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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. »Wir erleben gerade einen rechten Putsch«
2. Das erinnert an Versailles
3. Raffinierter Geely-Einstieg bei Daimler ruft die Bundesregierung auf den Plan
4. 19.000 Deutsche verdienten 2014 mehr als eine Million Euro
5. Trump ist brutal zu Flüchtlingen – aber lesen Sie mal, was Australien macht
6. Libysche Lager
7. Mai im Donbass
8. Elizabeth Minor, Michael Mair, and Alex Holder – Stealth Bombing: Europe’s Hidden Involvement in the United States’ Drone Wars
9. Kampfflugzeuge: F-35 vs. FCAS
10. Die Rechnung bitte – für die anderen. Die „Mütterrente“ und die Beitragszahler
11. Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge
12. Nationaler Bildungsbericht: “Soziale Schere geht auseinander”
13. Schulbau mobilisiert Schüler
14. In Indien droht eine Trinkwasserkatastrophe
15. Zu guter Letzt: Exklusiv: Seehofers geheimer 63-Punkte-Masterplan für die Flüchtlingspolitik geleakt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. »Wir erleben gerade einen rechten Putsch«
   Gegen Rassismus: Intellektuelle, Künstler und Aktivisten verfassen Aufruf »Solidarität statt Heimat«. Ein Gespräch mit Sabine Hess […]
   Wir erleben nichts ganz Neues. Wir leben lange schon in einer Gesellschaft, in der gut 20 Prozent rassistische Auffassungen vertreten – aber im Grunde ist das eine Ideologie, die nicht nur in AfD und CSU zu finden ist, sondern bis weit in die Linke hineinreicht. Dass mit der Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht ein nationalistischer Versuch von links gestartet wurde, war der Punkt, wo wir aktiv geworden sind. Da haben wir uns gesagt: Jetzt reicht’s! Man muss ganz klar machen, dass die Migrationsfrage die rote Linie ist, an der jede linke und progressive Politik sich zu entscheiden hat. Und daher ist unser Aufruf eher als ein Signal in Richtung Mitte und nach links zu lesen.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Jens Berger: Man muss Sabine Hess zumindest dankbar sein, dass sie als eine der wenigen Initiatoren des umstrittenen Aufrufs „Solidarität statt Heimat“ (siehe auch unsere Hinweise vom Mittwoch) Farbe bekennt und klipp und klar zugibt, dass dieser Aufruf als Neuauflage der endlosen Intrigen gegen den Flügel rund um Sahra Wagenknecht gedacht war. Andere Personen aus dem Umfeld von Katja Kipping und des ISM waren da weniger ehrlich und drucksten lieber etwas von einer „Haltung“ die man der AfD entgegnen müsse. Nun weiß man auch, was man vom Versprechen des Kipping-Flügels halten muss, die Debatte um den migrationspolitischen Kurs der Linkspartei nicht über öffentliche Attacken unter der Gürtellinie, sondern in den dafür vorgesehen Gremien der Partei zu führen – nämlich gar nichts. Hören diese Intrigen denn wirklich erst dann auf, wenn die politische Linke in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist? Eine Sammlungsbewegung erscheint nötiger denn je, wenn die Linkspartei nicht gewollt oder in der Lage ist, derartige Sabotageakte aus den eigenen Reihen zu ahnden.

2. Das erinnert an Versailles
   Erinnert sich noch jemand an den Versailler Vertrag und die deutschen Reparationen nach dem 1. WK? Damals ging es um 269 Mrd. Goldmark, zahlbar in 42 Jahresraten. Die Auflagen für Griechenland klingen ganz ähnlich. Diesmal geht es um 274 Mrd. Euro, die das Land bis 2060 zurückzahlen soll – also in genau 42 Jahren! Was für eine “hübsche” historische Parallele. Dabei hatte Frankreich doch davor gewarnt, “Versailles” zu wiederholen. Doch die Franzosen konnten sich ebenso wenig durchsetzen wie der IWF. Denn Finanzminister Scholz, angeblich SPD, gab den Schäuble. Sechs Stunden verhandelte er gegen den gesunden Menschenverstand – und stellte harte Bedingungen. So soll Athen bis 2022 einen Primärüberschuss (Budgetplus vor Schuldendienst) von 3,5 Prozent und danach bis 2060 jährlich 2,2 Prozent erreichen.
   Quelle: Lost in Europe
3. Raffinierter Geely-Einstieg bei Daimler ruft die Bundesregierung auf den Plan
   Der Bund erwägt nach dem Daimler-Einstieg des Chefs des chinesischen Autobauers Geely schärfere Meldepflichten – doch der Spielraum ist begrenzt.
   Im Februar dieses Jahres war die Aufregung in Stuttgart und Berlin groß. Beim Autohersteller Daimler, einem der bekanntesten Unternehmen der Republik, war quasi über Nacht ein Konkurrent aus China eingestiegen. Der chinesische Autokonzern Geely meldete einen Anteil von 9,69 Prozent und wurde damit auf einen Schlag größter Anteilseigner des Dax-Konzerns.
   Wie konnte das passieren, ohne dass im Vorfeld jemand etwas davon mitbekam? Diese Frage lässt sich mittlerweile relativ genau beantworten. Nach Angaben der Finanzaufsicht Bafin hat Geely-Chef Li Shufu zunächst über Aktien und Finanzinstrumente einen Anteil von „geringfügig über drei Prozent“ an Daimler aufgebaut. Meldepflichtig wäre eine solche Position erst ab fünf Prozent gewesen.
   Dann hat Li am 23. Februar die Finanzinstrumente innerhalb seines Bestands ausgeübt und „parallel die restlichen 6,19 Prozent in einem Gesamtpaket erworben“. Das raffinierte Vorgehen ist in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken beschrieben, die dem Handelsblatt vorliegt.
   Aus dem Schreiben geht auch hervor, dass Deutschland eine Verschärfung von Meldepflichten erwägt, um eine Wiederholung des Falls Daimler zu verhindern. „Die Bundesregierung prüft, ob die Regulierung der Beteiligungspublizität Regelungslücken aufweist und ob sich diese gegebenenfalls zweck- und verhältnismäßig schließen lassen“, heißt es im Antwortschreiben. Es müsse jedoch sorgfältig abgewogen werden, ob es zielführend sei, „Mitteilungspflichten zu erweitern oder andere Maßnahmen zu ergreifen“. Eine EU-Richtlinie, die für einheitliche Regeln in den Mitgliedsstaaten sorgen soll, begrenze Deutschlands Handlungsspielraum „erheblich“.
   Darüber hinaus erwägt die Bundesregierung eine Änderung des Außenwirtschaftsrechts. Bisher kann der Bund unerwünschte Firmenbeteiligungen ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen erst ab einem Anteil von 25 Prozent verbieten. Man prüfe regelmäßig, ob Anpassungen nötig seien, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung. „Dazu gehört auch die Prüfeintrittsschwelle.“
   Quelle: Handelsblatt
4. 19.000 Einkommensmillionäre in Deutschland
   19.000 Deutsche verdienten 2014 mehr als eine Million Euro. Das geht aus der Steuerstatistik hervor. Regional sind die Steuerlasten ungleich verteilt.
   Rund 19.000 Menschen in Deutschland haben vor vier Jahren Einkünfte aus Lohn und Einkommen in Höhe von mindestens einer Million Euro gehabt. Das Durchschnittseinkommen lag dabei bei 2,7 Millionen Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Grundlage ist die Lohn- und Einkommensteuerstatistik aus dem Jahr 2014 – wegen der langen Fristen zur Steuerveranlagung liegen die Angaben erst jetzt vor. Im Vergleich zum Vorjahr 2013 stieg die Zahl der Einkommensmillionäre laut Statistik um knapp 1600.
   Quelle: FAZ

   dazu: Immer mehr Deutsche im Club der Dollar-Millionäre
   Sie profitieren vom Börsenboom und von steigenden Immobilienpreisen: Mehr und mehr Menschen hierzulande besitzen über eine Million Dollar. Auf der anderen Seite stehen viele, die gar keine Rücklagen haben.
   Der Club der Dollar-Millionäre wächst und wächst. Allein in Deutschland verfügten im vergangenen Jahr 1.364.600 Menschen über ein anlagefähiges Vermögen von mehr als einer Million Dollar. Das waren gut 84.000 mehr als 2016, wie aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Beratungsunternehmens Capgemini hervorgeht. Vor allem der Börsenboom und steigende Immobilienpreise mehrten das Vermögen auf insgesamt 5,2 Billionen Dollar (plus 7,6 Prozent). Mehr als ein Viertel der Menschen in Europas größter Volkswirtschaft haben einer Umfrage zufolge allerdings gar nichts auf der hohen Kante. Deutschland zählt nach den USA und Japan zu den Ländern mit den meisten Dollar-Millionären.
   Quelle: WiWo

5. Trump ist brutal zu Flüchtlingen – aber lesen Sie mal, was Australien macht
   US-Präsident Donald Trump geht mit einer Null-Toleranz-Politik gegen Flüchtlinge vor und wird dafür weltweit kritisiert. Dabei können die Flüchtlinge fast noch froh sein, dass sie nicht nach Australien gekommen sind. […]
   “Sie sind schlimmer, als ich es bin”, sagte Trump kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 in einem Telefonat mit Turnbull über dessen Einwanderungspolitik. Australiens Umgang mit Migranten ist so simpel wie gnadenlos: Wer in einem Flüchtlingsboot kommt, setzt keinen Fuß aufs Festland. Flüchtlinge, die keinen offiziellen Umsiedlungsantrag stellen, sondern versuchen, Australien per Boot zu erreichen, werden von der Marine auf hoher See abgefangen und haben effektiv keine Chance, in das Land zu kommen. Stattdessen werden sie jahrelang in Lagern auf Pazifikinseln interniert. Australien führt für solche Flüchtlinge zwar ein Asylverfahren durch – wenn das positiv endet, erhalten sie aber nur in den oft bitterarmen Inselstaaten Asyl, nicht in Australien selbst. Die Regierung in Canberra hat sogar extra Flyer und ein Video produzieren lassen, um Bootsflüchtlinge abzuschrecken.
   Quelle: Stern
6. Libysche Lager
   Die EU schlägt die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge in Nordafrika vor und will etwaige Asylgesuche dort exterritorial bearbeiten. Dies geht aus den Unterlagen für den EU-Gipfel Ende kommender Woche hervor. Demnach sollen künftig Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, nicht mehr nach Europa, sondern zurück nach Nordafrika gebracht werden. Werden ihre Asylanträge abgelehnt, werden sie von dort in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bringt parallel einen Militäreinsatz in Libyen ins Gespräch. Tatsächlich hat die EU den Schritt zur Nutzung von Lagern in Nordafrika im Rahmen ihrer Flüchtlingsabwehr längst vollzogen. So unterstützt sie internationale Organisationen, die sich in Libyen um in Lagern inhaftierte Flüchtlinge kümmern, um mit ihrer Hilfe einige wenige Flüchtlinge nach Europa zu holen, die Mehrheit hingegen zur vorgeblich freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu veranlassen. Die Maßnahmen werden zum Teil von Deutschland finanziert.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Mai im Donbass
   Ein Reisebericht aus der Donezker Volksrepublik
   Der Mai ist in der Donezker Volksrepublik (DVR) eine besondere Zeit. Auf den 1. Mai folgen der Tag des Sieges, der 9. Mai, und der 11. Mai, der Tag der Republik, in diesem Jahr der vierte Geburtstag der DVR. Am 11. Mai 2014 stimmte eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung des ehemaligen Verwaltungsbezirks Donezk der Ukraine für die Schaffung einer souveränen Volksrepublik. Ein großer Teil des Landes ist seither von ukrainischen Truppen besetzt, Städte und Dörfer der DVR werden Tag für Tag beschossen, die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten wird durch Festnahmen, Konfiskationen von Wohnraum und Fahrzeugen durch das ukrainische Militär terrorisiert.
   In dem befreiten Gebiet der Donezker Volksrepublik ist trotz der seit mehr als vier Jahren anhaltenden Kriegssituation die Unterstützung der Bevölkerung deutlich zu spüren, zehntausende von Menschen nahmen an den Aktionen am 9. und am 11. Mai teil.
   Donezk wirkt mit Ausnahme der Außenbezirke an der Frontlinie nicht wie eine Stadt im Krieg. Es gibt viele gut gepflegte Grünanlagen, viele Menschen sind in der Stadt unterwegs, an den Feiertagen finden abends Konzerte in Parks statt. Der öffentliche Nahverkehr funktioniert sehr gut und ist auch für dortige Verhältnisse sehr preiswert…
   Quelle: unsere zeit

   Anmerkung unserer Leserin S.R.: Lesenswerter faktenreicher informativer Bericht über die aktuellen Lebensbedingungen in der Donezker Volksrepublik.

   dazu: Militante rechtsextreme Gruppen können in der Ukraine ungestraft Gewalt anwenden
   Angriffe gegen Roma und andere Minderheiten häufen sich, aber Regierung und Verwaltung sind verfilzt mit militanten Nationialisten. Menschenrechtsgruppen und OHCHR warnen
   In der Ukraine treten in letzter Zeit massiver rechtsnationalistische militante Gruppen auf, die Minderheiten, vor allem Roma, angreifen. So haben am 7. Juni Mitglieder der rechtsextremen National Druzhyna (Ndruga), gegründet von ehemaligen Mitgliedern der Azow-Miliz, die in der Ostukraine kämpfte, mit Äxten und Vorschlaghämmern ein Roma-Lager in einem Park in Kiew zerstört. Es war bereits der zweite solche Angriff auf Roma in kurzer Zeit in Kiew, wo rechtsextreme Angreifer der Gruppe C14 – weiße Suprematisten – Roma und ihre Kinder mit Steinen und Reizgas jagten und deren Zelte niederbrannten, in anderen Teilen des Landes kam es ebenfalls zu Übergriffen.
   Die Bande hatte zuvor den Roma ein 24-stündiges Ultimatum gestellt, wartete aber dessen Ende nicht ab und erklärten: “Wenn die Polizei nicht handelt, übernimmt die National Druzhyna die Kontrolle.” Zwei Dutzend Mitglieder der sich selbst als Bürgerwehr verstehenden Gruppe stürmten auf das Gelände, zerstörten in aller Ruhe und am helllichten Tag die Zelte und bedrohten die wenigen anwesenden Frauen. Zunächst hat die Gruppe ein selbstgedrehtes Video von dem Überfall auf ihre Facebook-Seite gestellt, auf dem sie meist unmaskiert offen ihr Gesicht zeigten. Das Video wurde dann wieder entfernt.
   Quelle: Telepolis

8. Elizabeth Minor, Michael Mair, and Alex Holder – Stealth Bombing: Europe’s Hidden Involvement in the United States’ Drone Wars
   Armed drones are prized for their stealth. Silently operating above countries such as Afghanistan, Libya, Iraq, Mali, Nigeria, the Philippines, Syria and Yemen, armed drones enable the Western militaries who possess them to launch attacks on targets at a moment’s notice with little or no advance warning, something which maximises the damage they cause, particularly to the civilians frequently caught up in the strikes. But armed drone programmes have shown their ‘stealth bombing’ capacities in several other ways too. Under cover of state security, armed drone programmes have been allowed to silently circumvent the international legal agreements and frameworks that are meant to govern the conduct of armed conflict. In the process, they have undermined democratic accountability and eroded the oversight mechanisms European citizens could once have used to keep their militaries and their state’s use of armed force partially in check. As shocking, however, is the stealth European states have shown in extending support to the United States’ (US’s) drone wars. Freed from the demands of accountability, they have silently licenced and resourced those operations on a scale and at a cost few could imagine.
   Problems with the US’s drone operations are well known. For almost two decades, human rights activists have repeatedly demanded that the US respond to charges that their drone-led targeted killing programme amounts to the institutionalisation of extra-judicial killing and breaches International Humanitarian Law (IHL). Despite calls for greater disclosure, however, the US refuses to enter extended discussions of their armed drone operations except to assert their legality. In recent months the Trump administration has rolled back the limited transparency measures introduced under President Obama and all specifics have faded out of US reports on drone strikes in Afghanistan. In some respects, the drones do continue to talk for themselves. The number of strikes continue to rise, for instance, as does the death toll. Nonetheless, the wider silence works to deter the pursuit of greater political accountability around them: it is impossible to question drone operations if there is no independent access to them. What ought to cause considerable concern, then, is that European states have, if anything, been more silent on the matter of armed drones than the US has. In the absence of any acknowledgment at the governmental level, it is important therefore to draw attention to the European infrastructure underpinning the US’s use of armed drones and the various ways in which European nations contribute to keeping drone operations running.
   Quelle: Brave New Europe

   dazu: Der größte Schurkenstaat rüstet weiter auf
   Der Militärausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Gründung einer eigenen Weltraum-Truppe beschlossen. US-Präsident Donald Trump freut sich, weil er „unsere Tödlichkeit im Kampf verstärken, besser über die jeweilige Situation Bescheid wissen und unsere Aufklärungs-Fähigkeit aufbauen“ will. Sollte es auf anderen Planeten Leben geben, etwa die berühmten Mars-Männchen, müssen sie sich warm anziehen, sonst wird es ihnen so ergehen wie den Afghanen, Irakern, Syrern oder Libyern. Der Schurkenstaat kennt kein Pardon. Und um den Terrorismus zu bekämpfen – selbstverständlich ist nicht der US-Terrorismus gemeint – muss jeder Winkel auf dem Erdball noch stärker überwacht werden. Auch wenn die „mächtigste Frau der Welt“ jammerte: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“
   Das Ganze kostet Geld. Deshalb haben die Rüstungslobbyisten im US-Senat beschlossen, den Kriegsetat der USA für 2019 auf 716 Milliarden Dollar zu erhöhen, wie die „Washington Post“ berichtet.
   Der Wahnsinn kennt keine Grenzen. Mit einem Bruchteil dieser Summe könnte man das Leben von Millionen Menschen retten und Hunger und Krankheit in der Welt besiegen.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

9. Kampfflugzeuge: F-35 vs. FCAS
   Deutschland und Frankreich wollen ein gemeinsames Kampfflugzeugs der 6. Generation (FCAS) bauen, das ab 2035 zur Verfügung stehen soll. Damit will man der amerikanischen F-35 Konkurrenz machen, die theoretisch heute bereits als mutmaßlich deutlich günstigere Variante zur Verfügung stünde. Allerdings sind die deutschen Tornados bald nicht mehr in der Lage, ihrer Verpflichtung nachzukommen, als Trägersysteme für in Deutschland im Rahmen der Nuklearen Teilhabe stationierte US-Atomwaffen zu fungieren. Deshalb wird überlegt, doch F-35-Jets anzukaufen, womit sich aber der Bau eines eigenen deutsch-französischen Kampfflugzeuges erledigt hätte. Weil das deutsch-französische Vorhaben aber als Kernprojekt beim Aufbau autonomer europäischer Rüstungskapazitäten gilt, setzen Paris und Berlin auf eine modernisierte Variante des Eurofighter, die als „Brückenlösung“ herhalten soll, bis 2035 die hochmodernen Jets zur Verfügung stehen. Die USA sind wiederum bestrebt, ihre F-35 an den Staat zu bringen und würden das deutsch-französische Rüstungsprojekt lieber heute als morgen begraben sehen (siehe IMI-Analyse 2018/10).
   Vor diesem Hintergrund werden nun alle möglichen Register gezogen. Wie Reuters berichtet, pochen die USA darauf, dass es die aktualisierte Eurofighter-Variante nicht rechtzeitig schaffen werde, den erforderlichen nuklearen Zertifizierungsprozess zu durchlaufen, bevor die Tornados außer Dienst gestellt werden. Um seinen Verpflichtungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe nachzukommen, müsse Deutschland deshalb auf die F-35 setzen: „But U.S. government sources say that schedule is ambitious given that the F-35 and other aircraft must be certified first. Washington has suggested it could take 7-10 years to certify the Eurofighter for nuclear missions, well beyond the Tornado’s retirement date, according to one German military source. […] While urging Europe to boost defence spending, U.S. officials are worried about being shut out of European defence projects after 25 EU governments signed a pact in December to fund, develop and deploy armed forces together.”
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Bisher sind Kanzlerin Merkel und ihre für die Rüstung zuständige Ministerin stets als Garanten auch für Trumps “america first” aufgefallen. Es ist wohl anzunehmen, dass sie sich nun dem US-Pochen widersetzen, oder?

10. Die Rechnung bitte – für die anderen. Die „Mütterrente“ und die Beitragszahler
    Die „Mütterrente“ war ja schon beim letzten großkoalitionären „Rentenpaket“ im Jahr 2014 neben der „Rente mit 63“ eines der Aufreger-Themen, auch deshalb, weil gerade die Finanzierung der „Mütterrente“ aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung als verfehlt klassifiziert wurde.
    Es geht hier um Rentenansprüche aus Kindererziehungszeiten. Bis 2014 war es so, dass Frauen (oder bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Männer) vereinfacht gesagt für Kinder, die nach 1992 geboren wurden (und werden), drei Entgeltpunkte zugeschrieben bekommen, während es für Kinder, die vor 1992 das Licht der Welt erblickt haben, nur einen Entgeltpunkt gab. Das hat die letzte große Koalition 2014 geändert – und die von vielen beklagte „Gerechtigkeitslücke“ gleichsam halbiert, in dem für die Kinder vor 1992 nun zwei Entgeltpunkte gewährt werden, immer noch weniger als für die jüngeren Kinder. Aber immerhin.
    Das war nicht umsonst zu bekommen – die Kosten für diese Aufstockung werden auf zehn Milliarden Euro taxiert. Pro Jahr. Und zu zahlen war und ist dieser Betrag aus der Kasse der Rentenversicherung, also aus Beitragsmitteln.
    Gegen die Beitragsfinanzierung dieser Leistung gab es schon 2014 erheblichen Protest. Die Anerkennung von Kinderziehungszeiten sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die man adäquat aus Steuermitteln finanzieren müsse. So auch die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, die mit diesen Worten zitiert wird:

    »Völlig unstrittig ist jedoch aus Sicht der Rentenversicherung, dass diese Mehrausgaben keinesfalls den Beitragszahlern aufgebürdet werden dürfen. Es handelt sich dabei eindeutig um Leistungen, für deren Erwerb keine Beiträge gezahlt wurden und die daher sachgerecht auch nicht aus Beitragsmitteln zu finanzieren sind. Wir haben schon bei der Mütterrente des Jahres 2014 immer wieder auf diese Fehlfinanzierung hingewiesen.«

    Und nun hat die neue alte große Koalition eine „Mütterrente II“ vereinbart, bei der man wieder mit dem Finanzierungsthema konfrontiert wird. Und man ahnt schon, wohin die reise gehen soll:
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

    Anmerkung Christian Reimann: Es war vermutlich Volker Pispers, der sinngemäß sagte: Wenn die SPD einmal einen Fehler gemacht hat, dann wiederholen die den immer und immer wieder. Recht hätte er – leider auch bei diesem Thema.

11. Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge
    Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder „behauptet“. Es sei Teil der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“, die nach Art. 33 GG bei der Ausgestaltung „Berücksichtigung“ finden müssten. So die „herrschende Meinung“, der übrigens Wolfgang Däubler schon 1971 entgegen trat.
    Halten wir fest:
    1. Das Grundgesetz garantiert nach Art. 9 III GG das Streikrecht als Teil der Koalitionsfreiheit „für jedermann und alle Berufe“. Sind Beamte kein „Jedermann“ und ihre „Berufe“ keine im Sinne der Verfassung? Das Bundesarbeitsgericht sagt ausdrücklich, dieses Grundrecht sei grundsätzlich unbeschränkt gewährleistet. Und tatsächlich enthält der Art. 9 III keinerlei Einschränkungen.
    2. Es ist keineswegs klar und war auch nie klar, dass die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ ein Streikverbot beinhalten. Dabei konnten und können die vordemokratischen „Traditionen“ des preußischen Beamtentums kaum als Maßstab herhalten, denn das Grundgesetz entstand 1949 gerade auf den Trümmern des aufgelösten Staates Preußen.
    3. Selbst wenn sie es beinhalten würden, so sind diese nach dem Wortlaut der Verfassung auch nur „zu berücksichtigen“. „Berücksichtigen“ heißt nicht „volle Umsetzung“ und erst recht kann es nicht heißen dass die „Berücksichtigung“ solcher „Grundsätze“ zur Einschränkung, ja Aufhebung eines Grundrechts führen können.
    4. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erstreckt in Art. 11 II das Streikrecht auch auf Beamte und nimmt davon nur Personen mit hoheitlichen Aufgaben (Polizei, Richter, Soldaten usw.) aus. Die EMRK gilt auch in Deutschland und der EGMR hat wiederholt ein Streikverbot für Beamte für unzulässig erklärt und ausgeführt, ein solcher Grundrechtseingriff sei in einer demokratischen Gesellschaft „nicht notwendig“.
    Doch das BVerfG und das Bundesverwaltungsgericht hatten bislang nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie gewillt sind, im Wege der „Rechtsschöpfung“ (d. h. am Gesetz vorbei) den angeblich „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“ entgegen der Rechtspraxis der meisten Mitgliedsstaaten der EU weiter verfassungsrechtliche Geltung zu verschaffen und mit ihrer Hilfe sogar ein Grundrecht für einen großen Teil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufzuheben.
    Quelle: unsere zeit
12. Nationaler Bildungsbericht: “Soziale Schere geht auseinander”
    Immer mehr Kinder und Jugendliche werden an Kitas und Schulen gefördert und ausgebildet, zeigt der Bildungsbericht. Doch ihre Chancen hängen weiter vom Einkommen ihrer Eltern ab. Die Forscher fordern Invesitionen.
    Kitas und Schulen in Deutschland sind aus Expertensicht noch nicht gut genug auf den stetig wachsenden Zulauf von Kindern und Jugendlichen eingestellt. Dabei droht die Kluft zwischen jenen mit großen Bildungserfolgen und jenen mit schlechten Chancen für das Arbeitsleben zu wachsen. Das geht aus dem aktuellen Bildungsbericht 2018 hervor. Der Bericht im Auftrag von Bund und Ländern stammt von einer unabhängigen Forschergruppe.
    Quelle: Tagesschau
13. Schulbau mobilisiert Schüler
    Hunderte demonstrierten gegen eine angebliche Privatisierung durch den Senat […]
    Mindestens 29 Schulneubauvorhaben sollen an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Gegner*innen befürchten, dass dadurch eine formelle Privatisierung stattfindet und Bezirke zu Mietern ihrer eigenen Schulen werden. »Ähnliches ist auch schon mit dem Berliner Wohnungsmarkt passiert, weswegen wir jetzt die Wohnungskrise haben«, so Ismael.
    Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) ist laut der Senatsverwaltung für Finanzen das größte Investitionsvorhaben der laufenden Legislaturperiode. Für das auf insgesamt zehn Jahre, bis Ende 2026, angelegte Programm seien Mittel von insgesamt 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit sollen der Sanierungsstau an den Schulen abgebaut und neue Schulen errichtet werden.
    Laut der GiB hülle der Senat sich jedoch zu nahezu allen wichtigen Details dieses Investitionsvorhabens in Schweigen. »Der Senat hat vor, einen erheblichen Teil des Schulbaus zu privatisieren. Dieser Umstand wird vom Senat jedoch geleugnet, obwohl dies aus zahlreichen bereits bekannt gewordenen Fakten zweifelsfrei hervorgeht. Es gehört offenbar zur Durchsetzungsstrategie, Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Thematik nicht zu beantworten«, so Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand.
    Quelle: Neues Deutschland
14. In Indien droht eine Trinkwasserkatastrophe
    Nach einem Regierungsbericht werden 40 Prozent der Bevölkerung bis 2030 keinen Zugang zu Trinkwasser haben, wenn nicht gehandelt wird
    Indien liefert einen Ausblick darauf, was dank der kapitalistischen Überausbeutung der Ressourcen und der Klimaerwärmung in vielen Ländern droht: extreme Wasserknappheit und Dürre, bei gleichzeitiger Verschwendung, weil viel Wasser verloren geht. Und das sagen nicht Umweltschützer, sondern das steht in einem gerade veröffentlichten Bericht der indischen Regierung.
    Schon im Vorwort des Berichts, an dem drei Ministerien beteiligt waren, heißt es dramatisch, wenn auch verklausuliert: “Es ist besorgniserregend, dass 600 Millionen Menschen in Indien mit extremem Wasserstress im Land zu tun haben. Dreiviertel der Haushalte haben kein Trinkwasser in ihrer Wohnung. Weil 70 Prozent des Wassers verschmutzt ist, liegt Indien auf Platz 120 von 122 Ländern in dem Index für Wasserqualität. Jährlich 200.000 Menschen würden wegen des verschmutzten Wassers schon jetzt jährlich sterben.
    Quelle: Telepolis
15. Zu guter Letzt: Exklusiv: Seehofers geheimer 63-Punkte-Masterplan für die Flüchtlingspolitik geleakt
    Über dieses Dokument diskutiert das ganze Land. Doch außer Innenminister Horst Seehofer kannte bislang niemand den Inhalt des 63 Punkte umfassenden Masterplans der CSU für die Flüchtlingspolitik. Nun hat ein anonymer Informant, ein gewisser Markus S., dem Postillon eine Kopie des Dokuments zugespielt, die wir unseren Lesern selbstverständlich nicht vorenthalten wollen:
    Quelle: Der Postillon

    dazu: Seehofer schlägt Alarm – unterhalb der Obergrenze
    Die Koalition will die Zahl neu ankommender Flüchtlinge pro Jahr auf 180.000 bis 220.000 begrenzen. Innenminister Seehofer sorgt sich bereits jetzt um das Überschreiten dieser Grenze. Bei genauer Betrachtung sind die Zahlen aber nicht so alarmierend.
    Zahlen machen anschaulich, gerade am Weltflüchtlingstag. 68,5 Millionen Menschen waren nach Angaben der Vereinten Nationen Ende 2017 weltweit auf der Flucht. „Eine schier unvorstellbare Zahl“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zu eben jenem Gedenktag. Zahlen alarmieren auch, beispielsweise Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der am gleichen Tag die Asylstatistik für Mai herausgab und warnte, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Korridor „erreicht oder sogar überschritten werden“ könnte. Mit Zahlen lässt sich also auch Politik machen.
    Aus der Ministeriumsmitteilung geht hervor, dass die Zahl der Asylanträge bis Ende Mai dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken ist. Rund 78.000 Anträge waren es demnach, gut 17.000 weniger als von Januar bis Mai 2017. Seehofer erklärte, dennoch könne „keine Entwarnung gegeben werden“. Nimmt man von dieser Zahl einen Monatsdurchschnitt und rechnet diesen hoch, kommt man auf gut 187.000 Anträge – und landet in dem von der Koalition vereinbarten Korridor für die jährliche Zuwanderung von 180.000 bis 220.000 Menschen.
    Quelle: Migazin