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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945
2. Deutschland hat seinen ersten politischen Gefangenen
3. Der gefährliche Blues vom bitterarmen Deutschland
4. Ex-Botschafter von Plötz zum Fall Skripal: Moskau soll sich an Untersuchung beteiligen
5. Elefant im Raum – Mit der US-Zollkeule eskaliert der Handelsstreit auf offener Bühne
6. Ex-Bahn-Chef Grube berät Stuttgart-21-Tunnelbauer
7. Commerzbank rechnet Abfindungen von Mitarbeitern schön
8. Ausnahme wird zur Regel
9. Jede sechste Pensionskasse kürzt Rentenzusagen
10. Bayer und Monsanto planen Monster-Hochzeit
11. Glück, nicht Talent macht erfolgreich und reich
12. AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde
13. SPD-Spitzengenossen wollen Hartz IV beenden
14. Wissenschaftspolitik: Union und SPD müssen jetzt liefern und nachlegen
15. Zuckerberg und Facebook nicht wie ein rohes Ei behandeln
16. Die Echokammern des Tugendterrors
17. Distanzierung von widerrechtlich übernommen Artikeln auf rechten Portalen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945
   Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayerischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Ein kurz vor dem Beschluss stehender Entwurf für das neue Polizeigesetz räumt der Exekutive bisher ungeahnte Befugnisse zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein: Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft. Am Mittwoch nahm der Gesetzesentwurf eine vorletzte Hürde. In einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses wurden sieben Juristen als Sachverständige angehört. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher.
   Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen. Die Opposition im Landtag kritisiert das Vorhaben scharf, doch bleibt sie angesichts der Mehrheit der CSU vorerst machtlos. Das CSU-geführte bayrische Innenministerium hält das Gesetz in einer Stellungnahme an netzpolitik.org für sauber: Ziel sei die „Stärkung der Bürgerrechte“.
   Quelle: Netzpolitik.org
2. Deutschland hat seinen ersten politischen Gefangenen
   Die Inhaftierung von Puigdemont war nicht schlau. Er ist kein Terrorist, sondern ein durch freie Wahlen legitimierter Politiker. […]
   Dass inhaftierte katalanische Spitzenpolitiker politische Gefangene sind, sehen nicht nur die meisten Abgeordneten im Regionalparlament zu Barcelona und Amnesty International so, es ergibt sich auch aus den Expertisen der Justizministerien in Brüssel und in Bern. Belgien und die Schweiz haben Puigdemont nämlich nicht an Madrid ausgeliefert, weil sie den Konflikt um Katalonien als innenpolitische Angelegenheit Spaniens und vor allem ihn nicht als Straftäter betrachten.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
3. Der gefährliche Blues vom bitterarmen Deutschland
   Ausgegrenzt und abgedrängt: Glaubt man dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, dann sieht es düster aus in Deutschland. Doch solche Schwarzmalerei ist gefährlich – gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise.
   Nun hat uns Ulrich Schneider wieder den Blues gesungen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der in seiner Freizeit Frontmann einer Rockband namens “Dude” ist, stellte am Dienstagmorgen in Berlin den neuen Armutsbericht seines Verbandes vor – und seine Botschaft klang düster.
   Die Armut verharre auf “hohem Niveau”, trug der Mann mit der tiefen Brummstimme den versammelten Journalisten erwartungsgemäß vor. Im Vergleich zu 2015, als der letzte Bericht veröffentlicht wurde, habe sich die Situation besonders in den Flächenstaaten Nordrhein-Westfalen und Bayern enorm verschärft. Bundesweit seien 15,4 Prozent der Menschen arm, bei den Kindern und Jugendlichen seien es sogar etwa 19 Prozent. Millionen Menschen würden “ausgegrenzt” und in “Subkulturen abgedrängt”, mahnte Schneider, das alles sei “erschreckend”.
   Klar, könnte man denken, es sind mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, von denen viele wenig bis gar nichts besitzen; das muss sich unweigerlich auf die Armutszahlen auswirken. Doch diese Menschen fließen in Schneiders Rechnung noch gar nicht ein, weil der Verband mangels frischen Datenmaterials mit Zahlen aus 2014 operiert, also aus einer Zeit vor dem großem Zuzug.
   Abgesehen davon, ist der alljährliche Blues-Song sowieso ein schiefes Lied. Für Schneider und seine Fans sind nämlich alle Menschen “arm”, die von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens leben müssten. Das ist zumindest heikel, denn selbst wenn in unserem Land nur millionen- und milliardenschwere Ferrari-Fahrer gemeldet wären, gäbe es hier Armut. Irgendwer fällt immer unter die Grenze.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H.W.: Genau wegen solchem Kleinreden der realen Probleme in Deutschland haben die Rattenfänger Zulauf!

   Wirrkopf Kleinhubbert hat damit Werbung für die AfD gemacht, in dem realistische Einschätzungen denunziert werden.

4. Ex-Botschafter von Plötz zum Fall Skripal: Moskau soll sich an Untersuchung beteiligen
   Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Hans-Friedrich von Plötz, äußert sich im RT-Interview zu der Aussage des britischen Außenministers Boris Johnsons zum Fall Skripal, der sagte: „Wir wollen keinen neuen kalten Krieg“. (…)
   Eine Beteiligung Russlands bei einer „internationalen und gründlichen Untersuchung“ sieht von Plötz als sehr wichtig an, um ein „Desaster“, den ein „neuer Kalter Krieg“ darstellen würde, zu verhindern.
   Quelle: RT Deutsch
5. Elefant im Raum – Mit der US-Zollkeule eskaliert der Handelsstreit auf offener Bühne
   Die Ankündigung von Präsident Trump zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der USA zum 23. März den Import von Stahl und Aluminium mit Strafzöllen von 25 bzw. 10 Prozent zu belegen hielten viele zunächst für einen Scherz. Trotz aller bislang ins Spiel gebrachten Ausnahmen für Argentinien, Brasilien, Australien, Neuseeland, Südkorea, den NAFTA Partnern Kanada/Mexiko – und eventuell in letzter Minute auch für die EU – ist der Tenor bis heute: Trump und seine Entourage würden die segensreichen Effekte des freien Handels immer noch nicht verstehen und so müsse man den begriffsstutzigen Köpfen nur die richtigen Argumente liefern. Alle müssten bloß so sein wie wir in Deutschland, der Exportweltmeister schlechthin. Wettbewerbsfähig bis zum Anschlag durch qualitativ hochwertige Produkte, die uns aus der Hand gerissen werden und eine Gesellschaft, die sparsam ist bis es quietscht – so die Made in Germany Attitüde vieler Wortmeldungen.
   Nun mag diese Sichtweise noch gerade für das Infotainment und den Stammtisch reichen, die weltwirtschaftlichen Entwicklungen lassen sich so nicht ansatzweise erfassen. Verstehen lässt sich ebenso wenig, warum die wachsende Exportorientierung der deutschen Wirtschaft und der zugehörige merkantile Politikstil in den letzten Jahrzehnten immer stärker kritisiert wurden. Nicht nur von „abseitigen“ Wirtschaftswissenschaftlern und Politikern vom Schlage Trumps, sondern u.a. von der OECD, dem IWF, der EU-Kommission und den US-Administrationen seit Clinton. Ist die deutsche Borniertheit in Politik, Medien und Wissenschaft für sich schon ärgerlich genug, wird es vollends absurd, wenn die Botschaft vom automatisch guten Freihandel ernsthaft zum Maßstab der Bewertung ökonomischer Prozesse wird. Zwangsläufig verstrickt man sich dann in einer Fabelwelt und einem Meinungsjargon von Gut und Böse und verhindert zugleich, progressive Alternativen zum neoliberalen Globalisierungsnarrativ zu denken, zu formulieren und breit zu diskutieren.
   Quelle: attac
6. Ex-Bahn-Chef Grube berät Stuttgart-21-Tunnelbauer
   Rüdiger Grube berät seit seinem Abgang als Bahn-Chef im vergangenen Jahr den Schwanauer Tunnelbauer Martin Herrenknecht, der im Auftrag der Bahn zwei Tunnel für den neuen Großbahnhof Stuttgart 21 bohrt.
   In seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender der Bahn hatte Grube das umstrittene Neubauprojekt gegen heftige Kritik vorangetrieben. Grube soll die Tunnelbauer auch zu Treffen mit leitenden Managern der Bahn begleitet haben.
   Inzwischen ist der Ex-Bahn-Chef für den Bahn-Auftragnehmer aus Baden-Württemberg tätig, einem Unternehmen mit mehr als 1,2 Milliarden Euro Umsatz und fast 5000 Mitarbeitern. (…)
   Grube unterstützte Herrenknecht-Vertreter offenbar bei Gesprächen mit Spitzenpolitikern, darunter Brigitte Zypries (SPD), als sie noch Wirtschaftsministerin war, sowie mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und EU-Kommissar Günther Oettinger.
   Der einstige Bahn-Chef wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern, ließ aber mit rechtlichen Schritten drohen. Eine Sprecherin des Tunnelbauers bestätigte, dass Grube “nach seinem Ausscheiden als CEO bei der Deutschen Bahn sporadisch beratend” für die Firma tätig ist. Zur Höhe der “vereinbarten Honorarsätze” mache man keine Angaben.
   Grube war gerade erst in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass er im vergangenen Jahr für nur 30 Tage Amtszeit über 2,3 Millionen Euro von der Bahn bekommen hatte.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Grube ist bestens vernetzt. Als der frühere Bahnchef 2015 die Köchin Cornelia Poletto heiratete, war Frank-Walter Steinmeier (SPD) der Trauzeuge.

7. Commerzbank rechnet Abfindungen von Mitarbeitern schön
   Die Commerzbank greift bei ihrem Jobabbau offenbar zu seltsamen Methoden. Laut “Handelsblatt” plustert sie Abfindungen von Mitarbeitern auf, indem sie zu erwartende Arbeitslosengeldzahlungen mit einrechnet.
   Die Commerzbank macht Mitarbeitern den Vorruhestand offenbar mit merkwürdigen Methoden schmackhaft. Bei ihrem Abfindungsprogramm “56+” rechnet sie nach Angaben des “Handelsblatts” (kostenpflichtig) ihre Abfindungsangebote künstlich groß.
   In einem Fall sei einem Mitarbeiter eine Abfindung von 507.000 Euro in Aussicht gestellt worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf interne Dokumente. Doch rund 58.000 Euro, also gut zehn Prozent der gesamten Abfindung, seien in Wahrheit Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit. (…)
   Das Geldhaus selbst verteidigt das Programm, das seit November 2017 läuft. “Es wurde vor seiner Einführung der Bundesagentur für Arbeit vorgestellt und für rechtskonform befunden”, sagte ein Commerzbank-Sprecher.
   Anwalt Abeln findet das Vorgehen der Bank dennoch problematisch. “Das mag legal sein, aber es ist nicht legitim”, sagt er. Auch mehrere andere Anwälte, die mit dem Fall nicht befasst sind, bezeichneten das Vorgehen der Commerzbank gegenüber dem “Handelsblatt” als seltsam.
   Quelle: manager magazin

   Anmerkung unseres Lesers S.N.: Merkwürdig, dass hier niemand den Vorwurf des “Sozialleistungsbetruges” erhebt. Noch merkwürdiger ist es, dass im Jahre 2012 der § 147a SGB III ersatzlos gestrichen wurde, der den ehemaligen Arbeitgeber unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichtete, der Arbeitsagentur für bis zu 32 Monate das Arbeitslosengeld zu erstatten. Besteht da nicht dringender, alternativloser Reformbedarf? Wo bleibt der Aufschrei von BDA und BDI? Immerhin könnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (aka: Lohnnebenkosten) sinken, wenn diese Form des “Sozialleistungsbetruges” seitens der Arbeitgeber nicht mehr möglich wäre.

8. Ausnahme wird zur Regel
   Unternehmen in Deutschland nehmen es nicht so genau mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Beschäftigten und Sozialkassen werden jährlich Milliardenbeiträge vorenthalten, wie eine am Freitag vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie belegt.
   2016 summierten sich Lohnausfälle und Mindereinnahmen der Sozialversicherung demnach auf rund 7,6 Milliarden Euro. Wird noch das Umgehen allgemeinverbindlicher Branchenmindestlöhne hinzugerechnet, die es beispielsweise auf dem Bau oder in der Pflege gibt, beläuft sich die Gesamtsumme für 2016 sogar auf fast zehn Milliarden Euro. WSI-Arbeitsmarktforscher Toralf Pusch erklärte, dass die staatlichen Kontrollen endlich verbessert werden müssten.
   Frauen und Ostdeutsche werden laut Studie besonders oft um ihren Lohn geprellt. 2016 wurden 11,5 Prozent der weiblichen und 4,6 Prozent der männlichen Beschäftigten der Mindestlohn vorenthalten. In Ostdeutschland waren 12,6 Prozent und in Westdeutschland 7,3 Prozent betroffen. Das WSI erklärt diesen Unterschied mit der geringeren Tarifbindung und weniger Betriebsräten in den neuen Bundesländern. Insgesamt bekamen 2016 rund 2,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als die gesetzlich definierte Gehaltsuntergrenze.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Dennoch scheint das SPD-Spitzenpersonal – und insbesondere die frühere Bundesministerin Nahles – geradezu stolz auf den Mindestlohn zu sein.

9. Jede sechste Pensionskasse kürzt Rentenzusagen
   Mehr als jede sechste Pensionskasse hat in den letzten zehn Jahren ihre Verrentungsfaktoren zu Ungunsten der Versicherten nach unten korrigiert – einige sogar mehrfach. Das ergab eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Hunderttausende Anwärter müssen mit niedrigeren Betriebspensionen im Alter rechnen.
   In insgesamt 27 Fällen haben Pensionskassen im vergangenen Jahrzehnt ihre Leistungen gekürzt, manche mehrfach. Für künftig gezahlte Beiträge wird nun ein niedriger Rentenfaktor berechnet. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch. Das Blatt beruft sich auf Zahlen, die die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen vorgelegt hat. (…)
   Auffallend ist, dass in den letzten Jahren immer mehr Pensionskassen den Rotstift ansetzen mussten. Korrigierten in den Jahren von 2007 bis 2013 noch zehn Vorsorgewerke ihren Rentenfaktor nach unten, so waren es in den vier folgenden Jahren bereits 17 Kassen. Der Rentenfaktor ist der Wert, mit dem das angesparte Kapital der Beschäftigten später in eine Rente umgerechnet wird. Damit entsprechend die Renten gekürzt werden können, ist in der Regel die Zustimmung der Versicherten erforderlich.
   Quelle: Versicherungsbote

   Anmerkung unseres Lesers S.N.: Der Artikel führt als Gründe für diese Betriebsrentenkürzungen an, dass die Rentenbezugsdauer steige und dass die Kapitalmarktzinsen zu niedrig seien. Beide Probleme sind nicht neu. In der umlagefinanzierten GRV gibt es zumindest kein Kapitalmarktrisiko. Und obwohl unsere GroKo das wusste, hat sie die Betriebsrente weiter “gestärkt”, indem ein neuer Durchführungsweg geschaffen wurde, bei dem der Arbeitgeber nicht mal mehr für die eingezahlten Beiträge haftet.

10. Bayer und Monsanto planen Monster-Hochzeit
    Die Natur braucht 30.000 Jahre um eine neue Spezies zu schaffen, aber wir rotten pro Tag global 150 Tier- und Pflanzenarten aus.
    Inzwischen ist jede dritte Tier-, Pflanzen-und Pilzart vom Aussterben bedroht. Dabei wissen wir: Ohne Tiere und ohne Pflanzen keine Menschen. Wir alle stehen auf den Schultern unserer älteren Geschwister im Tier- und Pflanzenreich. Mit dem dramatischen Artensterben sind wir die erste Generation, die Gott voll ins Handwerk pfuscht.
    Und nun kommt die Meldung, dass die EU die geplante Fusion des Chemiekonzerns Bayer mit der US-Saatgutfirma Monsanto genehmigt. Nur die USA müssen jetzt noch der geplanten Monster-Hochzeit zustimmen.
    Das bedeutet: Künftig werden vier Agrarchemie-Riesen den Lebensmittelmarkt der ganzen Welt beherrschen. Baysanto mit 22.5 Milliarden Euro Jahresumsatz, Sygenta mit 14 Milliarden, Dow Dupont mit 13 und BASF mit knapp sechs Milliarden Euro.
    Diese vier Großen haben damit die Verantwortung für die Lebensmittel, für die Mittel zum Leben, fast der ganzen Welt. Sie besitzen das Quasi-Monopol für das, was noch von wem und wie angebaut werden kann. Die vier Riesen hätten damit die Bauern in noch größere Abhängigkeit als bisher gebracht – mit dramatischen Folgen für unsere Gesundheit, für die Artenvielfalt, für den Klimawandel und durch Monokulturen.
    Quelle: Telepolis
11. Glück, nicht Talent macht erfolgreich und reich
    Mit einem Simulationsmodell wollen Wissenschaftler quantitativ gezeigt haben, dass nicht die Kompetentesten am meisten Erfolg haben, wie eine “naive Meritokratie” propagiert, sondern Mittelmäßige mit Glück
    Es sind die Reichen vornehmlich, die glauben, dass sie ihren Erfolg sich selbst zuschreiben zu können. Das wird auch als Ideologie vertreten, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu rechtfertigen. Wer reich geworden ist, verdankt dies seinem Können, seinem Wissen, einer Intelligenz, seiner Risikobereitschaft oder welchen persönlichen Eigenschaften auch, möglicherweise auch einem bisschen Glück, das aber unbedeutend ist. Wir wissen zwar auch, dass wirtschaftlicher Erfolg oft auf Erbschaft und Vernetzung beruht und dass das Versprechen, vom Tellerwäscher zum Millionär, heute Milliardär zu werden, nicht sehr viel größer ist, als im Lotto zu gewinnen.
    Italienische Wissenschaftler von der Universität von Catania haben sich einmal angeschaut und rekonstruiert, was Talent oder Glück zum Erfolg beiträgt. Zusammen mit einem Ökonomen haben die zwei Physiker schon einmal einen Anfangsverdacht geäußert. Intelligenz oder Talent sind in der Gesellschaft normalverteilt, Reichtum aber nach einer Pareto-Verteilung, d.h. es gibt eine einseitige Verteilung von vielen “Armen” und wenig “Reichen”. Eine solche Diskrepanz, so die Wissenschaftler in ihrer noch nicht in einer Wissenschaftspublikation mit Peer Review veröffentlichten Studie, zwischen einer Normalverteilung und einer Pareto-Verteilung sei ein Zeichen, dass “hinter der Bühne etwas Verborgenes geschieht”. Sie verweisen dabei auf den letzten Oxfam-Bericht, nach dem 8 Menschen so viel besitzen wie die 3,6 Milliarden am unteren Ende.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Lutz Hausstein: Eine Bestätigung dessen, was schon Per Molander in seinem Buch “Die Anatomie der Ungleichheit” (Rezension hier, Interview mit Per Molander hier) analysiert, dargelegt und begründet hat. Ungleichheit, also Reichtum und Armut, entsteht nicht, weil ein paar Menschen ganz besonders intelligent oder unglaublich fleißig sind, sondern aufgrund ganz trivialer Sachverhalte: Zufall und Erbschaft.

12. AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde
    Die Bundestagsverwaltung zählt 297 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten und der AfD-Fraktion im Bundestag. ZEIT ONLINE hat den Hintergrund von fast allen recherchiert. Viele von ihnen verbreiten rassistische Kommentare und Verschwörungstheorien, besuchen Demonstrationen von Pegida oder folgen den Social-Media-Kanälen von fremdenfeindlichen Gruppierungen. Doch mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD haben einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund. 18 AfD-Mandatsträger beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu. Unter ihnen sind Anhänger der NPD und der neonazistischen, verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung und der rechtsradikalen Gruppe Ein Prozent, extrem rechte Burschenschafter und neurechte Ideologen. Unter den besonders radikal gesinnten Bundestagsmitarbeitern der AfD sind zahlreiche ehemalige Soldaten.
    Man kann sich die extrem rechte Szene in Deutschland wie ein Geflecht mit Dutzenden Knoten vorstellen: Stiftungen, Thinktanks, Vereine und Verlagshäuser sind über Personen und gemeinsame Veranstaltungen vielfältig miteinander verbunden. Sie eint der erklärte Vorsatz, die parlamentarische Demokratie abschaffen zu wollen – das System, wie sie es nennen. Dank der Personalpolitik der AfD-Abgeordneten haben wichtige Organisationen dieser Szene nun einen oder mehrere Akteure im Bundestag und können dieses Ziel von innen heraus verfolgen, finanziert mit Steuergeld. Im Herz der Demokratie.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Haben Frau Weidel und Herr Gauland bzw. die AfD-Fraktionsgeschäftsführung „ihren Laden“ überhaupt im Griff? Oder ist dort – durch die „Erklärungsversuche“ von Herrn Gauland auch offiziell – etwas zusammen gekommen, was ideologisch zusammen paßt?

13. SPD-Spitzengenossen wollen Hartz IV beenden
    In der Spitze der SPD werden Rufe nach einer Abschaffung von Hartz IV laut. “Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV”, sagt Vizeparteichef Ralf Stegner dem SPIEGEL. “Das aktuelle System befördert Abstiegsängste, viele Empfänger fühlen sich abgeschrieben, zu wenige schaffen den Übergang in normale Arbeit.” Die Sozialleistung für Langzeitarbeitslose decke zwar den Grundbedarf, bedeute aber dennoch Armut: “In einer reichen Gesellschaft wie unserer sollte so etwas nicht sein.”
    Stegner plädiert für die Einführung eines Grundeinkommens. “Das solidarische Grundeinkommen könnte ein Konzept sein, das Menschen weder abschreibt noch mit einer Sozialleistung abfindet”, sagt der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef. (…)
    Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen würde das solidarische Grundeinkommen, das auf eine Initiative von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) zurückgeht, nur bei der Annahme gemeinnütziger Jobs wie etwa der Reinigung von Parks oder Babysitten gezahlt. (…)
    Auch Fraktionsvize Karl Lauterbach lehnt im SPIEGEL die aktuelle Hartz-Regelung ab: “Das System Hartz IV funktioniert nicht richtig. Es diskriminiert und macht echte Aktivierung fast unmöglich”, sagt er. Ein Problem hat der Mediziner auch aus gesundheitspolitischer Sicht mit der jetzigen Regelung, die einst unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt wurde. “Hartz IV ist schon insofern Armut, als dass dieses Einkommen zu einer massiven Verkürzung der Lebenserwartung führt”, sagt Lauterbach.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Wollen die Herren Lauterbach und Stegner mit dem Aufgreifen des Vorschlags des Berliner Bürgermeisters etwa soziale Kompetenz demonstrieren? Können sie eigentlich noch ernst genommen werden?

    Bitte lesen Sie zum Vorschlag des „solidarischen Grundeinkommens“ erneut Berlins Regierender Bürgermeister will Hartz IV abschaffen mit einer guten Leseranmerkung.

14. Wissenschaftspolitik: Union und SPD müssen jetzt liefern und nachlegen
    „Die Große Koalition muss jetzt liefern und nachlegen“, meint GEW-Vorstandsmitglied und Hochschulexperte Andreas Keller mit Blick auf die wissenschaftspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. (…)
    Keller lobt die Große Koalition für die Vereinbarung, den Hochschulpakt zu verstetigen. „Das ist der überfällige Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen. Die Zuweisungen aus dem Pakt für zusätzliche Studienplätze dürfen aber nicht nur fortgeschrieben werden, sie müssen auch erhöht werden – weil die Nachfrage nach Studienplätzen ungebrochen bleibt und auch die Betreuungsrelationen dringend verbessert werden müssen“, mahnt er.
    Weiter begrüßte Keller die Absicht der Koalitionspartner, das BAföG auszubauen und zu verbessern. „Eine Trendumkehr erst 2021, wie es im Koalitionsvertrag heißt, kommt aber zu spät. Die Große Koalition muss die Empfehlung des BAföG-Beirats des Bundesbildungsministeriums ernst nehmen, der eine zügige BAföG-Novelle gefordert hat. Eine BAföG-Reform gehört ins 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung“, erklärt er.
    Schließlich fordert Keller die Koalitionsparteien auf, die Weichen für faire Beschäftigungsbedingungen und verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft zu stellen. „Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zwar zum Grundsatz der guten Arbeit in der Wissenschaft bekannt, aber keine greifbaren Maßnahmen benannt. Die Regierung muss konkreter werden. Die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes muss vorgezogen, Verabredungen zur Bekämpfung des Befristungsmissbrauchs müssen auch auf die Hochschulen und Forschungseinrichtungen angewandt werden“, so der GEW-Hochschulexperte abschließend.
    Quelle: GEW
15. Zuckerberg und Facebook nicht wie ein rohes Ei behandeln
    Facebook steht in der Kritik wegen seines Umgangs mit den Nutzerdaten. Ein Opfer sei der Konzern aber nicht, meint Constanze Kurz vom Chaos-Computer-Club. Die Vorgänge rund um die Analysefirma Cambridge Analytica seien kein Sicherheitsproblem, sondern die Plattform sei so gebaut worden. Entsprechend müsse man reagieren. (…)
    Handelt es sich um ein Sicherheitsproblem, ein Datenschutzproblem oder ein grundlegendes Problem der Idee “Soziales Netzwerk” und darüber, dass die Nutzer nicht wissen, was es mit dem Geschäftsmodell der Plattformen auf sich hat? Dazu meint Constanze Kurz:
    “Es ist eine Mischung von allem, außer ein Sicherheitsproblem. So wie diese Firma und andere vorgehen ist die Plattform gebaut worden.”
    Was den Umfang der Nutzung und Weiterverarbeitung der Daten betrifft, so haben die Nutzer dem nicht zugestimmt, ist Constanze Kurz überzeugt.
    “Was wurde mit den Daten gemacht? Darüber ist noch eine Menge Spekulation.”
    Nach Meinung von Constanze Kurz wird auch noch viel zu wenig über die Anzahl der betroffenen Menschen gesprochen. Der Fokus auf die USA und Europa lässt uns vergessen, dass auch Länder wie Brasilien, Indien und Nigeria betroffen sind.
    “Facebook und andere Firmen nutzen ihre Daten um Meinungen zu machen.”
    Über die Macht muss gesprochen werden und gerade “in Europa sind zwei größere gesetzgeberische Vorhaben (ePrivacy-Verordnung und die EU-Datenschutzgrundverordnung) im Gange, die wir da unterstützen müssen. Wir müssen Zuckerberg und Facebook nicht wie ein rohes Ei behandeln, sondern es strikter regulieren.” (…)
    Als eine der größten Fragen fordert Constanze Kurz aber auf, in Erfahrung zu bringen:
    “Wer darf unter welchen Umständen Daten Nutzen und Weitergeben und inwiefern muss zugestimmt werden? Wie kann wirklich manipuliert werden mit den Daten? Und Facebook ist nicht der einzige Klotz. Auch Google und Amazon hinsichtlich der Monopolfrage.”
    Und auch das letzte Mittel schließt Constanze Kurz nicht aus, wenn es zu keinen Veränderungen bei Facebook kommt:
    “Wir müssen eingreifen oder wir zerschlagen Facebook.”
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
16. Die Echokammern des Tugendterrors
    Ob bei den Reformen im Sexualstrafrecht oder beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Immer öfter führt die tugendhafte Haltung dem Gesetzgeber die Feder, ersetzen Verdachtsmomente konkrete Straftatbestände. Das hat fatale Folgen für den Rechtsstaat (…)Aus ihrer Geschichte zu lernen, fällt der Menschheit erfahrungsgemäß schwer. Auch heute wieder grinst die Fratze der scheinbaren Tugend durch die langsam erblindenden Fensterscheiben der Zivilisation. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bekämpft statt handfester Tatbestände nun unerwünschte Emotionen wie „Hass“. Damit steht dieses Gesetzeswerk für einen – zumindest in der Bundesrepublik Deutschland – beispiellosen Kulturbruch.
    Und auch das Sexualstrafrecht rückt mehr und mehr von rationalen Prinzipien ab, indem es dem Motto „Nein heißt Nein“ trotz faktischer Unmöglichkeit der Beweisführung nun Gesetzesrang zuerkennt. Die nachträgliche Behauptung einer Frau, mit den sexuellen Handlungen „eigentlich“ doch nicht einverstanden gewesen zu sein, kann dem Mann nun eine Anklage einbringen. Dies gilt auch dann, wenn es keine Verletzungen gab und Gewalt nicht im Spiel war. Dass diese Konstellation wohl kaum für eine gerichtliche Verurteilung ausreichen wird, liegt auf der Hand. Aber darauf kommt es dann längst nicht mehr an. Das soziale Umfeld, das Internet und die Medienöffentlichkeit werden ihr Urteil zu fällen wissen: gesellschaftliche Vernichtung als Kollateralschaden. (…)
    Dass Gesinnungsschnüffelei, Verleumdung und Tugendterror wieder um sich greifen, daran hat die Medienlandschaft ihren klaren Anteil. Verantwortungsloser Kampagnenjournalismus nach dem Strickmuster von #MeToo greift bedenkenlos die vorherrschende Internetprangerstimmung auf und zieht seinen Nektar aus dem vergifteten gesellschaftlichen Klima. An die Herstellung von Rechtsfrieden ist nicht zu denken, wo angebliche oder tatsächliche Fälle in außergerichtlichen Pressetribunalen verhandelt werden, sekundiert von der virtuellen Hysterie des Internets.
    Quelle: Cicero
17. Distanzierung von widerrechtlich übernommen Artikeln auf rechten Portalen
    Am Freitag teilte mir eine Leserin mit, dass mein jüngster Artikel über Dominic Johnson vom rechtsradikalen Portal „AnonymousNews.ru“ übernommen wurde. Mit Erschrecken musste ich feststellen, dass dies auch auf mehrere Artikel zutrifft. Dies geschah selbstverständlich ohne Genehmigung und stellt einen Urheberrechtsverstoß dar. Da die Seite jedoch kein Impressum hat und anonym registriert wurde, dürfte der zivilrechtliche Weg versperrt sein. Dennoch habe ich Anzeige wegen Verleumdung in acht Fällen gestellt, da die Artikel bei der Übernahme auch noch im rechten Sinne umgeschrieben wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nach meiner Kenntnis steckt der Rechtsextremist Mario Rönsch hinter der Seite, der sich jedoch auf der Flucht vor den Behörden befindet – es ist also leider damit zu rechnen, dass die Seite auch künftig unsere Artikel manipuliert und für ihre niederen Zwecke missbraucht.
    Jens Berger