Noch wenige Stunden – morgen steht das neue Urheberrecht in der EU zur Abstimmung. Tobias Riegel berichtete dazu auf den NachDenkSeiten. Da die Zeit drängt und zum Thema auch einige interessante Videobeiträge vorliegen, möchten wir Ihnen heute noch eine Spezialausgabe unserer Videohinweise anbieten. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint an jedem Mittwoch) gibt es eine eigene Playlist. (CG/JB)

• Am 20. Juni stimmt das Europäische Parlament über die Richtlinie zum Urheberrecht ab. Die Stimmen von 10 Abgeordneten werden darüber entscheiden, ob das Internet in der EU offen und frei von Zensur bleibt. Lassen Sie die Parlamentarier wissen, dass Sie ihre Hilfe brauchen, um das Internet vor Überwachung und Zensurmaschinen zu schützen – als Verteidiger der EU Bürger/innen. Geben Sie ihnen die Kraft Helden zu sein!
  Quelle: #SaveYourInternet #DeleteArt13
• Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!
  Mitte dieser Woche steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Es könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.
  Memes, Remixe oder einfach nur Links auf andere Webseiten: Stimmen am kommenden Mittwoch, dem 20. Juni, im Rechtsausschuss des EU-Parlaments genügend Abgeordnete für die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht, dann verändern sie grundlegende Elemente der Netzkultur, mit zahlreichen Auswirkungen. Letzte Woche sah es noch nach einer „haarscharfen Mehrheit“ für die umstrittenen Regeln aus, sagte die Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) voraus. Melden sich in den nächsten Tagen aber ausreichend viele Bürger bei ihren Parlamentariern, könnten einige von ihnen durchaus ihre Meinung ändern. Der Abstimmung im Rechtsausschuss folgt noch eine Abstimmung im Plenum. Aber in der Regel folgt die Mehrheit der Parlamentarier dem Abstimmungsvotum des federführenden Ausschusses. Und wenn das EU-Parlament für Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht votiert, dann wären beide schlechten Ideen in den Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission gesetzt.
  Die Regeln sind Teil der EU-Urheberrechtsreform, die der Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger auf den Weg gebracht hat. Sie sollen die Vergütung von urheberrechtlich geschütztem Material ans Internet-Zeitalter anpassen und sicherstellen, dass kommerzielle Produzenten einen Teil des Kuchens abbekommen, den derzeit vor allem große Plattformen wie Google oder Facebook unter sich aufteilen. Doch anstatt an den fragwürdigen Geschäftsmodellen der Überwachungskonzerne zu rütteln, droht die EU, diese Plattformen zu noch mehr Überwachung und Zensur ihrer Nutzer zu verpflichten.
  Ohne Lizenz wird gelöscht
  So verlangt der Vorschlag des parlamentarischen Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) von Plattformbetreibern, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Fehlt ein solcher Vertrag, sollen „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ sicherstellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material nicht erreichbar ist. Zudem nimmt der Gesetzentwurf die Plattformen vom Providerprivileg aus und macht sie für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar. Bislang mussten sie beanstandete Inhalte erst dann löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wurden („notice-and-takedown-Verfahren“).
  Angesichts der Fülle an Material, die Nutzer vor allem auf große Plattformen hochladen, läuft diese Regelung auf eine automatisierte Kontrolle aller nutzergenerierten Inhalte hinaus. Hat der Betreiber keine Lizenz erworben oder der Upload-Filter das betreffende Material falsch eingestuft, dann wird es einfach ausgesiebt. Eine solche Infrastruktur hätte massivere Auswirkungen auf unsere Meinungsfreiheit als das vielfach kritisierte deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
  […]
  Noch ist es nicht zu spät. Viele EU-Abgeordnete reagieren auf Druck von Außen – umso wichtiger, dass sie auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft vernehmen und nicht nur von finanzstarken Lobbyorganisationen. Gleich drei Plattformen bieten eine einfache Möglichkeit, wacklige Parlamentarier per E-Mail oder noch besser, kostenlos per Telefon, zu kontaktieren. Wie das erbitterte Ringen – und letztlich der Erfolg – um die europäischen Regeln zur Netzneutralität gezeigt haben, lohnt sich der Einsatz.
  Wie immer gilt: Höflich bleiben und argumentieren! Eine selbst formulierte Mail und vor allem ein eigenständiger Betreff sind viel wirkungsvoller als eine vorformulierte Mail, die schnell im Spamordner landet.
  • Save Your Internet
  • Change Copyright
  • Save The Link

  Quelle: netzpolitik.org

• Rette Dein Internet!
  Hier kannst du die Europa-Abgeordneten bitten, gegen Artikel 13 zu stimmen.
  Könnt ihr euch ein Internet vorstellen, in dem nicht mehr Ihr entscheidet, was ihr in sozialen Netzwerken hochladen dürft, sondern nur noch große Unternehmen?
  Die EU Urheberrechtsreform könnte genau dazu führen, denn am 20. Juni stimmt das Europäische Parlament über Artikel 13 ab.
  Darin geht es um verpflichtende UPLOAD-FILTER auf ALLEN Social Media Plattformen, die jede Veröffentlichung von urheberrechtlich geschütztem Material verhindern sollen. Also auch in Chats, auf Discord, auf Tinder oder in eurem Lieblingsforum!
  Die Folge kann sein, dass es nahezu unmöglich wird, kreativ mit Film- oder Games-Bildern zu arbeiten, oder auch einfach Memes zu teilen.
  Bitte helft mit, das zu verhindern. Schreibt die Europa-Ageordneten an und bittet sie, gegen Artikel 13 zu stimmen!
  Quelle: manniac

• MEPs: Vote NO to Article 13!
  It’s the final countdown to the vote on Article 13, the EU’s copyright proposal that threatens the livelihoods of artists and everyone’s freedom of expression.
  MEPs, we urge you to vote NO to Article 13 on June 20th.
  Creators from all over Europe are making content to fight Article 13 and censoring content filters. Their abilities to remix, remake, create, reference, parody, document, critique, and meme content will significantly change if the EU passes more stringent digital copyright laws.
  For more perspectives from artists and creators on copyright reform, visit CreateRefresh.eu
  Take action on June 12th to tell MEPs to say No to Article 13
  #SaveYourInternet #FixCopyright
  Quelle: Create Refresh

• Upload-Filter: Meinungsfreiheit in Gefahr? | ZAPP | NDR
  Ein neues Urheberrecht steht in der EU zur Abstimmung an, es birgt viele Risiken. Julia Reda ist dagegen, befürchtet bei der Umsetzung einen “größeren Aufschrei als bei der DSGVO”.
  Quelle: ZAPP – Das Medienmagazin

• Leistungsschutzrecht für Presseverleger – So ein Quatschgesetz
  […] Am 20. Juni 2018 wird im Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die Neufassung des Urheberrechts abgestimmt. Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Punkte. Zum einen um Upload-Filter, sprich: Zensurmaschinen, die auf gefährliche Weise intransparent verhindern, dass bestimmte Inhalte überhaupt in soziale Netzwerke hochgeladen werden können. Die BBC berichtet, dass dadurch sogar die Meme-Kultur des Internets verboten werden könnte. https://www.bbc.com/news/technology-44412025 Zum anderen geht es um ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger, kurz: LSR […]
  Quelle: Sascha Lobo auf SPON