Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Italien
2. Lafontaine über parteiinternes Mobbing: „Täter stellten sich als Opfer dar“
3. Fast zwei Drittel der Deutschen wollen Stopp aller Rüstungsexporte
4. BlackRock und Co. machen Druck
5. Ankerzentren stoppen: Gemeinsame Stellungnahme von 24 Verbänden und Organisationen
6. Edward Bernays und die Wissenschaft der Meinungsmache
7. Damaskus ist frei – Aber der Preis für die Freiheit ist hoch
8. Die Logik imperialer Kriege
9. Die Chancen der Linken

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Italien
   1. Oettingers Italien-Eklat – Wenn der Falsche das Richtige sagt
      Günther Oettinger ist mal wieder in den Fettnapf getreten: Diesmal hat der EU-Haushaltskommissar nicht nur seinen Chef, sondern auch weite Teile Italiens gegen sich aufgebracht. Dabei hat er eigentlich Recht.
      Oops, he did it again.
      So ungefähr lautete die am Dienstag im Straßburger EU-Parlament verbreitete Reaktion auf das Interview Günther Oettingers mit der Deutschen Welle. Oder genauer: Auf den Tweet, der das Interview bewarb. Die Märkte würden die Italiener lehren, bei der nächsten Wahl keine Populisten mehr zu wählen, habe Oettinger gesagt. Dass es sich dabei nicht um ein wörtliches Zitat, sondern nur um eine (wenn auch zuspitzende) Zusammenfassung des Gesagten handelte, spielte im heraufziehenden Twitter-Shitstorm schnell keine Rolle mehr.
      Stattdessen ging es in erster Linie um diese arroganten Deutschen, die Italiener mit freundlicher Unterstützung der EU wie ihre Leibeigenen behandelten. Matteo Salvini, Chef von Italiens rechtsradikaler Lega-Partei, forderte Oettingers Rücktritt “noch an diesem Nachmittag”. “VERRÜCKT, in Brüssel kennt man keine Scham”, twitterte Salvini. Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, sagte: “Diese Leute behandeln Italien wie eine Sommer-Kolonie, wo sie herkommen und Ferien machen.”
      Verrückt? Scham? Ferien in der Sommer-Kolonie?
      Es ist die Taktik, die Populisten gern benutzen: die Verdrehung der Wahrheit in ihr Gegenteil. Lega und 5 Sterne wollen Italien eine stark verrückt wirkende Finanzpolitik verordnen, fordern dazu von der EU schamlos den Erlass von Hunderten Milliarden Euro an Schulden und versprechen ihren Wählern ebenso schamlos, Italien in eine Art Ferienkolonie zu verwandeln, für deren Bewohner Milch und Honig fließen. So zumindest lesen – oder besser, lasen – sich Teile des Regierungsprogramms beider Parteien.
      Das Richtige, gesagt vom Falschen
      Oettinger hat dazu im Interview wörtlich folgendes gesagt: “Meine Sorge ist, und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.”
      Nichts davon ist falsch. Weder, dass Märkte unfroh auf verantwortungslose Finanz- und Wirtschaftspolitik reagieren könnten, noch dass man sich darüber sorgen sollte oder auf ein Einsehen der Wähler hoffen darf.
      Quelle: SPIEGEL

      Anmerkung Jens Berger: Früher war der SPIEGEL das Sturmgeschütz der Demokratie, heute hat sich das Sturmgeschütz einmal um die Achse gedreht und feuert aus allen Rohren gegen die Demokratie, um die Interessen der Märkte durchzusetzen. Was für ein Niedergang.

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Gott sei Dank gibt es den SPIEGEL, an dem ich mich orientieren kann, was richtig und was falsch ist. Der aber leider aus den Presse-Turbulenzen der letzten Tage rein gar nichts gelernt hat und einfach noch einmal mit aller Arroganz auf die italienischen Wähler eindrischt. Propaganda für die marktkonforme Demokratie vom Feinsten.

   2. Italien spricht nicht deutsch
      In Brüssel oder Berlin knallen anlässlich der gescheiterten Regierungsbildung in Italien die Sektkorken. Die Äußerungen des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, wonach die Märkte Italien den Weg weisen würden, zeugen davon, dass sich das Verständnis Italiens in Brüssel auf dem Niveau von Andy Möller bewegt: „Madrid oder Mailand – Hauptsache Italien!“
      Das Beste, was der Lega im Wahlkampf passieren kann sind Einmischungen wie die von Oettinger. Europa spricht eben nicht Deutsch. Moody’s oder BlackRock sind keine Regierung und die Italiener wünschen keine marktkonforme Demokratie. Sie haben nicht Angela Merkel gewählt!
      Fakt ist: Die investitionsfeindliche Kürzungspolitik hat Italien ein verlorenes Jahrzehnt beschert und blockiert den Strukturwandel und den Abbau notleidender Kredite in den Bilanzen der Banken. Die deutsche Europolitik ist dabei mit ihrem Latein am Ende. Denn für die Eurozone gilt: Alle Wege führen nach Rom. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der EU. Ein erneuter Wahlgang in Italien wird nun quasi zwangsläufig zum Euro-Referendum! […]
      Die Situation in Italien ist auch ein Ergebnis der deutschen Europapolitik. Die Bundesregierung ist mit ihrer Mischung aus Erpressung und Aussitzen gescheitert. Jeder Drohung von außen gegenüber Italien – etwa das Land wie Griechenland über die EZB von der Geldversorgung zu trennen – wird die drittgrößte Volkswirtschaft der EU aus der Eurozone führen.
      Italien braucht Investitionen, um die Stagnation zu überwinden. Denn Italien ist nicht nur “too big to fail”, sondern auch “too big to bail out”. Solange das Land sich wirtschaftlich nicht wieder erholt, droht dem Euro jederzeit wieder ein Flächenbrand.
      Sinnvoll wäre eine goldene Regel der Finanzpolitik, die öffentliche Investitionen nicht auf die Maastricht-Kriterien anrechnet. Denn diese schaffen Vermögen für zukünftige Generationen. Genau eine solche Regel haben Berlin und Brüssel ausgerechnet für Rüstungsausgaben angestrebt. Auch muss es statthaft sein, Banken wie die Monte dei Paschi di Siena, die mit öffentlichen Geldern gestützt wurde, in eine öffentliche Investitionsbank umzuwandeln.
      Quelle: Fabio De Masi auf Euractiv
   3. Sven Giegold bezeichnet Sabotage der Regierungsbildung in Italien als „Gelegenheitsfenster“
      Zur gescheiterten Regierungsbildung in Italien sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Es gibt jetzt ein Gelegenheitsfenster, um Italiens Abkapselung von Europa zu stoppen. Wir sollten mit Italien nach gemeinsamen Lösungen für die Probleme des Landes suchen. Die Bundesregierung sollte sich für Investitionen in Italien stark machen, um die Wirtschaft wiederzubeleben. Italien braucht Unterstützung für Investitionen und gleichzeitig die Bereitschaft zu weiteren Reformen. Die anderen EU-Länder müssen Italien bei der Migration entlasten. Nur wenn Italien nicht länger beim Thema Migration allein gelassen wird, kann im Land auch Akzeptanz für Europas Forderungen nach wirtschaftlichen und staatlichen Reformen gewonnen werden.”
      Quelle: Sven Giegold

      Anmerkung von Tobias Riegel: Sven Giegold bietet hier – in erfrischender Offenheit – ein schönes Bespiel grün-neoliberalen Neusprechs: Die Sabotage der gewählten Regierung ist ein „Gelegenheitsfenster“, Italiens Pläne einer eigenständigen Politik sind eine „Abkapselung“, die „gestoppt“ werden soll, und das Heil des Landes liegt in „wirtschaftlichen Reformen“.

2. Lafontaine über parteiinternes Mobbing: „Täter stellten sich als Opfer dar“
   Vor dem Parteitag spricht Links-Politiker Lafontaine über den Richtungsstreit. Und darüber, wie es um die Pläne für eine linke Sammlungsbewegung steht. […]
   Am Sonntag hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger angegriffen. Die beiden würden gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorgehen, statt zu integrieren. Wagenknecht und Sie haben schon in der Vergangenheit Ähnliches gesagt. Teilen Sie Dağdelens Auffassung immer noch?
   Halten wir uns an Tatsachen. Nicht die Fraktionsführung hat versucht, die Parteiführung zu entmachten, sondern die Parteiführung hat versucht, die Rechte der Fraktionsvorsitzenden zu beschneiden. Das war zumindest kein integrativer Akt. Nicht die Fraktionsspitze hat gesagt, sie wolle die Parteiführung wegmobben, sondern der Parteivorsitzende Riexinger hat in Madrid nach einigen Gläsern Wein die Absicht bekundet, Sahra Wagenknecht wegzumobben.
   Das bestreitet Riexinger.
   Klar. Aber es liegt eine eidesstattliche Versicherung dafür vor. Nicht die Fraktionsspitze hat die beiden Vorsitzenden beleidigt, sondern vor allem Sahra Wagenknecht werden Rassismus, Nationalismus und AfD-nahe Positionen vorgeworfen, vor allem aus dem Umfeld der Parteivorsitzenden. So etwas ist nicht geeignet, die Zusammenarbeit auf eine tragfähige Basis zu stellen.
   Wie hilfreich ist es denn, umgekehrt Vorwürfe gegen die Parteiführung in der Öffentlichkeit immer wieder zu wiederholen?
   Das ist notwendig geworden, als sich die Täter als Opfer darstellten.
   Quelle: taz
3. Fast zwei Drittel der Deutschen wollen Stopp aller Rüstungsexporte
   Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will alle Rüstungsexporte stoppen. Besonders ein Land soll keine deutschen Waffen mehr bekommen.
   Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern an andere Staaten ab. Wie aus einer am Dienstag vorgestellten, repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht, sind 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte. 80 Prozent sprechen sich gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete aus.
   Besonders groß ist die Ablehnung bei Waffenexporten an den Nato-Partner Türkei: 83 Prozent der Befragten lehnen die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern dorthin ab.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: … und diese Meldung auch in der FAZ… .

4. BlackRock und Co. machen Druck
   Internationale Investoren gewinnen an Einfluss in deutschen Unternehmen. Sie bringen häufig ein angelsächsisch geprägtes Verständnis von Unternehmensführung mit. Das hat Konsequenzen für die Beschäftigten und die Mitbestimmung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Alexander Sekanina vom Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.). Neu sei die zunehmende Meinungsmacht der Vermögensverwalter und ihr wirtschaftlicher Einfluss, schreibt der Mitbestimmungsexperte.
   Etwa 60 Prozent aller Dax-Aktien befinden sich im Besitz von institutionellen Investoren, der allergrößte Teil davon kommt aus den USA, Großbritannien und dem europäischen Ausland. Vor allem Vermögensverwalter wie BlackRock, StateStreet oder Vanguard Group haben in den vergangenen Jahren in börsennotierte Unternehmen aus Deutschland investiert. Allein BlackRock besitzt inzwischen Dax-Aktien im Wert von rund 62 Milliarden Dollar, was gut sechs Prozent des gesamten Börsenwerts aller Unternehmen im Deutschen Aktienindex entspricht.
   Quelle: Hans-Boeckler-Stiftung
5. Ankerzentren stoppen: Gemeinsame Stellungnahme von 24 Verbänden und Organisationen
   24 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die Städte und Gemeinden sowie das Innen- und das Familienministerium, die Rechte und das Wohl von Kindern in der Debatte um die geplanten Ankerzentren zu achten.
   “Auf Grundlage der bisher bekannten Pläne steht für uns fest: Ankerzentren werden keine geeigneten Orte für Kinder und Jugendliche sein”, sagte terre des hommes-Kinderrechtsexperte Thomas Berthold. 45 Prozent der 2017 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge waren Kinder und Jugendliche. Ihre Rechte müssen in allen Verfahren berücksichtigt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Besuch von Schulen und Kindergärten und eine Umgebung, in der Kinder sicher und gesund aufwachsen können. “Es ist pädagogisch und rechtlich außer Frage, dass Kinder nicht nur besonderen Schutz benötigen, sondern ihnen elementare Rechte nicht vorenthalten werden dürfen. Das Kindeswohl muss Vorrang vor flüchtlingspolitischen Erwägungen haben”, so Nerea González Méndez de Vigo, juristische Referentin beim Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. “Die geplante Unterbringung von unbegleitete minderjährige Flüchtlingen in Ankerzentren gemeinsam mit Erwachsenen widerspricht dem Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe”.
   Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die Pläne zu den Ankerzentren scharf und fordert eine grundsätzliche Kurskorrektur. “Die aktuellen Planungen um die AnKER-Zentren verfolgen eine Politik der Abschreckung, Abschottung und Ausgrenzung. Diese zunehmende Abkehr von der Willkommenskultur hat verheerende Folgen nicht nur für die Schutzsuchenden, sondern auch für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen eine menschenrechtsorientierte und humane Aufnahmepolitik”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
   Quelle: Der Paritätische

   Anmerkung Christian Reimann: Die vollständige, 4-seitige Stellungnahme können Sie hier nachlesen.

6. Edward Bernays und die Wissenschaft der Meinungsmache
   Wie kann man die Massen in demokratischen Systemen steuern? Mit zunehmenden Arbeiterrevolten entstanden am Ende des 19. Jahrhunderts Methoden zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung – ein Propagandainstrument, dessen sich erstmals die USA vor ihrem Eintritt in den Ersten Weltkrieg bedienten. In weniger als 50 Jahren entwickelte sich daraus eines der blühendsten Geschäftsfelder unserer Zeit: Public Relations. Einer der führenden Theoretiker und Architekten der Meinungsmache war Edward Bernays, Neffe von Siegmund Freud.
   Quelle: Arte

   Anmerkung von Tobias Riegel: Das Thema ist wichtig und spannend, der Teaser-Text zu dieser Arte-Dokumentation (29.5., 23.05 Uhr/danach Mediathek) klingt jedoch sehr brav. Wer mehr über das destruktive Wirken von Edward Bernays und seinen großen Einfluss auf die heutige Propaganda erfahren möchte, dem sei die ausführliche BBC-Doku „Century Of The Self“ (auf englisch) wärmstens empfohlen.

7. Damaskus ist frei – Aber der Preis für die Freiheit ist hoch
   Die syrische Armee konnte kürzlich die letzten Kämpfer des “Islamischen Staates” aus den Vororten von Damaskus vertreiben. Doch der Sieg über die Terrormiliz hat neben den Menschenleben, die er gekostet hat, einen weiteren hohen Preis: Ganze Viertel liegen in Trümmern.
   „Schauen Sie hier, das war mein Haus. Nichts ist mehr da, nichts, gar nichts!“ Abu Uday, der Vater von Uday ist außer sich. Seine Brille hat er auf die Stirn geschoben, nervös streicht er über die Bildschirmfläche seines Handys. Ein Freund hat ihm die ersten Fotos aus Jarmuk geschickt, aus „Muchayem Jarmuk“, dem einstigen Palästinenserlager im Süden von Damaskus.
   Seit dem 21. Mai gelten Damaskus und die gesamte Umgebung von Damaskus (Rif) als befreit. Bis zuletzt hatten sich im Süden der syrischen Hauptstadt noch rund 1.200 Kämpfer des selbst ernannten „Islamischen Staates“ (IS) in Jarmuk und Hadschar al Aswad verschanzt. Nach unzähligen Verhandlungen, Vereinbarungen, dem Scheitern der Vereinbarungen und neuen Verhandlungen, hatte die syrische Armee Anfang Mai eine massive Angriffswelle am Boden und aus der Luft gegen die Stellungen der Kämpfer begonnen.
   Erst als rund 70 Prozent von ihnen getötet waren, gaben die letzten „Gotteskrieger von Hadschar al Aswad“ auf. Mit Bussen wurden sie in die östlichen Badia abgefahren, ein Wüstengebiet, das sich bis zur Grenze des Irak erstreckt. Ihre Angehörigen waren mit Bussen nach Idlib gebracht worden, wo eine unsichere Zukunft auf sie wartet.
   Quelle: Karin Leukefeld in RT Deutsch
8. Die Logik imperialer Kriege
   Wie lassen sich die amerikanischen Kriege der letzten Jahrzehnte rational erklären? Die folgende Analyse zeigt anhand des Modells der Professoren David Sylvan und Stephen Majeski, dass diese Kriege auf einer eigenen, genuin imperialen Handlungslogik basieren. Eine besondere Rolle kommt dabei dem traditionellen Mediensystem zu.
   Aufgrund ihrer ökonomischen und militärischen Vormachtstellung nehmen die USA seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit 1990 die Rolle eines modernen Imperiums ein. Hieraus ergibt sich für ihre Außenpolitik eine eigene, genuin imperiale Handlungslogik (siehe obige Abbildung).
   Die zentrale Unterscheidung (Nr. 1) aus Sicht eines Imperiums ist dabei jene in Klientel- und Nicht-Klientelstaaten. Der Begriff des Klientelstaates stammt aus der Zeit des Römischen Reiches und bezeichnet Staaten, die sich grundsätzlich selbst verwalten, ihre Außen- und Sicherheitspolitik aber am Imperium ausrichten und ihre Regierungsnachfolge mit diesem abstimmen.
   Bei bestehenden Klientelstaaten (linke Seite des Diagramms) geht es aus imperialer Sicht entweder um die Routine-Verwaltung (B – bspw. Schweiz und Österreich), eine militärische oder nicht-militärische (z.B. ökonomische) Unterstützung (D bis I – bspw. Kolumbien und Pakistan), oder aber um den Versuch, inakzeptable Klientelregierungen demokratisch oder militärisch zu ersetzen (A – bspw. Griechenland 1967, Chile 1973, ev. auch Deutschland 2005 und Türkei 2016). In gewissen Fällen kann sich eine Klientelregierung trotz imperialer Unterstützung nicht mehr an der Macht halten und muss fallengelassen bzw. der Klientelstaat aufgegeben werden (C, F, G – bspw. Südvietnam 1975 oder Iran 1979).
   Bei Nicht-Klientelstaaten (rechte Seite des Diagramms) ergibt sich eine andere Ausgangslage. Gerät eine Region neu in den Einflussbereich des Imperiums, so wird es zunächst versuchen, die entsprechenden Staaten auf friedliche Weise als Klientelstaaten zu erwerben (J). Dies war beispielsweise der Fall in Osteuropa und dem Baltikum nach 1990.
   Quelle: Swiss Propaganda Research
9. Die Chancen der Linken
   Braucht es denn wirklich Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines neue Sammlungsbewegung? Ja. Unbedingt
   Neulich wurde der Preis „Deutschlands Bürger des Jahres“ verliehen. Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner, würdigte das Werk der Preisträger – ein Ehepaar aus Westdeutschland – als „echte Sammlungsbewegung freiheitlicher demokratischer Kräfte“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte in seiner Laudatio, freiheitliche Gesellschaften brauchten „mehr als Konsumenten und Untertanen“ – nämlich Bürger, die bereit seien, sich zu engagieren. Einer der Preisträger sagte: „Alle vier Jahre wählen zu gehen, reicht nicht mehr.“
   Die Preisträger waren nicht Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine – obwohl die auch der Ansicht sind, dass Bürger mehr sein sollten als Konsumenten und Untertanen und gerade an einer neuen Sammlungsbewegung arbeiten. Aber Lafontaine und Wagenknecht reden von „Abrüstung“ und „Entspannung“, von einer „Umverteilung von Arbeit“, von einem „erneuerten starken Sozialstaat, der Armut verhindert“, von „gerechten Steuern“ und von einem Stopp von Privatisierungen. Dafür bekommt man in Deutschland keinen Preis. Man wird schief angeguckt. Und zwar von allen.
   Braucht Deutschland eine linke Sammlungsbewegung? Ja. Unbedingt. Wenn es daran Zweifel gab, haben sie die Reaktionen ausgeräumt, die die Veröffentlichung der ersten Bruchstücke aus dem Programm dieser #fairLand getauften Bewegung hervorrief: Sie waren erbärmlich, die Reaktionen. Zweifel, Häme, Ablehnung. Sammlung tut immer dann not, wo Zerstreuung herrscht. Die deutsche Linke ist so was von zerstreut. Sie hat glatt vergessen, wo der Gegner steht. Sie ist schwach und kümmert sich in ihrer Schwäche vor allem um sich selbst. Der Zerfall der Linken in immer kleinere Spaltprodukte mit immer kürzeren Halbwertszeiten ist ein altes Phänomen der politischen Physik. Aber was wie ein Naturgesetz daherkommt, ist nur menschliches Versagen.
   Quelle: der Freitag

   Anmerkung unseres Lesers P.P.: Ein schönes Plädoyer für eine Koalition aus SPD und Linkspartei, bei der man sich auf soziale Fragen konzentriert. In Portugal funktioniert schließlich genau so etwas.