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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Masterplan zur Zerstörung der Welt? Lawrence Wilkerson über die US-Außenpolitik US-Kriegspartei heult auf
2. Häuptling an DGB-Basis: wir machen „Weiter so“!
3. Olaf Scholz und das Drama der SPD
4. Sozialer Arbeitsmarkt
5. Tausende Unternehmen erhalten nicht eine einzige Bewerbung
6. Lange Arbeitszeit bringt niedrige Produktivität für Unternehmen: Kostenfaktor 12-Stunden-Tag
7. Kommentar: Wollen sich Japan und die EU mit eigener Freihandelszone der USA widersetzen?
8. Überleben und siegen
9. Iran verklagt Trump-Regierung vor Internationalem Gerichtshof in Den Haag
10. In die Rebellion getrieben
11. Gesichtserkennung: Sogar Microsoft sieht die Menschenrechte in Gefahr
12. An der Wirklichkeit vorbei geurteilt
13. Der Knigge der alten Haudegen
14. Wie die AfD bei SPD und Linken fischt
15. Das Letzte: TV-Sendung “Zahltag” Hartzer im Kartoffelhimmel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Masterplan zur Zerstörung der Welt? Lawrence Wilkerson über die US-Außenpolitik US-Kriegspartei heult auf
   Das Treffen des US-Präsidenten Trump mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki hat die globalen Machtstrukturen offengelegt. Da der irrlichternde Trump nicht in die US-Kriegspartei von Hillary Clinton bis John McCain, von Barack Obama bis Paul Ryan, dem Führer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, eingebunden zu sein scheint, schlagen sie von allen Seiten auf ihn ein – obwohl er den Militäretat in schwindelerregende Höhen treibt (auf 716 Milliarden Dollar im nächsten Jahr) und den US-Millionären und -Milliardären große Steuergeschenke gemacht hat.
   Statt Putin im Einklang mit der US-Kriegspartei und ihrer Propaganda wegen seiner „Aggressionspolitik“ in der Ukraine, in Syrien und in Europa zu tadeln und die Spannungen weiter zu verschärfen, gab er sich beim Treffen mit Putin moderat, machte aber den “Fehler”, den US-Geheimdiensten, die weltweit Verbrechen begehen, nicht sein „vollstes Vertrauen“ auszusprechen. Die gleichgeschaltete Resonanz in der „westlichen Wertegemeinschaft“ auf dieses Treffen zeigt, welchen Einfluss die US-Kriegspartei mittlerweile hat und wie sehr sich ihre Lügen-Propaganda in vielen Ländern durchsetzt. Auch die Reaktionen in den deutschen Medien beweisen jetzt, wie sehr auch diese in die US-Propaganda eingebunden sind, was die verdienstvollen NachDenkSeiten gestern und heute umfangreich belegen.
   Die globale US-Kriegsmaschinerie wird auf eindrucksvolle Weise von dem ehemaligen Stabschef des US-Außenministers Collin Powell, Lawrence Wilkerson, im folgenden Video geschildert. (https://youtu.be/-LPCauj9LJw) Nehmt Euch die Zeit, dieses Video anzugucken, das Pflichtprogram jedes deutschen Journalisten werden müsste, weil es die Tag für Tag die Weltmeinung vergiftenden Propaganda-Lügen des US- Imperialismus entlarvt.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   dazu: Putin Confronts The American Dystopia
   All I can say, and Putin probably already knows it, is that there is more going on than presstitutes holding the relationship between Russia and the US hostage to an internal political struggle between the Democratic Party and President Trump. It is not just that the corrupt US media is serving as propagandists for the Democratic Party against President Trump. The presstitutes are serving the interest of the military/security complex, which has ownership interests in the highly concentrated US media, to keep Russia positioned as the enemy that justifies the huge $1,000 billion budget of the military/security complex. Without the “Russian enemy,” what is the justification for such a waste of money when so many real needs go underfunded and unfunded? In other words, the American media are not only stupid, they are corrupt beyond all measure. […]
   It is not only the presstitutes. It is the so-called experts, such as Richard Haass, President of the Council on Foreign Relations, a self-important group, financed by the military/security complex, that presides over American foreign policy. Haass, sticking to the official military/security line, declared erroneously: “International order for 4 centuries has been based on non-interference in the internal affairs of others and respect for sovereignty. Russia has violated this norm by seizing Crimea and by interfering in the 2016 US election. We must deal with Putin’s Russia as the rogue state it is.”
   What is Haass talking about? What respect for sovereignty does Washington have? Surely Haass is familiar with the ruling neoconservative doctrine of US world hegemony. Surely Haass knows that the orchestrated troubles with Iraq, Libya, Syria, North Korea, Russia, and China are due to Washington’s resentment of their sovereignty. What is Washington’s unilateralism about if Washington respects the sovereignty of countries? Why does Washington want a unipolar world if Washington respects the sovereignty of other countries? It is precisely Russia’s insistence on a multi-polar world that has Russia in the propaganda crosshairs. If Washington respects sovereignty, why does Washington overthrow countries that have it? When Washington accuses Russia of being a threat to world order, Washington means that Russia is a threat to Washington’s world order. Is Haass demonstrating his idiocy or his corruption?
   Quelle: Paul Craig Roberts

   dazu auch: Tagesdosis 17.7.2018 – Hochverrat in Helsinki? (Podcast)
   Es gibt noch viele andere durchgeknallte Äußerungen zum Gipfeltreffen, wie „an Hochverrat grenzend“, Trump wolle „sein Vaterland verkaufen“ und er habe sich „vor einem Tyrannen selbst erniedrigt“. Man reibt sich die Augen und Ohren. Die gleichen Medien, die bei Aufdeckung der zahlreichen historischen Verbrechen des US Imperiums stets sofort von „Verschwörungstheorien“ sprechen, lassen keine Möglichkeit aus, Politiker kritiklos wilde Behauptungen als Tatsachen darstellen zu lassen und knüpfen selbst angebliche Beweisketten aus wilden Behauptungen – wenn es nur gegen Trump geht.
   Eine Kaskade inszenierter Medienereignisse lief genau zum Gipfeltreffen an, wie zum Beispiel die Anklage gegen 12 russische „Agenten“, die angeblich die US Wahl beeinflusst hatten. Ihnen wird seit 2017 vorgeworfen, unstrittig echte Emails veröffentlicht zu haben, die davon handeln, dass Hillary Clinton ihren Konkurrenten Bernie Sanders mit schmutzigen Tricks aus dem Weg räumen wollte. Mehrere Zeugen haben angegeben, dass die Emails von einem Informanten aus dem Wahlkampfteam Clintons an Wikileaks übergeben wurden, aber US Geheimdienste, die extra Software entwickelt haben, um die Herkunft von Datenlecks zu Täuschungszwecken beliebigen Quellen zuschreiben zu können, berufen sich darauf, dass die Herkunft der Datenlecks nach Russland weise.
   Einen Tag vor dem Gipfel wurde jetzt eine 29 jährige angebliche russische Agentin mit Studentenvisum verhaftet. Ihr Vergehen: sie habe im Auftrag eines “hochrangigen russischen Regierungsmitarbeiters“ Zugang zur einflussreichen US Waffenlobby NRA gesucht und zwei mal versucht, „geheime Treffen“ zwischen Putin und Trump zu arrangieren. Was ja eine der Hauptaktivitäten von 29 jährigen Studentinnen ist, wie wir alle wissen: Geheime Gipfeltreffen arrangieren. Und die Schwerkraft zu beseitigen, natürlich.
   Wenn man noch einen Nachweis brauchte, dass die US Politik insgesamt, nicht nur US Präsident Trump, hysterisch ist und letztlich nur noch mit psychiatrischen Kategorien beschrieben werden kann – hier ist er.
   Quelle: KenFM

2. Häuptling an DGB-Basis: wir machen „Weiter so“!
   Nach 11 Wochen antwortet der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann auf Kritik an seinem Eintreten für die erneute Große Koalition. Sein Einsatz wäre und bliebe richtig. Das „Weiter so“ zeigt sich jetzt in ersten Äußerungen zur Rentenpolitik: Das Einhalten des Status Quo beim Rentenniveau bis 2025 wird als erster handfester Erfolg gefeiert.
   Da scheint eine 30 Jahre andauernde Rentenkürzungspolitik vorübergehend aufgehalten worden zu sein und das ist ein Erfolg? Das ist erbärmlich. 30 Jahre Rentensenkungen werden abgesegnet. Aber der “Erfolg” wird nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung bis 2024 sowieso eintreten – auch ohne Gesetzesänderung. Und selbst das ist eine Beschönigung, weil das reale Rentenniveau durch die zunehmend stärkere Besteuerung auch bei Einhaltung der fiktiven 48%- Marke (Rentenniveau vor Steuern) weiter absinken wird.
   Quelle: Seniorenaufstand
3. Olaf Scholz und das Drama der SPD
   Steuertransparenz für Konzerne? Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister lehnt ab – und vergrößert so die Leerstelle hinter der Sinnfrage an seine Partei.
   Was will die SPD? Die Frage scheint simpel, und doch ist sie kaum noch zu beantworten. Je länger die Sozialdemokraten an der Seite von Kanzlerin Merkel mitregieren, umso unklarer wird, wofür sie eigentlich stehen. […]
   Der Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass alle in Europa tätigen Konzerne mit Umsätzen von mehr als 750 Millionen Euro jährlich öffentlich ausweisen müssen, in welchen Staaten sie wie viel Gewinn verbuchen und wie viel Steuern zahlen. Dieses sogenannte „country-by-country-reporting“ helfe „die Steuerstrategien der multinationalen Unternehmen zu verfolgen“ und ihre „Steuervermeidung anzugehen, welche die EU-Länder 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich kostet“, begründen die Kommissare ihren Vorschlag. Das Versteckspiel von Konzernen wie Apple, Ikea oder Amazon mit Pseudo-Holdings in den Niederlanden, Irland und Luxemburg oder Briefkastenfirmen in den karibischen Operettenstaaten würde nachvollziehbar und Gegenmaßnahmen leichter durchzusetzen. Schon vor einem Jahr hat das Europaparlament dem Vorschlag darum auch zugestimmt. Doch im Ministerrat der Regierungen kommt das Verfahren nicht voran. Und der wichtigste Bremser ist: die deutsche Bundesregierung.
   Solange der zuständige Minister Wolfgang Schäuble hieß, war das nicht weiter überraschend. Aber vergangene Woche hat sich nun auch sein Nachfolger Scholz dagegengestellt. Man müsse „ein effizientes System schaffen, aber eines, das von den Unternehmen und Ländern akzeptiert wird, die wir mit an Bord haben müssen“, erklärte er im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. Im Klartext: Solange die Konzerne und ihre jeweiligen Schutzmächte das nicht wollen, ist auch der deutsche Finanzminister dagegen. De facto macht Scholz damit die Böcke zu Gärtnern. Natürlich ist es möglich, dass die Regierungen der USA und Japans nicht mitziehen. Aber wäre das nicht ein Grund mehr, mit der EU voranzugehen und einen neuen weltweiten Standard zu setzen? Den größten Binnenmarkt der Welt wird gewiss keines der betroffenen Unternehmen aufgeben, nur weil es ehrlich berichten muss.
   Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
4. Sozialer Arbeitsmarkt
   1. Bundesagentur verlangt höhere Zuschüsse für Jobs für Langzeitarbeitslose
      Mit staatlich geförderten Jobs will die Regierung Langzeitarbeitslose zurück ins Berufsleben holen. Doch die Zuschüsse seien zu niedrig, kritisiert die Bundesagentur. Das schrecke Arbeitgeber ab.
      Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Der Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll zehntausenden Langzeitarbeitslosen helfen, bis zu fünf Jahre staatlich bezuschusste Jobs bekommen. Arbeitgeber erhalten auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns Zuschüsse von bis zu 100 Prozent des Arbeitslohns. Voraussetzung ist, dass die Arbeitslosen mindestens 25 Jahre alt sind und sieben Jahre lang Hartz-IV-Leistungen erhalten haben. Dafür sind in den nächsten Jahren vier Milliarden Euro vorgesehen. (…)
      Der aktuelle Gesetzentwurf sehe jedoch vor, dass die Zuschüsse nur auf Mindestlohnniveau gezahlt werden. Viele Arbeitgeber müssten daher die Differenz zwischen Mindestlohn und ortsüblicher beziehungsweise tariflicher Entlohnung selbst tragen. “Dies ist bei einer sehr arbeitsmarktfernen Zielgruppe eine zusätzliche Hürde für potenzielle Arbeitgeber, weil es die Beschäftigung dieser Menschen kostspielig macht”, schrieb die BA.
      Außerdem sollen die Unternehmen verpflichtet werden, die Leute nach Ende der Förderung noch mindestens sechs Monate weiter zu beschäftigen. Dies sei vor allem für kleinere und mittlere Betriebe nicht attraktiv, bemängelt die BA.
      Quelle: Spiegel Online
   2. Paritätischer fordert mehr Chancen für Langzeitarbeitslose im Sozialen Arbeitsmarkt
      Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht beim heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Teilhabechancengesetzes, mit dem der Soziale Arbeitsmarkt umgesetzt werden soll, noch Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich begrüßt der Verband die Intention des Gesetzentwurfs, Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu bringen. Das schafft für Langzeitarbeitslose neue Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe und langfristige Chancen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Der Paritätische sieht dennoch an verschiedenen Stellen Nachbesserungsbedarf.
      Von dem Gesetz profitieren sollen nur Arbeitslose, die mindestens sieben Jahre lang Hartz-IV-Leistungen bezogen und keine nennenswerten Beschäftigungen hatten. „Schon deutlich kürzere Zeiten in verfestigter Arbeitslosigkeit führen nach aller Erfahrung bei vielen Betroffenen zu massiven gesundheitlichen Belastungen und sozialer Ausgrenzung. Deswegen muss deutlich früher geholfen werden“ erklärt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Er plädiert dafür, dass das Gesetz spätestens nach vier Jahren durchgängiger Arbeitslosigkeit Angebote ermöglicht.
      Weiterhin kritisiert Hesse, dass sich der im Gesetz vorgesehene Lohnkostenzuschuss lediglich am Mindestlohn orientiert. „Das schafft falsche Anreize und öffnet Lohndrückerei Tür und Tor. Zugleich ist es eine Benachteiligung gegenüber Betrieben, die nach Tarif zahlen“ findet Hesse. Eine Orientierung am regulären Lohn sollte deshalb der Maßstab sein.
      Ein dritter Punkt, den der Paritätische kritisiert, ist die Finanzierung. Ob die im Koalitionsvertrag versprochenen Mittel von vier Milliarden Euro tatsächlich für den Sozialen Arbeitsmarkt eingesetzt werden, ist äußerst fraglich, denn die Jobcenter werden die Gelder auch zum Stopfen von Haushaltslöchern für ihre Verwaltungskosten verwenden. Daher fordert der Paritätische, dass es eine klare Zweckbindung der Mittel gibt.
      „Nach aktuellem Stand bietet das Teilhabechancengesetz zu wenige Chancen zur Teilhabe für Langzeitarbeitslose. Das Gesetz greift zu spät, spart am Lohn der Beschäftigten und hat keine verlässliche Finanzierung. Erst wenn diese Punkte nachkorrigiert werden, verdient es seinen wohlklingenden Namen“ so Werner Hesse.
      Quelle: Der Paritätische
   3. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint
      „Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das heute vom Kabinett beschlossene Teilhabechancengesetz. Ferschl weiter:
      „Die vorgesehenen vier Milliarden Euro reichen nie und nimmer für 150.000 Förderungen aus. Es ist auch widersinnig, dass man erst zwei oder sogar sieben Jahre arbeitslos sein muss, um eine Förderung zu bekommen. Wer Teilhabe am Arbeitsmarkt ernst nimmt, muss alle Personen, die geringe Vermittlungschancen haben, in den Fokus nehmen. Auch müssen die Jobcenter finanziell so ausgestattet werden, dass die Löhne der eigenen Mitarbeiter nicht aus den Fördertöpfen für Langzeitarbeitslose gezahlt werden müssen und das Geld gar nicht da ankommt, wo es hingehört.
      DIE LINKE fordert ‚gute öffentlich geförderte Beschäftigung‘. Die dabei neu zu schaffenden Arbeitsplätze sollen sozialversicherungspflichtig und in der Regel als Vollzeitstelle ausgestaltet sein. Das Bruttoentgelt hat den tariflichen Regelungen zu entsprechen, wo es solche gibt. Ansonsten darf die Entlohnung den gesetzlichen Mindestlohn, den wir auf mindestens zwölf Euro anheben wollen, nicht unterschreiten.“
      Quelle: Die Linke. im Bundestag
5. Tausende Unternehmen erhalten nicht eine einzige Bewerbung
   Immer mehr Unternehmen können ihre freien Ausbildungsplätze nicht besetzen, mitunter bekommen sie keine einzige Bewerbung. Das zeigt die diesjährige Ausbildungsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die in Berlin vorgestellt wurde.
   Jedes Jahr übermittelt der Dachverband DIHK einen Fragebogen an die Mitgliedsunternehmen der 79 Industrie- und Handelskammern, etwas mehr als 10 000 Unternehmen füllten die Online-Umfrage aus. Der Umfrage zufolge fanden im Jahr 2017 ganze 34 Prozent aller Unternehmen keinen Auszubildenden für ihre ausgeschriebenen Stellen.
   Das sind drei Prozent mehr als im Vorjahr, ist der höchste jemals erhobene Wert und setzt den Trend unbesetzter Ausbildungsstellen fort: Blieben 2007 noch 15 Prozent der Stellen unbesetzt, waren es 2012 schon 22 Prozent. Im Osten lag die Zahl mit 46 Prozent deutlich über den 32 Prozent in Westdeutschland.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung JK: Gähn, wieder einmal wird der “Fachkräftemangel” aufgekocht. Da könnte man auch titeln: Tausende Arbeitnehmer über 50 erhalten keine Stelle.

6. Lange Arbeitszeit bringt niedrige Produktivität für Unternehmen: Kostenfaktor 12-Stunden-Tag
   Das Gesetz der Bundesregierung zum 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche weitet die Höchstarbeitszeit ohne Gegenleistung aus. Die Ruhezeiten zwischen Diensten werden zum Teil sogar verkürzt.
   Das neue Gesetz schwächt daher die Verhandlungsposition der ArbeitnehmerInnen: Bisher war die Zustimmung des Betriebsrates zu 12-Stunden-Tagen nötig. Damit gab es einen Abtausch zum Beispiel gegen verpflichtend zu gewährende längere Freizeitblöcke, gegen höhere Bezahlung oder gegen andere Verbesserungen. Gab es keinen Betriebsrat, war eine Einzelvereinbarung und die Bescheinigung der medizinischen Unbedenklichkeit so langer Arbeitszeiten notwendig.
   Beim neuen Arbeitszeitgesetz sollten also alle das Kind beim Namen nennen und richtigerweise von einer „Höchstarbeitszeit-Verlängerung“ sprechen. Die Arbeitgebervertretungen stehen hinter dem Gesetz. Aber wie wirkt sich die Verlängerung der täglich möglichen Arbeitszeit tatsächlich auf die Kosten der Betriebe aus?
   Internationale Studien zeigen, was für viele Menschen intuitiv offensichtlich ist: Die Produktivität der ArbeitnehmerInnen sinkt mit längeren Arbeitszeiten. An einen 4-Stunden-Tag geht man mit einer völlig anderen Einstellung heran, als an einen 8-Stunden- oder einen 12-Stunden-Tag. So benötigen zum Beispiel ArbeitnehmerInnen in Callcentern sogar bei Teilzeitarbeit immer länger zum Beantworten eines Anrufs, je länger sie arbeiten – ihre Produktivität sinkt. Studien aus dem Warenproduktionssektor belegen, dass die Produktivität bei etwas über acht Stunden am höchsten ist, und danach mit jeder weiteren Stunde stark zu sinken beginnt.
   Dieser Zusammenhang – höhere Produktivität bei geringerer Arbeitszeit– zeigt sich auch im Ländervergleich. OECD-Länder mit der längsten tatsächlich geleisteten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit haben auch die geringste durchschnittliche Arbeitsproduktivität, wie die Abbildung zeigt. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch: Länder mit höherer Arbeitsproduktivität können sich eine geringere Arbeitszeit leisten.
   Quelle: A&W blog
7. Kommentar: Wollen sich Japan und die EU mit eigener Freihandelszone der USA widersetzen?
   Warum hat Japan zu diesem Zeitpunkt das Freihandelsabkommen mit der EU besiegelt? Es scheint nun, dass US-Präsident Donald Trump zu diesem Schritt veranlasst hat. […]
   Mit dem Vorantreiben des Handelsabkommens mit der EU plant die Abe-Regierung nun, durch die Ausweitung der wirtschaftlichen Räume eine wirtschaftlich-politische Ordnung zu errichten, die den Interessen des eigenen Landes dient. In einer gemeinsamen Erklärung, die von Japans Premierminister Abe und dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk nach der Unterzeichnung des Abkommens für wirtschaftliche Partnerschaft gemeinsam veröffentlicht wurde, heißt es, der historische Schritt zeige den politischen Willen Japans und der EU, weiterhin unbeirrt das Banner des Freihandels hochzuhalten und den Freihandel nach Kräften voranzutreiben. In diesen Worten lässt sich ersehen, dass die willkürliche Handelshegemonie der USA zur Spaltung der westlichen Länder führen könnte.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Vollkommen richtig wird in diesem Kommentar darauf hingewiesen, dass es in der Außenpolitik nicht um “befreundete” Staatsleute, sondern um die Interessen des jeweiligen Landes geht. Daran könnten sich übrigens auch die deutschen – auch öffentlich-rechtlichen – Medien ein Beispiel nehmen.

8. Überleben und siegen
   Tagung des »Forums von São Paulo« in Havanna zu Ende gegangen. Solidarität mit Nicaragua, Venezuela und Lula da Silva
   Mit der Verabschiedung einer »Deklaration von Havanna« und eines Aktionsplans ist am Dienstag abend (Ortszeit) in der kubanischen Hauptstadt das 24. Treffen des »Forums von São Paulo« zu Ende gegangen. Mehr als 600 Vertreter progressiver Parteien und Organisationen der Region sowie befreundeter Länder wie China, Vietnam, Laos und Syrien waren zum Abschlussplenum in die kubanische Hauptstadt gereist, bei der mehrere Staats- und Regierungschefs über die Lage in ihren Ländern berichteten.
   Venezuelas Präsident Nicolás Maduro beschuldigte die USA, Aggressionen gegen sein Land zu schüren. Die Pläne Washingtons schlössen auch eine militärische Intervention ein, warnte er. »Krieg ist immer ein gutes Geschäft für die Kapitalisten, doch den Preis dafür zahlen nicht die Länder, die ihn anzetteln, sondern die ausgebeuteten Völker«, pflichtete Amtskollege Evo Morales aus Bolivien bei. Donald Trump sei »ein Feind des Planeten Erde und der menschlichen Spezies«. Morales warnte: »Wo die Oligarchie wieder an die Macht gelangt, verschlechtert sich die ökonomische und soziale Lage der Bevölkerung.« »Die Linke ist und bleibt die einzige Hoffnung unserer Völker«, erklärte auch El Salvadors Präsident Salvador Sánchez Cerén. Deshalb werde versucht, ihre Vertreter, wie Brasiliens Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva oder Ecuadors ehemaligen Staatschef Rafael Correa, kaltzustellen. Letzterer kritisierte in einer Grußbotschaft aus Brüssel die Politik seines Nachfolgers Lenín Moreno, zu dessen Wahl er selbst aufgerufen hatte. »Ich habe den Irrtum begangen, einem Wolf im Schafspelz zu vertrauen, und weiß heute nicht, wie ich mich dafür vor meinem Volk und der Linken Lateinamerikas rechtfertigen kann.«
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung unseres Lesers P.N.: Diese bedeutsame dreitägige Konferenz findet leider in keiner anderen deutschen Tageszeitung Beachtung, obwohl die auf dieser Veranstaltung mit Vertretern von über 100 Parteien und Organisationen breit und intensiv diskutierten Probleme in den bürgerlichen Mainstreammedien aber durchaus ihren Niederschlag finden mit in Form von Halbwahrheiten, Falschinformationen und einseitigen Darstellungen.

   dazu: EU-Kommission verweigert Antworten auf Fragen von Infosperber
   Warum verhängt die EU Sanktionen gegen Venezuela, nicht aber gegen Pakistan, Ägypten, Saudiarabien oder China?
   Infosperber wollte von der EU wissen, warum für Wirtschaftssanktionen nicht mehr oder weniger gleiche Kriterien gelten. Nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Venezuela aufgrund der jüngsten Wahlen, die weder frei noch fair verlaufen sind, stellte Infosperber der EU-Kommission folgende Fragen:

   1. Warum hat die EU keine Sanktionen gegen Länder wie Ägypten, Saudiarabien, Pakistan oder China verhängt, wo Menschenrechte mindestens so krass verletzt werden und wo Wahlen mindestens so unfrei und unfair stattgefunden haben?
   2. Macht sich die EU nicht unglaubwürdig, wenn sie für Sanktionen je nach Land verschiedene Massstäbe ansetzt?

   Als «Antwort» sandte die Medienstelle einen Textbaustein, der überhaupt nicht auf die beiden Fragen einging: Der EU-Ministerrat würde Sanktionen einstimmig beschliessen. Sanktionen seien neben politischem Dialog Teil der EU-Aussenpolitik. Infosperber wurde ausdrücklich gebeten, diese Antwort keiner Person zuzuschreiben, sondern «einer EU-Pressesprecherin».
   Quelle: Infosperber

   Anmerkung Albrecht Müller: Sehr interessant. Typisch.

9. Iran verklagt Trump-Regierung vor Internationalem Gerichtshof in Den Haag
   Die Klage soll das Ende der unilateralen US-Sanktionen erwirken, die Donald Trump gegen den Iran – insbesondere dessen Ölexportwirtschaft – verhängt hat, nachdem er im Mai aus dem Iran-Nuklearabkommen ausstieg.
   Die iranische Regierung reichte beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen der Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran Klage gegen die Trump-Administration ein, berichten am Dienstag der IGH sowie das iranische Außenministerium. Mit dem Austritt aus dem von Trumps Vorgänger Obama mit dem Iran und sechs weiteren Parteien verhandelten Iran-Nuklearabkommen brach die Trump-Regierung das Völkerrecht sowie ein 1955 zwischen den USA und dem Iran abgeschlossenen Vertrag, das Treaty of Amity, so die iranische Regierung in ihrer Klageschrift.
   Quelle: Justice Now
10. In die Rebellion getrieben
    Die Flüchtlingsabwehr der EU führt zu neuen Spannungen in Niger und droht womöglich gar eine Rebellion im Norden des Landes auszulösen. Wie Berichte aus der Region bestätigen, hat die von Brüssel erzwungene Illegalisierung des traditionellen Migrationsgeschäfts besonders in der Stadt Agadez, dem Tor zur nigrischen Sahara, Zehntausenden die Lebensgrundlage genommen. Großspurig angekündigte Ersatzprogramme der EU haben lediglich einem kleinen Teil der Betroffenen wieder zu einem Job verholfen. Lokale Beobachter warnen, die Bereitschaft zum Aufstand sowie zum Anschluss an Jihadisten nehme zu. Niger ist ohnehin Schauplatz wachsenden jihadistischen Terrors wie auch gesteigerter westlicher “Anti-Terror”-Operationen: Während Berlin und die EU vor allem eine neue Eingreiftruppe der Staatengruppe “G5 Sahel” fördern – deutsche Soldaten dürfen dabei auch im Niger eingesetzt werden -, haben die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in dem Land ausgebaut. Die US-Streitkräfte errichten zur Zeit eine Drohnenbasis in Agadez, die neue Spannungen auslöst.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Gesichtserkennung: Sogar Microsoft sieht die Menschenrechte in Gefahr
    (…) Microsoft, der Software-Gigant aus Redmond, Washington, ja richtig: unser oberster Windows-Word-Tabellenkalkulierer, hat gerade den amerikanischen Kongress, beide Kammern der US-Legislative, aufgefordert, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Algorithmen gesetzlich zu regulieren, um die Freiheit des amerikanischen Volkes und die Daten seiner Bürger zu schützen.
    In einem auf der Firmen-Website veröffentlichten Essay hat sich Brad Smith, der Chef-Jurist von Microsoft, zum Einsatz einer von künstlicher Intelligenz (KI) befeuerten Gesichtserkennung erklärt. Gerade die immensen Fortschritte bei der automatisierten Erkennung – sei es, dass Abgebildete auf Fotos identifiziert werden, sei es, dass Überwachungskameras Menschen live erkennen – hätten Fragen aufgeworfen, die “an die Substanz der Verteidigung fundamentaler Menschenrechte wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit” gehen. Dessen sei sich die Firma aus Redmond sicher. So habe Microsoft aus ethischen Gründen Anfragen von (nicht näher genannten) Kunden nach der hauseigenen Erkennungssoftware zurückgewiesen.
    Ja, es sei durchaus ungewöhnlich, dass ausgerechnet ein an diesen bedeutenden Entwicklungen beteiligtes Unternehmen den Gesetzgeber um Reglementierung und international verbindliche Abkommen angehe, doch könne man eine mit solchen Risiken behaftete Technologie nicht unreglementiert dem Markt und damit dem Gutdünken von Konzernen überlassen.
    Denn “eine Welt mit mächtigen Regularien für Produkte, die nützlich, aber potenziell gefährlich sind, ist besser als eine ohne gesetzliche Standards.” Die Regulierung für die medizinischen Produkte der Pharmazie und die Entwicklungen in der Autoindustrie überlasse man ja auch nicht deren Produzenten.
    Während also die Seite der Verbrechensbekämpfung jubelt, dass mit der KI-Erkennung eine neue Phase in der Identifizierung eingeläutet sei, spricht die Gegenseite schlicht von Massenüberwachung ungekannten Ausmaßes. So wie in China: Dort ist die staatlich eingesetzte Gesichtserkennung längst Teil der offiziellen Observation.
    Quelle: Süddeutsche
12. An der Wirklichkeit vorbei geurteilt
    Für die Karlsruher Richter ist der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Im Urteilstext gibt es gleich mehrere Merkwürdigkeiten. Zum Beispiel: Welche „Vielfalt“ bieten die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich? ….
    „Die Vielfalt gewährleistender“? Der Autor dieses Kommentars ist parteigebunden, er ist bei einem privaten Medienkonzern angestellt, das gehört unbestritten ins Bild – aber WELT bietet bei dem aktuellen Streitthema Asyl mit Sicherheit ein vielfältigeres Meinungs- und Informationsbild als die Öffentlich-Rechtlichen.
    Wenn die Vielfalt konstitutive Mitbedingung für die Haushaltsabgabe ist – dann bitte muss Schluss sein mit den öffentlich-rechtlichen Attacken auf die AfD und verwandte Gruppierungen. Dann muss Schluss sein mit der Praxis, in politische Talkshows keine AfD-Vertreter einzuladen, oder nur selten. Dann mögen die Öffentlich-Rechtlichen diese Konsequenz auch wirklich ziehen.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung JK: Mangelnde Vielfalt daran festzumachen, dass die AfD nicht in Talkshows eingeladen wird. Dümmer geht’s nimmer. Und welche Vielfalt bieten eigentlich die Privatmedien? Etwa das Privatfernsehen. Hirnlose Soaps und genau so hirnlose Talent-, Realty- und Verkuppelungsshows und blanke neoliberale Ideologie im Sinne einer gnadenlosen Anpassung an die Ideologie der Selbstvermarktung, wie in “Germanys Next Top Model” oder eine zynische Bloßstellung der sozial Unterprivilegierten, wie in “Zahltag”. Ganz nebenbei, ist “Chefkommentator” wirklich eine Position bei der Welt? Was es alles gibt.

    Anmerkung CG: Mit der AfD im Gepäck glauben viele Konservative nun scheinbar, all das durchsetzen zu können, woran sie bislang (noch) gescheitert waren. Dabei liegts ja nicht am „Zwangsbeitrag“ wie die AfD das nennt, sondern an der Qualität der Berichterstattung, die leider oft zu wünschen übrig lässt, doch das ist ja bei den Privatmedien um keinen Deut besser…

13. Der Knigge der alten Haudegen
    Überhaupt wirkt es ein wenig so, als sei das die Konstellation der politischen Wahrnehmung dieser Tage. Man bringt die alten Eliten aus der Politik gegen die neuen, sich leider etablierenden Größen, in Stellung und lässt sie wie weise und lebenserfahrene Protagonisten aus einer Epoche aussehen, in der noch alles so halbwegs in Butter war. Juncker als Spiritus rector, Steinmeier als verständiger Nestor oder Schäuble als altersweiser Veteran der Schicklichkeit: Die alte Garde richtet sich als Hüterin des Anstandes gegen den rauen Ton der neuen Zeit ein – und sie wertet ihr mieses Image damit auf.
    Dieser Tour darf man auf keinem Fall auf den Leim gehen. Diese alten Eliten spielen uns eines nämlich vor: Dass der Ruck zu teils rechtsextremen Positionen, der Hass und die Unmenschlichkeit, quasi wie ein Betriebsunfall über Europa gekommen seien. Als hätten wir mal kurz nicht richtig aufgepasst – und schon waren AfD oder FPÖ als erfolgreiche Parteien mit Millionenwählerschaft etabliert. Aber es waren genau jene Figuren aus den alten Kadern, die sich jetzt als Moralapostel einfinden und die von einem beträchtlichen Teil der Medienlandschaft in dieser Rolle bestärkt werden, die diese Entwicklung eindringlich und rigoros anschoben – und letztlich gewährleisteten.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
14. Wie die AfD bei SPD und Linken fischt
    Der AfD fehlt bislang eine einheitliche Linie in der Sozialpolitik, das soll sich bald ändern. Der rechte Flügel um Björn Höcke hofft, damit beim SPD- und Linken-Klientel im Osten zu punkten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Kritik an der AfD durch “SPON”? Fehlanzeige! Dabei wäre eine kritische Beurteilung der AfD-Absichten auch durch deutsche Medien wie dem “Spiegel” dringend geboten. Aber vielleicht haben sich die “SPON”-Macher längst mit den Thesen der Neu-Rechten solidarisiert. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut AfD-Wahlkämpfer der Woche: Jakob Augstein.

15. Das Letzte: TV-Sendung “Zahltag” Hartzer im Kartoffelhimmel
    RTL gibt Hartz-IV-Familien in “Zahltag! Ein Koffer voller Chancen” finanzielle Starthilfe – und stellt ihnen die Jahresbezüge in einem Batzen vor die Tür. Das ist sicher aufrichtig gut gemeint! Oder? ODER?
    Am Ende von “Zahltag! Ein Koffer voller Chancen” hasst man sich selbst am meisten. Weil man tatsächlich haarscharf fast wirklich geglaubt hätte, RTL würde versuchen, das Leben von Hartz-IV-Empfängerfamilien tatsächlich zum Guten zu wenden. Indem man ihnen einen Koffer voll Geld vor die Tür stellt, die gesamten Brutto-Jahresbezüge auf einen Sitz, und sie selbstbestimmt frei entscheiden lässt, wie sie 25.000 Euro in einen Neustart investieren. Wieder Verantwortung für das eigene Leben übernehmen! Etwas Eigenes aufbauen! Wieder unabhängig werden! Ganz so, wie es der Titelsong der Sendung motivationspoppend daherölt: “Das ist der Blick nach – vorn! Es ist noch nichts ver – lorn!”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Widerlichste Hetze gegen Menschen in einer prekären Lebenssituation, die im Sinne der neoliberalen Ideologie belegen soll, dass wer sich am unteren Ende der sozialen Hierarchie befindet selbst schuld ist. Nur nebenbei sei erwähnt, dass RTL zum Bertelsmannkonzern gehört, als dessen Vorsitzende der Gesellschafterversammlung Liz Mohn fungiert, eine ziemlich beste Freundin von Merkel. Und wo bleibt die Kritik der Linksliberalen, dass hier Menschen auf zynische Art bloßgestellt und erniedrigt werden, wo wird hier “Humanität” angemahnt?