NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise der Woche

Datum: 12. August 2018 um 9:00 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

#Aufstehen
1. Aufstehen für ein gerechtes Land
  Die Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht heißt „Aufstehen“. Nur, warum braucht Deutschland solch eine Bewegung? Sahra Wagenknecht und der Theatermacher Bernd Stegemann haben in einem exklusiven Gastbeitrag für die NWZ aufgeschrieben, warum aus ihrer Sicht jetzt der richtige Zeitpunkt für solch ein politisches Projekt ist.Nach neuesten Umfragen kommen die drei Parteien, die traditionell dem linken Lager zugerechnet werden, zusammen auf 40 Prozent der Stimmen. Eine parlamentarische Mehrheit links von CDU/CSU ist also weit entfernt. Was könnten mögliche Gründe für diesen Verlust einer Mehrheit sein, die es zumindest rechnerisch bis zur letzten Bundestagswahl noch gab?
  Eine Partei ist neu hinzugekommen und bestimmt seit 2015 die emotionale Stimmung im Land. Alle anderen Parteien drohen seitdem von der AfD in Geiselhaft genommen zu werden, da sie sich von ihr Fragen aufdrängen lassen, die sich so niemand stellen müsste.
  Die politisch sinnvolle Grenze verläuft nicht zwischen den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur. Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab. Sie unterstützt die vielen freiwilligen Helfer in der Zivilgesellschaft, die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern. Und zugleich lässt sie sich nicht von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben, welche Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen.
  Wir meinen, dass die Fixierung auf das Thema Flüchtlinge der falsche Ausdruck einer Wut ist, die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt hat. Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf „die da oben“ sauer zu sein. Und wer gleichzeitig eine Erfolgsmeldung nach der anderen hört, wie reich dieses Land doch sei und wie gut es uns allen angeblich gehe, der bekommt immer öfter das Gefühl, das hier nicht mehr über sein Leben gesprochen wird. Wir wollen diesen Stimmen wieder Gehör verschaffen.
  Quelle: Sahra Wagenknecht und Bernd Stegemann in der NWZ
2. Sahras realistischer Traum
  Die von Sahra Wagenknecht gegründete Bewegung „Aufstehen“ hat Erfolgschancen. Linke Themen sind den Menschen wichtig. Von einer postmodernen Linken, die lieber Flüchtlinge als die Sozialsysteme verteidigt, fühlen sie sich aber im Stich gelassen
  (…) Sozialdemokratisch statt linksradikal
  Zwar gibt es noch kein ausgearbeitetes Programm und auch die angepeilte Organisationsstruktur bleibt bislang im Dunkeln. Die Website zeigt allerdings, wo es langgehen soll: Keine langatmigen Ausführungen und Positionspapiere, sondern kurze knackige Videos mit „einfachen Bürgern“ aus allen Teilen der Gesellschaft, die sich von der herrschenden Politik verraten und verkauft fühlen: Rentner, Studenten, eine Putzfrau, ein Pastor, Künstler, ein ehrenamtlicher Bürgermeister, kleine Unternehmer und so weiter. Die Prioritäten der Bewegung werden dabei sehr deutlich: Steuergerechtigkeit, Rente, Pflege, Armutsbekämpfung, sozialer Wohnungsbau, Defizite bei Bildung und Kinderbetreuung, Politikverdrossenheit aber auch Ökologie, Klimaschutz und ein Bekenntnis zum Asylrecht und zum Antirassismus.
  Explizit sozialistisch oder gar linksradikal ist das nun wirklich nicht. Die sich abzeichnende Programmatik der Bewegung hat eher einen ur-sozialdemokratischen Kern, wie er zuletzt in der von Willy Brandt (SPD) geführten „sozial-liberalen Reformära“ Anfang der siebziger Jahre zum Tragen kam….
  Linke Themen sind den Deutschen wichtig
  Das Potenzial für eine neue linke Sammlungsbewegung ist offensichtlich. Pflegenotstand, Altersarmut und wachsende Wohnungsnot stehen neben Kriminalitätsbekämpfung und Migration ganz oben auf der Prioritätenliste der meisten Deutschen, wie zuletzt aus einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends hervorging. Die Arbeit der jetzigen Regierung in diesen Politikbereichen wird von teilweise deutlichen Mehrheiten als unzureichend eingestuft….
  Eine Bewegung, keine Partei
  Nach eigenem Bekunden setzen Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine derzeit nicht auf die Gründung einer neuen Partei, sondern auf einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über linke, soziale Politik, der auch in die bestehenden Parteien SPD, Linke und Grüne hineinwirken soll, um eine Änderung der Politik zu bewirken. Dafür soll sich die Sammlungsbewegung auch auf lokaler und regionaler Ebene Strukturen schaffen…. Doch zunächst heißt es abwarten. Am 4. September kommt der „große Aufschlag“ und anschließend muss die neue Bewegung zeigen, ob sie mehr als ein mediales Strohfeuer ist.
  Quelle: Cicero
3. Die deutsche Linke ist zersplittert und schwach. Eine neue Bewegung, die sie in die Offensive bringt, ist notwendig und sinnvoll.
  Ein Gespenst flattert durch den deutschen Blätterwald: die neue linke Sammlungsbewegung. Während das Phantom noch gar keine reale Gestalt angenommen hat, wird in den Parteizentralen von Parteifunktionären, die diese Idee am meisten zu fürchten scheinen, bereits zur Jagd geblasen: Es sei ein Spaltungsmanöver, eine Zwei-Personen-Inszenierung, schon im Ansatz gescheitert, eine finstere Machenschaft, ein Verrat, eine Totgeburt.
  Wir sind da grundsätzlich anderer Meinung. Die Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung ist riesig. Und es gibt viele gute Gründe, intensiv darüber nachzudenken, wie das Unternehmen aussehen müsste, um ein Erfolg zu werden und die üblichen Fehler bei der Gründungsphase solcher politischen Bewegungen zu vermeiden.
  Der Hauptgrund, warum es eine solche Sammlungsbewegung geben muss, ist die Krise des gesamten Parteiensystems am Ende einer Ära, die 1989/90 begann und sich jetzt ihrem Ende zuneigt. Es war faktisch eine Epoche ohne wirkungsmächtige Gegenkonzepte gegen die ungebremste, ungerechte und aggressive Neuordnung der Welt unter der Ägide der neoliberalen und neokonservativen Oligarchen in West und Ost. Diese haben im Schwung ihres Aufstiegs durch die Methode der globalen Deregulierung und Privatisierung enorme innenpolitische Destabilisierungen und außenpolitisches Chaos, Kriege und Massenmigration produziert. Was dabei als Naturgesetz der Globalisierung dargestellt wurde, war reine Macht- und Interessenpolitik. Die Gewinner dieses Prozesses stehen heute ebenso fest wie die Millionen Verlierer, die kein beliebiges Glücks- und Freiheitsversprechen mehr täuschen kann.
  Quelle: SPIEGEL Online
4. Es geht darum, den Sozialstaat zu verteidigen
  Viele Menschen fühlten sich mit ihren Sorgen von den Parteien nicht mehr vertreten, sagte Fabio de Masi, Linke, im Dlf. Tausende würden sich für Politik begeistern, wenn man ihnen ein überzeugendes Angebot mache. In drei Tagen habe es mehr Mitgliederanträge für die Sammlungsbewegung gegeben als die AfD Mitglieder habe.
  Dirk-Oliver Heckmann: Sahra Wagenknecht hat geschrieben, seit der Bundestagswahl klaffe zwischen Politikern und deren Wählerschaft eine solche Vertrauenslücke, dass Wahlen zur Farce und demokratische Rechte substanzlos würden. Weshalb, Herr de Masi, beteiligt sich die Linke daran, Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland schlecht zu reden. Ist das nicht purer Populismus?
  Fabio de Masi: Nein. Es ist so, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung sich für bezahlbare Mieten, für gute Pflege, gegen Armutsrenten, für eine Steuergerechtigkeit und auch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht, dass diese Mehrheiten aber keine Mehrheiten im Parlament haben. Und das kann die Linke eben allein nicht verändern.
  Heckmann: Wenn die Wähler halt anders wählen und eben nicht der Linken beispielsweise ihre Stimmen geben, ist das nicht Demokratie?
  de Masi: Das Problem ist ja, dass viele Menschen sich von der Demokratie auch daher abwenden, weil sie keine Erwartungen an die Parteien mehr haben. Das heißt, sie gehen erst gar nicht mehr zur Wahl, oder sie werden eben von den Demagogen der AfD angesprochen. Und das erkennen wir daran, dass ja zum Beispiel kurzzeitig beim Antritt von Martin Schulz ein Umfragehoch da war und all diese Wählerinnen und Wähler sind wieder verschwunden. Die sind auch nicht zur Linken gekommen. Das heißt, da wurden offenbar Erwartungen geweckt, die dann aber wieder enttäuscht wurden, als die Wählerinnen und Wähler erkannt haben, dass dort kein Wechsel bevorsteht.
  Heckmann: So ist es in der Demokratie, dass Wählerinnen und Wähler sich überlegen, mal die eine Partei, mal die andere zu wählen. Sie stellen das Ergebnis demokratischer Wahlen infrage.
  de Masi: Nein, ich stelle nicht das Ergebnis demokratischer Wahlen infrage, sondern wir haben ja erlebt, zum Beispiel in den USA mit der Bewegung um Bernie Sanders, wir haben erlebt mit den Entwicklungen in der Labour Party in Großbritannien und Jeremy Corbyn, dass sich wieder Tausende für Politik begeistern, wenn man ihnen ein überzeugendes Angebot macht. Insofern leisten wir einen großen Beitrag zur Demokratie. Und entscheidend ist nicht, was Frau Baerbock sagt, entscheidend ist übrigens auch nicht, was Herr Stegner sagt, zu ‘Aufstehen’ Herr Stegner. Der hat auch die Auswechslung von Toni Kroos gegen Schweden gefordert, kurz danach machte der ein Tor. Das ist dann eher ein gutes Omen. Entscheidend ist, was die Taxifahrer, Krankenschwestern oder Leiharbeiter sagen, die uns täglich auf diese Bewegung ansprechen. Wir haben in drei Tagen mehr Beitritte zu dieser Bewegung verzeichnet als die AfD an Mitgliedern hat. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie.
  Quelle: Deutschlandfunk
  
  Anmerkung JK: Man beachte die unverschämte und unterstellende Fragestellung, sowie die permanenten Angriffe auf Sahra Wagenknecht, die das ganze Interview durchziehen.
Minister der Diebe
Mit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen.
Dies ist ein Lehrstück darüber, wie eine Reform immer wieder angekündigt, aber letztlich hintertrieben wird. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 hatten Union und SPD festgelegt: „Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (…) Steuerdumping muss unterbunden werden.“ Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine ähnliche Passage. Konsequenzen? Keine. Dabei hatte es so hoffnungsvoll angefangen.
Nach der Finanzkrise waren die Regierungen der 20 wichtigsten Industrienationen davon überzeugt, dass die Einnahmenseite der Staaten dringend reformiert werden müsse. Vor allem die multinationalen Konzerne, die sich durch Gewinnverlagerungen in Steueroasen und dubiose Verrechnungsmethoden zwischen ihren Tochtergesellschaften seit Jahrzehnten um eine „gerechte“ Besteuerung ihrer Gewinne herumdrücken konnten, sollten endlich zur Kasse gebeten werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans beauftragt. „Gewinne“, so die G20, sollten künftig „dort versteuert werden, wo die Wirtschaftstätigkeiten, aus denen sie hervorgehen, stattfinden und wo die Wertschöpfung entsteht.“
(…) Blockade-Rat
Auch die Befürworter mobilisierten. 300 Top-Ökonomen, darunter Thomas Piketty, Jeffrey Sachs und Nobelpreisträger Angus Deaton, appellierten in einem offenen Brief an die Staatschefs, endlich ein „öffentliches Country by Country Reporting“ einzuführen. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske schrieb an Finanzminister Schäuble, ein öffentliches Reporting gehöre „zu den Kernmaßnahmen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union wieder zu verbessern.“ Am Ende folgte das EU-Parlament dem Vorschlag der Kommission und stimmte am 4. Juli 2017 mit noch größerer Mehrheit als 2015 für die Steuertransparenz der Multis.
Quelle: Der Freitag
Blüm kritisiert sozialpolitische Geisterfahrer bei der Rente
Der frühere langjährige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (83, CDU) hält von der nach dem früheren sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialminister Walter Riester benannte Riester-Rente überhaupt nichts. Sie sei ein elementarer Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung, sagte Blüm in einem Interview mit der Bild. (…)
Blüm sagte der Zeitung, durch die Riester-Rente sei das allgemeine Rentenniveau abgesenkt worden. Eine Riester-Rente, die zudem noch staatlich gefördert werde, würden aber nicht alle Versicherten beziehen. Da würden die finanziell Schwachen auch noch die Renten der Starken mitfinanzieren. „Das ist was für sozialpolitische Geisterfahrer.“
Das deutsche Rentensystem sei zwar immer noch das sicherste der Welt. Es fehlten der Rentenkasse allerdings die vier Prozent der Beiträge, die für die Riester-Rente in die Kassen der Privatversicherer abgezweigt worden seien.
Blüm kritisierte zudem, dass der Staat Aufgaben, die er zu übernehmen habe, auf die gesetzliche Rentenversicherung abwälzt. „Die Rente ist kein Reparaturbetrieb für die Gesellschaft.“ So könne sie etwa keine Fehler ausbügeln, die in der Lohnpolitik gemacht würden. Aus Mini-Löhnen würden keine Maxi-Renten entstehen.
Und die Rentenpolitik könne auch die Mängel der Familienpolitik nicht ausgleichen. Die höhere Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rente sei zwar sinnvoll und richtig, aber sie müsste aus Steuern finanziert werden. Familienleistungen müssten aus Steuergeld gespeist werden, „das ist ein Gebot der Gerechtigkeit“.
Quelle: VersicherungsJournal.de

Anmerkung Christian Reimann: Der Sinn für eine Abschaffung der gesetzlichen Altersgrenze ist nicht ganz nachvollziehbar. Ist diese Grenze denn faktisch nicht identisch mit dem Stichtag für Rentenabschläge? Würden von einer Abschaffung der Altersgrenze nicht die Arbeitgeberseite profitieren?

dazu: Nahles streitet mit Experten im ZDF: Warum die Grundrente in Deutschland unmöglich ist
Sozialwissenschaftler Stefan Sell hat in der Sendung zum Thema “Abenteuer Alter” die Reformpläne der großen Koalition als eine „Mischform aus bedürftigkeitsabhängiger Sozialhilfe und ein bisschen Aufstocken“ kritisiert. Um das Problem der Altersarmut zu beheben schlägt er eine Grundrente nach dem niederländischen Prinzip vor.
SPD-Chefin Andrea Nahles, die ebenfalls bei Hayali zu Gast ist, hält davon nichts. Sie sagt: „Wir können hier nicht von einem Rentensystem mit einer 125 Jahre alten Tradition in ein anderes reinspringen.“ Weiter erklärt Nahles: „Das können Sie nicht einfach übertragen. Sie müssen erstmal gucken, wie zum Beispiel der Alterquotient ist. Wieviele Jüngere stehen Älteren gegenüber? Können wir uns das leisten? Ist das in unser System Integrierbar?“
Quelle: Focus Online

Anmerkung André Tautenhahn: Mal abgesehen von dem Vorschlag einer Grundrente nach niederländischem Prinzip ist doch die Reaktion der SPD-Chefin einmal mehr bemerkenswert. Man könne ja nicht einfach in ein anderes Rentensystem hineinspringen, meint sie. Dabei hat das die SPD doch gemacht, als sie beschloss, die gesetzliche Rente zu kürzen und die private Altersvorsorge mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Können wir uns das leisten, fragt dann ausgerechnet Nahles, obwohl ihre Partei in der Regierung auch weiterhin viel Geld für die private Altersvorsorge verschleudern möchte. Im Koalitionsvertrag ist von einem attraktiven standardisierten Riester-Produkt die Rede. Wenn man dann auch noch die Zahlen vergleicht und weiß, dass österreichische Rentner mit der gesetzlichen Altersvorsorge im Schnitt 800 Euro mehr bekommen als deutsche Rentner, fragt man sich, was die SPD im Wahlkampf mit dem Spruch gemeint haben könnte: „Damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind.“ Um mehr Gerechtigkeit kann es da nicht gegangen sein.
Altersrente bei Neurentnern im Schnitt unter 880 Euro
Letztes Jahr haben in Deutschland insgesamt knapp 760.000 Personen erstmalig eine gesetzliche Altersrente erhalten. Im Durchschnitt betrug deren Rentenhöhe nicht einmal 880 Euro pro Monat. Viele, insbesondere Frauen, aber auch Bezieher einer Regelaltersrente, erhielten im Schnitt sogar weitaus weniger.
Laut der aktuellen Statistik der Deutschen Rentenversicherung (DRV) erhielten letztes Jahr 758.819 Personen hierzulande erstmalig eine gesetzliche Altersrente. Die durchschnittliche Rentenhöhe betrug für diese Neurentner rund 873 Euro pro Monat. (…)
Allerdings gibt es gewaltige Rentenunterschiede zwischen den Geschlechtern sowie den alten und neuen Bundesländern. Während die männlichen Neurentner eine monatliche Rentenhöhe von 1.048 Euro hatten, lag diese bei den weiblichen nur bei knapp 716 Euro.
Zudem erhielten die Neurentner in den alten Bundesländern im Durchschnitt 847 Euro (Männer 1.052 Euro, Frauen 665 Euro). In den neuen Bundesländern dagegen gab es 981 Euro (Männer 1.034, Frauen 932 Euro) als durchschnittliche Altersrente.
Quelle: VersicherungsJournal.de
Abgeordnete aus Berlin und Brüssel fordern Lösung für Julian Assange
Aufruf wendet sich an Regierungen von Großbritannien und Ecuador. WikiLeaks-Gründer ist seit sechs Jahren im Botschaftsasyl
Linke Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament haben sich für eine rasche Lösung des Asyl-Dramas um den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ausgesprochen.
Aus Anlass des jüngsten Besuchs des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno in Großbritannien und Äußerungen aus Quito zu dem Fall “drängen wir alle Seiten, vor allem aber die britische Regierung, eine rasche Lösung zu ermöglichen”, heißt es in dem Dokument, das online verbreitet wurde. Zugleich kritisierten die Unterzeichner die “De-facto-Gefangenschaft in den engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London” als eine “empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa”.
Die Abgeordneten der Linkspartei erachten ein Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte für wichtig, das den ecuadorianischen Staat verpflichtet, sich für das Wohlbefinden von Personen einzusetzen, die in diplomatischen Vertretungen Schutz gesucht haben. Man hoffe, “dass die ecuadorianische Regierung auf Basis der richterlichen Einschätzung ihrer humanitären und rechtlichen Verpflichtung weiterhin nachkommt, Julian Assange als politisch Verfolgtem uneingeschränkt Schutz zu gewähren, und ihn weder an Großbritannien, die USA oder alliierte Regierungen ausliefert”, schreiben die Unterzeichner.
Die Kappung der Internet- und sonstigen Medienverbindungen von Julian Assange in den Räumen der Botschaft von Ecuador in London sehen sie als Verschärfung der ohnehin harten Bedingungen. “Wir halten die Beteuerungen von US-Justizminister Jeff Sessions für alarmierend, der die Festnahme Julian Assanges zu seinen ‘Prioritäten’ erklärt hat”, fügen sie an.
Quelle: Telepolis
Mautbetreiber Toll Collect: Systematisch zu viel abgerechnet
Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect hat Hunderte Millionen Euro zu viel beim Bund abgerechnet. Darunter sollen auch Posten wie ein Luxushotel-Ausflug und eine Oldtimer-Rallye sein.
Vertraulichen Dokumenten zufolge, die dem ARD-Magazin Panorama, der “Zeit” und “zeit.online” vorliegen, hat Toll Collect dem Bund das Sponsoring der Oldtimer-Rallye “Hamburg-Berlin-Klassik”, einen Ausflug der Toll-Collect-Chefs ins Brandenburger Luxushotel “Zur Bleiche” sowie die Unterstützung des Berliner Kinderheims Elisabethstift in Rechnung gestellt. In allen drei Fällen rechnete der Mautbetreiber die Ausgaben als “Marketingkosten” für die Maut ab, was der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspricht.
Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle: Laut einem Gutachten der Prüfungsgesellschaft Mazars hat Toll Collect in nur drei stichprobenhaft untersuchten Jahren mindestens 298 Millionen Euro zu viel abgerechnet. Ein früherer Mitarbeiter von Toll Collect, der bis 2012 für die Vergütung durch den Bund zuständig war und sich nun erstmals öffentlich äußert, nennt das Abrechnungssystem eine “Einladung zum Betrug”. Er hatte 2016 anonym Anzeige erstattet. Dabei ging es um Abrechnungen bei der Maut auf Bundesstraßen.
Quelle: Tagesschau

dazu: Kartell gegen die Steuerzahlenden – Regierungsversagen bei der LKW-Maut
Die neuesten Enthüllungen zum Skandal um Toll Collect zeigen, dass die Bundesregierung milliardenschwere Aufträge an private Konzerne vergibt und sich dann leichtfertig abzocken lässt. Die Betreiber Daimler, Telekom und die französische Cofiroute sollten als Konsortium ab 2003 die LKW-Maut für den Bund erheben. Es kam zu technischen Problemen, die Einführung verzögerte sich und es kam zum Rechtsstreit. Jetzt wurde bekannt, dass es weitere Betrugsvorwürfe gibt und das Verkehrsministerium kein Interesse an weiterer Aufklärung hat.
Wie kann eine Regierung zulassen, dass nur Toll Collect die genaue Kostenstruktur für die Maut-Erhebung kennt und der Bund jede Rechnung glauben muss? Das ist eine Einladung zum Betrug, die nur durch einen tapferen Whistleblower aus dem Konzern öffentlich geworden ist. Die Renditeerwartungen der Daimler- und Telekom-Aktionäre stehen für die Toll-Collect-Manager über dem Prinzip, zu möglichst niedrigen Kosten eine öffentliche Dienstleistung bereitzustellen.
Jetzt kommt der Vorwurf der Einflussnahme auf Ermittlungsbehörden durch das Verkehrsministerium hinzu. Angeblich hatte das Ministerium dem leitenden Staatsanwalt mitgeteilt, dass es sich nicht geschädigt fühle und kein Interesse an einem Betrugsverfahren zu Lasten von Toll Collect habe. Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass die milliardenschweren Verträge mit den Maut-Betreibern nicht mal dem Haushaltsausschuss zugänglich gemacht werden und auch der Rechnungshof hier nicht prüfen kann.
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
Eine Zäsur
Russland ist von der NATO eingekreist. Wer militärische Stützpunkte in Alaska, Südkorea, Afghanistan, in Georgien, der Ukraine, den baltischen Staaten und zudem auf allen angrenzenden Meeren Flotten hat, benötigt nicht mal mehr Interkontinentalraketen, um jeden Punkt des größten Landes der Welt verheerend treffen zu können.
So aber wie Russland reagiert – das wird der deutschen Linkspartei zu viel. Also interpretiert deren Kovorsitzender Bernd Riexinger am vergangenen Sonntag im ZDF-Sommerinterview, es sei eine »Zäsur«, dass auf dem Parteitag im Juni ein »sehr russlandfreundlicher Antrag nicht durchkam«. Wenn Russland eine »falsche Politik« mache und »irgendjemanden bombardiert«, dann werde Die Linke das auch kritisieren.
Nun bombardiert die russische Luftwaffe nicht irgendjemanden, sondern vom Westen und den arabischen Feudaldiktaturen unterstützte Banden in Syrien…Einige in der Linkspartei halten allerdings Kopfabschneider und »Rebellen« für Revolutionäre, an der Spitze die Linke-Kovorsitzende Katja Kipping. Sie hatte schon im Dezember 2012 eine westliche Propagandalüge zum Syrien-Krieg aufgegriffen und zusammen mit Andrea Nahles, Claudia Roth und anderen die Initiative »Adopt a Revolution« unterstützt. Das schlug bei ihr irgendwann um in »Russland ist genauso schuld«. So beklagte sie im Dezember 2016 im European das angebliche Versagen der UNO in Aleppo und machte Moskau dafür verantwortlich: Das stehe »in der Pflicht«. Im Januar 2018 erregte sie sich per Twitter beim Einmarsch der Türkei nach Syrien: »Es ist eine Schande, wie Russland und der Westen die Kurden verraten.« Am 12. April erklärte sie im Taz-Interview: »Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert.« Das hat den gleichen Gehalt wie die Aussage, Nazideutschland und Sowjetunion hätten vor 80 Jahren den Spanien-Krieg fleißig befeuert.
Insofern hat Bernd Riexinger recht: Die Zurückweisung des Antrags von Cuba Sí, Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg, der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums »Frieden in Europa – Schluss mit der Gewalt in Syrien und im Nahen Osten – Abrüstung in der Welt« auf dem Leipziger Parteitag stellt nach und neben der Linke-Zustimmung zur Israel-Resolution der Grünen im Bundestag Ende April eine Zäsur in der Geschichte der Linkspartei dar. Wer den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO in Syrien, also Staatsterrorismus, mit dem legitimen militärischen Handeln Russlands und der syrischen Armee auf eine Stufe stellt, will von Recht offenbar nichts wissen….
Quelle: junge Welt
Lehrermangel: “Die Unterrichtsversorgung ist auf Kante genäht”
Vor dramatischen Unterrichtsausfällen warnen Experten zu Beginn des neuen Schuljahres. Doch ein Konzept, wie die Bundesländer gemeinsam gegensteuern könnten, fehlt bisher. […]
Wie viele Lehrer in Deutschland genau fehlen, weiß niemand. Belastbare Zahlen zum Schuljahresbeginn werde es erst im Herbst geben, heißt es bei der Kultusministerkonferenz (KMK) auf Anfrage. Klar sei nur, dass der Bedarf an Lehrkräften in den kommenden Jahren enorm sei. Nach der offiziellen KMK-Prognose wird die Zahl der Schüler bis 2030 bundesweit um 278.000 auf 11,2 Millionen steigen – über zwei Prozent mehr als 2016. Verantwortlich dafür sind gestiegene Geburtenzahlen und viele Zuwanderer, auch aus anderen EU-Ländern. […]
Die Bundesländer versuchen mittlerweile, auf ganz unterschiedlichen Wegen dem Lehrermangel entgegenzutreten:
Bayern will mit einem Ausbau des Studienangebots auf die steigenden Schülerzahlen reagieren: Ab Oktober soll es dort unter anderem 700 neue Studienplätze fürs Grundschullehramt geben.
Mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, versuchen, durch Imagekampagnen mehr Interessenten für ein Lehramtsstudium zu gewinnen. Geworben wird auch um Quereinsteiger ins Lehrerzimmer – was Experten wegen der fehlenden pädagogischen Qualifikation kritisch sehen.
Sachsen will mit einer Geldprämie versuchen, den Lehrermangel auf dem Land einzudämmen: Referendare sollen von Januar 2019 an bis zu 1000 Euro Zulage bekommen, wenn sie das Referendariat im ländlichen Raum absolvieren.
In Brandenburg können demnächst Lehrer nach der Pensionierung weiter arbeiten, bei einem besonderen dienstlichen Interesse – auch andere Bundesländer beschreiten diesen Weg.
In Thüringen hat das Bildungsministerium bei rund tausend noch in der DDR ausgebildeten Erzieherinnen, sogenannten Hortnerinnen, angefragt, ob sie bis zu sechs Stunden pro Woche an Grundschulen unterrichten wollen – zugesagt haben nach Medienberichten bisher nur rund 150.
In Berlin hat der Lehrermangel besonders dramatische Züge angenommen: Im Juni fehlten laut Bildungssenatorin Sandra Scheeres in der Hauptstadt noch 1250 Lehrer – so viele wie noch nie. “Unterrichten statt Kellnern” heißt ein Projekt, mit dem die Lücken gestopft werden sollen: Masterstudenten in Lehramtsfächern werden Halbjahres- oder Jahresverträge als Aushilfslehrer an Schulen angeboten.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sicher, alles war nicht vorhersehbar: die steigenden Geburtenzahlen, die starke Einwanderung. Aber die Unterrichtsversorgung war vor ein paar Jahren eben auch schon “auf Kante genäht”, und diese Naht ist jetzt ganz gerissen. Dass die Politiker mit ihrem gnadenlosen sogenannten Sparkurs diese Verwahrlosung befördert haben, ist leicht erklärbar: das “gesparte” Geld wurde für Steuergeschenke an die großen Kapitalgesellschaften gebraucht. Ach ja: es fehlen auch ErzieherInnen, PflegerInnen, Ärzte/Ärztinnen, Verwaltungsangestellte, Breitband-Internet auf dem Land, ordentlich bezahlte Arbeit in Ostdeutschland… im reichsten Deutschland aller Zeiten. Warum?

dazu: Lehrermangel zum Schulstart in Sachsen
Noch können Sachsens Schüler den Sommer genießen. Doch die Ferien neigen sich dem Ende zu. Am Montag geht die Schule wieder los. Und ganz reibungslos wird dieser Schuljahresstart nicht verlaufen, darauf hat am Donnerstag der Kultusminister Eltern und Lehrer eingestimmt. Denn der Lehrermangel wird noch deutlicher als jemals zuvor spürbar werden, etliche Schulen werden zumindest teilweise die Stundentafeln kürzen müssen, weil nicht alle offenen Stellen besetzt werden konnten.
Quelle: mdr

Anmerkung unseres Lesers D.G.: Sachsen kämpft gegen den Lehrermangel, allerdings auch mit kuriosen Mitteln. Für das nächste Schuljahr 2019/2020 hat man sich bereits auf Änderungen bei der Stundentafel verständigt. Begründet wurde das auch mit der zu hohen Belastung der Schüler. Daher werden die Stunden gekürzt, in der 4. Klasse entfällt unter anderem eine Stunde Deutsch, in der Mittelschule werden z.B. Englisch, Mathematik und Biologie gekürzt. Es ist ja nicht etwa so das von allen Seiten seit Jahren gepredigt wird, wie wichtig die MINT-Fächer sind, und wer benötigt schon Deutsch? Aber am Ende wird sich die sächsische Regierung auf die Schulter klopfen, denn weniger Stunden bedeutet auch weniger Lehrermangel und alle Probleme sind gelöst.
Die Boulevard-Tragödie des Jan Ullrich: “Es ist die Sucht nach Klicks, die uns in Teufels Küche führt”
Die Geschichte des einstigen Rad-Stars Jan Ullrich, der sich Zugang zum Anwesen von Til Schweiger verschafft hat, ist ein Boulevard-Stück wie aus dem Bild(er)-Buch. Aber gibt es nicht auch eine Grenze, an der Medien eine Verantwortung für die Objekte ihrer Berichterstattung haben? Der Kommunikationsexperte und Autor Mike Kleiß kennt Jan Ullrich persönlich und meint in einem Gastbeitrag für MEEDIA: Die Grenze des Erträglichen ist überschritten.
Wer sich mit Verlagen auskennt, wer täglich mit ihnen zu tun hat weiß: Die Not ist groß. Es muss Geld in die Kassen. Die Printauflagen sinken dramatisch, während die neuen Konzepte der Monetarisierung der Digitalplattformen noch nicht greifen. Zumindest die Löcher nicht stopfen können, die durch den Rückgang von Print entstanden sind. Jeder Klick zählt, und die Tragödie um Jan Ullrich zeigt: Nicht nur der Boulevard hat sichtbar große Sorgen. Auch die sogenannten Qualitätsmedien werden zu Süchtigen. Sie hängen an der Nadel des klickwilligen Konsumenten.
(…) Klare Jacke: Wer bei wem klingelt, wer bei wem aufs Grundstück geht und warum, das muss uns alle nicht interessieren. Und wenn man Freunde an die Presse ausliefert, dann sollte man sich grundsätzlich Gedanken darüber machen, was Freundschaft überhaupt bedeutet. Ohne philosophisch werden zu wollen: Ist es vielleicht so, dass uns Facebook lehrt was Freundschaft noch für eine Rolle spielt? Mit einem Klick ist man einen Freund los. Mit einem Klick hat man den nächsten Freund. Klicks sind das neue Gold der Verlage. Je mehr Klicks, desto mehr Reichweite. Und nur die zählt. Es ist die Sucht nach Klicks, die uns in Teufels Küche führt. Es ist die Sucht von Jan Ullrich, die ihn genau dort hingeführt hat. Mich schmerzt das, und zwar beides. Mir tut es weh zu sehen, dass große Verlage sterben. Dass sie mehr und mehr über Leichen gehen, um sich zu retten.
Quelle: Meedia

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