Heute unter anderem zu folgenden Themen: Honecker-Haltung bei Deutschlands Ökonomen, wieder einmal Middelhoff, Bildungsgipfel: Ein Haufen Mist; Einwanderung: Wahrheit und Gefühl (KR)

1. Fricke – Besserwisser im Reformstau
2. Deutsche Bank will britische Boni-Steuer umlegen
3. Pleite-Konzern Arcandor sponserte Elite-Unis
4. Bildungsgipfel: Ein Haufen Mist
5. Private Krankenversicherungen: Warum der Erste-Klasse-Schutz unbezahlbar wird
6. Bildung auf dem Grabbeltisch
7. Bildung: Im Dschungel
8. Einwanderung: Wahrheit und Gefühl

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fricke – Besserwisser im Reformstau
   Die Zeit zwischen den Jahren bietet sich für Besinnlichkeit, Grundsätzliches und für Neuanfänge an. Sie ist damit ideal für zusehends verspottete Ökonomen, deren Zunft 2010 dringend einen Reformschub bräuchte. Doch in Deutschland herrscht bei Großdenkern bisher noch Honecker-Haltung.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Gewiß hat Fricke mit seiner Kritik am modellverliebten ökonomischen Mainstream recht. Aber wie soll diese Kritik in der Realität umgesetzt werden. Er ignoriert, dass das Leben außerhalb des Mainstreams für einen aufstrebenden, jungen Wissenschaftler recht hart ist. Es bedarf dann schon der dauerhaften Unterstützung eines George Soros. Und selbst für Außenseiter gibt es, sobald er Rückhalt bei anderen Außenseitern sucht, Gruppenzwänge. Theoretische Fragestellung: Wie frei ist ein Mitglied der Memorandum-Gruppe? Kurzum, die Existenzsicherung kann in der Alltagspraxis die Grenze freien Forschens bilden. Und wenn man dann bedenkt, welche Rolle heute Drittmittel spielen und wer über deren Vergabe entscheidet. Glaubt Fricke im Ernst, dass das bestehende Machtgefüge von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft so ohne weiteres außer Kraft zu setzen ist? Leute wie Sinn, Straubhaar, Zimmermann, Franz, Wiegard, Weder di Mauro mögen z.B. nicht mehr die uneingeschränkte Freiheit der Finanzmärkte vertreten, aber sie können es sich gar nicht leisten z.B. ihre bisherige Sichtweisen des Arbeitsmarktes zu hinterfragen, schließlich sind sie deswegen in den Positionen, in denen sie jetzt sind. – Ich fürchte, Fricke macht es sich zu einfach.

2. Deutsche Bank will britische Boni-Steuer umlegen
   Londoner Banker sollen keine Nachteile durch die Boni-Steuer der Briten haben. Dazu will die Deutsche Bank die Steuer auf alle Arbeitnehmer weltweit umlegen und womöglich auch die Aktionäre beteiligen. Fast zehn Prozent des weltweiten Personals der Bank arbeitet in der britischen Metropole.
   Quelle: WELT online
3. Pleite-Konzern Arcandor sponserte Elite-Unis
   Posten gegen Geld: Der ehemalige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hat nach Informationen des SPIEGEL Elite-Unis mit Millionensummen gefördert – während im eigenen Unternehmen schon Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt wurden. Dafür erhielt der umstrittene Manager einen Sitz im Beirat eines Instituts.
   Middelhoff war nach der Pleite des Warenhauskonzerns wegen seiner Unternehmensführung und dubioser Immobiliengeschäfte in die Kritik geraten. Insolvenzverwalter Görg kritisierte außerdem, der “dienstliche Aufwand” des Vorstands sei “sehr hoch” gewesen. Middelhoff hatte für Geschäftsreisen gern einen eigens gecharterten Privatjet genutzt, was allein im Jahr 2006 mehr als 800.000 Euro verschlang. Zudem bezahlte Arcandor ihm eine Dienstwohnung in Düsseldorf, die 3500 Euro im Monat kostete.
   Quelle: SPIEGEL Online
4. Bildungsgipfel: Ein Haufen Mist
   Der bildungspolitische Misthaufen hat mehrere Schichten. Sein Fundament bildet die jüngste Föderalismusreform. Sie hat den Ländern alle Macht über die Schulen überlassen; eine nationale Strategie, wie sie Angela Merkel für die Bildung vorschwebt, wird immer wieder am Eigensinn der Ministerpräsidenten scheitern. Merkels Ministerin Annette Schavan hat jetzt offen eingeräumt, dass die Föderalismusreform in dieser Form ein Fehler war. Die Offenheit ehrt sie. Die Dummheit, damals mitgemacht zu haben, wird an ihr hängenbleiben.
   Im Falle der Bildungspolitik ist ein so großes Steuerungsversagen zu beklagen, dass man regelrecht auf die Wut der Bürger hoffen muss. In den vergangenen Wochen haben Schüler und Studenten demonstriert und Hörsäle besetzt. Merkel und die Ministerpräsidenten hätten es verdient, dass die Proteste weitergehen.
   Quelle: SZ
5. Private Krankenversicherungen: Warum der Erste-Klasse-Schutz unbezahlbar wird
   Die privaten Krankenversicherer erhöhen kräftig die Prämien – mit einem Plus von bis zu 20 Prozent trifft es viele Kunden jetzt besonders hart. Versicherte fürchten bereits, dass der First-Class-Schutz bald zum Luxusgut wird – nicht ganz zu Unrecht.
   Und alle, die mit dem Gedanken spielen, von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu wechseln, sollten sich bewusst sein, dass die gesetzlichen Kassen für Gutverdiener deutlich attraktiver werden, wenn die schwarz-gelbe Koalition wie vereinbart eine Gesundheitsprämie einführt.
   Quelle: SPIEGEL Online
6. Bildung auf dem Grabbeltisch
   Ein jämmerliches Bild, dass ein „Bildungsgipfel“ zu einer Art „Krisengipfel“ verkommt, auf dem es in Wirklichkeit nur darum geht, das missratene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zu retten.
   Das Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bildung (sieben Prozent für Bildung, drei für Forschung) ausgeben zu wollen, hat ein Jahr nach seiner Erfindung bereits an Kraft verloren. Derzeit fließen zwischen 7,5 und 8,4 Prozent in diesen Bereich, je nachdem, welche Ausgaben man einbezieht und welche nicht. Anstatt sich jedoch zu bemühen, nach und nach in Bund und Ländern das zusätzliche Geld bereitzustellen, waren auf höchster Ebene eifrige Rechenkünstler am Werk, den fälligen Betrag herunter zu rechnen. So sollen nun zum
   Beispiel auch die Versorgungsbezüge für die Lehrer-Beamten und die Kosten für Liegenschaften von Schulen und Universitäten in Staatsbesitz in die Bildungsausgaben und den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Bücher hinein gerechnet werden. Auf diese Weise kann man die Prozentzahl auf dem Papier erhöhen ohne frisches Geld anfassen zu müssen. Mit solcherlei Tricks werden die Ausgaben von eben noch geschätzten 28 Milliarden reduziert auf nur noch 13 bis 16 Milliarden Euro. Ein schäbiges Treiben.
   Quelle: Freitag

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die NDS wie auch etliche Zeitungen haben schon auf diesen windigen Deal zur Rettung des ebenfalls windigen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hingewiesen, aber auf diesen Skandal kann nicht oft genug thematisiert werden, um in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu sickern. Die Dreistigkeit mit der wieder einmal auf die Vergesslichkeit des Wahlbürgers spekuliert wird, gehört in das Gedächtnis eingebrannt und sanktioniert. Auch seitens der Wirtschaft müssten eigentlich die Alarmglocken klingeln. Es geht u.a. nicht einmal darum, gegenüber andern Ländern einen Vorsprung in Sachen Bildung und Forschung herauszuholen, sondern darum zum OECD-Durchschnitt aufzuholen.
   Glaubt die Wirtschaft denn tatsächlich, dass die Nachfrage nach deutscher Produktion allein von den Lohnkosten abhängt? Geht es nicht vor allem darum, soweit es eben geht durch Schulen und Hochschulen den fragenden und antwortsuchenden Menschen zu fördern, der im geschäftigen Alltag des Wirtschaftslebens, der Politik, der Wissenschaften und der Kunst auch für überraschende, neuartige Lösungen gut ist jenseits der eingefahrenen Praxis? Was macht denn unsere Stärken in der verarbeitenden Industrie aus? Gewiss nicht, dass wir den Stand der Technik beherrschen, das auch, aber vor allem, dass wir uns bemühen, den Stand der Technik zu setzen.

7. Bildung: Im Dschungel
   Hunderttausende Jugendliche finden keinen Ausbildungsplatz, sondern drehen Warteschleifen in Fördermaßnahmen. Seit Jahren beklagen Experten das Chaos und die Geldverschwendung.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Ánmerkung des NDS-Lesers J.A.: Erstaunlich kritisch für den “Agenda 2010”- und “jeder ist seines Glückes Schmied”-SPIEGEL. Nur kommt die Erkenntnis leider 15 Jahre zu spät.

8. Einwanderung: Wahrheit und Gefühl
   Der größte Teil der Muslime ist längst angekommen. Das belegen viele Studien. Doch die Gesellschaft ignoriert das und sehnt sich nach einem muslimfreien Deutschland.
   Quelle: FR