Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Italien
2. Damaskus ist frei – Aber der Preis für die Freiheit ist hoch
3. Die Logik imperialer Kriege
4. Schattenfinanzindex 2018 – Deutschland ist Gangster’s Paradise
5. Im Schatten der Sanktionen
6. Regeln für den Kapitalverkehr
7. McDonald’s bringt EU-Länder um 1,5 Milliarden Steuer-Einnahmen
8. Finanzministerium hält Trump für Konjunkturrisiko
9. Deutschland lehnt Messungen zu Energiearmut ab
10. Merkel hält 1,5 Millionen Wohnungen für “dringend notwendig”
11. Spender überweisen Parteien 60 Millionen Euro
12. Cheflobbyist Steg kommt offenbar zu VW zurück
13. Bürger unter Generalverdacht
14. Ankerzentren stoppen: Gemeinsame Stellungnahme von 24 Verbänden und Organisationen
15. AfD-Großdemonstration – Fahnen, Stinkefinger, Hakenkreuze
16. Die Chancen der Linken
17. Es wirkte wie blinde Raserei
18. Publikumszeitschriften verlieren weitere Werbeumsätze, Spiegel und Focus nur noch auf den Plätzen 6 und 7

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Italien
   1. Die italienische Regierung ist Folge deutscher Politik
      Über die neue Regierung in Italien wird viel diskutiert: Sie sei populistisch, gar rechts, und gefährdet mit ihrem Programm – mehr Sozialstaat und noch mehr Schulden – den Euro und die EU. Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium und Herausgeber der Website „Makroskop“, sieht das etwas anders: Ohne Schulden kein Aufschwung.
      Herr Flassbeck, die neue italienische Regierung will ordentlich Geld ausgeben: höhere Ausgaben für Soziales, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform. Klingt erstmal gut fürs Volk. Aber wer soll das alles bezahlen?
      Wenn man eine Wirtschaft, wie die italienische, anregen will, und die muss man anregen, da sie sechs Jahre Rezession hinter sich haben, dann muss man dafür Geld ausgeben. Und dafür muss man Schulden machen. Das will man in Deutschland und im Norden Europas nicht begreifen. Auch die deutsche Wirtschaft lebt davon, dass irgendwo Schulden gemacht werden. Nur wir vertrauen darauf, dass immer das Ausland Schulden macht. Dieser Weg ist Italien verschlossen, da Deutschland dies blockiert. Also müssen sie selbst Schulden machen.
      Quelle: Sputnik
   2. Die EZB erpresst die neue italienische Regierung
      Die Renditen italienischer Staatsanleihen steigen und die EZB fordert die Fortsetzung der Sparpolitik. Ein Lehrstück, wie man in Eurozone die Demokratie an die Kandare nimmt.
      In meinem letzten Beitrag habe ich meiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die EZB sich nicht mehr von „Deutschland und anderen Defizitfalken politisch instrumentalisieren“ lässt. Aussagen aus dem Umfeld der EZB und der Anstieg der Renditen für 10-jährige italienische Staatsanleihen geben nun Anlass zu der Befürchtung, dass die EZB ebenso wie in Griechenland einer demokratisch gewählten Regierung ihre Haushaltspolitik diktieren will.
      Bereits in Ihrem jüngsten „Financial Stabilty Review (FSR) von gestern findet sich die Aussage, dass die „fiskalpolitsche Haltung“ in Ländern mit einer hohen Staatsschuldenquote Auswirkungen auf die Renditen mancher Staatsanleihen im Euroraum haben könnte. Nun ist bekannt, dass die Staatschuldenquote Italiens mit 132 % des BIP innerhalb der Eurozone nur noch von Griechenland übertroffen wird. Es handelt sich daher um eine unverhohlene Drohung der EZB gegenüber Italiens neuer Regierung: Wenn die Sparpolitik nicht fortgesetzt wird, dann werden wir dafür Sorge tragen, dass die Renditen auf italienische Staatsanleihen steigen werden. (…)
      Die EZB versucht damit sämtliche ihrer geplanten Steuerentlastungen sowie ihre angekündigten sozialpolitischen Maßnahmen, die insbesondere eine Grundsicherung für Arbeitslose umfassen, mit dem Argument, dass mit den Vorhaben gegen die Defizitvorgaben der EWU verstoßen würde, zu torpedieren. Nicht erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass man im Falle Spaniens zwischen 2009 – 2016 Haushaltsdefizite zwischen 11 % und 5 % durchgewunken hat. Belegt ist damit einmal mehr, dass nicht nur die Defizitvorgaben für EWU-Länder willkürlich sind, sondern es sich bei der EWU um ein Willkürsystem in toto handelt.
      Quelle: Makroskop
   3. Die Schnorrer von Rom
      Italien ist kein armes Land. Der Norden des Landes gehört zu den wohlhabendsten Regionen der Welt. Ein Blick auf die Vermögensverteilung zeigt, dass Italiener sogar deutlich reicher sind als Deutsche. 275.205 Euro besitzt laut der London School of Economics ein italienischer Durchschnittshaushalt – das sind 80.035 Euro mehr als sein deutsches Pendant. Tatsächlich könnte Italien seine Schulden aus eigener Kraft begleichen, wenn sich die Regierung entschließen würde, die Bürger an der Sanierung des Staatshaushalts ernsthaft zu beteiligen. Es wäre schon ein großer Schritt getan, könnten sich die Italiener dazu durchringen, ihre laxe Steuermoral aufzugeben. (…)
      Wie soll man das Verhalten einer Nation nennen, die erst die Hand aufhält, um sich ihr sprichwörtliches dolce far niente von anderen finanzieren zu lassen – und dann damit droht, den Geldgebern den Knüppel über den Kopf zu ziehen, wenn diese auf einer Begleichung der Schuld bestehen? Bettelei wäre der falsche Begriff. Der Bettler sagt wenigstens Danke, wenn man ihm den Beutel füllt. Aggressives Schnorren trifft die Sache schon eher.
      Tatsächlich läuft die Sache auf eine Erpressung hinaus. Entweder ihr erfüllt unsere Forderungen oder wir lassen den ganzen Laden auffliegen: Das ist die unausgesprochene Drohung hinter dem Entschluss, für Italien ein Ende aller Schuldenregeln einzuläuten. Gegen Italien war Griechenland ein Klacks. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums, fast ein Viertel der Gesamtverschuldung der Euroländer geht auf das Konto Italiens. Wenn die Italiener beschließen, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, ist der Euro am Ende, und die Deutschen sind alles Geld los, das sie zu seiner Rettung eingesetzt haben.
      Der Mann, der der Querfront in Rom die Waffe in die Hand gedrückt hat, mit der sie nun auf die Nachbarn zielt, sitzt in Frankfurt. Wenn die Deutschen merken, dass sie sich für ihre Schuldentitel nichts kaufen können, sollten sie sich an Mario Draghi erinnern, der sie als Angsthasen verspottet hat, als er ihre Lebensversicherungen und Sparguthaben entwertete.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung JK.: Fleischhauer darf wieder fröhlich hetzen. Aber ist die kollektive Zuschreibung negativer und abwertender Eigenschaften nicht das, was man gemeinhin als Rassismus bezeichnet? Die AfD könnte es nicht besser formulieren.

      Man versucht das gleiche Spiel wie mit Griechenland. Nur ist Italien ein anderes Kaliber. Sollte Berlin wirklich versuchen Italien ein Austeritätsdiktat zu oktroyieren wird das den Euro in den Abgrund reisen, vermutlich mit einer katastrophalen Wirtschaftskrise in der EU als Folge. So manifestiert sich in Fleischhauers Beitrag wieder einmal die abgrundtiefe Dummheit der Neoliberalen.

2. Damaskus ist frei – Aber der Preis für die Freiheit ist hoch
   Die syrische Armee konnte kürzlich die letzten Kämpfer des “Islamischen Staates” aus den Vororten von Damaskus vertreiben. Doch der Sieg über die Terrormiliz hat neben den Menschenleben, die er gekostet hat, einen weiteren hohen Preis: Ganze Viertel liegen in Trümmern.
   „Schauen Sie hier, das war mein Haus. Nichts ist mehr da, nichts, gar nichts!“ Abu Uday, der Vater von Uday ist außer sich. Seine Brille hat er auf die Stirn geschoben, nervös streicht er über die Bildschirmfläche seines Handys. Ein Freund hat ihm die ersten Fotos aus Jarmuk geschickt, aus „Muchayem Jarmuk“, dem einstigen Palästinenserlager im Süden von Damaskus.
   Seit dem 21. Mai gelten Damaskus und die gesamte Umgebung von Damaskus (Rif) als befreit. Bis zuletzt hatten sich im Süden der syrischen Hauptstadt noch rund 1.200 Kämpfer des selbst ernannten „Islamischen Staates“ (IS) in Jarmuk und Hadschar al Aswad verschanzt. Nach unzähligen Verhandlungen, Vereinbarungen, dem Scheitern der Vereinbarungen und neuen Verhandlungen, hatte die syrische Armee Anfang Mai eine massive Angriffswelle am Boden und aus der Luft gegen die Stellungen der Kämpfer begonnen.
   Erst als rund 70 Prozent von ihnen getötet waren, gaben die letzten „Gotteskrieger von Hadschar al Aswad“ auf. Mit Bussen wurden sie in die östlichen Badia abgefahren, ein Wüstengebiet, das sich bis zur Grenze des Irak erstreckt. Ihre Angehörigen waren mit Bussen nach Idlib gebracht worden, wo eine unsichere Zukunft auf sie wartet.
   Quelle: Karin Leukefeld in RT Deutsch
3. Die Logik imperialer Kriege
   Wie lassen sich die amerikanischen Kriege der letzten Jahrzehnte rational erklären? Die folgende Analyse zeigt anhand des Modells der Professoren David Sylvan und Stephen Majeski, dass diese Kriege auf einer eigenen, genuin imperialen Handlungslogik basieren. Eine besondere Rolle kommt dabei dem traditionellen Mediensystem zu.
   Aufgrund ihrer ökonomischen und militärischen Vormachtstellung nehmen die USA seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit 1990 die Rolle eines modernen Imperiums ein. Hieraus ergibt sich für ihre Außenpolitik eine eigene, genuin imperiale Handlungslogik (siehe obige Abbildung).
   Die zentrale Unterscheidung (Nr. 1) aus Sicht eines Imperiums ist dabei jene in Klientel- und Nicht-Klientelstaaten. Der Begriff des Klientelstaates stammt aus der Zeit des Römischen Reiches und bezeichnet Staaten, die sich grundsätzlich selbst verwalten, ihre Außen- und Sicherheitspolitik aber am Imperium ausrichten und ihre Regierungsnachfolge mit diesem abstimmen.
   Bei bestehenden Klientelstaaten (linke Seite des Diagramms) geht es aus imperialer Sicht entweder um die Routine-Verwaltung (B – bspw. Schweiz und Österreich), eine militärische oder nicht-militärische (z.B. ökonomische) Unterstützung (D bis I – bspw. Kolumbien und Pakistan), oder aber um den Versuch, inakzeptable Klientelregierungen demokratisch oder militärisch zu ersetzen (A – bspw. Griechenland 1967, Chile 1973, ev. auch Deutschland 2005 und Türkei 2016). In gewissen Fällen kann sich eine Klientelregierung trotz imperialer Unterstützung nicht mehr an der Macht halten und muss fallengelassen bzw. der Klientelstaat aufgegeben werden (C, F, G – bspw. Südvietnam 1975 oder Iran 1979).
   Bei Nicht-Klientelstaaten (rechte Seite des Diagramms) ergibt sich eine andere Ausgangslage. Gerät eine Region neu in den Einflussbereich des Imperiums, so wird es zunächst versuchen, die entsprechenden Staaten auf friedliche Weise als Klientelstaaten zu erwerben (J). Dies war beispielsweise der Fall in Osteuropa und dem Baltikum nach 1990.
   Quelle: Swiss Propaganda Research
4. Schattenfinanzindex 2018 – Deutschland ist Gangster’s Paradise
   „Deutschland ist weiter unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze – vor Ländern wie Panama, den Niederlanden oder Malta. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde richtet als Gangster’s Paradise mehr Schaden an als viele notorische Steueroasen. Über drei Billionen Euro an unversteuerten Auslandsgeldern werden im deutschen Finanzsektor verwaltet“, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) 2018 durch das internationale Tax Justice Network. De Masi weiter:
   „Unser Ranking bei Finanztransparenz hat sich gegenüber 2015 trotz Panama Papers und Co. noch verschlechtert. Die Große Koalition ist daher zunehmend ein Sicherheitsrisiko und ermutigt die Mafia bzw. die organisierte Kriminalität, schmutziges Geld in Deutschland zu waschen – bis hin zur Terrorfinanzierung.
   Auch laut Bundeskriminalamt ist Deutschland ein Paradies für Geldwäsche. Dies gilt wegen schlechter Gesetze und mangelhafter Aufsicht insbesondere im Immobiliensektor. Die Ansiedlung der Financial Intelligence Unit beim Zoll mündete im Fiasko mit tausenden unbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen und zu wenig qualifiziertem Personal. Die Bundesregierung blockiert zugleich mit Luxemburg und den üblichen Verdächtigen auf EU-Ebene Vorschläge zur umfassenden Transparenz von Konzerngewinnen und den wahren Eigentümern von Briefkastenfirmen.
   Wir brauchen endlich ernsthafte Reformen bei der Offenlegung von Konzerngewinnen und den öffentlichen Registern aller wahren Eigner von Briefkastenfirmen und Stiftungen sowie das Ende nicht registrierter Inhaberaktien. Immobilienregister müssen zentralisiert und – mit gewissen Ausnahmen – veröffentlicht werden. Finanzbehörden und Geldwäscheaufsicht brauchen hinreichend Personal, Kompetenzen und politische Unterstützung, um den Gesetzesvollzug zu gewährleisten.“
   Quelle: Fabio De Masi
5. Im Schatten der Sanktionen
   In St. Petersburg ist am Donnerstag das dreitägige Internationale Wirtschaftsforum eröffnet worden. Ranghöchster ausländischer Gast ist in diesem Jahr der französische Präsident Emmanuel Macron, der mit Gastgeber Wladimir Putin auch über die aktuellen politischen Krisenherde Syrien und Iran sprechen will. Auch seine Landsfrau, IWF-Chefin Christine Lagarde, ist an die Newa gekommen und hat Putin bereits am Mittwoch getroffen.
   Offiziell steht das Forum unter dem Motto, Russland als attraktiven Investitionsstandort zu präsentieren. Praktisch aber machen sich die von den USA initiierten Wirtschaftssanktionen schon negativ bemerkbar. Alexej Kudrin, langjähriger russischer Finanzminister und soeben zum Präsidenten des Rechnungshofes ernannt, räumte am Donnerstag ein, die Sanktionen könnten Russland einen halben Prozentpunkt an Wachstum kosten. Das hört sich an wie eine zu vernachlässigende Kleinigkeit. Wenn aber die Wachstumsrate 2017 1,5 Prozent betrug, wird die Größenordnung deutlich: Es ist ein Drittel des ansonsten erwartbaren Zuwachses, das hier wegfällt. So warnte auch Putin in einem Grußwort an die Teilnehmer vor »künstlichen Einschränkungen« des internationalen Geschäftslebens und rief dazu auf, zu mehr »gegenseitigem Vertrauen« zurückzukehren. (…)
   Wenige Tage vor dem Unternehmertreffen in St. Petersburg hatte das Parlament in dritter Lesung das Gesetz über Gegensanktionen verabschiedet. Die Endfassung ist in ihren Formulierungen deutlich verwaschener als der erste Entwurf. Dieser hatte noch insgesamt 16 Branchen namentlich genannt, in denen aus den USA oder anderen »unfreundlich eingestellten Staaten« nichts mehr importiert werden dürfe. Davon sind noch sechs übriggeblieben, und die anvisierten Gegensanktionen sind in jedem Einzelfall von der Regierung zu beschließen. Das Gesetz ist also eher eines zur Ermächtigung der Regierung, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, als eines, das solche Retorsionen direkt einführt. Sie werden außerdem in allen Branchen ausdrücklich ausgeschlossen, in denen Russland vom Import bestimmter Produkte abhängig ist – etwa bei Medikamenten oder Software.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Eine Politik und die Sanktionen gegen Russland mögen aus USA-Perspektive sinnvoll erscheinen. Aus Sicht der EU – und insbesondere Deutschlands – dürften sie eher negative Auswirkungen mit sich bringen. Nicht ohne Grund beschweren sich Arbeitgeber/Unternehmen darüber, dass Deutschland die von den USA initiierten Sanktionen nicht lediglich hinnimmt, sondern auch noch übernimmt.

   Könnten (oder sollten?) gerade wir in Deutschland nicht froh sein, dass Russland mit Herrn Putin einen Präsidenten hat, der unser Land sowie unsere Mentalität kennt und sogar unserer Sprache mächtig ist? Wie lange dürfte es wohl nach der Putin-Ära dauern, bis Russland erneut einen Präsidenten mit so fundierten Deutschland-Kenntnissen bekommt? Und hatte nicht eben dieser Präsident Putin Deutschland und der EU/Europa die Zusammenarbeit in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen (Strichwort: von Lissabon bis Wladiwostok) angeboten? Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Russlands Präsident hat schon 2001 im Deutschen Bundestag angeboten, die Potenziale Russlands mit denen der anderen Teile Europas zu vereinigen.

6. Regeln für den Kapitalverkehr
   Kommentar von Sahra Wagenknecht für die Frankfurter Rundschau, erschienen am 26.05.2018
   Die Globalisierung der Wirtschaft dient vielen Regierungen als Vorwand, um eine Politik zugunsten großer Konzerne und Banken durchzusetzen. Ihr Argument: Investoren könnten ihr Kapital abziehen und Unternehmen könnten Standorte verlagern, wenn man es wagte, dem Profitstreben Grenzen zu setzen.
   „Glaubt ihr etwa, Politik gegen die Finanzmärkte machen zu können?“ Diese rhetorische Frage stellte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer einst auf einem Gewerkschaftskongress. Angesichts der bitteren Erfahrung mit unregulierten globalen Finanzmärkten, Bankencrashs und steuerfinanzierten Rettungsaktionen kann die Antwort nur lauten: Ja, was denn sonst? In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus, nicht von Blackrock, Goldman Sachs oder der Allianz AG.
   Die Abschaffung sinnvoller Regeln für den Kapitalverkehr, die Produktion sowie den Austausch von Waren und Dienstleistungen war kein Naturereignis, sondern Ziel und Inhalt neoliberaler Politik. Ihr Ergebnis: wachsende Ungleichheit, Unsicherheit, Ohnmachtsgefühle und eine Aushöhlung der Demokratie, die rechten Kräften Aufwind verschafft.
   Dabei sind die Spielräume für eine fortschrittliche Politik weit größer als uns eingeredet wird. Wir dürfen nicht länger dulden, dass transnationale Megakonzerne sich weltweit die billigsten Arbeitskräfte, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards aussuchen. Und wir brauchen keine Handelsabkommen, die Schutzrechte für Beschäftigte und Verbraucher schleifen und die Souveränität armer Staaten weiter untergraben.
   „Ideen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben,“ diese Auffassung von John Maynard Keynes hat nichts mit Nationalismus gemein.
   Quelle: Sahra Wagenknecht
7. McDonald’s bringt EU-Länder um 1,5 Milliarden Steuer-Einnahmen
   Trotz wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen setzt McDonald’s weiterhin auf Steuervermeidung. Der Konzern hat seine Firmenstruktur verkompliziert und nutzt Steuersümpfe. Beides macht Geldflüsse intransparenter. Die EU-Länder fallen um Milliarden-Einnahmen aus Abgaben um, die McDonald’s nicht leistet.
   Gewerkschaften aus 40 Ländern der USA und der EU haben 2018 eine Studie über McDonald’s veröffentlicht. Diese zeigt: Zwischen 2009 und 2015 sind den EU-Mitgliedsländern 1,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen. McDonald’s nützt Steuersümpfe und hat seine Firmenstruktur in den letzten Jahren noch komplexer und uneinsichtiger gestaltet. Alles, um sich aus der Steuerpflicht zu schummeln. (…)
   Die internationale Zentrale des Konzerns war bis 2015 in Luxemburg. Aufgrund von Übereinkünften mit den Luxemburger Finanzbehörden hat McDonald’s, so der Vorwurf, seit 2009 in Luxemburg keine Unternehmenssteuern auf Lizenzgebühren gezahlt, die der Konzern von Franchise-Filialen in Europa und Russland erhalten hat.
   Zwischen 2009 und 2013 hat der Fast Food-Konzern in der EU mehr als eine Milliarde Euro an Steuern „gespart“. Rechnet man die entgangenen Einnahmen aus 2014 (etwa 260 Millionen) und 2015 (etwa 270 Millionen) hinzu, summiert sich das zu einem Einnahmen-Verlust von 1,5 Milliarden Euro für die EU-Länder.
   Quelle: Kontrast.at
8. Finanzministerium hält Trump für Konjunkturrisiko
   Die deutsche Wirtschaft ist im Daueraufschwung – und der könnte nach Einschätzung des Finanzministeriums noch lange weitergehen. Die Experten sehen jedoch auch eine Gefahr.
   Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nach SPIEGEL-Informationen auch für die kommenden Jahre mit einer robusten Konjunkturentwicklung. Für den Zeitraum 2019 bis 2022 “wird eine durchschnittliche Wachstumsrate von 1,5 Prozent angenommen”, heißt es in einer internen Unterlage des Bundesfinanzministeriums. Allerdings warnen Scholz’ Konjunkturexperten auch vor Gefahren. […]
   “Die jüngsten Entwicklungen in der Zollpolitik der USA und mögliche Gegenmaßnahmen haben die außenwirtschaftlichen Risiken für die deutsche Wirtschaft zuletzt erhöht”, schreiben sie in ihrem Papier.
   Auch wenn die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sowie mögliche Vergeltungsmaßnahmen der EU auf Motorräder und Whiskey nur einen kleinen Ausschnitt der Wirtschaft treffen, fürchten Handelsexperten dennoch, dass die dadurch ausgelöste Verunsicherung auf andere Branchen überspringt und deshalb Investitionen zurückgestellt werden. Das mindert Nachfrage und Wirtschaftswachstum. Noch viel größeren Schaden würde es anrichten, wenn Trump, wie angedroht, auch Autoimporte mit hohen Strafzöllen belegen würde.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und ich halte einen völlig inkompetenten Finanzminister, der eine lächerlich niedrige “durchschnittliche Wachstumsrate von 1,5 Prozent” ernsthaft als “robuste[…] Konjunkturentwicklung” bezeichnet, nicht mit Geld umgehen kann (HSH Nordbank, Olympiabewerbung und G20-Gipfel in Hamburg…), von volkswirtschaftlich vernünftiger Politik keine Ahnung hat, nicht investieren will, sondern an der Schwarzen Null festhält und die Öffentlichkeit belügt, für ein noch viel größeres Konjunkturrisiko als Trump.

9. Deutschland lehnt Messungen zu Energiearmut ab
   Hunderttausenden deutschen Haushalten werden regelmäßig Strom oder Gas abgestellt. Brüssel will Mitgliedstaaten verpflichten, mehr Daten über Energiearmut zu sammeln. Doch die Bundesregierung sperrt sich.
   Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keinen Zugang zu Telefon oder Internet, können ihr Essen nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn der Versorger armen Menschen wegen unbezahlter Rechnungen den Strom- oder Gaszugang abklemmt, hat das weitreichende Folgen für ihr Leben. Es besteht unter anderem die Gefahr, dass sich der soziale Abstieg der Betroffenen beschleunigt.
   “Energiearmut” nennt die EU-Kommission dieses Phänomen. Und ein Hauptproblem davon ist, dass sie nur schwer greifbar ist. Es bestehe “Unklarheit über die Art und Weise, wie sich sozial schwache Verbraucher am besten schützen und Energiearmut bekämpfen lassen”, stellte die Kommission Ende 2016 fest.
   Die Kommission will die EU-Mitgliedstaaten daher verpflichten, das Phänomen genauer zu erforschen. Die Staaten müssten Energiearmut künftig messen und regelmäßig beobachten, fordert Brüssel im Rahmen der Gespräche zur sogenannten EU-Energieunion, einem Gesetzespaket, das den europäischen Strommarkt besser verzahnen und koordinieren soll.
   Energiearmut ist auch in Deutschland ein Problem. Jahr für Jahr wird mehr als 300.000 Haushalten zeitweise der Strom und rund 60.000 Haushalten das Gas abgestellt. Millionen weiteren Menschen werden diese Maßnahmen angedroht. Dennoch gibt es weder eine genaue Definition, ab wann in einem Haushalt Energiearmut herrscht, noch gibt es eine klare Strategie, wie die Zahl der Betroffenen verringert werden kann.
   Die Bundesregierung sperrt sich dennoch gegen den Vorstoß aus Brüssel. Deutschland sei “gegen jedes Wording, das als Verpflichtung verstanden werden kann” die Zahl der Haushalte in Energiearmut zu messen, heißt es in einer vertraulichen diplomatischen Korrespondenz, die dem SPIEGEL vorliegt. Einen entsprechenden Vorschlag, den das Präsidium des EU-Rats den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt hat, lehnt die Bundesregierung strikt ab.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich. Weil dann das krasse Ausmaß der Armut in Deutschland *noch* sichtbarer werden würde, also auch für die Menschen, die nicht geschockt die vielen Flaschensammler, die “Tafel”-Kunden und die wachsende Zahl der Obdachlosen beobachten.

10. Merkel hält 1,5 Millionen Wohnungen für “dringend notwendig”
    Angela Merkel pocht auf den von der großen Koalition vereinbarten Bau von 1,5 Millionen Wohnungen. Die Frage von bezahlbarem Wohnraum sei eines der “brennenden Themen unserer Zeit”.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Wohnraumoffensive der großen Koalition geworben. Die geplanten 1,5 Millionen neuen Wohnungen und Eigenheime in den kommenden vier Jahren seien “dringend notwendig”, sagte Merkel in ihrem Podcast. Dafür würden Mittel in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro eingesetzt.
    Zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau
    “Im sozialen Wohnungsbau werden wir die Länder, zusätzlich zu dem, was die schon tun, noch einmal massiv unterstützen – und zwei Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen”, sagte sie. “Allerdings müssen wir als Bund auch aufpassen, dass die Mittel zweckgerichtet eingesetzt werden.” Hintergrund ist das Misstrauen, dass einige Landesregierungen Zuschüsse für andere Zwecke nutzen könnten.
    Auch normaler bezahlbarer Wohnraum solle gefördert werden. Familien sollten sich nicht zwischen Wohneigentum oder Kindern entscheiden müssen, fügte sie unter Verweis auf das Baukindergeld hinzu.
    Die Bundeskanzlerin verwies in diesem Zusammenhang auch auf Pläne für verbilligtes Bauland für Kommunen sowie ein schlankeres Baurecht.
    Merkel kündigte an, auch die Situation der Mieter solle verbessert werden. So sollten sie das Recht zu einer Auskunft über die Vormiete erhalten. “Damit kann man besser nachprüfen, ob die Mietpreisbremse auch wirklich wirkt”, sagte die Kanzlerin. Zudem solle der Mietspiegel standardisiert und transparenter gemacht werden.
    Quelle: T-Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Frau, die seit über 12 Jahren als Bundeskanzlerin maßgeblich mitverantwortlich ist für der Rückgang der Zahl der Sozialwohnungen und mindestens seit 5 Jahren über zunehmende Wohnungsnot präsidiert, die die Wohnungsnot durch Niedriglöhne und Hartz IV anfeuert, fällt ganz plötzlich auf, daß bezahlbarer Wohnraum für Menschen wichtig ist? Und sie will innerhalb der vierjährigen Legislaturperiode “1,5 Millionen neue[…] Wohnungen und Eigenheime” haben, was a) bei 300.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr sowieso fast von alleine passieren wird und b) lange nicht genügt, um die Wohnraumprobleme zu bekämpfen, vor allem, weil privat fast nur für die Mittelklasse aufwärts gebaut wird und fast gar nicht für die Armen. Wer kann einen so unfaßbaren Offenbarungseid akzeptieren und wählt diese Frau, die entweder unglaublich schnarchnasig und inkompetent ist (die freundliche Interpretation) oder, und das glaube ich, über die von ihr forcierte radikale Umverteilung von unten nach oben für die Daseinsvorsorge und das Soziale gerade soviel tut, daß es nicht zu Aufständen kommt?

11. Spender überweisen Parteien 60 Millionen Euro
    Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2016 mehr als 60 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervor, die Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt veröffentlicht hat. Demnach erzielte die CDU – wie üblich – die höchsten Spendeneinnahmen, nämlich 22,2 Millionen Euro.
    Die SPD bekam Spenden in Höhe von 11,1 Millionen Euro, die FDP erhielt 7,5 Millionen, die CSU 6,5 Millionen Euro. An die AfD gingen sechs Millionen, die Grünen bekamen 5,1 Millionen Euro. Die Linke erzielte unter den Bundestagsparteien wie üblich die niedrigsten Spendeneinnahmen – 2016 waren es 2,2 Millionen Euro.
    Ein Viertel der Spenden stammt von Unternehmen und Verbänden. Der größere Teil kam hingegen von Privatpersonen – vom wohlhabenden Wirtschaftsboss bis hin zum Kleinspender, der den ansässigen Ortsverband mit ein paar Hundert Euro unterstützt. Die üppigsten Spenden akquirieren Parteien vor und in Wahlkämpfen, wenn sie Geld für ihre Kampagnen brauchen. Deshalb fällt der Einnahmeposten in Jahren mit einer Bundestagswahl besonders hoch aus.
    Daher war das Jahr 2016, in dem im Bund nicht gewählt wurde, ein recht durchschnittliches Spendenjahr: Die Unionsparteien, SPD, FDP, Grüne und Linke kamen zusammen auf knapp 55 Millionen Euro.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Parteien könnten in Deutschland auch ohne Spenden aus dem Unternehmerlager leben und wirken: Die Linke macht das vor. Insbesondere die SPD könnte sich hieran ein Beispiel nehmen. Aber dann müsste wohl der Inhalte/die Programmatik geändert werden. Und genau das kann (oder muss?) bei dem derzeitigen Spitzenpersonal der SPD bezweifelt werden, oder?

12. Cheflobbyist Steg kommt offenbar zu VW zurück
    Der Volkswagen-Konzern will Cheflobbyist Thomas Steg in seine alte Funktion zurückholen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise. Bei VW hieß es am Freitagabend auf Anfrage, es gebe noch keine Entscheidung.
    Steg war Ende Januar im Zuge der Diesel-Labortests mit Affen bei Volkswagen als Generalbevollmächtigter beurlaubt worden. Der Vorstand hatte seinerzeit das entsprechende Angebot des Leiters der Konzern-Außenbeziehungen und Nachhaltigkeit angenommen. Steg war bis zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge von seinen Aufgaben entbunden worden.
    Nach Informationen der „Bild“-Zeitung kam eine interne Kommission zu dem Ergebnis, dass kein konkretes Fehlverhalten festgestellt werden konnte. Steg sei unverzichtbar für das Unternehmen und könne in seinen alten Job als VW-Generalbevollmächtigter zurückkehren, zitiert das Blatt aus Konzernkreisen.
    Die Autoindustrie hatte Wissenschaftler eingespannt, um mit der von BMW, Daimler, VW und Bosch gegründeten Lobbyorganisation EUGT – der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor – Gesundheitsgefahren von Dieselabgasen zu verharmlosen. Dabei waren auch Affen mehreren Tests ausgesetzt worden. Die EUGT wurde 2017 aufgelöst.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Nach einem kurzen Intermezzo scheint nun beim VW-Konzern alles seinen gewohnten Gang wieder gefunden zu haben. Wer übernimmt Verantwortung? Im Grunde sind keine negativen Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal eingetreten, oder?

13. Bürger unter Generalverdacht
    Mehrheit der Bundesländer will Polizeigesetze verschärfen, jetzt auch Niedersachsen. Linke-Politiker warnen vor Grundrechtsverletzungen
    Der Abbau verbliebener Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik schreitet in rasantem Tempo voran. Mit Ausnahme von Thüringen arbeiten alle Landesregierungen an Verschärfungen der jeweils geltenden Polizeigesetze und -verordnungen. Während die CSU allen Protesten zum Trotz ihr heftig kritisiertes Polizeiaufgabengesetz (PAG) jüngst erfolgreich durch den Landtag peitschte, soll in Nordrhein-Westfalen noch im Juli das dortige Polizeigesetz novelliert werden. Kern des PAG ist die Einführung des Rechtsbegriffes der »drohenden Gefahr«. Dadurch wird es der Polizei ermöglicht, aufgrund einer bloßen Vermutung Verdächtigte über einen längeren Zeitraum zu inhaftieren.
    Nach bayerischem Vorbild arbeitet auch die NRW-Landesregierung von CDU und FDP mit dem schwammigen Begriff des »Gefährders«. Konkret drohen im bevölkerungsreichsten Bundesland Freiheitsentzug von bis zu einem Monat für vermeintliche »Gefährder«, die Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung, die Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, der Einsatz der elektronischen Fußfessel, die Einführung von Elek­troschockpistolen, sogenannten Tasern, anlasslose Ausweiskontrollen inklusive Identitätsfeststellung, die Inaugenscheinnahme von Sachen und Fahrzeugen sowie die Verhängung eines Aufenthalts- und Kontaktverbots für »Gefährder«, ohne konkreten Tatverdacht.
    Quelle: Junge Welt
14. Ankerzentren stoppen: Gemeinsame Stellungnahme von 24 Verbänden und Organisationen
    24 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die Städte und Gemeinden sowie das Innen- und das Familienministerium, die Rechte und das Wohl von Kindern in der Debatte um die geplanten Ankerzentren zu achten.
    “Auf Grundlage der bisher bekannten Pläne steht für uns fest: Ankerzentren werden keine geeigneten Orte für Kinder und Jugendliche sein”, sagte terre des hommes-Kinderrechtsexperte Thomas Berthold. 45 Prozent der 2017 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge waren Kinder und Jugendliche. Ihre Rechte müssen in allen Verfahren berücksichtigt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Besuch von Schulen und Kindergärten und eine Umgebung, in der Kinder sicher und gesund aufwachsen können. “Es ist pädagogisch und rechtlich außer Frage, dass Kinder nicht nur besonderen Schutz benötigen, sondern ihnen elementare Rechte nicht vorenthalten werden dürfen. Das Kindeswohl muss Vorrang vor flüchtlingspolitischen Erwägungen haben”, so Nerea González Méndez de Vigo, juristische Referentin beim Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. “Die geplante Unterbringung von unbegleitete minderjährige Flüchtlingen in Ankerzentren gemeinsam mit Erwachsenen widerspricht dem Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe”.
    Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die Pläne zu den Ankerzentren scharf und fordert eine grundsätzliche Kurskorrektur. “Die aktuellen Planungen um die AnKER-Zentren verfolgen eine Politik der Abschreckung, Abschottung und Ausgrenzung. Diese zunehmende Abkehr von der Willkommenskultur hat verheerende Folgen nicht nur für die Schutzsuchenden, sondern auch für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen eine menschenrechtsorientierte und humane Aufnahmepolitik”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
    Quelle: Der Paritätische

    Anmerkung Christian Reimann: Die vollständige, 4-seitige Stellungnahme können Sie hier nachlesen.

15. AfD-Großdemonstration – Fahnen, Stinkefinger, Hakenkreuze
    […] Am Rande werden Flugblätter für die nächsten Demonstrationen verteilt. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, ruft Parteichef Alexander Gauland aus. „Wir werden immer mehr und wir werden die anderen Mores lehren“. Dann gelingt es einem Gegendemonstranten, für einige Minuten die Lautsprecher zu kappen, und von hinten hört man es im Sprechchor rufen: „Ganz Berlin hasst AfD“. Stinkefinger gehen auf beiden Seiten in die Höhe. Eine Gewitterwolke zieht auf, direkt über dem Geschehen am Brandenburger Tor. Aber sie entlädt sich nicht. Dabei wäre das jetzt doch mal ein schönes Zeichen des Himmels gewesen.
    Quelle: Saarbrücker Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: So, so, Gauland will uns also Mores lehren? Dabei ist die AfD doch eigentlich nicht unbedingt verdächtig, etwas von Anstand und Sitte zu verstehen.

16. Die Chancen der Linken
    Braucht es denn wirklich Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines neue Sammlungsbewegung? Ja. Unbedingt
    Neulich wurde der Preis „Deutschlands Bürger des Jahres“ verliehen. Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner, würdigte das Werk der Preisträger – ein Ehepaar aus Westdeutschland – als „echte Sammlungsbewegung freiheitlicher demokratischer Kräfte“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte in seiner Laudatio, freiheitliche Gesellschaften brauchten „mehr als Konsumenten und Untertanen“ – nämlich Bürger, die bereit seien, sich zu engagieren. Einer der Preisträger sagte: „Alle vier Jahre wählen zu gehen, reicht nicht mehr.“
    Die Preisträger waren nicht Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine – obwohl die auch der Ansicht sind, dass Bürger mehr sein sollten als Konsumenten und Untertanen und gerade an einer neuen Sammlungsbewegung arbeiten. Aber Lafontaine und Wagenknecht reden von „Abrüstung“ und „Entspannung“, von einer „Umverteilung von Arbeit“, von einem „erneuerten starken Sozialstaat, der Armut verhindert“, von „gerechten Steuern“ und von einem Stopp von Privatisierungen. Dafür bekommt man in Deutschland keinen Preis. Man wird schief angeguckt. Und zwar von allen.
    Braucht Deutschland eine linke Sammlungsbewegung? Ja. Unbedingt. Wenn es daran Zweifel gab, haben sie die Reaktionen ausgeräumt, die die Veröffentlichung der ersten Bruchstücke aus dem Programm dieser #fairLand getauften Bewegung hervorrief: Sie waren erbärmlich, die Reaktionen. Zweifel, Häme, Ablehnung. Sammlung tut immer dann not, wo Zerstreuung herrscht. Die deutsche Linke ist so was von zerstreut. Sie hat glatt vergessen, wo der Gegner steht. Sie ist schwach und kümmert sich in ihrer Schwäche vor allem um sich selbst. Der Zerfall der Linken in immer kleinere Spaltprodukte mit immer kürzeren Halbwertszeiten ist ein altes Phänomen der politischen Physik. Aber was wie ein Naturgesetz daherkommt, ist nur menschliches Versagen.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung unseres Lesers P.P.: Ein schönes Plädoyer für eine Koalition aus SPD und Linkspartei, bei der man sich auf soziale Fragen konzentriert. In Portugal funktioniert schließlich genau so etwas.

17. Es wirkte wie blinde Raserei
    Die Lüneburger Polizei meldet vor dem Pfingstwochenende einen “Angriff” auf einen Polizisten und seine Familie und fordert, dieser Heimsuchung “gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten”. Die Geschichte ist in weiten Teilen erfunden
    Rund 60 Teilnehmer einer unangemeldeten Kundgebung wurden am 18. Mai in Hitzacker von vermummter Polizei ohne Vorwarnung geschlagen, schikaniert und über fünf Stunden in einem Polizeikessel festgehalten. Zur Begründung schrieb die Polizeiinspektion Lüneburg, die Aktivisten hätten das Wohnhaus eines Polizeibeamten “heimgesucht”.
    Tatsächlich handelte es sich um ein musikalisches Stelldichein vor dem Haus des Polizisten Olaf H, dem obersten Staatsschutzbeamten der Region Lüchow-Dannenberg. Seit vielen Jahren ist H. für Repressalien gegen örtliche Aktivisten bekannt, sein Vorgehen wirkt manchmal wie eine persönliche Abrechung. In vielen Medien wurde der Protest vor seinem Haus unter Berufung auf die Polizei als “neue Qualität der Gewalt” berichtet, die Tageszeitung “Welt” bebilderte ihren Artikel mit einem alten Symbolbild steinewerfender Vermummter. Gegen die Betroffenen wird jetzt wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl und Widerstand ermittelt. Wir haben dazu mit einem Teilnehmer der Aktion gesprochen. Seine Identität ist uns bekannt.
    Quelle: Telepolis

    Dazu: „Es geht hier um Stimmungsmache“
    Sechzig Autonome haben das Grundstück eines Polizisten gestürmt? Ganz und gar nicht, sagt der 74-jährige Hans-Erich Sauerteig, der auch dabei war.
    taz: Herr Sauerteig, seit dem Wochenende gibt es bundesweit Empörung über Berichte, wonach 60 Autonome am vergangenen Freitag das Privatgrundstück eines Polizisten im wendländischen Hitzacker gestürmt hätten. Sie waren bei der Aktion dabei – können Sie die Berichte bestätigen?
    Hans-Erich Sauerteig: Gestürmt haben? (Lacht.) Absolut nicht. Es war folgendermaßen: In dieser Siedlung dort gibt es einen Wendeplatz mit einer Linde, dort haben sich etwa 60 Menschen hingestellt und musiziert. Vielleicht ein Viertel davon hatte sich vermummt. Von dort aus sind dann drei oder vier Personen zu dem Carport auf dem Grundstück des Beamten gegangen und haben dort an der Holzwand zwei Wimpel angetackert, einer in schwarz-rot, einer mit dem Symbol der kurdischen YPG. Außerdem wurde in dem Baum vor dem Haus eine Holzstange mit einem weiteren YPG-Wimpel angebracht.
    Quelle: taz

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Die Hamburger Demo wurde brutal von der Polizei behindert und buchstäblich zerschlagen, wegen einiger weniger Vermummter, unter denen, Überraschung, eingeschleuste Polizisten waren und nun wird schon wieder gelogen, dass sich die Balken biegen, um missliebiger Kritiker zu kriminalisieren.

18. Publikumszeitschriften verlieren weitere Werbeumsätze, Spiegel und Focus nur noch auf den Plätzen 6 und 7
    Die Nummer 1 der deutschen Publikumszeitschriftenbranche heißt laut Nielsen nach Brutto-Werbeumsatz rtv. Das TV-Supplement kam in den Monaten Januar bis April auf 40,06 Mio. Euro. Da rtv nun nicht mehr als rtv West und rtv Ost, sondern als rtv Plus gewertet wird, ist ein Vorjahresvergleich nicht direkt möglich. Hinter dem kostenlosen Programmheftchen folgen die ersten Kauf-Magazine: Der stern büßte 2,1% ein, bleibt mit 31,98 Mio. Euro aber vor den Verfolgern. Spannend: Platz 3 geht nun an die Brigitte, die sich im Vergleich zum Gesamtjahr 2017 an Spiegel, Focus und Bild am Sonntag vorbei schob.
    Vor dem Spiegel und dem Focus, die nur noch die Ränge 6 und 7 inne haben, liegen in der Nielsen-Tabelle auch noch die Bild am Sonntag und Die Zeit, mit einem Plus von 11,9% der größte prozentuale Gewinner innerhalb der Top Ten. Zur Erinnerung: PZ Online führt in seiner Nielsen-Anzeigenstatistik auch die Wochenzeitung Die Zeit, obwohl sie streng genommen keine Zeitschrift ist. Da unsere Analyse auf den PZ-Online-Daten basiert, findet sich Die Zeit auch in unseren Tabellen.
    Zu den Gewinnern des ersten Drittels des Jahres 2018 gehören auf den ersten 25 Plätzen auch noch die Bunte, sowie vor allem tv14, das sich um heftige 31,2% steigerte. Deutliche Umsatz-Verluste verzeichnen Der Spiegel, die freundin, de Gala, Vogue, sowie prisma West und die Hörzu mit 14,7% und 13,9%.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte vergleichen Sie doch mal die in dieser Tabelle genannten Zeitschriften mit dem „Anstalt“-Beitrag der Mai-Ausgabe über die Pressevielfalt und die Pressefreiheit in Deutschland.