“Gemeinsam gegen Trump” – so betitelte die Tagesschau am Dienstag die Verabschiedung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA. “Na, wenn dieses Abkommen gegen Trump ist, muss es ja gut sein” – so die offenbar von der Politik gewollte Botschaft, die von unkritischen Medien willfährig transportiert wird. Erst gestern “eskalierte” die EU-Kommission in den Schlagzeilen einmal mehr “den Konflikt mit Trump”, in dem sie den Technologiekonzern Google zu einem Rekordbußgeld verdonnerte. Der SPIEGEL meldete gar eine „4,3-Milliarden-Euro-Botschaft an Trump“ Was das Ganze mit “Trump” zu tun haben soll, ist und bleibt jedoch ungewiss. JEFTA und das Kartellverfahren gegen Google haben ihre Ursprünge bereits in der Obama-Ära und mit Trump wirklich nichts zu tun. Und da wo die EU Trump mal die Stirn bieten könnte, knickt sie erbärmlich ein – wie bei den Militärausgaben. Wahrscheinlich ist das Getöne bei trumpfernen Entscheidungen genau deshalb so laut. Von Jens Berger.

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Seit 2013 sitzen Unterhändler der EU und Japans zusammen, um ein gemeinsames Freihandelsabkommen zu verhandeln. Ende 2016, als in den USA gleichzeitig der Nachfolger von Obama gewählt wurde, war man sich im Grunde einig. Die Wirtschaftslobbyisten beider Verhandlungspartner hatten das JEFTA-Abkommen ausformuliert, lediglich das Thema “Investitionsschutzabkommen” war immer noch strittig, wurde Ende 2016 aus dem Abkommen herausgelöst und wird nun parallel zu JEFTA verhandelt. Vor gut einem Jahr, am Vorabend des G-20-Gipfels in Hamburg, einigte man sich dann auch auf die finale Version von JEFTA und darauf, dass man das Abkommen im Sommer 2018 unterzeichnen könne, so dass es Anfang 2019 in Kraft tritt. Das ist jetzt passiert. Mit irgendwelchen Unstimmigkeiten mit Trump hat das alles überhaupt nichts zu tun. Selbst mit sehr viel Mühe ist kein Trump-Bezug zu erkennen. Warum wird das Abkommen dann jetzt als “Anti-Trump-Maßnahme” verkauft?

Die Antwort dürfte recht einfach sein. Anti-Trump ist im Trend. Die Anti-Trump-Hysterie in den Medien muss keinen Superlativ mehr scheuen und Oma Erna und Opa Heinz verbinden mit dem “bösen orangefarbenen dicken Mann aus Amerika” so ziemlich alles Negative, das man sich vorstellen kann. Ein Abkommen, das “gegen Trump” ist, muss dann natürlich ein gutes Abkommen sein. Doch JEFTA ist nicht gegen Trump und schon gar nicht gut. Die zahlreichen Nachteile, die NGOs wie LobbyControl und Greenpeace in einer kompakten Broschüre zusammengestellt haben, sprechen eine klare Sprache. JEFTA ist ein Abkommen für Konzerne, für Lobbyisten, für das Finanzkapital und gegen die Mitarbeiter, gegen Transparenz und Mitbestimmung und gegen die Interessen der Allgemeinheit. Oma Erna und Opa Heinz müssten JEFTA also eigentlich ablehnen. Da kommt der PR-Schachzug, JEFTA als Anti-Trump-Maßnahme zu verkaufen natürlich wie gerufen. Und anstatt über diese PR-Strategie aufzuklären, nutzen Medien wie die Tagesschau sie sogar selbst.

Ein wenig komplizierter verhält es sich da schon mit der Kartellstrafe gegen Google. Auch die hat zwar mit Trump überhaupt nichts zu tun, ist aber auch nicht erkennbar gegen die Interessen der Öffentlichkeit. Kurz zusammengefasst geht es um Googles Geschäftspraxis, Handyhersteller, die Googles Betriebssystem Android nutzen, zu zwingen, verschiedene Apps von Google gleich mit zu installieren. Google verschenkt sein Betriebssystem und verdient Geld mit den Daten, die Android und die hauseigenen Apps sammeln. Dieses Geschäftsmodell benachteiligt jedoch andere App-Anbieter, die auch gerne Daten sammeln würden, und verstößt damit gegen EU-Recht. Die Strafe ist somit – auch in ihrer Höhe – durchaus angemessen. Doch was hat sie Trump zu tun? Nichts.

Die EU-Verfahren gegen Google laufen seit 2010, das Teilverfahren wegen Andorid seit 2015 – es wurde also in der Obama-Ära aufgenommen. Vergleichbare Strafen gegen US-Firmen wie Mircosoft, Intel oder Google gibt es alle paar Jahre. Die allermeisten Kartellstrafen betreffen jedoch die traditionelle Industrie und die Banken; zudem stammt ein Großteil der bestraften Unternehmen aus der EU – vor dem gestrigen Google-Urteil bildete das “LKW-Kartell”, bestehend aus Daimler, Scania, DAF, Renault/Volvo, Iveco und MAN den obersten Platz in der Strafgeld-Hitparade. Die genannten Konzerne wurden zu 3,8 Mrd. Euro Strafe verurteilt. Eine politische Ausrichtung ist hier jedoch noch nicht einmal mit viel Phantasie zu erkennen.

Das sieht auch jenseits des Atlantiks nicht anders aus. Die 4,3 Mrd. US$, die VW in den USA wegen der manipulierten Dieselabgas-Software zahlen musste, waren sicher keine “Anti-Merkel-Maßnahme”. Und auch die bislang höchste jemals verhängte Einzelstrafe war eher unpolitisch. Oder vertritt irgendwer ernsthaft die Position, dass die 18,7 Mrd. US$, die BP 2015 für die Folgen der Ölpest im Golf von Mexiko zahlen musste, eine “Anti-May-Maßnahme” waren? Warum sollten die 4,3 Mrd. Euro, die Google nun wohl zahlen muss, dann eine “Anti-Trump-Maßnahme” sein? Die Konzerne haben gegen die Gesetze verstoßen und werden dafür zur Kasse gebeten. Ganz oben dabei im Schurken-Rating ist übrigens die Deutsche Bank, die seit Beginn der Finanzkrise in 13 Fällen auf bislang rund 11,75 Mrd. US$ Strafgelder verurteilt wurde. Der unangefochtene Oberschurke ist und bleibt jedoch die Bank of America, die in 28 Fällen zu bislang 56,25 Mrd. US$ verurteilt wurde – gefolgt von JPMorgan Chase (28,35 Mrd. US$) und Citigroup (15,43 Mrd. US$).

Man kann sich nun vortrefflich darüber streiten, ob diese Strafen angemessen, zu niedrig oder zu hoch sind. Persönlich würde ich bei derart uneinsichtigen Wiederholungstätern wie den Banken sogar eine Zerschlagung oder Liquidation für angemessener halten. Aber die Interpretation, diese oder jene Strafe sei eine “Maßnahme” gegen den Regierungschef des Landes, in dem das straffällige Unternehmen seinen Sitz hat, erscheint dann doch absurd. Hier scheint vielmehr die Phantasie mit den Journalisten durchzugehen. Wer einen Hammer in der Hand hat, sieht überall nur Nägel. Und wer den ganzen Tag nur über Trump schreibt, sieht offenbar überall einen “Trump-Bezug”; ob es den nun gibt oder nicht. Geschenkt.

Viel erstaunlicher ist da schon, dass ausgerechnet bei den politischen Themen, bei denen es tatsächlich einen klaren Trump- oder besser USA-Bezug gibt, Politik und Medien auf Tauchstation gehen. Wenn “Europa” oder “die EU” oder von mir aus “Merkel” denn so tapfer “gegen Trump” vorgehen, warum tut man dann denn nichts auf dem Gebiet der Rüstungs-, Sicherheits- und Außenpolitik? Warum sagt man nicht klipp und klar, die USA können sich ihre “2%-Forderung” für Rüstungsausgaben abschminken und ihre Kriege künftig alleine führen? Das würde auch von Trump als “Anti-Trump” wahrgenommen. Und wenn man den “bösen orangefarbenen dicken Mann aus Amerika” so richtig die Stirn bieten will – warum bringt man dann nicht endlich einmal die Schließung amerikanischer Militärstützpunkte ins Spiel? 

So sehr “gegen Trump” ist man dann offenbar doch nicht. Im Gegenteil. Das Label “Gegen Trump” scheint man sehr selektiv immer dann herauszuholen, wenn es darum geht, nicht eben populäre Maßnahmen zu verkaufen. Warten wir also ab, bis die Rente mit 69 als Maßnahme gegen Trump verkauft wird und der Spitzensteuersatz wegen Trump abgesenkt werden muss. Spätestens wenn der Dorfbürgermeister die Schließung der letzten Kita als heroischen Akt der Lokalpolitik gegen Trump verkauft, sollten jedoch auch Oma Erna und Opa Heinz skeptisch werden.