose Befristungen ganz zu verbieten, betonte sie.
Quelle: RP Online
Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung
(RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
Einführung einer doppelten Haltelinie für Rentenniveau (48 Prozent) und Beitragssatz (20 Prozent) bis 2025 sowie Änderungen bei der Berechnung der Standardrente sowie des verfügbaren Durchschnittsentgelts, Sonderzahlungen des Bundes an die allgemeine RV 2022 bis 2025, Verlängerung der Zurechnungszeit, Ausweitung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder (»Mütterrente II«), Verlängerung des Einstiegsbereichs (bisher: Gleitzone) auf Bruttoentgelte bis 1.300 Euro/Monat (bisher: 850 Euro/Monat).
Quelle: Portal Sozialpolitik

dazu: Rentenpaket zementiert Rentenkürzungen
Mit dem beschlossenen Rentenpaket bleiben Union und SPD dem von ihnen zu verantwortenden Sozialabbau der letzten Jahrzehnte treu. Mit der sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 zementiert die Große Koalition die fatalen Folgen der Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte”, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:
„Der Sturm im Koalitionswasserglas ist zu Ende. Im Ergebnis bringt die Einigung in der GroKo keine Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen. Die Festschreibung eines zu niedrigen Rentenniveaus bedeutet, dass es von der Bundesregierung weiterhin keine Hilfe für Menschen geben wird, die mit Altersarmut oder einem sinkenden Lebensstandard im Ruhestand zu kämpfen haben. Dieser grundsätzliche Befund ändert sich auch nicht durch die Einigung bei der Mütterrente. Denn es ist zwar besser, dass davon jetzt alle Mütter von Kindern profitieren sollen, die vor 1992 geboren sind. Aber die Erhöhung um einen halben Rentenpunkt ist viel zu niedrig. Die gesetzliche Rente muss für alle deutlich angehoben werden. DIE LINKE fordert u.a. sämtliche Kürzungen aus der Rentenanpassungsformel zu streichen und ein Sicherungsniveau von mindestens 53 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Außerdem müssen die Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden, statt über die staatliche Subventionierung der unsinnigen Riesterrente nur die Finanzwirtschaft zu bereichern.”
Quelle: die Linke. im Bundestag

und: Es ging nie um die Rente
Erlösung oder Ruhe im Rentenstreit. So lauten die Schlagzeilen heute, nachdem sich die Koalitionsspitzen am Dienstagabend im Kanzleramt geeinigt hatten. Die Bundesregierung beschloss daraufhin am heutigen Mittwoch im Kabinett das Paket von Sozialminister Hubertus Heil, nachdem es letzte Woche von der Tagesordnung verschwunden war. Warum eigentlich?
Weil es nie um die Rente ging, da ist sich die GroKo nämlich einig, wie ich hier gezeigt habe, sondern um die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Statt 0,3 Prozentpunkte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, geht es um 0,5 Prozentpunkte nach unten. Das freut natürlich die Arbeitgeber.
Dass die öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Auftrag nicht gerecht werden, beweist einmal mehr die Tagesschau. Sie verwendet heute fast alle Zeilen eines Artikels auf die Rente und den angeblichen Streit, der deswegen innerhalb der Großen Koalition geherrscht habe. Erst ganz am Schluss wird beiläufig erwähnt, dass sich die Regierungsfraktionen darauf verständigten, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Was wie eine Entlastung für Arbeitnehmer klingt, ist in Wirklichkeit aber eine Belastung der Sozialversicherung wie Jens Berger am Montag auf den NachDenkSeiten gezeigt hat.
Quelle: TauBlog
Absolute und relative Lücke zwischen Regelbedarf (Hartz IV) und Armutsgefährdungsschwelle 2006-2017
Die absolute und relative rechnerische Lücke zwischen Regelbedarf (Hartz IV) (ohne Kosten der Unterkunft und Heizung) und Armutsgefährdungsschwelle (siehe Abbildung im PDF-Download) ist auch 2017 weiter gewachsen. In den BIAJ-Materialien vom 24. August 2018 ist dargestellt, wie sich die absolute und relative Lücke zwischen Regelbedarf in der “Regelbedarfsstufe 1” und Armutsgefährdungsschwelle von 2006 bis 2017 entwickelt hat. Allein bei einem unveränderten relativen Abstand des Regelbedarfs von der Armutsgefährdungsschwelle auf dem Niveau des Jahres 2006 hätte der Regelbedarf in der „Regelbedarfsstufe 1“ bis 2017 rechnerisch auf 462 Euro statt lediglich auf 409 Euro steigen müssen. Die wachsende absolute und relative Lücke zwischen Regelbedarf und Armutsgefährdungsschwelle fördert die Armut (bzw. amtlich, die Armutsgefährdung)
Quelle: BIAJ
Mehr als eine Million Kinder beziehen Stütze für Schulbedarf
Mehr Kinder als noch vor einem Jahr haben 2018 staatliche Hilfen für die Anschaffung von Schulbedarf bekommen. Hartz-IV-Haushalte bekommen dafür pauschal 100 Euro jährlich.
Mehr als eine Million Kinder ist einem Zeitungsbericht zufolge beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen. Zuletzt erhielten genau 1.006.163 Schüler diese Leistung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Das waren gut 5000 Kinder mehr als ein Jahr zuvor, wie die “Passauer Neue Presse” berichtet. Die Zeitung bezieht sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.
Die Leistung für den Schulbedarf beträgt für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten pauschal 100 Euro jährlich. 70 Euro werden mit dem Schuljahresstart ausgezahlt, so auch zum Beginn des Schuljahres 2018/2019, weitere 30 Euro zum Beginn des zweiten Halbjahrs, also jeweils im Februar. Die Schülerzahlen in dem Bericht stammen von Februar 2018, die Zahlen für August liegen nach Angaben der Zeitung noch nicht vor.
Bei der Zahl der Leistungsempfänger steht Nordrhein-Westfalen demnach mit 300.000 Schulkindern an der Spitze. In Niedersachsen waren es 117.000, in Berlin 98.000, in Baden-Württemberg 89.000 und in Bayern 80.000 Schülerinnen und Schüler.
Linke-Bildungspolitikerin: “Hundert Euro reichen nicht”
“Insgesamt hundert Euro für den Schulbedarf pro Jahr reichen nicht aus, um die anfallenden Kosten zu decken”, kritisierte die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann in der “PNP”. Sie forderte, den vor zehn Jahren festgelegten Pauschalbetrag anzuheben. Von gleichen Chancen für Kinder aus ärmeren Familien könne nach derzeitiger Rechtslage “keine Rede sein”, sagte Zimmermann…
Quelle: SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein Armutszeugnis sondergleichen. Mindestens jedes dritte Kind ist darauf angewiesen, die erbärmlichen 8 Euro pro Monat beim Job-Center zu erbetteln? Wenn Kinder nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen, dann wohl in diesem Fall, daß sie nichts wert sind und in einem der reichsten Länder der Welt massenhafte Armut als normal angesehen wird. Und natürlich prägt diese Erfahrung die Kinder für ihr restliches Leben.
Verraten und verkauft
Pharmaindustrie greift sich gemeinnützige Anlaufstelle für Patienten. GKV-Spitzenverband sieht untätig zu
Die »Unabhängige Patientenberatung Deutschland« (UPD), eine auf dem Papier »gemeinnützige« Anlaufstelle bei Konflikten mit Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, hat klammheimlich den Besitzer gewechselt und steht künftig unter Kontrolle des Pharmadienstleisters Careforce. Eigentümer war bisher die Sanvartis GmbH in Duisburg, ein Tochterunternehmen der Vendus-Gruppe…
Einst als reines Non-Profit-Projekt gestartet, befand sich die UPD von 2006 bis 2015 in Trägerschaft durch den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie den Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP). Der kostenlose Beratungsdienst für hilfesuchende Patienten und Versicherte geschieht in gesetzlichem Auftrag, ist Teil der Regelversorgung und wird jährlich aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefördert. 2016 wurde die UPD nach europaweiter Ausschreibung als vermeintlich eigenständige Tochter an die Sanvartis GmbH übertragen. Das sorgte damals für heftige Kritik, weil das Unternehmen sein Geld vor allem mit Callcentern für die Krankenkassen verdient.
Der neueste Deal birgt noch mehr Brisanz: Careforce arbeitet Arzneimittelherstellern als Personal- und Vertriebsdienstleister zu, damit diese ihre Produkte besser vermarktet bekommen. Hinter dem Unternehmen steht der Private-Equity-Fonds Findos Investor, der mit dem Geld deutscher Mittelständler auf Renditejagd geht. Wie soll die UPD unter diesen Bedingungen neutral und unabhängig Patienten beraten – etwa in Fällen, in denen Opfer falscher Medikamentenverabreichung Hilfe suchen?
Offenbar schert man sich beim GKV-Spitzenverband nicht um derlei Fragen (…)
Alarmiert ist Sylvia Gabelmann von der Bundestagsfraktion Die Linke. »Der Fall zeigt deutlich, dass die Privatisierung der UPD ein fataler Irrweg war und nicht dadurch besser wird, dass man den Fehler wiederholt«, beklagte sie gestern gegenüber jW.
Quelle: junge Welt
Deutschland, wie wärs denn mit etwas Vernunft?
Derzeit wird in Deutschland diskutiert, Steuern und Abgaben zu senken. Der Grund: die Regierung hat einen grössen Überschuss erwirtschaftet. Bevor man jedoch nur die Einnahmenseite anschaut, wäre es vernünftig, sich auch anzuschauen, ob auf der Ausgabenseite alles stimmt – sprich: ob der deutsche Staat seiner Aufgaben gerecht wird und alle Leistungen und Infrastruktur, für die er verantwortlich zeichnet, auch tatsächlich so zur Verfügung stellt, wie es angemessen ist. (…)
Tatsächlich sieht es mau aus mit den staatlichen Leistungen in Deutschland. Die Altersarmut steigt, und die Aussichten sind exrem schlecht: ganze Bevölkerungsschichten werden im Alter verarmen, wenn das so weitergeht. Mit den Investitionen ist Deutschland komplett hinterher. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Schwimmbäder sind en masse marode. Die Autobahnen sollen privatisiert werden, es sei kein Geld dafür da. Die Leistungen der Bahn sind sprichwörtlich schlecht. Sozialleistungen sind auf ein Minimum beschränkt worden im Hartz-4-System. Das Gesundheitssystem ist krank; es gibt viel zu viele Todesfälle in Krankenhäusern. Staatliche solche sind geschlossen worden. Auf dem Land gibt es in der Fläche in vielen Gebieten zuwenig Versorgung. Und so geht es weiter. Weniger Geld für noch viel weniger Leistung also.
So schön es für jeden ist, weniger Steuern und Abgaben zu bezahlen: wer nicht in Betracht zieht, was er im Gegenzug dafür bekommt, der macht einen schweren Fehler. Nur im Preis-Leistungsverhältnis zeigt sich, ob man wirklich ein gutes Geschäft macht oder vielmehr ein sehr schlechtes.
Zumal es in einem Staat noch etwas anderes zu bewerten gibt: die Verteilungsfrage nämlich. Bekommt jeder seinen fairen Anteil von der Produktivität ab? Und falls nicht – in Deutschland steigen die Löhne ja schon lange nicht mehr mit der Produktivität – wer bekommt das ganze Geld dann? Und wer bezahlt tatsächlich die Steuern, und wer schon lange nicht mehr? Wer das wissen will, muss sich nur anschauen, welche Bevölkerungsschicht ständig immer noch märchenhaft reicher wird (die ganz reiche nämlich), und welche Schichten dagegen stagnieren oder zurückfallen (alle anderen).
Quelle: >b’s weblog
Brutalität als Staatsräson
Für die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, entwickelt sich die deutsche Gesellschaft in eine präfaschistische Richtung: “Wir sind vorbereitet für die moralische Verwahrlosung des Faschismus, der kommen könnte” (Tagesspiegel, 22.7.18). In ihren Äußerungen wird das Entsetzen über eine öffentliche Diskussion spürbar, die die Frage aufwirft, ob man Menschen retten darf, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken. Wird in der brutalen Haltung und Handlung von Politikern nicht eine Entwertung des Lebens, eine Entmenschlichung erkennbar, wenn sie die Flüchtlinge zu Invasoren und Feinden erklären und deren Sterben als Abschreckung einsetzen?
Die Unmenschlichkeit und Menschenverachtung, die unsere “Wertegemeinschaft” jahrelang in Form von Kriegen und Ausbeutung in den Nahen Osten und in zahlreiche Länder des Südens exportiert hatte, sie sind jetzt mitten unter uns. Mauern und rasiermesserscharfe Stacheldrahtzäune sollen die Festung Europa schützen; Tausende von Familien werden in Lagern zusammengepfercht und jeder Form von Gewalt und Sklaverei preisgegeben. In den USA wurden Kinder auf staatliche Anordnung ihren geflohenen Eltern entrissen. Die EU untersagt und verhindert die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge und sorgt dafür, dass den Tausenden von Verdurstenden in der Wüste keine Hilfe zuteilwird. Die Gleichgültigkeit den Todgeweihten gegenüber wird zur Staatsräson, Mitleid und Hilfsbereitschaft werden zu kriminellen Akten erklärt und bestraft. Es fehlen angemessene Worte, um diese enthemmte staatliche Verrohung und bürokratische Unmenschlichkeit zu beschreiben und zu bewerten. Politiker dieser “Wertegemeinschaft” geben vor, mit ihrer Brutalität Probleme zu bekämpfen – Probleme, die sie selbst ständig erzeugen und reproduzieren.
Die agressive Menschenfeindlichkeit ist kein Monopol von Trump, Orbán, Kurz oder Salvini. Sie exekutieren und spitzen zu, was im marktradikalen Verwertungsziel des Systems angelegt ist. Den Faschismus trägt der neoliberale Kapitalismus in sich – das wusste sogar die CDU und schrieb es 1947 in ihr Ahlener Programm.
Quelle: Ossietzky

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