NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 27. August 2018 um 8:18 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

„Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen“
Es hat etwas gedauert, mit Alexandria Ocasio-Cortez einen Termin für ein Interview zu finden. Schließlich waren die letzten Wochen recht hektisch für sie.
Ende Juni hat Ocasio-Cortez völlig unvorhergesehen den seit zehn Legislaturperioden amtierenden Joe Crowley geschlagen, ein Schwergewicht der Demokratischen Partei, in New Yorks 14. Wahlkreis. Damit hat ein 28-jähriges Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), die letztes Jahr noch als Barkeeperin gearbeitet hat, gegen jemanden gewonnen, der möglicherweise Sprecher des Repräsentantenhauses für die Demokraten geworden wäre.
Daniel Denvir traf Ocasio-Cortez für seinen Jacobin-Podcast The Dig und sprach mit ihr über die Struktur ihrer Kampagne, die Verwundbarkeit von Demokratinnen der Mitte gegenüber Herausforderungen von links, die Notwendigkeit von mutigen Visionen politischer Kandidatinnen, die Entrechtung der Wählerschaft, den politischen Status Puerto Ricos und vieles mehr.
Quelle: ada

Anmerkung Albrecht Müller: wenn auch lang, sehr lesenswert. Die neue kongresskandidatin aus New York beschreibt, wie man Wahlen gewinnt – indem man Menschen gewinnt. Hierzulande wegen der sammlungsbewgung Aufstehen gerade sehr aktuell.
Wer Krieg finanziert, wird Migration ernten
Gemessen daran, was die USA zu den Ursachen der Migration beigetragen haben, sollten sie alle Migranten ins Land lassen, sagt ein prominenter US-Aktivist. Das sind ungewohnte Töne, nicht nur für die USA, und sie sind gut begründet. Man müsse sich auch mit den Ursachen der Emigration beschäftigen, sagt Khury Petersen-Smith, der sich für den Think Tank «Institute for Policy Studies» (IPS) in Washington mit Fragen von Souveränität, Militarisierung und Migration beschäftigt.
Viele drängende Probleme der Gegenwart hätten ihre Ursachen in der Vergangenheit, sagt der Geograf, der sich selbst als Aktivist bezeichnet. Die Probleme, die die USA mit der Migration haben, hätten sie sich oft selbst geschaffen. In einem Artikel im Nonprofit-Magazin «In These Times» und einem Online-Interview auf «The Real News» führt er zwei Beispiele an und wirft einen Blick auf den US-Verteidigungsetat. (…)
Es sind Argumente, die sich genauso gut in Bildern erzählen lassen: Bilder von kleinen Kindern, die an der US-Grenze von ihren Eltern getrennt werden zum Beispiel. Diese brachten die US-Öffentlichkeit immerhin dazu, die Trump-Administration zur Rücknahme eines Gesetzes zu bewegen.
Als Rechtfertigung der harten Migrationspolitik gegenüber Einwanderern aus Mittel- und Südamerika dient die Bekämpfung von Bandenkriminalität. Dahinter steht ein anderes Bild: das von stark tätowierten Street-Gangs hinter Gittern. Abgebildet sind meist Mitglieder von Trumps Lieblingsfeind, der Mara Salvatrucha, kurz MS-13, eine äusserst gewalttätige Organisation, deren Mitglieder aus mittel- und südamerikanischen Ländern stammen. Ein Problem, das sich die USA durch ihre Aussen- und Abschiebungspolitik selbst geschaffen haben.
Quelle: Infosperber
Wie Deutschland Arbeitslosigkeit in Europa produziert
Deutschland ist nicht ohne Grund als “oberlehrerhaft” verschrien. Gerne erklären wir dem Rest der Welt, dass er sich an Verträge zu halten hat. Dabei ist gerade Deutschland ein “Weltmeister” im Regel-Brechen. Statt, wie bei der Einführung des Euro vereinbart, für stabiles Lohnwachstum und Inflation entsprechend der Produktivitätsentwicklung zu sorgen, spart und geizt Deutschland, wo es nur geht. Die Folge: deutsche Produkte sind gut – und vor allem preiswert. Ausländische Anbieter, wie französische Autozulieferer setzt das noch mehr unter Druck. Niedrige Mindestlöhne und zu geringe staatliche Investitionen hierzulande kosten dort Arbeitsplätze. Die Zeche zahlen deutsche Niedriglöhner und ein wachsendes Arbeitslosenheer in anderen EU-Ländern.
Anmoderation: “Die Deutschen sind sehr böse!” US-Präsident Trump regt sich seit Monaten darüber auf, dass Deutschland mehr Waren in die USA exportiert als von dort einführt. Seine Wut dürfte diese Woche noch größer geworden sein, denn nun kommt heraus: Deutschland wird auch 2018 wieder und mit großem Abstand Exportweltmeister.
Laut Prognose landet Deutschland mit einem gewaltigen Leistungsbilanzüberschuss von 264 Milliarden Euro mit großem Abstand vor Japan. Die Leistungsbilanz der USA dagegen wird ein enormes Defizit von geschätzten 371 Milliarden Euro aufweisen.
Anmoderation: Nicht nur Trump ist deshalb stinksauer, auch bei unseren europäischen Nachbarn ist die Wut groß. Und selbst hierzulande gibt es Leidtragende unserer Exportpolitik. Susanne Katharina Opalka, Ursel Sieber und Jonas Wahmkow zeigen, wer am Ende den Preis dafür zahlt.
Quelle: Kontraste
Konzernchefs schicken Brandbrief an Trump-Regierung
Dutzende US-Konzernchefs haben die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Widersprüchliche Entscheidungen der Regierung würden viele Angestellte verunsichern, etwa was die Arbeitserlaubnis ihrer Ehepartner angehe, schreiben 59 Manager in einem Brief (PDF), der an Trumps Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen adressiert ist. Zu den Absendern gehören Apple-Chef Tim Cook oder der Vorstandschef der Investmentbank JP Morgan, Jamie Dimon. Auch die Chefs von Firmen wie Cisco, American Airlines, oder Pepsi haben den Brief unterzeichnet.
Nach Ansicht der Manager verschreckt Trumps Einwanderungskurs qualifizierte Mitarbeiter sowie Bewerber. Langjährige Angestellte müssten damit rechnen, ihren Status aberkannt zu bekommen, heißt es in dem Brief. Es sei zwar “legitim”, dass die Regierung die Einwanderungsregeln überprüfe. Aber sie müsse Änderungen vermeiden, die “das Leben Tausender gesetzestreuer und qualifizierter Mitarbeiter durcheinanderbringen und die der Wettbewerbsfähigkeit der USA erheblichen Schaden zufügen”. Die Änderungen seien “unfair” und führten zu “unnötigen Kosten”.
Die Unternehmen, die den Brief unterzeichnet haben, sind auf hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Insbesondere für Tech-Konzerne wie Google, Apple oder Facebook ist die verschärfte Einwanderungspolitik des Präsidenten ein Problem.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Wenn Kindergesundheit Opfer der Krankenhausbilanz wird
Kleine Patienten brauchen eine besondere Behandlung, medizinisch und emotional. Doch für die Kliniken rechnet sich das oft nicht. Ein Kinderarzt klagt an – obwohl er wie viele seiner Kollegen eigentlich schweigen soll.
Professor Klaus-Peter Zimmer ist lange im Geschäft, ein Pädiater vom alten Schlag. Ging es seinen Patienten schlecht, war die Intensivstation bis auf das letzte Zimmer belegt, saß noch ein Kind im Wartezimmer, ist er geblieben, hat sich den Kopf zerbrochen über Diagnosen und Therapien, egal wie lange eigentlich schon Feierabend angesagt war. Bei Kinder- und Jugendärzten spielen mehr als bei jeder anderen medizinischen Fachrichtung Zeit und genügend Personal eine herausragende Rolle. Kranke Kinder brauchen jemanden, der zuhört, erklärt, tröstet, auf sie eingeht. Und zu jedem kranken Kind gehören Eltern, die sich sorgen; auch sie wollen gehört werden. Für Zimmer gilt: „Unvorstellbar, dass etwas wichtiger sein sollte als das Wohl und die Gesundheit von kranken Kindern.“ Aber das geschieht immer öfter.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers Sebastian Nowak: Das ist die tragische Konsequenz der Abkehr vom Kostenerstattungsprinzip und der Kommerzialisierung des Gesundheitssektors. Es erstaunt ein wenig, so etwas in der FAZ zu lesen. An anderer Stelle werden deren Redakteure nicht müde, die angeblich überbordenden Sozialausgaben zu kritisieren. Dabei sind die in Prozent des BIP seit 1996 konstant. Aber man muss nicht alles verstehen bei der FAZ.
„Die CDU will nur noch mehr Arbeitskraft enteignen“
CDU-Generalssekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrem Vorschlag für ein allgemeines Dienstjahr für Flüchtlinge und Asylbewerber auf Kritik. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, die CDU wolle „nur noch mehr Arbeitskraft enteignen“.
Er fügte hinzu: „Das ist sozialer Sprengstoff und kein Beitrag zur Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um die Integration.“ Flüchtlinge sollten in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte der Zeitung, der Vorschlag sei „völlig absurd“. Einerseits wolle die CDU integrierte Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt fernhalten und abschieben, andererseits mache sie dann einen Vorschlag, „nach dem Asylbewerber ohne Sprachkenntnis in Pflegeheimen und Kitas arbeiten sollen“. (…)
Die Überlegungen stoßen auch bei der SPD auf Unverständnis. Lars Klingbeil sprach mit Blick auf entsprechende Äußerungen von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer von einer populistischen Debatte. Die Union wolle damit einer Diskussion über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates ausweichen, „weil sie hier völlig ideenlos ist“, sagte der SPD-Generalsekretär am Wochenende der Funke-Mediengruppe.
Quelle: Welt

Anmerkung Christian Reimann: Die Stellungnahme des SPD-Generalsekretärs könnte auch zu diesem Thema als jämmerlich bezeichnet werden. Herr Klingbeil unterstellt seiner Kollegin von der CDU eine „populistische Debatte“, lehnt aber deren Inhalt nicht einmal ab. Stattdessen lenkt er selber auf eine anderes Thema ab – nämlich hin zur Rentendebatte, die durch den Bundesfinanzminister (unterstützt durch seine Parteivorsitzende Nahles) angestoßen worden war, die der eigenen Wählerschaft jedoch keine Vorteile verschafft. Die NachDenkSeiten hatten darauf hingewiesen: Neustart für stabile Renten .
Absolute und relative Lücke zwischen Regelbedarf (Hartz IV) und Armutsgefährdungsschwelle 2006-2017
Die absolute und relative rechnerische Lücke zwischen Regelbedarf (Hartz IV) (ohne Kosten der Unterkunft und Heizung) und Armutsgefährdungsschwelle (siehe Abbildung im PDF-Download) ist auch 2017 weiter gewachsen. In den BIAJ-Materialien vom 24. August 2018 ist dargestellt, wie sich die absolute und relative Lücke zwischen Regelbedarf in der “Regelbedarfsstufe 1” und Armutsgefährdungsschwelle von 2006 bis 2017 entwickelt hat. Allein bei einem unveränderten relativen Abstand des Regelbedarfs von der Armutsgefährdungsschwelle auf dem Niveau des Jahres 2006 hätte der Regelbedarf in der „Regelbedarfsstufe 1“ bis 2017 rechnerisch auf 462 Euro statt lediglich auf 409 Euro steigen müssen. Die wachsende absolute und relative Lücke zwischen Regelbedarf und Armutsgefährdungsschwelle fördert die Armut (bzw. amtlich, die Armutsgefährdung)
Quelle: BIAJ
Es gibt keinen Rentenstreit
Es gibt keinen Rentenstreit. Die Große Koalition ist sich nämlich einig darin, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen, indem sie das sogenannte Drei-Säulen-Modell verfolgt oder Verlegern die Beiträge zur Rentenversicherung erlässt. Der Ausbau privater Altersvorsorgeprogramme, wie der grandios gescheiterten Riester-Rente, steht wortwörtlich im Koalitionsvertrag.
Die aktuelle Diskussion um ein Rentenniveau, das kaum mehr als Altersarmut bedeutet, ist daher wieder nur so ein politischer Schaukampf, der die eigentlichen Probleme vernachlässigt.
Seit diese Bundesregierung im Amt ist, dürfte den allermeisten klar geworden sein, die roten sind mit den schwarzen Nullen identisch, da ändert auch der Wechsel im Bundesfinanzministerium nichts. Für die SPD könnte es kaum schlechter laufen. Den Erneuerungsprozess kauft ihnen niemand ab und in der Regierung setzt Scholz das fort, was Schäuble schon immer schlecht machte. Da muss natürlich ein Aufregerthema her. Die Rente. (…)
Die Sozialdemokratie begnügt sich lediglich damit, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau, das viele nicht vor Armut schützt, bis 2040 garantieren zu wollen. „Das ist absurd“, urteilt der Paritätische. Der Vorstoß des Bundesfinanzministers sei daher kleinmütig und lenke von dem zunehmenden Funktionsverlust der Rente ab, sagt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Vergangenen Mittwoch sollte vom Kabinett das Rentenpaket beschlossen werden. Es kam nicht dazu. Nun läuft das übliche Spiel. Die SPD jammert wie zu Zeiten der letzten Großen Koalition. “Die Union will das aber nicht. CDU und CSU belegen damit deutlich, dass sie kein Interesse an einer stabilen gesetzlichen Rente haben.”
Quelle: TauBlog

Dazu: »Raubbau an Renten wird fortgesetzt«
Nach Vorschlag des Finanzministers: Kritik an sozialdemokratischer Nebelkerze und Forderung nach höherem Rentenniveau. Gespräch mit Reiner Heyse
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die gesetzliche Altersvorsorge »zukunftssicher« machen. Das Rentenniveau solle nicht nur bis 2025 auf 48 Prozent stabilisiert werden, sondern bis zum Jahr 2040. Wie dankbar sind Sie dem sozialdemokratischen Vizekanzler?
Ich werde mich sicher nicht dafür bedanken, dass der seit 30 Jahren betriebene Raubbau an den Renten für weitere 20 Jahre fortgesetzt wird. Wer etwas gegen Altersarmut unternehmen will, muss die Altersbezüge erhöhen und darf sie nicht auf diesem kläglichen Niveau von 48 Prozent stabilisieren.
Immerhin will Scholz wenigstens das. Die Union dagegen verteufelt seinen Vorstoß, wohl weil ihren Politikern 48 Prozent noch zu viel sind.
Herr Scholz glaubt doch nicht wirklich, heute Beschlüsse für 2040 treffen zu können. Das Ganze ist nur ein trauriger Versuch, den weiteren Niedergang der SPD zu stoppen. Wer heute nichts ändern will, der redet über die ferne Zukunft. Dazu kommt noch, dass diese Zahl von 48 Prozent selbst nur eine Nebelkerze ist. Die wirklichen Rentenbezüge werden künftig sogar darunter liegen.
Wieso das?
Der Besteuerungsanteil der Renten wird sich schrittweise erhöhen. Auslöser dafür war eine Gesetzesänderung im Jahr 2004. Wer etwa in diesem Jahr in den Ruhestand geht, dessen Bezüge werden bereits zu 76 Prozent besteuert. Im Jahr 2040 werden die Renten dann zu 100 Prozent der Einkommenssteuer unterliegen. Die Größe, mit der die Politik immer hantiert, nämlich das Nettorentenniveau vor Steuern, verschleiert diese Entwicklung. Nimmt man das Jahr 2025, dann sinkt das Rentenniveau bis dahin nur durch Steuereffekte um weitere 3,8 Prozent.
Quelle: junge Welt

Anmerkung Christian Reimann: Auch die jetzige SPD-Spitze – und insbesondere Herr Scholz – trägt gerne die Worte „Soziale Gerechtigkeit“ und „Rentensicherheit“ vor sich her. Aber wenn es um die Inhalte zugunsten der Bevölkerungsmehrheit geht, erweisen sich diese Personen als absolute Fehlbestzung. Sieht das derzeitige Spitzenpersonal dieser Partei denn wirklich nicht den Zusammenhang zwischen den (auch bei diesem Thema kaum vorhandenen) SPD-Inhalten und dem Umfragetief?
Nur eine Minderheit der Hartz IV-Empfänger ist arbeitslos
Die Zahl der Arbeitslosen, die Hartz IV beziehen, ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken – und zwar stärker als die Arbeitslosigkeit generell. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor.
Obwohl fast zwei Drittel davon nicht über eine Berufsausbildung verfügen, haben vor allem wegen der guten Konjunktur doch viele eine Beschäftigung gefunden.
Die Zahl aller Hilfebedürftigen hat sich indes kaum verändert. Seit 2011 blieb sie konstant. Das liegt vor allem daran, dass es weiterhin etwa 1,1 Millionen sogenannte Aufstocker gibt, die neben ihrem Einkommen Hartz-IV-Leistungen erhalten. Immer weniger Menschen, die Hartz IV beziehen, sind tatsächlich arbeitslos.
Dass die Zahl der Hilfebedürftigen nahezu gleichgeblieben sei, führt das DIW auch auf die Zuwanderung Asylsuchender zurück. Sie würden nach der Anerkennung ihres Schutzstatus oftmals noch nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und zumindest vorübergehend Hartz IV beziehen, während sie zum Beispiel Sprachkurse belegten.
Quelle: Focus
Alibi für Zangenangriff der Nato: Lettland fürchtet das „Donbass-Szenario“
Auf den ersten Blick dient das Manöver „Namejs 2018“ in Lettland nur der inneren Sicherheit des Landes. Begründet wird die Übung aber damit, dass Russland in der baltischen Republik vorgeblich „ein Donbass -Szenario“ plane. Währenddessen bereitet die Nato Übungen vor, die größer sein werden als alle Militärmanöver des letzten Jahrzehnts.
Beim lettischen Manöver sollen die Erfahrungen aus der Ukraine-Krise berücksichtigt werden: Hybridkrieg, spontane Unruhen im Land, bewaffnete Milizen ohne Erkennungszeichen – das alles soll Teil der Übung „Namejs 2018“ sein, sagte der Befehlshaber der lettischen Streitkräfte, Generalleutnant Leonids Kalninš.
Gemäß der Übungslage werden zunächst Sondereinheiten des lettischen Innenministeriums die Niederschlagung der Unruhen versuchen. Dann kommen ihnen Nato-Truppen zur Hilfe. Nato-Verbündete simulieren dabei den Gegner.
Der Militärexperte Schamil Garejew hält das Manöver für „eine Einstimmung der baltischen Zivilbevölkerung auf Kampfhandlungen“ durch die Nato-Führung. „Es ist absurd, aber die lettische Regierung ist von der russischen Bedrohung geradezu besessen. Die Abwehr Russlands ist ihr ständiger Plan“, sagt er.
Auffällig ist, dass in wenigen Tagen ein ähnliches Manöver unweit der russischen Südgrenze, in Georgien, stattfinden wird. Auch lettische Truppen werden neben anderen Nato-Kräften an der „Agile Spirit“ genannten Übung teilnehmen – wohl um mit georgischen Kollegen die Erfahrungen im Kampf gegen „Separatisten“ zu teilen.
Der Übungsentwurf sieht vor, dass georgische und amerikanische Marineinfanteristen gemeinsam die Schwarzmeerküste erstürmen, die von einem fiktiven Feind (Russland oder Abchasien, muss man annehmen) besetzt worden sei.
Quelle: Sputnik

Anmerkung unseres Lesers M.H.: „…Willy Brandts Ostpolitik ist nicht mehr zeitgemäß…“, so Minister Maas, der den explosiven Bundeswehr-Aufmarsch an der russischen Grenze offenbar als „zeitgemäße“ und nötige Politik gegenüber Russland betrachtet; von der hohen Kunst der Diplomatie, die zu Brandts Zeiten gepflegt wurde, ist zeitgemäß keine Spur von diesem Außenminister zu sehen!
Steht Donald Trump über dem Gesetz?
Enge Verbündete des Präsidenten fallen.
Am Dienstag wurde Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Steuer- und Bankbetrugs verurteilt. Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen bekannte sich ebenfalls für schuldig und beschuldigte Präsident Trump, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Die Strafverfolgung und Inhaftierung von Donald Trump wäre nun theoretisch möglich – erklärt James Risen.
SEIT DIE ERMITTLUNGEN gegen US-Präsident Donald Trump und seine Lakaien begannen, argumentierten die meisten außenstehenden Beobachter, es sei sehr unwahrscheinlich, dass Trump persönlich strafrechtlich verfolgt werden würde.
Die gängige Meinung war, dass Bundesanwälte sich einer langjährigen Tradition und jahrzehntealten Rechtsgutachten des Justizministeriums beugen und keine Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten erheben würden. Trump könnte von Seiten des US-Kongresses seinem Impeachment (Amtsenthebung) gegenüberstehen – was ein politischer Prozess ist – doch es schien weit hergeholt, dass Staatsanwälte ernsthaft versuchen würden, ihn direkt aus dem Weißen Haus heraus ins Gefängnis zu stecken.
Doch diese Denkweise fand am Dienstag ihr Ende, als Trump in einem Kriminalfall auf Bundesebene der nicht namentlich genannte „Individual-1“ wurde. Dienstag war der Tag, an dem die Chancen, dass sich Trump einer Anklage und strafrechtlichen Verfolgung gegenübersieht, höher waren als je zuvor.
In der Tat scheint der 21. August 2018 ein Wendepunkt in Trumps manischer Präsidentschaft zu sein.
Am Dienstag wurde Paul Manafort, Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager, vor einem Gericht in Virginia in acht Fällen wegen Steuer- und Bankbetrugs für schuldig befunden. Der Fall wurde vom Sonderermittler Robert Mueller eingeleitet, der gegenwärtig die Untersuchungen bezüglich der Vorwürfe leitet, Trump und sein Wahlkampfteam kollaborierten mit Russland mit dem Ziel, die Wahl 2016 zu gewinnen.
Unterdessen bekannte sich Michael Cohen, Trumps langjähriger Anwalt und Fixer, am Dienstag vor einem New Yorker Bundesgericht in acht Fällen für schuldig: wegen Steuerhinterziehung, Bankbetrugs und – für Trump am kritischsten – Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.
Quelle: JusticeNow!
Der Matsch in den Institutionen
Ist der sächsische Pegida-Pöbler vom LKA ein Symptom dafür, dass Rechte planmäßig die Behörden unterwandern? Die Wahrheit ist besorgniserregender: Der Apparat zieht Reaktionäre an – oder bringt sie sogar hervor.
Bei der Durchforstung des Sachsensumpfs häufen sich die Aha-Momente. Zunächst das willkürliche Festsetzen eines TV-Teams durch die Polizei des Freistaats. Dann die Verteidigung dieses ungeheuerlichen Vorgangs durch den zuständigen CDU-Ministerpräsidenten. Und schließlich die Erkenntnis, dass auch der pöbelnde Pegida-Demonstrant, der die Polizeiaktion auslöste, im Sold des LKA steht. Noch schwerer wiegt all das, weil sächsischen Polizisten schon öfter Nähe zu Rechtspopulisten vorgeworfen wurde.
Kein Zweifel: Ein bedeutender Teil der Bevölkerung des Freistaats und eben auch der Mitarbeiter seiner Institutionen hat die politische Mitte hinter sich gelassen und driftet nach rechts. Bundesweit ist die Situation zwar glücklicherweise kaum vergleichbar, aber auch hier häufen sich in letzter Zeit die Ausreißer. Die Nähe der Institutionen zur Rechten offenbart tief sitzende Probleme im verkrusteten Beamtenapparat.
Da sind zum einen heftig kritisierte Dienstleistungen für die AfD durch den Verfassungsschutzchef Maaßen, wie Politikberatung und Beschaffung von Hintergrundinformationen über Parteimitglieder, die nicht der gängigen Praxis entsprechen. Dieser auffällige Umgang mit Rechten ist umso besorgniserregender, als dass er nicht an einer Personalie hängt. Lange vor Maaßen alimentierte der Verfassungsschutz auf Kosten der Steuerzahler großzügig Teile der ostdeutschen Neonaziszene als Informanten, tappte aber trotzdem bei den NSU-Morden im Dunkeln. Zentrale Akten zum Vorgang wurden geschreddert.
Quelle: Spiegel Online
Hessen verspekuliert Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern
Das Land Hessen hat in den vergangenen Jahren durch riskante Finanzgeschäfte mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert. Das zeigen Auswertungen von WELT AM SONNTAG. Langfristig drohen demnach sogar Mehrausgaben in Milliardenhöhe.
Es geht um Zinsderivate, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums im Jahr 2011 gekauft hat. Damit wollte man sich für die Zukunft einen vermeintlich niedrigen Zinssatz sichern – die Papiere sind also eine Art Wette darauf, dass die Zinsen steigen werden. Hochriskant ist die große Menge der erworbenen Derivate und erst recht die extrem lange Laufzeit: 40 Jahre.
Die Wette aber ging nicht auf. Vielmehr sind aufgrund der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Zinssätze stark gefallen, mit verheerenden Folgen für die hessischen Steuerzahler.
Die expansive Derivatepraxis begann, wenige Monate nachdem der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und der aktuelle Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) im August 2010 ins Amt kamen. Der Finanzminister verteidigte die Derivatepraxis auf Nachfrage: „Wir haben nicht spekuliert, sondern für Planungssicherheit gesorgt“, sagte Schäfer zu WELT AM SONNTAG. Ob die Derivate ein Erfolg seien, wisse man erst am Ende der Laufzeit. (…)
Der hessische Landesrechnungshof untersucht die Derivatepraxis bereits seit Längerem. Ein Bericht dazu wurde aber nie fertiggestellt. Den Recherchen zufolge streiten die Finanzprüfer und das Finanzministerium vielmehr seit einem Jahr über eine Veröffentlichung, die die Landesregierung in Erklärungsnot bringen könnte.
Der Landesrechnungshof wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Prüfverfahren äußern, da es noch nicht abgeschlossen ist. Es sei bei komplexen Themen nicht ungewöhnlich, dass die Prüfung weit über ein Jahr dauere, hieß es.
Der Landesregierung zumindest kommt die Verzögerung gelegen: Im Oktober stehen in dem Bundesland Wahlen an. In Umfragen führt die CDU derzeit deutlich und kommt auf mehr als 30 Prozent.
Quelle: Welt
Deutschland, wie wärs denn mit etwas Vernunft?
Derzeit wird in Deutschland diskutiert, Steuern und Abgaben zu senken. Der Grund: die Regierung hat einen grössen Überschuss erwirtschaftet. Bevor man jedoch nur die Einnahmenseite anschaut, wäre es vernünftig, sich auch anzuschauen, ob auf der Ausgabenseite alles stimmt – sprich: ob der deutsche Staat seiner Aufgaben gerecht wird und alle Leistungen und Infrastruktur, für die er verantwortlich zeichnet, auch tatsächlich so zur Verfügung stellt, wie es angemessen ist. (…)
Tatsächlich sieht es mau aus mit den staatlichen Leistungen in Deutschland. Die Altersarmut steigt, und die Aussichten sind exrem schlecht: ganze Bevölkerungsschichten werden im Alter verarmen, wenn das so weitergeht. Mit den Investitionen ist Deutschland komplett hinterher. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Schwimmbäder sind en masse marode. Die Autobahnen sollen privatisiert werden, es sei kein Geld dafür da. Die Leistungen der Bahn sind sprichwörtlich schlecht. Sozialleistungen sind auf ein Minimum beschränkt worden im Hartz-4-System. Das Gesundheitssystem ist krank; es gibt viel zu viele Todesfälle in Krankenhäusern. Staatliche solche sind geschlossen worden. Auf dem Land gibt es in der Fläche in vielen Gebieten zuwenig Versorgung. Und so geht es weiter. Weniger Geld für noch viel weniger Leistung also.
So schön es für jeden ist, weniger Steuern und Abgaben zu bezahlen: wer nicht in Betracht zieht, was er im Gegenzug dafür bekommt, der macht einen schweren Fehler. Nur im Preis-Leistungsverhältnis zeigt sich, ob man wirklich ein gutes Geschäft macht oder vielmehr ein sehr schlechtes.
Zumal es in einem Staat noch etwas anderes zu bewerten gibt: die Verteilungsfrage nämlich. Bekommt jeder seinen fairen Anteil von der Produktivität ab? Und falls nicht – in Deutschland steigen die Löhne ja schon lange nicht mehr mit der Produktivität – wer bekommt das ganze Geld dann? Und wer bezahlt tatsächlich die Steuern, und wer schon lange nicht mehr? Wer das wissen will, muss sich nur anschauen, welche Bevölkerungsschicht ständig immer noch märchenhaft reicher wird (die ganz reiche nämlich), und welche Schichten dagegen stagnieren oder zurückfallen (alle anderen).
Quelle: >b’s weblog
Aussage belastet amtierenden VW-Chef
Nach Recherchen des NDR behauptet der ehemalige Leiter für Produktsicherheit, Bernd Gottweis, in seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig, er habe am 13. September 2015 ein einseitiges Memorandum (“One-Pager”) verfasst, in dem er warnt, VW habe jede Glaubwürdigkeit bei den US Behörden verloren, eine Klageschrift stehe kurz bevor. (…)
Diese Mitteilung habe er am Sonntag geschrieben und sie am Morgen des 14. September Herbert Diess selbst übergeben. Er sei extra um 6.00 Uhr morgens zum Flughafen gefahren, um den “One Pager” persönlich zu überreichen. In dem Memorandum heißt es weiter, VW müsse eine offensive Kommunikation gegenüber den Behörden und Aktionären entwickeln.
Brisant ist die Mitteilung an Diess, weil die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen ihn wegen Marktmanipulation ermittelt. Dabei geht es um die Frage, ob VW seine Aktionäre früher über die drohenden Strafzahlungen in den USA hätte informieren müssen. Dabei zählt jeder Tag, es geht um Milliarden. Herbert Diess hatte bislang immer behauptet, er sei von der Enthüllung der Abgasmanipulationen durch die US-Behörden am 18. September 2015 und den damit drohenden Milliardenzahlungen völlig überrascht worden. Diess war damals VW-Markenvorstand. (…)
Gottweis, der im Diesel-Betrugsverfahren selbst Beschuldigter ist, behauptet weiter, er habe den “One-Pager” dem Assistenten des damaligen VW-Chefs Martin Winterkorn gegen 8.00 Uhr übergeben. Eine weitere Kopie habe er dem VW-Chef-Justiziar überreicht mit der Bitte, das Schreiben Hans Dieter Pötsch zu geben. Pötsch war damals Finanzvorstand des VW-Konzerns und ist heute Aufsichtsratsvorsitzender von VW. Gegen Winterkorn und Pötsch ermittelt die Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen Marktmanipulation.
Winterkorn habe sich noch am selben Tag telefonisch bei Gottweis gemeldet und ihm mitgeteilt, er habe das Schreiben verstanden. Dann soll er gefragt haben: “Wen soll ich rausschmeißen?”
Quelle: tagesschau.de

Anmerkung Christian Reimann: Offenbar hat der damalige VW-Vorstandsvorsitzende, Herr Winterkorn, jedenfalls die Dimension des Schreibens doch nicht verstanden. Vermutlich haben auch die Aufsichtsratsmitglieder das Schreiben des ehemaligen Produktsicherheitleiters erhalten, oder? Auffällig ist jedenfalls, dass der VW-Konzern bei der Lösung dieses Problems auf „interne Gewächse“ zählt. Eine externe Personallösung könnte wohl auf zuviele (?) interne „Schweinereien“ stoßen …

Die Politik in Hannover und Berlin – aber auch anderswo (z.B. München und Stuttgart – wäre offensichtlich gut beraten sich aus den „Verstrickungen“ zugunsten der hiesigen Automobilindustrie zu befreien.
Sanierungen, Personal: Lehrerverband meldet Bedarf von 118 Milliarden Euro für Schulen
Der Deutsche Lehrerverband hat mit Blick auf die nächsten zehn Jahre einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 118 Milliarden Euro an den deutschen Schulen ausgemacht. Diese Summe nannte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Magazin „Focus“.
Der Betrag setze sich aus mehreren Einzelposten zusammen. 48 Milliarden Euro würden für Sanierungen alter Gebäude und Kosten für Neubauten benötigt, hinzu kämen rund 20 Milliarden für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen, 40 Milliarden für zusätzliche Lehrer und rund 10 Milliarden für weitere Erzieher und Sozialarbeiter. (…)
Nach Einschätzung des Verbands fehlen an Deutschlands Schulen zurzeit fast 40.000 Pädagogen. „Einen derart dramatischen Lehrermangel hatten wir in Deutschland seit drei Jahrzehnten nicht mehr“, hatte Meidinger jüngst bereits der „Passauer Neuen Presse“ gesagt. Derzeit seien rund 10.000 Lehrerstellen nicht besetzt – hinzu kämen etwa 30.000 Stellen, die notdürftig mit Seiteneinsteigern, Pensionisten und Studenten besetzt würden.
Quelle: Berliner Zeitung
Amerikas Studenten haben 1.500.000.000.000 Dollar Schulden
Junge Akademiker in den Vereinigten Staaten stehen hoch in der Kreide. Wie schlimm ist das?
Noch bevor sie überhaupt angefangen haben zu arbeiten, stehen sie schon substantiell in der Kreide: Studenten in den Vereinigten Staaten sind hoch verschuldet, zumindest in absoluten Zahlen. Derzeit sind es 1,5 Billion Dollar, oder ausgeschrieben 1.500.000.000.000 Dollar, berichtet die „Financial Times“ und beruft sich auf Zahlen der Ratingagentur Standard and Poor’s. Alleine seit dem Studienjahr 2010/2011 hat sich diese Summe demnach um ungefähr 500 Milliarden Dollar erhöht.
Zugleich sei seither zwar auch jedes Jahr ein geringeres neues Kreditvolumen vergeben worden. John Anglim, Fachmann von S&P, erklärte gegenüber der Zeitung allerdings, dass dies auf einzelne Maßnahmen zurückzuführen sei, die kurzfristig zwar etwas Entlastung brächten, langfristig aber die Belastung sogar vergrößern könnten. Er nennt etwa die Anpassung der mindestens zu leistenden Zahlungen. „Wenn die Regierung wirklich besorgt ist angesichts der wachsenden Studenten-Schulden, dann müssten wir mit einer breiter angelegten Strategie kommen und nicht mit einer, die wenigen Ausgewählten hilft.“
Quelle: FAZ

Anmerkung Jens Berger: Wer mit derart hohen Schulden ins Berufsleben startet, ist nicht mehr frei und gezwungen, die Jobangebote anzunehmen, die eine Bedienung der Schulden ermöglichen; und dies sind in der Regel nicht die Jobs im gemeinnützigen Bereich oder bei kleinen Unternehmen, die nicht nur auf Rendite gepolt sind.
Das Allerletzte: Die Plöner Tafel hatte Besuch aus China
Bedürftigen Menschen helfen und zugleich weniger Lebensmittel wegwerfen. Dass es mit den Tafeln dafür deutschlandweit eine Initiative gibt, fasziniert Chen Xueying schon ein wenig. Die 24-Jährige aus Guangzhou war mit einer Gruppe von vier Chinesen und zwölf Deutschen zu Besuch bei der Plöner Tafel.
Gemeinsam sind sie unterwegs, um zu erfahren, wie Menschen in aller Welt nachhaltiger zusammenleben können. Dazu bereisen sie beide Länder, verbrachten erst neun Tage in China, jetzt neun weitere in Deutschland – davon ein Wochenende in der Jugendherberge Plön. Im Rahmen einer internationalen Jugendbegegnung unter dem Titel „United for Sustainability“ (zu Deutsch: Vereint für Nachhaltigkeit) lernen 18 bis 25-Jährige vor Ort innovative Projekte kennen, die sich auf diesem Gebiet einsetzen.
Quelle: Kieler Nachrichten

Anmerkung unseres Lesers O.K.: Eigentlich müssten wir uns in Deutschland in Grund und Boden dafür schämen, dass es die “Tafeln” überhaupt gibt und dass sie derart überlaufen sind. Stattdessen wird das Etikett “nachhaltig” darauf geklebt und sie werden auch noch voller Stolz vorgeführt – was für ein Hohn gegenüber den Armen. Es ist wirklich höchste Zeit zum #Aufstehen!

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=45686

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