Julian Assanges Tage in der Londoner Botschaft Ecuadors, in der er seit 6 Jahren festsitzt, sind in der Tat gezählt. Jedoch ist die “Affäre Assange” neuerdings nur die Nebenhandlung eines weitaus brisanteren und bitter ironischen Schauspiels: die gerichtliche Verfolgung seines Gönners und in Belgien lebenden Ex-Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, gegen den die Justiz seines Heimatlandes bei der Interpol-Zentrale im französischen Lyon die Fahndung mit roter Ausschreibung beantragte. Von Frederico Füllgraf.

Die ecuadorianische Justiz beschuldigt Correa, u.a. das Mastermind der im Jahr 2012 in Kolumbien gescheiterten Entführung des mehrfach angeklagten, justizflüchtigen, oppositionellen Politikers Fernando Balda durch ecuadorianische Geheimdienst-Agenten gewesen zu sein. Dass Interpol das Amtshilfe-Ersuchen mit der Festnahme und Auslieferung Correas ohne Vorlage überzeugender Beweise bedienen wird, darf aus guten Gründen bezweifelt werden. Solange jedoch die Akten aus Ecuador nicht ordnungsgemäß eintreffen und von Interpol überprüft wurden, könnte nun auch Rafael Correa vorläufig in Belgien festsitzen und in seiner bewegten Aktivität als Vortragsreisender, Berater und populärer Interviewer politischer Persönlichkeiten von Weltrang in seinem Programm ‚Conversando con Correa‘ bei Russia Today TV behindert werden.

In Pressegesprächen schloss der empörte und sichtlich verunsicherte südamerikanische Ex-Präsident deshalb einen Antrag auf politisches Asyl in Belgien nicht aus (Correa no descarta pedir asilo en Bélgica – EFE, 19. Juni 2018). Im Fall einer Zusage Belgiens hätte ein solcher Antrag zur Konsequenz, dass Correa sich bis auf Weiteres von seiner politischen Karriere und seiner Heimat verabschieden muss, denn beträte er ecuadorianischen Boden, würde er im Handumdrehen verhaftet.

Ein so nicht geplanter, doch nicht auszuschließender Epilog scheint anstelle der Verhaftung des Ex-Präsidenten nicht nur akzeptabel, sondern den konservativen Kräften um Präsident Lenin Moreno und seiner Restaurations-Regierung äußerst willkommen, wäre doch damit die „Gefahr Correa” für die kommenden fünf bis zehn Jahre aus der Innenpolitik Ecuadors verbannt. Dies wäre allerdings auch ein Happy End für die US-Regierung.

Der „Einkaufsbesuch” Mike Pences

Vier Tage vor dem gegen Rafael Correa ausgestellten Haftbefehl stattete nicht zufällig Donald Trumps Vize Mike Pence am vergangenen 29. Juni Correas Nachfolger Lenin Moreno einen politischen Blitzbesuch ab, dem die Tageszeitung El Comercio den feierlichen Titel „Das Ende eines zehnjährigen Spannungsverhältnisses zwischen Ecuador und den USA” verlieh (Visita de Pence terminó con 10 años de tensa relación entre Ecuador y EE.UU – 29. Juni 2018).

Pence forderte Ecuador dazu auf, konkrete Maßnahmen für die „Isolierung” der Regierung Venezuelas zu ergreifen, worauf Moreno mit dem Hinweis reagierte, eine Lösung der Krise sollte allein durch Dialog versucht werden. Die US-Regierung ließ sich nicht abschütteln und versuchte mit der Methode „zuhauen und pusten” die Regierung Moreno mit netten Worten und zähem politischem Druck einzukesseln, man darf auch sagen „einzukaufen”.

Sodann öffnete Pence sinngemäß seine Geldbörse und erklärte feierlich in Quitos Regieurungspalast Carondelet: „Hiermit überreichen die USA eine Spende über 1,5 Millionen Dollar an Ecuador, damit die Korruption ein Ende findet und die Zivilgesellschaft gestärkt wird” (EE.UU. dona a Ecuador más de USD 1,5 millones para lucha contra corrupción y lo insta a dar pasos para aislar a Maduro – El Comercio, 28. Juni 2018).

Der Betrag war merklich billig, wenn nicht peinlich, und doch fand der ecuadorianische Präsident lobende Dankesworte für „die Vergabe von US-amerikanischen Kooperationsfonds für diesen Kampf gegen ein Verbrechen, das Kinder, Jugendliche und Menschen aus der ganzen Welt betrifft…”. Außerdem würdigte Moreno die Erneuerung eines allgemeinen Handelspräferenzsystems, bat jedoch darum, dass Ecuador den zollfreien Zugang ecuadorianischer Erzeugnisse wie Blumen und Thunfisch zu den USA erhalte. Auf die Kinkerlitzchen reagierte Pence wiederum mit neuen Paenuts. Die Regierung Donald Trump arbeite mit dem Kongress zusammen, „um Ecuador weitere 3,5 Millionen Dollar für seine Bemühungen zur Verfügung zu stellen”.

Zu den „Entgegenkommen” Ecuadors zählt die Wiedereinrichtung des Büros für Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen an der US-Botschaft in Quito, das vor der Administration Rafael Correa Teile der Polizei Ecuadors insgeheim mit Zweitgehältern finanzierte. Die USA würden mit Ecuador neue Wege bei der Bekämpfung der „Unsicherheit” beschreiten, „insbesondere gegen Bedrohung durch transnationales, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel”, gab sich Pence zuversichtlich, und holte die Katze aus dem Sack: „Das wird dazu führen, dass unsere Streitkräfte durch Hilfe, Ausbildung und Ausrüstung enger zusammenarbeiten…”. Vor ecuadorianischen Medien zelebrierte US-Botschafter Todd Chapman die Wiedergewinnung des vor kurzem noch abtrünnigen südamerikanischen Staates: „Ecuador ist unser Verbündeter auf dem amerikanischen Kontinent, es ist ein langjähriger Freund, das können wir jetzt offener und mit mehr Substanz ausdrücken. Dass ein Vizepräsident meines Landes zum ersten Mal seit mehr als dreißig Jahren Ecuador einen Besuch abstattet, ist schon etwas ganz besonderes … ” (Todd Chapman: Ecuador es un aliado de Estados Unidos en las Américas – El Universal, 02. Juli 2018).

Die verhasste politische Autonomie des Correísmo

Aus mehreren Gründen wünschten sich die USA seit Jahren Correas politischen Genickbruch herbei. Zum einen war den USA während der zehnjährigen Correa-Administration (2007-2017) die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens nicht gelungen. Zum anderen mussten sie 2009 die seit 1999 in Manta operierende US-Militärbasis ersatzlos räumen.

Im Jahr 2012 hatte der reform-nationalistische Präsident jedoch zwei merklich explosive Konflikte riskiert. Damals hatte ein ecuadorianisches Gericht den US-amerikanischen Ölkonzern Chevron wegen der massiven Schädigung des amazonischen Regenwaldes zu einer Geldstrafe von 19 Milliarden Dollar verklagt. Mit der Anheuerung einer Hundertschaft von Anwälten und Journalisten zum mutmaßlichen Preis von 400 Millionen Dollar ging Chevron jedoch in die Offensive, gewann sogar einzelne Prozessabschnitte, für die nun umgekehrt die ecuadorianische Regierung vor US-Gerichten einige hundert Millionen Dollar Strafe zahlen musste.

Nicht zufällig bezeichnete Correa den Konzern als „den Feind unseres Landes”. Es war dies der Beginn des internationalen Medienfeldzuges gegen die sozial- und wirtschaftspolitisch erfolgreiche, zweimal mit überwältigender Mehrheit demokratisch gewählte Regierung der “Bürger-Revolution” (Ecuador President Rafael Correa: Chevron Is ‘Enemy Of Our Country’ – Huffington Post, 17. August 2013).

Die jahrelange juristische Trickserei Chevron-Texacos schien nun selbst dem mittlerweile mit konservativen Magistraten neu besetzten ecuatorianischen Verfassungsgericht zu viel. Am vergangenen 10. Juli beendeten sie die Inszenierungen mit einem unappellierbaren, letztinstanzlichen Urteil: der US-Konzern muss nun 9,5 Milliarden Dollar Schadensersatz für katastrophale Umwelt- und Sozialschäden im amazonischen Regenwald zahlen, wo er seit Mitte der 1960-er Jahre aktiv war (Ecuador: “Histórico fallo” a favor de indígenas del Amazonas, víctimas de petrolera estadounidense – Deutsche Welle Español, 11. Juli 2018).

Doch die US-ecuadorianische Fehde ist damit nicht vollständig erklärt. Vor sechs Jahren – genauer: am 19. Juli 2012 – ereilte ein unvermuteter Zufall die Regierung Correa, als Wikileaks-Gründer Julian Assange ihre Londoner Botschaft betrat und um politisches Asyl flehte.

Ein Jahr zuvor hatte Wikileaks riesige Massen an Geheimakten über Kriegsverbrechen der US-Armee im Afghanistan- und im Irak-Krieg angezapft und publik gemacht, weshalb Assange 2011 vom Time Magazine in die Liste “der 100 einflussreichsten Männer der Erde” aufgenommen und quer durch die Welt als heldenhafter Hacker im Dienst der Pressefreiheit zelebriert wurde. Doch schon am 30. November 2011 war er in Schweden wegen angeblichem sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung in zwei Fällen angeklagt und in die Interpol-Fahndungsliste aufgenommen worden.

Der Groll und die Bereitschaft zur Vergeltung der USA steigerten sich zum Höhepunkt, als Assange 2015 aus seinem Botschafts-Exil heraus bekanntgab, dass „98 Prozent der lateinamerikanischen Fernmeldeverbindungen von der NSA abgefangen werden, während sie über die Vereinigten Staaten in die Welt gelangen” (NSA intercepta 98% das comunicações na América Latina, diz Assange – Sputnik, 07. Juli 2015). Zu den Enthüllungen gehörten die erwiesene Abhörung der Diensttelefone von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff und des gesamten Vorstands des halbstaatlichen brasilianischen Petrobras-Konzerns. Anders als Merkel sagte Rousseff daraufhin einen Staatsbesuch in den USA ab und führte schwere Anklage gegen die Obama-Regierung auf der Generalkonferenz der Vereinten Nationen.

Gutinformierte Beobachter stimmte damals hellhörig, dass unmittelbar nach der Anklage Rousseffs die vom in den USA ausgebildeten Richter Sérgio Moro geleitete Taskforce “Lavajato” (“Unternehmen Waschanlage”) zur angeblichen Korruptionsbekämpfung in Szene trat, die Popularitätsrate der Präsidentin einbrach und die demokratischen Institutionen in Brasilien aus den Angeln gehoben wurden.

Als schließlich am 5. Dezember 2014 in Quito die Niederlassung der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR, oder UNASUL auf Portugiesisch) als Ausdruck autonomer Außenpolitik des südamerikanischen Kontinents und Gegenpendant zur von den USA manövrierten Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) eingeweiht wurde, wuchs sich in den Augen der USA der Affront zur Provokation aus.

Feindstrafrecht

Die letzte Anklageschrift gegen Rafael Correa ist jedenfalls kafkaesk. Darin stimmen zahlreiche Juristen überein, die die Anwendung des Feindesstrafrechts in seiner brasilianischen Version des Lawfare gegen Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva und seine Ausweitung auf Argentinien (Anklage gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner) und nun auf Ecuador beobachten.

Absurd ist die Anschuldigung Correas schon deshalb, weil die Täter der vereitelten Entführung in Kolumbien im Jahr 2015 verurteilt wurden. In Ecuador wird ein längst eingestelltes Verfahren mit gezinkten Karten wieder aufgerollt. Somit macht das Argument, dass – siehe Fall Lula in Brasilien – der Schauprozess Correa vom politischen Leben ausschließen soll, sehr wohl Sinn. Es ist nämlich in kürzester Zeit die fünfte Scheinanklage gegen Correa.

Davor wurde dem Ex-Präsidenten bereits wegen „schlecht ausgehandelten Ölverträgen”, „organisierter Kriminalität”, „Einflussnahme” und „Überschuldung” der Prozess gemacht. In keinem Fall gelang der Anklage die Beweislage. Kafkaesk sind sämtliche Anschuldigungen und die Verfahren deshalb, weil umgekehrt Correa beweisen sollte, dass er unschuldig war. Mit der Umkehrung der Beweispflicht wird, wie bereits in Brasilien, in Ecuador gegenwärtig der Rechtsstaat ausgeschaltet.

Die Regierung Moreno und das „Problem Assange”

Kurz nach seinem Amtsantritt hatte der von seinem (jetzt reuevollen) Vorgänger Rafael Correa unterstützte Lenin Moreno bereits auf einer Pressekonferenz Ende Mai 2017 erklärt, „Herr Assange ist ein Hacker. Das ist etwas, was ich, was wir ablehnen … Ich respektiere den Zustand, in dem er sich befindet, doch wir bitten ihn umgekehrt, die Umstände zu respektieren, in denen er sich befindet”. Moreno bezog sich auf Assanges Nutzung der Botschaft als Wikileaks-Basis.

Am 26. Mai hatte er Assange gebeten, sich während seines Aufenthalts als Gast der Botschaft weder in die inneren Angelegenheiten Ecuadors noch in die Politik anderer Staaten „einzumischen”. Morenos Bitte war eine Reaktion auf Assanges Androhung, dass er – gäbe es relevante Beweise – jede Information über Korruption in Ecuador veröffentlichen würde. Der Schlagabtausch wurde fortgesetzt mit einem Tweet Assanges, „Ich bin Journalist und Redakteur, nicht einmal die Vereinigten Staaten bezeichnen mich als Hacker”.

Dass Assange oft in den vier Wänden seiner engen Asylunterkunft – die er seit sechs Jahren nicht einmal für einen einzigen Sonnenstrahl auf nackter Haut verlassen kann – miserabel zu Mute war, dass ihn Platzangst, Albträume und Ungeduld zermürbten, nimmt kein Wunder.

Von der selbstverständlich zu erwartenden Dankbarkeit gegenüber seinem großzügigen Gastgeberland abgesehen, musste Assange allerdings auch Verständnis dafür aufbringen, dass die Fortsetzung seiner – nennen wir´s diplomatisch – „Recherchen”, die an Wikileaks-Kollegen delegiert, also auslagert werden konnten, am Sitz der diplomatischen Vertretung Ecuador bereits der Regierung Correa nicht selten widerstrebten.

Dazu gehörte der hochsensible E-Mail-Leak von Hillary Clintons Wahlkampfteam. Er befeuerte ein Narrativ der Komplizenschaft zwischen Kreml, Assange und Donald Trump. Dass diese Kumpanei – angereichert mit Besuchen des Brexit-Strippenziehers Nigel Farage und Journalisten von Russia Today – ausgerechnet ihren Ursprung in der Londoner Botschaft Ecuadors gehabt haben sollte, brachte die Regierung Correa in eine peinliche Lage.

Nach Luis Córdova Alarcón – Experte für Internationales Recht und Professor an der Zentralen Universität Ecuador – dienten zwei Fakten der Formung des Narrativs. Zum einen Trumps lobende Worte für Putin während seiner Nominierungs-Kampagne in der Republikanischen Partei. Zum zweiten jener E-Mail-Leak von Hillary Clintons Wahlkampfteam. Das reichte, um dem Kreml gemeinsam mit Assange ein abgekartetes Spiel für die Wahl Trumps zu unterstellen (El affaire Assange y las tácticas de la diplomacia pública – Plan V, 21.Mai 2018).

Córdova bezeichnet diese Umdeutung als Öffentliche Diplomatie. Mit anderen Worten: Propaganda zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele oder noch treffender: Manipulation politischer Einstellungen breitester Bevölkerungsschichten durch Massenmedien. Im Jahr 2017 wurden Medientaktiken in dieser Richtung potenziert, die zwar im Kern Fake News waren, jedoch unverifiziert und nahezu mechanisch von sozialen Netzwerken auf globaler Ebene wiedergekäut wurden.

Dazu folgende Beispiele. Im Dezember 2016 veröffentlichte The Washington Post eine Geschichte, die sich als grobe Fälschung herausstellte. Demnach hätten, erstens, russische Hacker US-Archive raubkopiert und das Wahlergebnis manipuliert. Dem renommierten britischen Guardian gelang ein ähnliches Abenteuer mit einem viral gegangenen Bericht Ben Jacobs‘, der behauptete, WikiLeaks unterhielte eine langandauernde Beziehung zum Kreml. Ebenfalls Fake! Zitierende Medien mussten das Stück zurückziehen. Im Juni 2017 war CNN dran. Die Geschichte, in der Trumps Verbündetem Anthony Scaramucci Verbindungen zu einem vom Kongress untersuchten, russischen Investmentfonds unterstellt wurden, musste ebenfalls als Fake aus dem Verkehr gezogen werden. CNN entschuldigte sich öffentlich, drei Journalisten wurden gefeuert.

Es waren jedoch gerade mal drei von unzähligen Fällen mit Russophobie und der angeblichen Komplizenschaft zwischen Kreml und Assange als gemeinsames Muster. Das Skript dieser Medienoffensive fand erst ein Ende, als Trump im Dezember 2017 seine sogenannte “Nationale Sicherheitsstrategie” publik machte – in der er Russland und China als zentrale Herausforderungen der US-Macht brandmarkte – einschlägige Washingtoner Falken in Trumps Kabinett kletterten und eine nicht nur verbalradikale, sondern eine Kriegspolitik permanenter Gewaltandrohungen (siehe auch: Trumps “militärische Option” gegen Venezuela: Von außen oder von innen?) in die internationale Agenda des Weißen Hauses zurückkehrte.

Da jedoch Assange zu Beginn am Teig der Intrigen-Demontage mitrührte, bekleckerten dessen Spritzer auch die Diplomatie Ecuadors. Das war seinem Gastgeberland eine Nummer zu groß.

Doch neue Konflikte bahnten sich an. Ende März 2018 bestätigte die ecuadorianische Regierung, dass sie Assanges Wifi-Zugang in der Botschaft gesperrt hatte. Die Sperrung erfolgte, nachdem der Australier in einem Tweet Großbritanniens Vorwurf, Russland sei verantwortlich für die Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter, in Frage gestellt hatte.

Drei Monate später erklärte Ecuadors neuer Außenminister Jose Valencia, Assanges Botschafts-Refugium „könnte sich dem Ende nähern”. Ecuador habe nach einer Lösung für das Problem gesucht. Man könne nicht erwarten, dass dieser Zustand sich über Jahre hinwegzieht, die Zuflucht sei kein Dauerzustand, raunte Valencia (´Refúgio não é para sempre’: Chanceler equatoriano indica fim de asilo a Julian Assange – Sputnik Brasil, 21. Juni 2018).

Assange wurde allerdings von einzelnen seiner Verbündeten für seine Entscheidungen des Öfteren kritisiert. Man hielt ihm vor, warum er sich nicht rechtzeitig der schwedischen Justiz stellte, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Ferner habe er mit seiner Zuflucht in der Botschaft sich selbst eine Rückzugsmöglichkeit abgeschnitten. Der Wikileaks-Chef begründet sein Beharren in der Botschaft mit seiner Angst, von den britischen Behörden verhaftet zu werden. Mit ihrer Weigerung, ihm diplomatischen Status zu verleihen, erwarte ihn eine Abschiebung in die USA, wo er wegen der angeblichen Preisgabe von Staatsgeheimnissen verhaftet würde. Obwohl Schweden die Anklage wegen mutmaßlichem sexuellen Missbrauch zurückzog, könne er auch in England verhaftet werden, weil er die von der britischen Justiz im Jahr 2010 festgelegten Haftbedingungen nicht eingehalten hatte.

Zur Befeuerung einer Entscheidung der Regierung Moreno lancierte die in Quito publizierte Plattform Plan V eine Serie über die angeblichen Kosten des Assange-Aufenthalts in der Londoner Botschaft. Unter Federführung des Journalisten Fernando Villavicencio, der vor Jahren im Auftrag Chevrons gegen Rafael Correa hetzte und untertauchte, und mit der Schützenhilfe des Londoner Guardian will die Plattform aus Geheimdienstberichten erfahren haben, dass Correa – zum Schutz des Flüchtigen selbst, jedoch auch zur Abwehr fremder Interventionen gegen die Botschaft – mit dem Codenamen “Unternehmen Hotel” die Überwachung Assanges durch einen spanischen Söldnerdienst angeordnet habe, der Ecuador von 2012 bis 2018 nicht weniger als 6 Millionen Dollar gekostet habe. Handfeste Beweise blieb die Publikation allerdings schuldig (Ecuador financia con gastos reservados el espionaje de Julian Assange – Plan V, 14. Mai 2018).