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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Achtung, Rentenfresser
2. Privatisierungen Griechenlands: Räumungsverkauf bringt wenig Geld
3. Wie aus Erbarmen ‚erbärmlich‘ wurde
4. Der Europastreit
5. Transitzentren, Expresszentren: Wie die Politik sich hinter Wörtern vor den Wählern versteckt
6. Geeint in die Barbarei
7. Was verdient man eigentlich bei Amazon?
8. Profitgier first, Bedenken second
9. So viele Befristungen wie noch nie
10. Opel-Betriebsrat: Das Management hat gelogen
11. Das sind die reichsten Familien der Welt
12. Marode Ölindustrie: China hilft Venezuela mit Milliardenkredit
13. US defence secretary intervenes in UK military budget row
14. EU: 500 Mio. € für Militärforschung?
15. CRI-Kommentar: Wie lange werden die USA noch mit ihren „gefälschten Nachrichten” die Welt belügen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Achtung, Rentenfresser
   Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin
   Wenn Larry Fink spricht, dann hört die Finanzwelt aufmerksam zu. Fink ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital verwaltet, so viel wie kein anderes Unternehmen in der Welt. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Großaktionär bei allen Großkonzernen in Europa und den USA. Wer mit dieser Macht im Rücken Forderungen stellt und Programme ankündigt, der verheißt neue Geschäfte. […]
   Deshalb sei es nötig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen zu beteiligen. Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich. Besser sei es, diese Garantie auf einen kleinen Anteil zu beschränken, und das europaweit. „Den europäischen Sparern fehlen zuverlässige Daten und die Anleitung, wie man investiert und für die Zukunft plant“, mahnte Fink. Das müsse sich ändern. […]
   Nur ein halbes Jahr nach Finks Appell in Frankfurt präsentierte in Brüssel Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Regulierung der Finanzmärkte, einen Gesetzentwurf für ein „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“, in der englischen Abkürzung „PEPP“ genannt (Pan-European Personal Pension). Kapitalgarantien sind darin nicht vorgesehen, sondern lediglich ein „Qualitätssiegel“, mit dem die Finanzkonzerne in allen EU-Staaten gleichzeitig ihre Fonds als Altersvorsorge vermarkten können. Also genau das, was Fink gefordert hatte – und das mit den gleichen Argumenten. Europa stehe vor einer „nie da gewesenen demografischen Herausforderung“, sagte Dombrovskis. Die daraus resultierende „Rentenlücke“ werde „den Druck auf die öffentlichen Finanzen“ enorm steigern, dagegen gelte es eine private Rentenvorsorge auf europäischem Niveau zu schaffen. […]
   Parallel dazu verzehnfachte der Geldriese seit 2011 die Ausgaben für EU-Lobbying von 150.000 auf 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Seitdem erscheinen Blackrock-Lobbyisten auch vielfach auf den Terminlisten von EU-Kommissar und Vizepräsident Valdis Dombrovskis und seinen leitenden Beamten. Allein im Jahr 2017 traf sich der Kommissar zweimal mit Konzernvertretern. Auch Kabinettschef Jan Ceyssens und der zuständige Generaldirektor Olivier Guersent hatten Rendezvous mit Blackrock-Beratern.
   Anders als die Rhetorik von Konzernchef Fink und Kommissar Dombrovskis suggeriert, bietet der PEPP-Vorschlag für das „europäische Altersvorsorgeprodukt“ denn auch keine Lösung für Europas demografisches Problem, sondern nur für die Expansionspläne von Blackrock. Denn gerade jene Arbeitnehmer, denen wegen der Kürzungen in den staatlichen Umlagesystemen Altersarmut droht, verfügen in der Regel nicht über genug Einkommen, um solche Fondsanteile zu kaufen. Für sie wären vielmehr Reformen nach dem Vorbild der Schweiz oder Österreichs sinnvoll. Dort sind anders als in Deutschland alle Einkommen beitragspflichtig, auch jene von Selbstständigen und Führungskräften. Darum können die Rentenkassen dort auch bei niedrigen Geburtenraten auskömmliche Renten zahlen. Die Einnahmen wachsen mit der Wirtschaftsleistung. „Im Kern steht bei dem Vorschlag der Kommission gar nicht die Sorge um die Einkommen der Rentner“, kritisiert darum der linke EU-Abgeordnete Martin Schirdewan. Vielmehr gehe es der EU-Behörde „um die Öffnung eines neuen Marktes für die Finanzindustrie“.
   Quelle: der Freitag

   Anmerkung Lutz Hausstein: Schon mehrfach wurde sich auf den NachDenkSeiten mit den Umtrieben von BlackRock beschäftigt. Für einen kurzen Überblick empfehle ich Ihnen, sich die Artikel mit dem speziellen Schlagwort “BlackRock” noch einmal anzuschauen. Es sind nicht allzu viele und sie eröffnen – kompakt gelesen – eine noch tieferen Einblick in diese Materie.

   Ergänzung Albrecht Müller: Das ist in der Tat ein interessanter Artikel und bestätigt alle auf den Nachdenkseiten schon seit längerem geäußerten Befürchtungen. Mit der Empfehlung im letzten wiedergegebenen Absatz liegen die Autoren allerdings ziemlich falsch. Es ist eine weitverbreitete Mär, mit der Öffnung der Rentenversicherung für Beamte, Selbständige und so weiter werde das Problem gelöst. Das ist schlicht falsch. Man kann diesen Ausbau zur Bürger Versicherung machen und er ist sicher aus verschiedenen Gründen auch richtig. Aber die gesetzlichen Rentenversicherungen lassen sich auch ohne diese schwer erreichbare Erweiterung wieder zu leistungsfähigen Altersvorsorgesystemen machen.

   dazu: Studie Mehr als jeder Zweite steigt vorm Rentenalter aus
   Gut die Hälfte der Erwerbstätigen in Deutschland geht laut einer Studie der Techniker Krankenkasse vor dem offiziellen Rentenalter in den Ruhestand. Deshalb nütze es wenig, das Alter “immer weiter hochzuschrauben”.
   Quelle: Spiegel Online

2. Privatisierungen Griechenlands: Räumungsverkauf bringt wenig Geld
   Airports, Häfen, Telekommunikation: Mit dem Verkauf von Staatsbesitz wollte Griechenland 50 Milliarden Euro einnehmen. Von diesem Ziel bleibt das Land laut neuen Zahlen weit entfernt.
   Wie realistisch sind die Reformziele für Griechenland? Diese Frage dürfte spätestens im August wieder aufkommen. Nach acht Jahren finanzieller Unterstützung durch seine Europartner soll das Land dann wieder auf eigenen Füßen stehen. Als Gegenleistung für die bis dahin empfangenen Milliardenkredite hat sich die griechische Regierung zu weitgehenden Reformen verpflichtet – darunter auch die Privatisierung von Staatsbesitz.
   Doch von seinen ursprünglichen Privatisierungszielen bleibt Griechenland weit entfernt. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken, die dem SPIEGEL vorliegt. Für die Jahre 2011 bis 2017 werden darin Erlöse aus Privatisierungen von insgesamt 5,1 Milliarden Euro aufgeführt. Eigentlich sollte Griechenland zehnmal so viel Geld einnehmen. Ein Zielwert von 50 Milliarden Euro wurde noch 2015 als Teil des dritten Hilfsprogramms vereinbart, obwohl er schon damals als unrealistisch galt.
   Seitdem mussten die Annahmen immer wieder nach unten korrigiert werden. So erwartete man zeitweise allein 2015 Einnahmen von 15 Milliarden Euro – am Ende waren es den Angaben zufolge gerade einmal 300 Millionen. […]
   Ein Problem ist aber auch, dass die Privatisierungen unter Zeitdruck und in einer nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Lage erfolgen und somit oft keine guten Preise erzielen. Das erleben auch viele Bürger, die ihre Immobilien zu Schleuderpreisen an ausländische Investoren verkaufen müssen. “Die Privatisierung öffentlicher Vermögenswerte in einem depressiven Umfeld ist wie Räumungsverkauf”, kritisiert Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi.
   Auf die Frage, ob sie solche fire sales unter Zeitdruck und mit wenigen Bietern für angemessen halte, antwortete die Bundesregierung, es gehe bei den Privatisierungen neben dem Schuldenabbau auch um Marktöffnung sowie die “Depolitisierung und Verbesserung des Managements”.
   Quelle: Spiegel Online
3. Wie aus Erbarmen ‚erbärmlich‘ wurde
   Jüngste Daten und Fakten aus dem BMI über Asylantragsteller belegen gerade NICHT die dramatische Situation, die der Bundesinnenminister behauptet
   Der Bundesinnenminister inszenierte über Tage ein Drama, das den Eindruck vermitteln sollte, als stünde die Sicherheit der Bevölkerung auf der Kippe. Auch sei „nicht mehr vermittelbar“, dass Asylanträge in Deutschland bearbeitet werden sollen, obwohl formell doch das EU-Land zuständig ist, in dem der Antragsteller ursprünglich registriert wurde. Es geht als um die Einhaltung des Dublin-III-Verfahrens, einer Verordnung der EU. Folgt man Seehofer, Dobrindt und Co., so handelte es sich um eine wahre Flut von Antragstellern, die so nicht länger hingenommen werden kann. Daten und Fakten aus dem BMI und BAMF, Teile davon erst gestern veröffentlicht, offenbaren allerdings ein ganz anderes Bild.
   Die Sicherheit und das Rechtsempfinden der Bevölkerung sind nicht vor allem dadurch gestört, dass diese EU-Verordnung nicht lückenlos eingehalten wird. Sondern davon, dass Verkehrsminister, wie Alexander Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer von der CSU den Autokäufer trotz des Betrugs der Hersteller einfach im Regen stehen lassen. Und an viele andere nicht eingehaltene Versprechungen (Klimaziele!), nicht umgesetzte Gesetze (Steuerhinterziehung / Geldwäschebekämpfung) oder andere EU-Verordnungen (Nitratbelastung), die diese Regierung zu verantworten hat.
   Wie erbärmlich ist eine Politik, die aufgrund der aufgebauschten Lächerlichkeit von 24.000 Asylanträgen im Jahr, die formell in einem anderen Land zu bearbeiten sind, bis heute anhaltend das Platzen der Regierungskoalition in Kauf nimmt, die dringend notwendige Sacharbeit der Regierung auf vielen Gebieten behindert und das Asylecht auf europäischer Ebene immer weiter beschneidet? Und dabei unterstützt wird von so genannten Leitmedien, deren Dauerschleife an Werbung für die Politik von Dobrindt, Seehofer und Co. dafür sorgt, dass hunderte von Toten im Mittelmeer allein in den letzten Tagen und Menschen, die von Algerien aus zum Sterben in die Wüste getrieben wurden, anscheinend nur noch als Kollateralfolge dieser „notwendigen“ Erbarmungslosigkeit angesehen werden?!
   Quelle: Cives
4. Der Europastreit
   Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen
   Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich schnell gesehen wurde, dass hinter dem “Asylstreit” der Unionsparteien ein innerdeutscher Kampf um Europa steht, so muss mittlerweile von einem länderübergreifenden “Europastreit” gesprochen werden, dessen mögliche Konsequenzen noch nicht klar genug geworden sind. (…)
   Auch wenn es für Befürworter einer humanen Flüchtlingspolitik zynisch klingt: Da man aktuell an den Ufern des Mittelmeers immer mehr Schlägertrupps findet, wäre wünschenswert, die EU hätte zumindest bald die Strukturen einer soliden Festung. Eine Selbstbindung staatlicher Gewaltanwendung an geltende Gesetze und eine menschenrechtssensible Gerichtsbarkeit ist ansonsten nicht einmal denkbar.
   Mit der sich andeutenden Strukturlosigkeit – Dublin-III ist praktisch untauglich, aber es ist kein Ersatz gefunden – läuft die humanitär ausgerichtete Agenda, die Alternative zur brutalisierten Asylpolitik, leider ins Leere. Mit anderen Worten: Eine Festung kann ihre Tore auch öffnen. Ein Schlägertrupp ist dagegen einfach ein Schlägertrupp.
   Die Brutalisierung der europäischen Politik hat aber auch eine sozialpsychologische Dimension. Der Unterschied des aktuellen Geschehens zum dröhnend totgeschwiegenen Türkei-Deal und der verschämt arrangierten Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ist, dass nun ein entscheidender Aspekt aus der politischen Kultur zu weichen beginnt: die Scham. Das Bewusstsein dafür, das die realpolitisch getroffenen Entscheidungen den Werten, auf denen die europäische Einigung fußt, ausgerechnet im Umgang mit den Schwächsten zuwiderlaufen und genau das als Problem erlebt wird. (…)
   Am Horizont erscheint damit ein Europa, das asylpolitische Maßnahmen verfolgt, die einerseits einer menschenrechtskonformen politischen Kultur aus Prinzip zuwiderlaufen und andererseits die voranschreitende Aushöhlung der europäischen Institutionen als Forum transnationaler Entscheidungsfindung massiv beschleunigen. Wenn nationale Alleingänge unabhängig von kollektiven Notsituationen – darin unterscheidet sich das Jahr 2018 von der Eurokrise 2010/11 oder der Flüchtlingskrise 2015/16 – in einem Politikfeld akzeptabel werden, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Strategie der mangelnden Geduld und des kurzfristigen Prestigegewinns auf andere Felder übergreift. So dürfte den Ländern Europas die gemeinsame Handlungsfähigkeit in allen Politikfeldern eher früher als später verloren gehen.
   Quelle: Telepolis
5. Transitzentren, Expresszentren: Wie die Politik sich hinter Wörtern vor den Wählern versteckt
   Weil sie sich nicht einigen können, erfinden die Parteien bedeutungsleere Begriffe. So entsteht ein politisches Niemandsland.
   Für Satiriker sind es goldene Zeiten. Jan Böhmermann zum Beispiel macht sich auf Twitter über die Wortkonstrukte lustig, mit denen CDU, CSU und SPD versuchen, ihre unvereinbaren Positionen zusammenzutackern. Die CSU will Asylbewerber aus anderen EU-Ländern an der Grenze zurückweisen, die CDU will das europäische Recht aufrechterhalten. Also erfindet man Orte der „fiktionalen Nicht-Einreise“. „Transitzentren“ sollen diese Orte heißen, aber das findet die SPD nicht gut, weil sie mal dagegen war. „Expresszentren“ soll jetzt als Begriff im Spiel sein. Wenn es nach Jan Böhmermann ginge, hießen sie „Freiheitsgefängnisse“ oder „Gute Laune Lager“. So weit entfernt von der Realität ist die Satire nicht. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) schaffte es, in der „Bild“ zu erklären: „Transitzentren sind keine Gefängnisse. In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.“ Wenn die Politik sich nicht einigen kann, greift sie zu politischen Euphemismen und Fiktionen. Das ist absurd, komisch ist es eigentlich nicht.
   Der Gebrauch solcher Euphemismen ist die pure politische Schizophrenie. Wer die Notwendigkeit sieht, seine Politik in einen sprachlichen Schleier zu hüllen, kann von der Sache nicht sonderlich überzeugt sein. Politische Euphemismen sind Distanzierung von und Werbung für eine Sache gleichzeitig. Sie sind der Begriff gewordene Widerspruch von Haltung und Handeln. Die Botschaft entleert sich durch diesen Widerspruch selbst. Es entsteht ein semantisches und politisches Niemandsland, in dem die Wähler sich verlieren – und verlieren sollen. Wer politische Euphemismen gebraucht, versteckt sich vor den Wählern hinter Wörtern und versucht gleichzeitig, die Bürger zu manipulieren.
   Quelle: Tagesspiegel
6. Geeint in die Barbarei
   Die Union hat sich „zusammengerauft“ – der eigentliche Verlierer beim Unions-Sommertheater ist die Humanität. Erleichtertes Aufatmen in Deutschland: Die Unionsschwestern bleiben zusammen – und Geflüchtete werden künftig in Internierungslagern konzentriert. Das unerträgliche Hickhack der letzte Tage und Wochen beweist vor allem eines: Eine Clique entschlossener Akteure vermag es, der Republik durch Penetranz, Erpressung und Theaterdonner ihren Willen aufzuzwingen. Oder wollte auch Merkel schon lange den Rechtsruck? Eine „gesamteuropäische Lösung“ jedenfalls ist gefunden: Ganz Europa tanzt jetzt nach der Melodie rechter Scharfmacher und entsorgt seinen humanen Wertekanon auf dem Müllhaufen der Geschichte. (Roland Rottenfußer)
   Schon vergessen? Ende Mai trat das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz in Kraft, das schärfste Polizeigesetz seit 1945. Es enthält unter anderem Bestimmungen über Präventivhaft, die Verwendung von Bodycams durch Polizeibeamte, den Freibrief für umfangreiche Bespitzelungs- und Überwachungsmaßnahmen sowie den fragwürdigen Begriff der „drohenden Gefahr“. Zehntausende gingen deswegen am 10. Mai in München auf die Straße. Die bayerische Regierung unter Markus Söder blieb jedoch unbeeindruckt. Merkel und die „Schwesterpartei“ CDU schwiegen zu dem schändlichen Gesetz, das einen weiteren Schritt auf dem Weg in den totalen Polizei- und Sicherheitsstaat darstellt.
   Quelle: Hinter den Schlagzeilen
7. Was verdient man eigentlich bei Amazon?
   Wer bei Amazon arbeitet, kennt den seit Jahren andauernden Streit um Tariflgehälter. Das Unternehmen und die Gewerkschaft zoffen sich um faire Löhne. Doch was verdient man derzeit bei Amazon als Lagerarbeiter?
   Seit über fünf Jahren werden die Logistikzentren von Amazon immer wieder bestreikt. Es wütet ein Streit zwischen der Gewerkschaft Verdi und Amazon um faire Bezahlung. Während Amazon mit zusätzlichen Leistungen lockt, winken die Gewerkschafter ab – sie fordern einen Tarifvertrag. Aber was verdienen die sogenannten Picker, die durch die Lagerflure jagen und die Bestellungen zusammen suchen, eigentlich bei Amazon?
   Laut eigenen Angaben liegt der Lohn, den Amazon zahlt, am oberen Ende bei Logistikmitarbeitern. “Der rechnerische Bruttostundenlohn liegt bei uns zwischen 10,52 Euro und 11,39 Euro”, heißt es dazu von Amazon. Zusätzlich gebe es Bonuszahlungen, 28 Tage bezahlten Urlaub und eine Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung sowie eine betriebliche Altersvorsorge. Darüber hinaus bekommen Mitarbeiter zehn Prozent Rabatt auf ihre eigenen Einkäufe bis zu einem Bestellwert von 1000 Euro pro Jahr. Weiterbildungskosten werden zu einem Großteil vom Unternehmen übernommen. “Unseren Erfolg verdanken wir unseren Mitarbeitern, die täglich ihr Bestes geben, um die Kundenversprechen zu erfüllen. Ohne ein positives Arbeitsumfeld und das gemeinsame Miteinander wäre dieser Erfolg nicht möglich”, lässt das Unternehmen wissen. “Amazon ist ein bedeutender Arbeitgeber in diesen Regionen und bietet vielen Menschen berufliche Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten.”
   Quelle: Stern Online
8. Profitgier first, Bedenken second
   Arbeit Wenn es nach der EU geht, sollen Bus- und Fernfahrer in Zukunft bis zu 16 Stunden pro Tag auf Piste sein dürfen. Das ist unverantwortlich […]
   Flixbus wirbt mit günstigen Fernbusreisen schon ab 5 Euro. Was Reisende nicht realisieren: Flixbus ist vor allem ein digitaler Reisemakler, nur die Plattform für die Ticketbuchung. Mittelständische Unternehmen führen die Reisen durch, die über Flixbus gebucht werden. Mit den neuen Entsenderichtlinien könnten bald Busse, die zum Beispiel von München nach Budapest fahren, von europäischen Niedriglohnkräften gelenkt werden. Vielleicht fährt dann ein in Bulgarien angestellter Busfahrer bis zu 16 Stunden am Tag für 1,57 Euro die Stunde und verteidigt heroisch europäische Arbeitsplätze, also osteuropäische Arbeitsplätze. Lohndumping ist das Wort dafür, jetzt auch EU-weit erhältlich. Für seinen Arbeitsplatz jedenfalls braucht es nur eine Briefkastenfirma.
   Bis zu 16 Stunden am Tag? Richtig. Die Ruhe- und Lenkzeiten im Fernverkehr sollen nämlich ebenfalls aufgeweicht werden. Durften Bus- oder LKW-Fahrer in Deutschland „nur“ bis zu 9 Stunden am Tag fahren und zweimal in der Woche gar 10 Stunden, sind zukünftig Arbeitszeiten bis zu 16 Stunden am Tag möglich – inklusive weniger Ruhepausen. Einmal Amsterdam und zurück? Kein Problem, der Fahrer liegt abends wieder in seinem Bett, sofern er die Miete seines Abfahrtsortes bezahlen kann. Wahrscheinlicher ist aber, dass er nicht direkt am Busbahnhof wohnt und nach Feierabend also weiter unterwegs ist, um nach Hause zu kommen. Er liegt dann also später im Bett – gesetz den Fall, er ist nicht am Lenkrad eingeschlafen oder schon auf dem Weg nach Loret de Mar. Die EU-Reformpläne sehen nämlich auch vor, dass Fahrer demnächst 12 Tage am Stück ohne Ruhetag unterwegs sein können. Einmal Spanien und zurück, warum nicht.
   Quelle: der Freitag
9. So viele Befristungen wie noch nie
   Mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland haben nur einen Arbeitsvertrag auf Zeit, die Hälfte davon ohne sachlichen Grund. Nicht selten entwickeln sich aus befristeten aber unbefristete Beschäftigungen.
   Immer mehr Menschen in Deutschland sind befristetet beschäftigt. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stieg ihre Zahl im Jahr 2017 auf ein Rekordhoch von rund 3,15 Millionen. Das war jeder Zwölfte aller rund 38 Millionen Beschäftigten.
   Rund die Hälfte der Jobs wurde ohne sachlichen Grund befristet, bei Neueinstellungen werden 43,5 Prozent der Verträge auf Zeit geschlossen. Zeitverträge seien ein “relevantes Rekrutierungsinstrument, aber immer seltener ein Instrument zur Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen”, heißt es in der Studie.
   Quelle: Tagesschau
10. Opel-Betriebsrat: Das Management hat gelogen
    Was wird aus Rüsselsheim? Der Streit mit den neuen französischen Eigentümern um die Ingenieurswerkstatt spitzt sich zu. Auch die Bundesregierung schaut sich das „sehr genau“ an.
    4000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel: Der Opel-Betriebsrat fordert Klarheit über die Zukunft des Entwicklungszentrums in Rüsselsheim unter dem neuen Eigentümer PSA. Die französische Zeitung „Le Monde“ hatte berichtet, dass Opel einen Teil des Zentrums an französische Unternehmen verkaufen will (den französischen Artikel gibt es hier).
    Wenn das stimmen sollte, „würde dies bedeuten, das PSA und das Opel-Management sich seit längerem in Verkaufsgesprächen befinden und wissentlich der IG Metall und der Einigungsstelle mit dem vorsitzenden Richter die Unwahrheit gesagt haben“, schimpfte der Chef von Opels Gesamtbetriebsrat, Wolfgang Schäfer-Klug, laut einer Mitteilung.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: So traurig es ist, wer das Agieren international operierender Großkonzerne kennt, sollte über das Ausschlachten von Opel nicht überrascht sein. Es war völlig klar, dass mit der Übernahme von Opel durch PSA primär ein Konkurrent im gleichen Marktsegment eliminiert werden sollte. Das ist “marktkonforme Demokratie” oder auch schlicht Kapitalismus.

11. Die Zölle nahen, die Angst steigt
    Präsident Trump könnte mit Importzöllen auf deutsche Autos ernst machen. Das schütze die US-Wirtschaft, sagt er. Doch amerikanische Hersteller sehen das anders: Sie fürchten einbrechende Absätze und drastischen Jobabbau.
    Die Vereinigten Staaten machen es ihren Bürgern leicht, beim Autokauf patriotisch zu sein. An fast allen der blankgewienerten Wagen, die auf den Parkplätzen der Händler am Stadtrand auf Käufer warten, klebt ein Schild. Darauf ist vermerkt, zu wie viel Prozent das Auto aus nordamerikanischen Komponenten besteht – und wie groß der Anteil heimischer Arbeiter gerechnet in Mann/Stunden bei der Montage war. Diese Vorschrift hat der Kongress schon 1994 mit dem American Automobile Labeling Act beschlossen. Wer gegen die Kennzeichnungspflicht verstößt, riskiert ein Bußgeld.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Der Titel trifft es durchaus, “…. die Angst steigt”. Wie konnte man aber annehmen die deutsche “Beggar-thy-neighbor”-Politik könne ewig so weiter gehen? Gerade da, die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen schon länger geäußert wird und nicht erst seit Trump, wie es die deutschen “Qualitätsmedien” gerne suggerieren.

12. Das sind die reichsten Familien der Welt
    Sie heissen Walton, Koch oder auch Kwok und stammen überwiegend aus den USA oder Europa. Die 25 vermögendsten Unternehmerfamilien in der Übersicht.
    Die 25 reichsten Clans der Welt sind ebenso verschwiegen wie einflussreich. Sie verfügen insgesamt über ein Vermögen von über 1 Billion Dollar, bekannt ist über viele der Unternehmerfamilien jedoch nur wenig. Ein erster Blick auf die Weltkarte zeigt: Noch immer konzentriert sich ein Grossteil des Vermögens in Nordamerika und Europa – zumindest, wenn man das Vermögen aus Staatseinnahmen aussen vor lässt, wie es das Nachrichtenportal Bloomberg in der Statistik der reichsten Familien getan hat. Zudem sind Unternehmer wie etwa der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg nicht berücksichtigt, wenn es ihre Firma (noch) nicht über die erste Generation hinaus geschafft hat.
    Die reichsten Clans Europas stammen aus der «blauen Banane». Gemeint ist ein Landstrich von Norditalien über die Schweiz, Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande bis nach Grossbritannien. Es handelt sich um eine seit Jahrhunderten dichtbevölkerte Zone im Herzen Europas, über die seit je die wichtigsten Handelsrouten führen.
    Die weltweit grösste Brauereigruppe Anheuser-Busch InBev hat ihre Wurzeln im 14. Jahrhundert in Belgien und gehört heute den Familien Van Damme, de Spoelberch und de Mevius, die zusammen Europas reichste Unternehmerdynastie bilden. In den folgenden Jahrhunderten erblühte der Handel mit Luxusartikeln, deren Pioniere in Paris etwa die Familien Dumas und Wertheimer mit den Marken Hermès und Chanel waren. Zur gleichen Zeit entwickelte sich in Basel die Chemieindustrie; 1896 gründete Fritz Hoffmann-La Roche die heutige Roche.
    Die Top 3 der weltweit reichsten Familien stammen allesamt aus den USA. Platz eins belegen die Waltons, die in der dritten Generation die Detailhandelskette Walmart besitzen. Das Imperium der Kochs erstreckt sich über diverse Branchen wie Energie, Chemie, Asphalt, Nahrungsmittel. Die Familie Mars wiederum ist bekannt für den gleichnamigen Schokoladenriegel.
    Quelle: NZZ
13. Marode Ölindustrie: China hilft Venezuela mit Milliardenkredit
    Mit Geld aus China will Venezuela seine desolate Erdölförderung wieder anschieben. Die chinesische Entwicklungsbank gewährt einen Kredit über fünf Milliarden Dollar.
    Venezuela ist wirtschaftlich am Boden, die USA und die EU haben gegen die umstrittene sozialistische Regierung Sanktionen verhängt. Nun bekommt der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro Hilfe aus China. Denn die Regierung in Peking unterstützt Venezuelas Ölindustrie mit einem milliardenschweren Kredit. Die chinesische Entwicklungsbank gewähre dem staatlichen Ölkonzern PDVSA ein Darlehen über fünf Milliarden Dollar, teilte der venezolanische Wirtschaftsminister Simón Zerpa mit. Mit dem Geld soll die Erdölförderung im Orinoco-Gürtel angeschoben werden.
    Die Erdölproduktion in Venezuela ist von 3,5 Millionen Barrel pro Tag auf zuletzt etwa 1,5 Millionen Barrel gesunken. Korruption, Misswirtschaft und verschleppte Investitionen in Technologie und Fachwissen haben den wichtigsten Industriezweig des Landes heruntergewirtschaftet. Zuletzt hatte die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) sogar eine Steigerung der Fördermenge beschlossen, um den Rückgang unter anderem in Venezuela zu kompensieren.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Hier zeigt sich wieder die Dämlichkeit “westlicher” Politik, die gesteuert durch die US-Interessen, in Venezuela unbedingt einen Regime Change erzwingen will.

14. US defence secretary intervenes in UK military budget row
    The US defence secretary, James Mattis, has made a surprise intervention in the row over UK defence spending by warning France could replace the UK as Washington’s closest military ally in Europe.
    In a leaked letter to the British defence secretary, Gavin Williamson, Mattis expressed concern the UK’s military power was at risk of erosion and compared the UK unfavourably with France, which Mattis pointed out had committed to significant increases in defence spending.
    “As global actors, France and the US have concluded that now is the time to significantly increase our investment in defense. Other allies are following suit,” he said.
    “It is in the best interest of both our nations for the UK to remain the US partner of choice.”
    The letter was sent to Williamson on 12 June, three days after a visit by Mattis to London. Williamson would be unlikely to have leaked it without first seeking approval from his American counterpart. (…)
    Donald Trump is pressing all members of Nato to spend more on defence and will make the plea in person at a Nato summit in Brussels next week.
    The UK meets the Nato target of spending 2% of GDP on defence, but Theresa May and the chancellor, Philip Hammond, are ruling out any significant increases in spite of pressure from Williamson.
    France spends 1.7% of GDP on defence, below the Nato target, but the country’s president, Emmanuel Macron, who is aiming to meet the goal, announced in February that billions more would be spent through to 2025.
    Since Trump became president in January 2017, French diplomats and the military have been watching with interest a divergence between London and Washington on a host of issues, raising hopes that it might yet supplant the UK.
    Quelle: The Guardian
15. EU: 500 Mio. € für Militärforschung?
    Wie Euractiv berichtet, beschloss das EU-Parlament am 3. Juli 2018 in Straßburg die Schaffung des European Defence Industrial Development Programme (EDIDP), mit dem die europäische Sicherheitsindustrie gestärkt werden soll. Konkret soll es dazu dienen, „to fund the development phase between research and production of new and upgraded defence products and technologies in the EU – from studies, to design, testing and up to certification and development phases. Projects will encompass, amongst others, further development of drones, satellite communications and cyber security.“ Insgesamt stimmten 478 Abgeordnete für und das EDIDP und nur 179 dagegen – 23 enthielten sich. Zusammen mit der Permanent Structured Cooperation (PESCO) (siehe IMI-Studie 2018/02) beschleunigt das EDIDP die Militarisierungsprozesse der EU, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schienen.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Von wegen – Europa ist ein Friedensprojekt. Es wird anscheinend immer mehr für das Militär unternommen. Die Entscheidungsträger der EU sollten ernsthaft überlegen, ob sie den Friedensnobelpreis zurecht erhalten hatten und nun zurückgeben sollten.

16. CRI-Kommentar: Wie lange werden die USA noch mit ihren „gefälschten Nachrichten” die Welt belügen?
    Die chinesische Regierung hat vor kurzem eine neue Negativliste für ausländische Investitionen veröffentlicht. Darin werden die Beschränkungen für einzelne Branchen deutlich verringert.
    Die Öffnung der Herstellungsbranche, darunter die Automobilbranche, gehört zu den Schwerpunkten in der neuen Liste. So werden die Beschränkungen für Ausländer auf Aktienanteile an Firmen, die Spezial-Kraftfahrzeuge und Elektro-Autos herstellen, abgeschafft. In den Jahren 2020 und 2022 wird diese Beschränkung jeweils für Nutzfahrzeuge und PKWs aufgehoben. Ebenfalls geöffnet werden die Branchen Energie, Ressourcen, Infrastruktur, Schienenverkehr, Handel und Logistik sowie professionelle Dienstleistungen.
    Aber manche Leute wollen nicht sehen, dass das ausländische Kapital in die chinesischen Märkte fließt. Sie wollen nur provozieren. Ein Beispiel dafür: Es gab in der US-amerikanischen 301-Untersuchung viel Kritik, die China vorgeworfen hatte, dass China die Forderungen gemeinsamer Investitionen und Kooperationen, die Beschränkungen für Aktienanteile des ausländischen Kapitals und die Verfahren der Administrationsprüfung und -genehmigung benutzt hätte, um die US-Unternehmen zu einem Technologietransfer zu zwingen. Es ist dadurch sogar der Begriff „Zwingender Technologietransfer” entstanden. Analytiker meinten, der Vorwurf der USA gehöre zu einer der „gefälschten Nachrichten”.
    Zuerst, es gibt keine Vorschriften in dem chinesischen Gesetz über einen „zwingenden Technologietransfer”. China hatte in den vergangenen 40 Jahren keine einzige Vereinbarung über einen zwingenden Technologietransfer unterzeichnet. Zweitens, die Vorwürfe der USA sollen zu der Kategorie des Marktzugangs gehören und nicht mit einem zwingenden Technologietransfer zu tun haben. Drittens, die USA haben sogar den zwingenden Technologietransfer als einen getarnten genannt. Es ist unglaublich, dass dieser Begriff aus der US-Regierung, die selbst immer von Freiheit und Gleichberechtigung spricht, kommt. In Wirklichkeit hat die US-Regierung manchen seiner Unternehmen verboten, High-Tech-Produkte nach China zu exportieren. Dies verstößt gegen die Handlungen und Gesetze der Marktwirtschaft.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Der als Frage formulierte Vorwurf gegen die USA ist – insbesondere für chinesische Verhältnisse – ungewöhnlich direkt.