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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Chemnitz
2. #Aufstehen
3. Syrien: Alle Seiten spielen mit dem Szenario eines Giftgasangriffs in Idlib
4. Frankreich: “Arbeit soll wieder besser bezahlt werden”
5. Olaf Scholz führt die falsche Diskussion
6. Wenn das Elternhaus krank macht
7. Mehr als eine Million Kinder beziehen Stütze für Schulbedarf
8. Auszahlung von Arbeitslosengeld: Vorschuss im Supermarkt bald bundesweit
9. Wir brauchen ein Gute-Kita-Gesetz
10. Bezahlbare Wohnungen schaffen
11. Wie “Schattenarbeit” Zeit stiehlt und Jobs gefährdet
12. Verraten und verkauft
13. Anschlag Breitscheidplatz – Verfassungsschutz befragte Spitzel schon vor dem Anschlag zu Amri
14. Charme-Offensive auf Twitter: Amazon-Mitarbeiter: Ich darf genauso oft zur Toilette wie Jeff!
15. Namejs, Trident Juncture und Wostok
16. Türkei: Angriff auf die Mütter
17. Ein Leserbrief zu unserem Hinweis #15 von gestern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Chemnitz
   1. Extremisten bekämpft man nicht mit Extremismus
      […] Ein Teil der deutschen Öffentlichkeit hat auf die Ereignisse in Chemnitz aber auf eine Weise reagiert, die selbst extrem ist. So steht für viele linke Politiker und Publizisten fest, dass in Chemnitz «Nazis» unterwegs waren. Und nicht nur dort. Der Freistaat Sachsen wird von ihnen als Hort von Nazis dargestellt. …
      Der Begriff «Nazi» ist im Deutschen nicht steigerungsfähig. Er markiert das Ende jedweder Gemeinschaft. Denn was soll man mit einem Nazi noch besprechen? Er gehört bekämpft, und das mit allen Mitteln. Das ist die Lehre der Geschichte. Wer die Sachsen als Nazis und als Nazi-Kollaborateure beschimpft, drückt damit aus, dass er sie nicht nur als Mitbürger aufgegeben hat, sondern am liebsten wegsperren würde. Ein Journalist träumte bereits davon, dass sich die Menschen des Freistaats «einfach einmauern».Dies ist nicht die Sprache von wehrhaften Demokraten, sondern von Hysterikern. Sie relativiert nicht nur auf schwer erträgliche Weise die Verbrechen der Nationalsozialisten, sie sorgt im Zweifelsfall auch dafür, dass sich die Moderaten unter den Angegriffenen radikalisieren. Diese Gefahr gilt es zu bannen. Die demokratische Mitte der Gesellschaft muss sich die Fähigkeit zu differenzieren bewahren. Die Gewalttäter gilt es zu ächten. Alle anderen gilt es zu überzeugen.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung JK: Die Ereignisse in Chemnitz lassen sich auch aus einer weiteren Perspektive betrachten. Die Demonstrationen wurden sicher durch die rechte Szene in Sachsen initiiert, AfD und Rechtsextreme versuchen den Tod des 35-jäihrigen Familienvaters zu funktionalisieren und auszuschlachten, das kann nicht geleugnet werden. Es kann dennoch nicht jeder der daran teilgenommen hat pauschal als Nazi abgeurteilt werden. Die Wut die sich hier Bahn bricht hat ihre tiefere Ursache in der Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen.

   2. “Hooligans verstehen sich als Vollstrecker des Volkswillens”
      Die Ereignisse in Chemnitz zeigen, dass rechtsextreme Hooligans an gesellschaftlichem Einfluss gewinnen. Sie fühlen sich vom Rechtsruck der letzten Jahre motiviert.
      ZEIT ONLINE: Herr Claus, wie viele der Menschen, die am Sonntag und Montag in Chemnitz auf die Straße gingen, kann man zur Hooliganszene zählen?
      Robert Claus: In Chemnitz war zu sehen, was die extreme Rechte in Sachsen zu bieten hat. Im Kern eine Mischung aus älteren, extrem rechten Kadern und einer sehr agilen und gewaltbereiten Szene aus Hooligangruppen und Kameradschaftsstrukturen. Und natürlich auch eine Masse, die für rassistische Mobilisierungen empfänglich ist.
      ZEIT ONLINE: Da marschierten also Hooligans neben Jedermännern. Spüren die Hooligans, dass sie mit ihren rechtsextremen Positionen gerade in breitere Gesellschaftsschichten vordringen?
      Claus: Ja. Die Zahlen vom Montag schwanken zwischen 5.000 und 8.000 Teilnehmern. Das war einer der größten und gewalttätigsten Aufmärsche der letzten Jahre. Das zeigt, dass die Hooliganszene gesellschaftlichen Einfluss hat. Das ist nichts Neues. In den vergangenen Jahrzehnten konnte man gerade im Raum Chemnitz eine Geschichte rechter Subkultur beobachten, zu der eben auch die extrem rechten Hooligans zählen, die sich wiederum schon immer als militante Vollstrecker des Volkswillens im rassistischen Sinne verstanden haben. Sie fühlen sich vom Rechtsruck der letzten Jahre motiviert.
      (…) ZEIT ONLINE: Warum sind so viele Hooligans rechtsextrem? Warum sind so viele Rechtsextreme Hooligans?
      Claus: Es liegt an der Gewaltaffinität und dem Sozialdarwinismus. Rechtsextremismus kann man in einer Faustformel ja als Diskriminierung und Ideologie der Ungleichheit mit Gewaltbefürwortung definieren. Wenn man das Faustrecht, das Recht des Stärkeren, lebt, sind menschenabwertende, nationalistische Gedanken sehr, sehr nah. Deswegen sind viele Rechtsextreme selbst Hooligans oder zumindest Fans von Hooliganismus. Andersrum sind nicht alle Hooligans rechts. In Sachsen gibt es zum Beispiele eine Ausnahme: Die Hooligans von Chemie Leipzig verorten sich in der linksalternativen Szene.
      Quelle: Zeit
2. Keine Eulen nach Athen: Warum ich die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ unterstütze
   Die politische Landschaft ist in Bewegung geraten. Derzeit formiert sich, maßgeblich angestoßen von der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“. Eine Parteigründung wird nicht angestrebt. Vielmehr soll es darum gehen, auf die bereits bestehenden Parteien des Mittelinks-Spektrums einzuwirken – mit dem Ziel, den sozialen Zusammenhalt zurück in das Zentrum progressiver Aufmerksamkeit zu rücken.
   Dieses Ziel klingt einigermaßen merkwürdig. Aufstehen, um Eulen nach Athen zu tragen? Ist die Sensibilität für die Verteilungsfrage, ist das Engagement für sozial Ausgegrenzte nicht gerade das, was linke Politik ausmacht? So könnte man meinen. Aber sehen Sie sich einmal im Internet an, an welchen Stellen der Leipziger Parteitag der Linkspartei vom vergangenen Juni wirklich lebhaft wurde. Da ging es nicht um Steuerkonzepte, Rentenpolitik oder Sozialwohnungen, sondern um Migration, genauer: um die vermeintliche Rechtsoffenheit jener, die die Maximalforderung „offene Grenzen für alle“ kritisieren.
   Die tumultartigen Szenen aus Leipzig waren Ausdruck einer übergeordneten Transformation der Orientierungspunkte, anhand derer sich die Zugehörigkeit zum linken Lager entscheidet. Dieser Wandel ist kein Spezifikum der Linkspartei, sondern findet ebenso in der SPD und bei den Grünen, in Stiftungen und – mit Abstrichen – bei den Gewerkschaften statt. Überall dort hat sich die Aufmerksamkeit von der sozialen Konfliktachse auf eine Querachse verlagert, die von Kosmopolitismus, „mehr Europa“, offenen Grenzen und der Verallgemeinerung des postmodernen, urbanen Lebensstils handelt. Dort, nicht auf der sozioökonomischen Achse, findet derzeit Politisierung statt.
   Das Problem wäre überschaubar, würde es allein in der Verwässerung der progressiven Aufmerksamkeit für die soziale Frage bestehen. Der Konflikt schneidet aber tiefer, denn auf der Querachse stehen sich der postmoderne Kosmopolit und der sozial Marginalisierte in aller Regel als Gegner gegenüber. Das kosmopolitische Ideal spricht dem gutausgebildeten Globalisierungsgewinner aus der Seele. Ihm stehen die ortsgebundenen „locals“ gegenüber, die zu Recht ahnen, dass sie die vom Kosmopoliten für rückwärtsgewandt gehaltenen Institutionen des Nationalstaats noch einmal brauchen könnten.
   Quelle: Martin Höppner auf #aufstehen
3. Syrien: Alle Seiten spielen mit dem Szenario eines Giftgasangriffs in Idlib
   Im syrischen Idlib konzentrieren sich die verbliebenen Widerstandsgruppen gegen das Assad-Regime. Nach dem weitgehenden Abtreten des Islamischen Staats sind sie weitgehend unter der Kontrolle der al-Qaida-Gruppe al Nusra, die sich jetzt Hay’at Tahrir al-Sham nennt. Bislang wurden die islamistischen Gruppen von der Türkei und Saudi-Arabien, mitunter auch von den USA unterstützt. Nach den letzten Erfolgen der syrischen Armee steht die Eroberung von Idlib an, während weiterhin die Türkei Teile von Nordsyrien und die Kurden noch mit Unterstützung der USA den Osten des Landes kontrollieren.
   Das russische Verteidigungsministerium berichtete im Vorfeld der Offensive auf Idlib davon, dass wieder einmal Islamisten einen Giftgasangriff inszenieren und der syrischen Armee in die Schuhe schieben wollen, und behauptet zudem, dass die USA sich auf einen Militärschlag als Reaktion vorbereiten würde. Aus den USA wiederum wird davor gewarnt, dass Damaskus einen Gifgas-Anschlag vorbereiten würde. (…)
   In der stark angeheizten Atmosphäre kommen wieder einmal Hinweise auf angeblich bevorstehende Giftgasangriffe in Spiel, die das Geschehen in Syrien schon seit vielen Jahren mitprägen. Während der Anti-Assad-Westen gemeinhin Damaskus – und damit auch Russland – für die Angriffe verantwortlich macht, was in der Regel von der OPCW aus Sicht des Westens bestätigt wurde, verweist Damaskus auf die Dschihadisten.
   Zuletzt hatten das russische Verteidigungsministerium und Wladimir Putin vor der Einnahme von Duma in Ost-Ghouta im April vor einem Giftgas-Anschlag der Islamisten gewarnt. Der fand dann auch statt (Das lässt aufhorchen: Angeblicher Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta), vielleicht aber nur inszeniert, wie die russische Seite sagt, was mit der Hilfe von Aktionen und Filmaufnahmen der Weißhelme geschehen sei (OPCW-Bericht bestätigt Zweifel an Giftgasangriff in Ostghouta).
   Obgleich keine Beweise vorlagen, flogen die USA, Frankreich und Großbritannien daraufhin Angriffe auf Anlagen des angeblich weiter existierenden Giftgasprogramms (Völkerrechtswidriger Angriff auf syrische Ziele). Ähnlich war man mit Sanktionen gegen Russland vorgegangen, das man ebenso ohne Beweise für den Nowitschok-Anschlag auf die Skripals verantwortlich machte und weiterhin macht, obgleich noch immer nur Vermutungen zirkulieren und die Skripals weiter unter Verschluss gehalten werden.
   Wird also nun angesichts der Offensive erneut dasselbe Spiel wie in Duma inszeniert?…
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten hatten mehrfach auf die fragwürdigen Giftgaseinsätze, für die NATO-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, GB, USA und auch Deutschland einseitig die syrische Regierung verantwortlich machten, hingewiesen.
   Bitte lesen Sie dazu u.a.

   1. Eine zusammenfassende Betrachtung zu Syrien, Giftgas und den Absichten des Westens. Von Stefan Schmitt.
   2. Die Übersetzung eines Videos mit Ray McGovern zu den Hintergründen des Gezerres um die Giftgaseinsätze in Syrien.
4. Frankreich: “Arbeit soll wieder besser bezahlt werden”
   Ministerpräsident Philippe kündigt an, dass Überstunden künftig von Sozialabgaben befreit werden. Dafür bremst der Staat bei Sozialausgaben. Es soll zur Aktivität ermuntert werden
   Ganz Europa wird beherrscht von der Frage, wer reindarf und wer draußen bleiben muss? Nicht ganz. In Frankreich steht das Wieder-in Schwung-bringen der Wirtschaft, wie immer die Kaufkraft und der Kampf gegen die Armut auf den vorderen drei Plätzen. Danach kommt die Sicherheit, dann die Umwelt und der Übergang in der Energieversorgung und erst dann kommt die Migrationspolitik auf Platz sechs.
   Die großen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Paris und der Opposition werden in den kommenden Wochen auf dem Feld der Ökonomie und der sozialen Gerechtigkeit ausgetragen, prophezeit die linksliberale Tageszeitung Libération angesichts einer aktuellen Umfrage, zu der die eben genannte Prioritäten-Rangliste gehört.
   (…) “Schockmaßnahmen”
   Dort werden die Einschnitte bei den Sozialabgaben und die Einsparungen der Sozialabgaben bei Überstunden als mesures chocs “Schockmaßnahmen” bezeichnet. Die Regierung will das Wohngeld, auf das die Ärmeren und die unteren Einkommensschichten angewiesen sind, ebenso wie die Familienhilfe (Kindergeld) im neuen Budget nur um 0,3 Prozent jährlich steigern, während die Inflation in diesem Jahr aber mit 1,8 % registriert wird – laut FAZ liegt sie gar bei 2,3 Prozent.
   Auch die Renten werden wie die Mindestsicherung RSA anders als bislang üblich von der Preissteigerung entkoppelt. Dafür sollen aber die Arbeitseinkommen von Niedrigverdienern, die staatliche Mindestrente sowie Leistungen für Behinderte sollten “bald deutlich steigen”.
   Zudem kündigt der Premierminister Entlassungen im Staatsdienst an. 2019 sollen 4.500 Posten gestrichen werden.
   Quelle: Telepolis

   Dazu: Renten, Kindergeld und mehr: Frankreichs Regierung bremst Sozialausgaben
   Reformen sollen Angestellte motivieren, Überstunden zu leisten. 4500 Stellen im öffentlichen Dienst auf zentraler Ebene fallen im kommenden Jahr weg. Später sollen es noch viel mehr werden.
   Die französische Regierung plant Einschnitte bei den Sozialausgaben sowie neue finanzielle Anreize, um längere Arbeitszeiten attraktiver zu machen. Der Premierminister Edouard Philippe kündigte in einem Interview mit der französischen Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ entsprechende Maßnahmen an, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen.
   Als besonders heikel dürfte dabei die geplante Entkoppelung von einigen Sozialleistungen von der Inflation empfunden werden. Im linken politischen Lager kündigte sich dagegen bereits am Sonntag erheblicher Widerstand an. Die Regierung will die Renten, das Wohn- und das Kindergeld in den Jahren 2019 und 2020 nur um 0,3 Prozent und damit einen geringeren Prozentsatz ansteigen lassen als die Inflation. Bisher sind diese Posten automatisch an die Preissteigerung gekoppelt. Die Inflation betrug im Juli dieses Jahres 2,3 Prozent.
   „Dem Land geht es besser, wenn mehr gearbeitet wird“
   Darüber hinaus will die Regierung das längere Arbeiten für die Franzosen interessanter machen, indem sie im kommenden Jahr die Vergütung von Überstunden für die Arbeitnehmer von Sozialabgaben befreit…
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Sozialausgaben bremsen”: so kann man krassen Sozialabbau natürlich sprachlich verschönern. Wenn die Renten, Kinder- und Wohngeld bisher an die Inflationsrate gekoppelt waren (und nicht zusätzlich an den Produktivitätszuwachs, was ich kaum glauben kann), dann ist das schon armselig genug, aber 0,3 Prozent Zuwachs pro Jahr sind mindestens 2,5 Prozentpunkte zu wenig…

5. Olaf Scholz führt die falsche Diskussion
   Mit seiner Forderung, das Rentenniveau bis 2040 zu sichern, hat Olaf Scholz bislang viel Kritik und den Widerspruch der Kanzlerin erreicht. Immerhin wird diskutiert, nur leider über das Falsche, sagt der Rentenexperte Jochen Pimpertz
   Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürchtet, dass eine unsichere Rentenzukunft den Wähler anfällig werden lasse für populistische Einflüsterungen. Deshalb votiert er für eine langfristige Absicherung des Rentenniveaus. Doch ausgerechnet die Diskussion um das Sicherungsniveau sorgt eher für rentenpolitische Desorientierung als für Aufklärung.
   Denn die Kennziffer sagt wenig über die individuelle Rente aus. Deren Höhe wird maßgeblich durch die Erwerbshistorie bestimmt. Wie hoch die monatliche Zahlung im Ruhestand ausfallen wird, hängt aber in einer umlagefinanzierten Rentenversicherung davon ab, welche Beitragseinnahmen und Steuerzuschüsse künftig im jeweiligen Jahr zur Verfügung stehen. Deshalb kann das Rentenniveau nicht beliebig festgeschrieben werden, ohne damit nicht gleichzeitig die Folgen für Beitragszahler und Staatshaushalt in den Blick zu nehmen. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber deshalb neben einer Untergrenze für das Rentenniveau auch eine Obergrenze für den Beitragssatzanstieg definiert.
   (…) Für Bedürftige bringt ein stabiles Rentenniveau nichts
   Dabei bringt allein die Stabilisierung des Sicherungsniveaus jenen nichts, die schon heute bedürftig sind oder absehbar sein werden. Denen würde vielmehr eine qualifizierte Diskussion über die Höhe der Grundsicherung im Alter oder über Angebote zur Überwindung verschämter Armut helfen. Doch davon keine Spur. Stattdessen wird das Gros der nicht bedürftigen (künftigen) Rentner geschont – namentlich die Mitglieder der geburtenstarken Jahrgänge, die noch im Erwerbsleben stehen und im Übrigen mit ihrem durchschnittlichen generativen Verhalten den demografischen Wandel maßgeblich prägen.
   Quelle: Cicero

   Anmerkung WM: Die richtige Diskussion wäre die Diskussion über eine Heranziehung aller Einkommensarten als Beiträge zur Sozialversicherung und zwar nicht nur zur Rentenversicherung allein. Und begleitend dazu die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Einführung einer Höchstrente

   Dazu: Mehr Rente ohne Riester
   Kanzlerin und Lobbyisten geraten in Panik, weil die SPD im Sommerloch das Rententhema wiederentdeckt hat. Nehmen wir nur die von der Regierung verabredeten Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die aber nur den zukünftigen neu in Rente gehenden Menschen zugute kommen sollen, oder man denke an die zusätzliche »Mütterrente«, die ungerechterweise nur ab mindestens drei Kindern gezahlt werden soll. Ebenso schreien bei der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) formulierten »Haltelinie«, wonach mindestens 48 Prozent des Rentenniveaus bis 2025 gesichert werden müsse, alle Marktradikalen im Chor: Das kostet bis 2025 mehr als 30 Milliarden Euro!
   Die Zahlen stimmen zwar, sie sind aber kein Grund für Alarmismus. Wenn man richtig rechnet, sind es sogar 31,7 Milliarden Euro, die zusätzlich bis 2025 fällig werden – mehr als vier Milliarden pro Jahr. Was diese Panikmacher nicht sagen, ist, dass aktuell ein um einen Prozentpunkt erhöhter Beitragssatz Jahr für Jahr 14,65 Milliarden Euro Mehreinnahmen in die Rentenkasse spülen würde und ein junger oder ein mittelalter Beschäftigter, der heute den aktuellen Durchschnittsverdienst von 3.156 Euro brutto auf dem Lohnzettel hat, gerade einmal 9,50 Euro mehr im Monat zahlen müsste – und seine Chefin ebenfalls. So werden aus fast 32 Milliarden Euro 9,50 Euro. Und für wenig Verdienende mit beispielsweise 1.578 Euro wären es nur 4,75 Euro.
   Die Partei Die Linke fordert, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben, so hoch wie zuletzt im Jahr 2000. Was würde dies bringen und kosten? Das würde einer sogenannten Standardrentnerin, die heute nach 45 Jahren Arbeit zum jeweils gültigen Durchschnittslohn 1.281 Euro Rente netto zu erwarten hat, sofort 130 Euro mehr an Rente bringen. Netto! Finanzierbar wäre das heute bei einem durchschnittlichen Bruttolohn (West) von 3.156 Euro mit nur 32 Euro mehr an Rentenbeitrag, jeweils für die Beschäftigten und die Chefs. Dafür bräuchte man für eine lebensstandardsichernde Alterssicherung aber keine Riesterbeiträge von 111,66 Euro in diesem Beispiel mehr zu zahlen. Macht unterm Strich 79,66 Euro mehr im Portemonnaie. Und auch im Jahr 2030 wären das bei einem durchschnittlichen Bruttolohn, der dann schon voraussichtlich auf 4.503 Euro angestiegen sein wird, nur 88 Euro zusätzlich im Monat. Der Clou dabei: Bei einem Rentenniveau von 53 Prozent könnten jede und jeder sofort darauf verzichten, Monat für Monat vier Prozent des Bruttoeinkommens in die gescheiterte Riester-Rente zu stecken. Das hieße: 88 Euro mehr in die gesetzliche Rentenkasse zahlen, aber keine 165,55 Euro (plus Zulagen) mehr für die gescheiterte Riester-Rente überweisen! 74,75 Euro mehr in der Tasche.
   Quelle: junge Welt

6. Wenn das Elternhaus krank macht
   Eine Studie der Krankenkasse DAK zeigt, dass Kinder aus Haushalten mit geringer Bildung häufiger krank sind als Akademikernachwuchs.
   Mangelndes Wissen hat einen größeren Einfluss auf das Erkrankungsrisiko als finanzielle Armut.
   Auch der Gesundheitszustand der Eltern spielte eine wichtige Rolle für die Kinder.
   Es sind nicht nur die Viren und Bakterien, nicht allein Pollen oder Umweltgifte. Wie sehr ein Kind unter Krankheiten leidet, entscheidet sich zum Teil schon lange vor seiner Geburt – zu der Zeit, als die Eltern in der Schule oder während der Lehre nicht mehr mitkamen. Ein aktueller Kinder- und Jugendreport der Krankenkasse DAK zeigt, dass in Deutschland noch immer gilt: Die Bildung von Vater und Mutter ist ein wesentlicher Faktor für die Gesundheit ihrer Kinder….
   Den Daten zufolge spielt die Bildung für die Gesundheit eine größere Rolle als das Einkommen. So müssen Kinder von Geringverdienern zwar 50 Prozent mehr Krankenhausaufenthalte durchstehen als die Sprößlinge der reichsten Haushalte. Doch Bildungsunterschiede lassen die Lücke noch stärker klaffen. Eltern ohne Abschluss müssen ihr Kind 70 Prozent häufiger in die Klinik bringen als die Bestausgebildeten.
   (…) Krankheiten der Eltern treffen oft auch die Kinder
   Zugleich wirkt sich der Gesundheitszustand der Eltern auf die Kinder aus. Wer sehr dick ist, wird mit mehr als dreifacher Wahrscheinlichkeit auch ein übergewichtiges Kind haben. Karies und Diabetes in der Familie erhöhen ebenfalls das Risiko, dass auch Sohn oder Tochter betroffen ist. Eine besondere Belastung stellen Suchterkrankungen dar….
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
7. Mehr als eine Million Kinder beziehen Stütze für Schulbedarf
   Mehr Kinder als noch vor einem Jahr haben 2018 staatliche Hilfen für die Anschaffung von Schulbedarf bekommen. Hartz-IV-Haushalte bekommen dafür pauschal 100 Euro jährlich.
   Mehr als eine Million Kinder ist einem Zeitungsbericht zufolge beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen. Zuletzt erhielten genau 1.006.163 Schüler diese Leistung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Das waren gut 5000 Kinder mehr als ein Jahr zuvor, wie die “Passauer Neue Presse” berichtet. Die Zeitung bezieht sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.
   Die Leistung für den Schulbedarf beträgt für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten pauschal 100 Euro jährlich. 70 Euro werden mit dem Schuljahresstart ausgezahlt, so auch zum Beginn des Schuljahres 2018/2019, weitere 30 Euro zum Beginn des zweiten Halbjahrs, also jeweils im Februar. Die Schülerzahlen in dem Bericht stammen von Februar 2018, die Zahlen für August liegen nach Angaben der Zeitung noch nicht vor.
   Bei der Zahl der Leistungsempfänger steht Nordrhein-Westfalen demnach mit 300.000 Schulkindern an der Spitze. In Niedersachsen waren es 117.000, in Berlin 98.000, in Baden-Württemberg 89.000 und in Bayern 80.000 Schülerinnen und Schüler.
   Linke-Bildungspolitikerin: “Hundert Euro reichen nicht”
   “Insgesamt hundert Euro für den Schulbedarf pro Jahr reichen nicht aus, um die anfallenden Kosten zu decken”, kritisierte die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann in der “PNP”. Sie forderte, den vor zehn Jahren festgelegten Pauschalbetrag anzuheben. Von gleichen Chancen für Kinder aus ärmeren Familien könne nach derzeitiger Rechtslage “keine Rede sein”, sagte Zimmermann…
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein Armutszeugnis sondergleichen. Mindestens jedes dritte Kind ist darauf angewiesen, die erbärmlichen 8 Euro pro Monat beim Job-Center zu erbetteln? Wenn Kinder nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen, dann wohl in diesem Fall, daß sie nichts wert sind und in einem der reichsten Länder der Welt massenhafte Armut als normal angesehen wird. Und natürlich prägt diese Erfahrung die Kinder für ihr restliches Leben.

8. Auszahlung von Arbeitslosengeld: Vorschuss im Supermarkt bald bundesweit
   Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse auszahlen lassen – das ist seit Mai in neun Städten möglich. Die Bundesagentur zog nun eine erste positive Bilanz und will das Verfahren flächendeckend einführen.
   (…) Das Verfahren ist vor allem für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gedacht, die in finanziellen Notlagen dringend Bargeld brauchen. Bislang standen in solchen Notfällen Kassenautomaten in den Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Verfügung, die nun aus Kostengründen und wegen Störanfälligkeit abgebaut werden…
   Bis Ende Januar 2019 soll das Verfahren flächendeckend eingeführt werden. Damit Arbeitslose bei den Händlern Geld bekommen, müssen sie einen “neutral gehaltenen” Zettel mit einem Barcode vorlegen, den sie sich im Jobcenter oder der Arbeitsagentur abholen können. Dieser wird an der Kasse eingescannt und der angezeigte Betrag sofort ausgezahlt.
   Stigmatisierung oder gute Alternative?
   Die Linkspartei hatte das neue Verfahren im Vorfeld als unnötige Stigmatisierung von Arbeitslosen kritisiert. Von der BA hieß es, der Zahlschein sei anonym, enthalte keine Personendaten und lasse keinen Rückschluss auf die Arbeitsagentur zu. “An den Kassen ist nicht erkennbar, ob es sich um eine Barauszahlung der Arbeitsagentur oder eine Rückzahlung aus einem Onlineeinkauf handelt.”
   Quelle: Tagesschau
9. Wir brauchen ein Gute-Kita-Gesetz
   Zu viele Kinder pro Betreuer, keine einheitlichen Standards: Obwohl sich die Qualität der Kitas in den letzten Jahren verbessert hat, gibt es immer noch gravierende Unterschiede, vor allem zwischen Ost- und Westdeutschland. “Besorgniserregend ist auch, dass der Kita-Ausbau seit zwei Jahren stagniert”, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack
   Wie gut eine Kita ist hängt stark davon ab, wie viele Kinder ein Erzieher oder eine Erzieherin betreut. Im bundesweiten Durchschnitt kommen auf jede pädagogische Fachkraft 9,1 Kindergartenkinder. Doch beim Personalschlüssel gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern, nach wie vor besteht eine tiefe Kluft zwischen Ost und West. Das zeigt der neue “Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme” der Bertelsmann Stiftung.
   Damit die Qualität der Kinderbetreuung nicht länger vom Wohnort abhängt, fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack verbindliche Regelungen durch die Politik.
   Einheitliche Standards schaffen
   „Wir brauchen ein „Gute-Kita-Gesetz“ mit dauerhafter finanzieller Beteiligung des Bundes”, so Hannack. “Sollte die Bundesregierung bei Dauer und Art der Finanzierung nicht deutlich nachbessern, droht das lang erwartete und bildungs- und familienpolitisch wichtige „Gute-Kita-Gesetz“ zu scheitern. Für die Familien in Deutschland wäre das ein verheerendes Zeichen.
   Zwar ist erfreulich, dass sich die Qualität in den Kitas verbessert hat, es gibt aber im Ost-West-Vergleich immer noch gravierende Qualitätsunterschiede. In den ostdeutschen Ländern betreut eine Fachkraft noch immer zu viele Kinder. Auch in Großstädten ist dies zu beobachten. Die Verbesserung des Personalschlüssels bleibt eine zentrale Herausforderung. Wir brauchen dafür einheitliche und verbindliche Qualitätsstandards.
   Kita-Ausbau unterstützen
   Besorgniserregend ist, dass der Kita-Ausbau seit zwei Jahren stagniert: Für Eltern, die händeringend einen Betreuungsplatz für ihr Kind suchen, eine schlechte Entwicklung. Umso dringender ist es, dass das Kita-Gesetz jetzt kommt und der Bund die Länder dauerhaft und verlässlich beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt. Die Kita-Finanzierung durch den Bund soll laut Referentenentwurf 2023 enden. Es ist kaum zu erwarten, dass die Länder den weiteren Ausbau ohne dauerhafte Unterstützung des Bundes stemmen können. Auch muss der Bund die ohnehin schon knappen Mittel direkt und zweckgebunden in die Kinderbetreuung investieren und nicht, wie nun geplant, über die Umsatzsteuer an die Länder verteilen.
   Dieser Weg spült zwar mehr Geld in die Landeskassen, aber nicht gleichsam auch in die Kitas. Der DGB lehnt das ineffektive Gießkannenprinzip ab und fordert die Bundesregierung auf, die Gelder nach dem jeweiligen Bedarf der Länder in der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu vergeben.“
   Quelle: DGB
10. Bezahlbare Wohnungen schaffen
    Dachterrassen, lichtdurchflutete Wohnungen in bester Innenstadtlage – die großen Anzeigen in den Immobilienteilen der Tageszeitungen lassen keine Wünsche offen. Doch wer kann sich solche Wohnungen leisten? Gebaut wurde in den letzten Jahren zu wenig und oft am Bedarf vorbei: auf der einen Seite Eigentumswohnungen bis ins höchste Luxussegment, oft von zahlungskräftiger Kundschaft als Renditeobjekt genutzt. Andererseits sind zu wenig günstige Mietwohnungen entstanden, als das sie den Bedarf decken könnten.
    Nun gibt es eine Wohnungskrise, die bis tief in die Mittelschicht wirkt. Sie ist Ergebnis einer Politik, die lange einseitig auf den Markt gesetzt hat, die aufgehört hat, Wohnungspolitik zu machen. Der soziale Wohnungsbau wurde vernachlässigt. In den Städten explodieren die Mieten, in Stadtzentren gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum.
    Die Maßnahmen im Koalitionsvertrag reichen nicht
    (…) Auch wenn einige Politikerinnen und Politiker die Wohnraumkrise als das soziale Thema der nächsten Jahre bezeichnen: Die Maßnahmen im Koalitionsvertrag reichen nicht. Der zuständige Bundesinnenminister ist zu dem Thema gar nicht zu hören….
    Die öffentliche Hand muss ihre Politik ändern. Sie muss wieder Akteur sein, mehr Geld in den Wohnungsbau investieren und die Rechte der Mieter stärken. Weil Mietwucher längst kein regionales Problem mehr ist, kann dagegen auch nur eine flächendeckende Mietpreisbremse helfen. Heute bestimmen die Kommunen selbst, ob die Bremse gilt. Sie definieren, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist.
    Nur wo das der Fall ist, darf die Miete bei Wiedervermietung um zehn Prozent über dem örtlich üblichen Vergleichspreis liegen. So weit, so gut. Nur ist dafür auch Voraussetzung, die zuvor gezahlte Miete zu kennen – ein Schwachpunkt der jetzigen Regelung, denn der Mieter muss den Vermieter notfalls anzeigen, um sie zu erfahren. Wie viele Menschen werden das in Zeiten von Massenbesichtigungen wohl tun?
    Quelle: Frankfurter Rundschau
11. Wie “Schattenarbeit” Zeit stiehlt und Jobs gefährdet
    Wir scannen Preisschilder, tanken und erledigen Bankgeschäfte am Rechner – der Trend zur Selbstbedienung wird Verbrauchern oft als Vorteil verkauft. Doch der Soziologe Craig Lambert zeigt, dass “Schattenarbeit” den Kunden und auch den Arbeitnehmern schadet.
    (…) Das Einscannen der Waren an der Kasse und das Zusammenräumen der Einkaufswagen seien in Sachen Schattenarbeit nur die Spitze eines immer größer werdenden Eisberges. Vorreiter und Antreiber dieser Entwicklung ist der skandinavische Möbelriese IKEA. Das behauptet nicht nur Craig Lambert.
    Günter Voss: “Die haben nämlich noch einen weiteren Schritt gemacht: nicht nur, dass man sich selbst bedient, sondern dass man die Endfertigung des Produkts – also der Aufbau des Regals oder was auch immer – übernimmt.”…
    Egal, ob es sich um das Wegräumen des Geschirrs bei McDonald’s handelt, das Abheben von Bargeld in der Bankfiliale oder das Betanken des eigenen Fahrzeugs an der Zapfsäule: Soziologen sprechen davon, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten – und von uns allen nahezu unbemerkt – ein völlig neuer Käufer-Typus herausgebildet hat: der sogenannte arbeitende Kunde.
    Voss: “Eine viel interessantere Stufe ist das, was eigentlich dann jetzt – oder das ist auch schon eine Zeit her – mit der Entstehung des Internet, vor allem aber des sozialen Internet, also dem Internet 2 oder Web 2.0 entsteht: nämlich, dass über die neuen technischen Möglichkeiten, die sich ja explosionsartig vervielfältigen, mit den kleinen Geräten, die wir alle dabeihaben, man an vielen Stellen sich einklinken kann in Prozesse aller Art. Und dies haben die Betriebe sofort genutzt, um Kunden einzubeziehen in eine erweiterte Form von Selbstbedienung.”
    (…) Fluggesellschaften sparen Personal durch “Self-Check-In”
    Die Zeiten, in denen man beim Check-In am Flughafen immer lange in der Schlange anstehen musste, sind weitgehend vorbei. Internet und Smartphone sorgen inzwischen dafür, dass Fluggäste schon einen Tag vor dem Abflug von zuhause aus einchecken können. Die Bordkarte gibt es dann entweder direkt aufs Handy oder vor Ort am Check-In-Automaten zum Selbstausdrucken.
    Wieviel Personalkosten die Lufthansa womöglich alleine dadurch spart, dass viele ihrer Fluggäste den Check-In selbst übernehmen, kann – oder möchte? – der Unternehmens-Sprecher leider nicht verraten.
    Kaum noch Jobs für Menschen ohne Ausbildung
    Quelle: Deutschlandfunk
12. Verraten und verkauft
    Pharmaindustrie greift sich gemeinnützige Anlaufstelle für Patienten. GKV-Spitzenverband sieht untätig zu
    Die »Unabhängige Patientenberatung Deutschland« (UPD), eine auf dem Papier »gemeinnützige« Anlaufstelle bei Konflikten mit Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, hat klammheimlich den Besitzer gewechselt und steht künftig unter Kontrolle des Pharmadienstleisters Careforce. Eigentümer war bisher die Sanvartis GmbH in Duisburg, ein Tochterunternehmen der Vendus-Gruppe…
    Einst als reines Non-Profit-Projekt gestartet, befand sich die UPD von 2006 bis 2015 in Trägerschaft durch den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie den Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP). Der kostenlose Beratungsdienst für hilfesuchende Patienten und Versicherte geschieht in gesetzlichem Auftrag, ist Teil der Regelversorgung und wird jährlich aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefördert. 2016 wurde die UPD nach europaweiter Ausschreibung als vermeintlich eigenständige Tochter an die Sanvartis GmbH übertragen. Das sorgte damals für heftige Kritik, weil das Unternehmen sein Geld vor allem mit Callcentern für die Krankenkassen verdient.
    Der neueste Deal birgt noch mehr Brisanz: Careforce arbeitet Arzneimittelherstellern als Personal- und Vertriebsdienstleister zu, damit diese ihre Produkte besser vermarktet bekommen. Hinter dem Unternehmen steht der Private-Equity-Fonds Findos Investor, der mit dem Geld deutscher Mittelständler auf Renditejagd geht. Wie soll die UPD unter diesen Bedingungen neutral und unabhängig Patienten beraten – etwa in Fällen, in denen Opfer falscher Medikamentenverabreichung Hilfe suchen?
    Offenbar schert man sich beim GKV-Spitzenverband nicht um derlei Fragen (…)
    Alarmiert ist Sylvia Gabelmann von der Bundestagsfraktion Die Linke. »Der Fall zeigt deutlich, dass die Privatisierung der UPD ein fataler Irrweg war und nicht dadurch besser wird, dass man den Fehler wiederholt«, beklagte sie gestern gegenüber jW.
    Quelle: junge Welt
13. Anschlag Breitscheidplatz – Verfassungsschutz befragte Spitzel schon vor dem Anschlag zu Amri
    Der Verfassungsschutz führte einen V-Mann im Umfeld von Anis Amri in Berlin. Der Spitzel wurde auch auf den späteren Attentäter angesetzt. Aber: Warum erfuhr der Nachrichtendienst dennoch nichts vom geplanten Terroranschlag?
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat über mehrere Jahre einen sogenannten V-Mann in der Berliner Islamisten-Szene geführt. Der Spitzel besuchte auch jene islamistische Moschee „Fussilet 33“ in Berlin-Moabit, in der sich der spätere Attentäter Anis Amri oft aufhielt. Darüber hatte WELT im Mai bereits exklusiv berichtet.
    Neue Recherchen zeigen nun, dass der Verfassungsschutz die Quelle bereits vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016 auf Amri angesetzt hatte. Und dass der V-Mann durchaus im Umfeld des späteren Attentäters aktiv war. Das hatte die Bundesregierung im Januar 2017 auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hin bestritten.
    Bislang hieß es stets, der Terrorist sei ein reiner „Polizeifall“ gewesen und das BfV habe keine eigenen Erkenntnisse zu Amri gehabt. Dem Berliner Sonderermittler Bruno Jost hatte das Bundesamt zudem mitgeteilt, man habe „keine eigene Informationsbeschaffung zu Amri betrieben“…
    Quelle: WELT
14. Charme-Offensive auf Twitter: Amazon-Mitarbeiter: Ich darf genauso oft zur Toilette wie Jeff!
    Haben Lagerarbeiter bei Amazon Börsen-Chart zeigen genug Zeit, um im Dienst die Toilette zu besuchen? Ein Journalist hat dies im März verneint: Wegen der hohen Anforderungen würden sich einzelne Arbeitnehmer in Flaschen erleichtern, schrieb James Bloodworth nach einer Undercover-Recherche, sie hätten Angst, sonst ihre Jobs zu verlieren. Auch nach der jährlichen Rabatt-Aktion “Prime Day” berichteten Medien von fehlender Zeit für Toiletten-Pausen und einem erhöhten Aufkommen von Sicherheits- und Gesundheitsbeschwerden.
    Amazon tritt diesen Berichten nun entgegen – genauer gesagt: gut zwei Dutzend Amazon-Mitarbeiter, die auf Twitter positive Stimmung für ihren Arbeitgeber machen sollen. Im “FC Ambassador Program” (FC steht für “Fulfillment Center”, Amazons Bezeichnung für Logistikzentren) würden sie “ehrlich Fakten auf Grundlage ihrer persönlichen Erfahrungen teilen”, sagte ein Sprecher zu “qz.com”.
    “Genau wie Jeff [Bezos, Anmerkung der Redaktion] kann ich die Toilette jederzeit benutzen! Keine Flasche benötigt”, twittert etwa Botschafter Jeremy, der laut eigener Aussage seit etwa anderthalb Jahren für Amazon arbeitet und es im August 2018, seinem ersten Monat in dem sozialen Netzwerk, auf über 150 Tweets bringt. Natürlich bezahle sein Arbeitgeber ihn, aber nicht dafür, dass er eine schöngezeichnete Version seiner Arbeit bei Twitter verbreite: “Meine Gedanken, meine Meinungen, meine Worte.”
    Laut “Yahoo”-Reporterin Krystal Hu leisteten die “Botschafter” ihren Einsatz allesamt freiwillig und würden mit einem freien Tag und einer Geschenkkarte belohnt. Ihre Kollegen sind offenbar nicht durchgängig von ihrer Rolle angetan: Ein ehemaliger Teilnehmer des Programms habe die Twitterer gegenüber Hu als “die Arschkriecher einer Abteilung” beschrieben. Auch bei anderen Nutzern der Plattform verfängt die Charme-Offensive nur bedingt. “Schreib uns ein weinendes Lach-Emoji, wenn du Hilfe bei der Flucht brauchst”, twittert einer, während ein anderer festhält: “Ich habe schon glaubhaftere Videos von Geiseln gesehen.”
    Quelle: Manager Magazin

    Anmerkung WM: Wer möchte da nicht gerne bei Amazon arbeiten? Ein Konzern, der seinen Mitarbeitern sogar erlaubt, auf die Toilette zu gehen! Abscheulich, das Vorgehen von Amazon. Anstatt sich um anständige Arbeitsbedingungen zu kümmern macht der inzwischen überall wegen seiner miserablen Arbeitsbedingungen in Verruf geratene Konzern billige Propaganda. Schande auch über die „Mitarbeiter“ die sich dafür hergeben.

    Anmerkung Jens Berger: Derartige Praktiken sind nicht neu. Auch wir mussten uns schon im Kommentarbereich auf Facebook mit Leuten herumschlagen, die angeblich jemanden bei Amazon kennen, der mit den Arbeitsbedingungen überglücklich ist und überdies auch sehr gut verdient. Eine Rückverfolgung der betreffenden Profile ergab, dass die Kommentatoren selbst bei Amazon tätig sind.

15. Namejs, Trident Juncture und Wostok
    Der Spätsommer und der Herbst sind wegen der dann abgeernteten Felder traditionell eine beliebte Jahreszeit für Manöver. Die finden knapp 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges wieder verstärkt statt: In der ersten Augusthälfte 2018 übten Soldaten aus
    Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, der Türkei und acht anderen NATO-Mitgliedsländern in Georgien, dessen wegen mehrerer Territorialstreitigkeiten mit Russland verfeindete Regierung die Mitgliedschaft in diesem Militärbündnis anstrebt. Der georgische Verteidigungsminister Lewan Isoria lobte dieses 3.000-Mann-Manöver mit Defensiv- und Offensivübungen als “Beleg für eine wachsende Unterstützung” seines Landes.Am 20. August begann in Lettland das noch bis zum Sonntag andauernde Manöver Namejs 2018, bei dem lettische Truppen den Kampf gegen von Russland unterstützte Freischärler in der von Russischsprechern dominierten Region Lettgallen proben, die von Soldaten aus anderen NATO-Ländern gespielt werden. Anfang September trainieren Truppen aus 13 NATO-Ländern dann in der Ukraine.
    Trident Juncture 2018
    Während dort nur fünf Bundeswehrsoldaten mitmachen, werden es bei dem zwischen dem 25. Oktober und dem 7. November in Norwegen und in arktischen Gewässern stattfindenden Großmanöver Trident Juncture 2018 etwa 8.000 sein. Mit insgesamt 40.000 Teilnehmern aus 30 Ländern, 130 Flugzeugen und 60 Schiffen soll dieses NATO-Manöver zusammen mit dem 2002 veranstalteten Strong Resolve das vorerst größte nach dem Ende des Kalten Krieges werden.
    In russischen Medien vergleicht man die Trident-Juncture-2018-Manöverstärke mit dem russisch-weißrussischen Zapad-Manöver und kommt zum Ergebnis, dass die NATO “das Drei- bis Vierfache” aufbiete. Das wiederum bestreiten westliche Medien, die behaupten, statt der offiziell genannten 12.700 hätten tatsächlich 60.000 bis 80.000 Soldaten an Zapad teilgenommen. Beweise für diese Behauptung gibt es jedoch nicht.
    Quelle: Telepolis
16. Türkei: Angriff auf die Mütter
    Am Samstag griff die Istanbuler Polizei eine Demonstration von Müttern an, deren Söhne verschwunden sind. Es gab zahlreiche Festnahmen
    Jeder in Istanbul kennt sie: Die Cumartesi Anneleri – die Samstagsmütter. Seit 23 Jahren versammeln sie sich, seit 2009 wieder wöchentlich, am zentral gelegenen Galatasaray-Platz. Sie wollen vom Staat erfahren, wo ihre Söhne sind. Die meisten verschwanden in den Achtzigern spurlos. Von einigen erfuhr man später, dass sie in den Folterkellern von Polizei und Geheimdienst starben. Über andere gibt es bis heute keinerlei Informationen. Vielen der Mütter geht es nur noch darum, Gewissheit zu bekommen und ihre Kinder würdig begraben zu können.
    (…) Vorwurf: “Nähe zur PKK”
    Am vergangenen Samstag versammelten sich die Samstagsmütter zu ihrer 700. Demonstration. Wie immer hatten sie Fotos ihrer verschwundenen Kinder dabei. Doch diesmal intervenierte die Polizei, griff die Frauen mit Schlagstöcken und Tränengas an. Der Einsatz wurde mit einer Nähe der Demonstrantinnen zur PKK begründet, was im Kontext des Geschehens absurd anmutet.
    Doch derartige Begründungen sind im türkischen Polizeistaat heute Alltag. Der größte Teil der seit Jahren andauernden Repressionen wird mit vermeintlicher Nähe der Festgenommenen zur PKK oder zur Gülen-Bewegung begründet, inhaltlich seriöse Anklagen gibt es kaum noch…
    Quelle: Telepolis
17. Ein Leserbrief zu unserem Hinweis #15 von gestern
    

    Sehr geehrter Herr Müller,
    Sehr geehrter Herr Berger,

    vornweg möchte ich mich für Ihre Arbeit vielmals bedanken. Sie helfen mir bei meiner Bildung bzw. Informationsbeschaffung und politischer Orientierung ungemein. Im Grunde sind die Nachdenkseiten inzw. meine Hauptnachrichtenquelle, die sozusagen das Wichtigste abdeckt. Dazu nehme ich dann noch die ein oder andere Recherche vor und schaue, was so der innere Mainstream schreibt. Sie ermöglichen mir also mit Ihrer Arbeit auch eine enorme Zeitersparnis, würde ich mir beispielsweise die ganzen tollen “Hinweise des Tages” selbst zusammen suchen wollen. Und hier komme ich zum Punkt, weswegen ich schreibe, da ich an der heutigen Auswahl einen kleineren Kritikpunkt anbringen möchte. Und an der Stelle möchte ich mich auch gleich dafür entschuldigen, dass ich mich erst bei Ihnen melde, wenn mich etwas stört.

    Zu den heutigen Hinweisen des Tages: auch hier möchte ich vorweg loben, dass es insgesamt eine sehr gute Auswahl ist. V.a. der Essay von Hans-Jürgen Urban, der mir sehr vielversprechend erscheint, den ich aber bisher nur überflogen habe. Und der Artikel von Johannes Simon, dessen Analysen ich für sehr nachvollziehbar halte, die jedoch m.E. nicht ganz widerspruchsfrei mit Andreas Nölkes aktuellen Schriften vereinbar sind, den ich ebenfalls für seine Scharfsinnigkeit schätze. Explizit wird ja dort in dem Artikel auch Heisterhagen kritisiert. Wobei dieser, soweit ich weiß, nicht ein derart großartiger Verfechter von HartzIV ist, wie dort insinuiert wird. Vielleicht könnten Sie ja in einem eigenen Beitrag auf diesen Komplex eingehen. Das würde mich sehr interessieren, wie Ihre Sicht zu dieser theoretischen Konfliktebene ist.

    Nun aber zum Kritikpunkt: Mich hat sehr irritiert, dass heute ein Artikel von Rainer Zitelmann bei The European empfohlen wird, ohne jegliche kritische Einordnung. Mal abgesehen davon, dass Zitelmann für jeden Linken ein Graus sein sollte (wie Sie sicher selbst wissen), ist auch seine Analyse nicht sehr treffend. Mit den angesprochenen Konfliktfeldern mag er nicht ganz unrecht haben, aber seine Argumentation ist m.E. verfehlt.

    Ich selbst habe das Interview gesehen und war ebenfalls schockiert, als Frau Merkel “Europa” als ihr Vermächtnis ins Spiel brachte. Ich dachte sogar, dass es wirklich auch menschlich traurig ist, wenn sie diese Aussagen ernst meint und nicht nur aus Opportunität heraus tätigte.

    Zu Zitelmanns Argumenten:

    • Er erklärt, dass “Die Briten, die für uns der wichtigste Verbündete (gerade in wirtschaftspolitischen Fragen) waren, (…) ausgeschieden [sind].” Hier und in Kombination mit den späteren Ausführungen scheint Zitelmanns Affirmation der neoliberalen Austeritätspolitik durch.
    • Er erklärt, dass ” Merkel (…) alle Kraft zur Griechenlandrettung eingesetzt [hat] und sich nicht im Geringsten bemüht, dass die Briten in der EU bleiben.” Das klingt gerade so, als ob Merkel der Syriza-Regierung irgendwas geschenkt hätte. Ihre Rolle kann man ja u.a. in Varoufakis “Die ganze Geschichte” zumindest im Ansatz erkennen. Sie gab offenbar immer wenig wie möglich und immer nur so viel wie sein musste und am Ende war es offenbar auch sie, die Tsipras einlullte. Das Ergebnis sehen wir heute.
    • Zur Migrationspolitik Merkels erklärt er: “Sie wollte diese Staaten zwingen, gegen ihren Willen Zuwanderer aufzunehmen. Das haben die sich nicht bieten lassen – und dies hat Europa weiter gespalten. Merkel war so weltfremd, dass sie glaubte, ihre Politik der grenzenlosen Willkommenskultur allen anderen europäischen Staaten aufzwingen zu können. ”
      Er unterschlägt dabei, dass die deutschen Regierungen (allen voran Merkel) immer mit dem Verweis auf die Dublin-Regeln eine solidarische europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik blockiert haben – bis zu dem Zeitpunkt, wo es sozusagen auch für Deutschland brenzlig wurde. Plötzlich appellierte sie an die Solidarität der anderen. Auch das gehört zu einer ehrlicheren Kritik an Merkels Migrationspolitik dazu und erklärt auch teilweise die jetzige Blockadehaltung anderer Mitgliedsstaaten in Sachen Migration.
      Die Formulierung “Politik der grenzenlosen Willkommenskultur” ist m.E. ohnehin fernab der Realität. Wenn diese von Merkel je betrieben wurde, ist das doch schon längst Schnee von gestern. Und selbst im Jahr 2015 war es wohl eher ein opportunistischer Akt, weil man -völlig zu Recht und auch menschlich geboten- die schlimmen Bilder in der europäischen Peripherie verhindern wollte.
    • Die “Euro-Rettungspolitik” betreffenden Ausführungen sind relativ diffus, diese kann man dadurch im Grunde weder als “richtig” noch als besonders “falsch” werten. Aber auch hier unterschlägt er wieder mit der Formulierung, dass diese “[Euro-Rettungspolitik] zudem zu ökonomisch unkalkulierbaren Belastungen Deutschlands für die Zukunft” führe, dass unter dieser Politik zu allererst die anderen europäischen Staaten leiden. Deutschlands Lohndumpingpolitik erwähnt er mit keinem Wort, obwohl diese bei keiner Analyse der Probleme der Europolitik fehlen darf. Leiden wird “Deutschland” erst richtig, wenn der dt. Export in den anderen Mitgliedsstaaten eines Tages nicht mehr abgesetzt werden kann.
    • Und zu guter Letzt mutmaßt er, dass Merkel womöglich als “weltfremde grüne Ideologin” in die Geschichte eingehen wird. Dass Merkels Umweltpolitik alles andere als grün ist, dürfte jedem regelmäßigen Leser der NDS ja bekannt sein. Das ist ja der Witz an Camouflage: Das sieht nach grüner Natur aus, ist aber keine. Da hat sich der Zitelmann wohl aus seiner ideologischen Borniertheit heraus täuschen lassen.

    Allerbeste Grüße und viel Kraft für die weitere Arbeit wünscht ein treuer Leser,
    Johannes Fedisch

    Anmerkung Jens Berger: Herr Fedisch hat Recht. Die kommentarlose Aufnahme des Artikels war unglücklich.