NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 27. April 2018 um 8:13 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Keine voreiligen Zugeständnisse im Handelsstreit mit den USA
„Die wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im Handelsstreit verhindern will. Voreilige Zugeständnisse angesichts des erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafzöllen für EU-Stahl- und Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und europäischen Interesse, mit den USA eine unreflektierte Allianz gegen China und Russland einzugehen und etwa Nord Stream 2 zu kippen, noch ist ein Entgegenkommen beim Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO angebracht. Angesichts der gegenwärtigen geostrategischen Spannungen ist beides brandgefährlich“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, vor dem morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Ernst weiter:
„Als einzig sinnvoller Weg, einen Handelskrieg abzuwenden, bleibt die Stärkung der deutschen Binnennachfrage zum Abbau der Exportüberschüsse. Die Bundesregierung muss endlich ihre ignorante Haltung in dieser Frage aufgeben und einsehen, dass verstärkte Investitionsanstrengungen und eine gerechtere Verteilung von Vermögen notwendig sind. Das fordern im Übrigen nicht nur die USA, sondern auch die EU-Kommission und der IWF. Es zeigt sich wieder einmal, wie schnell die von der Bundesregierung gefeierte deutsche Exportstärke in eine fatale Exportabhängigkeit umschlagen kann.“
Quelle: Linksfraktion

dazu: Streit um die Russlandpolitik
Streit um wirtschaftliche Elemente der US-Russlandpolitik überschattet neben den Strafzolldrohungen und dem Iran-Konflikt das heutige Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Zum einen fordert die Trump-Administration, Berlin müsse auf die Pipeline Nord Stream 2 verzichten. Tatsächlich zählt die Röhre, die Deutschland zum zentralen Verteiler russischen Erdgases in der EU macht, zu den wichtigeren Elementen der deutschen Energiepolitik. Zum anderen drohen die jüngsten US-Russlandsanktionen, die Washington nicht mehr mit Berlin abgestimmt hat, deutschen Konzernen gravierende Schäden zuzufügen. Der Streit mit Washington spitzt sich zu einem Zeitpunkt zu, zu dem die Russlandpolitik auch in Deutschland wieder stärker umstritten ist. Während die Bundesregierung ihren Kurs verschärft und Medien offen für die Bereitschaft zum Krieg gegen Russland werben, dringen Wirtschaftsverbände auf Mäßigung; einige einst einflussreiche Politiker warnen vor der “Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges”.
Quelle: German Foreign Policy
Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen!
Seit Jahren machen entrüstete Betriebsrentner*innen auf eine gravierende Ungerechtigkeit aufmerksam: Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) wurde 2003 in einer Nacht-und Nebelaktion von Horst Seehofer und Ulla Schmidt beschlossen, dass auf Bezüge aus der betrieblichen Altersversorgung (wie z.B. Direktversicherungen) Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen. Dies gilt auch für Kapitalabfindungen. Im Unterschied zum so genannten halben Beitragssatz, den Rentner*innen für ihre gesetzlichen Renten zahlen müssen, muss bei Betriebsrenten seitdem der so genannte volle Beitragssatz gezahlt werden. Das heißt, sie müssen den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil bezahlen. Ihre Betriebsrenten wurden damit auf einen Schlag um ein Fünftel gekürzt! Diese Regelung traf sogar rückwirkend auch Verträge, die bereits vor 2004 abgeschlossen worden waren. Mit einer Ausnahme: Besserverdienende, die privat krankenversichert sind.
Aber nicht nur die Höhe der Krankenkassenbeiträge bringt viele Betroffene auf die Barrikaden, sondern besonders die Tatsache, dass sie ihre Beiträge oft aus schon verbeitragtem Einkommen (also aus ihrem Nettoeinkommen) und ohne (oder ohne nennenswerte) Beteiligung der Arbeitgeber*in erspart hatten. Hätten Sie ihr Geld in den eigenen Safe gelegt, wäre ihnen im Alter die Belastung mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeitgen erspart geblieben.
Weil aber das Rentenniveau als Folge der Agenda 2010 sinkt, sind Menschen gezwungen, die Lücke durch eigene Vorsorge zu schließen. Dieser Gedanke wurde durch das Gesetzt komplett ad absurdum geführt. “Erst angelockt, dann abgezockt!” – das war auf fast jedem Flugblatt und in fast jeder Protestmail der Betroffenen zu lesen.
Eine Neuauflage unseres Antrags (PDF), der die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abschafft und eine zweite Anhörung dazu war nötig geworden, da Union und SPD behaupteten, das Problem im vergangenen Jahr mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz gelöst zu haben. Dass diese Behauptung eine dreiste Lüge war, ist und bleibt, wurde in der Anhörung mehr als deutlich. Denn Schwarz-Rot hatte sie nur für einen sehr geringen Anteil der sogenannten riestergeförderten Betriebsrenten abgeschafft.
Quelle: Linksfraktion
“Es gäbe gute Gründe für eine Erhöhung”
In einer idealen Welt gäbe es regional unterschiedliche Mindestlöhne, sagt der Arbeitsmarktforscher Stefan Sell. Nur sei dies weder praktikabel noch politisch gewollt.
In 19 der 20 größten deutschen Städte müssen Mindestlohnempfänger unter bestimmten Umständen mit Hartz IV aufstocken, um über die Runden zu kommen, besagt ein Papier der Hans-Böckler-Stiftung. Was folgt daraus? Fragen an Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften am Campus Remagen der Hochschule Koblenz und Direktor des dortigen Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM)
ZEIT ONLINE: Herr Professor Sell, die Böckler-Stiftung fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Er solle vorübergehend stärker steigen als die Tariflöhne, schreiben die Autoren eines neuen Papiers. Ist das sinnvoll?
Stefan Sell: Wie hoch der Mindestlohn aus Arbeitnehmersicht sein soll – und aus Unternehmersicht sein darf –, darüber hat man sich lange gestritten, bevor er eingeführt wurde. Dass man sich damals letztlich auf 8,50 Euro pro Stunde geeinigt hat, war eine politische Entscheidung. Aus meiner Sicht gäbe es gute Gründe für eine Erhöhung. Aber weil der Gesetzgeber diese nur innerhalb ganz strenger Grenzen und nach genau festgelegten Regeln erlaubt, erübrigt sich die Forderung derzeit von vornherein.
ZEIT ONLINE: Was heißt das, sie erübrigt sich?
Sell: Laut Gesetz steigt der Mindestlohn genauso schnell wie die Tariflöhne, nur eben nachlaufend. Das bedeutet: Das Statistische Bundesamt ermittelt, wie sich die Tariflöhne entwickeln, und danach bemisst sich die etwaige Anhebung des Mindestlohns. Zwar ist es die Aufgabe der Mindestlohnkommission, den Betrag definitiv festzulegen. Aber sie darf nur unter besonderen Umständen von den Vorgaben des Statistischen Bundesamts abweichen – und das wiederum geht nur, wenn die Arbeitgebervertreter in der Kommission einverstanden sind.
ZEIT ONLINE: Das heißt, es wäre gar nicht möglich, den Mindestlohn schneller steigen zu lassen als die Tariflöhne?
Sell: Dazu müsste man die Arbeitgeberseite in der Kommission überzeugen oder das Gesetz ändern – und für Letzteres bräuchte man die Stimmen der Union. Ziemlich unwahrscheinlich, dass das passiert. Wenn man zynisch sein wollte, könnte man sagen, wir könnten uns die Debatte auch sparen.
Quelle: Zeit Online
CDU-Politiker wollen Hartz IV für “U50” abschaffen
Wirtschaftspolitiker der Berliner CDU wollen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die Bezüge streichen. Darüber berichtet die “Berliner Morgenpost”. Arbeit müsse sich weiterhin lohnen.
Arbeitsfähige Bürger unter 50 Jahren sollen nach Willen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten. “Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können”, sagte MIT-Vorsitzender Christian Gräff der “Berliner Morgenpost”.
Angesichts Hunderttausender fehlender Arbeitskräfte müssten junge Menschen “mehr in die Pflicht genommen werden”. Sowohl das Arbeitslosengeld II als auch die Übernahme der Wohnkosten müssten für Arbeitsfähige gestrichen werden. Nur Kranke sollten weiter unterstützt werden. Das müsse verfassungsrechtlich geprüft werden – die rechtlichen Grundlagen seien aber vorhanden, sagte Gräff. Leistung in Deutschland müsse sich weiterhin lohnen.
Quelle: T-Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Arbeitslose sind also nur zu faul zum Arbeiten – danke für die Bestätigung. Natürlich ist angesichts des Grundgesetzes ein solcher Gesetzesvorschlag chancenlos, aber er zeigt doch die vollkommen asoziale Gesinnung zumindest von Teilen der CDU, die völlige Ausblendung der Realität (es gibt bestenfalls 1 Million Stellen, zum großen Teil schlecht bezahlt, für mindestens 4 Millionen Arbeitslose – soll der Rest verhungern????) und die Absicht, das viel zu niedrige Lohnniveau noch weiter zu drücken. Man ist also gezwungen, ein ganz furchtbares Fürsorgesystem wie Hartz IV noch zu verteidigen. Was ist Merkels Kommentar zu diesem verfassungswidrigen Vorschlag? Schweigen, wo ein Parteiausschlussverfahren angemessen wäre?

dazu: Hartz IV: Paritätischer fordert menschenwürdige Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose und Regelsatzanhebung auf 571 Euro
Mit einem „Konzept zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose“ mischt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband in die aktuelle parteiübergreifende Debatte zur Überwindung von Hartz IV ein. Der Verband fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zu Grunde liege, bricht, und Respekt und die Würde des Menschen in das Zentrum des Hilfe- und Unterstützungssystems für Arbeitslose rückt. Insgesamt elf konkrete Reformmaßnahmen schlägt der Paritätische vor, die von einer Stärkung der Arbeitslosenversicherung, über die Abschaffung von Sanktionen und den Ausbau von Qualifizierungs- und öffentlichen Beschäftigungsangeboten bis hin zu einer Anhebung der Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau reichen. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle ist dafür eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf 571 Euro (statt derzeit 416 Euro) erforderlich. Darüber hinaus fordert der Verband die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.
Hartz IV sei gefloppt, konstatiert der Paritätische. Zwar sei mit guter Konjunktur und entsprechend guter Arbeitsmarktlage über die Jahre die Zahl der offiziell gezählten Langzeitarbeitslosen zurückgegangen, 42 Prozent der Langzeitarbeitslosen sei jedoch schon länger als vier Jahre im Bezug und über eine Million Menschen bereits seit Einführung des Systems auf Leistungen angewiesen. Die faktische Vermittlungsquote der Arbeitsverwaltung bei arbeitslosen Hartz IV-Beziehern liege bei lediglich etwa fünf Prozent. Die Regelleistungen schützten zudem in keiner Weise vor Armut. Entsprechend gering sei die Akzeptanz in der Bevölkerung. „Hartz IV steht in der Bevölkerung längst nicht mehr für Hilfe. Hartz IV wird heute ganz überwiegend als ein System wahrgenommen, das im besseren Fall von Tristesse und im schlechteren Fall von Sanktionierungen gekennzeichnet ist“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Quelle: Der Paritätische
Not als Druckmittel
Berlin und die EU suchen die Notlage Syriens zu nutzen, um Einfluss auf die politische Entwicklung in dem Land zu gewinnen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der gestrigen Syrien-Konferenz in Brüssel äußerte, wird Berlin zwar humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung finanzieren; das gilt als hilfreich, um eine erneute Massenflucht in Richtung EU zu verhindern. Hilfe zum Wiederaufbau werde man aber nur leisten, wenn es in Damaskus politische Zugeständnisse gebe, kündigt Maas an. Der Wiederaufbau gilt Berlin als erfolgversprechender Hebelpunkt, weil Syrien die mutmaßlich nötigen mehr als 200 Milliarden Euro nicht aufbringen kann und seine engsten Partner, Russland und Iran, gleichfalls knapp bei Kasse sind – wegen westlicher Wirtschaftssanktionen. Dabei warnen Experten, etwa in Raqqa, das von syrischen Oppositionellen und den USA kontrolliert wird, seien Aufstände möglich, sollte der Wiederaufbau weiter verschleppt werden. Ein US-Journalist stuft die Zerstörung Raqqas als die schlimmste ein, die er je im Nahen und Mittleren Osten gesehen habe.
Quelle: German Foreign Policy

dazu: Außenminister Maas und der politische Prozess zur Ablösung Baschar al-Assads
“Assad muss weg über kurz oder lang”, heißt die Forderung hinter der “schützenden Hand”. Im letzten Jahr hieß es noch, die Frage nach der politischen Zukunft Assads habe “keine Priorität”. Das sagte zum Beispiel der französische Präsident Macron, der hinzufügte, dass dessen Schicksal eine interne Angelegenheit der syrischen Bevölkerung sei, und auch, dass er selbst den syrischen Präsidenten für einen Kriegsverbrecher halte.
Auch Trump hatte etwa vor einem guten Jahr ähnliches gesagt, dass Assads Ablösung nicht oben auf der Agenda (“America first”) stehe. Wenig später befahl er einen Tomahawk-Vergeltungsschlag auf den syrischen Militärflughafen al-Shairat, weil von dort angeblich syrische Jets gestartet seien, um Anfang April 2017 in Khan Scheichun einen Giftgasangriff zu unternehmen.
Ein Jahr später haben sich die Zahnräder des Apparats mit der Aufschrift “Assad muss weg” ein paar Zacken weiterbewegt. Der IS gilt als besiegt, das Kalifat ist am Ende, es hat mit Mosul und Rakka wichtige Städte verloren. Gleichzeitig wird es als gefährlich genug eingestuft, um die US-Präsenz im Land zu begründen. Damit einher geht ein Anspruch auf Einfluss bei der politischen Gestaltung des Landes.
Der “politische Prozess”, von welchem der deutsche Außenminister Maas, der französische Präsident Macron oder der US-Präsident Trump sprechen, hat letztendlich zum Ziel, die gegenwärtige syrische Regierung durch eine Übergangsregierung zu ersetzen.
Westliche Vertreter sind, wie ihre Legitimierungen der Luftangriffe am 14.Aprill zeigten, vorsichtig darauf bedacht, in öffentlichen Aussagen sicherzustellen, dass solche Akte mit “Regime Change” nichts zu tun haben, dass man solches nicht vorhabe. Dass UN-Sicherheitsratsbeschlüsse, die auch von Russland und China mitgetragen wurden, einen politischen Übergangsprozess vorsehen.
Quelle: Telepolis
US-Bericht über Menschenrechtslage anderer Länder als unfair kritisiert
Vor kurzem hat das US-Außenministerium in dem „Bericht über die Menschenrechte verschiedener Länder 2017″ abermals die Menschenrechtslage anderer Staaten bewertet. Amerikanische Analytiker sind der Ansicht, dass die USA versuchen, durch die Kritik an der Menschenrechtssituation anderer Länder ihren eigenen immer schlechter werdenden Umgang mit Menschenrechten zu verdecken, was tatsächlich sehr unfair ist.
Prof. Peter Li von der amerikanischen Houston-Universität sagte in einem Interview mit der chinesischen Presseagentur Xinhua, nach dem Amtsantritt habe die Trump-Regierung einen harten Standpunkt in der Immigrationsfrage eingenommen. Der US-Präsident plädierte dafür, mehrere Maßnahmen zur Beschränkung zu treffen, wie den Bau einer Grenzsperrmauern, die Aufhebung der „Kettenimmigration” und „Greencard-Lotterie” sowie Inhaftierung und Repatriierung illegaler Immigranten. Zudem seien Reiseverbote gegen Bürger mehrerer Staaten erlassen worden. Diese Maßnahmen standen unter ständiger Kritik durch Politiker und Juristen.
Prof. Jon R. Taylor von der University of St. Thomas-Houston meinte, dass es zahlreiche Beispiele der Menschenrechtsverletzungen in den USA gebe, darunter Verbrechen mit Schusswaffen, Rassendiskriminierung, Drogenmissbrauch und verschärfte Ungleichberechtigung. Solche schweren gesellschaftlichen Probleme in den USA seien nicht effektiv eingedämmt worden. Dies habe sich hingegen ständig verschlechtert, so Taylor.
Quelle: CRI online
„Das ist für den Steuerzahler oft eine saure Gurke“
Professor Dr. Holger Mühlenkamp über Öffentlich-private Partnerschaften
Bauprojekte wie Autobahnen werden immer öfter durch sogenannte Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) realisiert. Das bringt nicht nur Vorteile, sondern birgt auch Gefahren für Bund und Steuerzahler. Welche das sind, erläutert Professor Dr. Holger Mühlenkamp von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer im aktuellen Beamtenmagazin. […]
ÖPP sind durch „unvollständige Verträge“ gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass bei Vertragsschluss keine abschließenden und rechtssicheren Vereinbarungen über alle Eventualitäten während der Vertragslaufzeit getroffen werden können. Man kann beispielsweise nicht alles vorhersehen, was in 20, 25, 30 Jahren passieren wird.
Dann drohen Klagen. Ein Beispiel ist der Autobahnabschnitt Hamburg-Bremen. Da gibt es eine Klage vom Betreiber „1A mobil“ gegen den Bund. Das Unternehmen hat sich mit dem Verkehrsaufkommen verkalkuliert und ist so in die Verlustzone geraten. Im Extremfall drohen die Privaten mit Insolvenz. Es wird häufig argumentiert, dass eine drohende Insolvenz Private davon abhält, ineffizient zu wirtschaften. Es ist aber genau andersherum, der Private wendet die Drohung gegen den öffentlichen „Partner“. Denn die öffentliche Hand kann sich in der Regel nicht leisten, dass der Private insolvent wird.
Das wäre zum einen ein Eingeständnis des Scheiterns. Zum zweiten würde es manche Private wohl künftig davon abhalten, sich um ÖPP zu bewerben. Und es wäre mit sehr hohen Kosten verbunden – etwa einen neuen Betreiber zu finden. Nicht zu vergessen der Insolvenzverwalter: Er wird ggf. die Forderungen, die die Gesellschaft gegen den Bund hat, mit Zähnen und Klauen verteidigen. Der Bund wird Schwierigkeiten haben, nachträgliche Zahlungen zu vermeiden.
Quelle: DGB
Olaf Scholz und die Unschuldigen
Zwischen dem 24. Februar 2009 und dem 28. Februar 2018 wurden durch die HSH Nordbank mehr als 13 Milliarden Euro Steuergelder vernichtet – oder fast 4 Millionen Euro pro Tag. Dies wäre vermeidbar gewesen, wenn Politiker ihrer Kontrollpflicht nachgekommen wären. Doch Olaf Scholz, seit 2011 mitverantwortlich für die HSH, stellte am 28. Februar fest: “Wir sehen keine Fehler bei uns.”
Die deutsche Bankenaufsicht hatte im Februar 2009 der HSH eine Frist gesetzt und mit der Schließung gedroht. Die Regierungschefs Carstensen und von Beust verkündeten, dass die HSH mit 13 Milliarden Euro gerettet werden müsse. Das Rettungspaket sei alternativlos.
Neun Jahr später ist der Schlusspunkt gesetzt. Die EU hatte 2015, nachdem die Bank in dem Jahr erneut vor dem Konkurs stand, den Verkauf oder die Abwicklung angeordnet. Am 28. Februar traten Daniel Günther und Olaf Scholz in Kiel vor die Öffentlichkeit. “Es ist ein großer Schritt zu einem Schlussstrich unter den Ausflug unserer Länder in die Geschäftsbankenwelt”, orakelte Günther. Es folgten große Worte über das Bemühen, Ländervermögen zu schonen und Risiken aus der Gewährträgerhaftung zu vermeiden. Behauptungen, die leicht zu widerlegen wären.
Quelle: Werner Marnette im Hamburger Abendblatt
Kleine Geschichte der Gewerkschaften in Frankreich
Die Gewerkschaften in Frankreich sind wichtige politische Akteure, wie sich auch an den aktuellen Protesten im Land zeigt. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder ist im internationalen Vergleich allerdings gering. Wie es zu dieser widersprüchlichen Situation kam, zeigt ein Blick zurück.
Die französische Gewerkschaftsbewegung nahm Ende des 19. Jahrhunderts Gestalt an. Wie in den anderen europäischen Ländern war sie zunächst eine Gründung der Arbeiterklasse, bevor sie sich auf andere Erwerbstätige ausdehnte: Angestellte, Beamte, Landwirte, mittleres Management, und schließlich auch auf die freien Berufe, so dass heute fast alle Berufsgruppen abgedeckt sind. Ausnahmen bilden lediglich einige Angestellte aus den Bereichen staatlicher Gewalt (Militär und Präfekten), denen eine gewerkschaftliche Organisation untersagt ist.
Wie auch anderswo ist die französische Gewerkschaftsbewegung ein Akteur der Geschichte, insbesondere der Sozialgeschichte, aber auch der politischen Geschichte – da die gewerkschaftlichen Aktivitäten erst sehr spät (1884) legalisiert wurden und die ersten Aktivisten einen langen politischen Kampf um das Recht auf Existenz führen mussten. Die französische Gewerkschaftsbewegung ist aber nicht nur Akteur, sondern auch Produkt der Geschichte: Die wesentlichen soziologischen und ideologischen Merkmale, die sie kennzeichnen, spiegeln die Besonderheiten der französischen Geschichte wider. Unter ihnen ragen vier besonders hervor: eine Arbeiterklasse, die lange Zeit eine gesellschaftliche Minderheit war; das Verständnis, dass die Macht der Arbeitgeber ein gottgegebenes Recht sei; ein sehr interventionistischer Staat und eine geschichtlich erst spät verfügbare Möglichkeit zu Tarifverhandlungen.
Quelle: Blickpunkt WiSo
Aus der Welt gefallen
Seit am 7. April in Münster ein Mann mit einem Kleinbus in ein Straßencafé gerast ist, zwei Menschen und sich selbst getötet und über zwanzig andere zum Teil schwer verletzt hat, herrscht die nach solchen Taten übliche Ratlosigkeit. Wenn der Mann Muslim gewesen wäre oder mindestens einen Migrationshintergrund besäße, wäre die Sache klar und man würde sagen: »Aha, das ist es also!« Die Tat von Münster wäre dann die Verlängerung der Taten von Nizza und dem Berliner Weihnachtsmarkt. Da der Täter aber ein 48jähriger Deutscher und wohlhabender Designer gewesen ist, bedient man sich der inzwischen bei Fällen mit unklarer Motivlage üblichen Schablone vom »psychisch gestörten Einzeltäter«. Von der Tat schließt man auf irgendwelche im Täter ab ovo wirksamen pathologischen Kräfte, aus denen dann wiederum im Sinne eines Zirkelschlusses die Tat kausal hergeleitet wird. Die abweichenden Verhaltensweisen, die als Ursache und Ort der Entstehung des Verbrechens präsentiert werden, sind nur dessen psychologische und moralische Verdoppelung. Diese »Erklärung« mag unser Kausalitätsbedürfnis befriedigen, erklären kann sie in Wirklichkeit gar nichts.
Quelle: junge Welt
Als Gysi vor dem Euro warnte
In heute geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. Genau 20 Jahre später wissen wir: Er sollte bis ins Detail Recht behalten.
Quelle: Makroskop
Psychiater auf den Barrikaden
Die CSU hat in ihrem Wahn der inneren Sicherheit den Rechtsstaat, die Bürgerrechte und wohl auch die grundlegenden Menschenrechte längst aus den Augen verloren. Nicht auszumalen, was eine potenzielle AfD-Regierung anrichten könnte, wenn ihr das Instrumentarium, das die CSU bereit ist zu schaffen, in die Hände fallen sollte. Und das ist kein bayrisches Problem. Der für beide Gesetze verantwortliche Ministerpräsident ist inzwischen Bundesinnenminister – Horst Seehofer.
Quelle: der Freitag

dazu auch: Der Protest wird breiter, die CSU nervös
Mit einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre wandten sich am Mittwoch mehrere tausend Regensburger gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Die CSU reagiert mit Extremismusvorwürfen. Einige Reden vom Mittwoch haben wir auf Video dokumentiert. […]
Einen Tag, nachdem in Regensburg einen der größten Demonstrationen der letzten Jahre stattgefunden hat und an dem sich in ganz Bayern der Protest gegen das geplante „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) spürbar ausgeweitet hat, bringt am Donnerstag eine Gruppe von CSU-Abgeordneten, darunter auch der Regensburger Kreischef Franz Rieger, diesen „Dringlichkeitsantrag“ für eine Art Resolution in den Landtag ein.
Dass sich Organisationen wie die Linksjugend oder der „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ (mit dem zusammen Rieger wenige Tage zuvor noch am „Gedenkweg für die Opfer des Faschismus“ teilgenommen hatte) sich an den Demonstrationen gegen das PAG beteiligen, scheint für die CSU ein letzter Strohhalm zu sein, um den breiter werdenden Protest zu diskreditieren, der Dringlichkeitsantrag ein deutlicher Beleg dafür, dass man trotz absoluter Mehrheit, mit der das Gesetz am 15. Mai verabschiedet werden soll, nicht völlig unbeeindruckt ist von dem Widerstand, der den Plänen zur Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur Abwehr von „drohender Gefahr“ entgegenschlägt. Stefan Christoph (Grüne) spricht am Mittwoch von einer „Orbanisierung des Freistaats“. Das Gesetz diene nur „einem populistischen Wahlkampf der CSU“.
Quelle: Regensburg digital
Giftgas in Syrien: Zeugenaussagen und die Schlacht um die mediale Deutungshoheit
Aussagen von Einwohnern aus Duma werden als unglaubwürdig abgetan, wenn sie dem westlichen Narrativ zum Giftgaseinsatz widersprechen. Journalisten werden angegriffen, wenn sie über solche Aussagen berichten. In der Propagandaschlacht ganz vorne dabei: Die Bild-Zeitung.
Der mutmaßliche Giftgaseinsatz vom 7. April in der Kleinstadt Duma in der Region Ost-Ghuta diente den USA, Frankreich und Großbritannien eine Woche später als Begründung für Militärschläge gegen Syrien. Im Einklang mit der NATO und der EU machen sie die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für die Chemiewaffenattacke verantwortlich, bei der Dutzende Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen.
Doch Aussagen von Einwohnern aus Duma erschüttern zunehmend diesen Narrativ. Insbesondere jene der Mitarbeiter der örtlichen Klinik, wo ein Video gedreht wurde, das panische Menschen zeigt, die sich gegenseitig mit Wasser abspritzen, nachdem sie angeblich mit dem Giftgas in Berührung gekommen waren. Laut den Mitarbeitern der Klinik handelte es sich bei den Aufnahmen um eine Inszenierung. Das sagte auch der 11-Jährige Hassan Diab, der in dem Video „mitspielte“.
Kurz nach Bekanntwerden dieser Aussagen setzte eine mediale Kampagne ein, die deren Glaubwürdigkeit untergraben soll. „Diese armen Leute in Duma haben keine andere Möglichkeit, als das zu sagen“, sagte ein namentlich nicht genannter Fotograf gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der nach eigener Aussage in der Stadt war, als sich der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz ereignete.
„Die Mediziner und ihre Familien, die immer noch in Duma sind und es nicht mit den anderen nach Nordsyrien verlassen haben, stehen unter sehr enger Beaufsichtigung des Regimes und seiner Verbündeten“, zitierte am Sonntag die dpa den Vorsitzenden der Hilfsorganisation „Union of Medical Care and Relief Organizations“ (UOSSM), Ghanem Tajara.
Quelle: RT deutsch
Hier spricht die Polizei: Redaktionen bitte selbst recherchieren!
Reicht es für Redaktionen, sich bei der eigenen Berichterstattung einzig auf Polizeimeldungen zu verlassen? Ein aktueller Fall aus Nordhessen zeigt, dass das keine gute Idee ist. […]
Und auch bei FAZ.net, beim „Deutschlandfunk“ und bei Stern.de gibt es nur die Version der Polizei von den steinewerfenden Demonstranten.
Sich bei der Berichterstattung einzig auf Aussagen der Polizei zu verlassen, reicht oft nicht. Erst recht nicht, wenn die Polizei Partei in einem Konflikt ist, wie Sonntagnacht in Witzenhausen. Es gibt genug Beispiele, in denen Redaktionen Falschinformationen der Polizei ungeprüft verbreitet haben: der vermeintlich unter Strom gesetzte Türknauf in der Friedelstraße 54 in Berlin etwa oder die falschen Molotowcocktails bei den G20-Krawallen in Hamburg.
Der 27-jährige Syrer, der nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, weil er dort zuerst in die Europäische Union einreiste, ist übrigens wieder frei. Er hätte auch gar nicht von der Polizei mitgenommen werden dürfen: Bereits vor einem Jahr entschied das Verwaltungsgericht Kassel, dass der Mann nicht nach Bulgarien abgeschoben werden darf, weil das Asylsystem dort „insbesondere hinsichtlich bereits anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln“ leide. Die Polizei konnte das wohl nicht wissen, vermutlich liegt der Fehler bei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Syrer lebt nun weiter in Witzenhausen, wo er einen Job hat und bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv ist.
Quelle: Bildblog

dazu: Nach rechtswidrigem Abschiebeversuch: Demonstrierende widersprechen Tatsachendarstellung der Polizei – Klage wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt vor dem Verwaltungsgericht Kassel erhoben – von Anfang an rechtswidrige Abschiebung wurde gestoppt.
Quelle: Pressemitteilung anwaltskanzlei sven adam
Chemie-Lobbyisten beschämen die Koalition
Dass ausgerechnet die Chemie-Lobbyisten von der Politik mehr Transparenz in der Interessenvertretung einfordern, um Glaubwürdigkeit und damit Demokratie zu stärken, dürfte insbesondere Union und SPD beschämen. Schließlich liegen deren Koalitionsverhandlungen erst ein paar Wochen zurück und noch nicht einmal die Einführung eines Lobbyregisters hat es in den Vertrag geschafft.
Mehr Transparenz im Umgang von Politik und Lobbyismus war beiden offenbar nicht so wichtig. Wobei festzuhalten bleibt, dass CDU und Grüne diesen Plan zuvor gegen den Widerstand der FDP in das Sondierungspapier der Jamaikaner hinein verhandelt hatten.
Als klar wurde, dass die große Koalition dem Vorbild der EU und vieler deutscher Bundesländer nicht folgen und die Interessenvertreter – vom Beamtenbund bis hin zur Waffenlobby – verpflichten wird, in einem öffentlichen Register festzuhalten, wer in wessen Auftrag und mit welchen Finanzmitteln im Bundestag und der Regierung die Interessen der Auftraggeber vertritt, hat sich der Verband der Chemischen Industrie zur eigenen Initiative entschlossen – und in Transparency International einen Partner gefunden.
Quelle: Tagesspiegel
Das sind die Ziele der SPD-Bundesminister
Die Bundesregierung trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Dafür sorgen die Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD. Wir stellen die Ziele vor, die vier von ihnen in ihren Ämtern anstreben.
Quelle: vorwärts

Anmerkung Christian Reimann: Eine “sozialdemokratische Handschrift” soll das SPD-Personal in schwarz-roten Merkel-Koalitionen haben. Dabei fallen insbesondere die Herren Maas und Scholz durch biedere Anpassung an den neoliberalen Mainstream auf – in Stichworten: Festhalten an der “schwarzen Null”, keine Mehrausgaben z.B. zur Herstellung eines besseren Bildungs- und Wissenschaftssystems und verbesserten Infrastrukturen (Bahn & Straßen) sowie das Festhalten am Konflikt mit Russland und der Treue zur NATO. Kann es also sein, dass diese Personen zwar Mitglieder der SPD sind, jedoch vergessen (oder niemals gelernt?) haben, was sozialdemokratische Inhalte sind?
Offener Brief der Leipziger Bürgerinitiative “Gute Nachbarschaft mit Russland”
Mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass unsere Regierung weiter an der Eskalationsschraube gegen die Russische Regierung dreht. So hat sie sich jüngst ohne Not die nach wie vor völlig unbewiesenen Behauptungen und Schuldzuweisungen der britischen Premierministerin May zum Fall Skripal zu eigen gemacht. Der ständig verschärfte Konfrontationskurs des Westens kann jedoch gefährlich schnell von einem kalten in einen katastrophalen heißen Krieg übergehen.
Wir erwarten in dieser kritischen Situation von der Bundesregierung und vom Bundesaußenminister Maas persönlich, dass sie alle Schritte unterlassen, die zu einem weiteren Anwachsen der Spannungen führen. Die Regierung Russlands und das russische Volk sind mit dem gleichen Respekt zu behandeln, wie es das Völkerrecht gebietet. Schluss mit Verdachtsberichterstattung und Vorverurteilungen, die nur dazu führen, dass sich die Völker und Regierungen mit wachsendem Misstrauen und mit Ängsten gegenüberstehen. Es gibt genügend rechtstaatliche Regularien, die für internationale Konflikte geschaffen wurden. An die hat sich unser Land – gerade auch eingedenk der im deutschen Namen begangenen Verbrechen der NS-Zeit – allen Staaten gegenüber und damit auch gegenüber Russland strengstens zu halten.
Wir wollen und brauchen keinen kalten Krieg und erst recht keinen heißen! Wir versichern vielmehr allen Menschen in Russland, dass wir mit ihnen in guter Nachbarschaft leben wollen, ebenso mit allen anderen Völkern Europas und der Welt.
Wir fordern daher die Beendigung aller ungerechtfertigten Maßnahmen gegen Russland und die Aufhebung der Sanktionen.
Quelle: Leipziger Bürgerinitiative “Gute Nachbarschaft mit Russland”

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=43693

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