Heute unter anderem zu folgenden Themen: Afghanistan, Jugendarbeitslosigkeit, Riester-Rente, osteuropäische Regierungen nutzen PR, Frauen in Niedriglohn-Jobs, Schweinegrippe, Hintergrundtext Bildung, stiller Putsch gegen Chavez, Neues aus der Anstalt. (KR/AM)

1. Luftangriffe in Afghanistan: Blankes Kriegsrecht
2. US- Repräsentantenhaus: Votum für radikale Finanzmarktreform
3. Jugendarbeitslosigkeit: Ohne Perspektive
4. Lohnkürzungen für irische Staatsdiener

5. Hessische Steuerfahnder: Weimars lange Psycho-Liste
6. Schweinegrippe: „Es ist ein Geschäft mit der Angst“
7. Von der Geburtenrate bis zur Rentenlüge – Wer setzt Themen und warum?
8. Deutsche Rentenversicherung: „Sarrazin-Äußerungen zur Rendite in der Rentenversicherung eindeutig falsch“
9. Riester-Rente: „Die Leute werden veräppelt“
10. Lebensversicherungen: Allianz senkt überraschend Überschussbeteiligung
11. Protokoll eines Allianz-Verkaufstrainings
12. Consultants statt Konsulate – Auch osteuropäische Regierungen nutzen zur Imagepflege die PR-Maschine
13. Frauen in Niedriglohn-Jobs: Die tägliche Hetze in der Krise
14. Dokumentarfilm “Plastic Planet” plädiert für bewussteren Umgang mit Kunststoff
15. Hintergrundtexte zum Thema Bildungsstreik und –reform. Bildung und Humankapital
16. Medien warnen vor Vorratsdatenspeicherung
17. Goldene Käfige bei UBS
18. “Stiller Putsch” gegen Chávez?
19. Hessen – Seeheimer mit eigenem Landesverband
20. Mit Beethoven gegen Bettler
21. Diagnose: Lohndumping
22. Neues aus der Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Luftangriffe in Afghanistan: Blankes Kriegsrecht
   Militärs glauben, dass gezielte präventive Maßnahmen (die gleichwohl verhältnismäßig sein müssen) zu den “geeigneten Maßnahmen” des Selbstschutzes gehören. Indes: Wenn zum Selbstschutz jeder Gegner getötet wird, der demnächst gefährlich werden könnte, bedeutet das: Enthemmung militärischer Gewalt, Verabschiedung aus dem Isaf-Mandat und Eintauchen in blankes Kriegsrecht. Ein Kommentar von Heribert Prantl.
   Quelle: SZ
2. US- Repräsentantenhaus: Votum für radikale Finanzmarktreform
   Als Konsequenz aus der Wirtschaftskrise haben die US-Abgeordneten eine Reform des Finanzmarktes beschlossen – in diesem Bereich die größte Änderung seit Jahrzehnten.
   Quelle: SZ
3. Jugendarbeitslosigkeit: Ohne Perspektive
   Immer mehr Jugendliche wissen nicht, wie es nach der Berufsausbildung weitergeht. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt laut DGB doppelt so schnell wie die durchschnittliche. Die größten Verlierer sind junge Männer in Westdeutschland.
   Quelle: FR
4. Lohnkürzungen für irische Staatsdiener
   
Sämtliche staatlichen Gehälter werden, progressiv abgestuft, permanent um 5% bis 15% gekürzt. Dieselben Lohnempfänger hatten im April schon eine als Renten-Abgabe verkleidete Einbusse um 7% hinnehmen müssen. Die seit 1987 geltende Sozialpartnerschaft ist diesen Lohnkürzungen zum Opfer gefallen. Zusätzlich werden staatliche Transferzahlungen wie das Kindergeld um 10% reduziert. Wohlfahrts-Zahlungen sinken um 4%, stärker für jugendliche Arbeitslose. Irland wird noch mindestens drei weitere Sparhaushalte erdulden müssen, bis die Neuverschuldung wieder akzeptable Ausmasse erreicht. Etwas vollmundig behauptete Lenihan, mit diesem Budget sei das Schlimmste überwunden. Die Senkung der Einkommen solle die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit Irlands wiederherstellen, da eine einseitige Abwertung im Euro-Raum nicht mehr möglich sei. Irland müsse befähigt werden, Wachstum aufgrund eines Exportüberschusses zu erreichen.
   
Quelle: NZZ
   

   Anmerkung Orlando Pascheit: Was waren das für Zeiten, als das “manager magazin” nocht titelte: “Von Irland lernen heißt Siegen lernen!” und Deutschland das irische Steuersystem nahe legte. Ein Investitionsboom wäre dann nur eine Frage der Zeit.
5. Hessische Steuerfahnder: Weimars lange Psycho-Liste

   Die hessische Finanzverwaltung schickte seit 2005 immer wieder unliebsame Beamte zu dem umstrittenen Psychiater H. – insgesamt 22 Mitarbeiter. 15 von ihnen wurden für dienstunfähig erklärt, angeblich beschwerte sich keiner.
   Quelle: FR
6. Schweinegrippe: „Es ist ein Geschäft mit der Angst“
   Wir müssen für mehr Transparenz sorgen. Ganz besonders bei Institutionen wie der WHO. Es darf nicht möglich sein, dass Spitzenbeamte gemeinsame Sache machen mit der Pharmaindustrie. Das kostet uns hunderte von Millionen, die wir für wichtigere Maßnahmen brauchen. Das ist ganz einfach Korruption. Im Europarat kämpfe ich gemeinsam mit einem englischen Kollegen dafür, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. In Deutschland sollte man die Verbindungen der Industrie mit dem Robert-Koch und Paul-Ehrlich Institut durchleuchten. Ein Interview mit dem SPD-Gesundheitsexperten Wolfgang Wodarg.
   Quelle: Südkurier

   Anmerkung KR: Lesenswert. Im Hinblick auf sein Abstimmungsverhalten im letzten Bundestag gehört Wodarg ohnehin zu den glaubwürdigsten SPD-Politikern.

7. Von der Geburtenrate bis zur Rentenlüge – Wer setzt Themen und warum?
   Die Deutschen sterben aus. Mit dieser fabelhaften These schlagen wir uns nun schon seit Jahren herum. Jetzt hören und lesen wir: Die Geburtenraten steigen wieder. – Deutschland vergreist. Auch diese These wabert durch die Medien. Zu solchen Behauptungen kommt man nur, wenn man nicht rechnen kann und Statistiken falsch deutet. Sagen Kritiker der üblichen Demografie-Debatten. – Wie kommt es zu solchen Diskussionen? Wer bestimmt, worüber in diesem Land geredet, was gedacht wird? Die Bild-Zeitung, die Talkshows und andere Stammtische? Denkfabriken, wissenschaftliche Institute, politische Stiftungen? Und wir laufen wie die Lämmer hinter den Hirten her und blöken deren Parolen nach. Das Blöken der Lämmer.
   Quelle 1: HR2, Redaktion Der Tag, 11.12.2009
   Quelle 2: HR2, Redaktion Der Tag, Podcast

   Kommentar AM: Unsere Leser wissen das seit langem:. Siehe „Die Reformlüge“ vom August 2004 zum Beispiel, dort Denkfehler Nr. 5, 6 und 7. Hier in den NDS am 4.1.2005 und hier reproduziert: Und hier eine von vielen Analysen, konkret einer Kampagne des SWR. Aber Immerhin, es spricht sich endlich herum, dass das deutsche Volk und allen voran das Bildungsbürgertum seit Jahren den Parolen einer Kampagne hinterherlaufen. Man kann dem HR nur dankbar sein.

8. Deutsche Rentenversicherung: „Sarrazin-Äußerungen zur Rendite in der Rentenversicherung eindeutig falsch“
   “Auch für junge Menschen führen Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung zu einer positiven Rendite. Auch für sie sind die späteren Rentenzahlungen im Schnitt höher als die dafür notwendigen Beitragszahlungen.“ Dies betont die Deutsche Rentenversicherung als Reaktion auf jüngste Äußerungen des Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin. Sarrazin hatte in einem Interview gesagt, junge Menschen könnten sicher sein, aus der Rentenversicherung nie das zurückzubekommen, was sie eingezahlt hätten. „Die Aussage Sarrazins ist eindeutig falsch“, so die Deutsche Rentenversicherung. Auch die in der Bundesbank für diese Fragen zuständigen Fachleute haben in den vergangenen Jahren mehrfach hervorgehoben, dass auch für die heute junge Generation die Rendite der Beitragszahlungen in die Rentenversicherung positiv bleibe. Zum gleichen Ergebnis kommt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie die Stiftung Warentest. „Vielleicht sollte sich Herr Sarrazin bei den Experten in seinem Hause kundig machen, bevor er Aussagen zu Themenbereichen trifft, für die er offenbar nicht über hinreichende Informationen verfügt“, so die Deutsche Rentenversicherung.
   Quelle: Deutsche Rentenversicherung
9. Riester-Rente: „Die Leute werden veräppelt“
   Millionen Deutsche haben einen sogenannten Riestervertrag. Mit der staatlich alimentierten Privatrente hoffen sie auf einen geruhsamen Lebensabend. Dummerweise fressen viele Riesterprodukte die Prämien von Vater Staat auf. Die Finanzkonzerne verraten ihren Kunden das meist nicht, wie ein aktuelles Gutachten beweist.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Martin Betzwieser: Und das Handelsblatt ist nicht gerade eine sozialistische Kampfzeitung.

10. Lebensversicherungen: Allianz senkt überraschend Überschussbeteiligung
    Die Allianz senkt überraschend erstmals seit sechs Jahren die Überschussbeteiligung für Lebensversicherungen. Die laufende Verzinsung für 2010 werde von 4,5 Prozent auf 4,3 Prozent verringert, hieß es am Mittwoch aus München. Da die Vorgabe des Marktführers als Richtwert für die Branche gilt, müssen sich auch Kunden anderer Lebensversicherer auf niedrigere Erträge einstellen.
    Quelle: Handelsblatt
11. Protokoll eines Allianz-Verkaufstrainings
    Dipl. Kaufmann sucht neue berufliche Herausforderung. Mit dieser Stellenanzeige in einer deutschen Tageszeitung ging Thilo Bannasch* im Sommer 2009 auf Jobsuche. Der 37-Jährige wollte sich beruflich frischen Wind um die Nase wehen lassen. Eine örtliche Allianz-Agentur meldete sich postwendend auf die Anzeige. Bannasch war glücklich. „Einer windigen Drückerkolonne hätte ich gleich abgesagt“, freute er sich. „Aber die Allianz, das sind doch die Größten.“ Tatsächlich ließ sich der erhoffte Jobwechsel gut an. Das erste Gespräch mit dem Agenturchef lief vielversprechend. „Ich sollte als Finanzplaner und Berater der Vertriebler arbeiten und als Perspektive in fünf bis sechs Jahren eine leitende Stellung in der Agentur übernehmen“, erinnert sich Bannasch. Die beiden wurden sich rasch handelseinig, Bannasch startete bei Deutschlands bekanntester Versicherung. Was er aber in den nächsten Wochen erlebte, wirft dunkle Schatten auf die Arbeitsweise einer Branche, die – von Wettbewerbsdruck und sinkenden Erträgen gezeichnet – offenbar vor unschönen Praktiken nicht zurückschreckt. Von Psychoterror gegen Auszubildende, Verängstigen als Verkaufsstrategie und unklarem Datenschutz wird im Folgenden die Rede sein.
    Quelle: Wirtschaftswoche
12. Consultants statt Konsulate: Auch osteuropäische Regierungen nutzen zur Imagepflege die PR-Maschine
    Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko lässt sein Image von der Londoner Agentur Bell Pottinger aufpolieren, Russland hat die Agentur Gplus europe engagiert. Immer mehr Staaten engagieren PR-Agenturen. Diese sollen ihren Kunden in Europa Gehör verschaffen.
    Quelle: dradio
13. Frauen in Niedriglohn-Jobs: Die tägliche Hetze in der Krise
    Während gut bezahlte Facharbeiter in Kurzarbeit sind, behalten viele Frauen ihre Jobs. Weil sie in Niedriglohnberufen tätig sind …
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Martin Betzwieser: Was ist denn hier los? Da wird ein höchst manipulatives Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zitiert, als sei das eine seriöse Studie!

14. Dokumentarfilm “Plastic Planet” plädiert für bewussteren Umgang mit Kunststoff
    Filmemacher Werner Boote hat mit “Plastic Planet” einen kritischen Film über das Material Kunststoff gedreht. Selbst Babynuckel und Plastikflaschen beinhalteten zum Teil hochgiftige Substanzen, so der Österreicher. Der Film kommt im Februar in unsere Kinos.
    Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)
15. Hintergrundtexte zum Thema Bildungsstreik und -reform: Bildung und Humankapital
    Das Konzept des Humankapitals spielt derzeit bei der Begründung bildungspolitischer Entscheidungen eine wichtige Rolle – sowohl bei der Einführung von Studiengebühren, die als Investition in das “individuelle Humankapital” beschrieben werden, als auch bei der allgemeinen Transformation des Bildungssystems im Zuge des Bologna-Prozesses. Ulf Banscherus gibt einen Überblick über das dahinter stehende theoretische Modell und skizziert den Verlauf der bildungspolitischen und bildungsökonomischen Debatte seit den 1960er Jahren.
    Quelle: studis-online
16. Medien warnen vor Vorratsdatenspeicherung
    Alle großen deutschen Medien sind an Bord: Vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung warnen Journalistenverbände, ARD und ZDF, die Privatsender und die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger eindringlich vor dem Gesetz. Es gefährde journalistische Arbeit.
    Quelle: SPIEGEL
17. Goldene Käfige bei UBS
    Die Grossbank schenkt vielen ihrer 7200 Angestellten im US-Vermögensverwaltungsgeschäft goldene Käfige: Darlehen in der Höhe von bis zu 65 Prozent der jährlichen Einkünfte, die Mitarbeiter für die UBS erzielen.
    Quelle: NZZ
18. “Stiller Putsch” gegen Chávez?
    Student im Westen Venezuelas erschossen. Chávez-Gegner setzen ihre Hoffnungen offenbar auf militante Studierendenverbände.
    Quelle: Amerika21
19. Hessen: Seeheimer mit eigenem Landesverband
    Keinen Schritt nach links.
    Quelle: FR

    Kommentar AM: Die Totengräber der SPD organisieren sich auf Landesebene. Glück auf!

20. Mit Beethoven gegen Bettler

    Pünktlich zur Weihnachtszeit hat die BVG nun ein »Pilotprojekt« auf den Weg gebracht, mit dem insbesondere Bettler, Drogenabhängige und Obdachlose von den Grundstücken der Firma vertrieben werden sollen. »In Abstimmung mit der Technischen Aufsichtsbehörde (TAB) hat die BVG auf dem U-Bahnhof Adenauerplatz einen Testlauf für Musikbeschallung begonnen«, heißt es in einer Erklärung. Im Zwischengeschoß des Bahnhofs gibt es noch bis Mitte Januar klassische Musik zu hören. Zwar betont das Unternehmen, damit wolle es eine »positive Atmosphäre« schaffen. In erster Linie geht es jedoch darum, ungebetene Dauergäste zu vertreiben. 
Tatsächlich ist Berlin mit der Lautsprecheraktion Beethoven gegen Bettler und Dvorák gegen Drogenabhängige kein Einzelfall. Bereits in München und Hamburg gehen die Bahnbetreiber in gleicher Weise vor. Im großen Stil hatte die Deutsche Bahn AG im Rahmen ihres Programms »Service, Sicherheit und Sauberkeit« im Jahre 2001 bundesweit die Verdrängung Obdachloser vom Gelände des Unternehmens betrieben. Die »Aufenthaltsqualität« auf den Bahnhöfen sollte unter anderem dadurch erhöht werden, daß der seit über hundert Jahren von den Bahnhofsmissionen erfüllte Auftrag der Betreuung hilfloser Menschen untersagt wurde.
    
Quelle: jw
21. Diagnose: Lohndumping
    
Die Leiharbeit in den privatisierten Krankenhäusern Hamburgs nimmt drastisch zu. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert daher den Senat aus CDU und Grün-Alternativer Liste (GAL) auf, die Zeitarbeit auf drei Prozent des jährlichen Arbeitsvolumens zu begrenzen. Darauf soll die schwarz-grüne Regierung im Aufsichtsrat der Asklepios-Kliniken hinwirken. Die kommunalen Krankenhäuser Hamburgs wurden bereits Ende 2004 an den Asklepios-Konzern verkauft. Dabei setzte sich die damalige CDU-Alleinregierung über einen gültigen Volksentscheid hinweg. Die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, Kersten Artus, befürchtet, daß die Leiharbeit in den ehemals staatlichen Krankenhäusern des Asklepios-Konzerns auf bis zu 30 Prozent ausgeweitet werde. Artus beschuldigt die Geschäftsführung, durch »massiven Personalabbau« bewußt Lücken zu schaffen, die mit Zeitarbeit gestopft würden. So entziehe sich das Unternehmen zunehmend den Klinik-Tarifverträgen. Zudem agiere die Hamburger Asklepios-Leitung an den Betriebsräten vorbei. Die schlechten Arbeitsbedingungen wirkten sich negativ auf die Gesundheit von Beschäftigten und Patienten aus, warnte die Abgeordnete Artus.

    Quelle: jw

    
Anmerkung Orlando Pascheit: Statt einer Anmerkung: Ich kann nicht mehr. Ich habe heute so viele Artikel von staatlich geförderter oder geduldeter sowie privater Entsoldarisierung  in unserer Gesellschaft gelesen, dass mir Kraft fehlt, darauf einzugehen.

22. Neues aus der Anstalt
    Verrückte Weihnachten – Urban Priol und Georg Schramm packen aus. In “Neues aus der Anstalt” blicken beide Kabarettisten mit Rute und Beruhigungspillen auf das vergangene Jahr zurück. Sie feiern und feuern los im Foyer ihrer psychiatrischen Tagesklinik.
    Quelle: Dienstag, 15. Dezember um 22:15 Uhr, ZDF