Da der ehemalige CIA-Direktor John Brennan Präsident Donald Trump der „moralischen Verworfenheit” bezichtigt, weil er Andy McCabe zum „Sündenbock“ gemacht habe, bleibt abzuwarten, ob eine Verfassungskrise abgewendet wird, schreibt Ray McGovern. Aus dem Englischen von Angelika Eberl.

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Was veranlasste den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan am Samstag, Präsident Donald Trump der “moralischen Verworfenheit” zu beschuldigen und mit dem Stilmittel der Alliteration vorherzusagen, dass Trump “als verachteter Volksverhetzer im vollen Mülleimer der Geschichte enden wird”? Die Antwort flammt in Brennans bedrohlichem Tweet im nächsten Satz auf: “Sie mögen Andy McCabe [den ehemaligen FBI-Stellvertreter, der am Freitagabend gefeuert wurde] zum Sündenbock gemacht haben, aber Sie werden Amerika nicht zerstören….Amerika wird über Sie triumphieren.”

Ehemaliger CIA-Direktor John Brennan

Es ist leicht zu verstehen, warum Brennan durchdreht. Der Generalstaatsanwalt entließ McCabe und verweigerte ihm die volle Altersversorgung, weil McCabe “den Medien gegenüber eine unerlaubte Enthüllung gemacht hatte – und bei verschiedenen Gelegenheiten – auch unter Eid – keine Aufrichtigkeit gezeigt hatte.“ Um Gottes willen, das kann auch mich treffen, muss Brennan gedacht haben, der mit unautorisierten Enthüllungen geradezu gehandelt hat.

Tatsächlich kann Brennan nur einen kleinen, kurzzeitigen Trost aus der Tatsache ziehen, dass es ihm gelungen ist, mit einer vollen staatlichen Altersversorgung zu gehen. Seine eigenen unautorisierten Enthüllungen und Lecks lassen wahrscheinlich die von McCabe in Anzahl, Bedeutung und Sensibilität klein erscheinen. Und viele dieser Lecks scheinen auf sensiblen abgehörten Gesprächen zu beruhen, aus denen die Namen von amerikanischen Bürgern für politische Zwecke bloßgestellt wurden. Ganz zu schweigen von den Lecks der falschen Geheimdienstinformationen wie sie in dem zweifelhaften “Dossier” enthalten sind, das der britische Ex-Spion Christopher Steele für die Demokraten zusammengeschustert hat.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die CIA in den letzten zwei Jahren, wie das sprichwörtliche Sieb, Informationen an ihre Lieblingsstenographen der New York Times und der Washington Post durchsickern ließ. (Das offensichtliche Einflüstern ging so weit, dass es das Wall Street Journal in einem Fall für angebracht hielt, sich über Vernachlässigung zu beschweren.) Die undichte Stelle kann zurückverfolgt werden – zumindest bis zu der Entscheidung der Clinton-Kampagne, den Russen die Schuld zu geben für die Veröffentlichung von äußerst belastenden DNC-E-Mails durch WikiLeaks, nur drei Tage vor dem Parteitag der Demokraten.

Dieser Schachzug der Schuldzuweisung erwies sich als eine sehr erfolgreiche Maßnahme, um die Aufmerksamkeit vom Inhalt der E-Mails abzulenken, die die schmutzigen Tricks des DNC (Democratic National Committee) in Bezug auf Bernie Sanders aufzeigten. Die Medien schlossen sich bereitwillig an, und alle Aufmerksamkeit wurde vom inhaltlichen Kern der DNC-E-Mails auf die Frage gelenkt, warum die Russen sich angeblich “in den DNC gehackt und die E-Mails an WikiLeaks weitergegeben haben.”

Diese Medienoperation funktionierte wunderbar, aber selbst Hillary Clintons PR-Agentin, Jennifer Palmieri, räumte später ein, dass es anfangs unglaubwürdig erschien, dass die Russen das, wofür sie beschuldigt wurden, getan haben sollten.

Großartige Ablenkung

Am 6. April 2017 war ich bei einer Podiumsdiskussion zum Thema “Russlands Einmischung in unsere Demokratie” im Clinton/Podesta Center for American Progress Fund. In meiner anschließenden Zusammenfassung stellte ich fest, dass die Diskussionsteilnehmerin Palmieri versehentlich Leckerbissen von Hinweisen fallengelassen hatte, sodass ich darauf hindeutete, dass dies “einige ehemalige Amtsträger in große Schwierigkeiten bringen könnte – wenn zum Beispiel eine seriöse Untersuchung von undichten Stellen durchgeführt werden sollte”. (Diese Zeit scheint bald zu kommen.)

Palmieri wurde gebeten, zu erläutern, “was eigentlich im Spätsommer/Anfang Herbst [2016] geschehen war.” Sie antwortete:

“Es war eine surreale Angelegenheit…. also war ich dankbar, dass es für die Presse und für die Leute zu fantastisch war,…. die Idee, aufzugreifen, dass hinter den Kulissen, …dass der Trump-Wahlkampf sich mit Russland koordiniert haben soll, um Hillary Clinton zu schlagen, hmm …(zu fantastisch) … um in der Presse verarbeitet zu werden……. ”

“Aber dann gingen wir nach Brooklyn zurück [ins Clinton-Hauptquartier] und hörten von den – meistens waren unsere Quellen andere Geheimdienste, die mit der Presse, die im Geheimdienstbereich tätig ist, zusammenarbeiten und dort hörten wir Dinge und dort erfuhren wir von dem Dossier und den anderen Geschichten, die in Umlauf waren und wie verfahren werden sollte… Und unterdessen begann die Administration, verschiedene Teile zu bestätigen, worüber sie, in Bezug auf Russlands Vorgehensweise, besorgt seien. So denke ich, dass die Antwort für die Demokraten jetzt war, …. im Parlament und im Senat, mehr darüber zu sprechen und es realer zu machen.”

Das Durchsickern hatte also früh begonnen und ging in den Monaten nach dem Demokratischen Parteitag bis zur Wahl – und darüber hinaus – dann so richtig ab.

Zur Erinnerung

Keine der undichten, enttarnenden, überwachenden oder anderen Aktivitäten, die gegen die Trump-Kampagne gerichtet waren, kann richtig verstanden werden, wenn man nicht immer im Kopf hat, dass es als sichere Sache galt, dass Hillary Clinton Präsidentin werden würde, woraufhin illegale und außergesetzliche Handlungen, die unternommen worden waren, um ihr zum Sieg zu verhelfen, Lob und nicht Gefängnis ernten würden.

Aber sie hat verloren. Und vor einem Monat hat der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Devin Nunes (R-CA), den Fehdehandschuh geworfen und darauf hingewiesen, dass es rechtliche Konsequenzen geben würde, zum Beispiel für Amtsträger, die das FISA-Gericht irreführten, um die Überwachung von Trump und seinen Mitarbeitern zu ermöglichen. Seine Worte haben vermutlich Schauer über die Rücken anderer Schurken getrieben. “Wenn sie vor Gericht gestellt werden müssen, werden wir sie vor Gericht stellen”, sagte er. “Der Grund, warum der Kongress existiert, ist, die Agenturen zu beaufsichtigen, die wir geschaffen haben.”

John Brennan, so heißt es, soll das nächste Ziel von Nunes sein. Bekommt man im Gefängnis eigentlich eine volle Rente?

Demaskierung: Hochrangige nationale Sicherheitsbeamte dürfen die National Security Agency bitten, die Namen von Amerikanern in abgefangenen Kommunikationen aus Gründen der nationalen Sicherheit zu enttarnen – nicht jedoch für innenpolitische Zwecke. Kongressausschüsse haben gefragt, warum Obamas UNO-Botschafterin Samantha Power (sowie auch seine nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice) so viele Anträge auf Enttarnung gestellt haben. Es wird berichtet, dass die Regierung die Enttarnung von mehr als 260 Amerikanern gefordert hat, die meisten von ihnen in den letzten Tagen der Regierung, einschließlich der Namen der Trump-Mitarbeiter.

Einschüchterung durch den tiefen Staat

Zurück zu John Brennans bizarrem Tweet vom Samstag, in dem er dem Präsidenten sagt: “Sie können Andy McCabe zum Sündenbock machen, aber Sie werden Amerika nicht zerstören…. Amerika wird über Sie triumphieren.” Wenn man sozusagen das Wort “Amerika” entlarvt, kann man darunter leicht den Namen “Brennan” erkennen. Brennans Worte und Haltung sind eine nicht sehr subtile Anspielung auf den starken Einfluss und das Selbstbewusstsein des tiefen Staates, einschließlich der Medien – ausgeübt bis zum Geht-nicht-mehr während der letzten beiden Jahre.

Später am Samstag setzte Samantha Power mit ähnlichem Einsatz ein Ausrufezeichen hinter das, was Brennan früher am Tag getwittert hatte. Die Macht hielt es sozusagen für angebracht, Trump daran zu erinnern, wo die Macht liegt. Sie warnte ihn öffentlich, dass es “keine gute Idee ist, John Brennan zu verärgern.”

Unterdessen spielt die Washington Post pflichtbewusst ihren Part im Spiel der Einschüchterung durch den tiefen Staat. Der folgende Auszug aus dem Leitartikel vom Sonntag vermittelt die beabsichtigte Botschaft: “Einige Trump-Verbündete sagen, sie machen sich Sorgen, dass er mit dem Feuer spielt, indem er das FBI verspottet. „Das ist ein offener, totaler Krieg. Und wissen Sie was? Das FBI wird gewinnen”, sagte ein Verbündeter, der unter der Bedingung der Anonymität aufrichtig war. „Sie können das FBI nicht bekämpfen. Sie werden ihn abfackeln.'” [sic]

Die Washington Post hat übrigens erst in Absatz 41 von 44 die Leser darüber informiert, dass es das FBI-eigene Office of Professional Responsibility und der Generalinspektor des Justizministeriums waren, die McCabe für schuldig befanden, und dass die Anklage gegen McCabe und nicht gegen das FBI gerichtet war. Einen ganz anderen Eindruck vermittelte die große Schlagzeile “Trump eskaliert Angriffe auf das FBI” sowie die ersten 40 Absätze des Leitartikels vom Sonntag.

Eine Duftmarke setzen

Es ist nicht so, als ob Donald Trump nicht, wie alle neuen Präsidenten, vor der Macht des Deep State gewarnt worden wäre, mit der er zusammenspielen muss – oder auch nicht. Man erinnere sich daran, dass der frischgewählte Präsident Trump – schon drei Tage bevor er vom Direktor der National Intelligence, James Clapper, vom FBI-Direktor James Comey, vom CIA-Direktor John Brennan und vom NSA-Direktor Michael Rogers besucht wurde – von keinem anderen als dem Minderheitenführer des Senats, Chuck Schumer, ermahnt wurde. Schumer ist sehr erfahren und seit 18 Jahren im Parlament und seit fast 20 Jahren im Senat.

Am 3. Januar 2017 ließ Schumer die Katze aus dem Sack, als er Rachel Maddow (MSNBC) erzählte, dass der designierte Präsident Trump “wirklich dumm” sei, wenn er sich mit der Geheimdienstgemeinschaft und ihren Einschätzungen zu Russlands Cyber-Aktivitäten anlege:

“Lassen Sie mich Ihnen sagen, wenn Sie sich mit den Geheimdiensten anlegen, so haben diese viele Möglichkeiten, es ihnen heimzuzahlen”, sagte Schumer zu Maddow. “Selbst für einen praktischen, angeblich hartgesottenen Geschäftsmann ist es wirklich dumm, das zu tun.” Hakte Maddow bei Schumer nach, ob er etwa meine, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Angst vor den Geheimdiensten haben sollte? Nein, sie ließ Schumers Satz stehen.

Mit den jetzt von beiden Seiten hingeworfenen Fehdehandschuhen müssen wir vielleicht nicht mehr lange warten, um zu sehen, ob Schumer richtig liegt mit seiner unverblümten Vorhersage, wie die gegenwärtige Verfassungskrise gelöst werden könnte.