In den vergangenen Tagen waren anti-russische Medienkampagnen zu beobachten, die nochmals über das gewohnte Maß hinausgingen – zudem mit verschiedenen Ansätzen und aus verschiedenen Richtungen: Zum einen habe Russland „mutmaßlich“ und „erneut“ versucht, über soziale Netzwerke die Politik in den USA zu manipulieren. Zum anderen hätten die „mutmaßlich russischen“ Computer-Hacker der Gruppe „Sandworm“ „offenbar“ deutsche Medien angreifen wollen. Gleichzeitig schürte die EU-Kommission Ängste vor „Manipulationen“ der Europawahl. Und es erschien ein Text der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, der die anti-russischen Sanktionen verteidigte – was nochmals verdeutlicht, in welche außenpolitische Sackgasse sich die einstige Partei der ausgleichenden Ost-Politik aktuell manövriert. Von Tobias Riegel.

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Die europäische Sicherheitskommission der EU fordert dieser Tage mit Verweis auf angebliche ausländische „Einmischungen“ politische Zensur im Internet: „Politische Werbung“ solle „im Netz“ beschränkt werden. Zahlreiche Medien schreiben angebliche Hacker-Angriffe auf den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk der angeblich russischen Gruppe „Sandworm“ zu. Und das Magazin IPG der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung fordert ein Ende des „Augenzwinkerns Richtung Moskau“ und stellt fest: „Dialog hat Grenzen“.

Konzentrieren will sich dieser Text aber auf das Thema, das in den vergangenen Tagen den größten Raum innerhalb dieser vielstimmigen Kampagne einnahm: Facebook habe gemeinsam mit der „nach eigenen Angaben überparteilichen“ Denkfabrik Atlantic Council Nutzerkonten „analysiert“ und acht Facebook-Seiten, 17 Profile sowie sieben Instagram-Accounts gelöscht, berichtet der „Spiegel“ und viele andere Medien. Zunächst ist anzumerken, dass die Selbstbeschreibung des Atlantic Council als „überparteilich“ mindestens beschönigend ist. Die kritiklose Übernahme dieser Weißwaschung knallharter transatlantischer Lobbyisten durch viele Medien ist kein journalistisches Ruhmesblatt.

Der „Spiegel“ geht ins Detail: Eine der gelöschten Seiten, nämlich das Esoterik-Forum „Mindful Being“, sei von „immerhin 900 anderen Facebook-Nutzern“ verfolgt worden. Zudem hätten insgesamt die Betreiber aller gelöschten Seiten „immerhin“ 11.000 Dollar in Werbung investiert. Angesichts dieser „Ausbeute“ unter den Millionen Facebook-Accounts und der übertrieben breiten Berichterstattung erscheint das Sprichwort von der Mücke, die zu einem Elefanten aufgeblasen wird, noch untertrieben. Insgesamt seien 29.000 User „erreicht“ worden.

Verwirrende Zensur-Kriterien

Mit den „gefälschten“ Accounts sei auch eine reale Demonstration initiiert worden. Facebook hat laut Nachrichtenagentur dpa die Event-Seite für diese Demo gelöscht und löste damit heftigen Protest bei den Organisatoren aus, wie dpa weiter schreibt: Mit dem Löschen dieser Seite zensiere Facebook „eine echte Bewegung“ gegen Faschismus, teilte das betroffene Bündnis mit. Die Verantwortlichen bei dem sozialen Netzwerk würden angesichts von Wertverlusten der Facebook-Aktie an der Börse versuchen, „so auszusehen, als ob sie etwas zu Russland unternehmen“.

Die unklaren der Zensur zugrundeliegenden Kriterien verwirren auch den „Spiegel“, der etwa zu „Mindful Being“ schreibt: „Woran Facebook die Seite als ‚nicht authentisch‘ erkannt haben will, wissen die Analysten nicht. ‚Mindful Being‘ habe sich verhalten, als ob es zunächst ein größeres Publikum anziehen und dieses später mit offensichtlicheren politischen Botschaften konfrontieren wolle. Das hätten russische Trolle schon früher versucht. Aber ebenso gut könne die Seite legitim sein.“ Aha.

Blankoscheck für den Atlantic Council

Der „Spiegel“ ist, stellvertretend für zahlreiche große deutsche Medien, auch bereit, Facebook und dem Atlantic Council einen erstaunlichen Blankoscheck auszustellen: “Ihre Ergebnisse müssen nicht einmal im Detail korrekt sein, um ein Bild davon zu zeichnen, von was für perfiden und langfristig ausgelegten Manipulationsversuchen in sozialen Netzwerken die US-Amerikaner ausgehen.“ Demnach geht es nicht um echte Verstöße, sondern darum, von was „die US-Amerikaner“ nach monatelangen anti-russischen Medienkampagnen mittlerweile „ausgehen“ – auch ohne dafür harte Beweise gesehen zu haben.

Die Nachrichtenagentur dpa schreibt in einem von zahlreichen Medien übernommenen Beitrag zu den Vorgängen: Die Entdeckung der „gefälschten“ Facebook-Accounts sei besonders relevant, da „die Behörden auf keinen Fall eine Wiederholung der Manipulation im Wahlkampf 2016“ zulassen wollten, wenn bald der Kongress gewählt würde. Die damalige, „mutmaßlich von Russland aus betriebene Propaganda-Kampagne“ habe darauf „abgezielt, die politischen Gräben in der US-Gesellschaft zu vertiefen“.

In der Stellungnahme des „Digital Forensic Research Lab“ des Atlantic Council ist zu lesen, dass Facebook unterstrichen habe, dass man noch in einem sehr frühen Stadium der Ermittlungen sei und noch nicht alle Fakten kenne. Dazu gehöre auch, wer hinter den Seiten stecke. Von diesem mageren Kenntnisstand unberührt, „vergleicht“ das soziale Netzwerk aber laut Medienberichten die nun beklagten „verdächtigen Aktivitäten mit der mutmaßlich russischen Propaganda zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2016“.

Unbewiesene Vorwürfe werden „gestapelt“

Zur Erinnerung: Bereits die angebliche Beeinflussung der jüngsten US-Präsidentschafts-Wahlen durch Russland wurde zwar vielfach behauptet, ist aber bisher nicht durch Beweise belegt. Dennoch werden die nun reklamierten und ebenfalls (noch) nicht bewiesenen „Manipulationen“ als eine „Wiederholung“ dargestellt. Diese Technik der gestapelten unbewiesenen Vorwürfe haben die Nachdenkseiten bereits hier thematisiert: Durch die Erwähnung bekannter unbelegter Vorwürfe sollen aktuelle unbelegte Vorwürfe mit scheinbarer Glaubwürdigkeit und Dramatik aufgeladen werden.

Unterm Strich ist die hier geschilderte Art der Berichterstattung nicht unseriöser als Vieles, was man in jüngerer Vergangenheit in deutschen Medien über Russland lesen musste. Aber die Ballung und die Kombination verschiedener Themen und Quellen war in dieser Form wiederum sehr auffällig. Und: Die Bereitschaft vieler Medien, für einen kurzfristigen Wirkungstreffer gegen Russland noch den letzten Rest journalistischer Glaubwürdigkeit zu riskieren – sie überraschen in dieser selbstzerstörerischen Deutlichkeit dann doch immer wieder.