Heute unter anderem zu folgenden Themen: Finanzindustrie, die englische Krankheit; Sal. Oppenheim, ein vornehmes Bankhaus; Steuersenker in der Defensive; Schäubles Aufpasser, Mietrecht und Verbraucherschutz im Koalitionsvertrag; geistig-moralische Wende; Gesundheitskarte; betriebliche Altersvorsorge; Hartz IV-Bewerbungstrainings; Kardinal Meisner als Kämpfer gegen die Evolutionstheorie; Anti-Islam-Epidemie; Geheimarmee gegen den „inneren Feind“; Journalistenpreise als elegante Vereinnahmung. (KR/MB/WL)

1. Den britischen Banken geht es an den Kragen
2. Finanzhaus Sal. Oppenheim: »Stützpfeiler« bricht
3. Lorenz Jarass: Jetzt kommt die Quittung
4. Der Amoklauf der FDP
5. Warum Steuersenker out sind
6. Schäuble bringt einen Aufpasser mit
7. Riskante Finanzprodukte: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner legt Anlegerschutz auf Eis
8. Mieterbund: Nicht nachvollziehbar
9. Jens Berger: Willkommen zur geistig-moralischen Wende
10. Berater-Wirtschaft in „Bertelsheim”: Wie die Stadt Rüsselsheim ihren Haushalt mithilfe der Bertelsmann-Stiftung wieder nicht sanieren wird
11. AOK stoppt die Gesundheitskarte
12. Betriebliche Altersvorsorge senkt Rentenansprüche
13. Studie zu Hartz IV: Bewerbungstrainings bringen nichts
14. Meisner vergleicht Biologen Dawkins mit Nazis
15. Bildungsstreik in Österreich: Tag 11 der Besetzung des Audimax
16. Der Hass auf Muslims hat sich in Deutschland wie eine Epidemie breitgemacht
17. Eine fast geheime Armee: Der Aufbau einer Truppe gegen den „inneren Feind“ ist weit fortgeschritten
18. Nachtrag zu den Ausfällen von Sloterdijk
19. Geben und Nehmen? Journalistenpreise in Deutschland
20. Stichwahl in Afghanistan abgesagt: Karsai triumphiert
21. Tipp: 1929
22. Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009 an Kapitän Stefan Schmidt und an Mouctar Bah
23. Zu guter Letzt: Willst Du ein Schaf sein?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. strong>Den britischen Banken geht es an den Kragen
   Die mit Staatshilfe gestützten drei britischen Grossbanken sollen noch stärker aufgespaltet werden als ohnehin geplant. Dies fordert die EU-Kommission. Konkret betroffen sind die Royal Bank of Scotland, die Lloyds-Bankengruppe und Northern Rocks. Eine Aufspaltung von großen Banken löst nach Ansicht von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nicht die Probleme des internationalen Finanzsystems. «Größe an sich ist nicht unbedingt etwas Schlechtes», sagte er an einer Regulierungskonferenz in London am Montag. «Die Idee, dass wir künftig eine moderne, wachsende Wirtschaft mit mittelgroßen Sparkassen betreiben können, schlägt fehl»
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Im Sommer hatte Ackermann noch die Frage gestellt: “Wie kann man Banken auf eine solche Größe reduzieren, dass sie aus dem Markt ausscheiden können, ohne das System zu gefährden?” Inzwischen hat die Deutsche Bank ihre Strategie gewechselt und möchte selbst zu den “große Banken” gehören, “die sich den globalen Kuchen aufteilen” und von den “oligopolistischen Strukturen” profitieren, vor denen ihr Chef eindringlich gewarnt hatte.

   Dazu noch:

   Schwimmen im Defizit
   Den verstaatlichen britischen Großbanken geht es nun an den Kragen. Drei große Finanzinstitute werde die Regierung zerschlagen, um hieraus »etwa drei neue Bankmarken« zu formen, verkündete der britische Schatzkanzler Alistair Darling am Sonntag. Im Rahmen einer zwischen EU und London ausgehandelten Umstrukturierung des Finanzsektors sollen alle drei Bankhäuser rund 700 Filialen an Wettbewerber veräußern, die bislang nicht im britischen Bankwesen tätig sein dürfen. Auch der Schlussverkauf im Finanzsektor wird den britischen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Weitere 40 Milliarden Pfund werde die Regierung vor dem angestrebten Verkauf in die drei Institute pumpen müssen, berichteten britische Zeitungen am Montag. Das verschlechterte den Zustand der öffentlichen Finanzen. »Großbritannien hatte ein Problem mit privaten Schulden. Nun hat es ein Problem mit privaten und öffentlichen Schulden«, fasste die Nachrichtenagentur Bloomberg zusammen. Schon in »wenigen Jahren« könne die öffentliche Verschuldung 1400 Milliarden Pfund überschreiten und somit mehr als 100 Prozent des britischen BIP betragen, zitierte die Daily Mail den Ökonom Roger Bootle. Der Staat müsste laut Bootle jährlich 70 Milliarden Pfund durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen einsparen, um die Verschuldungsdynamik zu brechen. Aber gerade diese Maßnahmen könnten die ohnehin angespannte Wirtschaftslage weiter verschlechtern. Bootle warnte vor einem »Teufelskreis« aus »fallenden Ausgaben und fallender Wirtschaftsaktivitäten«. Im Grunde kann der britische Konjunkturmotor nur über weitere öffentliche Schulden am Laufen gehalten werden. Mit den Verbrauchern ist in dieser Hinsicht kaum zu rechnen. Die hatten sich während der Boomphase enorm verschuldet und ächzen nun unter Zinsen und Tilgungsraten. Die Verbindlichkeiten der Privathaushalte liegen mit 183 Prozent des verfügbaren (Jahres-)Einkommens sogar höher als in den USA, wo dieser Wert »nur« 134 Prozent beträgt.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Offenbar wurde der Verlust an industrieller Kompetenz lange Zeit durch international gehandelte (Finanz-)Dienstleistungen und durch die Ölindustrie verdeckt. Mit dem Zusammenbruch der Finanzmärkte stellt sich neben der Verschuldungsproblematik die Frage, auf welcher Basis Großbritannien saniert werden kann. Die englische Krankheit besteht heute in Defiziten bei der Produktivität der Gesamtwirtschaft, der Ausbildung, der FuE-Intensität und der Infrastruktur.

2. Werner Rügemer: »Stützpfeiler« bricht
   Hintergrund. Lange war das Finanzhaus Sal. Oppenheim ein unsichtbarer Halt des deutschen Kapitalismus. Weil die Bundesregierung die marode Bank der Superreichen nicht retten wollte, greift die Deutsche Bank zu.
   Quelle: Junge Welt
3. Lorenz Jarass: Jetzt kommt die Quittung
   Wenn die Vorsätze aus der Koalitionsvereinbarung eingehalten werden, dürften in Wirklichkeit wieder die kleinen Leute die Zeche bezahlen: Erst werden an Unternehmen und Einkommensteuerzahler Wohltaten auf Pump verteilt und die Haushaltseinnahmen reduziert, anschließend wird wohl im Sozialbereich massiv eingespart, während die Kosten des Sozialstaats mehr und mehr den Arbeitnehmer allein belasten. Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Pflege- und Krankenversicherung zeigt die Richtung an: Statt durch eine angemessene Besteuerung von Vermögen und Erbschaften den Haushalt zu sanieren, sollen die kleinen Leute für weniger soziale Absicherung höhere Beiträge bezahlen.
   Quelle: der Freitag
4. Der Amoklauf der FDP
   Die Liberalen meinen es ernst mit niedrigeren Steuersätzen. Damit wird Merkels Juniorpartner zum echten Problem und erschwert unnötig die Krisenbewältigung.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Robert von Heusinger begeht hier einen Denkfehler, wenn er darauf hinweist, dass die Mehrheit der Wähler laut Umfragen keine Steuersenkungen nach der Wahl erwarteten. Es hat ja auch nicht die Mehrheit die FDP gewählt, sondern eine Minderheit von 14,6 Prozent. Nachdem die Kapitalinteressen bedient worden sind, muss die FDP an die Mehrzahl ihrer Wähler denken und für die war Steuersenkung schon ein Thema. D.h. die FDP darf nur nach heftigstem Widerstand dieses  Feld räumen, sonst werden schon die nächsten Landtagswahlen zum Desaster.

5. Warum Steuersenker out sind
   Steuern runter! Die Forderung ist altbekannt. Doch Ökonomen bezweifeln, dass die geplanten Entlastungen einen signifikanten Effekt haben. In der Wissenschaft formiert sich eine Koalition der Skeptischen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: An und für sich nichts Neues. Interessant ist eigentlich nur, wie skeptisch die Steuersenkungen selbst im neoliberalen Lager der Ökonomen eingeschätzt werden.

6. Schäuble bringt einen Aufpasser mit
   So unbeaufsichtigt wie früher wird Asmussen bei Schäuble nicht mehr finanzpolitisch operieren können. Denn gemeinsam mit dem Minister wechselte auch Markus Kerber vom Innen- ins Finanzministerium. Kerber, 46, leitete bisher die Grundsatzabteilung Schäubles, wird das auch im Finanzministerium tun und war verantwortlicher Kopf bei Schäubles schwierigstem Projekt der vergangenen vier Jahre: der Islamkonferenz, die die Beziehungen zwischen dem Staat und der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland verbessern sollte. Kerber besitzt das absolute Vertrauen Schäubles und ist befreundet mit dessen Büroleiter Bruno Kahl, der ebenfalls mit umgezogen ist.
   Was die Personalie Kerber mit Blick auf Asmussen und Weidmann so pikant macht: Einen besseren Pfadfinder im Dschungel der internationalen Finanzwelt könnte Schäuble nicht haben. Denn Kerber, ein Schwabe aus Ulm, war dort selbst jahrelang unterwegs. Er saß für die Deutsche Bank in London, war Finanzvorstand bei dem IT-Dienstleister GFT in Stuttgart, der weltweit Großunternehmen berät und Finanzdienstleistungen organisiert, arbeitete für die SG Warburg, eine schweizerische Gesellschaft, die global im Kapitalanlagegeschäft operiert. Er kennt alle Tricks der Finanzwelt und sah die Finanzkrise schon längst kommen, als Asmussen noch eifrig daran arbeitete, der Finanzwelt mehr Freiräume für ihre räuberische Renditepolitik zu beschaffen.
   Quelle: STERN

   Anmerkung AM: Interessant! Offenbar denkt ein wichtiger Mitarbeiter bei Schäuble über den Finanzstaatssekretär Asmussen, wie wir in den NachDenkSeiten immer wieder geschrieben haben. Dass Asmussen sein Amt behalten darf, ist ein typisches Beispiel dafür, wie zur Bewältigung der Finanzkrise die Brandstifter als Feuerwehrleute beschäftigt werden.

7. Riskante Finanzprodukte: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner legt Anlegerschutz auf Eis
   Jedes Jahr verlieren Anleger in Deutschland durch Fehlberatungen 20 Milliarden Euro. Trotzdem zieht die Bundesregierung keine Konsequenzen. Ein Gesetz für mehr Anlegerschutz bleibt in der Schublade. Das ist auch ein Erfolg der Bankenlobby.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Das scheint ja auch der Job der Verbraucherschutzministerin zu sein: Die Unternehmen vor den Verbrauchern zu schützen.

8. Mieterbund: Nicht nachvollziehbar
   Knapp eine Woche nach der Verabschiedung des Regierungsprogramms hat sich der Deutsche Mieterbund (DMB) zu den wohnungspolitischen Zielen des Papiers geäußert. Der Koalitionsvertrag enthalte »viel Schatten und zahlreiche nebulöse Vorschläge und Absichtserklärungen«, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips, die Vereinbarungen am Montag in Berlin. Insbesondere geplante »Reformen« zur rechtlichen Stellung der Mieter und die beabsichtigten drastischen Erhöhungen bei den Nebenkosten rufen beim Mieterbund entschiedenen Protest hervor. »Die vorgesehenen Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel. Insbesondere die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen zur energetischen Modernisierung, der Abbau des Kündigungsschutzes durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter oder Weichenstellungen hin zu noch höheren Betriebskosten lehnen wir strikt ab«, so Franz-Georg Rips.
   Enttäuscht zeigten sich die DMB-Vertreter auch davon, daß das Thema Neubau im Koalitionspapier kaum eine Rolle spiele. »Aktuell werden in Deutschland jährlich rund 175000 Wohnungen neu gebaut, davon etwa ein Drittel im Geschoßwohnungsbau. Der Bedarf, insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, ist praktisch doppelt so hoch«, sagte Hans-Georg Rips. Erst in zwei Jahren will die Bundesregierung entscheiden, ob nach 2013 der Bund den Ländern weiterhin zweckgebundene Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen der Wohnraumförderung gewähren will. Der Mieterbund wertet dies als Ankündigung des kompletten Ausstiegs aus dem sozialen Wohnungsneubau.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Vielleicht merken die Wähler von Schwarz/Gelb allmählich, welche Klientel  bedient werden soll. Nicht nachvollziehbar ist immer noch, dass 13 % Arbeiter , 16 % Angestellte, 13 % Rentner und 8 % Arbeitslose die FDP gewählt haben.

9. Jens Berger: Willkommen zur geistig-moralischen Wende
   Dies ist die Strategie der geistig-moralischen Wende. Zunächst werden die Kettenhunde und Rampensäue losgelassen und das Volk freut sich, dass endlich mal jemand so mutig ist, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn das jetzt natürlich überspitzt ist. Dann kommen die „gemäßigten“ Moderatoren und setzen das Gekeife der Herren Professoren in weniger schrill klingende wohlfeile Worte und schließlich Gesetze um. Erst wenn der letzte Bandarbeiter als flexibler Wanderarbeiter beschäftigt ist und die letzte Kassiererin ihren Hartz IV-Aufstocker kassiert, werden die Wähler merken, dass ihre persönliche Freiheit nichts mit der Freiheit der Märkte zu tun hat.
   Quelle: Spiegelfechter

   Anmerkung WL: Einfach schön zu lesen.

10. Berater-Wirtschaft in „Bertelsheim”: Wie die Stadt Rüsselsheim ihren Haushalt mithilfe der Bertelsmann-Stiftung wieder nicht sanieren wird
    Seit 1992 ist Rüsselsheim eine der am meisten beratenen Kommunen Deutschlands. Gebessert hat sich dadurch nichts. 1998 etwa gab die Stadt das Gutachten Standort Zukunft. Programm zur Wirtschaftsentwicklung für Rüsselsheim 2020 in Auftrag. 2007 engagierte man Professor Bert Rürup (SPD), Berater der Bundesregierung bei der „Rentenreform“ und einer der „Wirtschaftsweisen”. Sein Gutachten Rüsselsheim 2020 setzt auf eine „wirtschaftsfreundliche, junge und moderne Stadt“. Sein zentraler Vorschlag war, auf dem Opel-Gelände eine „automobile Erlebniswelt” mit Einkaufszentrum und exklusiven Loftwohnungen („Opel-Forum”) zu errichten. Dafür sollen hoch qualifizierte junge Berufsaufsteiger, vermögende Rentner und kaufkräftige Besucher umworben werden. Rürups Honorar betrug 80 000 Euro.
    Rürup hatte ein „strukturelles Haushaltsdefizit“ festgestellt, wofür kein Gutachten nötig gewesen wäre. Er hatte den Grund aber nicht in der Bundesgesetzgebung gesehen, sondern allein vor Ort: In der „hohen Versorgungsmentalität” der Rüsselsheimer Bevölkerung und darin, dass die Stadt nicht genügend Aufgaben privatisiert und nicht genügend „Stadtmarketing“ betrieben habe. Die Vorgabe, dass die Stadt sich allein aus dem Sumpf ziehen soll, gilt auch für den Auftrag an die neuen Berater.
    Quelle: ver.di Publik
11. AOK stoppt die Gesundheitskarte
    Für das in Teilen der Ärzteschaft heftig kritisierte Projekt „elektronische Gesundheitskarte” wird es eng: Die AOK hat jetzt die Ausgabe der neuen Karten in Nordrhein-Westfalen gestoppt. Die Krankenkasse reagiert damit auf die Ankündigung der neuen Bundesregierung, das einstige Vorzeigeprojekt auf Eis legen zu wollen. Im Koalitionsvertrag ist von einer „Bestandsaufnahme” die Rede, die vor einem weiteren Ausbau der Infrastruktur vorgenommen werden müsse. Laut Wilfried Jacobs, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland, will die Krankenkasse jetzt zunächst diese Bestandsaufnahme abwarten. Denn es sei nach wie vor unklar, ob an der Karte etwas verändert werden solle.
    Die elektronische Gesundheitskarte soll zunächst mit einem Foto des Versicherten versehen werden. Später soll sie zu einem Schlüssel werden, mit dem Ärzte auf zentral gespeicherte Patientendaten zugreifen können.
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung Martin Betzwieser: Es ist wohl zu viel Geld zu verdienen, um das Projekt zu stoppen. Mit Abwarten und Lauern wäre die Situation besser beschrieben.

    Dazu auch:

    Das „Vernetzte Geheimnis
    Quelle: Stoppt die E-Card

12. Betriebliche Altersvorsorge senkt Rentenansprüche
    Schätzungsweise neun Millionen Arbeitnehmer nutzen inzwischen die Möglichkeit, einen Teil des Monatsgehalts oder einer Sonderzahlung in die betriebliche Altersvorsorge zu stecken. Auf den ersten Blick hat das nur Vorteile: Die Einzahlungen sind steuer- und sozialabgabenfrei. Erst auf die Zusatzrente im Alter werden Steuern sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Die Sache hat aber auch einen Haken: Für die eingesparten Rentenbeiträge gibt es später keine Rente. Die steuerlich geförderte Entgeltumwandlung wurde 2002 gleichzeitig mit der Riester-Rente eingeführt. Sie sollte vor allem dazu beitragen, der damals stagnierenden betrieblichen Altersversorgung neuen Schub zu geben. Inzwischen ist die Zusatzvorsorge über die Arbeitgeber jedoch so weit wiederbelebt, dass der Sozialversicherung aufgrund der Entgeltumwandlung jährlich etwa 3,3 Milliarden Euro entgehen, wie das Bundessozialministerium schätzt.
    Quelle: Ihre Vorsorge

    Anmerkung Martin Betzwieser: Also nochmal zum Mitschreiben und Merken – die geförderte Entgeltumwandlung wurde gleichzeitig mit der Riester-Rente eingeführt. Sie sollte vor allem dazu beitragen, der damals stagnierenden, betrieblichen Altersvorsorge neuen Schub zu geben. Und Betriebliche Altersvorsorge bedeutet nicht nur weniger Rente, da sie in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung beitragsfrei ist. Also auch:

    • weniger Krankengeld
    • weniger Arbeitslosengeld I
    • weniger Übergangsgeld
    • weniger Krankengeld bei unbezahlter Freistellung zur Betreuung eines kranken Kindes
    • weniger Kurzarbeitergeld

    Eigentlich müsste es mit etwas Grips klar sein – wer unbedingt Sozialversicherungsbeiträge sparen will, wird im Versicherungsfall nicht behandelt als sei nichts gewesen.

13. Studie zu Hartz IV: Bewerbungstrainings bringen nichts
    Nicht geeignet für Bewerber: Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung profitieren Langzeitarbeitslose nicht von Bewerbungstrainings. Eine andere Maßnahme erwies sich hingegen als deutlich sinnvoller. Betriebspraktika erhöhen die Chancen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf einen festen Job deutlich.
    Quelle 1: SPIEGEL
    Quelle 2: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung [PDF – 361 KB]

    Anmerkung KR: Nettes Zitat aus dem SPIEGEL-Artikel: „Dagegen erhöht nach IAB-Erkenntnissen ein sogenanntes Bewerbungstraining – die insgesamt 8,7 Prozent aller untersuchten Trainingsmaßnahmen ausmachten – kaum die Jobchancen von Langzeitarbeitslosen. Die Forscher stellten überhaupt keinen Effekt fest. Möglicherweise seien die Schulungsinhalte für die Bewerber nicht geeignet, vermuten die Autoren der Studie.“
    Tatsächlich werden noch immer viele Arbeitslose mit teilweise sehr hohen Qualifikationen unter Androhung von Sanktionen genötigt, ihre Zeit mit trivialen Kursen zu vergeuden, bei denen sie überhaupt nichts lernen können. Vielleicht hilft diese Studie ja, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten.
    Vielleicht wird sie aber auch dazu missbraucht, die Mittel zur Weiterqualifizierung und Umschulung von Arbeitslosen zu kürzen.

14. Meisner vergleicht Biologen Dawkins mit Nazis
    Dass Kölns Erzbischof schnell mit NS-Vergleichen bei der Hand ist, hat er schon öfter bewiesen. Jetzt bemühte er das Dritte Reich wieder einmal, um den bekannten Evolutionsbiologen Dawkins in die Nähe der Nazis zu rücken.
    Quelle: Netzeitung

    Als angemessene Erwiderung empfehlen wir einen Kommentar des Humanistischen Pressediensts:

    „Propaganda der übleren Sorte!“
    Die Giordano Bruno Stiftung wehrt sich gegen Kardinal Meisners Diffamierungen religionskritischer Wissenschaftler und rückt die historischen Zusammenhänge zurecht:
    „Anders als der Kardinal es darlegte, sei die Menschenrechtsidee maßgeblich von religionskritischen Personen vorangetrieben worden, während katholische Päpste diese als „unerträgliche Anmaßung“ verworfen hätten. Erst 1961 habe sich der Vatikan zu einer halbgaren Anerkennung der Menschenrechte durchgerungen. Seither sei es zwar Mode geworden, die katholische Kirche als Vorreiterin der Menschenrechte hinzustellen, mit der Realität habe dies jedoch wenig zu tun.
    Als „demagogisch“ beziehungsweise als „erschreckend uninformiert“ wertete Schmidt-Salomon den Nazi-Vergleich, den Meisner bemühte, um konfessionsfreie Menschen zu diskreditieren. Schließlich sei der Nationalsozialismus keineswegs atheistisch gewesen. „Der Gottesglaube avancierte im Nazi-Regime sogar zur Staatsdoktrin!“, führte der Stiftungssprecher aus. „Kurz nach der Machtübernahme der NSDAP wurde der atheistische Freidenkerverbund verboten und in dessen Büro die ‚Reichszentrale zur Bekämpfung des Gottlosentums’ eingerichtet. Während Nazideutschland mit dem Vatikan das ‘Reichskonkordat’ abschloss, waren Atheisten im NS-Regime unerwünscht, da ‘Gottlosigkeit’ als Ausdruck des ‘zersetzenden jüdischen Geistes’
    galt.““
    Quelle: Humanistischer Pressedienst

15. Bildungsstreik in Österreich: Tag 11 der Besetzung des Audimax
    Ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, an fast allen Unis in Österreich gibt es „befreite“ Hörsäle. Befreit wurden sie von den starren Zeit- und Lehrplänen, welche deren Nutzung bisher vorgeschrieben haben. Mit dem Protest halten Kultur, Demokratie sowie selbstbestimmtes Leben und Lernen Einzug in die eroberten Räumlichkeiten. Allein an der Uni Wien organisieren sich die Leute in über hundert Arbeitsgruppen. Dieses erstaunliche Ausmaß an Aktivität wird möglich durch die Masse der Besetzer_innen. Zwischen ein paar hundert und mehreren tausend Menschen halten sich rund um die Uhr im Gebäude auf.
    Quelle: Humanistischer Pressedienst
16. Der Hass auf Muslims hat sich in Deutschland wie eine Epidemie breitgemacht
    Kay Sokolowsky über das “Feindbild Moslem”, die Medien und die Hassprediger: „Für die Islamfeindlichkeit, die wir heute erleben, haben die Attentate vom 11. September 2001 wie eine Initialzündung gewirkt. In den Staaten des Westens haben sich vorher die wenigsten darum geschert, was militante Islamisten anrichten. Die Verbrechen der Taliban, die Brutalität der Pasdaran, die Massaker in Somalia oder Algerien waren vor “9/11” kein großes Thema in der westlichen Öffentlichkeit. Schließlich handelte es sich bei den Opfern “nur” um irgendwelche Einwohner der Dritten Welt. Erst als der militante Islamismus seine Gewalt auch gegen die Metropolen des Westens entfesselte, entdeckten wir Ignoranten den Islam als Schreckgespenst des 21. Jahrhunderts. Die Angst, die Al-Qaida verbreitet, ist der Nährboden für die Ideologie der Muslimhasser. Plötzlich sind Moscheenbauten und Kopftücher zu Politika geworden, und gewisse Publizisten haben sich fulminante Karrieren aufbauen können, indem sie der diffusen Furcht vor dem Islam Futter gaben.“
    Quelle: Telepolis
17. Eine fast geheime Armee: Der Aufbau einer Truppe gegen den „inneren Feind“ ist weit fortgeschritten
    Deutschland verfügt über eine neue unbekannte Heimatarmee. 441 Kommandos aus jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten sind in sämtlichen kreisfreien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken eingerichtet worden. Sie stehen unter dem Kommando der Bundeswehrführung und haben kurzfristig Zugriff auf weitere rund 80.000 bis 100.000 speziell ausgebildete Reservisten. Eingebunden in die zivilen Katastrophenschutzstäbe, erhalten sie Einsicht in die Bereitschaftsstände von zivilen Behörden, Polizei, technischem Hilfswerk und Feuerwehr. Sie sollen vor allem den Katastrophenschutz verbessern. 
    Quelle: Hintergrund
18. Nachtrag zu den Ausfällen von Sloterdijk
    1. In unserer gestrigen Linksammlung waren nur Quellen mit kurzen Zitaten von Christoph Menke enthalten. Hier ist sein ganzer Beitrag [PDF – 939 KB]
    2. Leser H.M. schickte uns diese Anmerkung:„Vielleicht sollten Sie nochmal auf ihren Artikel von März 2008 verlinken, in dem auf den Elite-Zirkel “Frankfurter Zukunftsrat” Bezug genommen wird. weil Sloterdijks sozialstaatsfeindliche Gedanken im aktuellen Streit damit “nachvollziehbarer” werden.
       Ich glaube nämlich, dass man noch viel überzeugender in der Argumentation ist, wenn man darauf hinweist, in welchen Kreisen (Merz, Clement, Weder di Mauro) sich Peter Sloterdijk aufhält. Oder wäre das “fies” und “unsachlich”?
19. Geben und Nehmen? Journalistenpreise in Deutschland
    Mittlerweile wird der Großteil der schätzungsweise 300 Journalistenpreise in Deutschland von Unternehmen, Verbänden und Interessengruppen ausgelobt. Der Verdacht liegt nahe, dass es hier weniger um Förderung des Qualitätsjournalismus geht als um preiswerte PR für bestimmte Produkte und Anliegen.
    Quelle: DLF
20. Stichwahl in Afghanistan abgesagt: Karsai triumphiert
    Hamid Karsai bleibt trotz massiven Wahlschwindels Präsident Afghanistans. Die Stichwahl ohne Konkurrenten ist abgesagt. Der neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte bei seinem ersten Besuch in den Niederlanden: “Wir wollen, dass es eine demokratisch legitimierte Regierung in Afghanistan gibt”, sagte Westerwelle. “Mit dieser demokratisch legitimierten Regierung werden wir wie bisher auch gut zusammenarbeiten.”
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Viel schlimmer konnte es mit dem 2001 auf dem Petersberg verkündeten Projekt, freies und demokratisches Afghanistan, nicht kommen. Aber eigentlich war dieses Vorhaben schon damals zum Scheitern verurteilt, denn schon damals hat sich kaum jemand so richtig Gedanken darüber machte, wie in Ländern wie Afghanistan demokratische Strukturen zu fördern sind. Der Westen verwechselt Demokratie mit formalen Wahlen und beachtet kaum die Voraussetzungen hierfür. So kommt es dann im Kongo, dem Irak oder eben in Afghanistan zu formalen Wahldurchgängen, die den Ländern kaum bei der Bewältigung ihrer Probleme helfen. Selbst wenn die ISAF- Truppen den Blutzoll auf sich genommen hätten und die Überwachung des Wahlvorgangs und der Wahllokale übernommen  hätten, stellt sich die Frage, ob eine demokratische Wahl stattgefunden hätte, die diesen Namen  verdient, wenn die Stämme nur Stammesangehörige wählen und die Familienclans die vom Clanchef empfohlene Wahl  treffen.- Der Westen steht wieder einmal, nicht nur in Afghanistan, wie ein begossener Pudel da, den Vogel schoss aber unser neuer Außenminister ab, indem er gestern noch auf  darauf bestand, dass “der Wahlvorgang streng nach Recht und Gesetz zu Ende geführt wird”, und heute tatsächlich behauptet: “Mit dieser demokratisch legitimierten Regierung werden wir wie bisher auch gut zusammenarbeiten.” Nullreflexion – die Crashkurse gibt es gar nicht, mit denen das AA diesen Mann fit machen könnte.

21. Tipp: 1929
    Die Weltwirtschaftskrise von 1929, ihre Ursachen und ihre Folgen, rücken angesichts der aktuellen internationalen Schieflage der Finanzwelt heute wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Geschichte kann sich wiederholen – daher ist der Blick auf die Vergangenheit für das Meistern der Zukunft unerlässlich. Die Dokumentation veranschaulicht in zwei Teilen die großen Umbrüche, die die Weltwirtschaftskrise 1929 hervorbrachte, und verfolgt die Auswirkungen des “Black Friday” bis zum Zweiten Weltkrieg.
    Dienstag 03. November 2009 um 09.55 auf Arte+ 7
22. Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009 an Kapitän Stefan Schmidt und an Mouctar Bah
    Mouctar Bah kämpft seit dem qualvollen Verbrennungstod seines Freundes Oury Jalloh im Gewahrsam des Dessauer Polizeireviers am 7.01.2005 trotz aller Widrigkeiten für die Aufklärung der Todesumstände und dafür, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
    Stefan Schmidt rettete im Juni 2004 als Kapitän des deutschen Schiffes “Cap Anamur” 37 Menschen, die auf der Flucht nach Europa vor der italienischen Küste in Seenot geraten waren.
    Quelle: Internationale Liga für Menschenrechte
23. Zu guter Letzt: Willst Du ein Schaf sein?
    Als Ergänzug zu unserem Hinweis von gestern: