Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wladimir Putin – Das Interview
2. Amnesty wirft US-geführter Militärkoalition die Zerstörung von Rakka vor
3. Deutsches Versagen
4. Ungeheuerlich und nicht akzeptabel
5. Neue Regierung in Spanien
6. Übernahme perfekt: Bayer streicht den Namen Monsanto
7. Verbände fordern Stop von Hartz-IV-Sanktionen
8. “Sind an die Grenze des Vertretbaren gegangen”: Sechste Tarifrunde in der Zeitungsbranche ohne Ergebnis beendet
9. ver.di: »Politische Bankrotterklärung« – Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen
10. Mietpreisbremse soll verschärft werden
11. Was finanzielle Unsicherheit mit der Psyche von Kindern macht
12. Sie wollen den Krieg
13. Google lässt Vertrag mit Militär auslaufen
14. „Dieses Wahlkampfgetöse ist unerträglich“
15. After the Faked Journalist Killing in Ukraine, the Murk Deepens
16. Selbst wenn die AfD nicht in Talkshows sitzt, sind ihre Inhalte omnipräsent
17. ORF-Redakteure fürchten Umbau zum Regierungsfunk
18. Schweigen im Pressewalde

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wladimir Putin – Das Interview
   Vor seinem Österreich-Besuch gibt Russlands Präsident Wladimir Putin ein Exklusivinterview. Neben Russlands Rolle beim US-Wahlkampf wird unter anderem auch der Ukraine-Konflikt thematisiert.
   Quelle: ORF

   dazu: Putin in Österreich
   Russlands Präsident zu Arbeitsbesuch in Wien. ORF sendet ausführliches Interview im Hauptabendprogramm
   Für Aufsehen sorgte ein ausführliches Interview mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, das der Österreichische Rundfunk am Montag abend zur Hauptsendezeit ausstrahlte. ORF-Nachrichtensprecher Armin Wolf war Ende vergangener Woche nach Moskau gereist, um das Gespräch aufzuzeichnen. Dieses dauerte fast eine Stunde, der ORF strahlte 45 Minuten davon am Montag aus. Das Interview drehte sich um die Beziehungen zwischen Russland und Österreich, um internationale Politik sowie um die innenpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Russland. Der ORF-Moderator interessierte sich insbesondere für die angebliche Einmischung Moskaus in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und fragte Putin nach den guten Beziehungen des Kreml zu sogenannten EU-skeptischen Parteien in Staaten Europas.
   Der russische Präsident erklärte, dass Entscheidungen über eine Zusammenarbeit mit verschiedenen politischen Kräften nach pragmatischen Kriterien fallen. »Wir versuchen, mit jenen zu kooperieren, die selbst öffentlich den Wunsch äußern, mit uns zusammenzuarbeiten«, so Putin. Er betonte, dass eine »Spaltung« der Europäischen Union nicht im Interesse seines Landes liege. »Wir sind vielmehr daran interessiert, dass die EU geeint ist und floriert, weil die EU unser wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner ist. Und je mehr Probleme es innerhalb der EU gibt, desto größer sind die Risiken und Unsicherheiten für uns.«
   Putin konnte sich zu vielen oft diskutierten Themen äußern. Der ORF-Journalist stellte Fragen zum Abschuss der Maschine des Flugs »MH 17« über der Ukraine, zum Einsatz russischer Soldaten auf der Krim oder zur Syrien-Politik Moskaus. Die Antworten enthielten wenig neue Informationen, allerdings waren die russischen Positionen zu diesen Fragen in österreichischen Medien bisher selten ausführlich zu hören. In diesen dominieren antirussische Positionen, wie auch in den ersten Kommentaren zum Besuch erneut deutlich wurde. Die meisten Tageszeitungen warnten vor einem Abweichen Österreichs vom EU-Kurs bezüglich der gegen Russland verhängten Sanktionen – selbst wenn diese für die heimische Wirtschaft nachteilig seien.
   Auch wenn Österreich »aufgrund seiner traditionell guten Beziehungen zu Moskau« einen positiven Beitrag hinsichtlich der Kooperation leisten kann, dürfen »gemeinsame Beschlüsse der EU nicht unterlaufen werden«, hieß es in einem Beitrag der Wiener Zeitung. Die Presse wiederum unterstrich, es müsse »außer Zweifel stehen, dass sich die Republik solidarisch verhält und an Brüssel orientiert, nicht an Moskau«. Der liberale Standard schlug in dieselbe Kerbe: »Russland und sein ›Zar‹ Putin stehen für aggressive Expansionspolitik«, so eine Kommentatorin, das »EU-Mitgliedsland Österreich muss sich also genau überlegen, welche Signale es beim Besuch Putins aussendet. Als Vorkämpfer gegen die Sanktionen wahrgenommen zu werden wäre eindeutig das Falsche.«
   Quelle: junge Welt

2. Amnesty wirft US-geführter Militärkoalition die Zerstörung von Rakka vor
   Ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation wirft der Militärallianz des Westens Vergehen im Kampf um al-Rakka vor. Die einst von 200 000 Menschen bewohnte Stadt ist seit Oktober vom IS befreit. Und liegt in Trümmern.
   Amnesty International beschuldigt die US-geführte Militärkoalition in Syrien, den Leben von Zivilisten in al-Rakka bei ihren Einsätzen kaum Beachtung geschenkt zu haben. Hunderte seien bei der Offensive im vergangenen Jahr getötet und Teile der Stadt zerstört worden, beklagte die Menschenrechtsorganisation in einem Bericht am Dienstag. Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte al-Rakka einst zur Hauptstadt ihres eroberten Gebietes erklärt. Im Oktober wurden die Extremisten vollständig aus der Stadt vertrieben.
   Amnesty warf der Koalition vor, sie hätte wissen müssen, dass IS-Kämpfer Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchten – und daher hätte sie ihre Taktiken im Kampf gegen die Miliz auch anpassen müssen. Für den Bericht befragten die Menschenrechtler mehr als 100 Bewohner und besichtigten 42 militärische Ziele der Koalition in al-Rakka. „Wenn so viele Zivilisten von Angriff zu Angriff sterben, läuft etwas offensichtlich falsch“, sagte Donatella Rovera, eine Wissenschaftlerin, die die Stadt besuchte.
   Quelle: Welt

   dazu: Mögliche Kriegsverbrechen in Rakka
   Ein Jahr nach Beginn der Offensive auf Rakka dokumentiert Amnesty mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts der US-geführten Koalition. Ein neuer Bericht legt Hinweise darauf vor, dass die USA, Großbritannien und Frankreich bei ihren Luft- und Artillerie-Angriffen zu wenig dafür getan haben, möglichst keine Zivilisten zu treffen. Das führte zu zahlreichen Todesopfern. Die Angriffe könnten daher als Kriegsverbrechen bewertet werden.
   Vor einem Jahr, am 6. Juni 2017, begann die US-geführte Koalition ihre Offensive auf die syrische Stadt Rakka, die seit 2014 vom sogenannten Islamischen Staat (IS) besetzt war. Der neue Amnesty-Bericht “‘War of annihilation’: Devastating Toll on Civilians, Raqqa – Syria” belegt, wie während der vier Monate andauernden Kämpfe Hunderte Zivilisten ums Leben kamen. Er legt zudem nahe, dass es sich bei den Angriffen der US-amerikanischen, französischen und britischen Streitkräfte um Kriegsverbrechen handeln könnte. Amnesty-Mitarbeiter sprachen im Februar 2018 vor Ort mit 112 Zeugen und Überlebenden der Angriffe und besuchten 42 Orte in Rakka, an denen Angriffe durch Mörser, Artillerie und Luftstreitkräfte stattgefunden hatten.
   Quelle: Amnesty International

   Anmerkung unseres Lesers A.H.: Dabei muss man sich auch vor Augen fühten, dass die Bundeswehr mit Aufklärungsflügen, die ja der Zielfestlegung dienen, an der “Eroberung ” Rakkas und damit auch am Tod der Zivilisten beteiligt waren.

3. Deutsches Versagen
   Die Kanzlerin sieht zu, wie Europa zerfällt. Der Oppositionschef verharmlost die Nazi-Zeit. Viele Deutsche haben immer noch ein Problem mit Verantwortung – für Zukunft und Vergangenheit. Aber auf Italien schimpfen!
   Zu wenig, zu spät. Angela Merkel hat am Wochenende erklärt, wie sie sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellt. Das war nicht mal ein Visiönchen. Damit wird sie Europa nicht retten. In den Büchern wird einmal stehen: Angela Merkel hat zugesehen, wie Europa zerfiel, und sie ist nicht eingeschritten. Dabei wäre sie buchstäblich die Einzige, die es könnte. Warum ist die mächtigste Frau der Welt nur so verzagt?
   Auf eine traurige Weise passt es, dass zur gleichen Zeit der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag das sogenannte Dritte Reich als “Vogelschiss” bezeichnet hat. Ein Satz, der noch vor Kurzem unvorstellbar gewesen wäre. Was kommt morgen?
   Das verbindende Element ist: Verantwortung. Angela Merkel übernimmt keine Verantwortung für die Zukunft, Alexander Gauland will keine Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen.
   In den vergangenen Jahren wurde in der deutschen Politik sehr viel von Verantwortung geredet. Für Männer wie Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier war Verantwortung das Schlüsselwort ihrer Politik. Sie sprachen davon, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen soll. Und Deutschland hat Verantwortung übernommen, in Afghanistan, in Mali, am Horn von Afrika. Am anderen Ende der Welt hat Deutschland Verantwortung übernommen. Überall. Nur nicht da, wo es gezählt hätte: in Europa.
   Quelle: Jakob Augstein auf SPIEGEL Online
4. Ungeheuerlich und nicht akzeptabel
   Es ist gut, dass die Kritik an Richard Grenell jetzt deutlicher wird. Denn was sich dieser Mann leistet, ist ungeheuerlich. An ständige Tabubrüche des US-Präsidenten hat man sich ja leider gewöhnen müssen, und deren Folgen werden uns jahrelang beschäftigen. Aber dass ein Botschafter in Berlin in nur wenigen Wochen Amtszeit gleich zweimal seine Grenzen überschreitet – das muss niemand hinnehmen.
   Es handelt sich ja nicht um einen Ausrutscher. Grenell war gerade aus dem Flugzeug gestiegen, da verlangte er von der deutschen Wirtschaft, ihre Iran-Geschäfte herunterzufahren. Größere Reaktionen, zumindest öffentlich, blieben aus – ein Fehler. Ganz im Gegenteil: Ein Minister der Bundesregierung war sich nicht zu schade, seine Freundschaft zu Grenell in den sozialen Netzwerken öffentlich zu zelebrieren: Jens Spahn, lächelnd auf einem Foto mit seinem Kumpel Grenell, Spahns Mann und Grenells Partner mit Hund.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Albrecht Müller: Laut getönt,aber dann doch im Widerspruch. Warum nicht des Landes verweisen? Dann erst erführen wir Respekt.

   Dazu: „Grenell benimmt sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“
   Die Bundesregierung verlangt von amerikanischer Seite Aufklärung darüber, wie die Äußerungen des neuen amerikanischen Botschafters Richard Grenell über die Stärkung der konservativen Kräfte in Europa zu verstehen sind. „Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten und ob sie tatsächlich so gefallen sind, wie sie wiedergegeben werden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.
   Zudem habe Grenell am kommenden Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt Gelegenheit, seine Äußerungen einzuordnen, sagte der Sprecher weiter. Am Mittwoch sind der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Staatssekretär Andreas Michaelis, und der amerikanische Botschafter zu einem Gespräch verabredet.
   (..) „Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken.“ Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Konzepte zu erklären. Es gilt als ungewöhnlich für Diplomaten, sich so deutlich politisch zu äußern.
   „Benimmt sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“
   Der 51 Jahre alte Grenell ist seit Anfang Mai Botschafter in Deutschland. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte er mit der Forderung nach einem Rückzug deutscher Unternehmen aus Iran für Verärgerung gesorgt…
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

5. Neue Regierung in Spanien
   Am Freitag, den 1. Juni 2018 wurde Pedro Sánchez vom spanischen Parlament zum siebten Präsidenten der spanischen Regierung, nach dem Ende des Faschismus, gewählt, da die konservative Regierung von Mariano Rajoy in einem Misstrauensantrag unterlag.
   Mariano Rajoy führte bislang fast 2 Jahre eine Minderheitsregierung an und war auf die Stimmen (bzw. Stimmenthaltungen) der sozialdemokratischen “Sozialisten”, sowie der neoliberalen “Ciudadanos” (Bürgerforum) angewiesen. Eigentlich wurden diese Parteien als Opposition gewählt, zeigten sich letztendlich aber recht oft, insbesondere die “Ciudadanos” als “Steigbügelhalter” der Konservativen. Aber auch die Sozialdemokraten unterstützten die konservative Regierung, indem sie sich (meistens) der Stimmen enthielt. […]
   Sozialdemokraten möchten keinen wirklichen Wandel
   Wie es jetzt in Spanien weitergeht, wage ich persönlich einmal sehr vorsichtigen Optimismus, zumal die Sozialdemokraten keine Mehrheit im Kongress haben und auf die Unterstützung der linksgerichteten Unidos Podemos und einiger kleineren, linksgerichteten Parteien angewiesen sein wird.
   Trotzdem kündigte Sánchez bereits einen Tag vor dem Misstrauensvotum an, dass er (zumindest in weiten Teilen) die Austeritätspolitik der “Volkspartei” beibehalten und den vom Kabinett Rajoy verabschiedeten Haushalt unverändert umsetzen möchte, was zumindest signalisiert, dass er und seine “Sozialistische Partei”, die in ihrem Slogan großspurig behauptet “Somos la Izquierda” (wir sind die Linke) letztendlich keinen wirklichen Wechsel wünscht. Ebenso erteilte er dem Angebot von Pablo Iglesias (Podemos), einen neuen Sozialismus im Süden Europas (3) aufzubauen, eine klare Absage.
   Quelle: info welt

   Dazu: Rajoy hat fertig
   (…) Die Abstimmung war eine Reaktion auf das am 21. Mai veröffentlichte Gerichtsurteil im Korruptionsfall »Gürtel«. Die Richter der Audiencia Nacional hatten mehrere frühere Funktionäre der PP, unter anderem deren ehemaligen Schatzmeister Luis Bárcenas und den Unternehmer Francisco Correa, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch die PP selbst wurde schuldig gesprochen und muss eine Geldstrafe von 245.000 Euro zahlen. Die Richter sprachen von der Regierungspartei als einer »zum Begehen von Gesetzesverstößen gebildeten Organisation«. Es habe sich nicht um »Einzelfälle« gehandelt, wie Rajoy immer wieder versichert hatte, sondern um das Agieren einer festen Gruppe, die seit 1989 – das heißt: seit Gründung der PP – schwarze Kassen betrieben hatte.
   Quelle: junge welt

6. Übernahme perfekt: Bayer streicht den Namen Monsanto
   Der Deal zur Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer ist nahezu perfekt. Die Leverkusener kündigten den Abschluss für den kommenden Donnerstag an. “Bayer wird am 7. Juni der alleinige Eigentümer der Monsanto Company”, teilte das Unternehmen mit.
   Mit dem rund 63 Milliarden Dollar schweren Zukauf steigt der Dax-Konzern zum weltgrößten Anbieter von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut auf. Es ist die größte und teuerste Übernahme eines deutschen Unternehmens im Ausland.
   Name verschwindet, Produkte bleiben
   Bayer will den belasteten Namen Monsanto nach der Übernahme streichen. Er werde nach der Fusion “als Unternehmensname nicht fortgeführt”, teilte Bayer mit. Die zugekauften Produkte sollen hingegen ihre Namen behalten.
   (…) Monsanto ist der weltgrößte Hersteller von Saatgut. Der US-Konzern produziert unter anderem aber auch das viel kritisierte und möglicherweise krebserregende Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat sowie gentechnisch veränderte Pflanzen. Deshalb ist die Firma seit Jahren Zielscheibe von Gegnern der industriellen Landwirtschaft. Bayer betonte, sich der gestiegenen Verantwortung, die mit einer führenden Position in der Landwirtschaft einhergehe, bewusst zu sein.
   Quelle: Tagesschau
7. Verbände fordern Stop von Hartz-IV-Sanktionen
   Das Deutsche Kinderhilfswerk hat ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen gegen Familien mit minderjährigen Kindern gefordert. Von den Kürzungen seien jeden Monat zehntausende Kinder und Jugendliche betroffen, was gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen verstoße. Das Kinderhilfswerk plädierte dafür, dass die Abschaffung der Sanktionen mit einem umfassenden, ressortübergreifenden Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland einhergeht. Je länger Kinder in Armut aufwüchsen und unter Teilhabe- und Bildungsverlusten leiden, desto weitreichender seien die Langzeitfolgen für ihre Entwicklung und beruflichen Perspektiven, so das Hilfswerk. Anlässlich einer Anhörung im Bundestag zu den Sanktionen plädierte auch der Paritätische Wohlfahrtsverband für deren Abschaffung und kritisierte die Sanktionen als “kaltherzig, wirkungslos und verfassungswidrig”.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Dazu: Sachverständige: Sanktionssystem bei Hartz IV überarbeiten
   Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 4. Juni 2018, reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.
   Gegenstand der Anhörung waren zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (19/103) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/1711). Beide Fraktionen fordern, Sanktionen im Hartz-IV-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen und die Beratung der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden zu verbessern.
   Quelle: Deutscher Bundestag

8. “Sind an die Grenze des Vertretbaren gegangen”: Sechste Tarifrunde in der Zeitungsbranche ohne Ergebnis beendet
   Die sechste Tarifrunde für die 13.000 Redakteure und festen freien Journalisten an deutschen Tageszeitungen ist am Dienstagmorgen ohne Ergebnis beendet worden. “Beim vorliegenden Angebot sehen wir zwar Schritte auf uns zu”, sagte Kajo Döhring vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). “Echtes Aufeinanderzugehen hätte aber weitergehen müssen.”
   Der BDZV bot zuletzt für Redakteure zwei Anhebungen von insgesamt 3,9 Prozent plus eine Einmalzahlung von 500 Euro zum 1. Mai 2018 bei einer Laufzeit von 32 Monaten an. Volontäre sollten zum 1. Mai 2018 4,71 Prozent mehr sowie Einmalzahlungen von insgesamt 140 Euro bekommen. Für Berufseinsteiger sollte das Gehalt ab 1. Mai 2018 um 120 Euro wachsen, zum 1. Januar 2019 nochmal um 2,2 Prozent.
   “Wir sind heute bis an die Grenze des für die Verlage Vertretbaren gegangen”, sagte der Verhandlungsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Georg Wallraf.
   In den vergangenen Wochen war es in Redaktionen bundesweit zu Warnstreiks gekommen. Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern 4,5 Prozent mehr Geld, die Einkommen von Volontären und Jungredakteuren sollen um mindestens 200 Euro steigen.
   Quelle: Meedia

   Anmerkung WM: Insgesamt 3,9% bei einer Laufzeit von 32 Monaten. Das ist unter der Inflationsrate und bedeutet für die Betroffenen unterm Strich einen Lohnverlust. Ist das die Grenze des Vertretbaren für die Arbeitgeber im Zeitungswesen?

   Anmerkung Jens Berger: Na da haben die Arbeitgeber aber Glück, dass es sich bei den Betroffenen „nur“ um Journalisten handelt. Die – das wissen wir ja aus tausenden Fundstellen – beherrschen das korrekte Berechnen von Lohnsteigerungen ja ohnehin nicht und sind meist gegen steigende Löhne.

9. ver.di: »Politische Bankrotterklärung« – Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen
   Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) waren 2017 vom Bundesgesundheitsministerium damit beauftragt worden, Pflegepersonaluntergrenzen festzulegen. Eine Einigung soll im Juni vorliegen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ein Verhandlungsergebnis ab, das dem Ziel der Bundesregierung, Patientensicherheit in den Krankenhäusern zu gewährleisten oder zumindest deutlich zu verbessern, nicht gerecht wird.
   Gemeinsame Erklärung der Organisationen (…) zu den Auswirkungen der Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen:
   (…) Das bedeutet, dass nur die am schlechtesten ausgestatteten Fachabteilungen auf das Niveau des unteren Dezils (10 Prozent) oder maximal des Quartils (25 Prozent) anzuheben wären. Eine genaue Höhe des Prozentsatzes wurde noch nicht festgelegt.
   Wir kommen zu dem Schluss, dass mit dem von DKG und GKV-SV geplanten Vorgehen absehbar keine spürbare Verbesserung der Personalausstattung in den Krankenhäusern erreicht werden kann.Es wird als wahrscheinlich angesehen, dass mit der Vereinbarung sogar weitere Verschlechterungen auftreten. Deshalb ist davon auszugehen, dass das Ziel der Bundesregierung, Patientensicherheit in den Krankenhäusern zu gewährleisten oder zumindest deutlich zu verbessern, mit der Vereinbarung nicht erreicht werden kann.
   (…) Sogwirkung der Pflegepersonaluntergrenzen
   Bei einer Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen nach dem Perzentilansatz wird einem hohen Anteil von 75 bis zu 90 Prozent der Krankenhäuser bescheinigt, dass sie mehr Personal beschäftigen als unbedingt erforderlich. Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen, die zum aktuellen Pflegenotstand geführt haben, ist zu befürchten, dass diese Krankenhäuser ihre Personalausstattung als Reaktion auf die Festlegung weiter reduzieren. Ob die Regelungen des Sofortprogramms Pflege geeignet sind, dieser Sogwirkung entgegenzuwirken, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch offen.
   Mangelhafte Durchsetzung der Untergrenzen und Kontrolle von Verlagerungseffekten.
   Auch sind Verlegungen von Patienten, Umbenennungen von Stationen oder die Verlagerung von Aufgaben zwischen verschiedenen Personalgruppen nicht kontrollierbar und bieten somit umfangreiche Umgehungsmöglichkeiten.
   Die beteiligten Organisationen fordern den Gesetzgeber auf, das Inkrafttreten einer Vereinbarung zu den Pflegepersonaluntergrenzen mit den sich jetzt abzeichnenden und in dieser Erklärung dargelegten Inhalten zu unterbinden….
   Bei der jetzt von der Bundesregierung vorgesehenen neuen Personalkostenvergütung dürfen nicht die von DKG und GKV-SV verhandelten Untergrenzen nach dem Perzentilansatz als Zielwert für die krankenhausindividuelle Erstattung genutzt werden. Der Personaleinsatz muss sich am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren,um sichere Pflege zu gewährleisten. Dazu sind Lösungsansätze erforderlich, die dies von Beginn an gewährleisten. Ein Instrument, wie es vor Jahren mit der Pflegepersonal-Regelung (PPR) bereits eingesetzt wurde, könnte weiterentwickelt und -verfolgt werden.
   Quelle: Ver.di
10. Mietpreisbremse soll verschärft werden
    Mieter sollen sich in Zukunft leichter gegen überhöhte Mieten zur Wehr setzen können. Einen Entwurf der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse legte Justizministerin Katarina Barley vor.
    Wenn Vermieter die in der Mietpreisbremse festgelegte Obergrenze überschreiten, müssen sie das künftig vor Abschluss eines Vertrages dem neuen Mieter belegen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Vermieter sollen demnach außerdem in vielen Fällen die Vormiete offenlegen müssen, damit ersichtlich wird, ob sie von den neuen Mietern einen zu großen Aufschlag verlangen.
    Zudem sollen die Hausbesitzer einen geringeren Anteil von Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen – nämlich acht Prozent statt wie bisher elf. Außerdem sollen Mieter leichter gegen überzogene Mieten vorgehen können. Dazu gehört, dass die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete einfacher wird.
    (…) “Reine Augenwischerei”
    Der Verband der Wohnungswirtschaft nannte die Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse eine “reine Augenwischerei”, die Wohnungssuchenden nicht weiterhelfe.
    “Die geplante Verschärfung wird Wohnungssuchenden lediglich das Gefühl vermitteln, dass sie schneller eine Wohnung finden, was in der Praxis absolut nicht der Fall ist”, erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA, Andreas Mattner. Gegen steigende Mietpreise helfe nur ein größeres Wohnungsangebot.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WM: Augenwischerei in der Tat. Solange hohe Wohnungsnot herrscht und die Vermieter bestimmen können, wem sie ihre Wohnung vermieten, so lange wird auch keine Mietpreisbremse helfen. Wer als potenzieller Mieter auf Einhaltung der gesetzlichen Regeln pocht, bekommt dann ganz einfach die Wohnung nicht. So lange sich das Kräfteverhältnis zwischen Mieter und Vermieter nicht ändert wird auch eine zaghafte Verschärfung der Mietpreisbremse in der Praxis nichts ändern.

    Dazu: Kommentar zur Mietpreisbremse- Investorenbremse
    Die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse soll deutlich verschärft werden. Damit reagiert Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) darauf, dass die Bremse bisher kaum dazu beigetragen hat, den teils explosionsartigen Anstieg der Wohnungsmieten zu dämpfen. Damit war das Gesetz einer der großen Fehlschläge der vorigen großen Koalition, der aber zumindest keine größeren Schäden angerichtet hat.
    Das könnte sich bei der verschärften Neuauflage leider ändern. Eine wirksame Bremse bedeutet nun einmal, dass Investoren verschreckt werden. Dazu gehören stärkere Auskunftspflichten der Vermieter und eine noch striktere Beschränkung der Weitergabe von Modernisierungskosten an die Mieter.
    Das dürfte nicht nur den Neubau drosseln, sondern auch Modernisierungen, die zur Einhaltung ökologischer Ziele dringend notwendig wären. Am stärksten irritiert der Gesetzentwurf aber mit der Androhung einer Geldbuße von bis zu 100 000 Euro, falls Eigentümer bauliche Veränderungen in missbräuchlicher Weise vornehmen, etwa um Mieter zu vergraulen. Der Nachweis derartiger Absichten obliegt der Justiz – ein geradezu unabsehbares Risiko für Investoren.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung WM: Eine typisch neoliberale Argumentation gegen den Versuch, die Entwicklung der Mieten nach oben wenigstens minimal in Grenzen zu halten: Wenn die „Investoren“, sprich Spekulanten, sich nicht weiterhin hemmungslos bereichern dürfen, dann fällt das, infolge einer weiteren Verknappung des Wohnungsangebotes schlussendlich auf die Wohnungssuchenden zurück, so das Credo dieses unsäglichen Kommentars Die Vermietung von Wohnungen ist eine Umverteilung des Einkommens vom Mieter zum Besitzer. Kein Wort darüber, dass ja auch einer die Mieten bezahlen muss. Kein Wort darüber, dass eine bezahlbare Wohnung ein Menschenrecht ist.

11. Was finanzielle Unsicherheit mit der Psyche von Kindern macht
    Der „Marshmallow-Test“ ist eines der bekanntesten sozialwissenschaftlichen Experimente. Die zentrale Erkenntnis: Kinder, die länger auf Belohnung warten können, sind später erfolgreicher – denn sie seien willensstark. Jahrzehntelang sind wir davon ausgegangen, dass die Willenskraft von Kindern entscheidend für ihren Erfolg ist. Jetzt hat eine neue Studie den „Marshmallow-Test“ widerlegt. Ausschlaggebend für die Leistungen der Kinder ist nicht Willensstärke – sondern die soziale Lage ihrer Eltern.
    (…) US-amerikanische Forscher haben den Ergebnissen der 40-Jahre-alten Studie misstraut und die Versuche nochmal durchgeführt. Die neue Stichprobe war zehn Mal größer und besser durchmischt. Ihr Ergebnis: Nicht die Willenskraft eines 4-Jährigen bestimmt die späteren Leistungen, sondern die soziale Lage der Familie.
    Arme Kinder wollen schneller ihre Belohnung, weil sie sich nie sicher sind, eine zu bekommen
    Die neue Studie hat aber noch etwas gezeigt: Ärmere Kinder haben seltener auf den zweiten Marshmallow gewartet. Und das hat einen Grund: Für diese Kinder gibt es im täglichen Leben keine Garantien. Sie können sich nicht darauf verlassen, dass Dinge, die gerade verfügbar sind, auch morgen noch vorhanden sind. Außerdem erleben sie häufiger, dass Versprechen nicht gehalten werden können – aus finanziellen Gründen. Geld, das ihre Eltern heute haben, ist morgen schon aufgebraucht. Die Kinder lernen, dass sie kurzfristig planen und konsumieren müssen. Und das ist in ihrer Situation auch vernünftig.
    Sozialkürzungen schaden Kindern bis ins Erwachsenenalter
    Das Umfeld, in dem Kinder aufwachsen, bestimmt also ihr Konsumverhalten und ihre spätere Leistungsfähigkeit stark. Unsichere finanzielle Verhältnissen in der Kindheit wirken sich bis ins Erwachsenenalter darauf aus, wie lange Belohnungen aufgeschoben werden können. Kürzungen im Sozialbereich, wie z.B. bei der Mindestsicherung für kinderreiche Familien verstärken diesen Effekt zusätzlich.
    Quelle: kontrast.at
12. Sie wollen den Krieg
    Die Verfolgung geostrategischer Machtinteressen schafft keinen Frieden, sondern Krieg. Maßgebliche US-Politiker fordern einen Regime Change im Iran… Es gilt das Recht des Stärkeren.
    Die USA treiben die globale Eskalation zum Krieg voran. Ihr verlässlichster Verbündeter im Nahen Osten ist Israel. Als gäbe es kein Völkerrecht und keine UN-Charta, treiben beide die Spirale politischer Drohungen und militärischer Angriffe voran. Man vergleiche die Präambel und die ersten Artikel der Charta der Vereinten Nationen von 1945 mit der Realität im Nahen und Mittleren Osten: Der Gegensatz könnte krasser nicht sein. Stehen US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen mit ihren Ministern und Sicherheitsberatern Mike Pompeo, John Bolton oder Avigdor Lieberman über dem Völkerrecht? Sind Menschenrechte für sie eine lästige Nebensächlichkeit? Beobachter warnen, diese Extremisten betrieben eine Politik, die ungewollt zum Krieg führen könne. Sie irren: Die Genannten wollen den Krieg.
    Der gemeinsame Feind der beiden Mächte im Zusammenwirken mit Saudi-Arabien ist der Staat Iran…. Das israelische Parlament hat kürzlich dem Regierungschef und dem Verteidigungsminister das Recht zugestanden, militärische Operationen zu befehlen und einen Krieg zu erklären – auch ohne Zustimmung des Parlaments und des Kabinetts. Es scheint nur noch darum zu gehen, wie man den Feind so provozieren kann, dass seine Reaktionen als Vorwand für den entscheidenden Schlag dienen können. Israel befindet sich schon im Krieg: Das Militär startet immer wieder Luftangriffe auf iranische Stellungen in Syrien. Wie lange wird und kann sich das die iranische Regierung gefallen lassen?
    (…) Die Lage im Nahen Osten ist so brisant, dass jede weitere Eskalationsstufe zu einem Flächenbrand, zu einem Krieg in der ganzen Region führen kann.
    (…) Die Großmächte und ihre jeweiligen Verbündeten kennen keine Menschenrechte, längst ist ihnen das Völkerrecht oder die UN-Charta ein lästiges Papier, das man rasch und schmerzlos in die Tonne treten kann. Die Völker werden zu kleinen Schachfiguren auf dem Spielbrett der großen Player. Menschenleben zählen nur insofern, als sie den eigenen Interessen dienen.
    Quelle: Ossietzky
13. Google lässt Vertrag mit Militär auslaufen
    Google will dem US-Verteidigungsministerium laut Medienberichten nicht länger künstliche Intelligenz für Kriegsführung zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Vertrag mit 18 Monaten Laufzeit und im Wert von weniger als zehn Millionen Dollar werde nicht über das Jahr 2019 hinaus verlängert, berichteten die “New York Times”, Buzzfeed und das Technologie-Blog Gizmodo. Darüber habe die Chefin der Sparte Google Cloud, Diane Greene, ihre Mitarbeiter informiert.
    Die Vereinbarung sieht vor, dass Google Algorithmen bereitstellt, die dem Pentagon bei der Bewertung von Videobildern helfen und effizientere Drohnenangriffe ermöglichen soll.
    Das “Project Maven” spaltete die Google-Belegschaft, etliche Angestellte verließen den Konzern aus Empörung. Tausende andere Mitarbeiter unterzeichneten eine Petition, in der sie Unternehmenschef Sundar Pichai baten, das Projekt einzustellen. Zudem machen sich die Angestellten für eine Firmenpolitik stark, die einer Nutzung von Google-Technologie zum Zweck der Kriegsführung abschwört.
    Quelle: Tagesschau
14. „Dieses Wahlkampfgetöse ist unerträglich“
    Die Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die Asylpläne des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. Dies sei nichts als „Wahlkampfgetöse“ und lenke von den eigentlichen Problemen ab.
    Die Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die bayerischen Pläne zum Alleingang in der Asylpolitik scharf. „Dieses Wahlkampfgetöse auf Kosten der Bundespolizei ist unerträglich“, erklärte der Bundesvorsitzende Ernst Walter. „Herr Söder soll gefälligst zuerst mal seine eigenen Hausaufgaben machen, bevor er mit seinen „großbayerischen Visionen“ zur Übernahme von Bundesaufgaben die engagierte und professionelle Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in Frage stellt.“ In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
15. After the Faked Journalist Killing in Ukraine, the Murk Deepens
    […] However, in the absence of solid facts and real evidence about any plot to kill the dissident, Arkady Babchenko, somewhat implausible figures have emerged from the shadows, perhaps the most unlikely being the priest, who claimed he was hired to carry out the hit.
    Oleksiy Tsimbalyuk, once a monk and a deacon in the Ukrainian Orthodox Church who used the clerical name Aristarkh, wrote on his Facebook page that he was the man who went to the authorities after being hired to kill Mr. Babchenko.
    The cleric has never made a secret of his longstanding antipathy toward Russia, fighting Russian-backed militias in eastern Ukraine and switching his religious affiliation from the Russian Orthodox Church to a breakaway branch of the Orthodox Church that has declared its independence from Moscow.
    Quelle: New York Times

    Anmerkung Jens Berger: So, so. Ein faschistischer offen antirussischer Mönch soll nun also Putins Journalistenkiller sein? Da muss man auch erst einmal drauf kommen.

16. Selbst wenn die AfD nicht in Talkshows sitzt, sind ihre Inhalte omnipräsent
    Frank Plasberg will Alexander Gauland nicht mehr einladen. “Richtig” sagt der Politikberater Johannes Hillje. Das Problem sei aber, dass Sendungen zum Teil längst die Positionen der AfD übernommen hätten.
    Schon lange bevor die AfD in den Bundestag eingezogen ist, hat sie öffentliche Debatten dominiert und die Themenagenda mitbestimmt, weil ihre Problembeschreibungen und Deutungsansätze von Medien und anderen Parteien aufgegriffen werden. ….
    Das Entscheidende ist hierbei: Die AfD setzt gar nicht unbedingt die Themen, aber sie beeinflusst sehr stark, wie wir über ein Thema reden. Es geht also nicht darum, ob wir über den Themenkomplex Migration in einer Talkshow reden, sondern über das “Wie”. Als Kommunikationswissenschaftler nenne ich das “Second-Level Agenda-Setting”. Konkret: Dank der AfD führen wir eine Desintegrations- statt der nötigen Integrationsdebatte. … Die AfD hat nicht die Fähigkeit, Probleme zu lösen, aber sie zu definieren.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
17. ORF-Redakteure fürchten Umbau zum Regierungsfunk
    Der ORF-Redakteursausschuss hat sich am Dienstag, kurz vor Beginn der Medienenquete, einstimmig gegen die staatliche Finanzierung ausgesprochen und Kritik an der Regierung geäußert. In einer Aussendung heißt es: “Die staatliche Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget – anstatt über eine Gebühr – würde zur direkten Abhängigkeit vom Wohlwollen der Regierungsparteien führen.”
    Denn eine staatliche Finanzierung hätte “eine permanente Abhängigkeit des ORF von Budget-Entscheidungen des Parlamentes zur Folge.” Man befürchte verstärkten Druck aus der Politik auf die ORF-Führung. Freie und faire Berichterstattung über die Parteien würde nahezu unmöglich gemacht werden, wenn Politiker über die wirtschaftliche Existenz des ORF bestimmen. Die Verpflichtung sehe man nicht bei den Parteien, sondern beim TV-Publikum.
    In der Aussendung verweisen die Redakteure unter anderem auf ein Facebook-Posting von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zur ORF-Berichterstattung (“Lügen”), auf Aussagen des freiheitlichen Stiftungsrats-Vorsitzenden Norbert Steger, aber auch auf die jüngsten Personalentscheidungen im ORF, für die sich Generaldirektor Alexander Wrabetz “Empfehlungen” aus dem Stiftungsrat geholt habe. Es sei “bedauerlich”, dass die Regierungsparteien “offenbar wenig Interesse an einem unabhängigen ORF haben”.
    Quelle: msn
18. Schweigen im Pressewalde
    Was für ein Glück für alle Bundesbürger zwischen Rhein und Oder, zwischen den Alpen und Nord- und Ostsee: Sie leben in einem Rechtsstaat, in dem laut Artikel 5 des Grundgesetzes jeder das Recht hat, »sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten«. Details sind in den Pressegesetzen der Bundesländer geregelt. Danach ist die Einhaltung der publizistischen oder journalistischen Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung die oberste Maxime von Presse, Funk und Fernsehen. Wenn auch unterschiedlich formuliert verlangt diese Pflicht, dass Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt von Nachrichten vor der Veröffentlichung überprüft werden müssen und dass die Nachrichten nicht sinnentstellend wiedergegeben werden dürfen.
    Und das Glück der Deutschen ist noch größer, da sich die übergroße Mehrzahl der Medien streng an diese Maxime hält. So auch Anfang April des Jahres. Da meldeten sie in fetten Schlagzeilen: »Mutmaßlicher Giftgaseinsatz in Syrien: Trump nennt Assad ein ›Vieh‹« (Die Welt), »US-AUSSENMINISTERIUM SPRICHT VON ›BEWEIS‹. Syrien steckt hinter Giftgasangriff in Duma« (Bild), »Die zynische Chemiewaffenbruderschaft. Bei der Chlorgasattacke auf die Stadt Duma sterben mindestens 50 Menschen. Die tödliche Bombe hat wohl ein Armeehubschrauber abgeworfen.« (Frankfurter Rundschau), »Ganze Familien erstickt. Russland bestreitet Giftgas-Einsatz im syrischen Ost-Ghuta« (Berliner Zeitung).
    Quelle: ossietzky