Sie kennen keine Distanz zum Geschehen, um dann die verschiedenen Vorgänge einmal gelassen und nüchtern und sachlich einzuordnen. So könnte man angesichts der Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Italien und angesichts der Erfolglosigkeit der von Berlin und Brüssel empfohlenen Wirtschafts- und Finanzpolitik in den ärmeren Ländern Europas ja auch mal auf die Idee kommen, abzuwarten, was sich in Rom tut. Und man könnte die Vorgänge in Venezuela ja auch mal ohne die gängigen Vorurteile beschreiben. Einmal nur darauf verzichten, die gängigen Etiketten anzukleben. Oder böse ausgedrückt: Immer der gleiche Schaum auf den Lippen, das ist unappetitlich. Albrecht Müller

Zu Italien

Im Heutejournal am Pfingstmontag Abend zum Beispiel:

Da werden die Etiketten Populisten und Rechtspopulisten so gebraucht, als wäre bei den Zuschauern schon eingebläut, was mit diesem Etikett gesagt werden soll. Mag ja sein. Aber irgendwann würde man gerne mal spüren, dass die Redakteure überlegt haben, wie schräg und dumm der ständige Gebrauch des Wortes Populist ist. Vielleicht sollten sich die Damen und Herren mal fragen, wer und was da sonst noch alles in Italien am Regieren war, und wie die Etiketten zu diesen anderen Gruppierungen – zu den Christdemokraten, zu Berlusconi, zu den Sozialisten – passen würden. Die Vertreter der Schwarzen Null, als deren Gralshüter sich die meisten deutschen Medien fühlen und gebärden, waren und sind die größten Populisten. Aus welchen Gründen außer sogenannten populistischen hat der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz sich der schwarzen Null verschrieben? Aus fachlichen und sachlichen Gründen?

Die abgeleitete Formel Rechtspopulist ist ähnlich einfältig. Auch hier müssten sich die diesen Begriff missbrauchenden Medien einmal fragen, was anderes der alte Franz Josef Strauß oder sein Nachfolger als Bundesfinanzminister Schäuble oder der ehemalige Bundespräsident Gauck denn waren: Populisten, Rechtspopulisten – ich kann das Wort – in jeglicher Kombination nicht mehr hören und rege an, wir sollten uns alle mit Trillerpfeifen ausstatten und dann, wenn ein Politiker diese Begriffe gebraucht, dazwischen pfeifen. Im übertragenen Sinne auch bei den Medien.

Im Heutejournal wird gefragt, ob die neue Koalition in Italien eine Gefahr für Europa werde. In dieser Frage schwingt mit, dass die bisherigen Konstellationen und die bisherige Politik und vornehmlich die Politik der deutschen Bundesregierung gegenüber anderen Ländern in Europa das Projekt Europa nicht schon längst gefährdet hat. Ich muss auf einige, in den Nachdenkseiten schon mindestens seit einem Jahrzehnt propagierte Gedanken zurückkommen: Europa ist effektiv bedroht und insbesondere die Eurozone ist bedroht davon, dass die Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite ausgesprochen ungleich verteilt sind. Deutschland exportiert Arbeitslosigkeit in andere Länder. Schäuble und Merkel und ihre Koalitionen haben das Projekt Europa de facto gefährdet, und gleichzeitig propagandistisch hochgehalten. Aber davon lebt die Seele Europas nicht. Ich wiederhole: wenn Jugendliche in Griechenland, in Spanien, in Italien, auf dem Balkan keine Jobs finden und keine berufliche Perspektive haben, dann stirbt Europa; und Deutschland leistet aktive Sterbehilfe. Und wenn dann im ZDF Heutejournal gefragt wird, welche Möglichkeiten Europa habe, um die neue italienische Regierung „an die Kandarre zu nehmen“, dann ist das zynisch und überheblich zugleich.

Der andere Gedanke, den wir immer schon vorgebracht haben: Schulden können Länder und Völker nur zurückzahlen, wenn sie produzieren und reale Dienste leisten können. Mit Austerität alleine ist Schuldenrückzahlung nicht zu schaffen. Wenn nun die italienische Regierung versuchen sollte, durch eine staatlich mit Schulden finanzierte Politik die Produktion anzukurbeln, dann sollte man zunächst einmal das Maul halten und allenfalls Glück wünschen und Erfolg.

Die Regierungskoalition mit der Lega Nord ist nicht sympathisch. Aber ist unsere Regierung sympathisch und die des Macron in Frankreich? Und jene der Frau Premierministerin in Großbritannien?

Nun haben sich die beiden Koalitionspartner auch noch auf einen neutralen Fachmann verständigt. Selbst das wird nicht gewürdigt. Selbst da wartet man nicht ab, um zu prüfen, was daraus wird.

Zuckerberg, Facebook und die Russen

Das Heutejournal vom ZDF nutzte das Hearing mit Zuckerberg und den Bericht über die Machenschaften von Facebook mal wieder dazu, eine der üblichen Viertelwahrheiten über den Einfluss von Russen auf die Wahlentscheidung bei der Präsidentenwahl in den USA zu verbreiten. Dabei wurde – wie in vielen anderen Medien geläufig – ein direkter Zusammenhang zwischen Internetaktivität, unterstellt von Russlands Regierung betrieben, und der Wahlentscheidung Hunderttausender Menschen konstruiert. Wie soll denn das gehen? Ist der Griffel für das Kreuz auf dem Wahlzettel dabei direkt mit den Trollen Putins in Petersburg verbunden? Die mit diesen Behauptungen verbreiteten Märchen setzen sich wirklich fest. Nach meinem Eindruck glauben sehr viele Menschen an diese Zusammenhänge.

Offenbar spielt bei der Indoktrination hier die Wiederholung eine entscheidende Rolle und dies kombiniert mit einer Methode der Manipulation, auf die wir in den Nachdenkseiten schon öfter hingewiesen haben, ohne sie mit einem Namen zu versehen. Ich nenne sie mal die Methode, durch im Stakkato vorgetragene Addition von Viertel-Wahrheiten (wahlweise: Dreiviertel Unwahrheiten) eine Aussage als wahr erscheinen zu lassen. Ich wiederhole, was der neue Nachdenkseitenredakteur Tobias Riegel wie auch ich schon beschrieben haben: wenn man nacheinander in Stichworten aneinander fügt: die Russen sind schuld am Abschuss von MH 17, die Russen haben völkerrechtswidrig die Krim annektiert, die Russen führen Krieg in der Ostukraine, die Russen sind schuld am Bürgerkrieg in Syrien, die Russen haben Trump zum Präsidenten gemacht – dann bleibt hängen: die Russen sind das Böse an sich.

Venezuela

Fast nirgendwo eine einigermaßen differenzierte Darstellung der Wahl des Präsidenten. Das hier von der Tagesschau gehört noch zu den neutralsten Stücken. Der Bundesaußenminister prägt mit seinem Kommentar Berichterstattung und Kommentare mit.

Dadurch, dass offensichtlich die Mehrheit der deutschen Medien zur Mittelschicht und oberen Mittelschicht gehört, sind ihnen die Gefühlswelten und die politischen Einstellungen des Proletariats fremd. Das erklärt zum Teil wenigstens die mangelhafte Berichterstattung über die wirkliche Lage in Venezuela und die Ursachen der dortigen Krise.

Zurück zum Anfang und zur Hauptbotschaft: ein bisschen mehr Gelassenheit, ein bisschen weniger Gebrauch von gestanzten Urteilen, ein bisschen mehr Objektivität – und wir wären schon viel weiter.