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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 2. Mai 2018 um 8:21 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Tag der Arbeit
1. Gewerkschaften fordern rasche Reformen
  Am Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften die Bundesregierung zur raschen Umsetzung von Reformen gedrängt. “Die Regierung muss jetzt liefern”, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann. Die Pläne zum Rückkehrrecht in Vollzeit, die paritätische Finanzierung der Krankenkassen, die Stabilisierung der Rente und die Allgemeinverbindlichkeit der Pflege-Tarifverträge müssten “Punkt für Punkt vollständig umgesetzt werden”, sagte Hoffmann auf der zentralen DGB-Kundgebung in Nürnberg.
  Nicht akzeptabel seien die Befristungen der Arbeitsverhältnisse und Lohndumping ohne Tarifverträge. Die Bundesregierung müsse gesetzlich dafür sorgen, dass Tarifverträge weiter gelten, wenn Unternehmen aus der Tarifbindung ausscheren, um Löhne zu drücken.
  Bsirske rügt “schamlose Politik des Lohndumpings”
  Auch ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte den Trend zum Ausstieg von Arbeitgebern aus dem Flächentarifvertrag. Immer mehr Unternehmen wie etwa der US-Konzern Amazon betrieben “eine schamlose Politik des Lohndumpings”. Dieser Trend der Lohndrückerei müsse beendet werden.
  “Wir brauchen Gesetze, die die Tarifbindung stärken und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern”, sagte Bsirske bei einer Kundgebung in Braunschweig. Er forderte zudem mehr staatliche Gelder für die Daseinsvorsorge. Es müsse in bezahlbaren Wohnraum, in Bildung und Erziehung sowie die Alterssicherung investiert werden, sagte Bsirske. Die Koalition müsse jetzt zügig umsetzen, was sie sich vorgenommen habe. […]
  An den bundesweit 500 Veranstaltungen zum 1. Mai nahmen nach DGB-Angaben 340.000 Menschen teil – und damit 20.000 weniger als im Vorjahr.
  Quelle: Tagesschau
2. Schluss mit der schwarzen Null!
  Eine Abkehr von der schwarzen Null im Bundeshaushalt und mehr öffentliche Investitionen hat Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, auf der Mai-Kundgebung in Gelsenkirchen gefordert.
  “Es muss Schluss sein mit der Politik der schwarzen Null. Deutschland fährt seit Jahren auf Verschleiß – Brücken und Straßen sind marode, in Bürgerämtern, Kitas und bei der Polizei fehlt Personal“, sagte Körzell. Zudem müsse die Politik den Mietwahnsinn stoppen und zügig in bezahlbaren Wohnraum investieren. „Es ist nicht hinzunehmen, dass wir gute Lohnerhöhungen erkämpfen und die Menschen nichts davon haben, weil immer mehr in die Kassen von Immobilienunternehmen oder Spekulanten fließt. Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagte der Gewerkschafter.
  Dass rund 1,8 Millionen Beschäftigte von „kriminellen Arbeitgebern” um ihren Mindestlohn betrogen werden, bezeichnete Körzell als “riesigen Skandal”. “Der Staat muss endlich seiner Aufgabe nachkommen und das Mindestlohngesetz durchsetzen. Wir brauchen mehr Personal beim Zoll, der hier die Kontrollen durchführt. Arbeitgeber, die beim Betrügen erwischt werden, müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden“, forderte Körzell.
  Spürbare Steuersenkungen verlangte Körzell für untere und mittlere Einkommen. „Die geplante Abschaffung des Solis wird uns da wenig bringen. Es kann nicht sein, dass millionenschwere Unternehmenserben vollständig von der Erbschaftsteuer verschont bleiben, während Arbeitnehmer ab einem Jahreseinkommen von 14.000 Euro von jedem Euro rund ein Viertel als Einkommensteuer abführen müssen. Es ist höchste Zeit, dass Spitzenverdiener einen deutlich höheren Steuersatz zahlen.“
  Die Energiewende bezeichnete der Gewerkschafter als “wichtiges Zukunftsprojekt, das sozial gestaltet werden muss.“ Sie ist mit großen Chancen verbunden, “wenn wir Innovationen umsetzen, und damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichern“. Im Sinne eines gerechten Übergangs „müssen die Auswirkungen auf Beschäftigung und die betroffenen Regionen in den Mittelpunkt gestellt werden.”
  Quelle: DGB
3. Gewerkschaften und das digitale Proletariat
  Die Zahl Online-Shopper ist im letzten Jahr um sieben Prozent gestiegen. Diese Bilanz hat der Handelsverband Deutschland gerade erst gezogen. Und fast die Hälfte des Umsatzes in diesem Onlinegeschäft, so der HDE, macht Amazon: Ein Unternehmen, das seit Jahren im Clinch liegt mit der Gewerkschaft Verdi – um Löhne, um Arbeitszeiten und um Arbeitsbedingungen….
  Die Plattformunternehmen bringen neue Formen von Arbeit hervor. Das ändert aber nichts an den Bedürfnissen von Beschäftigten, meint Reiner Hoffmann heute im “Morgenmagazin”:
  “Auch im Zeitalter der Digitalisierung brauchen Menschen Sicherheit, sie brauchen tarifvertraglichen Schutz, sie brauchen betriebliche Interessenvertretung.”
  Und Hoffmann mahnt das nicht ohne Grund an. Denn genau darum ist es oft genug schlecht bestellt bei den Digitalunternehmen. Am Wochenende hatte Hoffmann im Deutschlandfunk vor einem größer werdenden digitalen Proletariat gewarnt.
  Kritik an den Arbeitsumständen
  Ein Beispiel sind die Essenslieferanten von Foodora, Deliveroo und Co. In bunten Uniformen und mit klobigen Boxen auf dem Rücken fegen sie auf ihren Fahrrädern inzwischen durch viele deutsche Großstädte – ihren eigenen Fahrrädern, wohlgemerkt. Mittlerweile zahlen einige Plattformen ihren Fahrern dafür immerhin eine Verschleißpauschale.
  Quelle: Deutschlandfunk
4. Gewerkschaften gegen Grundeinkommen
  Nicht nur in deutschen Chefetagen, auch bei den Gewerkschaften stößt das bedingungslose Grundeinkommen auf Kritik. “Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung”, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist eine absolute Fehlorientierung.” Es sei auch unklar, wie das finanziert werden könnte. Arbeit sei mehr als Broterwerb, sagte Hoffmann. Sie strukturiere den Alltag, sorge für Teilhabe und sozialen Zusammenhalt.
  (…) IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erklärte seine ebenfalls ablehnende Haltung in der “Heilbronner Stimme” damit, dass “Menschen nicht glücklich sind, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden”. Sie wollten arbeiten und das möglichst qualifiziert.
  (…) Hoffmann sagte, es sei eine offene Frage, ob die Digitalisierung traditionelle Jobs vernichte, ohne dass in gleichem Maße andere entstehen würden. “Schon in den 70er-Jahren hieß es, Roboter und technologischer Fortschritt machen arbeitslos.” Das sei jedoch kein Automatismus.
  (…) DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte, dass die Koalition einen neuen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten von zu Hause schaffen will, “solange dieser tatsächlich mehr Selbstbestimmung ermöglicht und klare Grenzen für die Arbeit zieht”. Bislang sei Arbeit im “Homeoffice” in der Regel ungeregelt, was zu Überstunden führe. “Zwingend ist deshalb, dass auch mobile Arbeitszeit erfasst und vergütet wird. Außerdem braucht es mehr Mitsprache für erreichbare Zielvorgaben und ein Recht auf Log Off, damit es auch bei mobiler Arbeit einen Feierabend gibt”…
  Quelle: ntv
Netanyahu wirft dem Iran Lüge vor
Israel verfügt nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu über “neue und schlüssige Beweise” dafür, dass der Iran entgegen seiner Beteuerungen ein geheimes Atomwaffenprogramm unterhalten hat und weiter danach strebt, die Reichweite seiner atomwaffenfähigen Raketen auszuweiten.
Sein Land habe etwa “eine halbe Tonne” geheimer Dokumente erhalten, sagte Netanyahu. In einer “großartigen Geheimdienstleistung” habe Israel kürzlich 55.000 Dokumente und 183 CDs aus dem iranischen “Nuklear-Archiv” entdeckt. Sie zeigten, dass der Iran mit seinem “Projekt Amad” den Bau einer Waffe angestrebt habe. (…)
Gespräche mit Pompeo und Trump
Netanyahu bezeichnete das iranische Atomprogramm als größte Bedrohung für die Welt, insbesondere für Israel und die USA. Er ist seit Jahren ein entschiedener Gegner des Abkommens, das derzeit von den USA auf den Prüfstand gestellt wird und hatte immer wieder gefordert, den Vertrag nachzubessern oder aufzukündigen.
Am Sonntag hatte Netanyahu mit dem neuen US-Außenminister Mike Pompeo über den Iran beraten und zudem mit Präsident Donald Trump telefoniert. Im Anschluss hatte Pompeo erklärt: “Wir sind weiterhin sehr besorgt über die gefährliche Eskalation der Bedrohung Israels und der Region durch den Iran.” Das Weiße Haus kündigte an, die neuen Fakten genau zu untersuchen.
Das 2015 geschlossene Abkommen nannte Netanyahu einen “schrecklichen Deal”, der nie hätte unterzeichnet werden sollen. ” (…)
Trump will bis zum 12. Mai entscheiden, ob die von den USA ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran weiter außer Kraft bleiben oder wieder eingesetzt werden. Er hat wiederholt damit gedroht, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. Netanyahu würde einen solchen Schritt begrüßen. “Ich bin mir sicher, dass er das Richtige tun wird”, sagte der israelische Ministerpräsident.
Quelle: Tagesschau

Dazu: Federica Mogherini sieht keine Beweise für Bruch des Atomdeals
Federica Mogherini erklärte, nach einer ersten Einschätzung habe Israels Premierminister Benjamin Netanjahu keine Beweise dafür präsentiert, dass sich der Iran nicht an das 2015 geschlossene Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen hält. Sie verwies darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) schon zehn Berichte veröffentlicht habe, die dem Iran Vertragstreue bescheinigen. Wenn jemand gegenteilige Informationen habe, solle er sich an die IAEA oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden. Die IAEA sei die einzige unabhängige internationale Organisation, die für die technische Überwachung zuständig sei.
Auch die IAEA selbst erklärte inzwischen, es gebe “keine glaubwürdigen Hinweise” auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies teilte ein Sprecher in Wien mit. Die Bundesregierung wiederum erklärte, Deutschland wolle die israelischen Vorwürfe zunächst prüfen. Gleichzeitig forderte ein Sprecher eine unabhängige Untersuchung.
Iran: “Aufgewärmte, alte Anschuldigungen”
Der Iran wehrt sich gegen Vorwürfe Netanjahus, dass Teheran umfangreiches Know-how zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt habe. Dies seien aufgewärmte, alte Anschuldigungen, mit denen sich die Atomenergiebehörde bereits auseinandergesetzt habe, schrieb Außenminister Mohamed Dschawad Sarif auf Twitter. Er kritisierte auch US-Präsident Donald Trump dafür, dass er sich Netanjahus Anschuldigungen zu eigen mache.
Quelle: Deutsche Welle

und: IAEA widerspricht Israel
Es gebe “keine glaubwürdigen Hinweise” auf ein iranisches Atomwaffenprogramm seit 2009 – die IAEA hat entsprechenden Vorwürfen Israels und der USA vehement widersprochen. Auch die EU ist skeptisch.
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gibt es “keine glaubwürdigen Hinweise” auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies teilte ein IAEA-Sprecher in Wien unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Organisation im Zusammenhang mit der Vereinbarung des Atomabkommens von 2015 hin. Damit widerspricht die unabhängige und international besetzte Organisation den am Vortag von Israel erhobenen Vorwürfen gegen den Iran.
Quelle: Tagesschau
Angriffe auf syrische Militärbasen
In der Nacht auf Montag, gegen 22 Uhr 30 Ortszeit, wurden syrische Militärbasen im Umland der Städte Hama und Aleppo von “feindlichen Raketen” angegriffen, berichtet die syrische Nachrichtenagentur Sana.
Die Explosion bei der Militärbasis in Hama, wo die Brigade 47 der syrischen Armee stationiert ist, sei so heftig gewesen, dass Seismographen ausschlugen und für 22 Uhr 40 eine Stärke von 2,6 auf der Richter-Skala registrierten, wie Wikileaks twittert. Lokale Nachrichten sollen Israel des Angriffs bezichtigen. Möglicherweise wurde er mit bunkerbrechenden Waffen ausgeführt, was die ungewöhnliche Stärke erklären würde.
(…) Syrian Digital Media referiert auf bislang unbestätigte Berichte, die von mehr als 40 Toten und 60 Verwundeten ausgehen. Die Opfer des Angriffs in Hama würden vorwiegend der pakistanischen, manche erwähnen auch afghanische Mitglieder, Zaynabiyoun-Miliz zugeordnet, die von Iran unterstützt wird und bei der Nachschubbasis für die Brigade 47 stationiert waren.
Bei dem Abgriff auf die Basis bei Aleppo seien 7 Raketen auf “verlassene Areale” in der Nähe des internationalen Flughafens abgefeuert worden, dort wurde zwar mindestens ein Einschlag verzeichnet, aber es gebe keine Meldungen über Tote und Verletzte, heißt es bei Syrian Digital Media.
(…) Als Angreifer würde nicht nur Israel, sondern auch Mitglieder der US-Koalition in Frage kommen, spekuliert der Syrien-Reporter Makki am Morgen nach dem Angriff.
Offizielle Signale liegen erwartungsgemäß keine aus Israel vor und auch nicht von den USA, Großbritannien und Frankreich, die zuletzt syrische Ziele angegriffen haben.
Für manche Beobachter des Kriegsgeschehens in Syrien steht fest, dass Israel für die Angriffe verantwortlich ist.
(…) Der Schlag war heftig, er spielt sich während der Diskussion darüber ab, ob die Atomvereinbarung mit Iran von den USA aufgekündigt wird. Die Regierung Netanjahu ist dafür. Am gestrigen Sonntag war der neue US-Außenminister Pompeo zu Besuch in Israel. Er gilt als jemand, der einen harten Iran-Kurs fährt. Sollte tatsächlich Israels Luftwaffe für den Angriff verantwortlich sein, so dürfte Pompeo eingeweiht sein.
Quelle: Telepolis

dazu: Israels Geheimdienstminister nach Raketenangriff auf Syrien: Iran muss sich zurückziehen, sonst…
Nach Raketenangriffen auf Militärziele in Syrien hat der israelische Geheimdienstminister Israel Katz am Montag einen Abzug iranischer Truppen aus dem Nachbarland gefordert. Nur mit harten Maßnahmen gäbe es in der ganzen Region Stabilität.
„Der Iran muss sich aus Syrien zurückziehen. Israel hat auf allen Ebenen eindeutig klargemacht, dass es dem Aufbau einer iranischen Front im Norden, in Syrien, nicht zustimmen wird. Wir werden alles unternehmen, was notwendig ist und Israel wird weiterhin auf seinen roten Linien bestehen”, erklärte der israelische Geheimdienstminister nach einem Raketenangriff auf iranische und syrische Stellungen in Hama und Aleppo.
(…)
Quelle: RT

Anmerkung WM: Seit wann hat Israel darüber zu bestimmen, wer sich in Syrien aufhalten darf und wer nicht?
Maas und Merkel versprechen Amerikanern deutlich höhere deutsche Militärausgaben
Am Tag des Besuchs von Angela Merkel bei Donald Trump hat der deutsche Außenminister Heiko Maas beim NATO-Treffen in Brüssel zugesagt, die deutschen Verteidigungsausgaben von derzeit 1,24 “schrittweise” auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dieses Ziel schreibt die NATO seit 2014 vor. 2017 wurde es nur von den USA, Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland erreicht oder überschritten. Die anderen 24 Mitgliedsstaaten blieben darunter.
(…) Vorher hatte der neue US-Außenminister Mike Pompeo, der bis vor kurzem noch CIA-Chef war, das Thema Verteidigungsausgaben angesprochen und gemeint, es sei “inakzeptabel”, wenn nicht alle Mitgliedsländer ihre “finanziellen Verpflichtungen” erfüllen. Die, die das bislang nicht machen, müssten bis zum Juli einen “glaubwürdigen Plan” vorlegen, wie sie das Ziel bis 2024 erreichen wollten, damit die Russen abgeschreckt werden. Aus Deutschland liegt so ein glaubwürdiger Plan seinen Worten nach bislang nicht vor.
Die Forderung, dass die deutsche Bundesregierung ihr Wehrbudget erhöht, übermittelte gestern auch Pompeos Chef Donald Trump Maas’ Chefin Angela Merkel persönlich. Dabei stellte er Polen als Vorbild dar, worauf hin auch Merkel eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben versprach.
(…) Um Druck auf Deutschland und andere Länder auszuüben hatte Trump auch die Frage der im März angekündigten neuen 25- und zehnprozentigen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium an die Verteidigungsausgaben von Verbündeten geknüpft. Auch deshalb, weil er die Zölle auf die beiden Metalle, aus denen Flugzeuge, Schiffe, Panzer, Kanonen und andere Rüstungsgüter gefertigt werden, mit der nationalen Sicherheit begründete.
Zölle auf Stahl und Aluminium
Nun sollen die bisher ausgesetzten Zöllen für Deutschland und die anderen EU-Länder ab dem 1. Mai gelten – es sei denn, die Europäer machen Trump bis dahin ein Angebot für eigene Zollsenkungen, mit dem er zufrieden ist.
…Auch deshalb teilte der US-Präsident der deutschen Kanzlerin bei ihrem nur zwanzigminütigen Treffen in Washington mit, Deutschland solle seinen Handelsüberschuss zurückfahren. Merkel sicherte auch das zu, ohne konkrete Maßnahmen dazu zu nennen. Sie wolle, so die Kanzlerin der Berliner Republik, einen “fairen Handel”, aber bis dahin sei es “noch ein langer Weg”.
Atomabkommen mit dem Iran
Eine andere wichtige sicherheitspolitische Frage ist für Trump das von seinem Vorgänger Barack Obama unter Beteiligung des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran. Dieses Abkommen hält Trump für so unvorteilhaft, dass er bis zum 12. Mai über einen Rückzug der USA daraus entscheiden will. Beim Treffen mit Merkel meinte er dazu lediglich, man müsse sicherstellen, dass das “mörderische Regime” in Teheran, “nie in die Nähe von Atomwaffen kommt”. Merkel dagegen verlautbarte, das Abkommen sei zwar “alles andere als perfekt”, solle aber beibehalten werden.
Quelle: Telepolis

Dazu: Deutschland als stärkste Militärmacht in Europa?
Die Bundesregierung ist sich einig: Deutschland rüstet auf. Bis 2024 sollen 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden. Das bedeutet: Deutschland würde zur stärksten Militärmacht in Europa werden. Hatten wir schon mal. Die Frage ist: Wollen wir das wirklich wieder?
Quelle: Monitor

Anmerkung WM: 2% das sind rund 70 Milliarden € im Jahr. Mehr als Russland derzeit jährlich für Rüstung ausgibt. Es wird höchste Zeit, diesen Wahnsinn zu stoppen. Nicht nur wegen der Kosten allein, sondern auch wegen der damit steigenden Kriegsgefahr.

passend dazu auch: USA und China rüsten auf, Russland spart
Die Staaten der Welt stecken immer mehr Geld in ihr Militär. Zu diesem Schluss kommt das Sipri-Friedensforschungsinstitut. Warum einige Länder stark investieren und andere abrüsten. […]
Die USA, China, Saudi-Arabien, Russland und Indien führen die jüngste Liste der Länder mit den höchsten Militärausgaben an. Zusammengenommen sind sie für 60 Prozent der weltweiten Rüstungsinvestitionen verantwortlich. […]
USA
Mit Investitionen von 610 Milliarden Dollar stehen die USA mit weitem Abstand an der Spitze in der Rangliste der weltweiten Militärausgaben. Ihre Investitionen waren fast dreimal so hoch wie die Chinas, das auf Platz zwei folgt. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Zahlen kaum verändert.
Die Ausgaben zeigen deutlich, dass die USA seit zwei Jahren eine etwas andere Strategie fahren: Denn zwischen 2010 und 2016 hatte die US-Regierung die Investitionen jährlich reduziert. Nun wollen die USA aufrüsten wie lange nicht.
Im kommenden Jahr will die US-Regierung noch mal kräftig investieren, es wird mit einem Budget von 700 Milliarden gerechnet. Das Militär ist US-Präsident Donald Trumps große Leidenschaft. “Ich liebe das Militär. Ich werde es wieder aufbauen. Es wird stärker und größer sein als jemals zuvor”, versprach er bereits im Wahlkampf. Vor allem sollen neue Raketen, Flugzeuge und Schiffe angeschafft werden. Es gehe darum, durch Abschreckung “Kriege zu verhindern”, sagte Trump. […]
Russland
Erstmals seit 1998 hat Russland laut Sipri-Studie die Militärausgaben gesenkt. Mit 66,3 Milliarden Dollar lagen die Ausgaben um 20 Prozent niedriger als im Vorjahr. Diesen Weg will Kreml-Chef Wladimir Putin offenbar auch weiterverfolgen. Kurz nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten kündigte er weitere Kürzungen an. Er wolle keinen “Rüstungswettlauf”, sagte er.
Die Modernisierung der Armee sei weiterhin ein Schwerpunkt auf der russischen Agenda, sagte Siemon Wezeman vom Sipri-Institut. Allerdings sei das Budget wegen ökonomischer Probleme im Land zuletzt niedriger ausgefallen.
Quelle: SPIEGEL Online
US-Sanktionen: Deutsche Wirtschaft in Russland zählt auf Bundeskanzlerin Merkel
Vor dem Besuch von Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump hofft die in Russland tätige deutsche Unternehmerschaft, dass die Bundeskanzlerin Ausnahmen und Erleichterungen für die deutschen Unternehmen erreicht, auf die sich die kürzlich erlassenen US-amerikanischen Sanktionen gegen russische Firmen und Personen erstrecken könnten.
In einer Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) unter ihren Mitgliedern fordern 79 Prozent der Firmen, dass „die Bundesregierung die neuen Sanktionen öffentlich kritisiert und darauf hinwirkt, dass deutsche Firmen und Firmenvertreter von amerikanischer Seite nicht wegen ihrer Russlandgeschäfte belangt werden“. 19 Prozent wollen, dass die Bundesregierung diese Ziele hinter den Kulissen und ohne öffentliche Kritik verfolgt.
Die befragten Unternehmen sehen sich etwa durch bestehende Geschäftsbeziehungen mit sanktionierten Firmen und Personen direkt betroffen und erwarten Umsatz- und Lieferausfälle bereits im laufenden Geschäftsjahr. Weitere Schäden entstehen bereits jetzt durch zurückgezogene Aufträge, eingestellte Projekte und die Rubelabwertung im Zuge der Sanktionseinführung.
Der Umfrage zufolge fürchten 68 Prozent der Firmen „mittelstark bis sehr stark“ von den Sanktionen betroffen zu sein, 12 Prozent sehen schwache Folgen.
(…) „Hochgerechnet auf das Gesamtengagement der deutschen Wirtschaft in Russland drohen Milliarden-Einbußen, wenn deutsche Unternehmen von dritter Seite in Geiselhaft genommen werden“, sagte der Vorstandschef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp.
Quelle: Ostexperte
Krieg gegen den Iran als „politische Lösung“ für Syrien?
Vor den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien in der Nacht zum 14. April sah die Lage in Syrien im Grunde relativ eindeutig aus: Die Türkei hatte nach ihrer Offensive in Afrin weite Teile im Nordwesten Syriens unter ihre Kontrolle gebracht …Die kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) kontrollieren mit US-amerikanischer Unterstützung die nordsyrischen Gebiete östlich des Euphrat …Das syrische Regime hingegen stand mit russischer und iranischer Unterstützung kurz davor, die verbliebenen, von Rebellen kontrollierten Gebiete zurückzuerobern.
Oberflächlich gesehen, hätte diese Situation gute Aussichten auf eine Beruhigung der Lage geboten. Syrien hätte zwar große Teile seines Territoriums verloren, in denen der Wiederaufbau durch die de-facto-Besatzungsmächte hätte beginnen können und auch im vom Regime gehaltenen Territorium mit den wichtigsten Städten hätte Ruhe einkehren können, was aber wohl auch eine dauerhafte militärische Präsenz Russlands und des Iran bedeutet hätte. Eine Situation, die für die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, allen voran Israel, jedoch offenbar nicht hinnehmbar war. (…)
Drei Tage später hat das „schreckliche Blutvergießen“ kein Ende genommen, im Gegenteil wurden mehrere syrische Armeestützpunkte mit Raketen angegriffen. Deutsche Medien berichten übereinstimmend, dass der Angriff zu zahlreichen Toten und Verletzten geführt und vermutlich speziell iranischen Truppen gegolten habe. Wer hinter dem Angriff steht, ist bislang unklar, spekuliert wird aber, dass Israel verantwortlich sein könnte. Erst am Vorabend habe dessen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman gemeint, sein Land habe genau drei Probleme: „Iran, Iran und Iran“. Was in deutschen Medien hingegen kaum berichtet wird, sind erneute Gefechte bei Deir ez-Zor stattgefunden haben, wo am Vortag „pro-syrische“ Kräfte den Euphrat überquert und vier kleine Ortschaften nahe einiger Ölfelder eingenommen hatten. Der Angriff wurde jedoch zurückgeschlagen, woran offensichtlich die US-geführte Koalition zur Bekämpfung des IS beteiligt war. (…)
Auch Deutschland ist an dieser Koalition beteiligt. Auch wenn das Mandat sowohl der Koalition insgesamt wie auch der deutschen Beteiligung völker- und verfassungsrechtlich auf mehr als wackeligen Füßen steht, erlaubt es keine Angriffe auf syrische Regierungskräfte und deren Verbündete. Wille an Aufklärung oder gar Kritik der Bundesregierung an einer Neuausrichtung der Koalition auf syrische und v.a. iranische Kräfte ist jedoch nicht erkennbar und auch nicht zu erwarten. Denn im Grunde hat die US-geführte Koalition von Anfang an jene NATO-Staaten und ihre Verbündeten vereint, die in Syrien am liebsten einen Regime-Change durchgesetzt hätten und (auch damit) iranischen Einfluss zurückdrängen wollten.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
Bund drosselt seine Investitionen
Die Große Koalition hatte bei ihrem Amtsantritt große Investitionen für die Zukunft des Landes angekündigt. Laut dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz sollen die öffentlichen Ausgaben bis 2022 jetzt aber deutlich sinken.
Die deutsche Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sind hoch wie nie. Trotzdem will der Bund die öffentlichen Investitionen zurückfahren. Wie aus der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorgeht, sollen die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 fallen. Das geht aus der Kabinettsvorlage über den Regierungsentwurf zur Finanzplanung hervor, über den die “Süddeutsche Zeitung” und das “Handelsblatt” berichten.
Demnach steigen die Investitionen 2018 und 2019 zunächst an, sie fallen dann aber unter das Niveau von 2017, als lediglich 34 Milliarden Euro öffentliche Gelder investiert wurden.
Noch Mitte März hatte dieGroße Koalition bei ihrem Amtsantritt erklärt, mehr Geld in die Hand nehmen zu wollen: Union und SPD wollen in dieser Legislaturperiode 46 Milliarden Euro für den Abbau des Solidaritätszuschlags, die Erhöhung des Kindergelds oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgeben.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung Jens Berger: Da kann man einfach nur noch den Kopf schütteln. Marode Schulen, kaputte Strassen und an die digitalen Infrastruktur sind offenbar wieder vergessen und werden dem Glauben an die Schwarze Null untergeordnet.
Slowakei Wenige Cent mehr Lohn – deutsche Firmen sind empört
Die Slowakei gehört seit mehr als zwei Jahrzehnten zu den Ländern, in die Firmen ihre Produktion wegen niedriger Löhne auslagern. Deutschland war von Beginn an der wichtigste Investor und Handelspartner des EU-Landes. Doch nun sehen deutsche Unternehmen den Standort in Gefahr. Denn vom 1. Mai an müssen Arbeitgeber in dem EU-Land schrittweise höhere Zuschläge für Nacht-, Feiertags- und Wochenendarbeit bezahlen.
Unmittelbar vor Inkrafttreten eines entsprechenden neuen Arbeitsgesetzes warnt die deutsche Wirtschaft vor negativen Folgen. Vor allem die Arbeitsplätze niedrig qualifizierter Arbeiter in strukturschwachen Regionen würden durch steigende Mindestlöhne gefährdet, sagte der Geschäftsführer der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer (DSIHK), Guido Glania.
Die Gehaltssteigerung beträgt in den meisten Fällen zwar nur wenige Cent pro Arbeitsstunde, die neue Regelung kann den Stundenlohn an einem Sonntag aber auch doppelt so hoch ausfallen lassen wie bisher. Mit einem gesetzlichen Mindeststundenlohn von weniger als 2,80 Euro gehört die Slowakei weiterhin zu den Niedrigstlohnländern der EU. Der Durchschnittslohn liegt bei 954 Euro pro Monat.
Die deutschen Firmen sind mit dem neuen Arbeitsgesetz trotzdem unzufrieden. (…)
Quelle: Spiegel

Anmerkung WM: Ein paar Cent mehr für die Arbeiter in den Fabriken: das geht gar nicht. Diese unersättlichen Proleten: Da gibt man ihnen Arbeit und die wollen dafür auch noch Geld!
Volksentscheid plant Enteignung der Deutsche Wohnen
Aktivisten wollen Berlins größten privaten Vermieter verstaatlichen. Mieter hatten sich über die Firma und ihre Taktiken in letzter Zeit wiederholt beschwert
Sie rühren an Tabus, aber: „Wir berufen uns auf die Berliner Verfassung und das Grundgesetz“, sagt Rouzbeh Taheri – auf dieser Grundlage sei die „Enteignung“ von Berlins größtem privaten Vermieter, der Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen, durchaus möglich. Der Mitinitiator des Berliner Mietenvolksentscheids, der nach erfolgreicher Überwindung der ersten Stufe den Senat zu Zugeständnissen in der Wohnungspolitik zwang, sagte weiter: Er klage doch nur seine Rechte ein.
Dass das Grundgesetz auch das Recht auf Eigentum schützt, ist den Aktivisten bewusst. Deshalb wollen sie das Volk auch nicht über ein ausgearbeitetes Gesetz abstimmen lassen, sondern ähnlich wie die FDP beim Entscheid zum Flughafen Tegel den Senat selbst zum Erlass eines entsprechenden Gesetzes zwingen. Am genauen Wortlaut des Volksentscheids arbeite ein Rechtsexperte noch.
Und warum ausgerechnet die Deutsche Wohnen? Weil sie in der Firma das Musterbeispiel eines von „Renditegier“ getriebenen professionellen Spekulanten sehen, so Taheri. Die Mechanismen habe der Rechtsprofessor Heinz-Josef Bontrup für die Linken-Fraktion vor zwei Jahren in einem Gutachten, auf das sie sich berufen, herausgearbeitet. Grob gesagt geht es darum: Die Firma kauft billige sanierungsbedürftige Wohnungen und bewertet diese in ihrer Bilanz mit Rekordpreisen, um die Aktionäre zu bedienen. Das zwingt sie aber zu Sanierungen und kräftigen Mieterhöhungen, die sie nur durch Angriffe auf den Mietspiegel erreichen könne. Mieter hatten sich über die Firma wiederholt beschwert, so dass sie sogar das Abgeordnetenhaus beschäftigte.
Quelle: Tagesspiegel
Eine Milliarde für Versorger: Bund will RWE und Vattenfall entschädigen
Bei den Laufzeiten für die Kraftwerke bleibt alles beim Alten – 2022 geht das letzte AKW in Deutschland vom Netz. Über den Entwurf, der zwischen den Bundesministerien abgestimmt wird, hatte zuerst die “taz” berichtet. Damit setzt das Haus von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2016 um.
Die Richter hatten RWE und Vattenfall eine Entschädigung für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Produktionsrechte zugesprochen. Es ging um die atompolitische Kehrtwende 2011. Damals beschlossen Union und FDP unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg bis 2022.
Das Problem: Wenige Monate zuvor hatten sie den rot-grünen Atomausstieg von 2002 noch um Jahre gestreckt und den Konzernen größere Reststrommengen zugesprochen, die sie noch produzieren und verkaufen sollten. Die Verfassungsrichter hätten statt einer finanziellen Entschädigung zum Beispiel auch längere Laufzeiten einzelner Kraftwerke akzeptiert. Das lehnt die Bundesregierung aber ab.
Die genaue Summe wird erst 2023 ermittelt. Denn erst dann stehen die tatsächlich nicht produzierte
Quelle: ntv

dazu auch: Eine Milliarde für Vattenfall und RWE
(…) Der Gesetzestext ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums derzeit in der Ressortabstimmung, wann er im Kabinett beraten wird, ist derzeit noch unklar. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Änderung des Atomgesetzes bis Ende Juni dieses Jahres verlangt.
Die Anti-Atom-Organisation “ausgestrahlt” begrüßte zwar, dass Vattenfall und RWE nicht wie gefordert 19 Milliarden Euro Entschädigung erhalten sollen. Jedoch wären auch die geringeren Kosten nie angefallen, wenn die damalige Regierung “nicht 2010 die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert” hätte. “Erneut kassieren die Atomkonzerne”, kritisierte die Organisation.
Quelle: Tageschau
Aufruf zur Unterstützung der Arbeit des Antisemitismus-Beauftragten im Sinne der israelischen Politik – Ein Vorschlag
Ein Gespenst geht um in Europa, hatte schon Karl Marx geschrieben, damit aber den Kommunismus gemeint. Nun kämpft die Regierung in Berlin mit einem anderen Gespenst, das sie bannen will: den Antisemitismus, so wie sie ihn versteht. Antisemitismus und seine Bekämpfung sind an sich eine ernste und wichtige Sache, dazu braucht man aber eine eindeutige, also der politischen Realität entsprechende Definition und die angemessenen Mittel. An beidem mangelt es aber, und so fehlt also eine effektive Arbeitsgrundlage, und das macht ein konkretes Handeln so schwierig.
Nun hat die Regierung der großen Koalition einen Antisemitismus-Beauftragten eingesetzt, einen speziellen Fachmann, sozusagen eine Art Großinquisitor, der mit der ganzen Macht seines Amtes gegen Ketzer und Häretiker vorgehen soll. Die Regierung hat auch schon die Richtung vorgegeben, in der er wirken soll: Allen Kritikern der israelischen Politik, die für Menschenrechte, Völkerrecht und Humanität in der Palästina-Frage eintreten, sind die Folterwerkzeuge zu zeigen und bei weiteren Verstößen auch anzuwenden.
Die Arbeit dieses Großinquisitors sollte in der Bevölkerung in jeder Beziehung breiteste Unterstützung erfahren, um ihm seine schwierige Arbeit zu erleichtern. Deshalb hier ein erster Vorschlag, wie man dem Antisemitismus-Gespenst wirkungsvoll entgegentreten kann. Nach dem Vorbild der katholischen Kirche ist ein Index für verbotene Schriften und Bücher anzulegen, auf dem alle Autoren (Wissenschaftler, Journalisten, Schriftsteller usw.) aufzuführen sind, die sich in den Verdacht des „Antisemitismus“ gebracht oder sich sogar lupenrein „antisemitisch“ (im Sinne der Kritik an der israelischen Politik) geäußert haben und dies auch ohne Unterlass weiterhin tun.
Der Index sollte vier Kategorien umfassen. Zunächst jüdische und israelische Autoren. Da wären zu nennen (nicht in alphabetischer Reihenfolge): Uri Avnery, Moshe Zuckermann, Tom Segev, Gideon Levy, Amira Hass, Noam Chomsky, Norman G. Finkelstein, Ilan Pappe, Avi Shlaim, Zeev Sternhell, Moshe Zimmermann, Peter Novick, Baruch Kimmerling, Tanja Reinhart, Ofer Grosbard, Jeshajahu Leibowitz, Dan Dinner, Israel Shahak, Eva Illouz, Yakov M. Rabkin, Simcha Flapan, Judith Butler, Michael Warschawski, Brian Klug, Jeff Halper, John Rose, John und Matti Bunzl, Abraham Burg, Göran Rosenberg, Shlomo Sand, Idith Zertal, Akiva Eldar, Sara Roy, Ruchama Marton, Matti Peled, Tamar Amar-Dahl und Lilian Rosengarten.
Post mortem wären auf dem Index aufzuführen: Hannah Arendt, Martin Buber, Isaac Deutscher, Albert Einstein, Sigmund Freud, Ahaad Haam, Tony Judt und Bruno Kreisky. Von deutsch-jüdischen Autoren müssten unbedingt auf dem Index erscheinen: Abi Melzer, Alfred Grosser, Judith und Rainer Bernstein, Rolf Verleger, Iris Hefets, Nirit Sommerfeld, Evelyn Hecht-Galinski und Felicia Langer. Von nicht-jüdischen deutschen Autoren müssten aufgenommen werden: Norman Paech, Ludwig Watzal, Helga Baumgarten, Peter Bingel, Petra Wild, Clemens Messerschmidt, Ekkehart Drost, Anette Groth, Wolfgang Gehrcke und der Autor dieser Zeilen. Sie alle haben sich mit kritischen Analysen vom Standpunkt eines moralisch-ethischen Universalismus in unverantwortlicher Weise kritisch zu Israels Politik geäußert.
Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie kann jederzeit durch Verleumdung und Denunziation ergänzt werden. Der Inquisitor muss auch verschiedene Internet-Portale und Webseiten wie das Palästina-Portal, Rubikon, Palästina Nachrichten, Nachdenkseiten, Nahost-Forum Bremen, Palästina Journal, Reportationen und Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) streng und ständig überwachen, da sich diese Medien schamlos in kritisch-aufklärerischer Weise im Sinne der Menschenrechte publizistisch betätigen und ein Ende der unmenschlichen Besatzung fordern – und dies (wenn es sein muss) sogar mit Boykottmaßnahmen.
Dass für alle den hier genannten Autoren/innen Auftrittsverbote für öffentliche Veranstaltungen (Vorträge, Lesungen, Ausstellungen und Filmvorführungen) verfügt werden, versteht sich von selbst. Die im Grundgesetz festgeschriebene Meinungsfreiheit ist für die hier angeführten Personen und Fälle durch ein Bundesgesetz aufzuheben. Verbote der Bücher und Schriften der genannten Autoren müssen in Erwägung gezogen werden. Weitere Vorschläge für das hier vorgebrachte Anliegen sind an den Inquisitor persönlich oder an den Verfasser dieser Zeilen zu richten, der sie gern weiterleitet.
Quelle: Das Palästina Portal
Drohender Ausbruch des Korea-Friedens – Rüstungs-Aktionäre in großer Sorge!
Krieg ist gut fürs Geschäft. Entwicklungen in Richtung Frieden – wie das historische Treffen der Präsidenten Nord- und Südkoreas – sind Gift fürs Geschäft. Die fünf größten US-Rüstungskonzerne gehen seit Donnerstag auf Talfahrt.
Krieg lohnt sich. Die Welt gibt im Jahr knapp 1,7 Billionen Dollar für Krieg aus – das entspricht der akkumulierten Wirtschaftsleistung der „unteren“ 116 Länder dieses Planeten. Krieg lohnt sich.
Als Donald Trump am 19. September 2017 in den ehrerbietenden Hallen der UN-Generalversammlung gegen das „verdorbene Regime in Nordkorea“ hetzte und „Rocket Man“ Kim Jong-un mit der „totalen Zerstörung“ seines 26 Millionen Einwohner umfassenden Landes drohte, wurde den Aktionären der US-Rüstungskonzerne warm ums Herz…
Doch dann kam der 26. April, als „Rocket Man“ über die am besten befestigte Grenze der Welt hinweg den historischen Schritt auf südkoreanisches Territorium setzte. Händchenhaltend gingen Kim Jong-un und sein südkoreanischer Amtskollege Moon Jae-in über die Demarkationslinie auf nordkoreanisches Territorium und anschließend zurück aufs südkoreanische, wo sie nach 65 Jahren das historische Friedensabkommen besiegelten.
(…) Doch was die gesamte Welt euphorisch feierte, trieb den CEOs und Großaktionären der US-Rüstungskonzerne tiefe Sorgenfalten auf die Stirn. Am Tag danach überbrachte das weltweit renommierte Business-Magazin Fortune die Schreckensnachricht: Die US-Rüstungsindustrie leidet akut unter dem historischen Meeting…
Quelle: Justice now
Die unzufriedene Klasse
Etliche Lohnabhängige dieses Landes sind prekär beschäftigt und permanentem Druck ausgesetzt. Die »Entproletarisierung« der Sozialdemokratie hat ein Vakuum entstehen lassen, das rechte Kräfte ausfüllen (…)
Die »Entproletarisierung« sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien, die schwächere Bindekraft von Gewerkschaften und der Bedeutungsverlust politischer Arbeiterbildung haben die Reproduktion solcher Deutungsmuster unterbrochen. »Entproletarisierung« meint eine politische Neuausrichtung vor allem der Mitte-links-Parteien und eine dadurch bedingte Neuzusammensetzung ihrer Anhänger. So ist der Arbeiteranteil bei den Wahlberechtigten mit SPD-Präferenzen zwischen 2000 und 2016 von 44 auf 17 Prozent gesunken. Sowohl bei Beschäftigten mit einfachen Tätigkeiten (24 Prozent) als auch bei Gewerkschaftsmitgliedern (19 Prozent) liegt die SPD deutlich hinter der rechtspopulistischen AfD (36 Prozent einfache Tätigkeiten, 24 Prozent Gewerkschaftsanteil) und der Linkspartei (23 Prozent einfache Tätigkeiten, 27 Prozent Gewerkschaftsmitglieder). Im Vergleich zu allen anderen Parteien weist die AfD sowohl bei Arbeitern als auch bei abhängig Beschäftigten mit einfachen Arbeitstätigkeiten die höchsten Anteile auf. Das reale Wahlverhalten entspricht weitgehend diesem Muster. Bei den Regionalwahlen von 2016 war die AfD sowohl bei Arbeitern als auch bei Arbeitslosen regelmäßig stärkste Partei.
Quelle: Klaus Dörre in junge Welt

Anmerkung Christian Reimann: Auch der aktuellen SPD-Spitze dürfte das Verhältnis der Arbeitnehmerschaft zur AfD bekannt sein. Zieht sie Konsequenzen für die eigene Partei, die als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein und Sozialdemokratische Arbeiterpartei gegründet wurde? Offenbar jedenfalls nicht die richtigen. Von “Erneuerung” der SPD spricht zwar das Spitzenpersonal seit der letzten, verloren gegangenen Bundestagswahl oft. Anknüpfungspunkte an Erfolge der Vergangenheit werden jedoch offensichtlich nicht gesucht (anders die britische Labour Party mit Jeremy Corbyn). Stattdessen sagt der amtierende Bundesfinanzminister, Herr Scholz (zum Zeitpunkt seiner Aussage auch noch kommissarischer SPD-Bundesvorsitzender) sinngemäß, dass er am “Hartz IV-System” festhalten wolle und Frau Nahles hält – kaum zur Bundesvorsitzenden ihrer Partei gewählt – an der “schwarzen Null” fest. Es ist zum Verzweifeln …
50 Jahre „68er“: Wie steht’s heute an den Unis?
Vor 50 Jahren waren die Unis im Aufruhr? Und heute? Warum regt sich kein Protest gegen die inneren Zustände der Hochschulen? Weil „Unrecht“ nicht immer gleich „Empörung“ auslöse, meint Tilman Reitz, Soziologieprofessor in Jena. Im Gespräch mit Studis Online äußert er dennoch Hoffnung, dass die Verhältnisse sich ändern könnten.
Studis Online: 50 Jahre nach der sogenannten 68er-Bewegung gibt es in Zeitungsfeuilletons und TV-Talkshows deutsche Erinnerungskultur satt. Studentenrevolten, Kommune I, Bader-Meinhof-Bande, RAF, deutscher Herbst: Zwar alles irgendwie spannend, aufregend, romantisch – aber eben doch auch Schnee von gestern. Derweil gehen bei unseren französischen Nachbarn seit Wochen Menschen zu Zehntausenden gegen die neoliberale Reformpolitik von Staatspräsident Emmanuel Macron auf die Straße, besetzen Studenten landesweit Unigebäude, stürmen Hörsäle und legen den Lehrbetrieb lahm. Bräuchte es derlei nicht vielleicht auch mal wieder bei uns?
Tilman Reitz: Ja und Nein. Die spannende Frage ist ja, aus welchen Gründen es eine Revolte „braucht“. Wenn die nicht einleuchten, rücken die Mittel rasch ins Zwielicht. Zum Beispiel hat mir eine – nach meiner Einschätzung nicht konservative – Kollegin aus Frankreich berichtet, dass an ihrer Uni keine sachliche Verhandlung möglich sei, sinnlose Zerstörung vorherrsche und das Vertrauen zwischen Studierenden und Lehrenden zerrüttet sei. Dabei würde ich schon sagen, dass es in Frankreich einen Anlass zu protestieren gibt: Macron will dort gerade in etwa das durchzusetzen, was bei uns die Agenda 2010 und Hartz IV waren …
Missstände en masse: Warum regt sich keine Gegenwehr?
Also gäbe es durchaus Gründe genug, auf den Putz zu hauen. Nur: Warum passiert dann dergleichen nicht?
Für die Studierenden gibt es keinen akuten Protestanlass. Alles wird schleichend und stetig etwas schlechter. Die Gefechte um Studiengebühren und um Bologna sind vorbei. Dagegen hätten die wissenschaftlich Beschäftigten allen Grund zum Aufruhr, vor allem im Mittelbau oder im sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchs, aber auch die immer stärker überlasteten Professorinnen und Professoren, die zwischen Projektanträgen, Standardlehre und Verwaltungsaufgaben eigentlich keine Zeit mehr für echte Wissenschaft haben. Um es mit Rio Reiser und „Ton Steine Scherben“ zu sagen: Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität (…).
Quelle: Studis online
Nachdenken über eine linke Sammlungsbewegung
(…) Bedingung für diesen Erfolg ist aber die tägliche Bereitschaft der Parteimitglieder, ihre verschiedenen Partikularinteressen, vor allem die Vertretung der eigenen Gruppenidentität, hinter sich zu lassen und ihre ganze Kraft gemeinsamen Anliegen zu widmen. Erst diese Fähigkeit zu kollektivem Handeln macht aus einer zersplitterten Sammlungspartei eine sozialistische Kraft, die zum aktiven Eingreifen fähig ist. (…)
In ihrem Erfurter Grundsatzprogramm von 2012 hält die Die Linke zwar an der Forderung nach einer sozialistischen Gesellschaft als politische Zielvorstellung fest, aber diese ist nur noch ein abstrakter Wert, vergleichbar mit dem ethischen bzw. demokratischen Sozialismus der Sozialdemokratie. (…) Die in Westeuropa erfolgreichen linken Parteien gehen im Unterschied dazu auch in ihrer weltanschaulichen Ausrichtung andere Wege. Sie versuchen ein theoretisches Zentrum zu rekonstruieren und beziehen sich dabei auf die marxistische Gesellschaftstheorie. Von den Sammlungs- bzw. Bewegungsparteien innerhalb der Europäischen Linken (EL) werden sie deshalb oft des Dogmatismus beschuldigt. (…)
Bei allen aktuellen Überlegungen hinsichtlich der Notwendigkeit der Schaffung einer breiten linken Volkspartei gilt daher: Die Sammlung möglichst vieler Mitglieder in einer solchen Partei kann nur gelingen, wenn sie in der Lage ist, sich auf einheitliche Aktionen und Kampagnen zu verständigen, und wenn sie zugleich ein hinreichend geschlossenes theoretisches Weltbild herausbilden kann, an dem sich ihre Mitglieder ausrichten können. (…) Die europaweiten Verluste der Sozialdemokratie, die in einigen Ländern, etwa in Frankreich, den Niederlanden, Irland, Griechenland und in Tschechien, bereits zu ihrer Marginalisierung geführt haben, sind Ergebnis des zerbrochenen Vertrauens der arbeitenden Klasse in die Sozialdemokratie als ihre einstmalige Interessenvertretung. Dahinter steht die Erfahrung, daß die sozialdemokratischen Eliten, einmal an die Macht gelangt, bruchlos an die neoliberale Politik der Konservativen und Liberalen anknüpfen, und sie – wie in Deutschland unter Schröder geschehen – sogar noch verschärfen. Die Sozialdemokraten öffneten sich aber nicht nur dem Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie, sondern auch Politikinhalten, die man zusammengefasst als postmaterielle bezeichnen kann. Überall übernahmen sie Werte und Inhalte der Grünen bzw. der „neuen sozialen Bewegungen“, der Umweltbewegung, der Feministinnen sowie der verschiedenen Initiativen zur Gleichstellung von Minderheiten. Die traditionelle Ausrichtung linker Politik auf gesamtgesellschaftliche Ziele, auf die Emanzipation der Lohnabhängigen als der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, ging dabei verloren. … Rechtspopulistische Parteien bekommen so leichtes Spiel, erhalten sie doch ohne größere eigene Anstrengung Zulauf aus dem sozialdemokratischen Milieu. Sie brauchen nur die von der Linken aufgegebenen Werte wie Gemeinwohl, Bürgersinn und Engagement für das eigene Land zu übernehmen. Anschließend können sie sie in ihrem Sinne auslegen…
(…) Der dem Vorstoß von Lafontaine und Wagenknecht zugrundeliegende inhaltliche Konflikt verweist darauf, daß die Zeiten von linken Mosaik- bzw. Patchworkparteien europaweit zu Ende gehen. Die Krise der deutschen Linkspartei ist Teil einer westeuropäischen Entwicklung, in der sich zeigt, daß das Modell der pluralistischen, ohne theoretisches Zentrum arbeitenden linken Sammlungs- bzw. Bewegungspartei für immer mehr sich links Engagierende als nicht mehr der heutigen Situation angemessen angesehen wird.
Quelle: Rotfuchs

Anmerkung unseres Lesers P.N: Ein hochinteressanter faktenreicher Beitrag zur gegenwärtigen Pro- und Contra-Debatte im Rahmen einer von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angestrebten linken Sammlungsbewegung aus enttäuschten SPD-Wählern, dem linken Flügel der Grünen, von politischen Strömungen, Bündnissen und Bewegungen der Partei Die Linke, Gewerkschaftsmitgliedern, Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, Kultur und Kunst. (…) Es muss einer weiteren Zersplitterung der Linken und damit deren Schwächung bei gleichzeitiger Stärkung der Rechten, aktiv entgegengewirkt werden, indem man aus den vielfältigen Erfahrungen anderer linker Parteien in Europa lernt.
US-Universitäten: Hungernde Studierende
Unterrichtsbuch oder etwas zu essen: Viele Studenten in den USA haben nicht genug Geld, um beides zu kaufen – und viele hungern. Mit leerem Bauch fällt das Studieren schwer, die Noten werden schlechter, Depressionen können die Folge sein. Tafeln an den Unis lindern das Problem – zumindest ein bisschen.
(…) 36 Prozent der Studenten haben nicht genug zu essen. Zu dem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Temple University…
(…) Hannah macht nächstes Jahr ihren Abschluss. Die Zeit, als sie zu wenig zu essen hatte und hungrig zur Uni kam, wird sie an ihrer Note ablesen können:
“Ich habe viele Klassen nicht geschafft, bin bei zwei Seminaren durchgefallen. Das reißt meinen Schnitt runter und wenn ich weiterstudieren will, werde ich schlechtere Chancen haben, an Unis angenommen zu werden. Der Hunger war also nicht nur damals ein Problem. Das hat wahrscheinlich Auswirkungen auf den Rest meines Lebens.”
Die Studenten müssen schwere Entscheidungen treffen – beispielsweise, ob sie sich ein Unterrichtsbuch oder etwas zu essen kaufen. Es ist eine versteckte Krise, die viele Studenten in den USA betrifft.
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung WM: Hungernde Studenten, fette Militärausgaben und eine Oberschicht, die vor Geld stinkt. 42 Millionen Amerikaner leben unterhalb der Armutsgrenze, 41 Millionen davon beziehen Lebensmittelmarken. Ist das das Vorbild der westlichen Demokratie? Sind das die Werte, die „wir“ in der restlichen Welt verteidigen sollen?
Zum Tod von Helmut Lölhöffel
Er ist am 15. April in Berlin gestorben. Wir haben uns in vielen Jahren gemeinsamer Bonner Zeit oft getroffen, viel diskutiert, viel voneinander gelernt. Er gehörte zu den Journalisten, die das Geschehen kritisch begleiteten und zugleich eine eigene Vorstellung von einer besseren Welt haben. Aus beiden Gründen war jedes Treffen mit ihm angenehm und produktiv zugleich. Danke, lieber Helmut. Albrecht Müller
Helmut Lölhöffel hat lange Jahre für die Süddeutsche Zeitung und dann für die Frankfurter Rundschau gearbeitet. Einen Link auf die Nachrufe dieser beiden Blätter hängen wir an.
Integer bis zur Sturheit
Der langjährige SZ-Journalist Helmut Lölhöffel ist im Alter von 74 Jahren in Berlin gestorben. In den Siebzigerjahren bildete er die Speerspitze der wütenden Jungen, notfalls griff er dabei auch zu ungewöhnlichen Methoden. …
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Nachruf auf Helmut Lölhöffel – Ein Aufrechter
Der frühere FR-Korrespondent Helmut Lölhöffel ist gestorben. Er engagierte sich gegen Rechtsextremismus und für den Parlamentarismus. …
Quelle: Frankfurter Rundschau

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