Krieg, Umweltzerstörung und Ausbeutung: Die Profite global agierender Konzerne werden oft auf Kosten der Umwelt und der Menschen in Entwicklungsländern eingestrichen, und westliche Staaten messen häufig mit zweierlei Maß, wenn es um Menschenrechte und Waffenexporte geht. Jean Feyder, international anerkannter Experte für Entwicklungsfragen und langjähriger Vertreter Luxemburgs bei den Vereinten Nationen in Genf, fordert in seinem Buch Leistet Widerstand! die Politik mit klaren Worten auf, endlich zu handeln und der globalisierten Gleichgültigkeit den Riegel vorzuschieben. Ein Auszug.

• Artikel 1 der Menschenrechtserklärung besagt: »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.«
• Artikel 2: »Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.«
• Artikel 3: »Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.«
• Artikel 25: »Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.«

Drei Jahre nach dem Ende der Hölle des Zweiten Weltkrieges wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zur Grundlage für eine neue Weltordnung. Wo bleibt die Umsetzung dieser Erklärung und dieser Artikel, wenn jeden Tag 25.000 Menschen, hauptsächlich Kinder, an Hunger und Unterernährung sterben, eine Milliarde Menschen auf unserem Planeten jeden Tag an Hunger leiden, jedes Jahr immer noch rund eine Million Menschen an AIDS/HIV sterben, 445.000 an Malaria und mehr als 500.000 Frauen während oder nach der Geburt ihr Leben verlieren? Selten waren Rassismus und Intoleranz so weit verbreitet.

Wo bleibt die Umsetzung des Rechtes des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, ein Recht, das im ersten Artikel sowohl des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte wie im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert ist? Warum schweigen wir, wenn in Gaza eine ganze Bevölkerung in einem Gefängnis unter freiem Himmel von extremer Armut bedroht ist und keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser und anderen Grundnahrungsmitteln hat? Was ist mit der Würde jener Menschen in Griechenland, die in Mülltonnen herumstöbern müssen, um das Allernotwendigste zum Überleben zu finden? Wie können die unerbittlichen, erfolglosen Austeritätsprogramme in Griechenland noch länger hingenommen werden?

Es ist an der Zeit, die Kultur der Menschenrechte in den westlichen Staaten zu überdenken und den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten dieselbe Bedeutung beizumessen wie den zivilen und politischen. Der Kampf gegen jede Form von Folter, für Presse- und Meinungsfreiheit bleibt unerlässlich. Aber warum wird es so still im Westen, wenn es darum geht, die Achtung des Rechtes auf Leben, auf Ernährung, auf Gesundheit, auf Erziehung von Millionen von Mitmenschen einzufordern?

Der Stellenwert der Menschenrechte gegenüber den Rechten der multinationalen Unternehmen ist neu zu bestimmen, wie es auch die Richter des Internationalen Tribunals gegen Monsanto verlangen. Konzerne haben Verantwortung zu übernehmen für die Achtung der Menschenrechte. Das ist nicht auf freiwilliger Basis zu erreichen. Verträge sind auszuarbeiten, die der Straflosigkeit der multinationalen Unternehmen bei der Verletzung der Menschenrechte ein Ende setzen. Genau dies entspricht dem Auftrag einer in Genf vom Menschenrechtsrat eingesetzten Arbeitsgruppe, die eine weltweite Bürgerinitiative voll unterstützt.

Nicht nur die Achtung der Menschenrechte, auch soziale Werte, wie Gerechtigkeit und Solidarität sind in der Gesellschaft stärker zur Geltung zu bringen. Das Bruttoinlandsprodukt als oberster Maßstab der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist durch einen Fächer von Indikatoren, die für Lebensqualität stehen, zu ersetzen – ein Perspektivwechsel, für den es auch in Deutschland eine klare Mehrheit geben sollte.

Wir leben auf einem gefährlichen Planeten, der von einer Vielzahl von Krisen bedroht ist: Finanzkrise, Eurokrise, Hungerkrisen, Klimakrise, Flüchtlings- und Migrantenkrise, Terrorismus, Energiekrise und Militarismus.

Die Ausgaben für Waffen steigen Jahr für Jahr, 2016 erreichten sie 1.686 Milliarden Dollar, davon entfielen 611 Milliarden allein auf die USA, während für Entwicklungshilfe nur knappe 143 Milliarden aufgeboten wurden. Es ist an der Zeit, dass alle Industriestaaten ihren in der UNO und in der EU vorgesehenen Verpflichtungen nachkommen und wenigstens 0,7 Prozent ihres nationalen Reichtums für Entwicklungshilfe bereitstellen. Und die EU-Staaten müssen endlich die Politikkohärenz, die in Artikel 208 des Vertrages von Lissabon vorgesehen ist, ernst nehmen und aufhören, mit einer Hand zwei-, dreimal wegzunehmen, was sie mit der anderen im Entwicklungsbereich geben.

Europa muss endlich dem Neoliberalismus im Finanz- und Handelsbereich eine klare Absage erteilen. Der Staat hat prioritär die Interessen der Gesellschaft durchzusetzen, nicht die der Konzerne. Für viele Experten ist die Finanzkrise von 2008 noch lange nicht überwunden. Die getroffenen Regulierungsmaßnahmen werden als weitgehend unzureichend angesehen. Wir leben in einem System, in dem tagtäglich 98 Prozent aller Transaktionen im Finanzsektor getätigt werden und nur zwei Prozent in der Realwirtschaft. Neue Finanzblasen können jeden Moment entstehen und auf einmal platzen. Effektive Regulierungsmaßnahmen sind einzuführen: Banken müssten Einlage- und Kreditgeschäfte streng von allen Investitions- und Spekulationsgeschäften trennen, Hedgefonds und Handel mit Derivativen sind zu unterbinden, wie auch jede Spekulation mit Agrarrohstoffen.

Steuerparadiese sind zu beseitigen. Es wäre zweifelslos im Interesse jedes Landes, jedes Staates und aller Bürger und Bürgerinnen, wenn die Konzerne und Kapitalbesitzer überall einen gerechten Steueranteil bezahlen würden. Die Umsetzung neuer EU-Besteuerungsdirektiven für multinationale Unternehmen ist aufmerksam zu verfolgen, auch um mögliche Schlupflöcher aufzudecken. Steuerverwaltungen sind zu verstärken. Konzerne wie auch die Finanz- und Fondsindustrie haben ihre Gewinne, die sie in Entwicklungsländern erwirtschaftet haben, auch dort zu versteuern und dürfen diesen Ländern nicht ihre Steuersubstanz entziehen und so die Resultate der öffentlichen Entwicklungshilfe wieder vernichten.

Wie vom Collectif Tax Justice Lëtzebuerg verlangt, soll offen und transparent geklärt werden, wer vom Steuersystem profitiert, wie viel, wo und durch wen. Das Steuergeheimnis großer Konzerne darf nicht als Vorwand dienen, um Aufklärung zu verhindern. Diese Aufklärungsarbeit sollte einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss anvertraut werden, dessen Einsetzung bisher ergebnislos nur von einer Partei, Die Linke (Déi Lénk), gefordert wurde.

Wir brauchen völlig andere Handelsregeln. Wie es über hundert Universitätsprofessoren fordern, sind Verhandlungen über Handelsverträge in voller Transparenz zu führen und sowohl die Parlamente wie auch die Bürger sind bei der Vorbereitung von Verhandlungsmandaten einzubinden. Beide Seiten haben klare Verpflichtungen gegen den Klimawandel und die Treibhausgasemissionen einzugehen wie auch im Bereich der Besteuerung multinationaler Konzerne. Handelsverträge haben nachhaltiges Wirtschaften zu begünstigen. Der ökologische Fußabdruck muss verringert werden. Die Menschenrechte und die ILO-Arbeitsnormen sind voll zu respektieren.

Von größter Wichtigkeit sind gerechtere Beziehungen und Handelsspielregeln gegenüber den Entwicklungsländern. Anstatt eine noch stärkere Liberalisierung ihrer Wirtschaften einzufordern, anstatt wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen aufzuzwingen und ratifizieren zu lassen, wäre es für die EU notwendig und sinnvoll, eine neue Entwicklungs-, Handels- und Landwirtschaftspolitik einzuführen. Diese müsste den enormen Produktivitätsunterschieden in Industrie und Landwirtschaft Rechnung tragen, Exporte zu Dumpingpreisen stoppen und das Prinzip der Nichtreziprozität wieder zur Anwendung bringen. Schluss muss sein mit der skandalösen Doppelmoral einer EU, die die Entwicklungsländer zu mehr Liberalisierungsmaßnahmen nötigt, zugleich aber den eigenen Agrarmarkt schützt und hohe Zölle auf die Importe sensibler Agrarprodukte erhebt!

Jean Feyder: „Leistet Widerstand! Eine andere Welt ist möglich“, 256 Seiten, Westend Verlag, 1. März 2018