Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zur Regierungserklärung: Merkels Agende; Schulden: Schäuble weicht aus; Wirtschaft sponsert Bundesministerien; Jung: „Sozial ist, was Arbeit schafft“; SPD-Krise; Opel; Karstadt; Mauerfall: Das Volk als Kulisse; EU-Mauern wegzenziert; Verschärfung des Demonstrationsrechts in Dänemark vor Klimagipfel; Rentenversicherung; Datenübertragung an die USA; Großbanken „too big to fail“. (RS)

1. Regierungserklärung: Merkels Agenda
2. Skepsis in der EU: Schäuble weicht aus
3. Wirtschaft sponsert Bundesministerien
4. Jungs Antrittsrede im Parlament: “Sozial ist, was Arbeit schafft”
5. Wie stabil ist die SPD-Troika?
6. SPD im Dauertief
7. Henderson in Rüsselsheim: GM vertröstet Opel
8. Karstadt soll leben
9. Medienspektakel zum Mauerfall: Das Volk als Kulisse
10. EU-Mauern wegzensiert
11. Staatsfeind #2 – der Klimalümmel: Dänemark verschärft Demonstrationsrecht vor Klimagipfel
12. Rentenversicherung: Grundsolide Finanzen
13. Professor Diether Döring: “Alte leben nicht auf Kosten Jüngerer”
14. Rentenversicherung befürchtet Altersarmut
15. Kommission wird eingesetzt: Minister Rösler will Gesundheitsprämie
16. Weitere Zusatzbelastungen für Rentner
17. EU-Minister sollen US-Schnüffelbefehl folgen
18. Augen zu und doch nicht durch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Regierungserklärung: Merkels Agenda
   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesbürger auf harte Zeiten eingestimmt und offen gelassen, ob der Reformkurs tatsächlich aus der Krise führt. Die Frankfurter Rundschau zeigt, was die Regierungschefin da genau gesagt hat. Von unseren Korrespondenten
   Quelle: FR
2. Skepsis in der EU: Schäuble weicht aus
   Die Europäische Union beäugt die Steuerpläne der Bundesregierung mit Skepsis. Die EU-Finanzminister werden das Gefühl nicht los, dass Berlin sich an die Quadratur des Kreises heranwagt: Es sei nicht der ideale Weg, Steuern zu senken, wenn das Haushaltsdefizit abgebaut werden soll, kritisierte etwa der niederländische Ressortchef Wouter Bos. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der in Brüssel erstmals mit seinen EU-Kollegen zusammentraf, versucht die Sorgen auch anderer Partner über den steuerpolitischen Kurs der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu zerstreuen.
   Quelle: FR
3. Wirtschaft sponsert Bundesministerien
   Anfang November veröffentlichte das BMI den dritten Sponsorenbericht. Nur in wenigen Medien wurde darüber bisher berichtet, so etwa im Hamburger Abendblatt. Doch ein näherer Blick auf den Bericht lohnt sich. Insgesamt werden Sponsoringleistungen von knapp 78 Millionen Euro für die Jahre 2007 und 2008 an die Bundesverwaltung ausgewiesen.
   Quelle: LobbyControl

   Anmerkung Martin Betzwieser: Unglaublich. Automobilkonzerne, die Lufthansa und RWE sponsorn das Umweltministerium. IBM und SAP sponsorn eine Konferenz um RFID-Funkchips. Und da soll noch jemand glauben, das habe keinen Einfluss auf die politische Willensbildung. Normalerweise gehe ich sehr sparsam mit dem bösen K-Wort um, aber das ist fast schon Bananenrepublik. Und da macht sich ja wirklich die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung Gedanken darum, wie das Verhältnis zwischen Politik und Bürgern/innen verbessert werden kann.

4. Jungs Antrittsrede im Parlament: “Sozial ist, was Arbeit schafft”
   Verlängerung der Kurzarbeit, mehr Beschäftigung, ein flexiblerer Arbeitsmarkt: Bundesarbeitsminister Jung kündigte in seiner Antrittsrede eine Reihe von Reformen an. Die Opposition ätzte, der ehemalige Verteidigungsminister habe nur einen “Restposten” im Kabinett bekommen. SPD und Linke erklärten, nach Jungs Definition wäre auch Sklavenarbeit sozial.
   Quelle: Spiegel-Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Alles wie gehabt. Nur peinlich, wie die SPD im Glashaus mit Steinenwirft.

5. Wie stabil ist die SPD-Troika?
   Qua Amt ist Steinmeier der Oppositionsführer. Doch im Trio mit Gabriel und Nahles ist er derzeit der Schwächste. Wie stabil ist die Führungsspitze der SPD?
   Am vergangenen Sonntag führt ihre Reise zu den Mitgliedern und Funktionären der Bayern-SPD in den Hofbräukeller nach München. Es ist ebenjener Saal, in dem Anfang September vergangenen Jahres Franz Müntefering mit einem umjubelten Auftritt sein Comeback in die erste Reihe der SPD startete. Ein paar Tage später warf Kurt Beck als Parteichef das Handtuch. Jetzt sitzen Gabriel und Nahles nebeneinander auf dem Podium, weil sie Münteferings Erbe unter sich aufteilen wollen.
   Mehr als zwei Stunden stehen sie den Genossen Rede und Antwort. Am Ende gibt es viel Beifall dafür, dass beide einen neuen innerparteilichen Umgang versprechen – also das Ende jener Basta-Politik, mit der Gerhard Schröder und eben auch Müntefering regiert haben. Obendrein stellen Gabriel und Nahles Korrekturen an den SPD-Positionen zur Rente mit 67 und Hartz IV innerhalb eines Jahres in Aussicht. Ein völlige Abkehr von den Reformen der Regierungsjahre auf dem Parteitag in Dresden soll verhindert werden. Die SPD dürfe nicht „alles in die Tonne treten“, warnt Nahles. Sie dürfe aber auch nicht alles so belassen, wie es ist.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung RS: Vielleicht muss man nicht alles in die Tonne treten, aber ohne einen deutlichen Bruch mit der Agenda 2010 wird sich die SPD weiterhin überflüssig machen.

6. SPD im Dauertief
   Die Sozialdemokraten stecken im Umfragekeller fest. Im neuen stern-RTL-Wahltrend kommen sie nur noch auf 20 Prozent. Auch das neue Führungsduo der Partei wird mit wenig Vorschusslorbeeren bedacht.
   Quelle: Stern
7. Henderson in Rüsselsheim: GM vertröstet Opel
   GM stellt Opel mehr Eigenständigkeit in Aussicht. Bei seinem Besuch in Rüsselsheim legte Konzern-Chef Fritz Henderson aber noch kein detailliertes Konzept für die Zukunft auf den Tisch. Wann Henderson den Opel-Zukunftsplan vorlegen will, ist ungewiss. Danach will er mit den Regierungen mit Opel-Standorten über Staatshilfen sprechen.
   Quelle: FR
8. Karstadt soll leben
   Für Hans-Dieter Friedrich ist die Gläubigerversammlung von Karstadt “eine bittere Veranstaltung”. Der Traditionskonzern, sagt der 61-Jährige aufgebracht, schuldet ihm “unbesorgte Rentnerjahre”. Friedrich ist einer von rund 700 Gläubigern, denen am Dienstag in Essen der erste Sanierungsplan vorgelegt wurde. Der hagere Mann verließ im vergangenen Dezember nach 21 Jahren freiwillig seinen Job im Archiv der Essener Hauptverwaltung. Die ausgehandelte Abfindung über 15000 Euro hat er bis heute nicht erhalten. “Altgediente Mitarbeiter gehen in der Insolvenz unter”, sagt er erregt.
   Quelle: FR
9. Medienspektakel zum Mauerfall: Das Volk als Kulisse
   Dass der Domino-Tag samt seiner symbolischen Kippeligkeit vor allem zur Erzeugung pittoresker Fernsehbilder abgehalten wurde, ist charakteristisch für die Feierlichkeiten des 9. Novembers 2009. Das Fallen der Steine wird noch für so manche Bilderspur in den bevorstehenden Jahresrückblicken sorgen. Das Volk kam diesmal als Kulisse und nicht als historischer Akteur.
   Quelle: FR
10. EU-Mauern wegzensiert
    Am Montag feierte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die DDR-Grenz­öffnung vor 20 Jahren beim »Fest der Freiheit«. Am Dienstag kündigte er im Bundestag an, daß er die »geschichtliche Aufarbeitung der SED-Diktatur« verstärken werde, wegen »leider immer mehr« Tendenzen, »das Unrecht in der DDR zu beschönigen oder zu verharmlosen«. Zugleich lobte er seine Politik der vergangenen vier Jahre unter der Koalitionsüberschrift »Leistung muß sich wieder lohnen« und teilte mit, daß Künstler in der Bundesrepublik im Durchschnitt 10000 bis 12000 Euro jährlich verdienen. Am Mittwoch berichtete die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit vorab: »Staatsminister Bernd Neumann hat eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin zensieren lassen. Wie ein Sprecher des Museums gegenüber der Zeit bestätigte, war kurz vor der Eröffnung der Ausstellung ›Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871‹ eine große Texttafel auf Wunsch des Kulturstaatsministers ausgetauscht worden. Das Ministerium lieferte auch die neue Formulierung.«
    Der vom Museum ursprünglich vorgesehene Text hatte demnach mit den Sätzen geendet: »Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die Festung Europa soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.« In der nun ausgestellten Version wurden die letzten beiden Sätze gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: »Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.«
    Quelle: Junge Welt
11. Staatsfeind #2 – der Klimalümmel: Dänemark verschärft Demonstrationsrecht vor Klimagipfel
    Die Taz berichtet, dass die Regelungen bei Sitzblockaden oder Menschenketten, die die Polizei behindern, bis zu 40 Tagen Haft vorsehen. Geldbußen von “mehreren hundert Euro” werden angedroht, für den Fall, dass sich Demonstranten nach polizeilicher Aufforderung nicht entfernen, selbst wenn die Demonstration erlaubt ist.
    Quelle: Telepolis
12. Rentenversicherung: Grundsolide Finanzen
    Von der weltweiten Krise an den Finanzmärkten im vergangenen Jahr war die gesetzliche Rentenversicherung nicht unmittelbar betroffen. “Das Prinzip der gesetzlichen Rente in Deutschland, die laufenden Renten aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren, hat sich als grundsolide erwiesen.” Dies erklärte Alexander Gunkel, Bundesvorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung, am Dienstag vor Journalisten in Würzburg. Als entscheidender Vorteil für die Rentenversicherung habe sich während der Krise das Umlageverfahren erfahren. Sollte die Wirtschaftskrise allerdings längerfristig auf den Arbeitsmarkt durchschlagen, mache sich dies auch für gesetzliche Rentenversicherung bemerkbar, sagte Gunkel.
    Quelle: Ihre Vorsorge
13. Professor Diether Döring: “Alte leben nicht auf Kosten Jüngerer”
    Kritiker der Rentengarantie sollten vergangene Kürzungen mitbedenken, sagt Diether Döring. Ein OECD-Vergleich zeige: Das Renten-Niveau in Deutschland ist unterdurchschnittlich.
    Quelle: TAZ
14. Rentenversicherung befürchtet Altersarmut
    Noch sind es wenige Senioren, die nur von der staatlichen Grundsicherung leben müssen. Doch die Rentenversicherung Bund glaubt: Es werden bald mehr, wenn Schwarz-Gelb nicht gegensteuert. Der Chef nennt auch eine Grenze, wann das System zusammenbricht.
    Quelle: FTD
15. Kommission wird eingesetzt: Minister Rösler will Gesundheitsprämie
    Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will noch im Dezember die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitssystems einberufen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen.
    Die Kommission soll aus Mitgliedern von Politik und Wissenschaft zusammengesetzt werden und ähnlich wie die Rürup-Kommission bei der Rente umfassende Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens formulieren.
    In der schwarz-gelben Koalition ist ein heftiger Streit um die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens entbrannt, die Besetzung des Gremiums gilt daher als sensibles Thema. Erste Mitglieder stehen offenbar schon fest. So soll der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski und der Münchner Gesundheitsexperte Günter Neubauer in das Gremium berufen werden. Auch Bernd Raffelhüschen, liberaler Ökonom und Pflege- und Rentenexperte, ist im Gespräch.
    Quelle: RP-Online.de
16. Weitere Zusatzbelastungen für Rentner
    Auf die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland kommen voraussichtlich neue Zusatzbelastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu. Als Grund nannte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Herbert Rische, am Mittwoch in Würzburg die Absicht der neuen Bundesregierung, den Arbeitgeberbeitrag zur GKV einzufrieren. Weil damit auch der Beitrag der Rentenkassen zur Krankenversicherung der Rentner festgeschrieben würde, müssten Ruheständler wie auch Beschäftigte steigende Beitr äge allein tragen, sagte Rische. Vor allem für Bezieher niedriger Renten würden die finanziellen Spielräume enger. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte an, der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung bleibe 2010 stabil bei 19,9 Prozent. Dies sei «ein wichtiges Signal für Beschäftigte und Unternehmen».
    Die geplante Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze von 400 auf 600 Euro im Monat birgt nach Einschätzung des DRV-Präsidenten die Gefahr, dass damit immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängt werden. Wenn am Ende die Hälfte der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt sei, könne man «die beitragsfinanzierte Sozialversicherung in die Tonne treten», warnte der Rentenexperte.
    Quelle: Krankenkassen-Newsticker

    Anmerkung Martin Betzwieser: „Die beitragsfinanzierte Sozialversicherung in die Tonne“ zu treten – das ist doch für Manche Ziel und Sinn der Sache. Man muss immer bedenken, wer davon wie profitiert. Oder ist diese Unterstellung etwa abenteuerlich und bösartig?

17. EU-Minister sollen US-Schnüffelbefehl folgen
    Name, Adresse, Bankverbindung, Zahlungsverkehr: Die Justiz- und Innenminister der EU wollen in Kürze entscheiden, ob US-Ermittler Daten der Unionsbürger abgreifen dürfen. Ein SPIEGEL ONLINE vorliegender Abkommensentwurf sieht genau das vor – Datenschützer sind alarmiert.
    Quelle: Spiegel-Online
18. Augen zu und doch nicht durch
    «Wir brauchen dringend ein globales Regelwerk zur geordneten Abwicklung grosser transnationaler Finanzinstitute.» Das sagte der designierte Schweizer Nationalbankdirektor Philipp Hildebrand am Montag an einer Konferenz der britischen Finanzaufsicht FSA in London. Allerdings droht diese dringend nötige Reform des internationalen Finanzsystems laut Hildebrand zu versanden, weil sich die Finanzmärkte einigermassen stabilisiert hätten und die Materie komplex und umstritten sei. «Die Zeit», warnte er, «läuft uns davon.» Im Unterschied zur Schweiz wird die Frage, wie solche übergrossen Banken, die in zahlreichen Ländern existieren, geschrumpft werden können, in Britannien offen und kontrovers diskutiert. Für die Schrumpfung treten neben FSA-Chef Turner beispielsweise auch Mervyn King, der Gouverneur der Bank of England, ein sowie namhafte Akademikerinnen und Publizisten. Allerdings sprach sich bisher eine Mehrheit dagegen aus. An der FSA-Konferenz äusserte sich besonders Josef Ackermann mit grosser Vehemenz gegen eine Schrumpfung der Grossbanken.
    Quelle: Die Wochenzeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nicht nur in der Schweiz, auch hierzulande wird die Diskussion über Banken, die zu groß sind, und wie man sie schrumpfen könnte, kaum geführt. Gerade, weil Ackerman noch im Sommer genau das Gegenteil behauptet hat, ist diese Debatte dringend geboten, denn die Deutsche Bank sucht durch ihre Zukäufe offensichtlich in diese Position zu kommen: “too big to fail”