NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 8. Juni 2018 um 8:30 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Von linker Moral und neoliberalen Interessen: Unser Plan für eine Sammlungsbewegung
Ein Gastbeitrag von Bernd Stegemann und Sahra Wagenknecht
Nach jüngsten Umfragen steht die SPD bei rund 17 Prozent, Grüne und Linke kommen jeweils auf etwa 10 Prozent. Was im vorigen Bundestag zumindest rechnerisch noch möglich war, ist in weite Ferne gerückt: eine Mehrheit für linke Politik in Deutschland. Zugleich scheint es schwer vorstellbar, dass nicht die Mehrheit der Bevölkerung eine Politik wählen würde, die für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten und gerechte Steuern ist. Es gibt also einen eklatanten Widerspruch zwischen der mangelnden Zustimmung zu Parteien, die dem linken Lager zugerechnet werden, und dem Wunsch nach einer solidarischen Gesellschaft.
Wer diesen Widerspruch verstehen will, darf sich nicht nur den Kopf darüber zerbrechen, warum die SPD nicht aus dem Gefängnis ihrer Agenda-Politik herausfindet, sondern muss auch darüber nachdenken, warum die meisten Wähler, die der SPD abhandenkommen, nicht etwa zur Linkspartei wechseln, sondern entweder im Lager der Nichtwähler untertauchen oder der AfD ihre Stimme geben. Dass inzwischen mehr Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen als SPD (oder Linkspartei), sollte jedem progressiven Geist schlaflose Nächte bereiten – macht es doch deutlich, wohin das politische business as usual eines Tages führen kann: zu einem deutschen Donald Trump im Kanzleramt. Wem vor einer solchen Perspektive graut, der muss die eingefahrenen Wege verlassen.
Es gibt einige europäische Länder, in denen aus dem Niedergang der traditionellen Parteien erfolgreiche linke Bewegungen entstanden sind, etwa Podemos in Spanien oder La France insoumise in Frankreich. Beide sind heute Wortführer der Opposition in ihren Ländern und setzen die Themen der öffentlichen Debatte. In Großbritannien hat sich die Labour Party mit Jeremy Corbyn zu echter Erneuerung durchgerungen und gute Aussichten, aus der nächsten Wahl als Sieger hervorzugehen. Und überall dort, wo ein neuer linker Aufbruch gelingt, sieht die politische Rechte schnell so alt aus, wie sie es verdient.
Quelle: Zeit Online

dazu: »Der Rechtsentwicklung nicht tatenlos zuschauen«
Die Linke streitet über eine linke Sammlungsbewegung und die Regulierung von Migration. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht […]
Genossen kritisieren, dass die Idee nicht in den Gremien der Linkspartei zur Diskussion gestellt wird. Was entgegnen Sie?
Zu meinen, dass man in Gremien eine Bewegung gründet, finde ich schräg. Denn es geht auch darum, dass das Projekt nicht durch Die Linke instrumentalisiert werden kann. Dann ist es nämlich tot. Es sollen sich hier Mitglieder unterschiedlicher Parteien und Parteilose zusammenschließen können, die gemeinsame Anliegen haben: Wir wollen keine neoliberale Politik, keine Kriege, keine Aufrüstung.
Zuletzt hat Gregor Gysi Skepsis gegenüber dem Projekt geäußert: Es gebe in der Linken schon lange Gesprächskreise mit unzufriedenen Grünen und Sozialdemokraten, außerdem komme die Initiative »von oben« …
Ich hätte auch lieber eine Bewegung auf der Straße. Aber die gibt es nicht. Immerhin bekommen wir eine überraschend starke positive Resonanz aus der Bevölkerung. Ich weiß nicht, was die Antwort der Kritiker darauf ist, dass Die Linke in Umfragen weiter nicht über zehn Prozent hinauskommt. Wenn wir nichts tun, dann kann man relativ sicher sein, dass irgendwann die CDU und die AfD eine Regierung stellen wollen. Ich will dieser Rechtsentwicklung nicht tatenlos zuschauen. Denen, die sich bemühen, das Projekt totzureden, sage ich: Erstens werden sie das nicht schaffen, und zweitens sollten sie lieber darüber nachdenken, wie man daraus einen Erfolg machen kann, wenn sie sich als Linke verstehen. […]
Seit Monaten wird Die Linke in der Öffentlichkeit vor allem durch ihre Kontroverse über die Flüchtlings- und Migrationspolitik wahrgenommen. Sie selbst haben dieses Thema immer wieder in den Vordergrund gerückt. Was verlangen Sie von der Partei?
Die Forderung nach »offenen Grenzen für alle« in unserem Parteiprogramm ist eine für eine Welt, in der Kapitalismus überwunden ist, aber keine für die Welt von heute. Alle in der Linkspartei verteidigen das Asylrecht, alle sind der Meinung, dass wir solidarisch sein müssen mit Menschen in Not. Aber man muss eben auch bedenken: Der größte Teil der Flüchtlinge schafft es nie nach Europa, weil die Mittel dazu fehlen. Vor Ort zu helfen, ist deshalb die dringendste Herausforderung. Auch die Bekämpfung von Fluchtursachen ist in der Partei nicht strittig. Genau das werfen wir ja der regierenden Koalition vor: Sie tut alles dafür, Fluchtursachen zu schaffen durch unfaire Handelspolitik, Ausplünderung armer Länder, Waffenexporte in Krisengebiete.
Strittig ist, ob wir pauschal sagen sollten, jeder der es möchte, kann nach Deutschland kommen, hat hier Anspruch auf landesübliche Sozialleistungen und kann sich eine Arbeit suchen. Das ist eine Position, die man meines Erachtens nicht durchhalten kann. Und ich finde es interessant, dass die Parteispitze, die offene Grenzen befürwortet, selbst einräumt, das sei keine »reale Umsetzungsperspektive«, sondern eine Haltungsfrage, wie Katja Kipping es ausgedrückt hat. Wenn sie selbst einräumt, dass das nicht umsetzbar ist, dann weiß ich nicht, warum diese Position mit solcher Verbissenheit verteidigt wird, obwohl wir damit gerade unter den Ärmeren Wähler verprellen.
Quelle: junge Welt
Union und SPD streiten über Rente mit 69
Die zehn Mitglieder der Rentenkommission sollen bis 2020 ein kleines Wunder vollbringen: Sie sollen der Bundesregierung empfehlen, wie die Rente auch für künftige Rentnergenerationen ab 2025 ungefähr auf dem heutigen Niveau gesichert werden kann, ohne dass aber die Beiträge drastisch steigen. Am Mittwoch nahm das Gremium, das von den langjährigen Rentenpolitikern Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) geleitet wird, seine Tätigkeit auf.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, er wolle die Empfehlungen der Kommission möglichst noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich umsetzen. Dagegen spricht allerdings, dass die Rentendebatte in den nächsten Bundestagswahlkampf hineingezogen werden dürfte.
Festgelegt hatte sich die große Koalition bisher lediglich auf ein Sicherheitsversprechen für die Jahrgänge, die bis 2025 in Rente gehen werden: Ihnen garantiert die Koalition, das so genannte Rentenniveau – das ist grob ausgedrückt der prozentuale Anteil einer Durchschnittsrente am Durchschnittslohn – bis 2025 auf 48 Prozent zu stabilisieren.
Quelle: RP Online

Anmerkung Christian Reimann: Wenn Politik nicht mehr weiter weiß, so bildet sie einen Arbeitskreis – oder eben eine Kommission wie diese. Zu hoffen ist, dass die Mitglieder auch die NachDenkSeiten lesen. Hier können sie zahlreiche Anregungen für eine sichere Rente finden. Einige Beispiele:
Lohnen könnte sich auch, die “Anstalt” des ZDF vom 4.4.2017 erneut anzusehen.
Verarbeitendes Gewerbe im April 2018: Auftragseingang – 2,5 % saisonbereinigt zum Vormonat
Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2018 saison- und kalenderbereinigt um 2,5 % niedriger als im Vormonat. Für März 2018 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 1,1 % gegenüber Februar 2018 (vorläufiger Wert: – 0,9 %). Der preisbereinigte Auftragseingang ohne Großaufträge im Verarbeitenden Gewerbe lag im April 2018 saison- und kalenderbereinigt um 1,7 % niedriger als im Vormonat.
Im April 2018 verringerten sich die Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum Vormonat um 4,8 %, die Auslandsaufträge fielen um 0,8 %. Dabei verringerten sich die Auftragseingänge aus der Eurozone um 9,9 %, die Auftragseingänge aus dem restlichen Ausland nahmen um 5,4 % gegenüber März 2018 zu.
Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern lag der Auftragseingang im April 2018 um 2,5 % höher als im Vormonat. Bei den Herstellern von Investitionsgütern gab es einen Rückgang von 5,6 %. Im Bereich der Konsumgüter fielen die Aufträge um 2,2 %.
Quelle: Statistisches Bundesamt

Anmerkung André Tautenhahn: Das ist der vierte monatliche Rückgang infolge. Darauf könnte man auch mit wachsender Besorgnis reagieren. Doch das Bundeswirtschaftsministerium schreibt lieber von einer „absehbar ruhigeren Entwicklung“. Der weiterhin schwelende Handelskonflikt mit den USA wie auch die Sanktionspraxis gegenüber Russland werden offenbar nicht als Risiko gesehen.
Mal wieder Geschenke für die Reichen
Ja, ein Fliegenschiss bestimmt die Nachrichten, dabei sollte doch vielmehr das interessieren, was bei der Großen Koalition unter dem Stichwort sozial gerechte Steuerpolitik geplant ist. Da hieß es ja zunächst, man wolle „gezielt kleinere und mittlere Einkommen entlasten“. Doch laut eines Referentenentwurfs aus dem Bundesfinanzministerium würde eine Familie mit zwei Verdienern und einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro im kommenden Jahr mit 251 Euro entlastet und eine Familie mit 120.000 Euro brutto mit 380 Euro.
Damit fiele die steuerliche Entlastung bei den Besserverdienern um 50 Prozent höher aus. Das geplante Modell ist damit doch keine gezielte Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen, sondern wieder nur ein Geschenk an die Reichen.
Dieser Befund ist auch logisch, wenn man sich einen Satz aus dem Koalitionsvertrag noch einmal in Erinnerung ruft. Er lautet:
„Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen.“
Das heißt im Umkehrschluss, dass jede Steuerentlastung auch zwangsläufig zu einer deutlich höheren Ersparnis bei Besserverdienern führt. Denn alle Einkommensbezieher profitieren beispielsweise vom höheren Grundfreibetrag, dessen Anpassung an die Preisentwicklung laut Verfassung vorgeschrieben ist. Damit zahlen auch die Spitzenverdiener auf die ersten 9000 Euro und künftig 9408 Euro im Jahr 2020 keine Steuern. Es werden also gerade auch die oberen Einkommen durch einen höheren Grundfreibetrag entlastet. Nur ist das ja laut Regierungserklärung nicht das Ziel. Doch eine notwendige Kompensation, etwa durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, der nur für eine bestimmte Einkommenszone greift, findet nicht statt. Das würde aber die automatische Entlastung ganz unten wieder ausgleichen oder zumindest so abmildern, dass am Ende nicht mehr Ersparnis für die Wohlhabenderen herauskommt als für die Normalverdiener, die doch das eigentliche Ziel der Steuerreform sein sollen.
Quelle: TauBlog

Anmerkung Christian Reimann: Und obwohl auch der neuen “starken Frau der SPD”, Frau Nahles dieser Referentenentwurf nicht entgangen sein dürfte, redet sie im ARD-Sommerinterview von der sog. Erneuerung ihrer Partei. Wörtlich sagte sie u.a. “Ich möchte, dass die SPD wieder die Kraft wird für den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes”. Vor allem angesichts solcher Entwürfe aus dem Hause eines SPD-geführten Bundesministeriums wirken solche Sätze wie reine Rhetorik (Pippi Langstrumpf lässt grüßen, oder?). Haben Herr Scholz und andere Spitzenkräfte in der Partei denn nichts aus den vergangegenen etwa 20 Jahren lernen können?

Beunruhigend könnte auch dieser Satz von Frau Nahles wirken: “Wir brauchen eine Idee von Sozialstaatlichkeit, wie soll es im Jahr 2025 in Deutschland aussehen.” Die SPD ist die älteste Partei Deutschland. An Ideen und Programmen mangelt es ihr nicht. Will Frau Nahles denn “das Rad neu erfinden”, eine “Welt machen, wie sie mir gefällt” (ihre Selbsteinschätzung erinnert jedenfalls an das Langstrumpf-Lied) oder ist sie schlicht nicht in der Lage, aus den bewährten Methoden zu lernen. Insbesondere ein intensiver Blick in das Berliner Grundsatzprogramm von 1989 könnte (und sollte) hilfreich sein …
Nichts Neues vom Geldspeicher
Larry Fink, CEO von Blackrock, plädiert für langfristiges Sparen in Wertpapieren, um die Krise der Altersvorsorge zu lösen. Ein Zwischenruf zur neuen (alten) Rentendiskussion.
In der F.A.Z. vom 25. April 2018 begründet Fink sein Plädoyer wie folgt:
„Vor sechs Jahren, kurz bevor mein Vater im Alter von 87 Jahren starb, habe ich mit ihm zum ersten Mal darüber gesprochen, was Sparen und Geldanlage ihm gebracht haben. Dank seiner Überzeugungen, seiner Zuversicht, des langen Zeithorizonts und des Zinseszinseffekts verfügte er am Ende über etwa das Siebzigfache dessen, was er und meine Mutter durchschnittlich pro Jahr brutto verdient hatten. Das Siebzigfache. Das beeindruckt mich bis heute.“ [1]
Mich auch. Ich habe mal nachgerechnet. Tatsächlich, wenn man z.B. eine konstante Sparquote von 10% und eine jährliche Rendite von knapp 10% unterstellt, dann kriegt man das 70-fache nach mehr als 45 Jahren Sparen locker hin. Und die Kinder von Warren Buffet oder Bill Gates können irgendwann vermutlich noch dollere Geschichten erzählen: ex-post erscheinen ökonomische Erfolgsbiographien nur allzu leicht als Folge „vernünftigen“ Verhaltens, geradezu als harmonisch sich fügende Sequenz zielführender Entscheidungen der Protagonisten.
Es ist jedem (und auch Larry Fink) freigestellt, solche Erfahrungen zur alleinigen Grundlage einer allgemeinen Alterssicherungspolitik zu empfehlen – aber sollte die Politik dem auch folgen?
Quelle: Makroskop
Zuckerbrot & Peitsche: Wie die EU neoliberale Reformen durchdrückt
Die Europäische Kommission ist eine Meisterin der politischen Einflussnahme. Das zeigt sich besonders in der Wirtschaftspolitik. Neuestes Beispiel: die Vorschläge zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion. Der DGB klartext zeichnet den Strategiewechsel der letzten Jahre nach.
Die Europäische Kommission ist eine Meisterin der politischen Einflussnahme. Immer wieder schafft sie es, ihren Einfluss schrittweise auch in Politikfeldern auszubauen, in denen ihr die europäischen Verträge nur begrenzte Gestaltungskompetenz zugestehen. Besonders gut gelingt ihr das im Bereich der Wirtschaftspolitik. Ihre jüngsten Vorschläge zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion illustrieren dies wieder einmal deutlich. Denn bei der Durchsetzung neoliberaler Reformen zeichnet sich ein Strategiewechsel ab.
Zunächst versuchte es die Europäische Kommission auf die harte Tour: Die in der Krise eingeführten Anpassungsprogramme und die neuen Instrumente der wirtschaftspolitischen Steuerung zielten darauf, die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten stärker zu überwachen und Regelverstöße schnell zu bestrafen. Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus schufen zudem ein intergouvernementales Instrumentarium, das das Sanktionssystem verschärfte.
Allerdings war dieses sanktionsbasierte System der wirtschaftspolitischen Steuerung wenig effektiv. Die Kommission verhängte trotz Verstößen keine Sanktionen und die Mitgliedstaaten halten sich bis heute kaum an die empfohlenen Strukturreformen. Der politische Widerstand ist in vielen Ländern zu groß.
Quelle: DGB klartext
Das Märchen von der Vollbeschäftigung
Der Präsident feiert es als Erfolg: Die Arbeitslosigkeit in den USA ist auf dem niedrigsten Stand seit 18 Jahren. Doch zu welchem Preis? […]
Doch viele Ökonomen sind skeptisch, ob der Arbeitsmarkt tatsächlich so gesund ist, wie die Schlagzeilen es vermuten lassen. “Die Arbeitslosenquote ist zwar gefallen, aber aus den falschen Gründen”, sagt Diane Swonk, Chefökonomin bei dem Beratungsunternehmen Grant Thornton. Die Arbeitslosenquote sei vor allem gesunken, weil im selben Zeitraum die Erwerbsbevölkerung geschrumpft und die Erwerbsquote weiter zurückgegangen sei. Derzeit liegt der Prozentsatz der Amerikaner im arbeitsfähigen Alter, die am Erwerbsleben teilnehmen oder sich um eine Stelle bemühen, bei 62,8 Prozent – Tendenz fallend, trotz Aufschwung. “Eine Arbeitslosenquote, die niedriger ist, weil die Erwerbsbevölkerung schrumpft, ist kein Zeichen für eine gesunde Volkswirtschaft”, schrieb die Beratungsfirma Sri-Kumar Global Strategies in einem Bericht an Kunden. Die These, dass die USA sich der Vollbeschäftigung näherten, stimme schlicht nicht.
Schwache Lohnentwicklung
Optimisten – darunter auch die zuständigen Kabinettsmitglieder des Präsidenten – verteidigen die Zahlen. Die schrumpfende Erwerbsquote lasse sich einfach damit erklären, dass die Gesellschaft älter werde und die Amerikaner der Babyboomer-Generation derzeit in den Ruhestand wechselten und aus dem Arbeitsmarkt ausschieden. Doch Kritikern greift das zu kurz. Denn die Quote liegt selbst bei den 25- bis 54-Jährigen, die vom Ruhestand weit entfernt sind, mit 82 Prozent noch immer deutlich unter den 83,2 Prozent von Dezember 2007, dem Beginn der Rezession. Manche der jungen Menschen sind krank oder drogenabhängig, andere haben schlicht aufgegeben, einen Job zu suchen.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung JK: Kann man das kognitive Dissonanz nennen? Die Behauptung in den USA bestehe quasi Vollbeschäftigung wird kritisch reflektiert. Berichten dieselben Medien über die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ist von Jobboom und Fachkräftemangel die Rede und zwar ohne Anführungszeichen, obwohl gerade in der Lohnentwicklung die Situation sich in Deutschland sich ähnlich darstellt. Trotz “Jobboms” sind keinerlei signifikante Lohnsteigerungen zu verzeichnen.
Putin unterzeichnet Anti-Sanktionsgesetze gegen USA
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag Anti-Sanktionsgesetze gegen die USA unterzeichnet. Sie beinhalten unter anderem den Abbruch der Zusammenarbeit mit feindseligen Staaten oder internationalen Organisationen sowie das Verbot oder die Einschränkung des Import- und Exporthandels mit unfreundlichen Partnern.
Zudem sollen die Organisationen dieser unfreundlichen Länder nicht an den Regierungsankaufprojekten Russlands oder an der Privatisierung der staatlichen Bestände teilnehmen dürfen.
Gemäß dem russischen Gesetz ist die Einführung derartiger Anti-Sanktionsmaßnahmen legitim. Die Maßnahmen sind mit der Unterzeichnung in Kraft getreten.
Zuvor waren die USA mit Sanktionen gegen mehrere russische Persönlichkeiten und Organisationen vorgegangen. Dies hatte zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen geführt.
Quelle: CRI online

Anmerkung Christian Reimann: Bemerkenswert ist vor allem der letzte Absatz, denn hier wird herausgestellt, dass diese russische Maßnahme eine Reaktionen auf Entscheidungen in den USA ist. Dieser Umstand wird hierzulande – leider – in zahlreichen sog. Qualitätsmedien “vergessen”, falls er überhaupt den Weg in die Berichterstattung findet.
Kriegsspiele im Pazifik
Deutsche Militärs werden in Kürze an Manövern im Pazifik teilnehmen und sich als Beobachter für Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer zur Verfügung stellen. Dies geht aus Ankündigungen der U.S. Navy und der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly hervor. Wie Parly am Wochenende auf einer hochrangig besetzten Konferenz in Singapur erklärte, wird Paris in Kürze Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer entsenden; sie werden dort auch Hoheitsgewässer von Inseln durchqueren, die China als sein Hoheitsgebiet betrachtet. Der Ministerin zufolge haben sich deutsche Militärbeobachter auf den Schiffen einquartiert. Zugleich bereiten sich deutsche Soldaten auf die Teilnahme an dem US-geführten Manöver RIMPAC 2018 vor. Bei dem Manöver, das vor allem vor Hawaii stattfinden wird, handelt es sich um die größte Seekriegsübung der Welt. Bei RIMPAC 2016 probten deutsche Soldaten die “Befreiung” einer Insel, die laut Szenario von einer Miliz namens “Draco” gehalten wurde. “Draco” ist das lateinische Wort für “Drache” – ein Symbol für China.
Quelle: German Foreign Policy

Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere die NATO-Partner Frankreich, USA und Deutschland bereiten sich offenbar – neben der Konfrontation mit Russland – auch auf einen Konflikt mit China vor, oder? Alles zum Wohle westlicher Werte (was soll das eigentlich genau sein?) und der Demokratie (ist lediglich die westliche geprägte Definition gültig?)?
USA verlangen von Europas Nato-Staaten schnelle Einsatztruppen
Die neue Formel, mit der die USA die Europäer zu mehr militärischem Engagement bewegen wollen, lautet 4 mal 30: Je 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine sollen so trainiert und ausgerüstet werden, dass sie im Krisenfall innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit wären.
Konkret geht es um bis zu 30.000 Soldaten, 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe oder U-Boote. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte in Brüssel an, dass die EU-Verteidigungsminister über einen solchen Plan bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag beraten werden. 2020, so das Ziel, sollen die Truppen so weit trainiert und ausgerüstet sein.
„Wir wollen innerhalb der Allianz militärische Stärke für mehr Sicherheit aufbauen“, sagte die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Hutchison. Es gehe um Abschreckung gegenüber Moskau. „Wir verlangen von Russland, seine hybriden Operationen in anderen Ländern zu stoppen und die Desinformationskampagnen während Wahlen in anderen Ländern einzustellen“, sagte Hutchison und nannte Invasionen auf der Krim, in der Ost-Ukraine und Georgien.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung Christian Reimann: Die USA geben die Richtung – Konflikt zwischen der EU und Russland – vor und die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten merken das offenbar gar nicht. Jedenfalls scheinen sie den US-Forderungen gerne zu folgen, oder? Wendet die Bundesregierung mit ihren Mehrausgaben für das Militär Schaden vom Volke ab (Art. 56 GG) oder entsteht durch die – wenn auch geringer als von den USA gewünschte – Rüstungserhöhung eine Gefahr für einen Konflikt mit Russland?
Position der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und XII und weitere Vorschläge
Die BAGFW nimmt die aktuellen Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der ASMK zum Anlass, die wesentlichen Ziele bei der Neuregelung des Rechts der Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und SGB XII zu benennen. Die Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie der Begriff der Angemessenheit in § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII konkretisiert werden kann.
Der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft in besonderer Weise Menschen im Leistungsbezug des SGB II und XII. Es gibt eine nicht unerhebliche Anzahl an Personen, die Leistungen nach dem SGB II/SGB XII beziehen und Aufwendungen für die Unterkunft aus dem Regelbedarf aufbringen müssen. Dies liegt auch daran, dass die Angemessenheitsgrenze in vielen Fällen zu niedrig bemessen ist, um die Kosten der Unterkunft und Heizung in adäquater Höhe zu berücksichtigen. So ist eine Situation entstanden, in der das Recht auf Existenzsicherung der Leistungsbezieher/innen nicht immer gewährleistet ist.
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sprechen sich daher insbesondere dafür aus, dass bei der Reform die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung gedeckt werden und eine angemessene Wohnung für die Leistungsbezieher/innen tatsächlich verfügbar ist.
Quelle: Der Paritätische Gesamtverband

Anmerkung Christian Reimann: Das 4-seitige Positionsschreiben der BAGFW können Sie hier nachlesen.
Verloren im Aktengebirge: Eine Bamf-Beamtin erzählt
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollte ein Serviceamt sein, in dem Aslysuchende Orientierung und Hilfe finden. Doch davon sei seit 2015 nichts mehr übrig, sagt eine leitende Bamf-Beamtin aus Bayern – ein anonymer Erfahrungsbericht über Aktenberge auf Tisch und Boden, Akkordarbeit und Missachtung geltenden Rechts. […]
Spätestens im Herbst 2015 kapitulierten die ersten Kollegen vor den höher werdenden Aktenbergen. Anfangs stapelten die sich auf den Tischen, dann direkt auf dem Boden, erzählt die Bamf-Führungskraft. Später, als unter dem neuen Behördenchef Frank-Jürgen Weise endlich die Gelder vom Innenministerium bewilligt wurden, stapelten sich die Dokumente auch in den neu gekauften Schränken. Schließlich wurden dafür ganze Gebäude angemietet.
Wofür bisher die Zentrale in Nürnberg zuständig war – Sicherheitschecks, Passüberprüfung, Einstellung neuer Mitarbeiter und Dolmetscher –, das übertrug die Behördenleitung auf die plötzlich sehr autonomen Außenstellen. Das “Bamfen” begann. Mit den bekannten Folgen: “Manche Mitarbeiter konnten damit umgehen, im Grunde: Augen zu und durch, und andere Mitarbeiter sind daran verzweifelt, die haben im Grunde genommen gar nichts mehr gearbeitet.”
Ebenso wie andere Bundesländer bekam Bayern zu den bisherigen Außenstellen neue, weniger belastete Standorte hinzu. Dorthin ließen sich vor allem ältere, erfahrene Beamte versetzen. “In den neuen Außenstellen gab es aber kaum Arbeit, das heißt, das Superpersonal hat wenig zu tun gehabt, und die komplett Unerfahrenen haben teilweise Rückstände aufarbeiten müssen.” Und nur dann mit der Aussicht auf eine feste Stelle, wenn die Bearbeitungs-Zahlen stimmten:
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung Christian Reimann: Hätte insbesondere Herr Weise (und seine vorgesetzten Personen in der Bundesregierung) über die “Erfolge” von Unternehmensberatern bei öffentlichen Institutionen nicht besser Bescheid wissen müssen? Schließlich waren Berger & Co auch für die Arbeitsagentur tätig – mit ähnlichem “Erfolg” und wohl dem Erhalt von üblichen und üppigen Zahlungen.

Welch ein Wahnsinn durch Ökonomisierung: Mit BWL-Methoden wird die Arbeit des Bamf bemessen, obwohl jeder Fall einzeln überprüft werden müsste. Mangelt es dem Spitzenpersonal von Bamf und Bundesregierung etwa schlicht an Sozialkompetenz?
Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall
Im parlamentarischen Kontrollausschuss musste die Bundesregierung nach rbb Inforadio einräumen, ohne Beweise bei der antirussischen Kampagne mitgemacht zu haben, entlarvend auch Äußerungen des Regierungssprechers noch am 4. Juni
Wie rbb Inforadio erfahren haben will, wartet die Bundesregierung weiter auf Beweise seitens der britischen Regierung, dass und in welcher Form “Russland”, was auch immer darunter gemeint sein mag, für den Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter verantwortlich ist. Das war allerdings nicht für die Öffentlichkeit gedacht, sondern wurde nur im Geheimen dem parlamentarischen Kontrollgremium gesagt. Man wisse nur, dass Nowitschok eingesetzt worden war, ein binäres Nervengift, das zuerst in der Sowjetunion hergestellt wurde.
Die britische Regierung habe keine weiteren Beweise geliefert. Sie könne nicht beweisen, dass das Gift tatsächlich aus Russland kommt, und schon gar nicht, dass der Kreml verantwortlich sei. Die deutschen Geheimdienste wüssten auch nicht mehr. Das belegt, was auch wir immer vermutet hatten, dass die britische Regierung an “Beweisen” an die antirussisch Verbündeten nicht mehr an Informationen weitergegeben hat, als etwa in dem Handout der britischen Regierung zu lesen war, das an die Öffentlichkeit durchgesickert war. Letztlich waren es nur Vermutungen in einer Richtung, die mit angeblicher Alternativenlosigkeit begründet wurden (“Eine neue Phase der russischen Aggression”). (…)
Noch dicker kam es oder noch peinlicher wurde es, als Regierungssprecher Steffen Seibert während der Bundespressekonferenz am 4. Juni noch auf Nachfrage des RT Deutsch-Redakteurs Florian Warweg erklärte (Video): “Wir haben damals gesagt: Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine andere plausible Erklärung gibt. Diese Haltung ist weiterhin die Haltung der Bundesregierung.” Damit beantwortete Seibert die Frage, welche weiteren Faktoren über Nowitschok hinaus dafür sprechen, dass der mutmaßliche Angriff auf die Skripals durch Russland erfolgt ist.
Auf die Frage, ob “zum Zeitpunkt der Ausweisung der russischen Diplomaten im Kontext der Skripal-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amtierende Außenminister Heiko Maas darüber informiert (waren), dass die Bundesrepublik über Nowitschok-Proben verfügte, sagte Seibert: “Dazu kann ich Ihnen jetzt hier keine Auskunft geben. Ich werde versuchen müssen, möglicherweise etwas nachzureichen.”
Christoph Burger vom Auswärtigen Amt versuchte dann helfend einzuspringen und machte es nur noch schlimmer:

Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was wir hier vor drei oder vier Wochen, als es diese Presseberichterstattung gab, gesagt haben. Denn diese Frage insinuiert ja immer, dass es da irgendwie eine Unterstellung oder eine Argumentationskette vonseiten der Bundesregierung gegeben hätte: Es war Nowitschok; also war es Russland. Aber das ist mitnichten jemals unsere Argumentation gewesen, sondern dass ist eines von mehreren Elementen gewesen, die in ihrer Gesamtschau dazu geführt haben, dass wir zu der Bewertung gekommen sind, dass die Spuren in diesem Fall nach Russland führen.
Christoph Burger

Das ist der Wortlaut, der dem Handout entspricht und offenbar als Kommunikationsstrategie verabredet war. Bezeichnend ist, dass keines der mehreren Elemente auch nur angedeutet wird. Dennoch bekräftigte Seibert: “Wir sehen auch heute keinen Grund, von dieser Bewertung abzuweichen.”
Quelle: Telepolis
Einträgliches Gift
Selten waren sich Bundesregierung und Europäische Kommission über die schädliche Wirkung eines Giftstoffes so einig wie bei Glufosinat
Glufosinat gilt als “reproduktionstoxisch”. Es schädigt nachweislich Insekten wie Spinnen, Käfer und Florfliegen, kann die Fortpflanzung von Säugetieren und die Entwicklung des Gehirns beeinträchtigen, Verhaltensstörungen hervorrufen und bei menschlichen Föten zu schweren Behinderungen führen.
Als Herbizid-Wirkstoff ist es in Unkrautvernichtungsmitteln wie “Basta” oder “Liberty” enthalten. Es wird bei Kartoffeln, aber auch im Obst- und Weinbau eingesetzt und auf dem globalen Markt von Bayer in Kombination mit gentechnisch verändertem Glufosinat-resistentem Saatgut u. a. von Raps, Reis, Zuckerrüben, Mais, Soja und Baumwolle angeboten.
Etwa zehn Jahre lang diskutierten die zuständigen Behörden über ein Verbot von mehr als 50 Pestiziden. Nun soll die Zulassung des Wirkstoffes Glufosinat am 31. Juli 2018 auslaufen. Unverständlicherweise dürfen Restbestände des hochgiftigen Cocktails innerhalb einer “Übergangsfrist” bis Mitte 2019 aufgebraucht werden.
Bereits seit 2013 ist der Glufosinat-Einsatz innerhalb der EU eingeschränkt, weil Herstellerstudien dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu Folge “die Bedenken nicht entkräften” und somit ein Risiko für Säugetiere und Insekten “nicht ausgeschlossen werden” konnten.
Quelle: Telepolis

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