Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuerhinterziehung; Banken vor Zerschlagung sicher; Schieflage der HSH Nordbank war Regierungen bekannt; Bargeld und Einlagen privater Haushalte gestiegen; Hartz-Debatte; Bsirske zu Lohnerhöhungen; Röttgen klingelt bei den Grünen; ohne Staatskohle keine Kernkraft; Bankdatenaustausch; Rüstungsexporte; Rüttgers rebelliert mal wieder; Kampagne gegen die Linke; Kriegsdrohungen gegen den Iran; Bildung; Matthias Beltz: Parmesan und Partisan, wo sind sie geblieben? (KR/WL)

1. Steuerhinterziehung
2. Banken in Deutschland von Zerschlagung sicher
3. Wie Lobbyisten zur Krise beigetragen haben
4. Länder waren über Schieflage der HSH Nordbank informiert
5. Goldman Sachs half Griechenland bei Schuldenkosmetik
6. Bargeld und Einlagen der privaten Haushalte deutlich gestiegen
7. Anteil der Beschäftigten an der Bevölkerung ist mittlerweile im Osten so hoch wie im Westen
8. Hartz- Debatte
9. Verdi-Chef Frank Bsirske: “Aus Lohn-Fehlern lernen”
10. Klingeling, Herr Röttgen ist da
11. Kraftwerksplanung: Von wegen Renaissance der Atomkraft
12. Regierungsstudie kritisiert Kostenexplosion bei Privatkassen
13. Bankdatenaustausch
14. Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte
15. Rüttgers rebelliert gegen schwarz-gelbe Steuerpläne
16. Grüne in NRW: Keinesfalls Jamaika
17. Linkspartei: “Alles nichts!”
18. Kriegsdrohungen gegen den Iran
19. Kriege, die verloren werden
20. Heinrich Hannover: Nie wieder Krieg?
21. Mehr Aufsteiger im Schulsystem NRW?
22. Trotz der Bologna-Reform bleiben viele Hochschulen in Sachsen beim Diplom
23. Unsichtbare Kultusminister beim Bildungsgipfel
24. Ulrich Beck: Die Wiederkehr des Sozialdarwinismus
25. Matthias Beltz: Partisan und Parmesan, wo sind sie geblieben?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steuerhinterziehung
   1. Die Spur des heißen Geldes
      Ein mutmaßlicher Fall von Steuerhinterziehung bringt das Schweizer Bankensystem weiter in Verruf. Eine Tochter der Privatbank Julius Bär soll Vorschriften missachtet – und so einen Steuerbetrug in Millionenhöhe gedeckt haben.
      Erstmals haben die Fahnder etwas gegen eine Schweizer Bank in der Hand. Sie glauben, so belegen zu können, dass sich das Institut der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben könnte.
      Quelle: stern.de
   2. Viele Deutsche plagt das schlechte Gewissen
      Christopher Steckel, Partner von KPMG, hilft deutschen Kunden dabei, ihr Schwarzgeld zu legalisieren. Was für Deutsche sind das, warum haben sie das Geld hinterzogen und was machen sie mit dem Geld, wenn sie sich angezeigt haben?
      “Wir helfen deutschen Kunden von Schweizer Banken, ihr bis lang unversteuertes Geld in Deutschland anzumelden, die geschuldeten Steuern zu bezahlen und ihre Gelder so zu legalisieren. Wir sind eine Gruppe von 20 Leuten, die sich seit Jahren ausschließlich damit befasst und wohl die größte dieser Art in der Schweiz. … Allein seit letztem Freitag haben sich knapp Hundert deutsche Kunden bei uns gemeldet und erklärt, dass sie sich selbst anzeigen möchten. Allerdings plagt viele Deutsche schon sehr lange das schlechte Gewissen. Wir haben das verstärkt gesehen in den Jahren 2004 und 2005 bei der deutschen Steueramnestie. Nachdem diese angekündigt worden war, waren bei allen Bankern und Rechtsanwälten, die sich mit diesem Thema befassen, die Warteräume voll. Das Gleiche sahen wir wieder nach der Liechtensteiner-Affäre von vor zwei Jahren – das Niveau ist seither hoch geblieben, seit dem letzten Freitag aber geradezu explodiert. … Aber ich würde die Behauptung wagen, dass es mehr versteuerte deutsche Kundengelder in der Schweiz gibt als nicht versteuerte.”
      Quelle 1: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat ist die Behauptung gewagt, dass es mehr versteuerte deutsche Kundengelder in der Schweiz gebe als nicht versteuerte. Interne Untersuchungen der Credit Suisse verweisen darauf, dass die meisten deutschen Kunden der Bank ihr angelegtes Geld vor dem Fiskus verstecken wollten.

      Quelle 2: SZ

2. Banken in Deutschland von Zerschlagung sicher
   Josef Ackermann kann sich beruhigt zurücklehnen. Während US-Präsident Barack Obama notfalls Banken aufspalten will, um das Finanzsystem zu stabilisieren, kann der Deutsche-Bank-Chef hierzulande auf die Unterstützung von CDU, FDP und SPD bauen. Das Investmentgeschäft bleibt Teil der Deutschen Bank.
   Quelle: SPIEGEL
3. Wie Lobbyisten zur Krise beigetragen haben
   Ein Forscherteam des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat erstmals den Lobbyismus der Finanzbranche vor dem Ausbruch der Krise systematisch untersucht. Die Ergebnisse der Studie sind brisant: Die Lobbyarbeit der Banken habe dazu beigetragen, dass die Institute übermäßige Risiken eingehen konnten, die zur größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression geführt haben.
   Quelle: Handelsblatt
4. Länder waren über Schieflage der HSH Nordbank informiert
   Die CDU-Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein wussten offenbar schon 2007 genau über die prekäre Lage der HSH Nordbank Bescheid. FDP-Mann Kubicki spricht von Täuschung.
   Der Hamburger SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher kommentierte entrüstet: „Die Unterlagen belegen, dass der Hamburger Senat vor der Bürgerschaftswahl detailliert über die Schieflage der Bank informiert war.“ Bürgermeister Ole von Beust (CDU) habe die Wähler mutwillig hinters Licht geführt. Zunehmend unter Druck gerät Hamburgs Finanzsenator und CDU-Parteichef Michael Freytag. Er saß damals ebenfalls in dem Kontrollgremium. Noch im Oktober 2008 sagte er, die HSH sei „im Kern gesund“.
   Quelle: Focus
5. Goldman Sachs half Griechenland bei Schuldenkosmetik
   Im Schönen ihrer Haushaltszahlen waren die Griechen Meister – und offenbar hatten sie dabei Hilfe von echten Profis. Nach SPIEGEL-Informationen unterstützte die US-Bank Goldman Sachs den nun vor der Pleite stehenden Staat mit komplexen Finanztransaktionen.
   Quelle: Spiegel
6. Bargeld und Einlagen der privaten Haushalte deutlich gestiegen

   

   Quelle: Bundesbank

   Anmerkung WL: Die Frage ist, bei welchen Haushalten Bargeld und Einlagen gestiegen sind.

7. Anteil der Beschäftigten an der Bevölkerung ist mittlerweile im Osten so hoch wie im Westen
   Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von 15 bis 64 Jahren liegt in Ost wie West bei rund 50 Prozent. Zwei Faktoren spielen dem IAB zufolge bei der Angleichung eine Rolle: Zum einen ist im Osten wie im Westen während des Aufschwungs in den Jahren 2006 bis 2008 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten deutlich gestiegen. Gleichzeitig ging aber in Ostdeutschland die Zahl der 15- bis 64-Jährigen deutlich zurück, so dass sich die Arbeitsplatzversorgung der verbliebenen ostdeutschen Bevölkerung in starkem Umfang verbesserte. Ursachen dafür sind sowohl der Geburtenrückgang in Ostdeutschland nach der Wende als auch die Abwanderung ostdeutscher Arbeitskräfte in den Westen.
   Bei der Arbeitslosigkeit weiterhin klares Ost-West-Gefälle
   Der Unterschied zwischen den Arbeitslosenquoten verringerte sich zwar auch etwas, aber es besteht weiterhin ein klares Ost-West-Gefälle: Im Osten beträgt sie derzeit 13,5 Prozent, im Westen liegt sie bei 7,4 Prozent. “Zu dieser Ungleichheit tragen unter anderem die Unterschiede im Erwerbsverhalten, insbesondere von Frauen, bei. So ist ihre Erwerbsbeteiligung im Osten auch 20 Jahre nach der Wende immer noch deutlich höher als im Westen und dem höheren Angebot stehen nach wie vor zu wenig Arbeitsplätze gegenüber”, schreiben die IAB-Forscherinnen Barbara Schwengler und Veronika Loibl in ihrer Studie.
   Quelle 1: idw
   Quelle 2: Aufschwung und Krise wirken regional unterschiedlich, IAB [PDF – 2.7 MB]

   Anmerkung WL: So wird aus zwei negativen Meldungen eine positive Schlagzeile. Wenn die erwerbsfähige Bevölkerung noch mehr abwandert und die Geburtenrate noch weiter zurückgeht, dann steigt der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sogar noch weiter an.

8. Hartz- Debatte
   1. Arbeiten? Ja, bitte!
      Fast alle Hartz-IV-Empfänger bemühen sich ernsthaft um Arbeit. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer noch unveröffentlichten Studie, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahre stünden 90 Prozent für eine Beschäftigung zur Verfügung.
      “Das Problem ist nicht die Arbeitsmoral”, fassen die Ökonomen ihre Hartz-IV-Bilanz zusammen. Nur bei den Älteren sinke die Bereitschaft dramatisch, offenbar weil sie keine berufliche Perspektive mehr für sich sehen. Von den 56-Jährigenund Älteren erklärten 42 Prozent, keine Stelle mehr antreten zu wollen. Die Hartz-Reformen hätten anders als von der Politik erhofft nicht zu einer höheren Arbeitsbereitschaft geführt, stellt das DIW fest. Dies liege daran, dass die Motivation schon vor der Reform “offenkundig kaum steigerungsfähig” gewesen sei. Dies gelte insbesondere für die euen Bundesländer, wo noch weniger Erwerbslose auf einen Job verzichten würden als im Westen. Die Daten beruhen auf Auswertungen einer repräsentativen Wiederholungsbefragung von über 12.000 Privathaushalten.
      Quelle: FR
   2. Wo sich Arbeit nicht mehr lohnt
      Für viele Beschäftigte in Deutschland lohnt sich ihre Arbeit nicht. Ihre Nettolöhne liegen entweder nahe an oder sogar unter ihrem Anspruch auf Sozialhilfe (Hartz IV). Auch wenn gegebenenfalls noch Kindergeld hinzukommt, wird das “Lohnabstandsgebot” in vielen Wirtschaftszweigen nicht eingehalten. Es besagt, dass ein Erwerbstätiger mehr bekommen soll als ein Transferempfänger. Dies geht aus umfangreichen Berechnungen hervor, die das Karl-Bräuer-Institut – das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler – für diese Zeitung durchgeführt hat.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung WL: Lassen wir es einmal dahin gestellt sein, ob die Berechnungen eines Forschungsinstituts des Bundes der Steuerzahler eine verlässliche Quelle sind. Unabhängig ist das Bräuer-Institut jedenfalls nicht. Der sog. „Bund der Steuerzahler“, dessen Mitglieder zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen und dem gewerblichen Mittelstand kommen, ist nichts anderes als eine Lobbyorganisation, die gegen Steuern und Sozialabgaben zu Felde zieht.
      Interessant an den in der FAZ aufgeführten Grafiken ist, dass nahezu alle Wirtschaftsbereiche, bei denen sich Arbeit angeblich nicht mehr lohne, ausschließlich auf den Binnenmarkt orientiert sind, d.h. eine Abwanderung in Niedriglohnländern faktisch unmöglich ist. Hieraus lässt sich im Umkehrschluss folgern, dass in allen diesen Wirtschaftssektoren ein angemessener Mindestlohn das sog. Lohnabstandsgebot ohne weiteres wahren würde.
      Die FAZ tut darüber hinaus so, als sei das „Lohnabstandsgebot“ ein ehernes Gesetz. Das ist eine glatte Irreführung. Dieses „Gebot“ ließe sich allenfalls aus der Regelsatzbemessung des § 28 Abs. 4 SGB XII ableiten. Danach soll sich der Regelsatz an den monatlichen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen bemessen. Genau diese Bemessungsgrundlage steht jedoch zur Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht in dieser Woche an.

      Siehe dazu:

   3. Robert von Heusinger: Hartz IV-Sätze senken?
      Quelle: Zeit Herdentrieb

      Dazu auch noch:

   4. Theorie vom fehlenden Arbeitsanreiz macht keinen Sinn
      Quelle: Weissgarnix
   5. Wirtschaftsweise Wolfgang Franz: Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent kürzen
      Fakt ist: Wer Arbeitslosengeld (ALG) II bezieht, gering qualifiziert ist und Kinder hat, steht einschließlich der Zuschläge häufig finanziell besser da als der Nachbar mit schlecht bezahlter Vollzeitstelle. Diese Verletzung des Lohnabstandsgebots wird noch größer, falls das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder durchsetzt. Der Abstand zwischen Transfer- und Arbeitseinkommen schmilzt dann weiter dahin. Was nicht heißt, dass viele Kinder das zusätzliche Geld nicht brauchen. Nur fließen die Mittel völlig unkonditioniert an den Haushaltsvorstand … Im jetzigen System sind die Arbeitsanreize für Transferempfänger unzureichend. Denn wer sich etwas hinzuverdient, darf davon nur 20 Prozent behalten, abgesehen von einem Freibetrag von 100 Euro. Das Konzept des Sachverständigenrats sieht so aus: Hartz-IV-Empfänger können die Hälfte eines auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielten Hinzuverdienstes behalten, allerdings erst ab 200 Euro, um geringfügige Tätigkeiten in diesem Zusammenhang unattraktiv zu machen. Dafür aber wird der Regelsatz generell um 30 Prozent gekürzt. Wer sich dann nicht um Arbeit bemüht oder angebotene Jobs ablehnt, nun gut, der muss dann eben – wie es eigentlich jetzt schon die Regelung ist – mit sehr, sehr wenig Geld auskommen.
      Quelle: WiWo

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon erstaunlich, dass ein Ökonom über seine ideologische Verblendung die Grundrechenarten vergisst. Wo soll bei dieser skandalösen Differenz zwischen Arbeitsangebot und Nachfrage Raum für Zuverdienste sein. 4,7 Millionen Unterbeschäftigte, die Hundertausende nicht einbezogen, die ohne die Kurzarbeiterregelung in die Arbeitslosigkeit fallen würden, kommen auf knapp 500.000 offenen Stellen. Vorschlag: Da Franz offensichtlich nichts gegen eine Ausweitung von schlecht bezahlter Arbeit hat, ließen sich die halbe Million offene Stellen in 2 bis 3 Millionen Zuverdienststellen stückeln. Natürlich hätten wir dann immer noch 2 Millionen Unbeschäftigte, aber statistisch würde sich das sehr schön machen. An Zynismus ist die Forderung nicht zu überbieten, dass die Hartz VI-Bezieher, die eigentlich jetzt schon “mit sehr wenig Geld auskommen” müssen, wenn sie keine zusätzliche Arbeit finden, mit einem Abzug von 20 Prozent zu bestrafen wären. – Eine Land, das solche Wirtschaftsweisen hat, muß seine Feinde nicht am Hindukusch suchen.

      Ergänzung unser Leserin M.R.: Warum wird niemals erwähnt, dass die Regelsätze nicht nur für ALG-2- Bezieher gelten, sondern auch für sogen. Grundsicherungs-Bezieher. Darunter sind auch viele Minirentenbezieher. Da wird dann ein Vorschlag, die Sätze um 30% zu kürzen und dafür die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erhöhen, erst recht zur Lachnummer.

9. Verdi-Chef Frank Bsirske: “Aus Lohn-Fehlern lernen”
   Wir orientieren uns am gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs, den der Sachverständigenrat fürs nächste Jahr auf 1,5 bis 1,6 Prozent beziffert. Hinzu kommt die Preissteigerung, die nach bisherigen Schätzungen bei bis zu 1,2 Prozent liegen dürfte. Damit ist der kostenneutrale Verteilungsspielraum beschrieben. Zudem werden bei unserer Lohnforderung diesmal die Zusatzbeiträge der Krankenversicherung eine Rolle spielen.
   Keine Frage: Die Lage in vielen Kommunen ist dramatisch: Es gibt Städte, denen die Kommunalaufsicht inzwischen verbietet, auszubilden, das gilt etwa für Duisburg und Oberhausen. Es gibt Städte, die ihr gesamtes Personal entlassen könnten – und ihr Haushalt wäre nach mehreren Jahren immer noch nicht konsolidiert…Diese gigantischen Probleme sind mit Lohnzurückhaltung nicht zu lösen – selbst mit 50 Jahren Lohnpause nicht…
   Ich unterstütze die Forderung des Deutschen Städtetags, die Grundlage der Gewerbesteuer zu verbreitern und gut verdienende Selbstständige, Rechtsanwälte, Ärzte einzubeziehen. Bei der Besteuerung von Vermögen, Grundbesitz und Erbschaften sind wir eine Steueroase. Wenn wir die Steuern auf EU-Durchschnitt anheben würden, hätten wir jährlich 33 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Dass die CDU-FDP-Regierung genau in die andere Richtung geht und in diesem Bereich weiter Steuern senken will, halte ich für abenteuerlich…
   Wir werden ein Paket an Forderungen schnüren – die auch Geld kosten werden. Und unsere Tarifforderung wird sich dann wohl auf das ganze Paket beziehen. Ich gehe zum Beispiel davon aus, dass wir eine Neuregelung zur Altersteilzeit fordern werden. Der bisherige Tarifvertrag, der Zuschüsse der Arbeitgeber vorsieht, läuft Ende des Jahres aus.
   Quelle: FR
10. Klingeling, Herr Röttgen ist da
    Norbert Röttgen sagt kernig klingende Sätze. Zum Beispiel, dass die CDU ein energiepolitisches Gesamtkonzept wolle: “Nicht, um die Kernkraft zu festigen, sondern um sie abzulösen.” Denn auch in der Regierung stünden alle Zeichen auf grün. Er sehe sich als Minister, “in dessen Amtszeit die Erneuerbaren Energien einen großen Sprung nach vorne machen.” Faktisch ist dieses Interview eine Art Gastrede auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen, der just an diesem Samstag stattfindet. Applaus hätte Röttgen gleichwohl nicht verdient. (…)
    Klingelingeling, Herr Röttgen ist da! Die Schlagzeile “Wir wollen die Atomkraft ablösen” hat er platzieren können. Mehr auch nicht. Denn, Hand aufs Herz: Die Union braucht nicht nur Wähler und eine Machtoption mit den Grünen, sondern auch einen großen Sack Geld, um den Steuersenkungsirrwitz finanzieren zu können. Ob Finanzminister Wolfgang Schäuble der Versuchung widerstehen kann, von den Stromkonzernen Milliarden einzuheimsen, wenn die Laufzeiten verlängert werden? Wohl eher nicht.
    Apropos Grüne: Die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat, wie der Ticker soeben meldet, eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen. Sie stellte allerdings Bedingungen. Das Schulsystem müsse sich ändern, die Studiengebühren wieder abgeschafft werden. Außerdem dürfe die CDU nicht weiter auf Kohle und Atom setzen. Na, bitte: Dieses knarzende energiepolitische Scharnier hat der kluge Herr Röttgen schon mal gut geschmiert. Öffnen lässt sich das Fenster deswegen noch lange nicht.
    Quelle: STERN

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Norbert Röttgen ist ein “bewährter” Dampfplauderer der Union. Im Zweiergespann mit dem selbsternannten “Arbeiterführer” Jürgen Rüttgers können sich die Bürger bis zum nordrheinwestfälischen Wahlabend im Mai noch auf einige wortakrobatische Übungen dieser Herren gefasst machen. Im Übrigen: Im ZDF-Bericht aus Berlin hat ihn Vizekanzler Westerwelle schon als Einzelmeinung abtropfen lassen.

11. Kraftwerksplanung: Von wegen Renaissance der Atomkraft
    Die Privatisierung der Branche und die Liberalisierung des Stromwettbewerbs verhindern den Bau aufwendiger Kraftwerke, vor allem aber von Atomkraftwerken. „Alle Modelle, bei denen ein privater Betreiber das komplette Risiko des Kernkraftprojektes übernimmt, sind zum Scheitern verurteilt“, verrät ein hoher Eon-Manager, der flapsig ergänzt: „Ohne Staatskohle keine Kernkraft.“
    Für die Atomindustrie sind die Erkenntnisse so neu nicht, weil noch nie in der Geschichte der Branche ein privates Unternehmen das komplette kommerzielle Risiko für Bau und Betrieb eines Atommeilers übernommen hat. Allerdings favorisieren gerade jetzt viele Regierungen, einschließlich der britischen, private Lösungen, weil ihnen spätestens nach der Finanzkrise das Geld für Kraftwerksinvestitionen ausgegangen ist.
    So beschränkt sich die Renaissance der Kernkraft auf Länder, in denen staatliche Betreiber oder Geldgeber das Risiko tragen. Die amerikanische Regierung hat jetzt Kreditgarantien in Höhe von 54 Milliarden Dollar für neue Atomkraftwerke budgetiert. Allerdings sind dort erste Pläne auf Eis gelegt worden wegen befürchteter Kostenexplosionen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung KR: Schön, nun auch in der FAZ zu lesen, dass Atomkraft ohne Staatshilfe nicht auskommt.

12. Regierungsstudie kritisiert Kostenexplosion bei Privatkassen
    Eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums stellt dem System der Privaten Krankenversicherung ein vernichtendes Urteil aus. Nach SPIEGEL-Informationen beklagen die Experten einen mangelhaften Wettbewerb.
    Eine dem SPIEGEL vorliegende Studie attestiert den Privaten Krankenversicherungen (PKV) eklatante Mängel. Es gebe begründete Zweifel, “dass die PKV ihren Ansprüchen gerecht werde, einen besseren Schutz gegen Beitragssteigerungen zu bieten”, heißt es in der noch
    unveröffentlichten Expertise des Berliner Forschungsinstituts Iges und des früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup. Erstellt wurde die Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Orlando Pascheit: Widersprüchlicher können die beiden Meldungen nicht ausfallen. Die privaten Krankenversicherungen sind betrügerischer Schrott, aber Herr Rösler, der auf die stärkere Privatisierung des Gesundheitssystems setzt, ist Klasse. Dass dem Präsident der Bundesärztekammer die “freiheitlichen” Verhältnisse z.B. in den USA ideal erscheinen mögen, ist nachvollziehbar. Ist doch die amerikanische Ärzteschaft mit den weltweit höchsten Einkommen gesegnet.

13. Bankdatenaustausch
    1. USA drohen EU-Parlament
       Der neue Druck bringt wieder Bewegung in die Abstimmung. Zwar hatte der zuständige Ausschuss mit 29 zu 23 Stimmen empfohlen, das Abkommen abzulehnen – und zumeist ist für die Parlamentarier das Votum ihrer Fachkollegen bindend. Diesmal könnte es anders kommen, sagt etwa der CSU-Europa-Abgeordnete Manfred Weber: Die stärkste EU-Fraktion, die konservative EVP, deren Vizechef Weber ist, hat bei einer Probeabstimmung klar für den Abschluss der Vereinbarung für neun Monate gestimmt. Eine Pro-Stimme stammte vom Bonner CDU-Abgeordneten Axel Voss: Ohne den Deal, sagt er, bekämen wir zunächst deutlich schlechteren Datenschutz. Dann gelte allein “das magere” Rechtshilfeabkommen mit den USA. So ist fraglich, ob die Stimmen im EU-Parlament gegen Swift – Grüne, fast alle Sozialisten, Liberale und Kommunisten plus mehrere deutsche und österreichische Konservative – ausreichen, um das Abkommen zu kippen. Zumal Weber massive Lobbyarbeit der US-Botschaft in Brüssel beklagt. Er schließe nicht aus, dass viele Kollegen dadurch umkippen.
       Quelle: FR

       Dazu:

    2. Europäer, bleibt stark!
       Parlamentarier, bleibt stark! Auch wenn sie noch so drängen und drohen! Verlasst euch auf euren Fachausschuss, der mehrheitlich gegen das Abkommen votiert hat! Fallt ihm nicht in den Rücken! Und demontiert eure neue Stärke nicht selbst – schon bei der ersten Bewährungsprobe.
       Quelle: FR

       Anmerkung Orlando Pascheit: Der CDU-Abgeordneten Axel Voss sollte sich die Analyse des BKA besorgen: “Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen – zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus – aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand ….. Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche.”

14. Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte
    Auf dieser Webseite stellt das BICC (Bonn International Center for Conversion)
    verschiedene Grunddaten zu Rüstung, Militär, Sicherheit, Menschenrechten und Regierungsführung in 170 Ländern zur Verfügung. Die Informationen sollen eine Einschätzung und Bewertung der deutschen Rüstungsexportpolitik erleichtern und orientieren sich deshalb an den Kriterien des 1998 von der Europäischen Unionen beschlossenen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte.
    Zum einen können auf dieser Seite ausführliche Länderportraits zu 21 ausgewählten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte außerhalb der NATO als PDF Dokument heruntergeladen werden. Die Länderstudien wurden zuletzt im Januar 2010 aktualisiert.
    Zum anderen wird in einer größeren Datenbank das Verhältnis von insgesamt 170 Ländern zu sieben Bewertungskriterien, die an den EU Verhaltenskodex angelehnt sind, untersucht. Die jeweiligen Länderbewertungen werden seit 2007 zudem auch in einer interaktiven Karte dargestellt.
    Quelle: BICC
15. Widerstand aus NRW: Rüttgers rebelliert gegen schwarz-gelbe Steuerpläne
    Im SPIEGEL rückt der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes deutlich von den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung ab. “Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen”. Der CDU-Politiker erneuerte zugleich seine Forderung nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer und sagte, diese müsse zur Not auch auf nationaler Ebene durchgesetzt werden. Dem Vorhaben der Liberalen zur Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie erteilte Rüttgers eine klare Absage. “Eine Gesundheitsprämie ohne Sozialausgleich über das Steuersystem geht nicht. Sie wäre ungerecht und würde viele Menschen überfordern”.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine schnelle Reaktion von Jürgen Rüttgers auf die schlechten Umfragewerte. Stellt sich nur die Frage, warum der größte Landesverband der CDU nicht in den Koalitionsverhandlungen sein Veto eingelegt hat. Rund ein Drittel der Delegierten auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands kommen aus Nordrhein-Westfalen.

16. Grüne in NRW: Keinesfalls Jamaika
    Mit großer Mehrheit beschließ ein Landesparteitag in Essen nach neunstündiger Debatte eine Koalitionsaussage und das Wahlprogramm. Ausgeschlossen wird ein Bündnis mit CDU und FDP (Jamaika- Koalition) sowie eine von der Linken nur tolerierte Minderheitsregierung. In Umfragen liegen SPD, Grüne und Linke in NRW derzeit knapp vorn. Bei einem Ende der bisherigen schwarz-gelben Düsseldorfer Regierung ginge auch die Mehrheit für Union und FDP im Bundesrat verloren. Inhaltlich werben die Grünen, ebenso wie die SPD, für eine Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 und die Abschaffung der Studiengebühren in NRW. Über das Abitur nach zwölf oder 13 Jahren sollen die Schulkonferenzen entscheiden. In den Kindertagesstätten wird ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr angestrebt. Außerdem wollen die Grünen einen Sonderfonds des Landes auflegen, um arme Kommunen aus ihrer Altschuldenfalle zu befreien. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel bekräftigte derweil seine Absage an eine Koalition mit der Linken in NRW und beschwor einen Wahlsieg allein mit den Grünen.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die SPD lernt es nie. Wieder einmal setzt sie auf die Ausgrenzung der Linkspartei, in der Hoffnung, dass ehemalige SPD-Wähler zurückkehren. In dieser eigentlich nach Hessen so simplen wahltaktischen Frage agieren die Grünen klüger. Aber es geht nicht nur um Wahltaktik: Einmal abgesehen von der Afghanistanpolitik oder der Stärkung des Finanzkapitals u.a. hat die jetzige SPD-Führung immer noch nicht begriffen, dass ein wesentlicher Grund für den Austritt von Parteimitgliedern und der Abwendung der Wählerschaft die Regelungen Hartz I-IV sind. Sie hat sich weder personell noch programmatisch davon distanziert.
    Sie greift hier ein Thema auf, dass inzwischen alle Parteien in ihrem Programm führen. Natürlich müssen die Schonvermögen erhöht werden. Ein Leser der NDS hat darauf hingewiesen, dass aus der geringen Zahl der wegen Vermögen abgelehnten Anträge nicht auf die Zahl der Betroffenen geschlossen werden kann, da viele es erst gar nicht versucht haben. Und selbst wenn es nur wenige sein sollten, verdient ein über Jahre erarbeitete Vermögen geschont zu werden – natürlich in einem angemessenen Rahmen. Auch in der Debatte um die angemessene Höhe der Hartz IV-Satzes wagt sich die SPD nicht vor. Vor allen aber im alles entscheidenden Punkt ist keine Einsicht seitens der SPD zu registrieren: Der Beitrag der Hartz- Reformen zur Ausweitung des Niedriglohnsektors.
    Siehe auch: “Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU”
    Der Forderung, fast jeden Job annehmen zu müssen, also den Begriff der Zumutbarkeit äußerst restriktiv zu handhaben, in Verbindung mit einem Totalversagen beim Fördern, hat zwar vorübergehend die Beschäftigungszahlen geschönt, aber viele Jobs sind äußerst prekär, so dass manche sogar vom Staat aufgestockt werden müssen. Hartz-I hat Lohndumping über Leiharbeit ermöglicht, indem die grundsätzliche Gültigkeit des Prinzips, gleiche Arbeit gleicher Lohn, aufgeweicht wurde. Jetzt arbeitet fast ein Viertel der Beschäftigten unter Lohndumping, mit entsprechenden Auswirkungen auf den privaten Konsum. Und da schwatzen heute alle von der Stärkung des Binnenmarktes. Dieser von Rot/Grün verantwortete Niedriglohnsektor ist nicht nur ein Skandal an sich, sonder er erhöht auch ganz wesentlich den Druck auf bisher gutbezahlte Vollzeitjobs. Dieser Prozeß wird, wenn ihm nicht Einhalt geboten wird, die Gesellschaft zerreißen – nicht nur die SPD.

17. Linkspartei: “Alles nichts!”
    Der künftige Linke-Chef Klaus Ernst über seine Kritiker in der Partei, die Gegner in der SPD und die Feinde in der Wirtschaft.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung WL: Lesen Sie statt unserer Kritik am Stil dieses Interviews die Kommentare der Leserinnen und Leser. Z.B: Wieso werden Linke immer irgendwie als Spinner denunziert? Viel schlimmer und wesentlich gefährlicher für den Normalbürger sind da doch Personen aus dem blau-gelben Teil des Parteienspektrums. Wie wäre es, wenn man sich die mal so “unehrerbietig” vornähme? Vielleicht mal das “Brüderlein fein”? Oder das “Rößlein” (das der Bauer bekanntlich im Märzen einspannt – wenn jemand meine Anspielungen verstehen sollte?)? Von “Mr. Westerwave” ganz zu schweigen oder, auch so etwas Exotisches, wie Mdme. “Piepser”. Hier liegt doch insgesamt sehr viel mehr Potenzial zum politischen Bloßstellen als bei den Linken.

18. Kriegsdrohungen gegen den Iran
    1. US-Senator droht mit Krieg
       Erstmals drohte am Samstagabend ein US-Spitzenpolitiker dem Iran mit Krieg. Der langjährige demokratische und heute parteiunabhängige Senator Joe Lieberman sagte, die Welt müsse sich entscheiden, ob sie den Iran zum Einlenken bewegen wolle. „Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen“, sagte Lieberman.
       In diesem Zusammenhang kritisierte Lieberman auch die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. „Ashtons Aussagen zum Iran sind sehr enttäuschend.“ Ashton hatte zuvor in einer Rede erklärt, sie setze noch auf Verhandlungen.
       Quelle: focus
    2. Barack Obama sollte den Iran bombardieren
       Barack Obamas Umfragewerte stürzen in den Keller. Bei den Themen Arbeitslosigkeit und Gesundheitssystem ist er gescheitert, zudem hat er drei Nachwahlen verloren. Eine dramatische Geste ist nötig, um die öffentliche Wahrnehmung zu ändern. Er muss Befehl geben, die iranischen Atomwaffen zu zerstören.
       Quelle: Die Welt (der Artikel wurde entfernt deshalb Google Cache)

       Anmerkung WL: Die Kriegstreiber sind schon wieder unterwegs, und Springers Welt gibt ihnen eine Plattform. Der Autor Daniel Pipes ist nicht irgendwer: Er ist Direktor des Middle East Forums und ein mit Preisen ausgezeichneter Kolumnist für die “New York Post” und die “Jerusalem Post”. Sein neuestes Buch “Militant Islam Reaches America” (Der militante Islam erreicht Amerika) ist gerade bei W.W. Norton erschienen.

19. Kriege, die verloren werden
    William R. Polk hat ein großes Werk über die Fremdherrschaft geschrieben und warum sie sich militärisch nicht verteidigen lässt.
    Seit der Gründung der Vereinigten Staaten sind amerikanische Streitkräfte mehr als zweihundertmal zu Kämpfen ins Ausland geschickt worden. Allein in jüngerer Zeit haben sie sechzehnmal versucht, einen Staat aufzubauen, einen Regimewechsel zu erreichen oder das Überleben eines Regimes zu sichern. Doch nach einer Studie der Carnegie-Stiftung waren elf dieser Versuche “glatte Fehlschläge”. Nur zwei, Deutschland und Japan, können als Erfolg gewertet werden, während zwei andere, Grenada und Panama, lediglich als “wahrscheinlich erfolgreich” gelten. Das Handbuch von General Petraeus stellt nicht zu Unrecht fest, dass die “politische Macht die zentrale Frage bei Aufständen und ihrer Bekämpfung ist; jede Seite will die Menschen dazu bringen, ihre Regierungstätigkeit oder Autorität als legitim anzuerkennen”. Auch hier fragt Polk beinahe schon rhetorisch, ob dies ein für eine fremde Macht erreichbares Ziel sei. In der Geschichte hat er ein solches Beispiel vergebens gesucht: Selbst wenn die fremde Macht einen einheimischen Verbündeten wie im Fall Vietnam hatte, wurde dieser durch seine Verbindung mit der fremden Macht diskreditiert und jene keineswegs von den Einheimischen legitimiert. Im Gegenteil: Sowohl die Fremden wie auch ihre einheimischen Verbündeten werden in der Regel als Kräfte betrachtet, die einen zerstörerischen Einfluss auf die nationalen Belange und die Kultur des jeweiligen Landes ausüben. Selbst gutgemeinte Programme scheitern oftmals am einheimischen Nationalismus.
    Quelle 1: Evangelische Kirche
    Quelle 2: SZ
20. Heinrich Hannover: Nie wieder Krieg?
    Vielleicht könnte das Desaster, mit dem die Kriege im Irak und in Afghanistan aller Voraussicht nach enden werden, selbst dann, wenn uns der Gegenterror vor der eigenen Haustür erspart bleiben sollte, auch in unserem Land zum erneuten Nachdenken über die Kriegsträchtigkeit des kapitalistischen Systems und zum Widerstand gegen die herrschende Militärdoktrin führen. Unsere Aufgabe ist es, den Widerspruch gegen den herrschenden Zeitgeist und das Nachdenken über die Ursachen von Kriegen und deren Abschaffung wachzuhalten.
    Quelle: Welt der Arbeit
21. Mehr Aufsteiger im Schulsystem NRW?
    Die Durchlässigkeit des Schulsystems (in NRW) nimmt weiter zu. So ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die aus der Hauptschule zur Realschule wechseln, angestiegen . Er hat sich mit 0,51 Prozent gegenüber 2004/2005 (0,26 Prozent) fast verdoppelt. Ebenso liegt die Wechselquote von der Realschule zum Gymnasium mit 0,19 Prozent auf ähnlich hohem Niveau wie in den drei vorangegangenen Jahren. Im Schuljahr 2004/2005 lag die Wechselquote noch bei 0,15 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2009/2010 vom Gymnasium zur Realschule oder vom Gymnasium oder der Realschule zur Hauptschule gewechselt sind, auf dem niedrigsten Stand seit Jahren. So lag die Wechselquote von der Realschule zur Hauptschule 2004/2005 noch bei 2,55 Prozent, aktuell nur noch bei 1,92 Prozent. Kam in den Jahren 2000 bis 2005 im Mittel auf 15 Schulabsteiger nur ein “Schulaufsteiger”, so lag diese Quote zum Schuljahr 2008/2009 bei 9 zu 1 und zum Schuljahr 2009/2010 etwa bei 7 zu 1. Das ist eine Verbesserung um mehr als 55 Prozent.
    Quelle: Schulministerium NRW

    Anmerkung WL: Zu dieser Schönfärberei Detlef Träbert, der Bundesvorsitzende der Aktion Humane Schule: „Dass aktuell jeder zweihundertste Hauptschüler in die Realschule aufsteigt, ist eine Veränderung auf extrem niedrigen Niveau bei veränderten Rahmenbedingungen – eine pure Schönfärberei des Schulministeriums.“ Eine weitere Tatsache sei, dass das Aufsteigen von der Realschule zum Gymnasium wegen des G8 mittlerweile praktisch unmöglich sei. Die vom Ministerium gewünschte individuelle Förderung könne nur fruchtbar wirken, wenn die Selektivität des Schulsystems beseitigt werde.

22. Trotz der Bologna-Reform bleiben viele Hochschulen in Sachsen beim Diplom
    Die herkömmlichen Diplom-Studiengänge sind ein Auslaufmodell. Mit der Bologna-Reform kommt das “Aus” für den deutschen “Diplom-Ingenieur”. Nicht aber in Sachsen. Während andernorts lediglich Studienfächer mit dem Abschluss “Staatsexamen nach altem Muster angeboten werden, ist in Sachsen das Umstellen auf Bachelor und Master gesetzlich nicht vorgeschrieben.
    Es ist so, dass insbesondere in den Ingenieur- und einigen Naturwissenschaften weiterhin eine große Nachfrage speziell nach diesem Abschluss besteht. Man ist vermutlich noch verunsichert: Was kann man mit dem Bachelor überhaupt anfangen? Und da setze ich doch lieber auf das sichere Pferd des ‘Diplom’.
    Quelle: DLF
23. Unsichtbare Kultusminister beim Bildungsgipfel
    Beim Milliarden-Poker von Bund und Ländern um eine bessere Finanzierung der Bildung spielt die Kultusministerkonferenz (KMK) keine sichtbare Rolle. Bei den Bildungsgipfel-Verhandlungen sind die Kultusminister offenbar im Bermudadreieck von Ministerpräsidenten, Kanzleramt und Finanzministerkonferenz völlig verschwunden. Am 22. Januar übernahm turnusgemäß Bayerns Schulminister Ludwig Spaenle (CSU) das Amt des KMK-Präsidenten.
    Denn innerlich murrend, aber weitgehend hilflos, müssen die Bildungsminister der 16 Länder wie auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit ansehen, wie die Finanzminister des Bundes und der Länder derzeit Hand in Hand die Bildungsausgaben in bislang ungeahnte Höhen treiben – statistisch zumindest.
    War beim ersten Bildungsgipfel von Kanzlerin und Ministerpräsidenten in Dresden noch von einem Mehrbedarf von “bis zu 60 Milliarden Euro” pro Jahr die Rede, so war beim zweiten Bildungsgipfel im Dezember in Berlin dieser Betrag bereits auf 13 Milliarden Euro geschrumpft.
    In ihrer Bildungsausgabenstatistik taucht jetzt erstmals auch ein Pensionszuschlag auf alle Lehrer- und Professorengehälter in Höhe von 42 Prozent auf. Manchem Kultusminister treibt das die Zornesröte ins Gesicht – waren die Länder bislang intern allenfalls von 30 Prozent ausgegangen. Allein dadurch klettern auf Länderseite die Bildungsausgaben um weitere 4,8 Milliarden Euro in die Höhe. Schon im Dezember waren Bund und Länder übereingekommen, mindestens 10 Milliarden “kalkulatorische Unterbringungskosten” für Schul- und Hochschulgrundstücke in die Bildungsstatistik einzubeziehen. “Wenn die Finanzminister weiter so rechnen, werden wir beim dritten Bildungsgipfel am 10. Juni gar noch Geld für Bildung und Forschung wieder abgeben müssen – weil das Zehn-Prozent-Ziel schon übererfüllt ist – wenn auch nur in der Statistik”, spöttelt ein hoher Beamter aus dem Kultusministerium eines großen Bundeslandes.
    Quelle: Bildungsklick
24. Ulrich Beck: Die Wiederkehr des Sozialdarwinismus
    Der Bologna-Prozess ist gescheitert. Als Ergebnis zeichnet sich eine Bildungskatastrophe ab. Was zwei Weltkriege nicht geschafft haben, könnte Bologna erreichen: die deutsche Universität zu zerstören.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Man muss diesen Beitrag von Ulrich Beck wirklich nicht lesen. Es ist wieder einmal eine seiner sprachlichen Pirouetten, mit der er diesmal um das Thema Bologna-Prozess wirbelt, um bei seinem Lieblingsthema „Weltgesellschaft“ zu landen. Beck gehörte zu den „Chefsoziologen“ des Dritten Wegs, die mit ihrem Globalisierungsdiskurs über die völlig neuen Herausforderungen, denen die nationale Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht mehr gewachsen sei, den Schröderianern die pseudointellektuelle Sauce geliefert haben, mit denen sie ihren „Modernisierungs“-Kurs als auf der Höhe der Zeit und alternativlos verbrämen konnten.
    Beck gehörte also zu denjenigen, die McKinsey erst das Tor in die Hochschulen aufgestoßen haben. Typisch für solche Zeitgeister ist, dass sie jetzt mit ihrem Geschwätz auf der Welle aufgestauter Kritik surfen. Es ist eine Soziologie der Beliebigkeit, die sich selbst durch einen diffusen „kosmopolitischen Blick“ ihre höheren Weihen zu geben versucht.
    Überall, wo man konkret nachhakt, wird es falsch oder abstrus. Beck hält Humboldt vor, er verfolgte einen „nationalpädagogischen Zweck“, gerade so als hätte dessen Anspruch „Bildung durch Wissenschaft“ nicht umgekehrt geradezu einen universellen Geltungsanspruch. Zu Recht widerspricht Beck selbst der von ihm behaupteten nationalen Borniertheit Humboldts, wenn er schreibt: „ In Harvard kann man lernen: Der Humboldt`sche Bildungsbegriff ist moderner denn je.“ In seiner weltbürgerlichen Abgehobenheit sieht er dann – ganz ähnlich wie bei Sloterdijks Idee vom Barmherzigkeitsstaat, bei dem die Reichen nur noch Spenden – den Schlüssel, Bildung sowohl staats- als auch marktfern zu organisieren, in der „Selbstfinanzierung der Hochschulen“, etwa durch Studiengebühren, Stiftungskapital, Netzwerke und Patentverkauf.
    Finanzierung also im Wettbewerb um kaufkräftige Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Forschungsmarkt. Herr Beck hat, wohl in seiner „Weltgesellschaft“ unter den „kosmopolitischen Eliten“ lebend, noch nie etwas davon gehört, dass die „territorial gebunden“ privaten Hochschulen in Deutschland gerade deswegen nicht auf die Beine kommen, weil es – anders als in den USA wo die Stifter des vorvorigen Jahrhunderts Milliarden gestiftet haben – hierzulande eben offenbar nur eine geringe Bereitschaft der Vermögenden gibt, Geld in die Wissenschaft zu stecken. Warum sollten sie das auch tun, wenn die staatlichen Hochschulen – trotz allem – einfach besser sind?

25. Matthias Beltz: Partisan und Parmesan, wo sind sie geblieben?
    Partisan und Parmesan, alles wird zerrieben…”
    Der Kabarettist Heinrich Pachl, Freund und Kollege von Matthias Beltz hält Zwiesprache mit ihm, der dieser Tage 65 geworden sein würde.
    Quelle: FR