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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. On Being a Dissenting Voice in 2018
2. SPD: Erneuerung mit Goldman Sachs? Handlanger der Wirtschaft
3. Undenkbares denkbar machen!
4. Große Koalition – Festhalten! Rechtskurve!
5. Russland wirklich weh tun
6. „Das Völkerrecht und die Ukraine”
7. Die Marktwirtschaft, Leistungsgerechtigkeit und die Armut in einem reichen Land
8. Der falsche Glanz des Exportweltmeisters
9. Reiche leben länger
10. Menschen ohne Krankenversicherung – Durchs Raster gefallen
11. Berlins schlechte Geschäfte – Billig verkaufen, teuer zurückkaufen
12. NATO-Zentrum soll nach Ulm kommen
13. Rüstungsbericht
14. Assad ist noch nicht fertig
15. Datenraub als Entwicklungshilfe
16. Bayern will die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten
17. Saddam, Bush und Medienkampagnen: Vor 15 Jahren begann der Irakkrieg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. On Being a Dissenting Voice in 2018
   just thought I might give you a little taste of what it means to your personal life to express dissent from the government line in the UK in 2018. Let me start with this combined effort from the UK’s most popular website, Guido Fawkes, which fanatically supports the government, and the Blairite crew at “The Guardian”. […]
   It is very difficult to understand what is happening in the UK today, but when the BBC on its flagship news programme holds a discussion of the Salisbury attack under a huge photo-shopped picture of the leader of the opposition in a Russian hat standing outside the Kremlin, it is plain a fundamental shift has happened in society. The Salisbury attack has perhaps taught us something massively more important than any of the stuff about chemical weapons, and that is that Britain is further along the road to becoming an authoritarian state than we had realised.
   Quelle: Craig Murray

   Anmerkung Jens Berger: Der gesellschaftliche Wandel ist wirklich beängstigend. Murrays Schilderungen lassen sich 1:1 auf Deutschland übertragen. Ich wurde übrigens selbst im Netz als Antisemit beschimpft, da ich in meinem letzten Artikel zum Thema „Skripal“ am Rande erwähnt habe, dass auch Israel ein aktives C-Waffen-Programm und die Chemiewaffenkonvention nicht ratifiziert hat. Die Bildmontage, die von der BBC zur Illustration eines Berichts zum Fall Skripal verwendet wurde, ist übrigens diese hier …
   

2. SPD: Erneuerung mit Goldman Sachs? Handlanger der Wirtschaft
   Gerhard Schröder war stolz auf seinen Titel „Genosse der Bosse“. Mit seiner Agenda 2010 hat er die Vorgaben der deutschen Wirtschaft erfüllt: Einkommen und Vermögen der oberen Zehntausend nehmen Jahr für Jahr zu. Fast die Hälfte der Bevölkerung wird am zunehmenden Reichtum nicht beteiligt. Viele arbeiten im Niedriglohnsektor oder in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Soziale Leistungen und Renten wurden gekürzt.
   Zum besonderen Freund der Versicherungswirtschaft entwickelte sich Walter Riester. Er privatisierte die Rente und wird dafür bis zum heutigen Tag von den Versicherungskonzernen mit gut dotierten Vortragsveranstaltungen belohnt.
   Auch Andrea Nahles hat einen guten Ruf bei den Arbeitgeber-Verbänden, seit sie mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz die Privatisierung der Rente fortsetzte, diesmal mit Zustimmung ebenso unbelehrbarer IG-Metall-Funktionäre.
   Zum besonderen Freund der Banken und Konzerne entwickelte sich Hans Eichel. Er stellte sich Sparschweine auf den Schreibtisch und berief Heribert Zitzelsberger zum Staatssekretär, der vorher die Steuerabteilung bei Bayer geleitet hatte. Als Zitzelsberger die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne in Eichels Steuergesetz verankert hatte, jubelte die Wirtschaft, der Dax stieg um 4,5 Prozent.
   Zum Club der Handlanger der Wirtschaft gesellt sich jetzt auch Olaf Scholz. Wie die US-Präsidenten Clinton, Bush und Trump beruft er einen Mann von Goldman Sachs zum Staatssekretär. Der war dort für die Schrottpapiere zuständig, die die Bankenpleiten erst ausgelöst hatten. Wie die Schlafwandler stolpern sie in die nächste Finanzkrise.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
3. Undenkbares denkbar machen!
   Simone Lange fordert neue Friedenspolitik.
   Simone Lange kündigt an, sich als Parteivorsitzende eindeutig
   zu einer Abrüstungs- und Entspannungspolitik zu bekennen.
   Sie will sich für einen Parteitagsbeschluss stark machen, der Rüstungsexporte unter sozialdemokratischer Beteiligung in Zukunft ausschließt. Wie nötig dies sei, bestätigten aktuell wieder die Bilder deutscher Panzer, die im Krieg in Syrien zum Einsatz kämen. Gerade die SPD sieht Simone Lange in der Pflicht, sich zu einer kompromisslosen Friedenspolitik zu bekennen: „Willy Brandt hat uns gelehrt, dass echter Wandel nur durch Annäherung erreichbar ist. In der sozialdemokratischen Tradition stehend ist es unsere Pflicht, jede Chance darauf ergreifen und jeden Tag dafür zu arbeiten, dass Waffen schweigen.“
   „Mit der Wiederwahl von Wladimir Putin müsse deshalb auch ein neuer Anlauf für die diplomatischen Beziehungen unternommen werden.“ so Lange weiter. Sie fordert, die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu überdenken und stattdessen über Verträge zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Abrüstung zu verhandeln. Um international eine glaubwürdige Vertrauensbasis zu schaffen, müsse die SPD auch entschiedener für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf Deutschem Boden lagern, eintreten, wie es das Grundsatzprogramm der Partei seit Jahren fordert.
   Deutschland stehe in einer besonderen Verantwortung. „Unserer wirtschaftliche Stärke ist zugleich unsere Einflusskraft, mit der wir uns für friedliche Lösungen einsetzen können und müssen“, sagt Simone Lange. „Wenn Deutschland nicht bereit ist, sich als Friedensmacht zu zeigen, wer denn dann? Wir müssen endlich wieder bereit sein, auch undenkbare Gespräche denkbar zu machen und alles daran setzen, jede Form der kriegerischen Auseinandersetzung zu stoppen und zu verhindern. Das sind wir den Menschen schuldig, die unschuldig Opfer solcher Auseinandersetzungen geworden sind und weiterhin werden.“
   Quelle: Simone Lange

   Anmerkung Jens Berger: Albrecht Müller hatte bereits vor zwei Wochen auf Simone Lange aufmerksam gemacht und ihre Äußerungen begrüßt. Sie wäre wohl eine echte Alternative zu Nahles … aber natürlich wissen auch wir, dass es so nicht kommen wird.

4. Große Koalition – Festhalten! Rechtskurve!
   Islam, Armut, Abtreibung: Kaum im Amt, blinkt die GroKo schon nach rechts. Merkel ist nur noch Kanzlerin auf Abruf. Für die Zeit nach ihr hat schon der große Wettbewerb in Dumpfbackigkeit begonnen.
   (…) Horst Seehofer und Jens Spahn haben im Kabinett Merkel IV die Rolle der konservativen Knallchargen. Innerhalb weniger Tage hat der eine den Islam aus Deutschland ausgebürgert und der andere erst Hartz-IV-Empfänger als Heulsusen beschimpft und dann Schwangerschaftsabbrüche gegen Tierschutz aufgewogen. Politik der Mitte geht anders. Aber wer sagt, dass diese Regierung eine Politik der Mitte machen wird?
   Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online
5. Russland wirklich weh tun
   “Jetzt reicht es aber. Verlassen Sie den Donbaz”, herrschte der CDU-Politiker Elmar Brok seinen Diskussionspartner Dmitri Tultschinski an. Der ehemalige Leiter des russischen Senders Rossiya Segodnya in Berlin sollte mit Brok und der Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien, Gwendolyn Sasse, im Deutschlandradio die Frage “Steht Putins Russland zu Recht am Pranger?” diskutieren.
   Am Pranger stand aber schnell der “Putinversteher” Tultschinski, dem zwei Diskussionspartner gegenüberstanden, die den sogenannten Westen vertraten, die in Russland die Gefahr sehen, die gestoppt werden muss. Dass Brok da manchmal eher wie ein General wirkte, der gegen die Russen den Krieg doch noch gewinnen will, war eine besonders unangenehme Begleiterscheinung. Die wird aber kaum noch diskutiert. Die deutschen Verbrechen an Bürgern der Sowjetunion und Russlands werden heute nicht mehr erwähnt. (…)
   Doch davon ist heute wenig geblieben. Im Gegenteil man hat nicht nur bei Elmar Brok den Eindruck, dass die Deutschen “den Russen” Stalingrad nie verziehen haben. Das drückt sich schon in der Sprache aus. Wenn der Ko-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck einen Stop des Gaspipeline-Projekts Nord Stream fordert, muss er hinzusetzen: “Das ist einer der wenigen Punkte, die Russland wirklich weh tun.”
   Dass noch einige russische Menschen leben, denen Deutschland wirklich weh getan hat, wird Habeck dabei wohl ebenso wenig bedacht haben, wie die vielen anderen, die in diesen Tagen ganz kreativ dabei sind, sich weitere Sanktionen gegen Russland auszudenken. Eher humoristisch war hingegen die vom ukrainischen Außenminister angezettelte Debatte, auch den ehemaligen SPD-Bundeskanzler und heutigen Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder mit Sanktionen zu belegen.
   Keine schlechte Idee, den Erfinder der Agenda 2010, die für Zigtausende einkommensarme Menschen Sanktionen brachte, auch etwas zu sanktionieren. Gründe gäbe es also genug. (…)
   Doch der Vorschlag aus der Ukraine macht einmal mehr die Machtverhältnisse im östlichen Hinterhof deutlich. Die pro-deutschen Kräfte in Kiew sind in ihre Position nur gelangt, weil sie von der anti-russischen Fraktion in Deutschland protegiert wurden.
   Quelle: Telepolis
6. „Das Völkerrecht und die Ukraine”
   Vor vier Jahren fand auf der Krim ein Referendum statt, was noch bis heute diplomatische Folgen hat. Bei der russischen Präsidentenwahl am gestrigen Sonntag hat die Krim mit mehr als 90 Prozent der Stimmen eine beeindruckende Unterstützung für Amtsinhaber Wladimir Putin gezeigt.
   Was 2014 begann, hat zu einer deutlichen Abkühlung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland geführt. Auch in Deutschland wird das Thema weiterhin kontrovers diskutiert, wobei der Aspekt des Völkerrechts eine entscheidende Rolle spielt.
   „Die Russische Föderation und der Westen befinden sich seit Ende der 1990er Jahre in einem mehr oder minder latenten Machtkampf um Einflusszonen in Osteuropa und im post-sowjetischen Raum. Während der Westen mit seinen beiden maßgeblichen internationalen Regierungsorganisationen (EU und NATO) in Etappen nach Osten expandiert, ist Russland bestrebt, vor allem jene Expansionen, die den post-sowjetischen Raum berühren, aufzuhalten und mindestens einen sicherheitspolitischen cordon sanitaire zu etablieren. Darüber hinausgehende Ambitionen zielen auf eine politisch-ökonomische und sicherheitspolitische Teilintegration dieses Raumes (Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft; GUS; OVKS, SCO) unter Führung Russlands – im Falle der SCO unter Führung Russlands und Chinas.
   Quelle: Alexander Neu auf Sputniknews
7. Die Marktwirtschaft, Leistungsgerechtigkeit und die Armut in einem reichen Land
   Die „Tafeln“ sind in aller Munde. Kaum jemand fragt jedoch, warum es in einem reichen Land so viele Menschen gibt, die darauf angewiesen sind. Die Armut in Deutschland wird zum Tabu gemacht, weil man fest daran glaubt, eine gute Beschäftigungssituation sei nur mit extrem niedrigen Sozialleistungen zu erreichen.
   (..) Die Tafeln verteilen mit ehrenamtlichen Helfern bundesweit kostenlos Lebensmittel, die woanders nicht mehr gebraucht werden und weggeschmissen würden, an sogenannte Bedürftige. Das sind vor allem alte Menschen und die Bezieher von Hartz IV, also diejenigen, die unmittelbar von der Gesellschaft unterstützt werden müssen, weil sie keine Arbeit finden.
   Warum ist das so? Warum ist es in einer unbestreitbar reichen Gesellschaft nicht möglich, allen Menschen so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass sie nicht auf solche Almosen und auf die Hilfe von Freiwilligen angewiesen sind? Warum hat der Bundespräsident nicht einfach gesagt: Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass es nicht zu Bedürftigkeit kommt?
   (…) „Eine deutliche Anhebung der Grundsicherung würde bedeuten, dass die Beschäftigten mit geringen Einkommen kaum mehr zum Leben hätten als jene, die Stütze beziehen“.
   Ob das wirklich sozial gerecht sei, müsse jeder für sich selbst beantworten, „leistungsgerecht“ sei das nicht.
   Was ist leistungsgerecht?
   „Leistungsgerecht“ heißt offenbar, dass diejenigen, die keine Arbeitsleistung erbringen, nun einmal nicht so viel bekommen können wie die, die arbeiten, also eine Leistung für die Gesellschaft erbringen. Doch viele von denen, die Hartz IV bekommen, würden vermutlich gerne arbeiten, sie finden aber keinen Arbeitsplatz. Ist das ihr Fehler? Sie sind leistungsbereit, aber die Gesellschaft ruft ihre Leistung nicht ab. Müssen wir sie dafür bestrafen oder sollten wir ihnen nicht genau so viel geben wie denen, die arbeiten, jedenfalls dann, wenn sie jeden Montagmorgen pünktlich ihre Arbeitskraft bei der Bundesarbeitsagentur für Arbeit anbieten?
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop
8. Der falsche Glanz des Exportweltmeisters
   Donald Trump macht ernst. Wie im Wahlkampf angekündigt, setzt er auf Zölle und Handelsbeschränkungen, um die amerikanische Wirtschaft vor – wie er meint – unfairem Wettbewerb zu schützen. Wenig kümmert es ihn, dass Handelskriege am Ende niemanden nutzen und gemeingefährlich sind. In den dreißiger Jahren hat Protektionismus entscheidend dazu beigetragen, die Weltwirtschaftskrise zu verstärken. Eine Wiederholung kann sich niemand wünschen.
   Zunehmend im Fokus der Kritik steht Deutschland. Natürlich können wir argumentieren, dass wir besonders hart und gründlich arbeiten und unsere Produkte sehr gut sind. Tatsache ist jedoch, dass die Lohnzurückhaltung der vergangenen 15 Jahre und der schwache Eurokurs unsere Exporte deutlich verbilligt haben. Die Produktivitätsfortschritte, der eigentliche Maßstab für die Fitness einer Wirtschaft, sind hingegen deutlich zurückgegangen. Hinter der Fassade des Exportweltmeisters erodiert in Wahrheit unsere Wettbewerbsfähigkeit.
   Ein Überschuss im Handel geht zwangsläufig mit einem entsprechenden Export von Ersparnissen einher. Erzielen wir 2018 einen Überschuss im Handel von 7,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie vom Münchner Ifo-Institut prognostiziert, bedeutet dies auch, dass 7,8 Prozent unseres BIP als Kredite und Investitionen ins Ausland fließen.
   In einer Welt, die sich immer mehr dem Zustand der Überschuldung nähert, ist es keine gute Idee, Gläubiger zu sein. Ein immer größerer Teil unserer Forderungen an das Ausland ist ausfallgefährdet. Ökonomisch bedeutet dies: Wir hätten unsere Autos und Maschinen genauso gut verschenken können. So erinnert das deutsche Sparverhalten an das von Eichhörnchen, welche zwar fleißig vorsorgen, aber vergessen, wo sie die Ersparnisse versteckt haben.
   Quelle: Cicero
9. Reiche leben länger
   Vor dem Tod sind nicht alle gleich: Männer sterben im Schnitt früher als Frauen, Raucher früher als Nichtraucher und Sporthasser früher als Athleten. Dass auch die wirtschaftliche Situation eine Rolle spielt, zeigt eine Studie von Peter Haan, Daniel Kemptner und Holger Lüthen. Die Ökonomen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) können nachweisen, dass Reiche deutlich älter werden als Arme – und damit auch deutlich länger Rente beziehen. Die soziale Unwucht hat über die Generationen zugenommen. (…)
   Die Wirtschaftswissenschaftler haben sich auch mit den Konsequenzen für die finanzielle Verteilungsgerechtigkeit beschäftigt. Die Rentenhöhe sei hierzulande zwar beitragsabhängig, hänge also direkt vom Einkommen ab. Es gebe im Rentensystem aber durchaus progressive Elemente: Frühverrentungsmöglichkeiten für Erwerbsunfähige oder Arbeitslose, wie es sie zumindest für Teile der untersuchten Jahrgänge gab, führen dazu, dass Einkommensschwache im Verhältnis zu ihren Beiträgen im Schnitt eigentlich etwas mehr bekommen würden als die Gutverdiener – wenn sie genauso lange leben würden. Infolge der Unterschiede bei der Lebenserwartung ist es hingegen genau umgekehrt: Die Beitragsrendite steigt mit dem Einkommen, wenn man die Summe der Rentenzahlungen bis zum Tod zugrunde legt.
   Quelle: Böckler Impuls

   Anmerkung Christian Reimann: Die komplette, 49-seitige Studie können Sie hier – leider lediglich in englisch – nachlesen.

10. Menschen ohne Krankenversicherung – Durchs Raster gefallen
    Hunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Mit einer Kundgebung will der Verein “Ärzte der Welt” darauf hinweisen.
    Jens Spahn, der neue Gesundheitsminister, hält große Stücke auf die deutsche Krankenversicherung: “Wir haben ein soziales Sicherungssystem auf einem hohen Niveau, mit Zugang für alle 80 bis 82 Millionen Menschen, die in diesem Land leben.” So gebe es das in fast keinem anderen Land der Welt, sagte Spahn am Montag in der Sendung Hart aber fair.
    Für Helmut Böhm klingen solche Sätze wie Hohn. Der 64-jährige Berliner ist einer der angesprochenen gut 82 Millionen Menschen. Er allerdings hat er keinen Zugang zum sozialen Sicherungssystem der Krankenversicherung. […]
    Und mit diesem Schicksal steht er nicht alleine da. Schätzungen zufolge sind zwischen 80.000 und mehreren Hunderttausend Menschen in Deutschland ohne zureichenden Krankenversicherungsschutz. Die Zahlen sind schwer zu verifizieren, die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein. Dabei gibt es seit 2007 in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht.
    Betroffen sind beispielsweise zahlreiche Solo-Selbstständige, weil sie sich selbst in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Beitrag nicht leisten können. Viele kommen mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden, der Mindestbeitrag in der GKV von über 300 Euro ist da nicht mehr drin. Die Folge sind Beitragsschulden und ein nur sehr eingeschränkter Versicherungsschutz.
    Eine weitere Gruppe von Betroffenen sind Menschen ohne Papiere, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Auch solche mit abgelehntem Asylbescheid fallen darunter. Die haben zwar eigentlich einen Anspruch auf einen Krankenschein. Weil sie dafür aber zum Sozialamt müssten und das wiederum eine Meldepflicht gegenüber der Ausländerbehörde hat, gehen sie diesen Weg in der Regel nicht.
    Quelle: Tagesschau
11. Berlins schlechte Geschäfte – Billig verkaufen, teuer zurückkaufen
    Erst billig verkaufen, dann teuer zurückkaufen: Das klingt nach einem denkbar schlechten Geschäft. Doch genau so geht Berlin beim Radialsystem in Friedrichshain vor: Das Land will den Bau für 14,4 Millionen Euro zurückkaufen, nachdem ihn die landeseigenen Wasserbetriebe erst 2004 für 1,9 Millionen Euro verkloppt hatten. Der Kaufpreis hat sich also mehr als versiebenfacht. Ein seltsamer Deal, aber beim Land Berlin kein Einzelfall. Was steckt hinter den Geschäften?
    Tod vieler Kulturstätten und Clubs
    Rückblick: Seit den 90er-Jahren folgte das Land Berlin der Maxime „Privat vor Staat“. Öffentliches Eigentum zu privatisieren und zu „sparen, bis es quietscht“ (Klaus Wowereit) entsprach dem Zeitgeist. Gerade auch der langjährige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) tat sich dabei hervor. Zehntausende Wohnungen wurden an Investoren verkauft, viele Baugrundstücke billig verscherbelt. Die Wohnungsbaugesellschaft GSW wurde komplett privatisiert, der Mietmarkt sich weitgehend selbst überlassen.
    Das spielte zwar Geld in die leere Landeskasse – aber die Mietpreise am nun unregulierten Markt explodierten. Hinzu kam die steigende Wohnungsknappheit. Verzweifelt versuchte die Politik gegenzusteuern, doch die Werkzeuge dafür hatte sie durch ihre Strategie des Ausverkaufs selbst aus der Hand gegeben. Grundstücke, Wohnungen und freies Bauland, auf dem günstiger Wohnraum entstehen könnte, gehörten nun profitorientierten Firmen.
    Quelle: Berliner Kurier

    Anmerkung WM: 12,5 Millionen in den Sand gesetzt! Staats-, Landes- oder Gemeindeeigentum ist eben nicht Volkseigentum. Der Eigentümer kann es verkaufen ohne das Volk zu fragen. Und wenn er es jetzt wieder zurückkauft, dann gehört es wieder nicht dem Volk. Das muss aber den Verlust bezahlen. Was legitimiert die Verantwortlichen eigentlich, das Volksvermögen so zu veruntreuen?

12. NATO-Zentrum soll nach Ulm kommen
    Das geplante NATO-Logistikzentrum soll laut Verteidigungsministerium in Ulm angesiedelt werden: Dort habe man bereits die nötige Erfahrung. Die endgültige Entscheidung treffen die NATO-Minister im Juni.
    Schon länger hat die Bundesregierung angekündigt, sich verstärkt in die NATO einzubringen. Jetzt werden die Pläne konkreter: Das neue Logistikkommando des Verteidigungsbündnisses soll voraussichtlich in Ulm angesiedelt werden, teilte das Verteidigungsministerium mit.
    Kompetenz für Truppenverlegung fehlt
    Nötig ist die neue Kommandozentrale aus NATO-Sicht deshalb, weil mit ihrer Hilfe im Krisenfall zügig Menschen und Material quer durch den Kontinent bewegt werden sollen – eine Anforderung, der seit dem Ende des Kalten Krieges eine geringere Priorität eingeräumt worden war.
    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte dem Bündnis bereits im Februar angeboten, Deutschland könne wegen seiner “Lage im Herzen Europas” das Kommando beherbergen. Käme es zu einer massiven Truppenverlegung Richtung Osten, wäre Deutschland als zentral gelegenes Land mit mehreren Häfen ohnehin von entscheidender Bedeutung.
    Quelle: Tagesschau
13. Rüstungsbericht
    Der für Herbst geplante, aufgrund von Wahlen und Regierungsbildung aber lange verzögerte 7. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten wurde nun veröffentlicht. Er zeichnet ein deutlich unaufgeregteres – und wohl auch realistischeres – Bild als die teils hysterischen Medienberichte über die Bundeswehr-Beschaffungsprojekte. Der Bericht deckt 2/3 aller Beschaffungsprojekte im Gesamtumfang von etwa 85 Mrd. Euro ab. Er weist eine durschnittliche zeitliche Projektverzögerung um 54 Monate bei Kostensteigerungen von insgesamt 11,7 Mrd. Euro aus. Die Zahlen haben sich – zumindest aus Sicht des Verteidigungsministeriums – gegenüber dem ersten Bericht 2015 insofern verbessert, dass das Gros der Projekte seither nicht weiter aus dem Ruder gelaufen ist. Dort wurden bei deulich weniger Projekten (Gesamtumfang 58 Mrd. Euro) eine Verzögerung von 51 Monaten bei Kostensteigerungen von 12,9 Mrd. Euro angegeben.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    dazu: Rüstung ohne Schwermetall
    Die ITEC und der militärisch-forschungsindustrielle Komplex im „Ländle“
    Von 15. bis 17. Mai 2018 wird neben dem Stuttgarter Flughafen die High-Tech-Rüstungsmesse ITEC stattfinden. Obgleich Rheinmetall als „Platin-Sponsor“ noch eher mit den Panzern Marder, Boxer und Leopard assoziiert wird,[1] liegt der Schwerpunkt der Messe nicht auf schwerem Metall und Gerät, sondern explizit auf militärischen Trainings- und Simulationsumgebungen wie beispielsweise Flugsimulatoren. In den vergangenen Jahren haben solche Technologien auch für das Heer und insbesondere Spezialkräfte an Relevanz gewonnen, die ihre Einsätze teilweise in maßstabsgetreuen Nachbauten der Einsatzorte, zunehmend aber auch in virtuellen Abbildern der betreffenden Gebäude oder auch Stadtviertel vorbereiten. Auch jenseits detailliert vorbereiteter Zugriffe hat die virtuelle Realität an Bedeutung für Ausbildung und Training zugenommen. So wirkt das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide auf den ersten Blick wie ein normaler, wenn auch mit seiner Übungsstadt „Schnöggersburg“ aufwändig ausgestatteter Übungsplatz. Zu einem der „weltweit modernsten militärischen Übungszentren“ wird es durch Systemtechnik des Geschäftsbereichs Simulation und Training[2] von Rheinmetall: „Große Teile der Übungsgefechte werden per Lasertechnik simuliert. Truppenbewegungen, Schüsse und Treffer werden per EDV kontrolliert und ausgewertet“.[3]
    Darüber hinaus verschwimmen Trainingsumgebung und realer Einsatz zunehmend im Zuge der aktuellen High-Tech-Kriegführung. Am Beispiel der Steuerung unbemannter Flugzeuge lässt sich z.B. veranschaulichen, dass der/die Pilot*in objektiv gar nicht unterscheiden könnte, ob es sich um einen virtuellen Übungseinsatz oder eine tatsächliche Mission mit womöglich tödlichen Folgen handelt. Die „erweiterte Realität“, in der die tatsächliche Umwelt mit visualisierten Informationen aus Datenbanken usw. angereichert wird, ist für viele Nutzer*innen von Smartphones bereits Alltag, hat ihren Ursprung aber oft in militärischen Führungs- und Informationssystemen. So gehört es zu den grundlegenden Funktionen militärischer Lagezentren, aktuelle Informationen aus dem Gefechtsfeld z.B. auf Karten zu visualisieren und mit Kontextinformationen zu verknüpfen. Systeme wie der „Infanterist der Zukunft“ der Bundeswehr – erprobt natürlich zunächst von Spezialkräften – streben nun danach, auch die Kräfte im Feld in einer „erweiterten Realität“ agieren zu lassen, die z.B. auf Karten eigene und mutmaßliche feindliche Stellungen mitsamt der verfügbaren Waffensysteme, ihrer Reichweite und Reaktionszeit darstellt.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

14. Assad ist noch nicht fertig
    Zynisch feiert sich der syrische Diktator in Ostghuta als Sieger und treibt die Auslöschung seiner Gegner kaltschnäuzig voran. Niemand wird ihn mehr aufhalten.
    Ein Kommentar von Andrea Backhaus
    (…) Nun weiß die ganze Welt mittlerweile, wer für Assad die Terroristen sind, nämlich prinzipiell jeder, der gegen ihn ist. In diesem Falle sind das nicht nur die Islamisten, die Ostghuta, einen Vorortgürtel von Damaskus, seit 2013 kontrollieren. Sondern auch die knapp 400.000 Zivilisten, die in der Provinz seit vielen Jahren vom Regime eingeschlossen sind – und die Assad als Verräter sieht, die es ausnahmslos auszulöschen gilt.
    (…) Assad lässt das Leid von Menschen, die er nicht als Syrer ansieht, weil sie ihn nicht unterstützen, bekanntlich unbeeindruckt.
    (…) Nichts davon ist überraschend: nicht die Brutalität, mit der das Regime mithilfe Russlands und des Iran auf die eigene Bevölkerung vorrückt, nicht das gezielte Auslöschen von Frauen, Kindern, Kranken und Alten, nicht die Kaltschnäuzigkeit, mit der sich das Regime bilderreich als Sieger feiern lässt.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung unseres Lesers S.W.: Der gesamte Artikel befindet sich auf diesem Niveau:

    “… das gezielte Auslöschen von Frauen, Kindern, Kranken und Alten…”

    Anmerkung WM: Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Ein unerträglicher Artikel.

    dazu, gleich unerträglich: Stoppt diese Hölle auf Erden
    Seit sieben Jahren ist Syrien die Hölle auf Erden.
    Wie Präsident Assad sein eigenes Volk vernichtet ist schauderhaft und klinisch: Er umzingelt, damit die Zivilisten nicht fliehen können, schneidet den Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten ab und greift verzweifelte Familien mit Bomben und sogar Chemiewaffen an. 400.000 sind gestorben — und jetzt hat er mit Ost-Ghouta ein neues Ziel im Visier.
    Es gibt einen Grund, warum Assad diese Zerstörung durchziehen konnte: Russland. Aber jetzt gibt es eine Sache, die Russland noch wichtiger sein könnte als Syrien: Die Fußballweltmeisterschaft zu retten, die es dieses Jahr ausrichtet.
    Die britische Premierministerin hat gerade angekündigt, dass keine Minister anreisen werden. Und in Deutschland wird heftig über einen Boykott debattiert. Das ist enorm! ! Wenn noch mehr Regierungen und Spieler sich unter dem Motto #cupofshame gegen diese WM-Schande stellen, könnte Russland sich gezwungen sehen, die Bombenangriffe zu stoppen.
    Quelle: Avaaz

    Anmerkung WM: Avaaz startet eine Petition, in der gefordert wird, die Fußballweltmeisterschaft in Russland zu boykottieren

15. Datenraub als Entwicklungshilfe
    Der neue Modebegriff in der Afrika-Hilfe heißt „Data 4 Development“ – eine große Datensammlung für bessere Hilfe. Doch die Ziele und Methoden sind fragwürdig. In Krisenregionen sollen anhand von Big-Data-Projekten Hilfsmaßnahmen besser koordiniert werden, Flüchtlingsströme besser überwacht und kanalisiert werden. Alles soll von überall zentral steuerbar sein, vom Silicon Valley, aus London, aus New York, nur nicht aus Afrika.
    (…) Öffentlich-Private-Partnerschaft
    Die Vereinten Nationen haben in einer öffentlich-privaten Partnerschaft die Initiative Global Pulse gegründet. Unterstützer sind unter anderem Microsoft und Amazon, sowie das Weltwirtschaftsforum, dem wiederum die größten Internet- und Telekom-Konzerne angehören, bei denen die interessantesten Daten anfallen. Global Pulse hat direkten Zugang zu Social-Media-Daten von Firmen wie Facebook und Twitter und nutzt diese, um in Indonesien Schwankungen von Nahrungsmittelpreisen besser zu verstehen, in Uganda Bevölkerungswanderungen zu verfolgen oder die öffentliche Meinung zu UN-Entwicklungszielen zu eruieren.
    (…) Die Grundlage für all diese Anwendungen ist das, was neudeutsch Datenphilanthropie heißt, also die Freigabe privater Daten für gemeinnützige Zwecke. Allerdings gehen die Datenströme vorallem auch auch in die andere Richtung. Regierungen werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass von ihren Bürgern möglichst viele Daten produziert werden und diese Unternehmen, Forschern und Hilfsorganisationen zur Verfügung zu stellen. … “Open data” ist das Schlagwort dafür.
    (…) Ganz ohne Kritiker bleibt diese Strategie bei aller Effizienz nicht. Datenrechtler wie Linnet Taylor von der Universität Tilburg kritisieren, dass es sehr oft selbst an rudimentären Schutzbestimmungen für die Privatsphäre fehle. … In den in Afrika nicht selten vorzufindenden autoritären Regimen setzte es Oppositionelle, Flüchtlinge und andere Gruppen einem beträchtlichen Risiko aus, wenn derart freizügig mit ihren Daten umgegangen werde, kritisiert Laura Mann von der London School of Economics.
    (…) Die großen internationalen Daten-Konzerne bekämen Zugang zu einem Datenschatz, mit dem sie ihr Geschäft ausweiten und sich zu unentbehrlichen Partnern machen könnten.
    Anstatt dass die Regierungen in den Stand versetzt würden, sich selbst zu helfen, gerieten sie immer mehr in Abhängigkeit. „Das gegenwärtige Rahmenwerk stellt eine Art Industriepolitik dar, bei der afrikanische Regierungen und Hilfsorganisationen das Lernen und die Innovation von privaten Unternehmen in anderen Ländern befördern“, analysiert die Forscherin.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung WM: Die Ausbeutung der dritten Welt läuft auf allen Schienen

16. Bayern will die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten
    Bei “drohender Gefahr” soll die bayerische Polizei künftig leichter Telefone abhören und Briefe öffnen dürfen.
    Aus Sicht der Staatsregierung reicht es aus, wenn die Wahrscheinlichkeit begründet ist, dass in überschaubarer Zukunft eine Straftat begangen wird.
    (…) Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, verbindet mit der Einführung der Kategorie der “drohenden Gefahr” eine “nicht mehr akzeptable Herabsetzung der polizeilichen Eingriffsschwelle”. So steht es in seiner Stellungnahme. Markus Möstl, der den Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth innehat, meint dagegen, die Staatsregierung bewege sich auf “verfassungsrechtlich sicherem Boden”.
    Grüne und SPD sehen in einer Polizei, die immer mehr im Verborgenen agiert, eine große Gefahr…
    (…) Sensible Daten aufzunehmen, obwohl noch nicht einmal ein Gefahrenverdacht besteht, nennt der Sachverständige Kurt Grauling, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, “nicht nachvollziehbar”.
    Ähnlich besorgt zeigt sich Petri bei dem geplanten Einsatz von intelligenter Videoüberwachung wie sie vor kurzem bei einem Pilotversuch am Berliner Hauptbahnhof getestet wurde. Unter dem Vorbehalt der “drohenden Gefahr” dürfte dann ein Gesichtserkennungssystem eingesetzt werden, um etwa mögliche Terroristen aus der Menschenmenge herauszufiltern
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
17. Saddam, Bush und Medienkampagnen: Vor 15 Jahren begann der Irakkrieg
    Am 20. März 2003 begann der Irakkrieg. Der völkerrechtswidrige Angriff wurde mit massiven Bombardierungen eingeleitet, Präsident Saddam Hussein wurde drei Jahre später hingerichtet. Vorbereitet wurde der Krieg mit einer intensiven Desinformations-Kampagne.
    Vor 15 Jahren, am 20. März 2003, begann der Irakkrieg. Der auf keinerlei erkennbarer völkerrechtlicher Grundlage erfolgende Angriff auf das Land im Nahen Osten wurde mit einer massiven Bombardierung der Hauptstadt Bagdad eingeleitet, wenig später konnte die “Koalition der Willigen” die Metropole einnehmen. Sie konnte den irakischen Präsidenten Saddam Hussein stürzen, drei Jahre später wurde dieser hingerichtet.
    Vorangegangen war der Invasion eine intensive Desinformations-Kampagne, im Zuge derer westliche Politiker und Medien dem Irak den Besitz von “Massenvernichtungswaffen” vorwarfen. Wie man heute weiß, gab es für diesen offiziellen Kriegsgrund keine faktische Grundlage, die Vorwürfe wurden auch schon vor dem Krieg massiv angezweifelt – etwa vom britischen Waffenexperten David Kelly: Der war die Quelle eines Berichts des britischen Senders BBC, welcher der Regierung vorwarf, die Angaben über die “Massenvernichtungswaffen” des Irak “aufgebauscht” zu haben. Kurz darauf wurde Kelly tot aufgefunden, offiziell heißt es, er habe Suizid begangen.
    Die UNO hatte den Irak auf Druck der USA bereits seit dem Golfkrieg von 1991 mit harschen Sanktionen unter Druck zu setzen versucht. Während jedoch das politische System Iraks von diesen von zahlreichen Beobachtern als unmenschlich bezeichneten Maßnahmen weitgehend unberührt blieb, trafen sie die Bevölkerung mit voller Wucht. 1996 wurde die Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright von einer Journalistin gefragt, ob die Sanktionen “den Preis wert gewesen” seien. Der “Preis”, den sie meinte, sind die laut Menschenrechts-Initiativen 500.000 wegen der Sanktionen gestorbenen irakischen Kinder. Albright musste nicht lange überlegen: “Es ist diesen Preis wert.”
    Quelle: RT Deutsch