NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 25. Juli 2018 um 8:34 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Özil
1. “Bild missbraucht ihre Machtposition”: Medienethikerin Jessica Heesen über die Berichterstattung im Fall Özil
  In der Diskussion um den aus der deutschen Nationalmannschaft zurückgetretenen Star-Fußballer Mesut Özil geht es längst nicht mehr nur um sein Foto mit Recep Tayip Erdogan. Es ist eine allgemeine Debatte über die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft, aber auch die Salonfähigkeit von Rassismus entbrannt. Özil bezichtigte diesbezüglich deutsche Medien, eine Kampagne gegen ihn gefahren zu haben. Medienethikerin Jessica Heesen attestiert in diesem Kontext vor allem bei Bild “einen aktiven Willen der Redaktion, Özil an den Pranger zu stellen”.
  Quelle: Meedia
2. Mesut Özil und das Märchen vom postnationalen Stolzlieferanten
  Der Spitzensport ist die letzte Sphäre, in der sich die Deutschen so etwas wie Nationalstolz erlauben. Die Folge davon sind masslose Erwartungen an die Athleten: Sie sollen nicht nur gewinnen, sondern auch perfekte Botschafter ihrer vermeintlich coolen Heimat sein. Mesut Özil wird nicht der Letzte sein, der an diesem Anspruch scheitert.
  Ein Satz von Özil hat vor allem bei jüngeren Deutschen mit Migrationshintergrund einen Nerv getroffen: «I am German when we win, but I am an immigrant when we lose.» Das Netz quillt über von Kommentaren, in denen Menschen berichten, sie hätten ähnliche Erfahrungen gemacht. Solange man als Bürger mit fremd klingendem Namen nicht anecke, sei alles in Ordnung. Aber wehe, man tanze aus der Reihe – so wie Özil mit seiner Verbeugung vor dem autokratischen türkischen Staatsoberhaupt. Dann sei man auf einen Schlag Ausländer, selbst wenn man einen deutschen Pass besitze.
  Es steht niemandem zu, solche Berichte kleinzureden. Kein Mensch, der Müller heisst, weiss, was es bedeutet, sich in Hamburg oder Berlin mit einem türkischen Namen um eine Wohnung oder Stelle zu bewerben. Kein Autochthoner kennt die Erfahrung, trotz perfekten Sprachkenntnissen im Alltag in einer Art Kleinkinderdeutsch angesprochen und wie selbstverständlich geduzt zu werden. Trotzdem steckt in Özils Abrechnung eine Lücke. Die deutsche Öffentlichkeit geht nicht nur rücksichtslos mit Spitzensportlern um, die einen Migrationshintergrund haben und ohne Pokal heimkehren.
  Als die Schwimmerin Franziska van Almsick bei den Olympischen Spielen im Jahr 2000 nicht die erwünschte Leistung erbrachte, wurde aus dem Medienliebling eine Spottfigur. «Franzi van Speck» nannte sie ein Boulevardblatt. Ähnliche Erfahrungen haben auch der Radrennfahrer Jan Ullrich und natürlich Boris Becker gemacht. Jede Abweichung, egal ob sportlich oder privat, wurde öffentlich ausgeschlachtet und mit Häme oder gespielter Sorge kommentiert. Sportler in anderen Ländern mögen hin und wieder ähnliche Erfahrungen machen. Aber die Art und Weise, wie die deutsche Öffentlichkeit ihre Athleten vereinnahmt und verurteilt, ist eine besondere. Als drei Schweizer Nationalspieler bei der WM die Doppeladler-Geste machten, ein bekanntes Zeichen albanischer Nationalisten, gab es im Land zwar eine hitzige Diskussion. Die hat sich aber vergleichsweise schnell beruhigt, und alle Beteiligten spielen nach wie vor für die Schweiz.
  Quelle: NZZ
I traced missile casings in Syria back to their original sellers, so it’s time for the west to reveal who they sell arms to
I don’t think either Nato or the EU has the slightest interest in chasing the provenance of weapons in the hands of Islamist fighters in Syria or anywhere else in the Middle East
Readers, a small detective story. Note down this number: MFG BGM-71E-1B. And this number: STOCK NO 1410-01-300-0254. And this code: DAA A01 C-0292. I found all these numerals printed on the side of a spent missile casing lying in the basement of a bombed-out Islamist base in eastern Aleppo last year. At the top were the words “Hughes Aircraft Co”, founded in California back in the 1930s by the infamous Howard Hughes and sold in 1997 to Raytheon, the massive US defence contractor whose profits last year came to $23.35bn (£18bn). Shareholders include the Bank of America and Deutsche Bank. Raytheon’s Middle East offices can be found in Saudi Arabia, the United Arab Emirates, Israel, Egypt, Turkey and Kuwait.
There were dozens of other used-up identical missile casings in the same underground room in the ruins of eastern Aleppo, with sequential codings; in other words, these anti-armour missiles – known in the trade as Tows, “Tube-launched, optically tracked and wire-guided missiles” – were not individual items smuggled into Syria through the old and much reported CIA smugglers’ trail from Libya. These were shipments, whole batches of weapons that left their point of origin on military aircraft pallets.
(…) It is a fact, I’m sorry to recall, that of all the weapons I saw used in the 15-year Lebanese civil war (1975-1990), not one was in the hands of those to whom those same weapons were originally sold. Russian and Bulgarian Kalashnikovs sold to Syria were used by Palestinian guerrillas, old American tanks employed by the Lebanese Christian Phalange/Lebanese forces were gifts from the Israelis who received them from the US.
(…) Why don’t Nato track all these weapons as they leave Europe and America? Why don’t they expose the real end-users of these deadly shipments? The arms manufacturers I spoke to in the Balkans attested that Nato and the US are fully aware of the buyers of all their machine guns and mortars. Why can’t the details of those glorious end user certificates be made public – as open and free for us to view as are the frightful weapons which the manufacturers are happy to boast in their catalogues….
Quelle: Independent
US munition drops on Afghanistan on pace to set record this year
The United States military is on course to drop a record number of munitions in Afghanistan this year.
U.S. Air Force data released Friday showed that aircraft released 2,911 bombs and missiles over the country during the first half of 2018 — a higher number for that period than during the surge of 2010, when about 100,000 American troops were in Afghanistan.
Last month, 572 munitions were dropped despite an Afghan government cease-fire that ran from June 12 to 29. During that time, the U.S. suspended offensive strikes against the Taliban but continued counterterrorism operations, conducting more than 80 strikes against a local branch of the Islamic State group, the Air Force said.
Airstrikes resumed on June 30 after the Taliban ignored a call by the government to extend a ceasefire of their own.
“Until the Taliban show they’re willing to reconcile with the Afghan government, they will remain square in our cross hairs,” Lt. Gen. Jeffrey Harrigian, Combined Forces Air Component commander for U.S. Central Command, said in the AFCENT Airpower Summary. “We remain steadfast in our resolve to take Taliban fighters off the battlefield and decimate their revenue sources.”
Quelle: Stars and Stripes
Neue rechte Bewegungen und die soziale Frage
Die Frage der Beurteilung der neuen rechten Bewegungen und rechtspopulistischen Parteien ist ein Problem. Weder mit Abgrenzung und Verurteilung noch mit einem „da sind auch richtige Punkte dabei“ kann die Sache erledigt werden.
(…) Wie soll man umgehen mit Positionen, die teilweise mit der linken Kritik am Neoliberalismus übereinstimmen? Was macht man mit Forderungen aus dem rechten Spektrum, wenn darin soziale Problemlagen, zunehmende Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und Zukunftsängste zum Ausdruck kommen? Ignorieren? Als falsch bezeichnen? Sicherheitshalber ablehnen?
(…) Die neuen rechten Strömungen sind auch – nicht nur! – eine Volksbewegung gegen die Verschlechterung der sozialen Lage großer Bevölkerungsteile in den vergangenen 20 Jahren. Das gilt in den südeuropäischen Ländern, die besonders unter der neoliberalen deutschen und europäischen Politik zu leiden hatten und haben, es gilt aber auch in Deutschland….
Rechte Bewegungen kommunizieren soziale Probleme und gesellschaftskritische Positionen. Dass dies in Teilen mit linker Kritik und linken sozialpolitischen Konzepten übereinstimmt, ist nicht abwegig. Weder Kritik noch Alternativen werden entwertet, nur weil sie von rechts kommen. Die politischen Schlussfolgerungen und Strategien kann man hingegen kaum akzeptieren. In der Regel wird die Kritik am Neoliberalismus kombiniert mit Abgrenzungen, Feindbildern, Ethnisierung sozialer Konflikte und anti-emanzipatorischen Forderungen.
(…) Wann werden Positionen rechtsradikal oder rechtsextrem? Dafür gibt es Maßstäbe: Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat. Ein insgesamt reaktionäres Gesellschafts- und Menschenbild schließt politische Bündnisse aus.
Aber bei der Analyse rechter sozialer Bewegungen geht es nicht darum, einzelnen Punkten zuzustimmen oder sie abzulehnen, sondern zu verstehen, wie solche rechtspopulistischen Volksbewegungen und ihre Organisationen sich bilden, orientieren und auch, wie sie von reaktionären Interessengruppen und Organisationen funktionalisiert und ausgenutzt werden…
Der Mix linker und rechter Kritik zu einer insgesamt reaktionären Bewegung ist nicht neu. Dies zu analysieren heißt nicht, es gutzuheißen. Die sozialen Forderungen, auch wenn sie teilweise mit denen linker progressiver Bewegungen übereinstimmen, mildern nicht Kritik und Ablehnung der reaktionären, antidemokratischen und rassistischen Positionen. Aber sie machen auf ein Defizit der progressiven Bewegungen aufmerksam und fordern unsere Analyse der Krise heraus.
Die Linke, die emanzipationsorientierte aufgeklärte Mittelklasse und ihre Intellektuellen müssen sich überlegen, ob sie wirklich die Lage des unteren Drittels der Bevölkerung hinreichend erkennen und bereit sind, die in diesen Kreisen kursierenden Diskurse, die Abstiegsängste und die Unterklassenidentität zur Kenntnis zu nehmen und deren soziale Problemlagen genauso anzuerkennen wie die eigenen Emanzipationsbedürfnisse.
(…) Waren die neuen sozialen Bewegungen der „Abschied vom Proletariat“ (André Gorz)?[6] Das sah so aus. Aber in den 1990er Jahren kehrte die Verelendung erkennbar auch in die entwickelten kapitalistischen Industrieländer zurück. Und wie in den 1930er Jahren entstehen dabei rechte Volksbewegungen. Nicht Teilhabe am Fortschritt und individuelle Selbstverwirklichung, der Lebensunterhalt wurde für rund ein Drittel wieder Maßstab und Grenze. Die soziale Frage war nicht mehr irgendwo in Afrika, sie steht mitten in den reichen Ländern des Westens in Form von Hartzern, Aufstockern, Überflüssigen, Ausgegrenzten, Abgehängten aber auch in Form von Flüchtlingen und Migranten, die irgendwo auf der Welt ein besseres Leben suchen, etwas Besseres als Hunger und Tod.
Quelle: Makroskop
Brite vergiftete seine Freundin aus Versehen
In Südengland starb im Juli eine Britin, nachdem sie mit Nowitschok in Berührung kam. Jetzt erzählt ihr Freund, wie sie an das Nervengift gelangen konnte. Er fand das Fläschchen und schenkte es ihr.
Der Tod einer 44-jährigen Frau in Südengland durch den Kampfstoff Nowitschok ist offenbar durch einen fatalen Irrtum verursacht worden. Er habe „eine kleine Kosmetikflasche“ gefunden, die er aufgehoben und ihr geschenkt habe, sagte ihr Lebensgefährte der Zeitung „The Sun“. Er sei sehr traurig über das Geschehene und werde wohl nie darüber hinwegkommen.
Der 45-Jährige und seine Freundin waren Ende Juni mit Vergiftungssymptomen in die Klinik gebracht worden – die Frau starb am 8. Juli. Der Mann konnte vergangenen Freitag aus dem Krankenhaus entlassen werden, ist aber noch gesundheitlich angeschlagen.
Die kleine Flasche mit dem Nervengift, die das Paar für Parfüm hielt, hatten Ermittler in seiner Wohnung in Amesbury entdeckt. Bislang war aber nicht bekannt gegeben worden, wie sie dort hingekommen sein könnte.
Die Behörden schließen nicht aus, dass noch weitere Gegenstände und Orte in der Umgebung von Salisbury mit Nowitschok kontaminiert sein könnten. Sie warnten davor, unbekannte Dinge vom Boden aufzuheben.
Spuren zum Fall Skripal
Die Ermittler glauben, dass der Fall mit dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia zusammenhängt. Sie waren Anfang März bewusstlos auf einer Parkbank in Salisbury entdeckt worden, nur wenige Kilometer von Amesbury entfernt. Sie entkamen nur knapp dem Tod.
Quelle: Welt

Anmerkung WM: Der Fall wird immer abstruser

Anmerkung Jens Berger: Unbestätigten Quellen zufolge soll dies der Nowitschok-Flakon sein …

Aber Spaß beiseite. Die ganze Gesichte ist derart unglaubwürdig, dass man gar nicht mehr weiß, ob man nun lachen oder weinen soll.
Bannons Pläne für Europas Rechtspopulisten: “Die Vernetzung ist längst da”
Der ehemalige Wahlkampfberater von Donald Trump, Steve Bannon, will den Europawahlkampf 2019 aufmischen. Mit seiner Stiftung “Die Bewegung” wolle er Europas Rechtspopulisten zusammenbringen und im EU-Parlament eine “rechtspopulistische Supergruppe” bilden, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenportals “The Daily Beast”.
In der “New York Times” erklärte Bannon zuvor, er wolle die Infrastruktur sein für eine globale, populistische Bewegung. Neben der Europawahl habe Bannon auch Metapolitik im Sinn, erklärt die Publizistin Liane Bednarz:
“Er sagt, dass er Gruppen unterstützen will, dass er Infrastruktur bereitstellen will, er schaut, mit welchen politischen Stiftungen man zusammenarbeiten kann, d.h. er versucht auch gezielt die Diskursverschiebung gen Rechts in Europa weiter voranzutreiben.”
“Man darf ihn nicht unterschätzen”
Und er könne sehr erfolgreich damit sein, schließlich habe Bannon eben auch viel Erfahrung:
“Er hat in den USA die rechtspopulistische Website ‘Breitbart’ geleitet, die ganz entschieden dazu beigetragen hat, dass sich in den USA dieser Diskurs so entwickelt hat, dass die Wahl von Trump überhaupt möglich war. Man darf ihn nicht unterschätzen, er hat sehr viel Erfahrung in diesem Bereich und er ist ja schon sehr gut vernetzt.”
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung Jens Berger: Nach US-Gesetzen würde sich Bannon übrigens in der EU strafbar machen, da sie ein Eingreifen ausländischer Kräfte in den Wahlkampf untersagen. Warum gibt es in der EU eigentlich keine derartigen Gesetze? Ok, die Frage ist rhetorischer Natur, ansonsten säßen wohl die Verantwortlichen der meisten US-Think-Tanks bereits hinter schwedischen Gardinen.
Der IWF stellt Deutschland an den Pranger
Ein Report des Internationalen Währungsfonds kritisiert Deutschlands Handelsüberschüsse: Sie seien so groß, dass sie die Stabilität der Weltwirtschaft bedrohen. Der Bericht scheint Trumps Vorbehalte gegenüber Deutschland allesamt zu bestätigen….Grund sind die horrenden Überschüsse, die Deutschland im globalen Handel in der Welt erwirtschaftet.
Die Zahlen haben es durchaus in sich. Danach hat Deutschland im vergangenen Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von umgerechnet 296,4 Milliarden Dollar mit seinem Exportmodell erwirtschaftet. Das entspricht acht Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung und 0,4 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Deutschland hat das größte Handelsbilanzsaldo
Keine andere Nation kommt nur annähernd auf solche Werte. Japan, als zweitplatziertes Land auf der IWF-Liste, hat 2017 einen Überschuss von 196,1 Milliarden Dollar oder 0,2 Prozent des Welt-BIP. China, mit dem sich Trump schon in einem fortgeschrittenen Stadium des Handelskriegs befindet, bringt es mit knapp 165 Milliarden Dollar nur auf einen dritten Platz.
Der IWF-Report scheint die Vorbehalte des amerikanischen Präsidenten gegenüber Deutschland allesamt zu bestätigen. Deutschlands Währung sei zwischen zehn und 20 Prozent unterbewertet, gemessen am hohen Leistungsbilanzüberschuss könne man auch von einer Überbewertung von 15 bis 30 Prozent ausgehen. Dass Deutschland Teil der Euro-Zone ist und damit keinen Einfluss auf den Außenwert des Euro hat, dürfte Trump dabei übersehen.
Als Hauptgrund sehen die IWF-Ökonomen die Sparpolitik Berlins. Würde Deutschland seinen fiskalischen Spielraum ausschöpfen und mehr Geld etwa für Investitionen ausgeben, würde sich das Problem verkleinern. Rund ein Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung könnten Bund und Länder mehr ausgeben
Quelle: Welt

Anmerkung WM: Dass Deutschland keinen Einfluss auf den Aussenwert des Euro hat, ist natürlich Blödsinn. Richtig ist, dass die deutschen Handelsbilanzüberschüsse sich nicht zu 100% auf den Kurs des Euro auswirken, weil nämlich die anderen Euroländer durch ihr Handelsbilanzdefizit und zu ihren Lasten für einen gewissen Ausgleich sorgen. Zudem schlägt der IWF zur Lösung des Problems vor, das Rentenalter zu erhöhen, weil das den Konsum im Inland erhöhen und die Aussenhandelsüberschüsse verkleinern würde?! Es ist zum Verzweifeln. Eine Anhebung der Löhne wäre dagegen dringend nötig, um den Konsum im Inland zu erhöhen.
Retter oder Totengräber – die Zentralbanken
Wenn die Rettung zur Falle wird: Die Risiken im heutigen Finanzsystem sind nicht nur höher als damals, es sind neue hinzugekommen.
(…) Nachdem die von der Krise betroffenen Staaten 2008 zahlreiche Banken und Großkonzerne vor dem Untergang gerettet und ihre finanziellen Möglichkeiten erschöpft hatten, griffen die Zentralbanken ein, schöpften immer größere Summen Geld und vergaben sie zu immer niedrigeren Zinssätzen.
Damit retteten sie das System in der Tat vor dem Zusammenbruch, lösten aber keines der Probleme, die in die Krise geführt hatten. Im Gegenteil: Das neu geschöpfte Geld wanderte zum überwiegenden Teil erneut in die Spekulation, erzeugte riesige Blasen an den Finanzmärkten und führte zu einer nie dagewesenen Verschuldung. Das Ergebnis: Die Risiken im System sind heute nicht nur höher als damals, es sind auch neue hinzugekommen.
(…) Die Analyse zeigt also: Die Zentralbanken haben das System zwar gerettet, aber ihre Maßnahmen haben es gleichzeitig weiter untergraben und ausgehöhlt. Egal, ob lockere oder straffe Geldpolitik: Der endgültige Zusammenbruch des Systems kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch aufgeschoben werden – wobei der finale Crash umso heftiger ausfallen wird, je länger die Mega-Manipulation der Märkte durch die Zentralbanken noch andauert.
Quelle: Infosperber
Marburger Bund pocht auf Datenschutz bei elektronischer Patientenakte
Daten über die eigenen Blutwerte, Krankheiten und Medikamente auf Handy oder Tablet? Ärzte sind ein bisschen skeptisch.
(…) Nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen spätestens ab 2021 auch per Handy und Tablet ihre Patientendaten einsehen können. Entsprechende Vorgaben wolle er den Kassen noch diesen Monat machen, hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. “Versicherte sollen auch auf Tablets und Smartphones auf ihre elektronische Patientenakte zugreifen können”, so Spahn.
Daten nicht in Hände Dritter geben
Der Marburger Bund unterstützte zwar, dass digitale Neuerungen für alle Patienten verfügbar gemacht werden sollen. Bei der beschleunigten Einführung elektronischer Patientenakten müsse jedoch darauf geachtet werden, dass Daten der Patienten nicht in die Hände unbefugter Dritter geraten.
Zentral sind für den Marburger Bund dabei ein geschütztes Kommunikationsnetz und einheitliche Standards. Bei der Sicherheit dürfte es keine Abstriche geben. Das Arztgeheimnis dürfe nicht in Gefahr geraten. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten dürfe nicht untergraben werden. Zudem verlangt der Marburger Bund, dass die Nutzung elektronischer Patientenakten für Patienten freiwillig sein wird. Ob Daten gespeichert werden, müssten die Patienten entscheiden.
Beratung ist zentral
Ärztliche Beratung sei dabei zentral, so der Ärzteverband. Denn gerade ältere oder mehrfach erkrankte Patienten könnten zwar am meisten von einer elektronischen Patientenakte profitieren – gleichzeitig seien sie aber oft am wenigsten in der Lage, ihre Akte ganz allein zu einer sinnvollen Informationssammlung zu machen und regelmäßig zu aktualisieren.
Nach jahrelangem Gezerre um zusätzliche Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte will die Bundesregierung bei der Digitalisierung vorankommen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, bis 2021 eine elektronische Patientenakte einzuführen. Laut Spahn soll der Versicherte wie beim Online-Banking mit PIN und TAN einfachen Zugriff auf seine Daten bekommen.
Quelle: heise online
Minister Spahn weitet Raum für Profitinteressen in der Gesundheitsversorgung aus
„Vor allem der Versichertenstatus ist entscheidend dafür, welche Behandlung Patientinnen und Patienten in Arztpraxen erhalten und wie lange sie auf einen Termin warten müssen. Das ist eine Folge der unterschiedlichen Vergütung für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten. Eine Ausweitung der offenen Sprechstunden – wie in Gesundheitsminister Spahns Versorgungsgesetz vorgesehen – wird an der Schlechterstellung von 90 Prozent der Versicherten deshalb nur scheinbar etwas ändern. Die strukturelle Fehlausrichtung der Gesundheitsversorgung an finanziellen Anreizen wird dadurch nicht beseitigt“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit. Kessler weiter:
„Zusätzliches Geld für die Behandlung von gesetzlich Versicherten zur Verfügung zu stellen, ohne das bestehende Vergütungssystem zu überarbeiten, reicht nicht aus: Denn dadurch wird nicht verhindert, dass wegen der besseren Vergütung für die Behandlung der lukrativen Privatpatienten die Versorgung von gesetzlich Versicherten unattraktiv ist.
Die Profitlogik in der medizinischen Versorgung muss grundsätzlich durch die Orientierung am Wohl der Patientinnen und Patienten ersetzt werden. Stattdessen weitet Minister Spahn die Räume für Profitinteressen sogar noch aus. Insbesondere die von den Kassenärzten geforderte Entbudgetierung bei der Behandlung von neuen Patienten würde zu Verhältnissen führen, wie wir sie aus dem Fallpauschalensystem der Krankenhäuser kennen.
Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie sie DIE LINKE fordert, würden hingegen an den bestehenden Ungerechtigkeiten grundlegend etwas ändern.“
Quelle: Die Linke
Die große Rentenangst
Schon heute liegt jede zweite Rente unter 800 Euro. Droht der Mehrheit bald die Altersarmut? Für viele wird das auch vom Einkommen des Partners abhängen.
(…) “Mit der nächsten Mieterhöhung muss ich wahrscheinlich umziehen”, sagt die 75-Jährige. “Aber wohin? Es ist ja nirgends billiger hier. Und was soll ich denn woanders? Ich hätte ja überhaupt keine Freunde mehr.” Insgesamt 40 Jahre hat sie in einer kleinen Firma “das Büro gemacht”, so nannte man das zu ihrer Zeit. Heute würden man sagen: Sie war Officemanagerin und Assistentin der Geschäftsführung. Der Lohn dafür sind 950 Euro Rente.
(…) Fast jede zweite gesetzliche Rente liegt derzeit bei nur 800 Euro, schlüsselte jüngst das Bundesarbeitsministerium auf. Und künftig wird das Rentenniveau weiter absinken, es wird also nicht besser…Vor allem in Großstädten könnten die Minirenten bald zum Riesenproblem werden, mahnen linke Politiker.
Frauen sind oft die ärmeren Rentner
(…) Während Männer im Schnitt 1.171 Euro bekommen, sind es bei Frauen nur 685 Euro, also knapp 60 Prozent davon.
Aktuell sind zwei Drittel aller Bezieher von Niedrigrenten Frauen. Denn oft arbeiten Frauen weniger lang als ihre Partner, haben also kürzere Beitragszeiten und zudem meist geringere Einkommen.
(…) Viele verheiratete Frauen mit niedrigen Rentenansprüchen hätten einen Ehemann an ihrer Seite (oder zumindest bis zur Scheidung hatten), der eher gut verdient, sagt Brussig. Knapp ein Drittel der geschiedenen Frauen schafft es aktuell durch die Scheidungsbezüge über eine Niedrigrente hinaus. Dass das allerdings künftig auch noch funktioniert, ist angesichts neuer Unterhaltsgesetze fraglich.
Quelle: Zeit
UN nach Kampfjet-Abschuss: Israel als neue Konfliktpartei in Syrien
Israel feuert Raketen auf einen syrischen Kampfjet ab – und bei den UN hält man den Atem an. Eine Explosion des Nahost-Konflikts scheint unvermeidbar, wenn die Dynamik anhält.
Die Nahostkrise – ein großes Wort, ein weites Feld. Nur Stunden, bevor die UN-Gesandten im Sicherheitsrat wieder zusammensaßen, eskaliert die Lage – dieses Mal über den Golanhöhen. Israel schießt einen syrischen Kampfjet ab.
(…) Die israelische Armee feuerte zwei Patriot-Bodenluftraketen auf einen syrischen Kampfjet ab. Die Maschine stürzte über syrischem Gebiet zu Boden. Israels UN-Botschafter Danny Danon sagt, man habe Syrien gewarnt:
“Wir haben gewarnt, die entmilitarisierte Zone von 1974 nicht zu verletzen. Israel wird keine Verletzung seiner Souveränität dulden.”
Schon 2014 schoss Israel einen syrischen Kampfjet ab
Bei den Vereinten Nationen halten sie den Atem an. Israel als neue, weitere Konfliktpartei im Syrienkrieg? 2014 schon hatten die Israelis einen syrischen Kampfjet abgeschossen, im Februar 2018 eine offenbar bewaffnete iranische Drohne. Am selben Tag holte Syrien einen israelischen Kampfjet vom Himmel. Es folgten Raketenbeschuss und Scharmützel.
Israel mahnte an, die Vereinbarungen von 1974 einzuhalten. In jenem Jahr hatten die Vereinten Nationen die UNDOF-Blauhelmmission im Golan stationiert, eine entmilitarisierte Zone eingerichtet, nachdem Israel 1967 die Golanhöhen von Syrien erobert hatte.
Jetzt aber eskaliert die Lage dort auch wegen des Syrienkrieges und der Rolle Irans. Iranische Truppen kämpfen an der Seite des syrischen Regimes. Israel aber dulde keine iranischen Kämpfer nahe israelischer Grenzen – auch das ist die Botschaft jetzt im Sicherheitsrat.
Israels UN-Botschafter Danon machte klar: Egal, ob unser Premier mit Putin oder Trump redet: Wir erlauben keine iranischen Stellungen nahe Israel.
Nichts geht mehr weiter – außer dem Konflikt
Israel und die USA gegen Syrien und den Iran. Saudi-Arabien gegen den Iran. Libanon gegen Israel. Der Nahostkonflikt explodiert. Und die Palästinenser, seit 70 Jahren mitten drin, sagt der leicht verzweifelte UN-Nahostbeauftragte Mladenov:
“Wenn wir jetzt nicht ernsthaft versuchen, die Dynamik zu stoppen, ist eine Explosion unvermeidbar.”
Quelle: Tagesschau
Polizeigewalt meist ohne Konsequenzen
In Deutschland werden zahlreiche Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt zur Anzeige gebracht, aber nur in einem Bruchteil der Fälle wird auch Anklage erhoben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der Uni Bochum und des ARD-Politmagazins Report Mainz.
Der Vorwurf, Polizeigewalt in Deutschland werde nur unzureichend geahndet, ist nicht neu – aber nun wird er durch Zahlen gestützt. Wie Recherchen des Kriminologen und Juristen Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni Bochum und des ARD-Politmagazins Report Mainz ergeben, gab es 2016 insgesamt 2383 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltausübung. In 90 Prozent der Fälle allerdings wurden die Verfahren eingestellt, in nur 2,34 Prozent der Fälle wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen.
Zu große Nähe zwischen Ermittlern und Beklagten
Ähnlich sah es laut Report Mainz für den Zeitraum von 2010 bis 2015 aus. Gestützt werden diese Zahlen nach Angaben des Politmagazins auch durch Aussagen von Polizisten. So habe ein hochrangiger Polizeibeamter die Ergebnisse bestätigt.
Den Grund für die geringe Aufklärungsquote sieht Kriminologe Singelnstein vor allem in der institutionellen Nähe der ermittelnden Behörden zu den beschuldigten Beamten. Notwendig sei daher die Einrichtung unabhängiger Ermittlungsstellen – wie es in vielen anderen Ländern üblich ist.
Quelle: Tagesschau
Venezuela droht Unfassbar-Inflation
In Venezuela droht eine Hyperinflation, die mit der Situation in der Weimarer Republik vergleichbar ist: Bis zum Ende des Jahres könnte die Geldentwertung auf einen Wert von einer Million Prozent ansteigen, prognostizierte der Internationale Währungsfonds (IWF) in einem neuen Bericht zur Lage in Lateinamerika. Der IWF zog Vergleiche zur Situation in Deutschland im Jahr 1923 und in Simbabwe nach der Jahrtausendwende.
Zwar sei der Ausblick auf die Inflation in Venezuela von einer größeren Unsicherheit geprägt als vergleichbare Prognosen, erklärte IWF-Experte Alejandro Werner. Doch unabhängig davon, ob die Teuerungsrate letztlich 1,2 Millionen oder 800.000 Prozent betrage, die “Zerstörung” des Preissystems habe bereits stattgefunden. Venezuelas Wirtschaft werde in diesem Jahr voraussichtlich um 18 Prozent einbrechen, prognostizierte der IWF. Das Land befinde sich in einer “tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise”.
Zunehmend litten auch Nachbarländer wie Brasilien und Kolumbien enorm unter der Lage in Venezuela, mahnte der IWF. Angesichts fehlender Nahrungsmittel, Problemen bei der medizinischen Versorgung und Engpässen bei der Strom- und Wasserversorgung verließen die Menschen in Scharen den lateinamerikanischen Staat.
Quelle: ntv
Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“
„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
„Julian Assange ist nach sechs Jahren De-facto-Haft in der ecuadorianischen Botschaft unmittelbar von der Auslieferung an Großbritannien und möglichweise an die USA bedroht. Die UNO hat die Strafverfolgung gegen ihn als willkürliche Verfolgung verurteilt, und der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Schutz gefordert. Die ,Weißhelme’ hingegen sind in der Vergangenheit mehrfach als Propagandisten im syrischen Krieg enttarnt worden und stehen nachweislich islamistischen Terrorgruppen nahe. Die ‚Weißhelme‘ sind die einzigen ‚humanitären Helfer‘, die mit Kameras auf dem Kopf arbeiten und das Leid der Menschen zu Propagandazwecken missbrauchten oder sogar fingierte Rettungsaktionen organisierten.
Es ist völlig widersprüchlich, dass Innenminister Horst Seehofer einerseits islamistischen Terror bekämpfen und andererseits diese Unterstützer islamistischer Terrormilizen in Deutschland aufnehmen will.“
Quelle: Die Linke

Anmerkung Jens Berger: Das ist eine seltsame Argumentation. Asyl steht doch nicht nur „den Guten“ offen. Heike Hänsel dreht einfach nur die „Argumente“ von BILD und Co. um und übernimmt damit auch deren Argumentationsführung. Das ist nicht zielführend, so wird das Asylrecht zum Spielball ideologischer Fragen. Warum kann man nicht Asyl für Assange fordern, ohne den Anspruch auf Asyl für „unsere Bodentruppen“ in Syrien in Frage zu Stellen? Das heißt ja nicht, dass man die Weißhelme und die Unterstützung dieser Propagandatruppe durch westliche Regierungen nicht kritisieren darf. Im Gegenteil. Vielleicht würden die Asylverfahren sogar einige interessante Hintergrundinformationen liefern.
Ex-Arcandor-Chef Middelhoff tingelt durch die Talkshows
Der Ex-Arcandor-Chef und Häftling bekommt für seine kuriosen PR-Auftritte Freigang. Doch das Geld dafür geht nicht an seine Gläubiger – sondern offenbar in die USA.
(…) Für seine PR-Auftritte nimmt Middelhoff Urlaub vom Knast, der ihm als Freigänger der JVA Bielefeld-Senne zusteht. Eine eigene Internetseite hat er neuerdings ebenfalls, ausgesuchten Medien gibt er auch Interviews. Er bewirbt auf diese Art sein Buch, das von seiner Zeit im Essener Gefängnis handelt, die ihn – so seine Lesart – schwer krank gemacht haben soll.
Middelhoff gibt sich als Fürsprecher aller Häftlinge in Deutschland
Das öffentliche Tamtam, das Deutschlands redseligster Knacki auslöst, sieht die Justiz in Nordrhein-Westfalen nicht gerne, doch verhindern will oder kann sie es auch nicht. Wobei die Darstellungen des Justizministeriums und jene von Middelhoff über seine tatsächlichen Haftbedingungen weit auseinanderklaffen. Der Ex-Manager schwingt sich derweil selbst kurzerhand zum Fürsprecher aller Häftlinge in Deutschland, deren Situation er verbessern will.
Letztendlich ist das ein bizarres Schauspiel. Denn Middelhoff ist nicht nur Strafgefangener, sondern auch pleite. Offiziell jedenfalls. Denn Insolvenzverwalter Thorsten Fuest arbeitet sich seit zwei Jahren zwar konsequent, aber auch mühsam durch ein verworrenes Konstrukt, in dem Middelhoffs Vermögen rechtzeitig vor der Insolvenz verschwunden ist.
Aktuell hat Fuest ein weiteres Problem: Die Buch- und TV-Honorare Middelhoffs stehen eigentlich dessen Gläubigern zu, die mehr als 400 Millionen Euro von ihm verlangen. Doch angeblich soll Middelhoff die Rechte für sein in den Bestsellerlisten angekommenes Buch bereits 2012 an eine amerikanische Gesellschaft abgetreten haben. Die Frage ist nur: Woher wusste er bereits 2012, dass er Ende 2014 verurteilt werden und 2017 ein Buch über seine Zeit im Knast veröffentlichen würde?
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Neue RTL-Sendung “Zahltag”: “Noch gefährlicher als die reinen Trash-Formate”
Ein Koffer voller Geld wird vor die Tür einer Hartz-IV-Familie gestellt. Schafft sie es damit aus der Misere? Das ist das Konzept der RTL-Show “Zahltag”. Journalist Sebastian Friedrich sieht das Format kritisch.
(…) “Die Grundidee ist erstmal nicht so falsch. Eine Anschubfinanzierung, um aus Hartz IV rauszukommen, dagegen ist erstmal nichts zu sagen, und die Sendung an sich ist nicht zu vergleichen mit den Trash-Formaten, wie wir sie aus den früheren Jahren oder aus den Richter-Shows kennen. Da gibt es eine positive Entwicklung.
Aber die Geschichte, die hier im Endeffekt erzählt wird, ist dann wieder die gleiche: Man kann sich am eigenen Schopf packen und selbst aus den Problemen wieder rauskommen. Und diese neoliberale Erzählung von ‘jeder ist seines Glückes Schmied’, die ist unter dem Strich trotzdem menschenfeindlich.”
(…) Guter Arbeitsloser, böser Arbeitsloser
Diese Fragestellung werde zwar subtiler behandelt als in anderen Formaten, aber die Dramastruktur bediene das Bild vom faulen Arbeitslosen, meint Friedrich. Die Sendung arbeite viel mit Antagonismen, in dem Fall dem Gegensatz zwischen dem guten und dem bösen Arbeitslosen, also auf der einen Seite die gute Sparerin, auf der anderen Seit derjenige, der das Geld einfach verprasst.
“Ich finde die Sendung noch gefährlicher als die reinen Trash-Formate, denn diese Sendung funktioniert viel subtiler. Durch diesen dokumentarischen Stil wird hier so getan, als sei das hier eine objektive Sendung, ein objektives Format, um die Eingangsfrage, ob die Arbeitslosen zurecht arbeitslos sind, zu beantworten. Wir haben hier durch diese auf den ersten Blick freundlichere, zugewandtere Art diese Ideologie von ‘jeder ist seines Glückes Schmied'” viel subtiler vermittelt.”
Quelle: Deutschlandfunk
Zu guter Letzt: Fußballer-Skandal weitete sich aus …
Nach dem Skandal um Özils Foto mit einem „Alleinherrscher“ (Zitat Julian Reichelt in der BILD) tauchen immer mehr Belege auf, das Mesut Özil kein bedauernswerter Einzelfall war, sondern zahlreiche „Alleinherrscher“ unschuldige deutsche Fußballer für ihre „Propaganda“ (BILD) mißbraucht haben …

Manuel Neuer
BILD: CSU

Sebastian Schweinsteiger und Philip Lahm
BILD: Bayerische Staatskanzlei

Thomas Müller
BILD: Twitter/FC Bayern München

Mats Hummels
BILD: Twitter/FC Bayern München

Es ist an der Zeit, dass der DFB handelt und diese Spieler aus der Nationalmannschaft wirft bzw. aus den Analen der Fußballgeschichte radiert. Denn eins ist klar – für Propagandabilder würden sich DFB-Offizielle nie einlassen. Oder?

Quelle: DFB

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