NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 5. April 2018 um 8:25 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Es mangelt an Arbeit, nicht an Fachkräften
Geradezu fanatisch malen Arbeitgeber das Gespenst des Fachkräftemangels an die Wand. Mit unseriösen Zahlen und falschen Schlussfolgerungen. In Wahrheit mangelt es nicht an Fachkräften, sondern an anständig bezahlter Arbeit.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht der Fachkräftemangel beschworen wird. Die Gleichung geht so: Zurückgehende Arbeitslosenzahlen bei gleichzeitig steigender Zahl der offenen Stellen ist gleich Fachkräftemangel. “Händeringend”, berichtete Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer vergangene Woche, suchten die Unternehmen nach Arbeitskräften. Dass es keine einzige empirische Untersuchung gibt, die einen Fachkräftemangel belegt oder wenigstens überwiegend wahrscheinlich macht, scheint in Zeiten von Fake News unwichtig.
Wie man die Meinung, es herrsche Fachkräftemangel, “macht”, hat kürzlich in vorbildlicher Weise der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vorgeführt. Am 13. März veröffentlichte er seinen Arbeitsmarktreport 2018 und eine Pressemitteilung mit dem Titel “Fachkräfte gesucht wie nie!”. Die zentrale Botschaft: Für 60 Prozent der Betriebe ist der Fachkräftemangel das “Geschäftsrisiko Nummer eins”. Die zentrale Zahl: 1,6 Millionen. So viele Stellen können, so der DIHK “längerfristig nicht besetzt werden”. Kaum war die Pressemitteilung in der Welt, rauschte es im elektronischen Blätterwald. “DIHK ermittelt. In Deutschland fehlen 1,6 Millionen Fachkräfte”, titelte “faz.net”. Von der “Zeit” bis zur “Heilbronner Stimme” war als Headline zu lesen: DIHK – Fachkräftemangel belastet Unternehmen immer stärker.
Hintergrund der Pressemitteilung war eine Umfrage des DIHK, an der sich 24 000 Unternehmen beteiligt haben. Der DIHK stellte vier Fragen, für die drei bis acht vorgegebene Antwortmöglichkeiten sowie bei zwei Fragen außerdem “Sonstiges” angekreuzt werden konnten (hier die Ergebnisse als PDF).
Das auf 31 Seiten publizierte Ergebnis des Fragebogens stimmt nun aber nicht mit der Pressemitteilung überein. Dass 1,6 Millionen Stellen längerfristig nicht besetzt werden können, wird vom DIHK zwar im Arbeitsmarktreport 2018 behauptet, aber es wird nicht erklärt, woher diese Zahl kommt – es gibt nicht einmal eine unplausible Erklärung, sondern einfach gar keine.
Quelle: Kontext: Wochenzeitung
Hohe Abbrecherquote in Ausbildungsberufen: “Da gibt es auch eine Abstimmung mit den Füßen”
In manchen Ausbildungsberufen ist die Abbrecherquote extrem hoch. Die Ausbildungsvergütung sei dabei ein wichtiger, aber nicht der einzige Indikator, sagte Matthias Anbuhl vom Deutschen Gewerkschaftsbund im Dlf. Viele schmissen aber auch hin, weil sie sich in der Lehre nicht vernünftig begleitet und ausgenutzt fühlten.
Quelle: Deutschlandfunk

dazu: Trotz mieser Bezahlung und lausiger Arbeitszeiten: Immer mehr Azubis brechen Ausbildung ab
Berlin (dpo) – Was ist nur mit der Jugend von heute los? Trotz mieser Bezahlung und lausiger Arbeitszeiten wird laut dem Entwurf für den Berufsbildungsbericht 2018 mehr als jede vierte berufliche Ausbildung in Deutschland abgebrochen. In bestimmten Branchen liegen die Abbrecherquoten sogar noch deutlich höher. Die Arbeitgeber sind ratlos.
“Es ist einfach zum Haareraufen!”, seufzt Hotelchef Peter Hähnlein aus Halberstadt. “Über die Hälfte unserer Koch-Azubis bricht vorzeitig ab. Seit wann reichen schlechte Arbeitsbedingungen und unterirdische Bezahlung in Höhe von 460 Euro monatlich nicht mehr als Motivation?” […]
Knut Bentheim, Chef einer Sicherheitsfirma aus Baden-Baden fehlt dafür jedes Verständnis: “Der Jugend von heute fehlt es offenbar an der Bereitschaft, drei Jahre lang die gleichen Tätigkeiten auszuüben wie ausgelernte Kollegen und sich dafür mit einem Hungerlohn abspeisen zu lassen!”
Mysteriöserweise ist die Abbruchrate ausgerechnet bei jenen Jobs besonders besonders hoch, bei denen nicht nur während der Ausbildung schlecht bezahlt wird, sondern auch nach ihrem erfolgreichen Abschluss.
Schuld an der Misere dürfte einmal mehr der sogenannte “Fachkräftemangel” sein. Dieser wurde erst kürzlich mit folgender Definition in den Duden aufgenommen: “Zustand, bei dem sich Arbeitgeber darüber beklagen, ohne faire Arbeitsbedingungen kein Personal mehr zu finden.”
Quelle: Der Postillon

dazu auch: Abbrecherquote bei Auszubildenden: Zehn Prozent landen ungelernt auf dem Arbeitsmarkt
Laut dem Berufsbildungsbericht 2018 brechen 25,8 Prozent aller Lehrlinge ihre Ausbildung ab. Allerdings machten viele davon danach in anderen Berufen einen Abschluss, erklärte der Arbeitsmarkt-Experte Stefan Sell im Dlf. Trotzdem gebe es sowohl auf Ausbilder- als auch auf Lehrlingsseite viele Probleme.
Quelle: Deutschlandfunk
Abschied vom Acht-Stunden-Tag – Arbeitgeber erhöhen den Druck auf Arbeitsminister Heil
Das Arbeitszeitgesetz ist veraltet und starr, monieren Arbeitgebervertreter. Gewerkschafter befürchten ein Leben ohne Feierabend. Nun ist der Arbeitsminister am Zug. […]
Die Arbeitgeber versichern, dass es ihnen nicht um Mehrarbeit gehe, sondern nur darum, die Arbeitszeit anders zu verteilen – je nach Auftragslage oder Bedarf. In der globalisierten Welt könne es wegen der Zeitverschiebung eben auch mal erforderlich sein, abends um zehn Uhr mit dem Geschäftspartner in Los Angeles zu telefonieren.
Quelle: Handelsblatt

dazu: Abschaffung des Acht-Stunden-Tags weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten
„Die Forderungen der Arbeitgeberverbände, den Acht-Stunden-Tag und die gesetzlichen Ruhezeiten aufzuweichen, stellen massive Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten dar. Hierbei wird die Digitalisierung als Drohkulisse missbraucht, um auf die Politik Druck auszuüben“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit 4.0, zur Forderung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände nach mehr Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Tatti weiter:
„Die Behauptung, das heutige Arbeitszeitgesetz sei starr, ist schlicht unwahr und geht an der betrieblichen Praxis komplett vorbei: Zig Betriebsvereinbarungen zu Langzeitkonten, Vertrauensarbeitszeit, flexiblen Arbeitszeiten oder Schichtsystemen belegen, dass Flexibilität in den Betrieben bereits gelebt wird. Die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ist weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten. Sie birgt stattdessen das gravierende Risiko, dass Arbeitgeber immer stärker in die Freizeit der Beschäftigten eingreifen, gerade weil online jederzeit hier und da Arbeit erledigt werden kann, selbst von zu Hause aus. Eine zunehmende Entgrenzung der Arbeitszeit wäre die Folge. Beschäftigte müssen ein Recht auf Feierabend haben, damit ungestörte Zeit für sich, Erholung und die Familie bleibt.“
Quelle: Die Linke. im Bundestag
„Ich hätte besser Nato-Strichmännchen sagen sollen“
Der Linken-Politiker Diether Dehm hat Außenminister Maas als „Nato-Strichjungen“ bezeichnet und wurde für seine Wortwahl sogar von Parteigenossen kritisiert. Im Interview mit der F.A.Z.-Woche verteidigt er sich. […]
Angesichts dessen, dass Heiko Maas jetzt auch von den britischen Wissenschaftlern dahingehend korrigiert worden ist, dass die sagen „Die Beweislage ist keinesfalls klar“, sind seine Vorverurteilung, Russland beziehungsweise Putin seien schuld an dem Mordanschlag, und die Diplomatenausweisung lebensgefährlich für den Frieden. Ich bin jemand, der auch als künstlerischer Autor satirisch tätig ist und war, und es ist in dieser brandgefährlichen Situation notwendig, zu alarmieren und wachzurütteln. Notfalls auch per Tabubruch.
Sie stehen also weiterhin zu Ihrer Wortwahl?
Über die Wortwahl lässt sich streiten. Und ich verstehe auch Kritik daran von Mitstreitern. Man kann das alles auch anders formulieren. Sicher, ich hätte besser Nato-Strichmännchen sagen sollen, damit sich niemand sonst diskriminiert fühlt. Aber eine politdiplomatische, unauffälligere Wortwahl versinkt meist im Mainstreambrei. Das halte ich für genauso unangemessen, wie ich es einst für falsch gehalten hatte, auf Straßenblockaden gegen Atomraketen zu verzichten oder auf anderen zivilen Ungehorsam. Es gibt ja auch sprachliche Formen von zivilem Ungehorsam.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers A.B.: Dehm bezeichnet seine Art der Darstellung als “sprachliche Form des zivilen Ungehorsams”. In der Tat wäre seine Kritik ohne Tabubruch im Nirgendwo verraucht. Der reflexartig folgende Shitstorm ist bezeichnend: politische Korrektheit ist Muss – Kriegstreiberei wird kommentarlos hingenommen, wir sind ja schließlich die Guten. Schlimm das Mitlaufen einiger stromlinienförmiger Karrieristen-Linker.

Anmerkung André Tautenhahn: Die Aufregung um die Wortwahl Diether Dehms ist schon erstaunlich, angesichts der ungeheuerlichen Sprachregelung, die die Bundesregierung über ihre Sprecher trotz der aktuellen Erkenntnisse aus Porton Down immer noch aufrecht erhält. Statt darüber nachzudenken, wie man Dehm maßregeln könne, sollte doch das Verhalten des Bundesaußenministers im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, der die Entscheidung über die Ausweisung von russischen Diplomaten angeblich nicht leichtfertig getroffen habe, sondern auf der Grundlage von Fakten und Indizien, die nach Russland weisen würden. Doch welche Fakten und Indizien das sind, verrät die Regierung mit Verweis auf den „Quellenschutz“ nicht. Vermutlich fehlt noch eine brauchbare Strategie, um die irre Zirkusnummer zu erklären, die der eher „schlecht gestylte“ britische Amtskollege von Heiko Maas gerade aufführt.

dazu: Skripal-Fall: OPCW-Sondersitzung belegt Eskalationsstrategie und Medienkrieg beider Seiten
Die britische Regierung hatte sich bereits geweigert, Proben des Gifts an Russland zur Analyse zu geben. Da hätte die britische Regierung eigentlich keine zusätzlichen Probleme fürchten müssen. Aber es scheint eine Strategie zu sein, Russland mangelnde Mitwirkung vorzuwerfen und gleichzeitig jede Kooperation auszuschließen. Dem haben sich auch die solidarischen Nato- und EU-Länder sowie die EU selbst in der OPCW-Sondersitzung angeschlossen. In der Abstimmung wurde der russische Vorschlag mit 15 gegen die 6 Stimmen von China, Aserbeidschan, Sudan, Algerien und Iran abgelehnt. Aber es haben sich 17 Staaten enthalten, drei waren nicht anwesend, was darauf hinweist, dass sich eine Mehrheit bei der unsicheren Lage keinem Lager anschließen wollen. […]
Der russische Antrag sei “robust” zurückgewiesen worden, von den 17 sich enthaltenden Staaten sprach Johnson lieber nicht, das wird nur am Schluss erwähnt. Johnson wirft doppelzüngig Russland vor, nun eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats einzuberufen, ohne die Ergebnisse der OPCW-Untersuchung abzuwarten. Die hatte freilich auch die britische Regierung nicht abgewartet, sondern gleich mit dem Finger auf Russland gezeigt und zu dem die Einschaltung der OPCW hinausgezögert.
Johnson hatte sich dabei besonders hervorgetan und behauptet, das Militärlabor in Porton Down habe bestätigt, dass das Nervengift aus Russland kommt. Ein Tweet des britischen Botschafters in Russland, Laurie Bristow, war bereits mit dem Interview des Laborchefs wieder bekannt geworden, was das Außenministerium dann dazu veranlasste, diesen zu löschen. Dummerweise hatte Johnson nämliches in einem DW-Interview geäußert, das sich nicht so leicht von Seiten der britischen Regierung löschen lässt. Das britische Außenministerium erklärte ziemlich unglaubwürdig, der Tweet habe nicht exakt wiedergegeben, was Bristow gesagt habe.
Quelle: Telepolis
Deutschland, Kolonie der USA
Die Weichen wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit gestellt.
Die britische Premierministerin fordert nach dem Giftanschlag auf einen ehemaligen britisch-russischen Doppelagenten die rückhaltlose Unterstützung der deutschen Regierung in einer beispiellosen Hetzkampagne gegen Russland – und Deutschland fügt sich. Die Vereinigten Staaten mit der von ihnen dominierten NATO führten Krieg gegen Jugoslawien, sie besetzten Afghanistan, zündeten den Orient an, übernahmen nach einem von ihnen initiierten Staatsstreich die Ukraine – und Deutschland ließ sich darauf ein. Die NATO rückte entgegen den Vereinbarungen von 1990 nach Osten vor, stationiert an den russischen Grenzen tausende Soldaten, Raketen, Panzerdivisionen und Kampfflugzeuge – Deutschland ist an vorderster Linie dabei. Die USA verhängen mit heuchlerischer Begründung Sanktionen gegen Russland – Deutschland schließt sich trotz gravierender Nachteile für die eigene Wirtschaft an. Hinzu kommt die Untätigkeit der Bundesregierung hinsichtlich der Bespitzelung durch die NSA (National Security Agency) sowie die Duldung der zahlreichen US-Militärstützpunkte, des Drohnen-Einsatzes aus Ramstein und der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Territorium.
Wie erklärt sich diese Willfährigkeit, diese Bereitschaft, jede Lumperei, die von den USA oder Großbritannien entgegen dem Völkerrecht veranstaltet wird, ohne Wenn und Aber mitzumachen? Zur Beantwortung dieser Frage ist ein Blick zurück, insbesondere auf das Kriegsende und die unmittelbare Nachkriegszeit hilfreich. Denn seinerzeit wurden die Voraussetzungen für die Politik der folgenden Jahrzehnte geschaffen. (…)
Quelle: Wolfgang Bittner auf KenFM
Trumps Handelskrieg: Dosierte Antwort aus Beijing
Die chinesische Regierung hat am Montag eine Liste von aus den USA eingeführten Gütern vorgelegt, die künftig mit neuen oder höheren Zöllen belegt werden sollen, berichtet das Internetmagazin Asia Times Online. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf die von der US-Regierung am 22. März beschlossenen Abgaben auf Importe aus der Volksrepublik (siehe Handelsstreit mit China: Schuss in den eigenen Fuß?).
Aber anders als erwartet werden Einfuhren von Sojabohnen aus den USA nicht mit höheren Zöllen belegt. Die betroffenen Einfuhren (unter anderem Obst und Schweinefleisch, insgesamt 128 Warenarten) haben in etwa einen Wert von drei Milliarden US-Dollar im Jahr. Die US-Regierung hat hingegen Zölle auf einen Warenkorb im Wert von jährlich 50 bis 60 Milliarden US-Dollar verhängt. Die Regierung in Beijing antwortet also – vielleicht muss man sagen zunächst – mit einem kleinen Warnschuss auf das von US-Präsident Donald Trump aufgefahrene große Kaliber.
Die Global Times, das internationale Sprachrohr der chinesischen Regierungspartei, schreibt, dass die Regierung in Beijing Washington letzte Woche Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO angeboten hatte. Darauf habe es jedoch keine Antwort gegeben. Schon Anfang März hatte Washington, wie berichtet, wenig Interesse gezeigt, die handelspolitischen Spannungen mit China mittels Gesprächen aus der Welt zu schaffen.
Die USA hatte 2017 im Handel mit China laut offiziellen US-Statistiken ein Defizit von 375 Milliarden US-Dollar. Allerdings hat der US-Handel nicht nur im Austausch mit China eine Schieflage. Insgesamt betrug das US-Defizit 2017 im Austausch von Gütern mit dem Ausland 796 Milliarden US-Dollar. Im Austausch von Dienstleistungen machte die USA allerdings ein Plus von rund 240 Milliarden US-Dollar. Auch die Bilanzen der Erträge von Auslandsinvestitionen verglichen mit den von Ausländern in den USA gemachten und abgezogenen Gewinnen ist positiv. Alles in allem war 2017 die US-Leistungsbilanz aber stark negativ (-466,2 Milliarden US-Dollar), wie das Zahlenwerk des US-Handelsministeriums zeigt.
Quelle: Telepolis

dazu: Xi Jinping will auf Boao-Asienforum neue Aussichten der Reform und Öffnung präsentieren
Bei einem Briefing sagte Wang Yi, Xi Jinpings Teilnahme an mehreren diplomatischen Veranstaltungen im Rahmen des Forums sei von besonders großer Bedeutung:
„2018 ist das 40-jährige Jubiläum der Reform und Öffnung Chinas und auch der Beginn der Umsetzung der Richtlinien des 19. Parteitags der KP Chinas. Anlässlich dieses wichtigen historischen Moments wird Staatspräsident Xi Jinping an der Eröffnungszeremonie und mehreren weiteren Veranstaltungen des Forums teilnehmen. Dies ist für die verstärkte Förderung der Großstaat-Diplomatie chinesischer Prägung im neuen Zeitalter, den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit sowie die Förderung von Frieden und Entwicklung von großer Bedeutung.” (…)
Das Forum sei zu einer wichtigen Brücke zwischen China und der Welt sowie zu einer internationalen Austauschplattform mit asiatischem Charakter und globalem Einfluss geworden:
„Die internationale Situation und die Weltwirtschaft haben sich gravierend verändert und verkompliziert. Einerseits sind Offenheit und Kooperation sowie Reformen und Innovationen zu einer Strömung dieser Zeit geworden, andererseits steht die Menschheit auch vor praktischen Risiken wie Isolierung, Konfrontationen und Konservatismus. Wie können diese Probleme unserer Zeit gelöst werden? Wie können Chancen genutzt und Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden? Wie können sowohl eigene Interessen gewahrt und gleichzeitig eine gemeinsame Entwicklung gefördert werden? Viele Länder haben nach dem richtigen Konzept gesucht und ihre eigenen Optionen gefunden. Das Thema des diesjährigen Forums lautet: ‚Asiens Öffnung und Innovation – Prosperität und Entwicklung für die Welt’. Dieses entspricht der Realität und wird von allen Seiten aufmerksam beobachtet. Mehr als 2.000 Gäste aus der ganzen Welt werden gemeinsam nützliche Methoden für Entwicklung und Prosperität erörtern sowie Asien und der Welt ihre Weisheit und Kräfte zur Verfügung stellen.”
Quelle: CRI online

Anmerkung Christian Reimann: Diese Rede des chinesischen Präsidenten auf diesem Forum, das am 08. April 2018 beginnen wird, sollte beachtet werden, denn sie dürfte auch für die EU – und insbesondere Deutschland – und die USA von Interesse sein.
Fall Puigdemont: Rückwirkungen auf die deutsche Rechtspraxis
Nikolaos Gazeas warnt in diesem Zusammenhang auch vor Folgen in Deutschland:
Schon die Möglichkeit, dass ein Demonstrationsteilnehmer gewalttätig wird, soll einen politischen Führer wegen Rebellion ins Gefängnis bringen. Die bloße Gefahr soll reichen. […] Auch die deutsche Generalstaatsanwaltschaft ist hier sehr weit, ich meine zu weit, gegangen. Die nun abzuwartende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist daher auch wichtig für die Rechtsauslegung in Deutschland. Ein offener und weiter Gewaltbegriff gilt im Zweifel auch bei uns. Und das würde massiv ein ganz elementares Grundrecht in jeder Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, aber auch die Grenzen zulässiger politischer Betätigung womöglich einschränken.
Quelle: Telepolis
Kontodaten: Einbahnstraße in die USA
“Das Fatca-Abkommen sollte sicherstellen, dass Deutschland und andere Länder steuerrelevante Daten mit den USA austauschen können. Das funktioniert jedoch nicht so wie erhofft. Dass die Daten manchmal falsch aufbereitet werden, ist nur ein Problem.
Der Ärger in Berlin über die USA muss groß sein, wenn die Bundesregierung damit in die Öffentlichkeit geht. Man stehe “gemeinsam mit anderen Regierungen, die ebenfalls das Fatca-Abkommen abgeschlossen haben, in intensiven Gesprächen mit den Vereinigten Staaten”, schreibt das Bundesfinanzministerium am 26. März an die Linksfraktion im Bundestag. “Die Bundesregierung bedauert, dass in den Vereinigten Staaten hierzu bisher keine Fortschritte erzielt werden konnten”. Der Ärger dreht sich um den gleichberechtigten Informationsaustausch über Kontodaten mit den USA; die Bundesregierung gesteht auf eine Anfrage des Linkenfraktionsvize Fabio De Masi ein, dass selbiger trotz des extra dafür geschlossenen Fatca-Abkommens nicht funktioniert, wie vorgesehen. De Masi hatte die Bundesregierung genau dazu um Auskunft gebeten.
Quelle: Fabio De Masi
Ost-Ghouta: «400’000 waren Geiseln islamistischer Gruppen»
Jetzt können Journalisten vor Ort mit Einwohnern reden. Das ZDF stellt frühere Berichte in Frage.
Das propaganda-getränkte schwarz-weiss Schema «hier Gute, dort Böse» stimmt praktisch nie. In Ost-Ghouta bei Damaskus hätten die Russen und Assads Truppen die Zivilbevölkerung ausgehungert, sie von der medizinischen Versorgung abgeschnitten und verschiedene Waffenruhen nicht eingehalten. So der Tenor vieler früherer Berichte. Das war nur die halbe Wahrheit, wie jetzt ein Bericht vor Ort von Roland Strumpf im ZDF heute vom Ostersonntag zeigte.
Zwar kamen bei den Angriffen der Russen und des Assad-Regimes nach Angaben der Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» mindestens 1000 Zivilisten ums Leben und rund 5000 weitere wurden verletzt. Teile von Ost-Ghouta sind fast vollständig zerstört. Eine ähnlich unerträglich schreckliche Situation also wie im syrischen Aleppo und irakischen Mossul.
Quelle: Infosperber
Die Politik blendet die Schattenseiten der digitalen Revolution aus
Der Datensammelwut von Facebook und Co. müssen Grenzen gesetzt werden. Doch die Bundesregierung schweigt sich aus. Leisten wir endlich Widerstand!
Der Facebook-Skandal ist nur ein kleiner Ausschnitt eines viel weiter reichenden Phänomens. Was sind schon 50 Millionen Daten bei Cambridge Analytica; diese Firma handelt mit Hunderten Millionen Daten, andere tun es auch. Die Welt ist zunehmend einem Überwachungssystem ausgeliefert. Dieses wird betrieben unter anderem von Datengiganten und Sicherheitsbehörden – wobei beide kooperieren. Bekannt ist das seit Snowdens Enthüllungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2008 ein neues IT-Grundrecht definiert. Es ist damit im digitalen Zeitalter angekommen und hat Schutzpflichten des Staates definiert. Allerdings werden diese von der Politik bisher nicht ernst genommen. Die Schattenseiten der digitalen Revolution werden ausgeblendet und einem ungebremsten Fortschrittsglauben untergeordnet.
Quelle: Süddeutsche
Messerangst in Mitteleuropa – oder: Warum die Kriminalstatistik nur dann nützlich ist, wenn man sie versteht
Damit komme ich zur Polizeistatistik, genauer: Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Sie ist sehr nützlich, allerdings nur, wenn man sie versteht. Um das zu verhindern, gibt es die Pressereferate der Innenministerien und der Polizeigewerkschaften. Bayerische Innenminister im so genannten Wahlkampf sagen, die Zahl der Vergewaltigungen habe sich verdoppelt, wobei sie allerdings vergessen, dass sie die falschen Delikte gezählt haben und sich außerdem das Recht grundlegend geändert hat. Und Polizeigewerkschafter melden, in Deutschland werde alle dreieinhalb Minuten in eine Wohnung eingebrochen. Das kommt daher, dass das Jahr 525.600 Minuten hat und pro Jahr 150.000 Einbrüche gemeldet werden. Man könnte auch sagen, dass man in einem der 41 Mio. Haushalte in Deutschland durchschnittlich 273 Jahre warten muss, bis jemand versucht einzubrechen. Aber die erste der beiden bescheuerten Zahlen macht für einen Polizisten einfach mehr her, und außerdem benötigt die Quälmaschine der Bild-Zeitung täglich eine Art Quelle für die Nachricht, dass alles immer schlimmer wird außer Manuel Neuers Mittelfuß, und da kommt ein Rumäne alle dreieinhalb Minuten gerade recht.
Quelle: Meedia
Die AfD im Verteidigungsausschuss: Einige kritische Portraits
Nicht alle AfD-Mitglieder im Verteidigungsausschuss und ihre Positionen sind bisher genau bekannt. So wird man im einzelnen abwarten müssen. Auffällig ist, dass unter den fünf Mitgliedern des AfD-Verteidigungsausschuss sich zwei Vertreter von Rüstungsunternehmen befinden. Diese dürften eher dem marktradikalen AfD-Flügel zuzurechnen sein. […]
Die bereits in Redebeiträgen im Bundestag vorgetragene Kritik der AfD an Auslandseinsätzen ist nicht in jedem Punkt falsch. Doch im Gegensatz zu linken Antimilitaristen ist das Motiv dieses ‚Nationalpazifismus‘ ein anderes. Es ist dasselbe wie es früher die NPD mit ihrer Parole „Kein deutsches Blut für fremde Interessen!“ zusammenfasste. Man ist nicht grundsätzlich gegen Kriege oder Auslandseinsätze, aber man ist nicht von deren Sinn nicht überzeugt. Man ist nicht antimilitaristisch, sondern promilitaristisch, allerdings will man einen Militarismus in alter Tradition. (…)
Kurzum: Ziel sind mehr nationalistischer Pathos und preußischer Drill in der Bundeswehr.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
Ein paar Sätze zu Marx
Ich verachte als alter Humanist und Aufklärer, als alter Sozi, Freiheitsfanatiker und Anarchist jede Form von Herrschaft – und vor allem Personenkult zutiefst. Menschen, die vor anderen auf die Knie fallen, symbolisch oder real, widern mich regelrecht an. Aber ich habe großen Respekt vor Menschen, deren Wirken diese Welt etwas weniger unmenschlich, etwas freundlicher, etwas schöner, etwas aufgeklärter hinterlässt. Und das trifft für wissenschaftlich-analytische Leistungen wie die von Karl Marx ebenso zu wie für viele künstlerische Artefakte, die Skulpturen und Gemälde Leonardo da Vincis, die Symphonien Gustav Mahlers oder John Coltranes „Naima“ – oder auch ‚nur‘ die Leistung eines Koches oder einer Köchin, den Bekochten das Lächeln kulinarischer Beglückung oder auch nur gestillten Bärenhungers aufs Antlitz zu zaubern. Marx war ein Arbeitstier vor dem Herrn, der Inbegriff eines Universalgelehrten, ein messerscharf denkender Analytiker und ein Humanist und Aufklärer, wie es in der Menschheitsgeschichte kaum einen zweiten gab – dafür von der politischen Reaktion durch halb Europa gejagt und verfolgt, oft krank, immer in Geldnot. Marx hat mein geistiges und politisches Leben beeinflusst wie nur wenige andere Denker. Was soll ich sagen? Ich sage einfach mal: danke.
Quelle: Egbert Scheunemann [PDF]

Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert, auch wenn man die Bewunderung nicht teilt und sich nicht wie der Autor Karl Marx über den Schreibtisch hängen würde.
Soziale Spaltung und Rechtspopulismus
Für den Armutsforscher Christoph Butterwegge lässt sich der moderne Rechtspopulismus nicht ohne den Siegeszug des Neoliberalismus verstehen. Sind wir “auf dem Weg in eine andere Republik?” Dieser Frage geht sein neuer Sammelband nach. Kontext veröffentlicht ein Kapitel vorab.
Der moderne Rechtspopulismus und -extremismus lässt sich nur im Kontext einer zunehmenden Weltmarktdynamik verstehen. In diesem Zusammenhang spielt der Neoliberalismus eine Schlüsselrolle. Staat und Gesellschaft leiden gegenwärtig vor allem unter der massiven Entwertung bzw. einer tiefen Sinnkrise des Sozialen, die den geistigen Nährboden des Rechtspopulismus bildet und aus vier Teilprozessen besteht.
Die erste Entwicklungstendenz möchte ich als Ökonomisierung des Sozialen bezeichnen. Befördert wird sie durch den Neoliberalismus, also eine Wirtschaftstheorie, die ganz auf den Markt setzt und längst aus einer bloßen Wirtschaftstheorie zu einer alle Poren der Gesellschaft durchdringenden Weltanschauung, ja zu einer politischen Zivilreligion avanciert ist. Alles, was das Soziale betrifft, wird mehr und mehr einem ökonomischen Kalkül unterworfen. Um den “Um-” bzw. Abbau des Sozialstaates zu legitimieren, stellt der Neoliberalismus bisher allgemein verbindliche Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf. Galt früher der soziale Ausgleich zwischen den Klassen und Schichten als erstrebenswertes Ziel staatlicher Politik, so steht heute nach offizieller Lesart den Siegertypen alles, den “Leistungsunfähigen” oder “-unwilligen” höchstens das Existenzminimum zu. Das widerspricht übrigens dem Grundgesetz, in dessen Artikeln 20 und 28 es heißt, die Bundesrepublik Deutschland sei ein sozialer Bundes- beziehungsweise Rechtsstaat. Dort steht eben nicht: “Sie ist dann ein Sozialstaat, wenn das dem Wirtschaftsstandort Deutschland nützt.”
Quelle: Kontext: Wochenzeitung

dazu: Armut, die sich lohnt
Ausgerechnet jetzt, wo sich eine längst überflüssige Debatte über Hartz IV formt, werden die Florida-Rolfs (Kampagne der Bild im Jahr 2003) wieder hervorgezerrt. Wenige Tage nach der zynischen Behauptung von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, Hartz IV bedeute nicht Armut, weicht das Entsetzen darüber offenbar der medialen Empörung über sogenannte Sozialschmarotzer. „Hartz IV lohnt mehr als Arbeit“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Wirtschaftsteil. „Wer arbeitet, muss sich in vielen Fällen schon sehr stark anstrengen, damit er ohne staatliche Stütze mehr Einkommen als ein arbeitsloser Hartz-IV-Bezieher hat“, heißt es dort. Damit opponiert das Blatt gegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Für die FAZ haben die Sozialstaatshasser vom neoliberalen „Bund der Steuerzahler“ eine Rechnung aufgestellt: Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern, die von Arbeitslosengeld II leben muss, bekomme monatlich etwa 1.930 Euro. Eine Familie mit einem Bruttoeinkommen von 2.540 Euro genauso viel. Viele Zeitungen übernahmen die Nachricht, obwohl die Zahlen des Steuerzahlerbunds falsch sind: Denn bei seiner Rechnung hat er das Kindergeld unter den Tisch fallen lassen. Das allerdings wird bei ALG-II-Empfängern mit den Leistungen verrechnet, die Familie mit Arbeitseinkommen hat monatlich fast 400 Euro mehr.
Sollen die Deutschen wieder auf Kurs gebracht werden, damit weiter am Hartz-IV-System festgehalten werden kann? Das hat ja schon einmal bestens funktioniert.
Quelle: der Freitag
Zu guter Letzt: Neue Software: Für höheren Spritverbrauch!
Quelle: Stuttmann Karikaturen

dazu: Obamas Auto-Umweltstandards “zu hoch”
Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte ehrgeizige Ziele in Sachen Klimaschutz: Doch die Regierung seines Nachfolgers Donald Trump will die Auflagen für Spritverbrauch und Emissionen neuer Fahrzeuge wieder lockern.
Quelle: DW

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