Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuersenkung als Prestigefrage; Teilzeitbeschäftigung nimmt zu; Hartz IV gescheitert; brutalstfreundlicher Kapitalismus; mehr Peitsche, weniger Zuckerbrot; Spekulation bei Rohstoffen könnten Konjunktur arbwürgen; Frankreich verdient mit Boni-Steuer; BayernLB-Deal und Stoiber; Basler Zentralbank wusste schon früh vom Desaster; Kesseltreiben gegen Bahn; Rüttgers Tricks; PKV-Lobbyist als Gärtner; Studierende überfordert; Käßmann trifft ins Schwarze; Köln kassiert Hoteliersteuersenkung für Kultur; Tipps. (WL)

1. Steuerdiskussion: Die Quadratur des Kreises
2. Regierung: Teilzeitbeschäftigung nimmt zu
3. Sozialverbände: Hartz IV ist gescheitert
4. Mr. Wash: Gnadenlos ausgebeutet
5. Der brutalstfreundliche Kapitalismus: Einpacken an der Supermarktkasse
6. Mehr Peitsche, weniger Zuckerbrot
7. ILO-Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930
8. Fataler Krisenkreislauf – Spekulation bei Rohstoffpreisen könnten Konjunktur abwürgen
9. Frankreich verdient 360 Millionen Euro mit Boni-Steuer
10. BayernLB-Deal: Was wusste Edmund Stoiber?
11. Die Zentralbank der Zentralbanken, die BIZ in Basel, warnte Jahre vor der Krise vor den Risiken – ohne Folgen
12. Winfried Wolf: Kesseltreiben gegen Bahn
13. Bahnkunden werden vergessen
14. Schallende Ohrfeige für Rüttgers’ Regierung
15. PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten
16. Merz heuert bei der Privatbank HSBC Trinkaus an
17. Erhebung zu Uni-Abbrechern: Studierende fühlen sich überfordert
18. Eine Frau trifft ins Schwarze
19. Köln: Grünes Licht für Kulturförderabgabe
20. Kurt Becks Antwort auf den Campact-Appell “Rundfunkfreiheit retten”
21. Anwalt der Kundus-Opfer: Helfer unter Verdacht
22. Fernseh-Tipp: Abgestempelt? Leben mit Hartz
23. Lese-Tipp: Welt der Arbeit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steuerdiskussion: Die Quadratur des Kreises
   Die schwarz-gelbe Koalition streitet über die geplanten weiteren Steuersenkungen. Die politische Image-Pflege macht die Lösung des Streits so kompliziert. Natürlich könnte Guido Westerwelle nicht mehr vor seine Wähler treten, wenn er beim Krisengipfel am kommenden Sonntag mal eben auf Stufentarif und zweistellige Entlastungen verzichtet. Natürlich könnte Angela Merkel auch gleich das Bündnis aufkündigen, wenn sie den FDP-Chef ausgerechnet wegen dieser Frage in die Knie zu zwingen versuchte. Gesucht wird eine Sprachregelung, die alle Seiten ihr Gesicht wahren lässt – eine Steuersenkung mit sparsamem Antlitz gewissermaßen. Danach erst sind Kompromisse in der Sache möglich: Verschieben etwa, aufteilen oder unter Konjunkturvorbehalt stellen.
   Quelle: tagesspiegel

   Anmerkung WL: Der Beitrag bringt wenigstens eine bisschen Klarheit in diesen Streit.

2. Regierung: Teilzeitbeschäftigung nimmt zu
   Sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen nehmen im Trend ab, sozialversicherungspflichte Teilzeitstellen zu. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/189) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/64) hervor. Von Juni 1999 bis Juni 2008 habe die Vollzeitbeschäftigung um 1,36 Millionen oder 5,7 Prozent auf 22,44 Millionen abgenommen, die Teilzeitbeschäftigung um 1,33 Millionen oder 36 Prozent auf 5 Millionen zugenommen, schreiben die Experten des Bundesarbeitsministeriums. Im letzten Konjunkturaufschwung hätten die sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen jedoch wieder zugelegt, und zwar von Juni 2005 bis Juni 2008 um 641.000 oder 2,9 Prozent. Die entsprechenden Teilzeitstellen seien in der gleichen Zeit um 638.000 oder 14,6 Prozent gestiegen. Durch die Krise sei dieser Trend jedoch wieder gebrochen worden. Sie habe nach den Angaben der Regierung wieder zu einem Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung geführt, von März 2008 bis März 2009 um 83.000 oder 0,4 Prozent auf 22,22 Millionen. Die Teilzeitstellen hätten im gleichen Zeitraum um 196.000 oder vier Prozent auf 5,1 Millionen zugenommen.
   63 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobber seien im März 2009 Männer gewesen, 37 Prozent Frauen, berichtet die Regierung weiter. Bei den Teilzeitstellen seien hingegen 84 Prozent von Frauen ausgeübt worden, 16 Prozent von Männern.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Wer nun allerdings meint, die Regierung sei über diese Entwicklung besorgt, der irrt. Diese entwicklug sei nicht „von vornherein als negativ zu bewerten“. Flexible Beschäftigung sei als Reaktion auf die zunehmende Globalisierung, neue Technologien und den Strukturwand für Arbeitgeber(!) unerlässlich. Fundierte Befunde zur Verdrängung von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen durch Teilzeitbeschäftigung oder geringfügig entlohnte Beschäftigung lägen nicht vor. Da müsste wohl die neue Arbeitsministerin „mal genauer hinschauen“ und „sich kümmern“, wie sie immer so schön sagt.

3. Sozialverbände: Hartz IV ist gescheitert
   Sozialverbände wollen eine Totalrevision, Forderungen der Arbeitgeber sorgen für Ärger… Nach Ansicht der Arbeitgeber sollten die Hartz-IV-Regelungen so überarbeitet werden, dass mehr Anreize für die Aufnahme eines Vollzeitjobs entstehen.
   Nach Meinung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bedarf es einer „Totalrevision“ von Hartz IV. Die Reform sei in fast allen Punkten gescheitert, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Er mahnte an, die Kriterien zur Zahlung des Arbeitslosengeldes zu lockern.
   Der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität verlangte, das „Großexperiment Hartz IV endlich zu beenden“. Ihr Präsident Gunnar Winkler forderte, den Regelsatz für Erwachsene von derzeit 359 auf mindestens 440 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus fordern die Verbände die Anhebung der Regelsätze für Kinder.
   Quelle: Main Post

   Siehe auch:

   Hartz IV ist gescheitert
   Hat doch die einschneidendste Reform, die der deutsche Arbeitsmarkt je erlebt hat, keines ihrer Kernziele erreicht: Die Sozialkassen sind nicht entlastet worden, vielmehr müssen die öffentlichen Haushalte inzwischen rund 45 Milliarden Euro im Jahr für die fast sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger aufwenden.
   Quelle: DLF

4. Mr. Wash: Gnadenlos ausgebeutet
   Servicemitarbeiter, die für die Fahrzeugreinigung zuständig sind, verdienen bei Mr. Wash zum Teil Stundenlöhne von unter vier Euro. Das belegen Arbeitszeitkonten, die Frontal21 vorliegen. Der Grund: Sie werden nicht nach Arbeitsstunden, sondern pro Auto entlohnt. Man habe den Stundenlohn abgeschafft, weil die Mitarbeiter zu viel Karten gespielt hätten, heißt es dazu bei Mr. Wash in Düsseldorf. Nun werde zwei Euro pro gereinigtem Auto gezahlt, geteilt durch alle, die am Fließband der Waschstraße arbeiten.
   Doch da bleiben für den Einzelnen dann oft nicht mehr als 20 Cent übrig. An ungünstigen Tagen verdienen die Mitarbeiter besonders wenig.
   Quelle: ZDF Frontal 21
5. Der brutalstfreundliche Kapitalismus: Einpacken an der Supermarktkasse
   Martin Lettenmeier hat in Deutschland den Einpack-Service an den Supermarktkassen professionalisiert. Mit einem steten Lächeln. Jetzt steht die ganze Geschäftsidee auf dem Spiel.
   Quelle: TAZ
6. Mehr Peitsche, weniger Zuckerbrot
   Kaum hat das Jahr 2010 für die neue Arbeitsministerin begonnen, wird schon erneut nach härteren Sanktionen für Arbeitssuchende gerufen.
   Die wenigsten haben sich von der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen eine Änderung hinsichtlich der Arbeitslosenproblematik erhofft. Die dank weniger der Kompetenz denn politischer Versprechungen zur Arbeitsministerin avancierte Frau, die sich in den letzten Monaten durch mangelndes Fachwissen und Kritikresistenz zum Thema “Internetsperren” hervortat, zeigt bei dem Problem der Arbeitslosigkeit erwartungsgemäß keinerlei Bereitschaft, grundlegende gesellschaftliche Fragen zu stellen. Vielmehr wird weiterhin das von den Exministern Clement und Jung beliebte Skelett des unwilligen Arbeitssuchenden aus dem Wandschrank gezerrt, um auf die Taktik “härte Sanktionen helfen” zurückzukommen.
   Quelle: Telepolis
7. ILO-Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930
   Am 28. Juni 1930 hat die Konferenz der Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) das Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit angenommen. Das Übereinkommen ist am 1. Mai 1932 in Kraft getreten und wurde von Deutschland am 13.06.1956 ratifiziert.
   Es lohnt sich im Zusammenhang mit der Diskussion um die sog. „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (Ein-Euro-Jobs) dieses Übereinkommen in Erinnerung zu rufen:
   Zum Beispiel:
   Artikel 1
   Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen möglichst bald zu beseitigen.
   Artikel 2
   Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit” im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.
   Artikel 14
   Abgesehen von der in Artikel 10 dieses Übereinkommens bezeichneten Arbeit ist Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen in Geld zu vergüten, und zwar zu Sätzen, die weder niedriger sind als die für gleichartige Arbeit in dem Gebiete der Arbeitsverrichtung, noch niedriger als die im Anwerbungsgebiet üblichen Sätze.
   Quelle: ILO
8. Fataler Krisenkreislauf – Spekulation bei Rohstoffpreisen könnten Konjunktur abwürgen
   Erneute spekulative Blase: Extrem verteuerte Rohstoffe könnten 2010 globale Konjunkturerholung abwürgen. Dann droht vor allem Nahrungsknappheit. Rohstoffe werden wieder teurer, und das im Rekordtempo. Öl kostet inzwischen mehr als 80 US-Dollar je Barrel (159 Liter), nachdem es sich in Folge der Weltwirtschaftskrise Anfang 2009 innerhalb weniger Monate von fast 150 auf gut 30 Dollar verbilligt hatte. Einer Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge legten zwischen Februar und November 2009 die Preise für Rohstoffe um 40 Prozent zu. Der IWF spricht im Zusammenhang mit diesem Index von einem sehr ungewöhnlichen Anstieg, da in vergleichbaren Phasen früherer Krisen die Preiserholung im Schnitt nur bei fünf Prozent lag.. In zahlreichen Indizes und bei einzelnen Rohstoffen wurden in den zurückliegenden Monaten sogar historisch einmalige Preisexplosionen festgestellt. Der bekannte Standard-&-Poors-GSCI-Rohstoffindex, der 20 sehr verschiedene Güter wie Getreide, Gold, Öl oder Kakao und Aluminium bewertet, legte 2009 beispielsweise um mehr als 50 Prozent zu – der stärkste Kursanstieg seit dessen Einführung 1970. Rekorde können inzwischen auch die Notierungen für Zucker und Kakao verbuchen, die sich auf dem höchsten Niveau seit gut drei Jahrzehnten bewegen. Allein Zucker verteuerte sich im vergangenen Jahr um 170 Prozent. Ein ähnlicher Trend ist auch bei Industriemetallen wie Zink (plus 102 Prozent), Blei (plus 141 Prozent) oder Nickel (plus 58 Prozent) zu verzeichnen.
   Die erneute Preisrallye könnte aber auch die konjunkturelle Erholung »abwürgen«, lamentierte kürzlich das Wall Street Journal (WSJ). Der private Verbrauch dürfte weiterhin schwach bleiben, da die »Konsumenten mehr für essentielle Güter wie Nahrung und Treibstoff« ausgeben müssten. Auch manche Industriezweige sind durch die solcherart steigenden Preise bedroht. Eine globale konjunkturelle Erholung scheint demnach an zusehends knapper werdenden natürlichen Ressourcen zu scheitern, obwohl die erneute spekulative Blasenbildung an den Finanzmärkten diese eigentlich befördern müsste. Ein durch vermehrte Warenproduktion ausgelöster Nachfrageschub nach Rohstoffen wird durch deren extreme Verteuerung abgewürgt – dieser globale Teufelskreis zeichnet sich immer deutlicher ab.
   Quelle: junge Welt
9. Frankreich verdient 360 Millionen Euro mit Boni-Steuer
   Frankreich erhofft sich von seiner geplanten Sondersteuer auf Boni Einnahmen in Höhe von 360 Millionen Euro. “Die Banken werden die Steuer für rund 2500 ihrer Mitarbeiter zahlen müssen”, sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der Zeitung “Le Figaro”.
   Die französische Regierung plant eine einmalige Abgabe von 50 Prozent auf Sondervergütungen von über 27.500 Euro. Von den Einnahmen solle mit 270 Millionen Euro die Verbesserung des Sicherungssystems für Einlagen von Bankkunden finanziert werden. Die restlichen 90 Millionen Euro würden direkt in den Staatshaushalt fließen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Ob die französischen Banker jetzt wohl nach Deutschland oder nach England auswandern? Mit diesem Argument wird ja bei uns eine solche Steuer verhindert.

10. BayernLB-Deal: Was wusste Edmund Stoiber?
    Stoiber hat sich persönlich intensiv für den Kauf der HGAA durch die landeseigene Bayern LB eingesetzt. Als der Kaufvertrag im Mai 2007 unter Dach und Fach ist, legen die Kroatische Nationalbank und ihr Präsident Rohatinski gegen den Verkauf ein Voto ein. Möglich war dies, weil Kroatien an Tochtergesellschaften der Bank Beteiligungen hielt. Der Grund für die Ablehnung: schlechte Erfahrungen mit den Bayern bei anderen Bankendeals.
    Stoiber reagiert in einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 13. Juli 2007 auf das Veto und bezeichnet es als nicht nachvollziehbare und schwere Belastung für die bayerisch-kroatischen Beziehungen. “Die Entscheidung der Kroatischen Nationalbank ist nicht akzeptabel und widerspricht internationalen Gepflogenheiten”. Indirekt droht er den Kroaten, die Beitrittsverhandlungen des Landes zur EU nicht mehr unterstützen zu wollen. “Das hier zum Ausdruck kommende Misstrauen gegenüber Bayern belastet die Beziehungen zu Kroatien.”
    Darüber hinaus traf sich Stoiber mit dem damaligen kroatischen Premierminister Ivo Sanader im August 2007 in Split. Bei dieser Gelegenheit betont der damalige Ministerpräsident in einem Pressegespräch vor kroatischen Wirtschaftsjournalisten, dass der Kauf der HGAA “absolut notwendig sei” für die Balkanstrategie der Bayern LB. In einem fast zehnminütigem Statement macht sich Stoiber gemeinsam mit Sanader für den Deal stark. Darin heißt es: “Wir sind natürlich außerordentlich interessiert, dass diese Übernahme der Hypo Alpe Adria erfolgreich ist.”
    Quelle: ZDF Frontal 21
11. Die Zentralbank der Zentralbanken, die BIZ in Basel, warnte Jahre vor der Krise vor den Risiken – ohne Folgen
    2003 rückte die BIZ nachdrücklich instabile Finanzmärkte ins Blickfeld der Zentralbanker. 2006 wies der damalige BIZ-Chefökonom William White darauf hin, dass das “Zuschießen von Liquidität, um stabile Finanzmärkte abzusichern, zu exzessiven Wertzuwächsen und leichtfertigen Umgang mit Risiken führen kann.”
    Die US-Häuserblase, die Exzesse mit undurchsichtigen Wertpapieren, die Unzuverlässigkeit der Ratingagenturen: All diese Faktoren, die zur Finanzmarktkrise geführt haben, waren frühzeitig als Risiken identifiziert. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel (BIZ), oft “Zentralbank der Zentralbanken” genannt, warnte schon vor Jahren – und verhinderte die Krise dennoch nicht.
    Quelle: Wiener Zeitung
12. Winfried Wolf: Kesseltreiben gegen Bahn
    Mit dem Projekt »Busfernverkehre« der Bundesregierung bringen sich Auto- und Flugzeugindustrie sowie die Luftfahrtgesellschaften in Stellung. Es gibt seit einigen Wochen eine Debatte auch in Umwelt- und Ökologiekreisen, wonach die Zielsetzung der Bundesregierung, zukünftig Fernbus-Linienverkehre zuzulassen, nicht grundsätzlich abzulehnen sei. Fernbusse seien schließlich auch ein umweltfreundliches Fahrzeug usw. Tatsächlich ist die Fernbus-Initiative der Bundesregierung ein wohlüberlegter Schachzug (der FDP), um den Schienenverkehr massiv abzubauen und die Bahnprivatisierung neu voranzutreiben. Dies soll auf zehn Ebenen begründet werden.
    Quelle: jungewelt

    Anmerkung AM: Ein weiteres Beispiel für den Versuch der Bedienung von Spezies der Regierenden.

13. Bahnkunden werden vergessen
    Streitgespräch zwischen Gerhard Schick(Bündnis 90/Die Grünen) und Hermann-Otto Solms (FDP) in der Wochenzeitung „Das Parlament“
    Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat der Deutschen Bahn AG vorgeworfen, unter dem Druck des geplanten Börsenganges den Kunden „endgültig vergessen zu haben“. Schick sagte in einem Streitgespräch mit Hermann-Otto Solms (FDP) in der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungsdatum: 11. Januar 2010), die Bahn habe zudem „wichtige Instandhaltungsmaßnahmen“ vernachlässigt, wie das Beispiel der Berliner S-Bahn zeige. Die Vorstellung sei absurd, dass eine Erledigung der Aufgaben über den Markt immer eine Effizienzsteigerung bringe.
    Solms widersprach: Der Grundgedanke bleibe, dass die Deutsche Bahn im Wettbewerb bessere Leistungen bringe. „Wenn die Kunden heute noch den Telefonverkehr im staatlichen Monopol hätten, dann hätten wir immer noch unsere Drehscheibentelefone“, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Fraktion und Vizepräsident des Bundestages.
    Das Streitgespräch im Wortlaut :
    Quelle: Saarländische Online Zeitung

    Anmerkung WL: Es ist immer wieder lächerlich, mit welchen plumpen Argumenten die Privatisierer arbeiten.

14. Schallende Ohrfeige für Rüttgers’ Regierung
    Schwarz-Gelb in NRW blockiert die Stadtwerke und sichert so die marktbeherrschende Stellung der vier großen Energiekonzerne, sagt eine von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Studie. Die von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geführte Landesregierung hatte die Wirtschaftstätigkeit kommunaler Unternehmen vor zwei Jahren massiv eingeschränkt und war damit dem Motto “Privat vor Staat” des kleinen Koalitionspartners FDP gefolgt. Die kommunalen Stadtwerke dürfen seither nur nach aufwendigen Einzelfallentscheidungen außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen tätig werden. “Die Stadtwerke könnten Hechte im Karpfenteich sein, aber wir erlauben ihnen nur, in kleinen Sektoren zu schwimmen”, kritisiert der Bochumer Gutachter Burgi. Eine Aufhebung der Gebietsbeschränkungen sei deshalb überfällig.  Außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen bestehe für die Stadtwerke derzeit keine Rechtssicherheit, räumte Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ein – und kündigte eine Gesetzesänderung noch vor den NRW-Landtagswahlen im Mai an.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was der CDU wie auch ‘Arbeiterführer’ Rüttgers (Hartz IV) alles vor den Wahlen einfällt um dann bedauerlicherweise am Koalitionspartner zu scheitern. Leider kommen solche kritischen Meldungen zur staatlich geförderten Maktvermachtung beim Wahlbürger kaum an, zumindest mein regionales Blatt, das traditionsreiche Mindener Tageblatt, bringt nichts, dafür macht es anlässlich der geplanten Verschärfung des Mietrechts mit den Schäden der Vermieter durch Mietnomaden auf.

15. PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten
    Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will sich für die Erarbeitung seiner Gesundheitsreform Unterstützung aus der privaten Krankenversicherung holen: Christian Weber soll im Ministerium der neue Abteilungsleiter für Grundsatzfragen werden. Das erfuhr die F.A.Z. am Montag aus sicherer Quelle in Berlin. Derzeit ist der 53 Jahre alte Weber stellvertretender Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV). Weber würde sich in seinem neuen Amt auch mit der geplanten schrittweisen Umstellung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung auf Prämien befassen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Ein Atomlobbiyst wir Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit, ein Verbandsvertreter der Privaten Krankenversicherung wird verantwortlich für die Reform der Krankenversicherung. Eigentlich könnte man die Abteilungen, die von diesen Lobbyisten geleitet werden sollen, gleich ganz einsparen, denn die Vorlagen dürften ohnehin von den entsendenden Interessengruppen erarbeitet werden. Fand früher die Einflussnahme noch in der Lobby statt, so holt man sich jetzt die Lobbyisten direkt in Führungspositionen und der Steuerzahler, darf sie auch noch bezahlen.

    Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Im Artikel heißt es, dass die Ernennung eines „Lobbyisten“ der privaten Krankenversicherung in der Opposition und in den Kassen auf scharfe Kritik stoßen dürfte. Die Frage, was der Bürger davon hält und was diese Entscheidung für ihn bedeutet, spielt wohl keine Rolle. Die FAZ traut sich nur indirekt, ihren Standpunkt zu formulieren, indem sie wie übrigens auch der Spiegel diesen skandalösen Vorgang relativieren, bereits Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe 2004 ihren Abteilungsleiter Kranken- und Pflegeversicherung vom Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) abgeworben. Nun dürfte es wohl einen ganz entscheidenden Unterschied machen, ob ich den Vertreter eines solidarischen Versicherungssystems als Abteilungsleiter Kranken- und Pflegeversicherung oder den Vertreter eines privatwirtschaftlich organisierten Versicherungssystems als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen einstelle. Nachdem die Koalition bereits den Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Atomaufsicht gemacht hat, ist dies ein weiteres Signal, dass diese Regierung  das Allgemeinwohl am besten bei der  profitorientierten Privatwirtschaft aufgehoben sieht. – Da erleben wir, wie Barack Obama in den USA mit großen Mühen die fundamentalen Lücken und Ungerechtigkeiten eines privatwirtschaftlich organisierten Gesundheitssystems zu überwinden versucht, aber Schwarz/Gelb steuert geradewegs in diesen Abgrund.

16. Merz heuert bei der Privatbank HSBC Trinkaus an
    Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz wird eine Führungsposition bei der Privatbank HSBC Trinkaus übernehmen. Der Vorstand habe den Rechtsanwalt in den Verwaltungsrat der Bank berufen und vorgeschlagen, ihn zum Nachfolger des kürzlich verstorbenen Vorsitzenden und FDP-Politikers Otto Graf Lambsdorff zu wählen, teilte das Bankhaus mit.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Merz ist laut Wikipedia Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei Mayer Brown LLP; sein Kanzleisitz ist Berlin. Weiterhin gehört er den Aufsichtsräten der AXA Konzern AG, der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutsche Börse AG, der IVG Immobilien AG und der WEPA Industrieholding SE als Vorsitzender an. Außerdem ist er Mitglied des Verwaltungsrates der BASF Antwerpen N. V. und der Stadler Rail AG.
    Schon beachtlich, wie viele Aufgaben so ein Verantwortlicher in der Wirtschaft nebeneinander erledigen kann.

17. Erhebung zu Uni-Abbrechern: Studierende fühlen sich überfordert
    Immer häufiger scheitern Studierende an den Anforderungen, die an sie gestellt werden. Ebenso ist die Finanzierung der Bildung ein Kriterium, das zum Abbruch führen kann.
    Studenten brechen ihr Studium vor allem ab, weil sie sich überfordert fühlen. Knapp ein Drittel der Studienabbrecher scheitert an Leistungsproblemen, wie aus einer am Dienstag in Hannover veröffentlichten Studie der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) hervorgeht. Weitere Gründe für einen Studienabbruch sind mangelnde Motivation und Probleme bei der Finanzierung des Studiums.
    20 Prozent der im Jahr 2008 befragten Studienabbrecher fühlten sich der Umfrage zufolge den Anforderungen des Studiums nicht gewachsen. Weitere elf Prozent nannten das Nichtbestehen von Prüfungen als Grund für einen Studienabbruch. Damit scheiterten zusammengerechnet 31 Prozent der Befragten an Überforderung. Dies bedeutete einen Anstieg von elf Prozentpunkten im Vergleich zu einer Befragung aus dem Jahr 2000.
    Quelle: TAZ

    
    Quelle: Hochschulinformationssystem HIS

    Anmerkung Orlando Pascheit: “Wo der frühe Studienabbruch mit steigenden Abbruchquoten einhergeht, scheitern im Bachelorstudium offensichtlich mehr jener Studierenden schon beim Studieneinstieg, denen es in den bisherigen Diplom- oder Magisterstudiengängen gelungen ist, nach einer unter Umständen längeren Einstiegsphase noch im Studium Fuß zu fassen und erfolgreich einen ersten Hochschulabschluss zu erwerben”, kommentiert Projektleiter Dr. Ulrich Heublein von der HIS GmbH die Ergebnisse der Studie. – Bologna lässt grüßen.
    

18. Eine Frau trifft ins Schwarze
    Afghanistan: Der deutsche Kriegseinsatz wird endlich wieder als Problem begriffen. Die Kritik von Margot Käßmann ist differenziert und berechtigt.
    Wie man mit einer unbequemen Kritikerin umgeht, das haben in den letzten Tagen Politiker von CDU bis Grünen demonstriert. Sie zitierten die evangelische Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann falsch, aus dem Zusammenhang gerissen oder bis zur Entstellung verkürzt und sie diffamierten sie als ahnungslosen Moralapostel. Die Kritikerriege aus Parlament und Regierung war mit einer Ausnahme männlich. Unterstützt wurde sie von Vertretern des Bundeswehrverbandes, evangelikalen Christen und einigen Journalisten.
    Dabei offenbaren manche Kritiker Käßmanns ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie. So etwa der SPD-Außenpolitiker Klose mit seinem Anwurf, die Bischöfin habe “sich mit ihrer Äußerung in Gegensatz zur Mehrheit des Bundestages gesetzt”. Zudem vertrete Käßmann “die Position der Linkspartei”. Ein solcher Bannspruch sollte dann jede sachliche Auseinandersetzung ersparen.
    Wichtigster Bezugspunkt für Käßmanns Kritik am Afghanistankrieg ist die im September 2007 vom Rat der EKD veröffentlichte Friedensdenkschrift. Darin wird dem Konzept des “gerechten Krieges” eine endgültige, eindeutige, ausnahmslose und zugleich wohlbegründete Absage erteilt.
    Warum gibt es diese massive und aggressive Kritik an Käßmann? Weil zumindest die meisten der Kritiker genau wissen, dass die Bischöfin im Kern Recht hat mit ihrer Kritik am Afghanistankrieg.
    Quelle 1: TAZ
    Quelle 2: Friedensdenkschrift der EKD 2007 mit einem Link zur PDF Datei (Quelle: 3)
    Quelle 3: Stellungnahme der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum ersten Entwurf einer vom Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) herausgegebenen Internationalen Ökumenischen Erklärung zum gerechten Frieden [PDF – 171 KB]
19. Köln: Grünes Licht für Kulturförderabgabe
    In seiner gestrigen Sitzung hat der Hauptausschuss der Stadt Köln die SPD-Initiative zur Einführung einer Kulturförderabgabe beschlossen. Dem Rat soll baldmöglichst ein entsprechender Satzungsentwurf zur Genehmigung vorgelegt werden. Beherbergungsbetriebe werden dann pro Übernachtung an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligt. Die Abgabe soll 5% des Übernachtungspreises betragen. Die Stadt nutzt damit das grundgesetzlich garantierte Erhebungsrecht für Aufwandsteuern.
    SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Die Satzung muss dann noch vom Land genehmigt werden, da wir mit unserem Antrag Vorreiter in NRW sind. Mit der Abgabe holen wir uns in etwa das zurück, was uns der Bund durch seine unverantwortliche kommunalfeindliche Klientelpolitik wegnimmt. Insofern handeln wir aus Notwehr. Ich gehe davon aus, dass unserem Beispiel weitere Kommunen folgen werden. Wir sind vielleicht die Ersten, bleiben aber gewiss nicht die Einzigen!“
    Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent reduziert. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz fehlen der Stadt Köln 2010 etwa 16 Mio. Euro und ab 2011 jährlich ca. 23 Mio. Euro. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet das Kölner Hotelgewerbe jährlich um circa 40 Mio. Euro. Die Kulturförderabgabe bringt der Stadt etwa 20 Mio. Euro/Jahr.
    Quelle: KölnSPD

    Anmerkung WL: Siehe dazu des NDS-Interview mit dem Kämmerer der Stadt Köln Dr. Walter-Borjans Köln will Steuergeschenk für Hoteliers teilweise für die Kulturförderung zurückholen

20. Kurt Becks Antwort auf den Campact-Appell “Rundfunkfreiheit retten”
    Mit einer Email vom 23. Dezember antwortet Kurt Beck auf den Campact-Appell “Rundfunkfreiheit retten”. Darin stellt er seine Vorschläge für eine Reform des ZDF-Rundfunkstaatsvertrags vor. Doch aus unserer Sicht ist es unrealistisch, dass die Politik ihren eigenen Einfluss beim ZDF beschneidet – denn es müssten alle Bundesländer zustimmen. Daher müssen die Bundestagsabgeordneten das Verfassungsgericht anrufen.
    Quelle: Campact

    Anmerkung WL: Campact hat völlig Recht, ohne das Bundesverfassungsgericht ist keine wirklich Beschneidung des Einflusses der Regierungen und der Parteien auf das ZDF zu erwarten. Dass Kurt Beck die Entscheidung zugunsten von Peter Frey zum neuen Chefredakteur mitträgt, lässt sich nur noch damit erklären, dass man von SPD-Seite wieder einmal hofft, durch Unterwürfigkeit die Linie des ZDF zu eigenen politischen Gunsten beeinflussen zu können. Ein ziemlich vergebliches Unterfangen, wenn man die bisherige politische Haltung von Frey beobachtet hätte.

21. Anwalt der Kundus-Opfer: Helfer unter Verdacht
    Gegen den Bremer Rechtsanwalt Karim Popal, der die Kundus-Opfer vertritt, regt sich Kritik. Von vier befragten angesehenen Anwälten und Richtern hält ihn einer für einen “sehr trickreichen Menschen”.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Unter welchem Verdacht? “Report Mainz” konzentriert sich darauf, dass Karim Popal in einem Gespräch mit einem Dorfältesten von willkürlichen Tötungen durch die internationalen Truppen gesprochen habe. Sie würden Menschen töten, die “einen langen Bart tragen und sich wie die Taliban kleiden.” Nun ja, für den Verdacht, ein Islamist zu sein, reicht hierzulande oft der Bart aus. Und, wenn so ein Gespräch stattgefunden hat, wie ist es dann zu bewerten? Popal ist ja nicht Guido Westerwelle. Natürlich muß der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Die Grünen) darin eine klare Agitation, ein “Aufwiegeln der Leute gegen die internationalen Truppen” erkennen. Man stelle sich vor, der Politiker würde Popals Formulierung relativieren. Dass Popals Angaben über die Zahl der Todesopfer ihn zu einem “Schacherer” um Zahlen mache ist eine sehr schwache Argumentation, da bisher jede Schätzung eine andere Zahl ergibt. Man bedenke allein Schwierigkeit, zwischen Taliban und Zivilisten zu unterscheiden. Wenn der Berliner Anwalt Andreas Schulz nun  nach der Trennung meint, Popal sei es um die Honorarhöhe gegangen, so stellt sich die Frage, auf wessen Aussage ist mehr Verlaß ist. Popal, der im Auftrag des Heidelberger Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht jahrelang afghanische Juristen und hohe Polizisten geschult hat oder Andreas Schulz, der als Spezialist für internationale Entschädigungsklagen mit seinem Kollegen Oliver Wallasch in diesem Jahr vergeblich versuchte, somalische Piraten zu vertreten? Was nun die Aussage des Gouverneurs von Kundus betrifft,  so ist Mohammed Omar laut Informationen des “Institute for War and Peace Reporting” nicht nur hoch korrupt, sondern betreibt mit seinen Distriktchefs Menschenhandel und Kindesmissbrauch. – Ich frage mich eher, wer hat derzeit ein Interesse, Karim Popal unter Druck zu setzen.

22. Fernseh-Tipp: Abgestempelt? Leben mit Hartz
    Hartz IV – was bedeutet das im Agenda-Jahr 2010? Die Autoren Thomas Reutter und Sylvia Nagel sind auf Spurensuche gegangen und ihr Befund ist bedrückend: Sie begegnen Menschen wie Ina M., gelernte Kommunikationskauffrau, alleinerziehende Mutter. Erst kämpfte sie gegen die Krise, gegen den sozialen Abstieg. Jetzt ist sie fast ganz unten angelangt, verliert ihre Wohnung. Schon vor Monaten hat sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt, doch das Amt lässt sie und ihr Kind hängen. Bei Mandy D. sieht es ähnlich trostlos aus: Seit der Geburt ihres Sohnes vor elf Jahren lebt sie von Unterstützung. Sie hat eine Berufsausbildung und möchte unbedingt arbeiten. Doch die Angebote, die sie bekommt – auch zur Weiterbildung – passen nicht in ihren schwierigen Alltag mit einem Kind, das wegen einer Erkrankung besondere Unterstützung braucht. Wolfgang D. hat bereits alles verloren: Ihm hat die Arge so lange die Leistungen gekürzt, bis er sich auf einer Pritsche im Obdachlosenasyl wiederfand. Selbst seine Anwältin konnte ihn vor so viel zielgerichteter Sanktionierung nicht bewahren.
    Die Autoren versuchen aber auch, die andere Seite zu beleuchten: Unter welchem Entscheidungsdruck stehen die Sachbearbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit, bei den Jobcentern oder der Arge? Wie kommt es, dass so viele falsche Bescheide ergehen, die von Sozialgerichten wieder aufgehoben werden müssen? Die Ursachenforschung liefert keine einfachen Antworten. Die Probleme sind vielschichtig. Im Jahr fünf der größten Arbeitsmarktreform in Deutschland scheint aber eines sicher: Vielen Menschen ist Hartz-IV keine Hilfe, kein “Fördern und Fordern”, sondern vielfach das Gegenteil: Fachleute sprechen von unsinnigen Maßnahmen, sogar von Willkür. Die Reform droht, ihre Ziele zu verlieren.
    Sendung ARD Mi, 13.01.10 | 23:30 Uhr
    Quelle: Presseportal

    Anmerkung WL: Die Frage ist, ob es das Ziel des Förderns jemals gab oder ob es jemals realistisch war.

23. Lese-Tipp: Welt der Arbeit
    Mit vielen interessanten Informationen aus der Arbeitswelt.
    Quelle: Welt der Arbeit