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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Merkel und Seehofer finden Kompromiss
2. Der soziale Kitt bröckelt
3. Die Sehnsucht nach dem Kümmern
4. Endspiele
5. Gewerkschaftsboss will Handelsabkommen mit Japan blockieren
6. Stahlfusion steht, aber Großaktionär Cevian will mehr
7. Fernbus-Fahrern drohen schlechtere Arbeitsbedingungen
8. Viele Minijobber kennen ihre Rechte nicht
9. Putin zahlt für die Rente
10. So wirkt sich der Mindestlohn auf das Wachstum aus
11. Hedgefonds spenden mehr Geld an die Demokraten
12. Der Supreme Court wird Trump nicht mehr stoppen
13. Stellvertreterkrieg um Öl entbrannt
14. NATO: US-Brandbriefe (II)
15. Proteste gegen die schwarz-blaue Regierung in Wien
16. Nordafrikaner lehnen Lager ab
17. SPD stellt Strafanzeige: Der Wahre Martin kehrt zurück!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merkel und Seehofer finden Kompromiss
   Horst Seehofer bleibt nach eigenen Angaben Innenminister: CDU und CSU haben im Asylstreit eine Einigung erzielt.
   Der tagelange massive Unionsstreit ist beendet. “Wir haben uns geeinigt”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Er werde Innenminister bleiben.
   Seehofer zufolge habe er sich “in allen Punkten” durchgesetzt. Demnach gebe es eine Lösung, um “illegale Migration” an der deutsch-österreichischen Grenze zu beenden. “Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen”, sagte Seehofer.
   Wenige Minuten nach Seehofer trat Kanzlerin Angela Merkel vor die Presse. Sie sagte, man habe nach “hartem Ringen” einen guten Kompromiss gefunden. Sie führte aus, dass Deutschland Transitzentren für Flüchtlinge einrichten werde. Von diesen Zentren aus sollten Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden seien, in diese Länder “rücküberführt” werden.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Der Vorhang des vorletzten Akts des absurden Sommertheaterstücks „Koalitionskrach“ senkt sich. Nun haben sich die beiden Protagonisten auf einen Kompromiss „geeinigt“, den sie gemeinsam 2015 schon einmal vorbrachten und damals an der SPD scheiterten. Zumindest inhaltlich ist die SPD damit wohl der Verlierer dieses Stücks, während Merkel sich als „tapfere Kämpferin für die Flüchtlinge“ im Mitte-Links-Lager und Seehofer mit seinem „aufopfernden Einsatz“ am rechten Rand Zustimmung holen konnte. Was der rechte Rand über Merkel und die linksliberalen Wähler über Seehofer denken, ist für die Wahlergebnisse nicht so wichtig.

2. Der soziale Kitt bröckelt
   In den europäischen Gesellschaften geht es ruppig zu. Sozialer Aufstieg ist nicht mehr selbstverständlich. Angst vor Abstieg führe zu neuen autoritären Einstellungen, sagte der Soziologe Oliver Nachtwey im Dlf.
   In den liberalen Gesellschaften erleben wir gerade wie die Idee des Wohlfahrtsstaates unter Bedingungen von Digitalisierung, Migration, demographischem Wandel, Globalisierung Veränderung der Arbeitswelt in die Krise kommt. Das begünstigt autoritäre Einstellungen. Der Basler Soziologieprofessor Oliver Nachtwey sagt, “wir erleben eine Krise des Wohlfahrtsstaates, nämlich der Idee der sozialen Integration für alle, die in einem Land leben”. “Wir erleben auch einen Verfall der politischen Kultur, der politischen Sprache”, wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von “Asyltouristen” spricht. Darin liege eine rassistische Abwertung von Flüchtlingen durch eine autoritäre Geste.
   Oliver Nachtwey spricht in diesem Zusammenhang von “Entzivilisierung”, weil die Werte und Verhaltensweisen, die wir uns mühselig in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts anerzogen haben, nun erodieren. “Da bröckelt wirklich der Kitt”, so Nachtwey.
   Als Gründe nannte er die Abstiegsängste der Menschen. Es ist nicht nur eine soziale Bedrohung. Wir sind selber Teil des Problems und müssten es sein. Weil wir nämlich nicht mehr in der Nähe unseres Wohnortes arbeiten und leben, müssen wir flexibel sein, zwischen Orten pendeln, Strecken zurücklegen. Nie sind mehr Menschen gependelt über große Strecken. Vereinsamung, mangelnde Pflege der älter werdenden Eltern, Beziehungs- und Umweltprobleme würden dadurch größer.
   Die Sozialdemokratie habe einen positiven Anteil daran, die alte Gesellschaft modernisiert zu haben. Die alten klassengesellschaftlichen Milieus waren nicht schön. Diese Modernisierung hat ein höheres Maß an Wahlfreiheit und Individualisierung hervorgebracht. Darin liege zugleich der Zwang zur Individualisierung.
   Quelle: Deutschlandfunk
3. Die Sehnsucht nach dem Kümmern
   Die Bundesregierung hat nicht nur Südeuropa in die Austerität gezwungen. Die Folgen von Sparpolitik für Frauen in Deutschland untersuchte für die Rosa-Luxemburg-Stiftung Alex Wischnewski.
   der Freitag: Frau Wischnewski, gab es in Deutschland überhaupt Austeritätspolitik?
   Alex Wischnewski: Nicht als Schocktherapie wie in Südeuropa oder Irland, nein.
   Sondern?
   Die neoliberale Umstrukturierung von Infrastruktur und Arbeitsmarkt fand hier als längerfristige Entwicklung statt. Durch Hartz IV und die Ausweitung des Niedriglohnsektors hatte Deutschland schon vor 2009 eine zurückhaltende Lohnentwicklung. Das hat die Binnennachfrage und die Importe klein gehalten.
   Aber die Wettbewerbsfähigkeit im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten mit höheren Löhnen stieg.
   Und Deutschland wurde Krisengewinner.
   Deutschland steigerte seinen Export – und konnte ihn auch über die Krise halten. Der Gewinn ging aber auf Kosten anderer: Die unteren Klassen verloren massiv durch diese Politik. In Deutschland, und in Europa: Durch den deutschen Leistungsbilanzüberschuss waren die südeuropäischen Staaten ja überhaupt erst in dieser Haushaltskrise. Im Umkehrschluss kann die ihnen aufgezwängte Kürzungspolitik aber nur wirken, wenn Deutschland jetzt die Nachfragerolle übernommen hätte. Das ist aber nicht der Fall. Verliererinnen der deutschen Krisenpolitik waren überall in Europa: Frauen.
   Auch in Deutschland? Betrifft neoliberale Arbeitsmarktpolitik nicht beide Geschlechter gleichermaßen?
   Doch, auch Männer sind insbesondere von der Liberalisierung der Leiharbeit stark betroffen. Aber die Ausweitung der atypischen Beschäftigung – befristete Arbeit, Minijobs – betrifft hauptsächlich Frauen. 27 Prozent der Frauen arbeiten für niedrige Löhne, aber nur 16 Prozent der Männer. Das
   liegt auch daran, dass nur ein Drittel der Vollzeitstellen weiblich besetzt sind, und 80 Prozent der Teilzeitstellen.
   Quelle: Freitag
4. Endspiele
   Das Endspiel der deutschen Fußballmannschaft bei dieser Weltmeisterschaft war bereits das dritte Spiel der Gruppenphase. Das Endspiel der Kanzlerin ist mit dem EU-Gipfel vom 28. und 29. Juni noch nicht erreicht. Der Vorgipfel am vorherigen Wochenende hatte allerdings nichts erbracht.
   Der Journalist Malte Pieper, der für den Mitteldeutschen Rundfunk aus Brüssel berichtet, hatte nach jenem Gipfel für die „Tagesschau“ folgernd die Kanzlerin zum Rücktritt aufgefordert: „Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen. Das haben alle Treffen der letzten Monate gezeigt. Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!“
   Diese Bekundung rief ein breites Echo hervor. Die Bild-Zeitung machte das groß auf und titelte: „Tagesschau rechnet mit Kanzlerin ab“. Der Tagesschau-Chefredakteur stellte klar, dies sei – wie stets – nur die freie Äußerung der Meinung eines einzelnen Journalisten, nicht die der Anstalt. Gleichwohl fühlte sich der Journalist Marvin Schade von dem Onlinebranchendienst MEEDIA – der wiederum zur Handelsblatt-Gruppe derer von Holtzbrinck gehört – bemüßigt, Pieper und der Bild-Zeitung „AfD-Tonalität“ zu unterstellen. Als sei die Kanzlerin bereits heiliggesprochen. Der Journalist Gabor Steingart hatte kürzlich in einer der unvermeidlichen Talkrunden des Fernsehens gesagt, Merkel habe sich „das weiße Kleid der europäischen Unschuld“ angezogen. Offenbar soll dieses jetzt geschützt werden.
   Quelle: Das Blättchen

   Anmerkung JK: Man erkennt gut das gängige Muster, wie Kritik an den herrschenden Verhältnissen delegitimiert werden soll. Entweder sie ist “populistisch” oder “AfD-nah” und Merkel ist inzwischen sowieso sakrosankt.

5. Gewerkschaftsboss will Handelsabkommen mit Japan blockieren
   Ver.di-Chef Frank Bsirske will nach SPIEGEL-Informationen das EU-Freihandelsabkommen mit Japan aufhalten. Seine Sorge: Es könnte zur Privatisierung der Wasserversorgung führen.
   Nächsten Dienstag soll es so weit sein: Das europäisch-japanische Handelsabkommen Jefta soll von den zuständigen Ministern abgesegnet werden. Frank Bsirske, der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, will das verhindern. In einem persönlichen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert er nach SPIEGEL-Informationen, in der vorliegenden Form seien “Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geschützt”. Er fordert Altmaier auf, “Jefta in der derzeitigen Fassung am 26. Juni 2018 im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen”.
   Öffentlich fast unbemerkt verhandelte die EU in den vergangenen fünf Jahren mit Japan das Abkommen. Im Dezember soll das EU-Parlament über Jefta abstimmen, damit es Anfang 2019 in Kraft treten kann. Weil Handelsfragen in der alleinigen Hoheit der EU liegen, bleibt der Bundestag bei der Ratifizierung außen vor.
   Es ist das bislang umfassendste bilaterale Handelsabkommen. Für fast 600 Millionen Menschen soll es gelten, die für ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich sind. Jefta sieht den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren zwischen der EU und Japan vor, ebenso wie eine stärkere Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge.
   Bsirske befürchtet insbesondere, dass das Abkommen “weiteren Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen, wie im Bereich der Wasserwirtschaft” entfalten könnte. So führe der Vertrag unter anderem dazu, dass bei der Abwasserentsorgung privaten Anbietern Marktzugang gewährt werden müsse. In Deutschland ist dies bislang hoheitliche Aufgabe der Kommunen.
   Quelle: SPON

   Anmerkung JK: Trotz des großen Widerstandes gegen das Freihandelsabkommen TTIP macht die Politik einfach weiter. Wieder werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit Fakten geschaffen. Alles natürlich im Sinne der “marktkonformen Demokratie”.

6. Stahlfusion steht, aber Großaktionär Cevian will mehr
   Die Zustimmung der Wettbewerbsbehörden zur Fusion des Traditionskonzerns ThyssenKrupp mit dem Konkurrenten Tata Steel steht noch aus, ebenso wie Details zum Konzernumbau. Doch große Finanzinvestoren sind unzufrieden mit Bewertungsunterschieden zwischen den beiden Stahlunternehmen.
   Tata und ThyssenKrupp treiben aus Tradition den Wechsel in der Industrie voran und kommen nun zusammen mit einer gemeinsamen Vision: einen neuen Stahlchampion für Europa zu bauen.”
   Ein wenig Marketing muss sein, zumal an einem solch historischen Tag, wie die Manager meinen, wenn sie also die Vision haben, einen neuen Stahlchampion für Europa zu bauen. Die Zahlen sind beeindruckend: etwa 48.000 Mitarbeiter, ein Umsatz von mehr als 17 Milliarden Euro, Werke in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden, die 21 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr herstellen. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger pries das Zusammengehen denn auch an als ideale Kombination mit hoher industrieller Logik:
   “Wir können bestätigen, dass die Synergien dieser Verbindung zwischen 400 und 500 Millionen Euro liegen. Sie bieten damit das Potenzial, attraktive Dividenden an unsere Eigentümer zu zahlen. Wenn man diese Synergien in Wert transferiert, werden sie etwa fünf Milliarden Euro zusätzlich schaffen, die gleichmäßig geteilt werden.”
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung JK: Wenn von “Synergien” die Rede ist sollten bei den Arbeitnehmern und ihren Interessenvertretern sämtliche Alarmglocken schrillen, dies heißt im Managementsprech nichts anderes als den Abbau von Arbeitsplätzen.

7. Fernbus-Fahrern drohen schlechtere Arbeitsbedingungen
   • Fernbus fahren ist billig. Doch Gewerkschafter berichten von einem wachsenden Druck bei den Fahrern.
   • Ein neues EU-Gesetzespaket könnte die Lage nochmals verschlechtern. Es sieht deutlich längere Lenkzeiten für die Fahrer vor.
   • Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einem Sicherheitsrisiko.

   Deutlich günstiger als Flugzeug und Bahn, komfortabler als Mitfahrgelegenheiten: So viele Menschen wie noch nie fahren inzwischen mit Fernbussen durchs Land. Gerade in den Ferien wird der Bus für immer mehr Passagiere zur Alternative. Für genau 41,98 Euro ist etwa die Fernstrecke Berlin – Verona zu haben. Flüge und der Normalpreis der Bahn liegen bei etwa 200Euro. Allein mit dem Fernbus-Marktführer Flixbus waren 2017 etwa 40Millionen Menschen unterwegs – neuer Rekord. Tendenz? Steigend. Gewerkschaften allerdings wissen, wer für die Billigtickets einen hohen Preis bezahlt: die Fahrer. Bei Arbeitnehmervertretern gehen immer mehr Klagen über wachsenden Druck im Führerhaus ein. “Fahrer berichten von unerträglichen Verschlechterungen bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung”, sagt Verdi-Bundesvorstand Christine Behle der Süddeutschen Zeitung.
   Quelle: SZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eigentlich unvorstellbar. Von ganz furchtbaren Arbeitsbedingungen zu noch unerträglicheren. Da zeigt sich die Wertegemeinschaft EU wieder mal von ihrer allerschlimmsten Seite. Offenbar geht es bei den “Werten” nur um die Aktienwerte. Dieses neoliberale und menschenfeindliche Konstrukt hat ein Weiterleben wirklich nicht verdient. Anscheinend gehen diese Vorschläge sogar vom EU-Parlament aus, das angeblich die Demokratie in der EU repräsentiert. Immerhin ist hier mal die Arbeitgeberseite (!!) klug genug, einen Zusammenhang zwischen schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen und dem Arbeitskräftemangel herzustellen.

8. Viele Minijobber kennen ihre Rechte nicht
   Geringfügig heißt nicht geringwertig – viele Beschäftigte auf 450-Euro-Basis kennen ihre Rechte nicht. (…)
   Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Im Jahr beträgt dieser Urlaub für Vollzeitbeschäftigte, die an sechs Tagen pro Woche arbeiten, 24 Werktage. Für Vollzeitbeschäftigte in einer Fünf-Tage-Woche sind es entsprechend 20 Arbeitstage. Teilzeitbeschäftigte bekommen Urlaubstage, die ihrer anteiligen Arbeitszeit entsprechen. „Wenn eine geringfügig beschäftigte Kraft durchschnittlich an fünf Tagen pro Woche arbeitet, allerdings nur für jeweils ein bis zwei Stunden täglich, erhält sie dennoch zwanzig Urlaubstage. Arbeitet sie jedoch in der Regel nur an zwei Tagen pro Woche, erhält sie auch nur 2/5 des Urlaubs der Vollzeitbeschäftigten mit einer Fünf- Tage-Woche. In diesem Fall wären das acht bezahlte Urlaubstage“, sagt Kunze. (…)
   Arbeit auf Abruf unterliegt gesetzlichen Regelungen: „Arbeitgeber müssen eine Vorankündigungsfrist von vier Tagen einhalten“, erklärt Böning. Lediglich in Ausnahmefällen, wenn tarifvertraglich andere Regelungen festgelegt worden sind, darf die Vorankündigungsfrist zwei bis drei Tage betragen. „Die Realität sieht zwar häufig anders aus, aber Arbeitnehmer sind nicht in der Pflicht außerhalb ihrer Arbeitszeit auf Nachrichten von ihrem Vorgesetzten zu reagieren.“ Und auch nicht auf Abruf zur Arbeit kommen. „Es sei denn, es gibt vertraglich eine derartige Vereinbarung, die im Einklang mit den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes steht“, sagt Fachanwältin Kunze.
   Quelle: Der Tagesspiegel
9. Putin zahlt für die Rente
   „Ich will nicht bei der Arbeit sterben“, protestiert eine Demonstrantin gegen die russische Rentenreform. Dabei geht ihr Blick weit in die Zukunft. Die junge Frau dürfte noch rund vier Jahrzehnte bis zum Renteneintritt haben. Der allerdings käme künftig für sie nicht mehr im Alter von 55 Jahren, sondern erst mit 63. Ihre männlichen Mitstreiter sollen statt mit 60 Jahren mit 65 Jahren in Rente gehen. Bereits 2019 soll die Anhebung des Renteneintrittsalters beginnen. Die Regierung von Dmitri Medwedjew hat es eilig. Sie will das unangenehme Thema rasch erledigen. Warum sonst hätte das Kabinett den Gesetzentwurf ausgerechnet zur Fußball-WM im eigenen Land in das Parlament einbringen und damit in die Zeit der ablenkenden Spiele die 30-tägige Frist zur Erörterung in den Regionen legen lassen sollen – eine Zeit, in der auch noch Protestveranstaltungen untersagt sind? ….
   Die Reform kommt nicht so plötzlich, wie es scheint. Schon gar nicht, weil es die erste Anhebung des Renteneintrittsalters nach 85 Jahren ist. Sie soll jetzt schrittweise erfolgen. Als erste trifft sie Frauen des Geburtsjahres 1964 und Männer des Jahrgangs 1959. Bis 2034 soll der Renteneintritt bei Frauen und bis 2028 bei Männern jährlich um ein Jahr angehoben werden. Von der Reform nicht betroffen seien Werktätige an besonders gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Arbeitsplätzen, versichern die zuständigen Minister. Arbeitsminister Maxim Topinin kündigte zudem beruhigend in der Iswestija eine Erhöhung der monatlichen Durchschnittsrente um 1000 Rubel auf 15.400 Rubel (rund 209 Euro) für das kommende Jahr an. Die werde es aber ohne eine Anhebung des Rentenalters nicht geben können. Allerdings hatte zuvor Finanzminister Anton Siluanow die Indexierung der Bezüge als eine Aufbesserung um sieben Prozent als Ausgleich für die Inflation angekündigt. Die Geldentwertung liegt derzeit bei drei Prozent und wird künftig bei vier bis viereinhalb Prozent erwartet. Wenn aber die Renten jetzt und in Zukunft steigen sollen, müssten weniger Arbeitskräfte länger arbeiten, verweist das Kabinett auf eine wachsende Zahl von Rentnern und immer weniger Arbeitskräften.
   Quelle: Das Blättchen

   Anmerkung JK: Rente mit 65, davon kann man in Deutschland inzwischen nur noch träumen.

   Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Man sollte bei diesen Zahlen jedoch auch nicht vergessen, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Russland mit 71,87 Jahren fast 10 Jahre kürzer als in Deutschland ist.

10. So wirkt sich der Mindestlohn auf das Wachstum aus
    Der Mindestlohn wird kommendes Jahr weiter erhöht. Doch welche Folgen hat der staatliche Eingriff? Die Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zieht eine positive Bilanz. […]
    Demnach erhalten Geringverdiener durch den Mindestlohn im Schnitt 18 Prozent mehr Gehalt. Auch angrenzende Lohngruppen profitierten. Durch die höheren Löhne steige der Konsum um 0,5 bis 0,7 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt liege über einen Zeitraum von zehn Jahren durchgehend um 0,25 Prozent höher als ohne Mindestlohn. Gebe der Staat seine Mehreinnahmen, etwa höhere Steuern, wieder aus, steige die Wirtschaftsleistung sogar doppelt so stark.
    Auch seien befürchtete Jobverluste ausgeblieben. Zwar fielen Minijobs weg. Sie würden aber zu einem großen Teil in normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt.
    Quelle: FAZ
11. Hedgefonds spenden mehr Geld an die Demokraten
    Zum ersten Mal seit zehn Jahren haben große Hedgefonds in den Vereinigten Staaten mehr Mittel an die Demokraten als an die Republikaner gespendet. Grund dafür sei, dass vor allem politisch eher linksliberale Investoren vor den anstehenden wichtigen Zwischenwahlen ihre Geldgaben merklich erhöht hätten, berichtet die „Financial Times“. Darunter seien beispielsweise Donald Sussman von der Anlagegesellschaft Paloma Partners, außerdem der bekannte Investor George Soros und Jim Simons vom Hedgefonds Renaissance Technologies.
    Paloma habe dieses Jahr bereits mehr als 16 Millionen Dollar an die Demokraten gespendet, Soros mehr als 10 Millionen Dollar. Beide haben dem Bericht zufolge, der sich auf Zahlen des Center for Responsive Politics bezieht, ihre Spenden verdoppelt gegenüber dem Jahr 2014 – dem letzten Wahljahr, in dem nicht über den Präsidenten abgestimmt wurde.
    Die Amerikaner wählen im November viele Sitze in beiden Kammern des Kongresses neu. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat haben derzeit die Republikaner die Mehrheit. Die Demokraten wollen sie zurückerobern, zumindest in einer den beiden Kammern. Das würde ihnen deutlich mehr Macht geben und auch dem Präsidenten Donald Trump das Regieren erschweren – viele Gesetze bedürfen der Mehrheit in beiden Kammern, gleiches gilt für die Besetzung wichtiger Positionen in der öffentlichen Verwaltung.
    Dabei ist die politische Haltung von Hedgefonds-Managern in Amerika durchaus unterschiedlich, auch innerhalb desselben Unternehmens, etwa in Renaissance Technologies: Während Jim Simons tendenziell den Demokraten zuneigt, gilt Robert Mercer als Unterstützer rechter Politiker; er gab Geld beispielsweise an das rechte Nachrichtenportal Breitbart und die unlängst gemeinsam mit Facebook in die Schlagzeilen geratene britische IT-Unternehmung Cambridge Analytica.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Die hier vorgenommene Differenzierung zwischen “linksliberalen” und “rechten” Spendern ist Unsinn. Denn das grundsätzliche Problem besteht darin, dass mit dem entsprechenden Vermögen die Politik nach Belieben beeinflusst werden kann und dies demokratische Wahlen zur Farce macht.

    Dazu: Die fünf reichsten Familien der Welt: Diese Clans haben alles Geld der Welt.
    Nicht immer sind es Einzelpersonen, die ein großes Vermögen angehäuft haben. Manchmal verteilt der Reichtum sich auch über eine ganze Familie – so bei den folgenden Clans.
    Kein Zweifel, Jeff Bezos ist wirklich reich. Das Vermögen des Amazon-Gründers und CEO liegt aktuell bei rund 141,3 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Microsoft-Gründer Bill Gates (93,1 Milliarden US-Dollar) und dem amerikanischen Großinvestor Warren Buffett (82,2 Milliarden US-Dollar). Manchmal konzentriert sich der Reichtum aber auch nicht auf eine einzelne Person, sondern auf eine ganze Familie.
    Quelle: Focus

12. Der Supreme Court wird Trump nicht mehr stoppen
    Als Trump zum Präsidenten gewählt wurde (mit einer Minderheit der Wählerstimmen), gab es viele, die vor Panikmache warnten: Die USA seien stabil genug, das auszuhalten; Vergleiche mit anderen Ländern, die in die Autokratie schlitterten, seien unangebracht. Insbesondere die Institutionen, allen voran die Gerichte, würden die Demokratie in den USA retten. Und zu Anfang sah es auch so aus. Eine der ersten Aktionen der Trump-Regierung nach dem Amtsantritt bestand darin, seinen im Wahlkampf versprochenen “Muslim Ban” umzusetzen und pauschal die Bürger von sieben mehrheitlich islamischen Ländern von der Einreise in die USA durch Regierungserlass auszuschließen. Die spontane Reaktion war beeindruckend: Menschen demonstrierten an den Flughäfen und anderswo; Juristen boten eingereisten Ausländern kostenlose Hilfe an. Und das Einreiseverbot wurde von den Gerichten kassiert. Die Regierung versuchte gleich zweimal nachzubessern, aber auch die dritte Version des Einreiseverbots, wesentlich professioneller formuliert, fand zunächst wenig Gnade: Der Federal Court of Appeal for the 9th Circuit erließ dagegen eine einstweilige Anordnung.
    Diese einstweilige Anordnung hat nun der US Supreme Court mit der charakteristischen 5:4-Mehrheit der konservativen Richter aufgehoben, und damit im Prinzip den Einreisestopp für verfassungsgemäß erklärt. Die Entscheidung ist ein wichtiger Moment im Niedergang der US-amerikanischen Demokratie. (…)
    Gewiss, Trump v. Hawaii und andere Entscheidungen wären anders ausgegangen, wenn es den Republikanern unter Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell nicht durch prozedurale Tricks gelungen wäre, Präsident Obama an der Berufung eines Nachfolgers für den erzkonservativen Justice Scalia zu hindern. Der statt dessen von Trump berufene Justice Gorsuch erfüllt die in ihn von Republikanern gesetzten Hoffnungen so zuverlässig, dass McConnells Team nach Trump v. Hawaii triumphierend ein Foto von ihm und Gorsuch beim Handschlag tweetete. Ganz unverhohlen gibt man zu, dass das höchste Gericht nicht neutral und unabhängig sein soll. Ob die Institutionen die USA wirklich retten werden, ist mehr als zweifelhaft.
    Quelle: Verfassungsblog
13. Stellvertreterkrieg um Öl entbrannt
    Der libysche Armeechef Haftar reißt sich den Ölexport unter den Nagel. Das dürfte auch die Pläne für Asylzentren der EU im Land erschweren.
    Immer mehr europäische Delegationen werden derzeit bei der libyschen Regierung in Tripolis vorstellig. Der Grund dafür ist die Tatsache, dass noch immer über 70 Prozent der afrikanischen Migranten über die Mittelmeerroute von Libyen nach Italien kommen. Entlang eines 300 Kilometer breiten Küstenabschnitts zwischen der tunesischen Grenze und Garabulli in Libyen könnten schon bald Asylzentren der EU und der UNO entstehen.
    Premierminister Serraj Faraj wird der EU-Kommission allerdings nicht mehr als eine Unterschrift zu bieten haben, denn er verfügt weder über Truppen noch Einfluss auf die konkurrierenden Milizen der Hauptstadt. Nun droht Serraj, dessen Mandat Ende 2017 auslief, auch noch das Geld auszugehen. Denn nach Armee und Zentralbank könnte jetzt auch die letzte neutrale Institution des Landes, die Nationale Ölagentur NOC, in eine west- und eine ostlibysche Version zerfallen.
    Der international nicht anerkannten NOC hat Armeechef Khalifa Haftar nun die Kon­trolle über den sogenannten Öl-Halbmond übertragen, ein 400 Quadratkilometer großes Gebiet westlich von Bengasi, in dem Afrikas größte Ölvorkommen gefördert werden. Protestschreiben von der EU und der UNO an die libysche Armee blieben wirkungslos.
    Quelle: taz
14. NATO: US-Brandbriefe (II)
    Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass US-Präsident Donald Trump mehreren NATO-Verbündeten im Vorfeld des anstehenden Gipfeltreffens einen Brandbrief zugeschickt hatte, in dem sie für ihre mangelnden Rüstungsanstrengungen gerügt wurden (siehe IMI-Aktuell 2018/381). Anfang waren die Adressaten (außer Norwegen) noch unbekannt – wie nun aber u.a. vom Tagesspiegel wenig überraschend gemeldet wurde, gehört auch Deutschland dazu: „Aus Diplomatenkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass die Bundesregierung zu den Empfängern des schriftlichen Appells zählt, der von Trump selbst unterzeichnet worden sei. Abgesehen von Deutschland und Belgien erhielten demnach auch die Niederlande, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg und Norwegen das Schreiben.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Wenn das stimmen sollte, ist das Ansinnen der US-Regierung nicht in Einklang mit dem NATO-Vertrag zu bringen, oder? Der sieht weder eine bestimmte Summe für Rüstungsausgaben (eines jeden Mitgliedsstaates) noch einen quasi “Chef” vor, der andere Bündnis-Partner(?) maßregeln könnte. Das Schlimmere ist jedoch, dass die schwarz-rote Bundesregierung diesem US-Interesse Folge leistet. So ist z.B. auch die Meseberger-Erklärung zu verstehen.

15. Proteste gegen die schwarz-blaue Regierung in Wien
    Das Vorhaben der Regierung in Wien, eine Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden zu ermöglichen, hat am Wochenende zu den bislang größten Protesten gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition geführt. Die verteidigt ihr Vorhaben und will es noch diese Woche durchs Parlament bringen.
    Es waren 80.000 nach Polizei- und über 100.000 Demonstranten nach Gewerkschaftsangaben, die am Samstagnachmittag auf dem Wiener Heldenplatz gegen das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung protestierten, darunter auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern von den Sozialdemokraten:
    “Das ist mit Sicherheit erst der Beginn, weil die Regierung will da drüber fahren, betreibt Politik im Interesse der Großsponsoren der ÖVP und wenn sie glauben, dass das mit einer Demo vorbei ist, dann irren sie sich gewaltig.”
    “Nein zum Zwölf-Stunden-Tag – nein zur 60-Stunden-Wochen”: Es war die größte Protestkundgebung gegen die schwarz-blaue Bundesregierung seit deren Amtsantritt im Dezember letzten Jahres. Für landesweite Schlagzeilen sorgte Post-Gewerkschaftschef Helmut Köstinger, der auf der Wiener Großdemonstration am Samstag zum Sturz der “unsozialen Regierung” aufgerufen hatte. Die ÖVP-sprach von einer “nie dagewesen Grenzüberschreitung”. So wie es jedem frei stehe, für seine Anliegen auf die Straße zu gehen, sei es “auch legitimiert, dass eine Parlamentsmehrheit das hält, was sie versprochen hat”.
    Quelle: Deutschlandfunk
16. Nordafrikaner lehnen Lager ab
    Die betroffenen Staaten halten wenig bis nichts von der EU-Idee der „Anlauf-Plattformen“.
    Das Papier des EU-Gipfels spricht vage von „regionalen Anlauf-Plattformen in enger Kooperation mit relevanten Drittstaaten“. Doch jeder weiß, was und wer gemeint ist. Denn im Streit um eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen schweift der Blick aus Brüssel auch jetzt wieder zu den arabischen Mittelmeeranrainern in Nordafrika: Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko.
    Um die Zahl der Flüchtlinge und Migranten zu senken, möchte Europa auf deren Territorien Auffangzentren einrichten, wo Ankommende registriert und ihr Asylanliegen geprüft werden kann. Aus der Sicht Europas eine einleuchtende Lösung, weil sie die gefährlichen Bootsüberfahrten zu Wasser beenden und schon außerhalb der EU-Grenzen diejenigen identifizieren, die keine Chance auf Asyl oder Anerkennung als Flüchtling haben. Man würde den Schleppern das Handwerk legen und müsste gleichzeitig die Abgelehnten nicht mehr in umständlichen Verfahren von Europa aus abschieben.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
17. SPD stellt Strafanzeige: Der Wahre Martin kehrt zurück!
    Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre „historischen Erfolge“ geht. Wie die aktion./.arbeitsunrecht durch anwaltliche Akteneinsicht in dieser Woche erfuhr, stellte der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Es folgten Ermittlungen des LKA Berlin und der Kölner Kripo, die bis heute andauern.
    Was die SPD in Rage brachte: Ein satirischer Brief, angeblich aus der Feder von Martin Schulz, kündigte kurz vor Weihnachten die Revision der Hartz-Gesetze an.
    Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre „historischen Erfolge“ geht. Wie die aktion . /. arbeitsunrecht durch anwaltliche Akteneinsicht in dieser Woche erfuhr, stellte der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Es folgten Ermittlungen des LKA Berlin und der Kölner Kripo, die bis heute andauern.
    Was die SPD in Rage brachte: Ein satirischer Brief, angeblich aus der Feder von Martin Schulz, kündigte kurz vor Weihnachten die Revision der Hartz-Gesetze an.
    Die aktion ./. arbeitsunrecht hatte die Teilnahme des echten Martin Schulz an einer Protestveranstaltung in seiner Heimatstadt Würselen für den 16.12.2017 angekündigt. (Schulz war damals noch SPD-Parteichef und angehender Opppostionsführer im Bundestag.)
    In Würselen ging es kurz vor dem 3. Advent – am umsatzstärksten Tag des Jahres – um die Verteidigung der Toys R Us-Betriebsratsvorsitzenden Mona E., die sich Mobbing, Zermürbungsmethoden und juristischer Nachstellung durch das Deutschland-Management ausgesetzt sah.
    Statt des echten Martin Schulz trat Der Wahre Martin Schulz auf. Hinter der Figur, die an den Punkrocker Der wahre Heino aus dem Umfeld der Toten Hosen in 1980er Jahren angelehnt war, steckte der Kölner Mietrebell Kalle Gerigk, der sich mit Hilfe einer Maskenbildnerin in Form bringen ließ.
    Manche Medien wie das Lokalradio Antenne Aachen und zahlreiche Bürger fielen darauf herein – alle aufgeweckteren Zeigenossen hatten ihren Spaß.
    Tatsächlich war die Zusage des echten Martin Schulz eine leicht zu erkennende Satire (Brief als pdf), versprach das Würselener SPD-Urgestein doch nicht weniger als „eine konsequente Revision der Hartz-Gesetze“.
    Quelle: Arbeitsunrecht in Deutschland