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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. SPD muss endlich handeln und Friedensgespräche initiieren
2. In letzter Minute
3. Dialog statt Eskalation
4. MIT expert claims latest chemical weapons attack in Syria was staged
5. Aufrüsten fürs Teambuilding
6. Warum die aktuelle Hartz IV-Debatte abgehoben und letztendlich auch verlogen ist
7. „Schmeißt Deutschland aus dem Euro“
8. «Wir haben die Verlierer der Globalisierung vergessen»
9. Es braucht eine grundlegende Bodenreform
10. Stadtdekan nimmt Freier ins Gebet
11. Den Tod überflüssig machen
12. ARD-Panorama-Beitrag “Flucht aus Deutschland …” und eine BA-Statistik-Fußnote
13. Antisemitismus als ästhetischer Code
14. Zu guter Letzt: Geografische Studie enthüllt: Russland und die USA liegen gar nicht in Syrien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD muss endlich handeln und Friedensgespräche initiieren
   Das Schweigen der Bundesregierung, vor allem der SPD in der Bundesregierung zum Syrien-Konflikt ist der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands nicht würdig.
   Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre eingeschnappte Haltung gegenüber Russland zu überdenken und sofort die Rolle des Vermittlers zwischen den Kräften Russland, USA und Syrien einzunehmen. Nur mit einer starken Stimme Deutschlands kann im Syrien-Konflikt vermittelt werden, denn ein Konflikt zwischen Russland und den USA auf syrischen Boden bedroht den Frieden in Deutschland und Europa unmittelbar. Gerade wir müssten es besser wissen, denn wenn wir eines aus unserer eigenen Geschichte gelernt haben, dass Frieden nur gesichert werden kann, wenn die großen Weltmächte USA und Russland sich an einen Tisch setzen und miteinander reden. Hier muss die SPD ihrer Rolle als Friedenspartei gerecht werden und alles tun, um auch undenkbare Gespräche zu erreichen.

   

   Quelle: Simone Lange via Facebook

   dazu: Gründer des SPD-Wirtschaftsforums Harald Christ “Es wird keine Schlappe für Andrea Nahles geben”
   Der Unternehmer Harald Christ appelliert an seine Partei: Keine Experimente. Andrea Nahles brauche ein starkes Mandat als Parteichefin. […]
   Andrea Nahles will auf dem Parteitag am Sonntag kommender Woche zur neuen Vorsitzenden gewählt werden. Wie groß ist die Gefahr, dass ihr die Gegenkandidatur der Flensburger Bürgermeisterin Simone Lange ein gutes Ergebnis verhagelt?
   Ich kann zwar nicht so recht nachvollziehen, was Simone Lange wirklich antreibt. Aber es ist gut, dass es eine weitere Kandidatin gibt. Um das Ergebnis von Andrea Nahles ist mir nicht bange, sie wird gestärkt aus dem Parteitag hervor gehen. Sie hat die Unterstützung einer klaren Mehrheit in der Partei. Und meine sowieso.
   Was würde eine Schlappe für Nahles für den Neustart der SPD bedeuten?
   Die Delegierten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein – es ist nicht die Zeit für Experimente. Und da die SPD eine Partei der Vernunft ist, wird es keine Schlappe geben.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung André Tautenhahn: Da weiß man gar nicht, ob man lachen oder weinen soll. Christ kann nicht nachvollziehen, was Simone Lange wirklich antreibt. Hm, mal überlegen. Das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD vielleicht, das Spitzenleute wie Andrea Nahles mit zu verantworten haben? Oder den Konfrontationskurs, den Außenminister Heiko Maas jetzt eingeschlagen hat und der so rein gar nichts mehr mit Brandts Entspannungspolitik und der Vorstellung von gemeinsamer Sicherheit in Europa zu tun hat? Und was heißt denn „Keine Experimente“? Doch nicht etwa „weiter so“?

2. In letzter Minute
   Russland versucht, durch Geheimdiplomatie Klarheit über die US-Pläne in Syrien zu erlangen – um nicht zurückschlagen zu müssen
   Die russische Führung bereitet sich in Syrien offenbar auf alle Optionen vor. Angesichts der im Raum stehenden Drohung mit US-amerikanischen Raketenangriffen hat ein Großteil der im syrischen Hafen Tartus stationierten russischen Flottille die Basis offenbar vorsorglich verlassen. Das geht aus Satellitenbildern hervor, die in russischen Medien veröffentlicht wurden. Offiziell hieß es, Anlass seien geplante Schießübungen im östlichen Mittelmeer. Die internationale Schifffahrt wurde aufgefordert, ein bestimmtes Seegebiet in den nächsten Tagen zu meiden. Das Auslaufen der Schiffe ist ein Signal, dass Russland bemüht ist, gewollte oder unbeabsichtigte Schäden an eigenen Einheiten zu vermeiden, auf die Moskau dann mit härteren Gegenmaßnahmen antworten müsste.
   Gleichzeitig berichtete die Moskauer Zeitung Kommersant unter Berufung auf Quellen im Generalstab, dass russische Militärs auf verschiedenen Wegen versuchten, von der NATO die Zielkoordinaten der geplanten Angriffe zu erhalten, um eigene Soldaten ebenfalls vor den Folgen schützen zu können. Einer dieser Kanäle laufe über die Türkei. Das würde bedeuten, dass Moskau den bestehenden »roten Telefonen« nicht mehr traut. Das liberale Blatt ­Nowaja Gaseta schrieb unter Berufung auf Quellen im Militär, Russland verlange von den USA Zusicherungen, dass die Angriffe nur »symbolischen Charakter« haben würden – dann könnte sich die russische Reaktion auf ebenso symbolische Proteste beschränken.
   Quelle: junge Welt
3. Dialog statt Eskalation
   Ein Zusammenbruch der Beziehung zwischen dem Westen und Russland könnte die globalen Stabilität gefährden. Ein Gastbeitrag.
   Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und militärischen Drohgebärden.
   Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich, wenn wir uns alle darauf besinnen würden, dass das Ende des Kalten Krieges schon einmal von beiden Seiten proklamiert worden ist. Das Wort vom „Gemeinsamen Haus Europa“ sollte uns noch genauso gegenwärtig sein wie Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001, in der er ein langfristiges und umfassendes Kooperationsangebot machte.
   Quelle: FAZ Plus

   dazu: „Selten so eine mediale Einheitsfront gesehen wie in Bezug auf Russland“
   Antje Vollmer und Edmund Stoiber haben Deutschland und die Europäische Union eindringlich zu einer Deeskalation des Konfliktes mit Russland aufgerufen und vor der Gefahr „eines dritten und letzten Weltkrieges“ gewarnt.
   Man könnte denken, dass diese Nachricht dem ein oder anderen deutschen Medium eine Meldung wert wäre, aber dem ist nicht so. Fast ausnahmslos ignorieren sie einen Gastbeitrag, der am Donnerstag in der FAZ erschienen ist. Verfasst wurde er von der früheren Bundestagsvizepräsidentin Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen) und dem ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber (CSU) gemeinsam mit Horst Teltschik (CDU), Günter Verheugen (SPD) und Helmut Schäfer (FDP).
   Gemeinsam fordern sie den Westen auf, Russland „als einen gleichberechtigten Partner in allen globalen Fragen“ anzuerkennen:
   Quelle: Übermedien

4. MIT expert claims latest chemical weapons attack in Syria was staged
   Theodore Postol of MIT says there is no concrete evidence linking Assad to the attack. A leading weapons academic has claimed that the Khan Sheikhoun nerve agent attack in Syria was staged, raising questions about who was responsible. Theodore Postol, a professor emeritus at the Massachusetts Institute of Technology (MIT), issued a series of three reports in response to the White House’s finding that Syrian President Bashar Al-Assad perpetrated the attack on 4 April.
   Postol said: “I have reviewed the [White House’s] document carefully, and I believe it can be shown, without doubt, that the document does not provide any evidence whatsoever that the US government has concrete knowledge that the government of Syria was the source of the chemical attack in Khan Sheikhoun, Syria at roughly 6am to 7am on 4 April, 2017.
   Quelle: IBT
5. Aufrüsten fürs Teambuilding
   Bundeskabinett in Klausur: Stimmung gerettet, Auslandseinsätze verlängert
   Wenn sich die Herrschenden auf Schloss Meseberg versammeln, herrscht Aufregung im Blätterwald. Auch wenn bereits im Vorfeld abzusehen war, dass es an konkreten Ergebnissen mangeln würde. Eine Gewissheit hat die Kabinettsklausur der Bundesregierung in Brandenburg allerdings gebracht: Aufrüstung schweißt zusammen. […]
   Ganz in diesem Sinne beschloss das Kabinett am Mittwoch, die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Mali und Somalia zu verlängern (siehe jW vom Donnerstag). In Mali sind deutsche Soldaten an einer sogenannten Ausbildungsmission beteiligt. Die Zahl der deutschen Militärs soll dort um 50 auf 350 erhöht werden. Dem Beschluss muss noch der Bundestag zustimmen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber reine Formsache sein dürfte.
   Quelle: junge Welt
6. Warum die aktuelle Hartz IV-Debatte abgehoben und letztendlich auch verlogen ist
   Mit seinem Vorschlag für die Einführung eines „solidarischen Grundeinkommens“ hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vor allem in der SPD die Debatte um Hartz IV neu entfacht. Deswegen aber nun eine Abschaffung des bei vielen Menschen verhassten Systems in Aussicht zu stellen, ist mindestens naiv, wenn nicht sogar versuchte Rosstäuscherei. […]
   Das jüngste Medienecho haben vor allem die momentan in der SPD laufenden Debatten ausgelöst, die wiederum primär auf den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller zur Einführung eines „solidarischen Grundeinkommens“ zurückzuführen sind. Die Debatte veranlasste einige SPD-Spitzenpolitiker dazu, ein Ende des Hartz IV-Systems in Aussicht zu stellen. „Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen“, sagte etwa die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Selbst der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil – der gemeinhin als „Schröderianer“ eingeordnet wird – zeigt sich offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. Gleichzeitig betonte der neue Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass das „Kernprinzip der Arbeitsmarktreform“ für die SPD nicht infrage stehe.
   Ganz offensichtlich ist man sich innerhalb der SPD in dieser Frage alles andere als einig. Aber allein schon die Inaussichtstellung einer „Abschaffung“ des bei vielen Menschen mit Skepsis bis hasserfüllter Ablehnung verbundenen Hartz IV-Systems ist bei nüchterner Betrachtung gelinde gesagt naiv – und bösartig formuliert ein mieser Versuch, den Menschen eine Karotte für die Augen zu halten, die sie auf absehbare Zeit niemals werden erreichen können.
   Diese Bewertung mag etwas hart klingen, ist aber meiner Meinung nach gerechtfertigt, wenn man die derzeit realistisch erscheinenden (Nicht-)Veränderungsoptionen analysiert, die sich aus dem Vorschlag zum solidarischen Grundeinkommen ergeben würden.
   Quelle: Stefan Sell auf Makronom
7. „Schmeißt Deutschland aus dem Euro“
   Die Eurozone krankt am Exportweltmeister Deutschland in seiner Mitte. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unlängst Vorschläge unterbreitet, wie mit einem Eurozonen-Budget auf eine Harmonisierung im europäischen Wirtschaftsraum hingearbeitet werden könnte. Aber Deutschland bewegt sich nur in Trippelschritten auf Macron zu. Wenn das so weiter geht, besteht die Gefahr, dass unsere europäischen Nachbarn die Geduld verlieren und Deutschland bitten, den Club zu verlassen, so wie früher die Musterschüler eine Klasse überspringen mussten. Damit es nicht so weit kommt, muss sich nicht nur die Austeritätspolitik ändern, sondern in Deutschland müssten endlich die Löhne deutlich steigen. Den deutschen Sozialdemokraten bietet das die Chance, sich aus der babylonischen Gefangenschaft neoliberalen Denkens zu verabschieden und den Kampf für soziale Gerechtigkeit mit der Rettung Europas zu verknüpfen.
   Viel zu lange wurde den deutschen Arbeitnehmern eingeredet, ihre Löhne seien zu hoch, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Tatsächlich ist das Wachstum der Binnennachfrage zu gering. Und deutsche Arbeitskräfte sind nicht zu teuer. Die Löhne sind über Jahre nicht entsprechend der Produktivität gestiegen.
   Vor sinkender Wettbewerbsfähigkeit bei steigenden Löhnen brauchen die deutschen Arbeitnehmer keine Angst zu haben. Gerade die Empfänger niedriger Löhne stehen nicht unter internationalem Wettbewerb, weil sie keine handelbaren Güter herstellen. Unter internationalen Wettbewerb stehen vor allem die Arbeitnehmer in den Exportindustrien: Hier boomen die Arbeitsmärkte, sind Fachkräfte inzwischen schon knapp.
   Quelle: Euractiv
8. «Wir haben die Verlierer der Globalisierung vergessen»
   Dani Rodrik ist einer der wichtigsten Ökonomen unserer Zeit. Der Harvard-Professor geht hart mit seiner Zunft ins Gericht: Viel zu lange hätten Ökonomen und Politiker das Dogma des ungehemmten Freihandels nachgebetet. Und dabei eine populistische Revolte provoziert. […]
   Was ist denn falsch an der Theorie des grenzüberschreitenden Handels, wonach es für einzelne Länder besser ist, sich auf ihre Stärken zu fokussieren und andere Güter von Handelspartnern zu beziehen?
   Nichts. Aber es war stets unbestritten, dass Freihandel in einzelnen Staaten über Arbeitsplatzverluste und Lohndruck auch Verlierer produziert. Selbst wenn der volkswirtschaftliche Kuchen als Ganzes grösser wird – und das wird er –, können diese Verliererschichten nicht ohne weiteres in andere Branchen ausweichen. Freihandel führt immer zur Frage, wie die Gewinne zwischen Siegern und Verlierern verteilt werden. Darum müssen sich die Politiker kümmern. Doch das haben sie, besonders in den USA, nicht getan. Stattdessen galt in der Politik wie in der ökonomischen Lehre die dogmatische Vorstellung des «Trickle-down»-Effekts, dass also die Gewinne der Globalisierung auf alle Bevölkerungsschichten rieseln. Das war naiv und falsch.
   Der freie Markt regelt das nicht allein?
   Nein, das kann er nicht. Der freie Markt ist für die Marktwirtschaft im übertragenen Sinn etwa das, was Zitronensaft für Limonade ist. In purer Form ist Zitronensaft kaum geniessbar. Wenn Sie eine trinkbare Limonade herstellen wollen, müssen Sie den Zitronensaft im richtigen Verhältnis mit Wasser und Zucker mischen. Das wäre dann der Staat. Es ist völlig klar, dass der Staat eine aktive Rolle spielen muss, um die Folgen der Globalisierung in der Bevölkerung abzufedern.
   Wieso hat diese populistische Revolte genau jetzt stattgefunden?
   Seit den späten 1980er-Jahren ist in vielen westlichen Ländern ein schleichender Anstieg der Zustimmungsraten für populistische Parteien zu beobachten. Der Druck wuchs stetig. Eine Mischung aus mehreren Faktoren führte dazu, dass die populistische Revolte jetzt ausgebrochen ist: Die Hyperglobalisierung; technologische Fortschritte, die ebenfalls ökonomische Ängste schüren; die Finanzkrise von 2008 und die politischen Massnahmen danach, die eher den grossen Banken als den normalen Menschen auf der Strasse dienten. In Europa ging man zudem fürchterlich falsch mit der Eurokrise um, die Austeritätspolitik war schädlich. Wir können die einzelnen Faktoren nicht gewichten, aber ihre Mischung bot den idealen Nährboden für populistische Parteien, um mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen.
   Quelle: Republik.ch
9. Es braucht eine grundlegende Bodenreform
   In Berlin rufen mehr als 200 Stadtteil- und Mieterinitiativen, soziale Verbände, Gewerkschaften und Hausprojekte für diesen Samstag zur Demonstration – gegen steigende Mieten, unsoziale Modernisierungsvorhaben und die Zerstörung der Nachbarschaft durch die Verdrängung von Gewerbetreibenden und die Kommerzialisierung der öffentlichen Räume. Fast zwei Millionen leistbare Wohnungen für die Haushalte mit geringem Einkommen fehlen bundesweit, allein in Berlin sind es mehr als 300.000. Eine Mietkostenbelastung von maximal 30 Prozent des Einkommens bleibt für viele ein unerfüllter Wunsch. Knapp eine Million Haushalte in den Großstädten gibt mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus. Zum Leben bleibt da nicht viel. (…)
   Von der Großen Koalition ist nichts zu erwarten. Weder die zahnlose Mietpreisbremse noch die zaghafte Fortführung der Wohnungsbauförderung und erst recht nicht das versprochene Baukindergeld werden den Raubzug der Immobilienwirtschaft stoppen. Das Grundrecht auf Wohnen setzt eine öffentliche Verantwortung für den Wohnungsbau und eine Sozialisierung des Bodens voraus. Die Mietenproteste in Berlin fordern einen solchen Kurswechsel und wollen das Wohnen und die Stadtentwicklung aus der Abhängigkeit von Marktlogik und Bodenspekulation befreien.
   Die Bodenfrage ist der Schlüssel für eine soziale Wohnungsversorgung, doch das Eigentum ist eine heilige Kuh, die weder geschlachtet noch gemolken werden darf. Wie groß das politische Desinteresse an einer Besteuerung des Grundbesitzes ist, hat das Bundesverfassungsgericht gerade vor Augen geführt: Die aktuelle Grundsteuer sei unzulässig und nicht zeitgemäß. Völlig losgelöst von den veränderten Ertragsaussichten wird die Grundsteuer immer noch auf Basis von sogenannten Einheitswerten aus den Jahren 1935 und 1964 ermittelt.
   Unzeitgemäß ist aber nicht nur diese Berechnungsgrundlage, sondern die Grundsteuer an sich, da sie Spekulation belohnt und wenige Investitionsanreize für den Wohnungsbau setzt. Dass die Bundesregierung die Rüge des Gerichts nutzt, um eine grundlegende Bodenreform einzuleiten, ist nicht zu erwarten. Wenn es um das Recht auf Wohnen geht, bleibt Mieterinnen und Mietern nur eins: sich auf sich selbst zu verlassen und den nötigen Druck für eine soziale Wohnungspolitik aufzubauen. Im Vergleich zum Verfassungsgerichtsurteil und zur Koalitions-Klausurtagung ist die Mietendemo am Samstag deshalb das wichtigste Ereignis in dieser Woche.
   Quelle: Andrej Holm in der Freitag
10. Stadtdekan nimmt Freier ins Gebet
    Dass ein Monsignore Prostitution ablehnt, kann nicht überraschen. Christian Hermes, der katholische Stadtdekan von Stuttgart, verblüfft dennoch in seinem Videostatement. Die Künstlergruppe der Aktion #ichbinkeinfreier wird den kurzen Film demnächst online stellen – unsere Zeitung bekam ihn vorab zu sehen. Darin wendet sich der Dompfarrer der Domgemeinde St. Eberhard, der bekannt für seine Haltung gegen Rechtspopulismus ist, mit scharfen Worten an die Freier – an seine Geschlechtsgenossen, die Frauen schädigten „fürs ganze Leben“, indem sie Bordelle besuchten und sich der Illusion hingäben, begehrenswert zu sein. „Das ist doch Quatsch!“, entfährt es dem 47-Jährigen vor der Kamera. (…)
    Nein, ein katholischer Würdenträger ist kein Freier – Sexualität darf er sowieso nicht ausleben. Hermes prangert scharf an, wie wenig sich die meisten Stuttgarter um „Menschenverachtung im Rotlicht“ scherten. „Es ist seltsam, dass es in einer Stadt, in der so viel demonstriert wird, ruhig bleibt, wenn Tag für Tag Frauen hundertfach missbraucht und vergewaltigt werden im Rahmen der Prostitution“, wettert er.
    So ruhig bleibt es jetzt nicht mehr. Eifrig sind sechs Künstlerinnen und Künstler in der Stadt und Region unterwegs, um Stimmen von Männern gegen Prostitution zu sammeln. Hunderte haben sich schon filmen lassen. Immer mehr Prominente machen mit. Neben Hermes sind es etwa Søren Schwesig, der evangelische Stadtdekan von Stuttgart, sowie Matthias Klopfer, der OB von Schorndorf. Sie alle erklären in Videobotschaften, die bei Facebook gepostet werden, warum sie keine Freier sind.
    Vom Stuttgarter Rathauschef Fritz Kuhn bekamen die Initiatoren der Kampagne eine Absage aus seinem Sekretariat, was Jusytina Koeke, Dozentin der Stuttgarter Kunstakademie, ärgert. „Ich nehme es ihm sehr übel, dass er kneift“, sagt die Aktivistin. Ob der grüne OB schon vergessen habe, dass er vor zwei Jahren eine Plakataktion gestartet habe, bei der Sprüche wie „Kondome benutzt man, Frauen nicht“ in der Stadt aufgehängt wurden?
    Quelle: Stattgarter-Zeitung.de

    Anmerkung Christian Reimann: Stuttgart ist wohl keine Ausnahme. Wie sieht die Situation denn z.B. in Berlin, Frankfurt, Hamburg und Hannover oder in Dortmund, Osnabrück und Saarbrücken aus? Ist es nicht auch in vielen anderen deutschen (Groß-)Städten ziemlich ruhig, wenn es um das Thema Prostitution und deren Schattenseiten geht – vor allem Menschenhandel und Organisierte Kriminalität?

    Bei allem berechtigten Einsatz dieses Kirchenmannes in dieser Sache: Es sollte nicht vergessen sein, dass auch Würdenträger der katholischen Kirche offenbar sexuelle Wünsche haben. Zahlreiche offiziell nicht anerkannte Kinder (und ihre Mütter) sowie Mißbrauchsfälle sind ein – leider – sehr deutliches Indiz, oder?

11. Den Tod überflüssig machen
    Bisher lehnen viele Grüne Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Doch nun erhebt die Parteispitze Gentechnik zum Allheilmittel.
    Die Grünen müssen offen sein, nach möglichst allen Richtungen. Das scheint der Grundgedanke zu sein, der sich durch das grüne Vorstandspapier zum neuen Parteiprogramm zieht. Früher oder später steht die Koalitionsfrage an. Störender Ballast muss deshalb nach den Wünschen der Parteispitze weg. Die ablehnende Positionen der Grünen zur Gentechnik stehen offensichtlich deshalb auch mit ganz oben auf der Aufräumliste.
    Die Grünen sollen ihre grundlegende Ablehnung von genmanipulierten Lebensmitteln aufgeben. Bestimmte Methoden der Genveränderung könnten helfen, den Lebensmittelmangel in Dürreregionen zu überwinden, heißt es etwas verschwurbelt in dem Vorstandspapier. Konkret heißt das, neue genmanipulierende Methoden wie CRISPR sollen akzeptiert werden. Die grüne Parteispitze fällt den Umweltorganisationen damit in den Rücken. Denn in Brüssel steht aktuell genau dieser Streit auf der Tagesordnung: Fallen Methoden wie CRISPR unter das Gentechnikrecht oder nicht. […]
    Noch weitaus tiefgreifender ist die Position, die die Parteispitze bei den bioethischen Fragen plötzlich vertritt. Gentechnik wird zum Wunder- und Allheilmittel erkoren: Sie kann Krankheiten ausrotten, Leben verlängern – ja „sogar theoretisch den Tod überflüssig machen“. Bisher sind derartige Heilsverkündungen nur von der Gentech-Lobby bekannt. Und selbst vor dem Menschenklonen schreckt die Parteispitze in ihrem Fortschrittsglauben nicht zurück. Die Grünen sind tatsächlich dabei, sich überflüssig zu machen.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ganz schön mutig von der taz. Aber es ist wahr: nachdem die Grünen schon ihre anderen Wurzeln, den Pazifismus und die soziale Gerechtigkeit, abgeschnitten haben, wird jetzt der letzte Rest gekappt. Aber im Grunde genommen war der Weg spätestens mit dem Bekenntnis zum “Green New Deal”, zum “grünen Kapitalismus”, zu Ende. Die Grünen sind nur noch Funktions- und Scharnierpartei, offen für alles und jeden.

12. ARD-Panorama-Beitrag “Flucht aus Deutschland …” und eine BA-Statistik-Fußnote
    Anläßlich des Beitrags “Flucht aus Deutschland: Syrer gehen zurück” im ARD-Magazin Panorama vom 12. April 2018* möchten wir auf eine uns vor einigen Tagen aufgefallene bemerkenswerte Fußnote in einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur “Fluchtmigration” aufmerksam machen. Die in diversen Tabellen der Statistik der BA vom 29. März 2018 (Erstellungsdatum) angebrachte bemerkenswerte Fußnote lautet: “Die Zahl der Personen im Kontext von Fluchtmigration sinkt bundesweit leicht seit November 2017, obwohl andere Indikatoren dies nicht erkennen lassen. Derzeit werden die Gründe für diese Auffälligkeiten gesucht.” (siehe Auszug hier) Ob in dem Panorama-Beitrag ein möglicher Grund (von möglicherweise mehreren Gründen) für “diese Auffälligkeiten” gefunden und berichtet wurde, ist dem BIAJ bisher nicht bekannt. (Stand: 12. April 2018, 23:30 Uhr – wird bei näheren Informationen zu den “Auffälligkeiten” ergänzt/aktualisiert)
    Quelle: BIAJ
13. Antisemitismus als ästhetischer Code
    Der Skandal ist da, er ist monetarisiert und überwunden. Gangsta-Rapper Kollegah und Farid Bang dürfen doch zum Echo. Sie haben gute Chancen, in der Kategorie „Hip-Hop / Urban International“ einen Preis zu gewinnen – trotz der viel diskutierten Textzeile „Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen“ in dem Lied „0815“ auf der EP „§185“, Teil des Albums „Jung, brutal, gutaussehend 3“, das pünktlich zum Weihnachtsgeschäft 2017 erschienen war und sich sehr, sehr gut verkauft. […]
    Der Vorwurf der Echo-Jury und der „Bild“ lautet übrigens nicht, dass Kollegah und Farid Bang Sexismus und Homophobie propagieren. Weder bei Kollegah, der hässliche Frauen von Rottweilern jagen lassen will oder „die Drecksschlampe nicht von der Bettkante stoßen, sondern ihren Kopf auf die Bettkante stoßen“ will. Auch nicht bei Farid Bang, der in Interviews kritisiert, dass „Männer immer mehr zu Frauen werden“, sich mit Rainer Brüderle solidarisiert und sich offen als Sexist bezeichnet. Auch nicht bei Kontra K, der „hart ist und nicht mit Schwulen abhängt“ oder bei der Hamburger Crew 187 Straßenbande, bei denen Freundinnen von imaginären Feinden als „schönes Stück Fleisch“ bezeichnet werden und bei denen erniedrigender Oralverkehr mit „Schlampen“ in dicken Autos gefühlt in jedem zweiten Lied besungen wird.
    Dagegen wirken Raf Camoras Tagträume, die davon handeln, dass er „mit zwei, drei Mädchen vom Balkan“ unter Palmen liegt, vergleichsweise harmlos.
    Warum diese Auswahl? Weil es sich um die anderen Nominierten der diesjährigen Echo-Gala im Bereich Hip-Hop handelt. Die Auswahl repräsentiert gleichzeitig die kommerziell erfolgreichsten Rapper Deutschlands und kann gut und gerne als Speerspitze eines widerwärtigen Sexismus und der Frauenverachtung innerhalb der deutschen Rap-Landschaft bezeichnet werden. Aber das alleine reicht offenbar noch lange nicht zum Skandal.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Jens Berger: Der Verdacht der Rundschau, dass in der Branche Skandale die Umsätze fördern und daher willfährig einkalkuliert werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Und das geht weit über den Antisemitismus hinaus. Bezeichnend ist jedoch, dass die im deutschen Rap und Hip Hop allgegenwärtige Homophonie und der widerwärtige Sexismus offenbar noch nicht einmal mehr das Zeug haben, Skandale auszulösen. Da muss heute schon „Auschwitz“ her. Und die versammelte Branche sitzt brav im Saal.

14. Zu guter Letzt: Geografische Studie enthüllt: Russland und die USA liegen gar nicht in Syrien
    Damaskus (Archiv) – Damit hat nun wirklich niemand gerechnet: Eine aktuelle Studie des Geografischen Instituts der Universität Stockholm hat ergeben, dass weder die USA noch Russland in Syrien liegen. Dies ist umso verblüffender, weil die beiden Staaten seit geraumer Zeit dort Krieg führen und über Waffenruhen verhandeln.
    “Eigentlich wollten wir nur ausfindig machen, wo genau in Syrien Moskau und Washington liegen, um die Kriegsbeteiligung beider Parteien besser zu verstehen”, erklärt Professor Magnus Holmgren, der in Stockholm ein sechsköpfiges Forschungsteam leitet. […]
    Dass weder die USA noch Russland in Syrien liegen, werfe zahlreiche Fragen auf, so die Wissenschaftler. Etwa: Warum wird der Krieg in Syrien als “Bürgerkrieg” bezeichnet? Oder: Was, verdammte Scheiße nochmal, haben die USA und Russland dort eigentlich zu suchen?
    Quelle: Der Postillon