Heute unter anderem zu folgenden Themen: Aufseher als Lobbyisten; Milliardengewinne auf Kosten der Steuerzahler; Warnung vor zu frühem Ausstieg aus Konjunkturprogrammen; Sanktionsbürokratie; Millionensegen für Apotheker; Der gebeutelte Mittelstand; Rechts- und Linksextremismus; Öffentlicher Dienst; Finanzbranche scharf auf das Netto; SPD und Afghanistan; Bologna-Bürokratie. (KR/WL)

1. Lucas Zeise – Wenn Aufseher zu Lobbyisten werden
2. Fondsmanager verdient Milliarden mit Banken-Wette
3. ILO warnt vor zu frühem Ausstieg aus Konjunkturprogrammen
4. Hartz-IV
5. Millionensegen für Apotheker
6. Revolution der Tugend
7. Sie schenken das Land kaputt
8. Finanzbranche: Her mit dem Netto
9. Christoph Butterwegge: Die Entsorgung des Rechtsextremismus
10. Klima der Angst: Achtung, Achtung!
11. Linksextreme Gewalt
12. Türkische Väter gegen Betreuungsgeld: “Sie müssen Deutsch können”
13. Öffentlicher Dienst: Können, Wollen, Sollen
14. Ein Euro mehr Lohn bedeutet volle Sozialleistungen
15. Krankenversicherung: In Zwietracht zu neuen Ufern
16. Pensionskassen wollen Risiken abwälzen
17. Schluss mit der Bologna-Bürokratie
18. Steuerfahnder-Affäre: CDU warnte Weimar
19. Gabriels Radikalopportunisten
20. Die tägliche Dosis Desinformation
21. Iranische Opposition verliert wichtige Symbolfigur
22. Spielraum für China
23. Atlas der Globalisierung jetzt Online durchblättern
24. Nachtrag zur Dienstleistungsrichtlinie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lucas Zeise – Wenn Aufseher zu Lobbyisten werden
   Der Baseler Ausschuss, der im Auftrag der G20-Regierungen Vorschläge für eine Reform der Bankaufsicht machen soll, ließ verlauten, an dem ungefähren Zeitplan der Regierungen habe sich nichts geändert. Bis Ende kommenden Jahres sollen danach die neuen Regeln beschlossen werden. Das ist ein straffer Zeitplan, besonders wenn man bedenkt, dass die Aufseher und ihre Auftraggeber an den aktuell gültigen Bankenaufsichtsregeln, bekannt als Basel II, mehr als zehn Jahre lang gewerkelt haben. Die neuen Regeln sollen dann 2012 in Kraft treten, wenn die Erholung der Weltwirtschaft gesichert ist. Dieser letzte Nebensatz ist grammatikalisch gesprochen kein Temporalis, sondern ein Konditionalis. Wann sind Aufschwung und Erholung schon gesichert? Da muss der Aufschwung der Realwirtschaft schon sehr kräftig sein, wenn er nicht an Entzugserscheinungen leiden soll. Und dann auch noch striktere Bankenregeln! Das Börsengerücht hat wahrscheinlich doch Recht. Die Investoren können mit Aufschub rechnen. Und natürlich auch mit Verwässerung. Schon hat der Ausschuss davon Abstand genommen, die geplante Erhöhung der Eigenkapital-Unterlegungsvorschriften zu beziffern. Lediglich die Definition des Kernkapitals wurde etwas enger gefasst. Im kommenden Jahr sollen die Auswirkungen strikterer Regeln umfänglich untersucht werden. Es werden dann die Banker dazu befragt, also die sprichwörtlichen Frösche, bevor der Sumpf trockengelegt werden soll.
   Schon rühmten sich die deutschen Vertreter im Baseler Ausschuss, Sabine Lautenschläger von der Finanzaufsicht BaFin und Franz-Christoph Zeitler von der Bundesbank, sie hätten “wichtige deutsche Positionen” zugunsten “des deutschen Finanzsektors” durchgesetzt. Es mag im Einzelfall sogar löblich sein, wenn die beiden dafür sorgen, dass Genossenschaftsanteile ebenso wie Stammaktien als Kernkapital anerkannt werden. Der Zungenschlag allerdings klingt eigenartig und gleichzeitig vertraut. Wie vor der Finanzkrise verstehen sich die Institutionen, die für die Kontrolle der deutschen Banken zuständig sind, als deren Interessenvertreter. War nicht genau diese Haltung der Grund für das völlige Versagen der beiden Institutionen? Es ist anzunehmen, dass die Mehrzahl der Mitglieder des Baseler Ausschusses eine ähnlich falsch verstandene nationale Interessenvertretung der jeweiligen Banken betreibt. Der Schlachtruf der internationalen Bankenlobby lautet dementsprechend “Level Playing Field”. Das heißt, wenn Banken in Land A laxe Aufsicht genießen, muss das auch in Land B bis Z gelten. Der Wettlauf in Richtung zahme Regeln beginnt, und die Banker sagen, wo es langgeht.
   Quelle: FTD
2. Fondsmanager verdient Milliarden mit Banken-Wette
   David Tepper wettete auf Bankaktien, als alle anderen die Papiere wie Sondermüll behandelten. Der Lohn: Sein Hedgefonds machte in diesem Jahr laut “Wall Street Journal” sieben Milliarden Dollar Plus. Der Finanzjongleur selbst könnte davon mehr als 2,5 Milliarden Dollar bekommen.
   Es war eine äußerst riskante Wette, aber sie ging prächtig auf: Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, im Februar und März dieses Jahres, kaufte David Tepper Bankaktien im großen Stil. Zu diesem Zeitpunkt stießen die anderen Anleger massenweise die Papiere der Finanzinstitute ab. Der Hedgefondsmanager aber vertraute darauf, dass die US-Regierung nicht noch weitere Banken Pleite gehen lassen würde und nahm Aktien der Citigroup in sein Portfolio – genauso wie Titel der Bank of America.
   Weil die Märkte seit dem Frühjahr deutlich stiegen, hat sich die Wette mehr als ausgezahlt: Teppers Firma Appaloosa Management verdiente in diesem Jahr nach einem Bericht des “Wall Street Journals” (“WSJ”) rund sieben Milliarden Dollar – der Manager selbst könnte davon mehr als 2,5 Milliarden Dollar bekommen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Daran, dass der Steuerzahler für die Banken gerade steht, hat dieser Spekulant 7 Milliarden gewonnen. Daran mag man erkennen, wozu die Bankenrettungsschirme gut waren.

3. ILO warnt vor zu frühem Ausstieg aus Konjunkturprogrammen
   Ein zu frühes Ende der zur Krisenbekämpfung verabschiedeten Konjunkturprogramme könnte eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt um Jahre verzögern, so das Ergebnis eines aktuellen Berichts der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Weltweit sind laut dem “World of Work Report 2009” mindestens 20 Millionen Arbeitsplätze im Gefolge des Zusammenbruchs von Lehman Brothers im September 2008 verloren gegangen. In der EU waren es seit März 2008 allein 6,1 Millionen Arbeitsplätze.
   “Die globale Beschäftigungskrise ist nicht vorbei”, warnte der Direktor des ILO-Instituts für internationale Arbeitsmarktstudien und Autor des Berichts, Raymond Torres. “Es ist äußerst wichtig, voreilige Exit-Strategien zu vermeiden. Eine wahre wirtschaftliche Erholung ist erst dann möglich, wenn sich auch die Beschäftigung erholt.”
   Die Empfehlungen der ILO für Deutschland lauten auf eine weitere Stärkung der heimischen Nachfrage, insbesondere durch Unterstützung von Haushalten mit geringem Einkommen, die besonders schnell nachfragewirksam sind. Die Maßnahmen sollten beschäftigungsintensiven Sektoren zugute kommen, insbesondere im Bereich Dienstleistungen und Umwelt. Um negative Folgen für die öffentlichen Finanzen zu vermeiden, sollte gleichzeitig schon ein konkreter Plan vorgelegt werden, wie die Förderung später wieder zurückgefahren werden kann.
   Durch eine Fortsetzung der Konjunkturprogramme und eine klare Ausrichtung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, so wie es der im vergangenen Sommer verabschiedete Globale Beschäftigungspakt der ILO vorsieht, könnte die Beschäftigung weltweit sieben Prozent höher liegen als im Fall eines frühzeitigen Ausstiegs. Dass die im Beschäftigungspakt vorgesehenen Instrumente funktionieren, zeigen die positiven Erfahrungen in Ländern wie Deutschland, Australien, Brasilien oder Südkorea, die schon frühzeitig ähnliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen anwandten.
   Insgesamt sollte die derzeitige Krise nach Ansicht der ILO zum Anlass genommen werden, die Globalisierung fairer und ökologisch nachhaltiger zu gestalten. Auch dies ist Bestandteil des Globalen Beschäftigungspakts. Darüber hinaus könnten weltweit durch die Einführung einer Ökosteuer auf Treibhausgasemissionen bis zu 14,3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
   Quelle: Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation ILO
4. Hartz IV
   1. Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern werden mit Zusatzeinkommen verrechnet
      Wie sich der Leistungsanspruch eines Hilfeberechtigten berechnet, dessen Arbeitslosengeld II aufgrund einer Sanktion gekürzt wurde und der zugleich eine geringfügige Beschäftigung aufnimmt, legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/198) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/66) dar. ”Zunächst ist der Absenkungsbetrag anhand des festgestellten Sanktionstatbestandes zu ermitteln“, schreibt die Regierung. Dabei sei zwischen den Personengruppen der über 25-Jährigen und der unter 25-Jährigen zu unterscheiden. Bei über 25-Jährigen betrage die Absenkung des Arbeitslosengeldes II 30 Prozent für die erste Pflichtverletzung und 60 Prozent für die erste wiederholte Pflichtverletzung. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung werde das Arbeitslosengeld II um 100 Prozent gemäß § 20 SGB II gemindert. Im Fall der Verletzung von Meldepflichten betrage die Absenkung 10 Prozent der maßgebenden Regelleistung oder ein Vielfaches hiervon, heißt es in der Antwort. Berechnungsgrundlage sei in jedem Fall die ungeminderte, für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebende Regelleistung am Tag der Entscheidung über die Sanktion.
      ”Bei unter 25-Jährigen wird das Arbeitslosengeld hiervon abweichend bei der ersten Pflichtverletzung auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung“ beschränkt, die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollten an die Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, schreibt die Regierung weiter. ”Bei einer wiederholten Pflichtverletzung entfällt das Arbeitslosengeld II bei den unter 25-Jährigen vollständig.“
      In einem weiteren Schritt sei der ungedeckte Bedarf der von der Sanktion betroffenen Hilfebedürftigen zu ermitteln. Nähmen Hilfebedürftige eine Beschäftigung auf, sei der Leistungsanspruch ab dem Monat, in dem Einkommen erstmalig zufließt, neu zu berechnen, erläutert die Bundesregierung. ”Dabei sind die aus einer nicht bedarfsdeckenden Beschäftigung herrührenden Einnahmen bedarfsmindernd als Einkommen zunächst auf die Geldleistungen der Agentur für Arbeit und erst dann auf die der kommunalen Träger anzurechnen.“
      Der so festgestellte grundsätzlich bestehende Leistungsanspruch würde schließlich in einem dritten Schritt um den zuvor festgestellten Absenkungsbetrag vermindert, heißt es in der Antwort. Auch hier erfolge der Abzug in der Reihenfolge, dass zunächst eine Kürzung der Geldleistungen der Agentur für Arbeit und erst dann eine solche der kommunalen Träger erfolge. ”Ist der nach Berücksichtigung des Einkommens verbleibende Leistungsanspruch geringer als der Minderungsbetrag, entfaltet die Sanktion keine oder nur eingeschränkte Wirkung“, schreibt die Bundesregierung.
      Quelle: Deutscher Bundestag

      Anmerkung WL: Der ganze Aufwand nennt sich dann wohl „Sozialverwaltung“ oder die Umsetzung des Prinzips des „Förderns und Forderns“. Man vergleiche diese minutiöse Verwaltungspraxis (nur für einen kleinen Moment) einmal mit dem Verwaltungsaufwand bei der Vergabe von Milliardenbürgschaften oder von direkten Kapitalzuschüssen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds.

   2. Bundesregierung: Sanktionen beim Sozialgeldbezug sind selten, aber unerlässlich
      96 Prozent aller Sozialgeldbezieher sind Kinder unter 15 Jahren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/188) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/62) hervor. Danach waren von den 1.807.000 nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Hartz IV-System im Juni 2009 1.730.000 Kinder unter 15 Jahren. Anspruch auf die Zahlung von Sozialgeld haben nichterwerbsfähige Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
      Laut Bundesregierung ist der Anteil der unter 15-Jährigen seit 2005 ”nahezu konstant“. Die anderen Sozialgeldbezieher gliedern sich wie folgt: 35.000 oder zwei Prozent waren im Juni im Alter von 15 bis unter 25 Jahren, 19.000 oder ein Prozent im Alter von 25 Jahren bis unter 50 Jahren, und 21.000 oder ein Prozent im Alter von 50 bis unter 65 Jahren.
      Sanktionen beim Sozialgeldbezug, also Kürzungen oder die komplette Streichung, sind laut Bundesregierung notwendig, da sich das Konzept des ”Förderns und Forderns“ auch ”auf die nichterwerbsfähigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft“ beziehe.
      ”In den Jahren 2007 und 2008 wurden ca. 800 bzw. ca. 900 Sanktionen gegenüber nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgesprochen“, heißt es weiter, wobei die Bundesregierung darauf hinweist, dass ihr nicht alle Daten vorlägen. ”Unter 15-Jährige nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige waren davon nicht betroffen“, schreibt die Regierung. Im Durchschnitt des Jahres 2008 hätte es ”im Bestand 12 nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, deren gesamte Leistung einer Sanktionierung unterworfen wurde“ gegeben. ”Bei 3-monatiger Dauer dürften im Jahr 2008 rein rechnerisch ca. 50 nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige betroffen gewesen sein“, heißt es weiter.
      Quelle: Deutscher Bundestag

      Anmerkung WL: So viel zum Missbrauch von Sozialleistungen. Und selbst wenn in der gesamten Republik nur 800 bis 900 Missbrauchsfälle sanktioniert werden können, so lohnt sich offenbar dieser Aufwand für das Prinzip des Förderns und Forderns.

   3. OECD-Bericht: Jedes sechste Kind in Deutschland lebt in Armut
      Deutschland gibt für Kinder so viel Geld aus wie kaum ein anderes OECD-Land, bei der Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Chancengleichheit zählt es aber zu den Schlusslichtern. Das geht aus einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum Wohlbefinden von Kindern hervor. “Deutschland sollte seine Transfers stärker auf bedürftige Kinder und deren Familien konzentrieren. Außerdem sollten Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden”, forderte Monika Queisser, Leiterin der OECD-Abteilung für Sozialpolitik bei der Präsentation der Studie.
      Quelle: SZ
   4. Wirtschaftsweiser will Hartz IV um 30 Prozent kürzen
      Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, fordert eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetze. Das Arbeitslosengeld II müsse zu einem Kombilohn ausgebaut werden, sagte Franz unserer Redaktion mit Verweis auf ein Reformmodell des Sachverständigenrats. “Es beinhaltet als Kernstück eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten.”
      So soll das Arbeiten attraktiver und das Nichtarbeiten unattraktiver gemacht werden. Eine Mindestsicherung werde durch staatliche Ergänzungsleistungen gewährleistet (“Aufstocker”), sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
      Quelle: Rheinische Post

      Anmerkung WL: “Kombilohnmodelle”, die für Empfänger von Arbeitslosengeld II einen “größeren Anreiz” bieten sollen, sich um “Einfachjobs” zu bemühen, bringen gar nichts http://www.iatge.de/aktuell/veroeff/2005/hieming01.pdf . Nach wie vor gäbe es schlichtweg zu wenig dieser Stellen. Das Prinzip des Wirtschaftsweisen Franz ist: Soziale Leistungen unter das Existenzminimum senken, dann werden die Drückeberger schon arbeiten. Arbeit macht frei!

      Anmerkung des NDS-Unterstützers B.H.: Auf das Scheitern von Hartz IV fällt Deutschlands angeblichen Wirtschaftsweisen nur eines ein – das Bestrafen der Hart IV-EmpfängerInnen mit Leistungsentzug.

   Dazu passt:

5. Millionensegen für Apotheker
   Als “Weihnachtsgeschenk” wollten die Apotheker es zunächst nicht verstanden wissen. Schließlich forderten sie doch nur, was ihnen seit einem Jahr zustehe. Das sollen sie nun auch bekommen, wenn auch 20 Millionen weniger als erwartet. Die Rede ist von 330 Millionen Euro. Diese Summe müssen die gesetzlichen Krankenkassen den Apotheken zurückzahlen. Das entschied die sogenannte Schiedsstelle, in der Vertreter des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sowie des Deutschen Apothekerverbandes (DAV)sitzen.
   Quelle: FR
6. Revolution der Tugend
   Vom Sozialstaat profitieren die Reichen am meisten. Der Mittelstand hingegen hat das Nachsehen und wird bald den Aufstand proben.
   Gibt es für die vermögenden Klassen einen anderen Grund, den Sozialstaat zu pflegen, außer der etwas antiquierten Aufgabe, die kommunistische Revolution zu verhindern? Nun, ich würde sagen, dass es diesen Grund gibt, denn es ist der Sozialstaat, dem die heutigen vermögenden Klassen ihr Vermögen verdanken.
   Die Unzufriedenheit mit dem Sozialstaat ist keine Sache der Eliten oder der Massen, sondern eine der Mittelschicht. Die Mittelschicht zahlt Steuern, aber sie profitiert kaum vom Sozialstaat – das tun nur die großen Unternehmen. Zugleich hat die heutige Mittelschicht das Gefühl, dass sich niemand um sie kümmert und niemand sie wirklich ernst nimmt. Sie hat nämlich andere kulturelle Ansprüche und Standards als diejenigen, die für die heutigen globalisierten Massen und Eliten charakteristisch sind. Aber diese Ansprüche können im Kontext der heutigen Wirtschaft nicht befriedigt werden, denn die Mittelschicht befindet sich zahlenmäßig in der Minderheit und ist somit für die Wirtschaft unattraktiv. Die kumulative Kaufkraft der Mittelschicht ist viel niedriger als die kumulative Kaufkraft der unteren Einkommensstufen.
   Quelle: Die Zeit

   Anmerkung WL: Die Frage ist nur, ob sich der Mittelstand gegen die Profiteure des Sozialstaats, also die Reichen richtet, oder gegen den Sozialstaat.

7. Sie schenken das Land kaputt
   Ab Januar bekommt meine Familie mehr Geld: Mit zwei Kindern sind das 40 Euro Plus pro Monat. Anstatt mich aber höflich und artig zu freuen und zu bedanken, möchte ich am liebsten fragen, wohin ich das Geld zurück überweisen kann – ich will es nicht. Es klebt vielleicht kein Blut daran, wohl aber übergroße Dummheit und die verbauten Zukunftschancen vieler Kinder in diesem Land.
   Quelle: Freitag
8. Finanzbranche: Her mit dem Netto
   Statt über das übliche Jahresendgeschäft freuen sich Finanzvertriebe auf ein Jahresanfangsgeschäft. Sie wollen die Steuerentlastungen ab 1. Januar abfischen…
   Doch die Branche, in der die Besten ihres Fachs auch einem Eskimo einen Kühlschrank verkaufen könnten, hat auch dafür eine Lösung gefunden. Die verbirgt sich hinter dem Wortungeheuer des Bürgerentlastungsgesetzes: Ab 1. Januar sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge voll steuerlich absetzbar. Bei einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro pro Jahr etwa hat ein verheirateter Alleinverdiener mit Kind 65 Euro mehr pro Monat auf dem Konto.
   Eigentlich soll das Geld den Aufschwung befeuern. Doch die Rechnung hat Berlin ohne die findigen Finanzdienstleister gemacht, die sich eine solche Steilvorlage natürlich nicht nehmen lassen – und das Plus an Netto der Bürger in ihre eigenen Kassen umleiten wollen. Rundschreiben, Internetauftritte, Anrufe lassen Bürger wissen, wo die Entlastung ab 1. Januar hingehört: in Vorsorgeprodukte, nicht in den Konsum.
   “Setzen Sie jetzt Ihre Steuerentlastung zur Vorsorge ein”, trommelt die Dresdner Bank.
   Quelle: FTD
9. Christoph Butterwegge: Die Entsorgung des Rechtsextremismus
   Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus1 mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ in allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden. Dadurch werden die Gefahren des Rechtsextremismus für die Demokratie relativiert – und bei stabilem Mittelaufkommen weniger Aktivitäten dagegen finanziert.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
10. Achtung, Achtung!
    In einem Klima der Angst ist jeder verdächtig. Das merkte ein marokkanischer Student, der während des Oktoberfestes inhaftiert wurde – ohne Tatverdacht.
    Quelle: SZ

    Anmerkung KR: Dringende Leseempfehlung – und dazu einen Kommentar aus Fefes Blog: „Es bleibt also festzuhalten: die Polizei schützt uns nicht nur nicht, sie belügt auch aktiv Richter, um Unschuldige hinter Gitter zu bringen.“

11. Linksextreme Gewalt
    1. BKA-Wüst macht SPD verantwortlich
       Die “Bild”-Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA). Danach gab es einen sprunghaften Anstieg von 38,9 Prozent. Allein die Zahl der Gewalttaten habe in den ersten drei Quartalen dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 49,4 Prozent zugenommen.
       Quelle 1: RP
       Quelle 2: BILD
    2. Aufgeschreckte Behörden
       Der Berliner Senator Ehrhart Körting sieht die Schere zwischen Arm und Reich als Grund für die steigende linksextreme Gewalt. Bundesanwalt Rainer Griesbaum warnt vor einem neuen Terrorismus.
       Quelle: FR

       Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon sehr erstaunlich oder auch wieder nicht, wie unkritisch die meisten Zeitungen die Meldung der Bild-Zeitung übernommen haben, dass der Linksextremismus im Kommen ist. Bundesanwalt Rainer Griesbaum darf sogar von „linksterroristischer Gewalt“ schwärmen und noch einen echten Schlager draufsetzen Es gelte, “den Anfängen zu wehren”. – Deutschland, pardon die deutsche Medienwelt, hat ihr Lieblingsfeinbild wieder zurück. Was unsere neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) gleich zur Forderung verleitet, gegen jeglichen Extremismus gleich stark vorzugehen. Nur, ist Linksextremismus und Rechtsextremismus auch gleich?
       Zu den nackten Zahlen fällt zunächst auf, dass Bild nur mit Wachstumsraten agitiert. „Sprunghaften Anstieg von 38,9 Prozent“ hört sich natürlich toll an. Nur, wenn sich in meiner Straße im letzten Jahr ein Unfall ereignete und in diesem Jahr zwei, ist das eine Steigerungsrate von 100 Prozent. Also wenn schon, dann hätten wir ganz gerne die absoluten Zahlen gelesen. Leider möchten sich Innenministerium und das BKA erst im nächsten Jahr zu diesen Zahlen äußern. Etwas Licht bringt das Jahr 2008 mit 5866 linksextremen und 17 607 rechtsextremem Straftaten. Leider hat Bild sich nicht nach dem Anstieg rechtsextremer Straftaten erkundigt. Ich vermute einmal, dass auch dieses Jahr dreimal soviel rechtsextreme Straftaten registriert werden. Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes, sprach bei der Vorstellung der von der HAIT erstellten Studie „NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierter Gewalt“ davon, dass „um die 20 000 Delikte“ zu erwarten wären.
       Weiterhin betont Bild die Körperverletzungen an Polizeibeamten, spricht sogar von drei versuchte Tötungen, während dieses Delikt letztes Jahr nicht gemeldet wurde. Es mag ja angesichts der Vorfälle etwas pingelig sein, aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass der Angriff mit Molotowcocktails im letzten Jahr noch nicht als versuchter Mord gewertet wurde. – Entscheidend ist aber m.E., dass im vorigen Jahr zwei Tote rechter und null Tote linker Gewalt zu beklagen waren. Linksextrem ist eben nicht gleich rechtextrem. Der Chef des Bundeskriminalamtes sagt, dass von rechtsextremen Straftaten eine “besondere Gefahr für Leib und Leben” ausgehe. Fast ein Drittel aller sei Rechtsextremisten gewaltbereit. Uwe Backes, stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e.V. an der Technischen Universität Dresden, sieht auf der Basis obengenannter Studie qualitative Unterschiede zwischen rechtsextrem und linksextrem motivierten Straftaten. Linksextreme Gewalt sei “weniger lebensbedrohlich”, sie würde häufig aus der Distanz ausgeübt. Rechtsextreme Gewalt hingegen sei durch ein besonders hohes Maß an Brutalität gekennzeichnet. Die Studie verzeichnet für die Zeit von 2003 bis 2006 in Sachsen 21 %, in Nordrhein-Westfalen 11 % rechtsextreme Gewalttaten mit akut lebensbedrohlichen Einwirkungen.
       Liebe Frau Familienministerin, man kann die Gleichstellung von Linksextremismus und Rechtsextremismus nur als Verharmlosungsstrategie rechter Gewalt begreifen.

12. Türkische Väter gegen Betreuungsgeld: “Sie müssen Deutsch können”
    Widerstand gegen das geplante Betreuungsgeld kommt nun auch von den Betroffenen selbst: Türkische Eltern aus Berlin wollen mehr Geld für Schulen und Kindertagesstätten.
    Quelle: TAZ
13. Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst:
    1. Heribert Prantl: Schäuble und der öffentliche Dienst: Können, Wollen, Sollen
       Die Angestellten im öffentlichen Dienst wollen mehr Geld – Schäuble weist die Forderung entsetzt zurück. Ob der Staat mehr für seine Angestellten hat, ist jedoch keine Frage des Könnens.
       Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich erschrocken über die Lohnforderung der Angestellten des öffentlichen Dienstes. Der Staat habe kein Geld, sagt er.
       Der Staat hat kein Geld, sagt Wolfgang Schäuble. Also weist er die Forderung nach fünf Prozent Lohnerhöhung für Krankenschwestern, Erzieher, Sachbearbeiter und sonstige Angestellte im öffentlichen Dienst mit Abscheu und Empörung zurück. Hat der Staat wirklich kein Geld?
       Er hat es gehabt, als er die Konjunkturprogramme auflegte. Er hat es auch gehabt, als die Banken gerettet wurden. Er hat es gehabt, als er die Kurzarbeit in der Industrie finanzierte. Und jüngst hat er auf viel Geld verzichtet, als er den Hoteliers eine unsinnige Senkung der Mehrwertsteuer zuschusterte. Ob der Staat ein bisschen mehr Geld für seine Angestellten hat, ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens und Sollens.
       Quelle: SZ
    2. Robert von Heusinger: Volle Hände, leere Taschen
       Großzügig hat der Finanzminister seinen Koalitionsfreunden Guido Westerwelle und Horst Seehofer ihre Wünsche nach Milliardenentlastungen für bestimmte Kreise erfüllt. Den anderen Schäuble lernen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kennen. Ihnen zeigt sich ein besorgter, ein mahnender Finanzminister, der via Bildzeitung Einblicke in sein Gefühlsleben gewährt und berichtet, wie ihn die Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn erschrocken habe. In der Sache mag Schäuble gute Argumente vorweisen können. Das aber wird ihm wenig nützen, denn bald wird er merken: Die Steuersenkungen kosten nicht nur Geld, sondern auch Glaubwürdigkeit. Wie will ein Politiker Müllmännern in den Kommunen, Erzieherinnen und kleinen Angestellten in der Verwaltung erklären, für sie sei nichts in der Kasse, wenn er zuvor mit Steuerentlastungen Milliarden verteilt hat?
       Quelle: FR
14. Ein Euro mehr Lohn bedeutet volle Sozialleistungen
    Abgabenfreie Jobs bis zu 400 Euro pro Monat sind beliebt. Oft zu Unrecht. Denn mit einem 401-Euro-Job stehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig besser da.
    “Mehr als zehn Stunden pro Woche kann ich nicht jobben, da passt eben mein Minijob genau”, sagt Petra K. Die Mutter von zwei Kindern im Kindergartenalter hilft zweimal in der Woche je fünf Stunden in einem Buchladen aus und verdient dabei genau 400 Euro im Monat. Da solche geringfügigen Beschäftigungen für Arbeitnehmer in der Regel steuer- und sozialversicherungsfrei sind, kassiert sie das Geld “brutto für netto”.
    Unter den knapp sieben Millionen Mini-Jobbern sind fast viereinhalb Millionen Frauen, darunter viele Mütter. Die kleinen Teilzeitjobs können sie mit der Kindererziehung in Einklang bringen. Allerdings: Wenn sie krank oder schwanger werden oder ihren Job verlieren, bekommen sie alle Nachteile dieser Jobs zu spüren. Denn falls sie nicht anderweitig abgesichert sind, gibt es für sie keinen Schutz der Sozialversicherungen. Ganz anders ist dies, wenn sie mit ihrem Arbeitgeber eine Lohnerhöhung (um mindestens einen Euro) auf 401 Euro vereinbaren. (…)
    Quelle: Wiesbadener Kurier
15. Krankenversicherung: In Zwietracht zu neuen Ufern
    Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem umbauen. Statt eine Strategie zu entwickeln, zanken die Koalitionäre um die Richtung. Für die Versicherten beginnt der Einstieg in die einkommensunabhängige Kopfpauschale.
    Quelle: FTD

    Anmerkung KR: Besonders dieser Abschnitt über eine Hinterlassenschaft der ehemaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verdient Beachtung: „Der Gesundheitsfonds eignet sich gut für die schrittweise Umstellung auf ein Prämienmodell, sagt Gesundheitsökonom Jürgen Wasem: “Man kann die Beitragszahlungen der Versicherten in den Fonds stufenweise zurückfahren und die Prämie stufenweise ausbauen.” Am Ende würden in den Fonds nur noch Arbeitgeberbeiträge und Steuermittel fließen.“

16. Pensionskassen wollen Risiken abwälzen
    Ein Großteil des Geldes der Firmenpensionskassen steckt in festverzinslichen Wertpapieren. Um eine höhere Rendite zu erzielen wollen die Verwalter der Betriebsrenten nun riskantere Investments wagen. Für etwaige Verluste sollen die Arbeitnehmer haften.
    Quelle: FTD
17. Schluss mit der Bologna-Bürokratie
    “Die Erfahrung von zehn Jahren lehrt nun, dass die Akkreditierung in Deutschland ein Irrweg ist”, sagt Professor Bernhard Kempen, der Präsident des Deutsche Hochschulverband. Grund: Der bürokratische Aufwand und die Kosten ständen in überhaupt keinem Verhältnis zum Nutzen.
    „Wir sagen dem Akkreditierungsrat, dass er sich ja vielleicht umwandeln könnte in eine Servicestelle, die beratend den Hochschulen zur Seite steht, aber wir brauchen keine externe Akkreditierungsindustrie, die irgendwelche Siegel verteilt, sondern das können wir sehr gut selber machen. Wir fordern den Gesetzgeber auf: Verpflichte uns doch, an den Hochschulen – wie das übrigens auch im Ausland geschieht – eigene Qualitätssicherungsinstrumente einzubauen.“
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Der Hochschulverband ist zwar die konservative Kerntruppe der Ordinarien, doch wo er Recht hat, hat er Recht. Die Akkreditierungen stammen aus den USA, wo es eine tief gestaffelte Hierarchie in der Qualität der Hochschulen gibt und wo es für die Transparenz (und für den Preis der Studiengebühren) unumgänglich ist, ein externes (privat organisiertes) Qualitätssicherungsverfahren durchzuführen. Deutschland hatte bisher völlig andere Qualitätssicherungsmaßstäbe. Die Akkreditierung ist das Pendant zur Diversifizierung und zur sog. Profilbildung und vor allem zur Entstaatlichung der Hochschulen. Wenn Qualitätssicherung nicht mehr in staatlicher Verantwortung liegt, müssen eben neue Verfahren her. Diese Verfahren haben sich jedoch (ganz ohne Staat) zu bürokratischen Monstern entwickelt, und zur Qualitätssicherung haben sie dennoch nur wenig beigetragen.

18. Steuerfahnder-Affäre: CDU warnte Weimar
    Der FR liegen Dokumente vor, die Weimars persönliche Verstrickung in die Vorgänge dokumentieren. Danach schasste der Minister die Fahnder trotz der Einwände aus der eigenen Partei.
    Quelle: FR
19. Gabriels Radikalopportunisten
    Die SPD reißt das Steuer in der Afghanistan-Politik herum und folgt dem Prinzip: Was uns als Regierung heilig war, kann uns als Opposition gestohlen bleiben.
    Was die geläuterte SPD nun zu tun hat, steht außer Frage: Sie muss die Auseinandersetzung mit den Galionsfiguren des alten Kurses in den eigenen Reihen suchen und sich von ihrem Fraktionsvorsitzenden und dessen Rolle in der Kunduz-Affäre distanzieren. Am besten, sie wählt ihn ab, um ihrem Wendemanöver wenigstens einen Hauch von Glaubwürdigkeit zu geben. 
    Quelle: Freitag
20. Die tägliche Dosis Desinformation
    Die Verzerrung der afghanischen Realität durch die deutsche Berichterstattung in den Medien hat viele Ursachen. Schwierige Fakten werden oft einfach weggelassen.
    Quelle: Freitag
21. Opposition verliert wichtige Symbolfigur
    Nach langer Krankheit ist Großayatollah Hussein Ali Montaseri im Alter von 87 Jahren in Ghom gestorben. Mit ihm starb nicht nur einer wichtigsten religiösen Autoritäten in Iran, sondern auch einer der gefährlichsten Kritiker des iranischen Regimes.
    Quelle: grenzgängerbeatz
22. Dani Rodrik: Spielraum für China
    Chinas unterbewertete Währung und sein riesiger Außenhandelsüberschuss sind ein großes Risiko für die Weltwirtschaft. Sie beschwören eine massive protektionistische Gegenreaktion in den Vereinigten Staaten und Europa herauf und sie untergraben die Erholung in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Wenn nichts dagegen unternommen wird, wird sich der Ton zwischen China und anderen Ländern zunehmend verschärfen. Doch die Lösung ist nicht annähernd so einfach wie einige Experten zu erkennen meinen.
    Quelle: Project Syndicate
23. Atlas der Globalisierung jetzt Online durchblättern
    Der neue Atlas der Globalisierung kann auf der Homepage von Le Monde Diplomatique Seite für Seite durchgeblättert werden.
    Quelle: Le Monde Diplomatique
24. Nachtrag zur Dienstleistungsrichtlinie – die Vollendung des Binnenmarkts oder Unterbietungswettlauf und Chaos für alle?

    Anmerkung unseres Lesers R.I.: Ich befasse mich beruflich seit über einem Jahr mit der sog. EU-DLR und auch insbesondere mit der softwaretechnischen Umsetzung. Leider ist Ihr Beitrag in einigen Punkten ungenau bzw. sogar fehlerhaft. Ich möchte nur ein paar Beispiele anführen:

    • Der EA („Einheitlicher Ansprechpartner“) agiert nicht nur für ausländische Dienstleister, sondern soll, um Inländer nicht zu diskriminieren, allen Bundesbürgern zur Verfügung stehen.
    • Eine Kontaktaufnahme zum EA soll zwar per E-Mail möglich sein, aber E-Mail gilt nicht als rechtssicheres Kommunikationsmittel, was bedeutet, dass nur per qualifizierter Signatur rechtssicher und verbindlich gehandelt werden kann.
    • Der EA bearbeitet den Antrag NICHT zusammen mit den zuständigen Stellen, er leitet ihn (bzw. sie) nur weiter. Für eine Bearbeitung hat der EA gar nicht das Fachwissen.
    • Der EA muss personenbezogene Daten speichern, um die Bearbeitung der Anträge im Auftrag des Dienstleisters steuern und überwachen zu können.
    • Es kann in der Praxis eben nicht alles “problemlos” aus der Ferne elektronisch abgewickelt werden. Dokumente, die der Schriftform bedürfen bzw. die eine eigenhändige Unterschrift erfordern, müssen signiert und verschlüsselt übertragen werden, sonst ist eine Rechtsgültigkeit nicht gegeben (siehe auch Verwaltungsverfahrensgesetz).
    • Viele zuständige Stellen und auch viele EAs verfügen gar nicht über die notwendige Hard- und Software zur Wahrnehmung der Aufgaben nach der EU-DLR.
    • Dass die gesamte Abwicklung künftig elektronisch erfolgen soll steht nirgends. Daher wird eGovernment auch nicht vorangebracht. Die Kommunen hätten die EU-DLR dafür nutzen können, haben es aber nicht. Die Mehrheit der Kommunen entledigt sich dieser lästigen Aufgabe durch Abwarten bzw. Realisierung der minimalen Anforderungen.
    • Die Genehmigungsfiktion tritt erst in Kraft, wenn der oder den zuständigen Behörde(n) ALLE Unterlagen VOLLSTÄNDIG vorliegen.

    Kritik an der EU-DLR halte ich dennoch für berechtigt.
    Interessant sind auch die Nebenschauplätze wie z.B. die Schaffung eines Softwarestandards (XEUDLR). Für diese war das Land Hessen zuständig. Man beauftragte zahlreiche Firmen, verschleuderte Unsummen an Geld, um nun irgendetwas (komplett unbrauchbares) von einem großen, deutschen ERP-Anbieter mit drei Buchstaben und Konsorten vorliegen zu haben. Es wurde bereits vereinbart, dass in diesen Standard weitere 400.000 € gepumpt werden sollen, wovon Hessen vermutlich eine Hälfte tragen wird, den Rest der Bund. Spricht man mit einem Softwareentwickler (wie ich es getan habe), so erfährt man, dass XEUDLR unbrauchbar ist, schlampig geschrieben wurde und dass ein engagierter Entwickler so etwas besser in vielleicht 2 Wochen für einen eher fünfstelligen Betrag realisieren könnte. So hat jedoch der große, deutsche ERP-Anbieter dafür sicher ein Mehrfaches eingestrichen, ohne etwas liefern zu können, mit dem gearbeitet werden kann.
    Randnotiz zum großen, deutschen ERP-Anbieter: Dieser hatte in Schleswig-Holstein den Auftrag, den EA mit einer Software zu versehen. Mit der Umsetzung beauftragte er indische Subunternehmer (deutsche Verwaltungsverfahren wurden ins englische ggf. gar noch ins indische übersetzt und daraus wurde etwas gebastelt). Vor einigen Wochen stieg dann S.-H. auf Plan B um und erklärte die Zusammenarbeit mit dem großen, deutschen ERP-Anbieter für beendet.
    In der der Fachzeitschrift Kommune21 hieß es dazu jedoch: “Inder behindern EU-DLR-Umsetzung”.

    Anmerkung KR: Die Forschungsgruppe Hochleistungsportale des Fraunhofer-Instituts FOKUS kommentierte den aktuellen Stand des Standardisierungsprozesses im Rahmen der IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie XEUDLR im März 2009 so [PDF – 151 KB]: „Für einen nationalen Ansatz wird … nicht transparent, wie die Vorgehensweise aussieht und wie andere Akteure eingebunden werden. … Offen bleibt, welche Funktionalitäten in welcher Ausgestaltung bis zum Jahresende 2009 notwendig sind. Umso wichtiger erscheint die frühzeitige Berücksichtigung bestehender Aktivitäten im Kontext einer europäischen Standardisierung. Eine einfache Bekundung zur späteren Berücksichtigung bei Weiterentwicklungen reicht nicht aus. Die Nachhaltigkeit und Offenheit des XEUDLR-Ansatzes muss von Anfang an nachgewiesen werden, damit die notwendigen Investitionen mittelfristig geschützt sind und die Infrastruktur wirklich modernisiert wird. Der aktuelle Stand des Standards XEUDLR mag pragmatisch, aber als proprietärer Standard eben nicht nachhaltig sein. Dies entspricht weder einem wirtschaftlichen noch einem sparsamen Vorgehen.“