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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Startschuss für die Populistenregierung
2. Staatsanwaltschaft beantragt erneut Auslieferung Puigdemonts an Spanien
3. Wut auf die Deutschen: Keiner mag uns – warum nur?
4. “Nicht gemeinsam auf den roten Teppich mit Putin”
5. Keine Zeit für Kinder
6. Bundesregierung muss Horrorszenarien neoliberaler Think-Tanks entschlossen entgegentreten
7. Geldhaus in der Krise: Spaltet die Deutsche Bank auf!
8. Streit um Pflegepersonal: “Keine spürbare Verbesserung”
9. Investoren stecken Milliarden in deutsche Gesundheitsfirmen
10. Gericht billigt BND-Abhörpraxis
11. EOF-Wohnungen: Urteil verschärft Lage für einkommensschwache Mieter
12. “Die Kanzlerin verliest den Sprechzettel der Autoindustrie”
13. Kriegsspiele im Baltikum
14. Vorgetäuschte Morde: Die Scheintoten
15. Digitale Öffentlichkeit – Facebook und Twitter im Bundestagswahlkampf 2017

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Startschuss für die Populistenregierung
   Nach langem Hin und Her sollen Italiens designierter Ministerpräsident Conte und sein Kabinett heute vereidigt werden. Trotz des holprigen Starts gibt sich die neue Regierung ehrgeizig.
   Der künftige Ministerpräsident Italiens, Giuseppe Conte, sprach knapp und staatstragend, als er bekannt gab, welche Minister das Land künftig regieren sollen. “Wir werden intensiv arbeiten, um die politischen Ziele zu verwirklichen, die wir im Regierungsvertrag festgelegt haben”, sagte Conte. “Wir werden entschlossen arbeiten, um die Lebensqualität aller Italiener zu verbessern.”
   Der wegen seiner Kritik an der europäischen Währungsunion umstrittene Ökonomieprofessor Paolo Savona wird nun nicht das Wirtschafts- und Finanzministerium führen. Dagegen hatte Staatspräsident Sergio Mattarella sein Veto eingelegt, denn er hielt es für schädlich, wenn Italien im Rat der Euro-Finanzminister durch einen ausgewiesenen Euro-Skeptiker vertreten würde.
   Quelle: Tagesschau.de

   Anmerkung Jens Berger: Eine Information, die Sie in der Tagesschau vergeblich suchen werden – die neue „Populistenregierung“ ist laut Petra Reski die erste italienische Regierung seit 1994, in der sich keine Minister befinden, die vorbestraft sind oder gegen die aktuell ermittelt wird.

   dazu: Deutschland ist eine größere Gefahr für den Euro als Italien
   Habemus Papam. Die größte Gefahr für die Stabilität der Eurozone lauert in Deutschland und nicht im Palazzo Chigi“, kommentiert der deutsch italienische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die Regierungsbildung in Italien. De Masi weiter:
   „Es gibt unzählige Gründe, die rechte Lega zu verachten, aber auch viele Gründe, ihren Aufstieg der deutschen Wirtschafts- und Europapolitik anzulasten.
   Der designierte Finanzminister Giovanni Tria unterscheidet sich kaum vom zukünftigen Europaminister Savona, der von Präsident Sergio Mattarella, Brüssel und Berlin zum Totengräber der Eurozone stilisiert wurde. Er greift die italienische Industriepolitik als zu wenig innovativ an, fordert aber unter anderem die Finanzierung öffentlicher Investitionen durch die Zentralbank und kritisiert die deutschen Exportüberschüsse. So etwas ist nur im vatikanischen Konzil konservativer Ökonomen in Deutschland Ketzerei.
   Die Mehrheit der Italiener lehnt die Kürzungspolitik zu Recht ab. Die Bundesregierung sollte erkennen: In der Eurozone führen alle Wege nach Rom, weil eine Eskalation gegenüber der drittgrößten Volkswirtschaft der EU den Euro und auch das deutsche Exportmodell über Nacht beerdigen würde.“
   Quelle: Linksfraktion

2. Staatsanwaltschaft beantragt erneut Auslieferung Puigdemonts an Spanien
   Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein hat zum wiederholten Mal die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien beantragt. Demnach soll der Politiker auch wieder in Haft genommen werden.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Aller guten Dinge sind drei, denkt sich wohl die Generalstaatsanwaltschaft. Zu verstehen ist das Verhalten der Ankläger überhaupt nicht mehr, hat doch das Oberlandesgericht unmissverständlich klar gemacht, dass Rebellion oder Hochverrat nach deutschem Recht als Straftatbestand nicht infrage komme. Aber nur wenn der Vorwurf der Rebellion aufrechterhalten würde, will der Oberste Gerichtshof Spaniens eine Auslieferung Puigdemonts aus Deutschland akzeptieren. Bliebe es hingegen nur beim Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder, könne der Flüchtige in Deutschland oder wo auch immer bleiben. Bleibt jetzt die Frage, wem sich die Generalstaatsanwaltschaft mehr verpflichtet fühlt, dem spanischen Tribunal Supremo, das den Richtern am Oberlandesgericht offenbar unterstellt, beeinflussbar und parteiisch zu sein oder dem deutschen Recht. Das Agieren der Generalstaatsanwaltschaft ist auch deshalb problematisch, weil sich mit dem Regierungswechsel in Spanien endlich wieder ein Dialogprozess zwischen Zentral- und Regionalregierung abzeichnet.

3. Wut auf die Deutschen: Keiner mag uns – warum nur?
   Das Ding ist nur, dass es uns nichts mehr helfen wird, jetzt (noch plumper) auf unpässliche Völker zurückzuschimpfen – oder den US-Präsidenten über die, hüstel, allgemeinen Vorzüge des freien Welthandels zu informieren.
   Erstens steckt dann doch zu viel Wahrheit in dem Verdacht, dass deutsche Politiker seit Jahren einen fatalen Mix aus Tante-Schäuble-Ökonomie und deplatzierter Lehrmeisterei praktizieren – und dass die Schäden, die das angerichtet hat, zu Recht anderswo für Wut sorgen. Zweitens droht sich jetzt zu rächen, dass nach wie vor ein viel zu großer Teil unseres Wohlstands daran hängt, dem Rest der Welt all unseren Kram zu verkaufen – was, wie sich nun zeigt, nur solange geht, wie die anderen brav mitmachen.
   Natürlich exportieren wir viel, auch weil wir gute Produkte anbieten. Und natürlich gibt es politisch Argumente dafür, dass deutsche Politiker darauf achten, was mit den Geldern aus Deutschland gemacht wird, die zur Abwendung einer Staatspleite ausgeliehen wurden. Und natürlich kann nicht jeder machen, was er will, wenn man eine gemeinsame Währung teilt. Alles richtig. Trotzdem ist es eine Katastrophe, was deutsche Politverantwortliche in beiden Angelegenheiten seit Jahren getan haben – und wie wenig das hierzulande als Katastrophe wahrgenommen wird. […]
   Höchste Zeit aufzuwachen – und auch in Deutschland ernster zu nehmen, was da gerade in anderen Teilen der Welt passiert. Nicht weil das komische Länder mit kurioser Folklore, einem strafwütigen Staatschef oder vermeintlich unterentwickeltem ökonomischem Verstand sind – oder der Süden einfach nicht zum Norden passt, wie der eine oder andere Quacksalber palavert. Wir können immerhin auch gut betrügen, wie eine größere Wolfsburger Firma seit Kurzem zu belegen sich bemüht. Sondern weil hiesige Verantwortungsträger über Jahre eine Politik gepriesen haben, die einen Teil des Desasters erklärt. Und die jetzt auf uns zurückfällt.
   Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online

   dazu: Bundesregierung hat keine Strategie gegen US-Strafzölle
   „Harte Gegenmaßnahmen der EU gegen Trumps Angriff sind jetzt gefragt. Die Bundesregierung muss aber endlich eine glaubwürdige Strategie gegen Trumps Strafzölle vorlegen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz weiter nicht bereit sind, die deutsche Binnenkonjunktur zu stärken und die enormen Handelsüberschüsse gegenüber den USA abzubauen, laufen sie Trump ins Messer. Wenn die Bundesregierung einen Handelskrieg mit den USA vermeiden will, muss sie auch selbst liefern“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:
   „Vor dem Hintergrund der handelspolitischen Konfrontation mit den USA sind die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland einfach nur dumm. Diese Sanktionen schaden am meisten der Bevölkerung in Deutschland. Die Bundesregierung sollte deshalb im EU-Rat eine weitere Verlängerung der Sanktionen verhindern. Sowohl bei Russland wie auch beim Iran ist die Bundesregierung zudem gefordert, einen Plan zur Abwehr der US-Sanktionen gegen Dritte vorzulegen. Die US-Sanktionen zielen allein auf eine Bevorteilung von US-Frackingkonzernen und eine weitere politische Eskalation.“
   Quelle: die Linke im Bundestag

4. “Nicht gemeinsam auf den roten Teppich mit Putin”
   Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt hat dazu aufgerufen, sich während der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland nicht für offizielle Termine mit Präsident Putin zur Verfügung zu stellen. Es gebe zwar keinen Boykottaufruf ihrer Fraktion, sagte Göring-Eckardt dem Deutschlandfunk. Aber “wir empfehlen nicht, dass man zu Hochglanzterminen nach Moskau fährt”. Auf keinen Fall dürfe es eine Show für Putin geben, betonte sie. (…) Vorstellbar sei, sich gegebenenfalls Spiele anzuschauen, erklärte die Grünen-Politikerin weiter. Aber nur dann, wenn man sich zugleich mit Menschen treffe, die in Russland bedroht seien.
   Quelle: DLF

   Anmerkung von Tobias Riegel: Man kann Katrin Göring-Eckardt hier für verschiedene Dinge kritisieren: Da ist einmal die Nutzung eines Sport-Events, um politische Stimmung zu machen – damit tut sie selber das, was sie Putin vorwirft. Dann ist da eine unangenehme Anmaßung der Rolle als gönnerhafte Torwächterin, wenn sie „gegebenenfalls“ den Besuch von WM-Spielen gestatten möchte, und dafür Bedingungen stellt. Zu guter Letzt spricht aus den Zeilen eine große Selbstüberschätzung, denn niemand wird die Grünen um Erlaubnis für den WM-Besuch fragen.

5. Keine Zeit für Kinder
   Kinder wollen spielen, müssen aber auch etwas lernen. Das sollte das einzige Dilemma von Heranwachsenden sein. Ist es aber nicht. Statt dessen werden sie hierzulande zunehmend mit Armut, der Ignoranz einer kinderfeindlichen Gesellschaft und der Tatsache konfrontiert, dass gute Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Laut Zahlen des Statistikamts Eurostat waren 2016 19,3 Prozent aller unter 18jährigen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – 2012 waren es noch 18,4 Prozent. »Für eines der reichsten Länder der Erde ist das beschämend«, sagte Sabine Zimmermann (Die Linke) anlässlich des Internationalen Kindertags am heutigen Freitag.
   Ein Regierungskonzept dagegen gibt es nicht. Eifrig sind verantwortliche Politiker aber darin, die UN-Kinderrechtskonvention – seit 2010 auch für asylrechtliche Fälle gültig – zu unterwandern. So sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge häufig der Willkür von Behörden ausgeliefert und hochschwangere Frauen längst nicht mehr vor Abschiebung sicher.
   Quelle: junge Welt
6. Bundesregierung muss Horrorszenarien neoliberaler Think-Tanks entschlossen entgegentreten
   „Im Wochenrhythmus erscheinen von interessierter Seite Studien, die eine Stabilisierung des Rentenniveaus als ‚unbezahlbares Geschenk‘ bösartig diffamieren. Die Bundesregierung darf nicht mehr auf die Rentenkommission warten, sie muss diesen Horrorszenarien entschieden entgegentreten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Bertelsmann-Studie zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Birkwald weiter:
   „All diese von der Wirtschaft oder ihren Stiftungen finanzierten Studien beziehen die gute Entwicklung bei den Geburten nicht mit ein. Sie fragen nicht, welche Auswirkungen eine höhere Arbeitsproduktivität auf das Wirtschaftswachstum pro Kopf und damit auf den Verteilungsspielraum hätte. Sie rechnen die steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen klein und fragen nicht, welche Auswirkungen der erfolgreiche Kampf gegen Arbeitslosigkeit oder eine schnellere Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern auf die Rentenfinanzen hätte. Im Gegenteil: Die Bertelsmann-Studie lässt die Erwerbslosenquote sogar von 4,3 Prozent auf neun Prozent ansteigen. Das ist hanebüchener Unsinn. Ich bin überzeugt, dass eine soziale Politik, die Ausbildungsdefizite beseitigt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert, die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit ermöglicht, die schleppende Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern anpackt und altersgerechte Arbeitsplätze fördert, lebensstandardsichernde Renten langfristig finanzierbar machen würde. Die wöchentlichen Horrorstudien tun es nicht. Sie produzieren Schlagzeilen und sie verunsichern. Das muss aufhören.“
   Quelle: die Linke im Bundestag
7. Geldhaus in der Krise: Spaltet die Deutsche Bank auf!
   Die Kanzlerin hatte versprochen, keine Banken mehr mit Steuergeldern zu retten. Doch bei der Deutschen Bank könnte sie das im Ernstfall nicht einhalten. Das Geldhaus ist noch immer viel zu groß und riskant.
   Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung? Manipulation von Gold- und Silberpreisen, Zinssätzen und Währungen, Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten, Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Überall waren Deutschbanker verwickelt. Ohne den Eingriff der Politik wäre die Bank schon 2008 pleite gewesen. Die Rettungsaktion für den Versicherer AIG hat sie auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers am Leben erhalten, ebenso wie die Unsummen, die der deutsche Staat in die Rettung der IKB und der HRE investiert hat, außerdem später die staatliche Hilfe für spanische Banken sowie die Übernahme der griechischen Staatsschulden durch die anderen Euroländer. Überall hatte die Deutsche Bank viele Milliarden im Feuer, die sie ohne die Generosität der Politik hätte abschreiben müssen. Dann wäre es in den zwei edlen Frankfurter Hochhaustürmen zappenduster geworden.
   Es lebt sich offenbar ganz gut auf Staatskosten. Mittlerweile fordert der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, offen Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) für europäische Banken. Der ehemalige Deutsche-Bank-Risikoanalyst Eric Ben-Artzi nahm gegenüber dem Magazin “New Yorker” kein Blatt vor den Mund. Er sprach von einer “Kultur der Kriminalität”. Die Bank sei darauf ausgerichtet, korrupten Personen Betrügereien zu ermöglichen.
   Quelle: Spiegel Online

   dazu: Prügelei auf der Brücke, Angst im Maschinenraum: Deutsche Bank streitet und streicht 7 500 Stellen
   Als ich die Bank vor sechs Jahren übergeben habe, erzielte sie stattliche Gewinne“, wehrte sich der jetzt 70-jährige ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank (DB), Josef Ackermann, kürzlich gegen Vorwürfe des amtierenden Chefvolkswirts des Instituts, David Folkerts-Landau, der im „Handelsblatt“ am 22. Mai verkündet hatte: „Die harte Wahrheit ist, dass fundamentale, strategische Entscheidungen des Managements und des Aufsichtsrates in der Zeit von Mitte der Neunzigerjahre bis 2012 die Bank in diese Lage gebracht haben.“ Ackermann hatte die Bank von 2002 bis 2012 geführt. „Diese Lage“ – das ist vor allem der Rückzug der Investoren von der Bank, deren Aktienkurs von 16,80 Euro im Juni 2015 auf jetzt nur noch 10,20 Euro abgerutscht war – und das bei ansonsten stabilen Anlagemärkten.
   Die Prügelei auf der Brücke des schlingernden Flaggschiffs des deutschen Finanzkapitals kommt nicht von ungefähr. Ackermann – das ist der, der 2004 dadurch bekannt wurde, dass er mit feistem Grinsen und dem Victory-Zeichen zu der Gerichtsverhandlung erschien, in der er sich wegen Untreue zu verantworten hatte – hatte wie sein Vorgänger Rolf Breuer voll auf einen Rückzug aus dem aus damaliger Sicht wenig ertragreichen Privat- und Firmenkunden-Geschäft und stattdessen massive Investitionen im Investmentgeschäft gesetzt. Ziel war es, aus dem Geschäft mit niedrigen Gewinnmargen aus- und in das mit international hohen Gewinnmargen einzusteigen und so 25 Prozent Eigenkapitalrendite zu erzielen. Der deutsche Leitwolf musste in den Folgejahren aber die Erfahrung machen, dass es noch stärkere Tiere im Rudel gab – vor allem die jenseits des Atlantiks. Statt die Gewinne zu mehren, mussten diejenigen, die Aktien des Flaggschiffs gekauft hatten, sehen, wie ihre Hoffnungen zerrannen.
   Dementsprechend eisig war die Stimmung auf der Hauptversammlung der Aktionäre am 24. Mai.
   Quelle: unsere zeit

8. Streit um Pflegepersonal: “Keine spürbare Verbesserung”
   Gerade erst haben sich Krankenhausbetreiber und Krankenkassen auf Personaluntergrenzen geeinigt, um Patienten besser betreuen zu können. Doch Verbände warnen: Die Unterbesetzung werde so zementiert.
   Die Ankündigungen klangen vielversprechend. In der Wahlarena hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartungen noch hochgeschraubt. Das Verhältnis Pflegekraft zu Patient solle im Krankenhaus verbessert werden. Eine Personaluntergrenze sollte festgelegt werden, damit das Personal entlastet und die Patienten besser betreut werden können.
   Nun liegt eine Einigung vor, wie dieser Personalschlüssel ermittelt werden soll. Doch ein breites Bündnis aus Patientenvertretungen, Gewerkschaften und Pflegeorganisationen schlägt Alarm – in einer gemeinsamen Erklärung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Der Beschluss führe zu keinen spürbaren Verbesserungen der Personalausstattungen in den Krankenhäusern, kritisiert das Bündnis, darunter der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Gesellschaft für Pflegewissenschaft, ver.di, das Aktionsbündnis Patientensicherheit, der Sozialverband Deutschland und sechs weitere Organisationen.
   Quelle: Tagesschau
9. Investoren stecken Milliarden in deutsche Gesundheitsfirmen
   Internationale Finanzinvestoren übernehmen immer mehr deutsche Gesundheitsfirmen. Sowohl Pharmaunternehmen als auch Pflegeheimbetreiber sind Ziel von Beteiligungsfirmen, die Betriebe übernehmen, um sie oft nach einigen Jahren mit Gewinn zu veräußern. So investierten Finanzinvestoren 2017 in Europa 12,8 Milliarden US-Dollar (10,9 Milliarden Euro) in die Branche – drei Mal so viel wie im Jahr davor. Der Großteil entfällt auf deutsche Firmen. Das zeigt eine Studie der Beratungsgesellschaft Bain & Company, die der Deutschen-Presse Agentur vorliegt.
   Das Engagement der Investoren alarmiert Gewerkschaften. Sie fürchten verstärkten Renditedruck. Laut Bain zählten zwei Deals in der deutschen Gesundheitsbranche 2017 zu den größten, die weltweit von Private-Equity-Fonds getätigt wurden: Die Finanzinvestoren Bain und Cinven zahlten für die Mehrheit am Arzneihersteller Stada 4 Milliarden Dollar, und Nordic Capital übernahm den Pflegeheimbetreiber Alloheim Senioren-Residenzen für 1,3 Milliarden Dollar. Zudem stieg Oaktree aus Los Angeles bei Vitanas ein und Chequers Capital aus Paris bei den MK-Kliniken.
   Quelle: Pharmazeutische Zeitung
10. Gericht billigt BND-Abhörpraxis
    Der Internetknotenpunkt De-Cix in Frankfurt ist der größte der Welt. Das macht sich auch der BND zunutze und greift Daten ab. Dagegen hatte der Betreiber geklagt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt.
    Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt am Main abzapfen. Das entschied nach dpa-Informationen das Bundesverwaltungsgericht.
    De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange) hatte gegen den Eingriff des BND geklagt. Dieser überwache ohne konkreten Verdacht. Dabei würde auch rein inländische Telekommunikation beobachtet. Dies lasse das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses jedoch nicht zu. Es ermächtige lediglich zur Überwachung von internationaler Telekommunikation.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: BVerwG-Urteil zur BND-Internetüberwachung ist vertane Chance
    Erneut hat sich ein Höchstgericht verweigert, die ‘heiße Kartoffel’ der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) anzufassen und in der Sache zu entscheiden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig. Hahn weiter:
    „Mit der Erklärung, DE-CIX als Betreiber des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt am Main könne sich nicht auf das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis berufen, da er lediglich Vermittler von Telekommunikation sei, hat das Gericht den denkbar einfachsten Ausweg gewählt und die Klage aus eher formalen Gründen abgewiesen. Eine Entscheidung in der Sache ist aber dringend erforderlich. Die Überwachungspraxis des BND in Frankfurt, der auch grundgesetzlich geschützte rein innerdeutsche Verkehre unterliegen, war erstmals im Rahmen des BND/NSA-Untersuchungsausschusses bekannt geworden. Seitdem hält diese verfassungswidrige Praxis an, und es wurden alle Klagen dagegen zurückgewiesen. Das gestrige Urteil war somit eine erneute vertane Chance. Es ist zu wünschen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht, dem die Angelegenheit jetzt wohl vorgelegt wird, mehr Traute haben und dem BND klare Grenzen aufzeigen.“
    Quelle: Linksfraktion

11. EOF-Wohnungen: Urteil verschärft Lage für einkommensschwache Mieter
    Auch bei Wohnungen mit “einkommensorientierter Förderung” (EOF) ist bei Mieterhöhungen der lokale Mietspiegel anwendbar. Das hat das Münchner Landgericht entschieden. Eine Katastrophe für die Betroffenen. Die Politik will darauf nun reagieren.
    Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Da wird zum Beispiel auch dafür gesorgt, dass sich nicht nur Großverdiener eine Wohnung leisten können. Für Geringverdiener gibt es Mietzuschüsse bis zu gewissen Einkommensgrenzen. Etwa bei den so genannten EOF-Wohnungen, also Wohnungen mit einkommensorientierter Förderung. Allerdings sind viele EOF-Mieter auf sich alleingestellt, wenn Mieterhöhungen ins Haus flattern.
    Bisher war strittig, ob auch bei solchen Sozialwohnungen der lokale Mietspiegel als Vergleichsmaßstab für Erhöhungen gilt. Jetzt hat das Münchner Landgericht ein Urteil gefällt, das die problematische Situation für die einkommensschwachen Mieter weiter verschärft. Denn es hält auch bei EOF-Wohnungen den lokaler Mietspiegel für anwendbar. Damit sind die Sozialwohnungen, zumindest was Mieterhöhungen angeht, denen vom freien Markt gleichgestellt.
    Quelle: BR Online

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: “…wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft…”, so am Sendebeginn; richtiger wäre doch in einer neoliberalen, auf Kapitalzuwachs ausgerichteten Machtwirtschaft! Die nächsten Landtagswahlen in Bayern sind ja fällig und man braucht kein Prophet zu sein, die AfD zieht sicher in den Landtag ein!

    dazu: Drei Jahre Mietpreisbremse Kein Allheilmittel
    Seit drei Jahren gibt es die Mietpreisbremse in rund 300 deutschen Städten und Kommunen. Bisher blieb sie allerdings weitgehend wirkungslos. Mit den Plänen der Großen Koalition soll sich das nun ändern.
    21 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter. Für eine 3-Zimmerwohnung im Münchner Stadtteil Trudering, am östlichen Rand der Stadt. Nicht gerade Bestlage, Erdgeschoss, von Luxus weit entfernt. Das ist zwar selbst für München weit über dem Durchschnitt, aber eine Totalausnahme ist es nicht. Seit Jahren klettern die Angebotsmieten in Ballungsräumen immer rasanter nach oben. Seit 2010 stiegen sie laut Forschungsinstitut Empirica im Bundesdurchschnitt um 25 Prozent. Ein Ende ist nicht in Sicht.
    Quelle: Tagesschau

12. “Die Kanzlerin verliest den Sprechzettel der Autoindustrie”
    Warum scheint auf der anderen Seite die Autoindustrie keine Maßnahmen befürchten zu müssen?
    Die Regierung hat sich zu einer Autokratie entwickelt. Sie vertritt nicht mehr die Interessen des Volkes, sondern die Interessen der Autoindustrie. Warum verweigert sie 10 Millionen Betroffenen mit einem Betrugs-Diesel die Nachrüstung auf Kosten der Hersteller? Das steht den Menschen zu. In den USA wird diese Auflage durchgesetzt. Und dort akzeptieren Audi, Porsche und Volkswagen diese Auflage. Die Arbeit unserer Bundesregierung können Sie an den Luftwerten ablesen – und die sind sehr schlecht. […]
    Auch in einem anderen Punkt sind Merkel und Autobauer einer Meinung: Software-Updates sollen die manipulierten Autos sauber kriegen, die Hardware bleibt unberührt.
    Damit bricht die Kanzlerin den Koalitionsvertrag. Darin ist beschlossen: Über technische Nachrüstungen wird entschieden, wenn die Entscheidung einer bestimmten Experten-Arbeitsgruppe vorliegt. Seit Merkels Festlegung auf Software-Updates ist übrigens jede Sitzung dieser Arbeitsgruppe abgesagt worden.
    Frau Merkel erklärte ihre Ablehnung kürzlich im Bundestag. Eines ihrer Argumente: Alle Ingenieure müssten sich zwei bis drei Jahre lang mit der Hardware-Lösung beschäftigen.
    Völliger Blödsinn. Die Ingenieursleistung für diese Systeme ist schon erbracht. Die sind fertig entwickelt. Und die Kosten sind auch relativ niedrig. Aber die Kanzlerin liest den Sprechzettel des VDA vor, des Verbands der Autoindustrie. Da zieht es einem die Schuhe aus! Sie trägt die Position der Autoindustrie vor, die nicht gedeckt wird durch das Verkehrsministerium, nicht durch das Umweltbundesamt und natürlich auch nicht durch die Fachleute.
    Was sagen denn die Fachleute?
    Dass so eine Nachrüstung ganz einfach ist. Das wird zum Beispiel bei Bussen seit Jahren gemacht. Die Technik dafür ist 25 Jahre alt. Wir schätzen, das kostet 1.500 Euro pro Auto – und dann sind die Menschen von den Fahrverboten befreit.
    Quelle: T-Online

    dazu: Ermittlungen gegen Daimler ausgeweitet
    Die ungebetenen Besucher kamen früh und in großer Zahl. Mehr als 230 Staatsanwälte und Polizisten filzten vor fast genau einem Jahr das Daimler-Werksgelände in Stuttgart. Dem Durchsuchungsbeschluss zufolge soll Daimler fast ein ganzes Jahrzehnt lang in Europa und den USA Autos mit unzulässig hohem Schadstoffausstoß verkauft haben. Von bis zu einer Million betroffenen Autos war die Rede. Politiker und Kunden fragten sich: Bahnt sich ein zweiter Fall VW an? Dann wurde es still um das Verfahren mit dem Aktenzeichen 260 Js 28161/17. Die Vorwürfe in der Abgasaffäre um Daimler schienen sich zu erledigen.
    Doch nun wird schlagartig klar: Von erledigt kann keine Rede sein. Zuerst zitierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Daimler-Chef Dieter Zetsche am Montag wegen neuer Vorwürfe ins Ministerium. Und auch die Strafverfolger haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ihre Aktivitäten ausgedehnt. “Die Daimler-Ermittlungen sind in technischer Hinsicht ausgeweitet worden”, sagt der Stuttgarter Staatsanwalt Heiner Römhild. Daimler wollte das offiziell nicht kommentieren.
    Die Ermittler bestätigen dagegen auf Anfrage, dass inzwischen auch wegen des Motors OM 622 bei Daimler ermittelt wird – jenes Antriebs also, der vergangene Woche zum ersten amtlich verordneten Rückruf bei Daimler im Dieselskandal geführt hat – und zum Streit mit Scheuer. Zuerst waren zwei andere Motoren von den Ermittlungen betroffen.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu auch: Vom Auswärtigen Amt zu VW
    Es sind Sätze, die man von der Bundesregierung oft hört. Vor zwei Wochen betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag wieder einmal die kritische Distanz zu Volkswagen und zur Automobilindustrie mit den Worten: “Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik.”
    Doch beim Auswärtigen Amt scheint man dies in den vergangenen Jahren etwas anders gesehen zu haben. Denn der Leiter der VW-Abteilung “Internationale und Europäische Politik”, Jens Hanefeld, ist zugleich Beamter des Auswärtigen Amtes. Das ergaben Recherchen des ARD-Politikmagazins Panorama. Jens Hanefeld arbeitet seit 2014 als Lobbyist für den VW-Konzern. Dafür hat ihm das Auswärtige Amt Sonderurlaub genehmigt.
    Quelle: Tagesschau

13. Kriegsspiele im Baltikum
    In mehreren US-geführten Großmanövern bereitet sich die Bundeswehr in den kommenden Wochen auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen mit Russland vor. Im Rahmen der Übung Saber Strike 2018 soll unter anderem die neue NATO-Führungsstruktur in Polen und den baltischen Staaten erprobt werden, die beispielsweise das deutsch-polnisch geführte NATO-Hauptquartier für den Ostseeraum in Szeczin umfasst und der die deutsch geführte NATO-“Battlegroup” in Litauen untergeordnet ist. Parallel zu dem Manöver, an dem sich gut 18.000 Soldaten aus 19 Staaten beteiligen, werden mehrere deutsche Kriegsschiffe im Rahmen der Übung BaltOps 2018 die Seekriegführung in der Ostsee proben. Parallel bereitet sich die Bundeswehr darauf vor, im kommenden Jahr erneut die Führung über die NATO-“Speerspitze” zu übernehmen, die eigens gegründet wurde, um binnen zwei Tagen in Ost- und Südosteuropa eingesetzt werden zu können – gegen Russland. Den Manövern gingen Transporte tausender US-Soldaten und -Militärfahrzeuge über deutsche Straßen und Schienen Richtung Osten voraus.
    Quelle: German Foreign Policy
14. Vorgetäuschte Morde: Die Scheintoten
    1982 simulierte ein rumänischer Schriftsteller und Dissident seine Entführung und Ermordung. Monate später tauchte er wieder auf. Die Geschichte eines abenteuerlichen Agententhrillers – die plötzlich wieder aktuell ist.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Eigentlich hätte man von den deutschen “Qualitätsmedien” nach dem Desaster um die durch den ukrainischen Geheimdienst vorgetäuschte Ermordung des russischen Journalisten Arkadij Babtschenko, doch einiges an Selbstreflexion erwartet, anstatt irgendwelcher alter Kamellen. Hier hätte man doch die Chance gehabt wenigstens ein kleines Stück an verlorenem Vertrauen zurückzugewinnen. Stattdessen findet sich in der aktuellen Berichterstattung dazu faktisch nichts mehr. Man hat sich offensichtlich entschlossen das mehr als peinliche agieren vieler “Qualitätsjournalisten” einfach totzuschweigen. Was auch wieder ein bezeichnendes Licht auf die mentale Verfassung vieler Journalisten wirft, sich der Kritik der Leserinnen und Leser zu stellen hält man offenbar für unter seiner Würde. Die Bürger haben gefälligst das zu glauben was man publiziert.

15. Digitale Öffentlichkeit – Facebook und Twitter im Bundestagswahlkampf 2017
    Inwieweit die Thematisierung und die damit einhergehenden Tendenzen und Stimmungen in der Nutzerkommunikation auf den Plattformen wirklich einen wahlentscheidenden Einfluss haben, bleibt allerdings offen, weil beispielsweise ein Facebook-Like oder eine Thematisierung auf Twitter nicht mit einer Wahlentscheidung gleichzusetzen ist.
    Auffällig war aber, dass für die AfD und DIE LINKE besonders Facebook ein sehr relevantes Medium war (gemessen am Social-Media-Index), während es bei den anderen im jetzigen Bundestag vertretenen Parteien umgekehrt war. Medienaccounts spielten für twitternde AfD-Abgeordnete die geringste Rolle (Schmidt 2017). Die AfD war insgesamt auch bei der Bundestagswahl erfolgreich, weil sie sich auf Basis der sozialen Netzmedien ihre eigenen Kommunikationswege schuf (Vowe 2017).
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung