Dr. Willy Wimmer, zu Kanzler Kohls Zeiten Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, aktiv in der OSZE und einer der ersten aufmerksamen Beobachter der Bewegung des Westens weg von der Entspannungspolitik und hin zur militärischen Intervention als Ersatz für gute Politik kommentiert das heutige Treffen. – Das wird der erste NachDenkSeiten-Beitrag in dieser Woche zum Thema West-Ost, Trump und Russland sein. Es werden weitere folgen. Das ist angesichts der Brisanz der Themen nicht vermeidbar. Albrecht Müller.

Willy Wimmer:

Wenn sich beide Präsidenten am 16. Juli 2018 in der finnischen Hauptstadt Helsinki treffen, schießen jedem aufmerksamen Betrachter zahlreiche Gedanken durch den Kopf. Das betrifft zunächst die beiden Präsidenten, die sich da zum ersten Mal zusammensetzen können bei einem Treffen, das ausschließlich ihnen beiden gilt. Man muß sich dabei als Betrachter wundern, welche Symbolik damit verbunden ist. Dies betrifft zunächst den russischen Präsidenten Putin, der als Senior der beiden Gesprächspartner zu werten ist. Gipfeltreffen dieser Dimension sind noch mit den Bildern des ersten Kalten Krieges behaftet. Damals trafen sich beiden Staatsspitzen als Vertreter antagonistischer Blöcke, die sich bis an die Zähne bewaffnet gegenüberstanden. Heute ist alles anders. Seit Jahren geht der russische Präsident Putin im Kern auf die Staaten der NATO mit ausgestreckter und offener Hand zu. Sein Problem besteht eigentlich nur in dem Umstand, dass Präsident Jelzin den gesamten Westen gleichsam verwöhnt hatte. Man musste Russland nicht mehr zum Nennwert nehmen und daran hatte sich der Westen gewöhnt. Unter Präsident Putin hat sich das grundlegend geändert und der Westen geriet Russland gegenüber aus der Spur.

Auch Präsident Trump hat Probleme damit, mit ausgestreckter Hand auf den Vertreter Russlands zugehen zu können. Sein Credo war es seit seiner Nominierung, mit Präsident Putin den Versuch einer Verständigung zwischen beiden Kernstaaten der nördlichen Hemisphäre herbeiführen zu wollen. Das war weder für die von Demokraten noch Republikanern in Washington gestellte Kriegsallianz noch europäische Verbündete akzeptabel. In Washington selbst wurde jeder nur greifbare Kübel von politischem Unrat über Präsident Trump ausgeschüttet, um ihn von jedwedem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin abzuhalten. Man muss sich geradezu wundern, dass vor dem Hintergrund einschlägiger Phänomene in der amerikanischen Staatspraxis Präsident Trump die physische Möglichkeit hat, nach Helsinki reisen zu können. Erstaunlich, wenn man sich die relativ kurze, aber eindeutige Geschichte der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet ansieht. Auch die europäischen Satrapen der Vereinigten Staaten haben Probleme mit Präsident Trump und seiner Politik der ausgestreckten Hand gegenüber seinem Kollegen aus Moskau. Seit Präsident Bill Clinton hat man über den Präsidenten George W. Bush, dem Zerstörer, bis hin zu Barack Obama jedem amerikanischen Präsidenten seinen „Präsidentenkrieg“ durchgehen lassen. Die Zerstörung weiter Teile der Welt durch die Vereinigten Staaten unter diesen Kriegspräsidenten wurde mit augenfälligem Beifall hündischer Vasallen aus Europa hingenommen, ohne mögliche Anträge beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. Man muss nur die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs und die Vorgehensweise der amerikanischen genannten Präsidenten sich vor Augen führen, um die Dimension der europäischen Kotau-Politik gegenüber den Washingtoner Kriegstreibern zu begreifen. Musterbeispiel dafür ist die noch im Amt befindliche deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, die sich den Staffelstab für die Bagage internationaler Kriegstreiber durch den Noch-Präsidenten Obama in Berlin aushändigen ließ.

Ein Blick auf diese Praxis macht deutlich, dass weder das eigene Land noch die Partner in Westeuropa mit einem Präsidenten Trump und einer offenkundigen Verständigungsperspektive etwas anfangen können. Sind ihnen die Präsidenten lieber, die als politischen Männlichkeitsnachweis in alter globaler Kriegstradition einen Krieg nach dem anderen in der Manier vom Zaun gebrochen haben, wie sie zum Ersten und Zweiten Weltkrieg geführt haben? Fragen an die Adresse der Vereinigten Staaten ergeben sich zuhauf und sie wurden seit dem NATO-Treffen am 12. Juli 2018 in Brüssel geradezu dramatisch auf die internationale Tagesordnung gebracht.

Die zentrale Frage ist die danach, was und wen Präsident Trump überhaupt vertritt, wenn er sich mit dem russischen Präsidenten Putin trifft. Wie viele Vereinigte oder Getrennte Staaten von Amerika gibt es eigentlich und was muss die Welt bedenken, wenn die ersten Erklärungen über ein mögliches Gesprächsergebnis die Augen der Weltöffentlichkeit erreichen? Schon in der Person des Präsidenten Trump gehen die Dinge auseinander. In Helsinki will er die Politik der ausgestreckten Hand deutlich machen. Da kann man Ergebnisse erzielen, bis hin zu dem Unterlaufen der eigenen Sanktionspolitik gegenüber Russland zu Lasten der europäischen Gefolgschaft. Aber eines bekommt man nicht auf die Reihe, auch nicht bei Präsident Trump. Beim NATO-Gipfel in Brüssel hat er sich voll hinter die von den Präsidenten Clinton bis Obama betriebene Aufmarschpolitik gegenüber der Russischen Föderation gestellt.

Die Ziele der aus Washington erkennbaren Politik gegenüber der Russischen Föderation sind seit langem eindeutig. Dazu zählt vor allem:

1. der Russischen Föderation einen Platz der Gleichberechtigung am Tisch der europäischen Völkerfamilie deshalb zu verweigern, weil das die angelsächsische Dominanz relativieren könnte
2. Alles zu unternehmen, die Entscheidungsgewalt der Staatsorgane der Russischen Föderation über das eigene Land in Frage zu stellen.
3. Ein derartiges Maß an militärischen Zündeleien an den Grenzen der Russischen Föderation zu bewerkstelligen, dass gegebenenfalls mit dem Ausbruch von Feindseligkeiten gerechnet werden muss.
4. Seit der Konferenz von Bratislava im Mai 2000 alles zu unternehmen, über einen „Ost-Limes“ die Russische Föderation von ihren natürlichen Partnern nach Westen zu trennen und eine Politik der Auflösung des russischen Staatsgebietes zu betreiben.
5. Den amerikanischen Militärbefehlshabern in Europa freie Hand auf den Territorien der westeuropäischen Staaten zur Kriegsvorbereitung gegen Russland einzuräumen.

Diese erkennbaren und über Jahrzehnte verfolgten Ziele der amerikanischen Politik, die bei dem NATO-Gipfeltreffen in Brüssel in Vorbereitung des Helsinki-Treffens noch einmal nachdrücklich manifestiert worden sind, machen zwei Handlungsstränge der amerikanischen Politik klar und eindeutig. Oben die Politik des „Deals“ mit Präsident Putin und darunter auf einer gleichberechtigten Ebene die Politik der Kriegsvorbereitung gegen denjenigen, mit dem man auf der Präsidentenebene verhandelt.

Das sind nicht nur zwei Amerikas, die sich da auftun. Es sind noch mehr, wie der staunende Beobachter feststellen muss. Schon die inneramerikanischen Diskussionen, die dazu führten, das internationale Abkommen über den Iran zu verlassen, haben die Macht des von Kriegshetzern bestimmten amerikanischen Kongresses deutlich gemacht. Hat Trump für Helsinki überhaupt Vollmacht?

Bereits jetzt sieht die staunende Welt, wie Bestandteile des amerikanischen Staatssystems mittels Anklagen gegen russische Staatsbürger übereinander herfallen. Bei nüchterner Betrachtung der Gefechtslage zwischen New York und Los Angeles muss man feststellen, dass eines nicht ausgemacht ist. Bei allen Bemühungen aus Washington, Russland aufs Kreuz zu legen und viele, viele Russlands zu schaffen, könnte sich eine Selbst-Zerlegung der Vereinigten Staaten deutlicher am Horizont abzeichnen. Das gilt ebenso für die konstitutionelle Dimension wie für die ethnischen oder bürgerkriegsrelevanten Komponenten.

Wie viele Staaten oder Machtzentren auf dem Territorium der heutigen Vereinigten Staaten verträgt die Welt und wird „Washington“ zu einem politischen „schwarzen Stern“? Die Wahl von Präsident Trump war der Versuch der Mehrheit der Amerikaner, innerhalb ihres politischen Systems die Staatsgewalt wieder an den Volkswillen zu binden. Diejenigen politischen Kräfte, die in den letzten dreißig Jahren die Amerikanisierung des Globus unter dem Deckmantel der „Globalisierung“ betrieben haben und dies bis zur allgemeinen Freigabe von Drogen und der Vernichtung der kulturellen Identität von Völkern betreiben, werden sich nicht verkriechen und Trump machen lassen. Das Milliardärs-Treffen der Trump-Feinde unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl hat das deutlich werden lassen. Der ehemalige Planungschef des deutschen Auswärtigen Amtes, Herr Dr. Frank Elbe, hat in einem ungewöhnlich detaillierten öffentlichen Text darauf aufmerksam gemacht, welche politischen Kräfte in den Vereinigten Staaten den Machtapparat der USA nutzen, eine politische Rückkehr auf das Territorium jenes Staates zu bewerkstelligen, das ihre Vorfahren vor mehr als einem Jahrhundert verlassen haben. Das wird Präsident Putin vor Augen haben müssen, wenn er sich mit seinem Präsidenten-Kollegen Trump zusammensetzt.

Willy Wimmer, 15. Juli 2018