Heute unter anderem zu folgenden Themen: Oettinger eine Provokation für Europa, Poker statt Politik, arm wird ärmer, die Zoff-Pauschale, die Nieten im Kabinett, der Streit um den Koalitionsvertrag geht erst richtig los, Neues aus der Welt der Banken, Lohnverzicht oder Lohnerhöhung, SPD geht mit 67 in Rente, wie die FDP eine Glühlampe wechselt. (MB/WL)

1. Juncker zu Merkel: “Absolut nicht vertragskonform”
2. Merkel gibt Pokerspiel zu
3. Steuern und Abgaben: Arm wird ärmer
4. Gesundheitsprämie
5. Sittenwidrige Löhne beginnen bei 2,04 Euro
6. Koalitionsergebnisse im Abseits
7. Zum neuen Kabinett:
8. Koalitionsvertrag – War da was?
9. Gysi: »Wir sind sowieso die einzige Opposition«
10. Lobbyisten in Berlin: Grundfarbe Schwarz
11. Lukas Zeise: Hilferuf des Bankaufsehers
12. Hypo Real Estate verramscht Gift-Anleihen
13. Studie: Mit grünen Technologien aus der Krise
14. Banken vergeben erstmals weniger Kredite
15. Robert von Heusinger: BMW-Schere
16. Warum sich die IG Metall plötzlich ganz zahm gibt
17. Ver.di: »Lohnverzicht ist der falsche Weg«
18. Postbank nutzte Kontobewegungen
19. Termine gegen Geld – Fachärzte halten sich unliebsame Kassenpatienten vom Hals
20. Schlecker-Versandapotheke: Mitarbeiterin packt aus
21. Lebensversicherer senken die Zinsen
22. Schweinegrippe: Ohne Risiko und Nebenwirkung
23. SPD will weiterhin Rente mit 67
24. Die Privilegierten in Rot
25. Daniele Ganser: Die Nato und ihre Geheimarmeen
26. Nochmals zur Wundersalbe Regividerm
27. Zu guter Letzt: Wieviele FDP-Anhänger braucht man um eine Glühlampe zu wechseln?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Juncker zu Merkel: “Absolut nicht vertragskonform”
   Das deutsche Verlangen nach einem wichtigen Wirtschaftsressort in der künftigen EU-Kommission wird vom luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker scharf kritisiert. Juncker warf in einem dpa-Gespräch Deutschland und anderen großen EU-Mitgliedstaaten vor, den EU-Vertrag nicht zu respektieren und sich über die Interessen kleinerer Staaten hinwegzusetzen.
   Er sei “sehr verwundert darüber”, dass beispielsweise die Regierungen in Berlin, Paris, London, Madrid oder Warschau erklärten, welche Posten ihren Kommissaren zukämen: “Wo sind wir denn? Dies ist absolut nicht vertragskonform”, sagte Juncker. “Es ist der Präsident der Europäischen Kommission, der die Kompetenzen festlegt, nicht die Bundeskanzlerin, nicht der französische Präsident und kein anderer Regierungschef.”
   Quelle: FR
2. Merkel gibt Pokerspiel zu
   Kanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass ihre kostenträchtige Wachstumspolitik für die nächsten vier Jahre mit großen Unsicherheiten behaftet ist. Einen rigiden Sparkurs hält sie dagegen für gefährlich.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Merkel spürt wohl, dass mit der Wirtschaftspolitik ihrer neuen Koalition Wachstum eher eines Wunders bedarf.

3. Steuern und Abgaben: Arm wird ärmer
   Steht Schwarz-Gelb für eine Politik der sozialen Kälte? Dieser Vorwurf treibt Guido Westerwelle regelmäßig die Zornesröte ins Gesicht. Wer das behaupte, polterte der FDP-Chef jüngst, “dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen.” Und er verweist auf die Wohltaten, die die Regierung für Familien und Geringverdiener plane. “Wir haben ein Herz für die kleinen Leute.” Doch Kritiker sagen: Die Wahrheit sieht anders aus.
   Quelle: Stern

   Anmerkung MB: Auch beim Stern gibt es immer öfter klare Momente. Aber wieder mal wie üblich wird Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, zitiert. Bei anderen „Wirtschaftsforschungsinstituten lesen wir so gut wie nie über deren personelle, ideelle und finanzielle Nähe zu Arbeitgeberverbänden.

4. Gesundheitsprämie:
   1. Gesundheitspolitik: Die Zoff-Pauschale
      Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler sorgt für Hochstimmung unter Lobbyisten. Aber die Kopfpauschale spaltet die neue Regierung. Sie könnte zum politischen Albtraum werden.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung MB: Teilweise das übliche Geblubber von der Sozialdemokratisierung der Union – „…weil mit Minister Philipp Rösler und Staatssekretär Daniel Bahr zwei Liberale in das Gesundheitsministerium einziehen werden, in dem traditionell nur Sozialdemokraten sitzen, auch wenn manche davon einer anderen Partei angehören.“

      Dazu auch:

   2. Gesundheitsprämie: Das Hartz IV der Union
      Die Gesundheitsprämie hat das Potenzial, zum Gerechtigkeitsdebakel, zum “Hartz IV” der Unionsparteien zu werden. Die Vorstellung eines gleichen Beitrags völlig ungleicher Beitragszahler stößt sich so sehr mit dem sozialstaatlichen Denken dieser Republik, dass ein sozial gerechter Ausgleich über die Steuern nur schwer glaubwürdig zu machen ist.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Wer hätte gedacht, dass sich Tissy Bruns selbst im Rhetorischen so seht Oskar Lafontaine nähert.
      Anmerkung MB: Tissy Bruns kommt einem vor wie eine Schlafwandlerin, die auf dem Dach aufwacht. Was waren denn ihre Erwartungen? Die Entkoppelung der Sozialversicherung von den Arbeitskosten und die damit verbundene Begrenzung bzw. Senkung der „Lohnnebenkosten“ werden seit Jahren fast so oft als Ziel formuliert wie die Notwendigkeit eines Niedriglohnsektors.

   3. Gesundheit bleibt Zankapfel von Schwarz-Gelb
      Der Gesundheitsexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, Stefan Etgeton, warnte: «Die unteren und mittleren Einkommen, die eigentlich entlastet werden sollen, werden künftig stärker belastet.» Arme sollten zwar einen Ausgleich für die Pauschale bekommen, sagte er der dpa. Doch wer mit mittlerem Einkommen diese Hilfe knapp verfehle, werde benachteiligt. Die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warnte: «Das Gefährliche in den Formulierungen des Koalitionsvertrags versteckt sich in ganz anderen Dingen.» So wollten Union und FDP für weitere Leistungen wie heute bereits beim Zahnersatz Festpreise – Mehrkosten sollten dann die Versicherten allein übernehmen. Hier werde ein Prozess hin zu Zwei-Klassen-Medizin in Gang gesetzt.
      Quelle: Zeit
5. Sittenwidrige Löhne beginnen bei 2,04 Euro …
   Die neue Bundesregierung lehnt die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns weiterhin strikt ab. Stattdessen will Schwarz-Gelb energisch gegen sittenwidrige Löhne vorgehen.
   Das auffällige Missverhältnis ist nach Ansicht vieler Arbeitsmarktstrategen von CDU, CSU und FDP erreicht, wenn die Löhne den branchenspezifischen Durchschnitt um ein Drittel unterschreiten. Ihre Einschätzung deckt sich im wesentlichen mit der Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Gleich mehrfach korrigierten Arbeitsgerichte absurde Dumpinglöhne auf zwei Drittel des Durchschnittslohns und schufen so Präzedenzfälle, die den Gesetzgeber nun in die Lage versetzen, den Markt über die Lohnentwicklung entscheiden zu lassen.
   Das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hat vor wenigen Tagen eine interessante Berechnung auf der Grundlage der Ein-Drittel-Regelung vorgenommen, die übrigens schon dem früheren Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorschwebte. Demnach könnten in zahlreichen Branchen Löhne zwischen zwei und sechs Euro gezahlt werden, ohne das Kriterium der Sittenwidrigkeit zu erfüllen.
   Quelle: Telepolis
   Quelle 2: WSI-Tarifarchiv [PDF – 47.4 KB]
6. Koalitionsergebnisse im Abseits
   Der Koalitionsvertrag steht und alle reden über die großen Ergebnisse. Das Ende des solidarischen Gesundheitswesens und allgemein steigende Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer („Mehr Nutto“), unverantwortliche Steuersenkungen für die FDP-Klientel, Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, Tricks, um die selbst auferlegte Schuldenbremse zu umgehen, faule Kompromisse bei den Bürgerrechten oder ein Eliten-Stipendienprogramm. Wir aber reden von den Vorhaben, die in den Medien weniger diskutiert werden, aber ebenso das Bild dieser Koalition prägen und aufzeigen, welch konservativer Rollback-Kurs uns bevorsteht.
   Quelle: Bleib passiv
7. Zum neuen Kabinett:
   1. Die Nieten in Merkels Kabinett
      Schwarz-Gelb will mit dem Motto Wachstum, Bildung, sozialer Zusammenhalt aus der Wirtschaftskrise kommen. Aber ausgerechnet die zuständigen Minister für diese Bereiche sind die schwächsten in der neuen Regierung – darunter auch der neue Arbeitsminister Jung.
      (…) Wer an der derzeit wichtigsten Krisenfront Arbeitsmarkt zu kämpfen hat, muss aber zumindest unter Beweis gestellt haben, dass er das Format für ein derart wichtiges Ressort hat. Der neue Arbeitsminister Franz Josef Jung hat in seinen vier tragischen Jahren an der Spitze des Verteidigungsministeriums eindrucksvoll nachgewiesen, dass es bei ihm höchstens zum politischen Liliputaner reicht… Auch bei der Besetzung des Wirtschaftsministeriums, eines Schlüsselressorts für jede schwarz-gelbe Regierung, geben sich Union und FDP mit einem drittklassigen Kandidaten zufrieden. Es gehört zwar keineswegs zum Jobprofil des Bundeswirtschaftsministers, so “Wetten, dass…?”-tauglich zu sein wie der scheidende Ressortchef. Er sollte aber auch kein farbloser Politiker im Winter seiner Karriere sein, wie es der neue Minister Rainer Brüderle von der FDP nun einmal ist. Für eine Regierung, die sich als wirtschaftsfreundlich versteht, muss das Wirtschaftsministerium mehr sein als eine Industrie- und Handelskammer mit Vertretung im Kabinett. Da ist es kein gutes Zeichen, wenn der neue Minister ein Leichtmatrose ist, über den sich selbst der eigene Koalitionspartner hinter vorgehaltener Hand mokiert.
      Quelle: Financial Times Deutschland

      Anmerkung MB: Dabei ist Franz Josef Jung ebenfalls ein CDU-Politiker, der sich in seiner bisherigen politischen Karriere durch einen virtuosen Umgang mit Parteispenden auszeichnete; er war einer der Köpfe hinter Roland Koch´s „Jüdischen Vermächtnissen“. Schade, dass danach nicht auch jemand auf der Pressekonferenz fragte.
      

      Siehe dazu auch:

   2. Franz Josef Jung: Auf Arbeit
      Als Chef der Staatskanzlei in Hessen organisierte er die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der sein Freund Roland Koch (CDU) zum Ministerpräsidenten des Landes aufstieg. Später dann, als Ende 1999 die schwarzen Kassen des ehemaligen Bundesinnenministers Manfred Kanther entdeckt werden, ist es Jung, der in der CDU-Spendenaffäre um die vermeintlichen jüdischen Vermächtnisse zurücktritt und Koch den Kopf rettet. Hessens Regierungschef zeigte seine Dankbarkeit, indem er seinen treuen Freund 2005 ins Bundeskabinett bugsierte. Angela Merkel konnte dies nicht ablehnen, weil Koch nach ihrem schlechtem Wahlergebnis den Mund hielt. Nun dient Jung eben der Kanzlerin. Und wenn sie will, auch als Arbeits- und Sozialminister, wobei der Winzersohn aus dem Rheingau erleichtert sein wird, nicht mehr derjenige sein zu müssen, der zu erklären hat, warum schon wieder deutsche Soldaten in Afghanistan ihr Leben ließen.
      Quelle: Jetzt (Süddeutsche)

      Und auch noch:

   3. Etwas Faul an Merkels Mannschaft
      Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war not amused als der Korrespondent des Telegraaf, Rob Savelberg, sie nach den Umständen der Berufung von Wolfgang Schäuble zum Finanzminister fragte.
      Merkel machte gestern erleichtert ihr neues Kabinett bekannt. Ihre “Mannschaft” besteht aus einer mitterechten Koalition von CDU/CSU und FDP, die unsere Ostnachbaren aus dem wirtschaftlichen Morast ziehen muss. Aber es bestehen Zweifel über die Vertrauenswürdigkeit und Eignung einiger Minister Merkels.
      Mitten in der größten finanziellen Krise seit 1929, zu einem Zeitpunkt, in dem die Staatsschuld explodiert und versagende Banken mit einer halben Billion Steuergeld gerettet werden müssen, vertraut Merkel die Finanzen von 82 Millionen Deutschen an einen konservativen Parteigenossen, der an einem akuten Erinnerungsverlust litt.
      Am 2. Dezember 1999 erklärte Wolfgang Schäuble, dass er den obskuren Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber nur ein Mal in einem Hotel in Bonn gesehen habe. Bei der Befragung im Deutschen Bundestag “vergaß” Schäuble, dass er bei einem zweiten Treffen mit dem Lobbyisten nur einen Tag später im Büro, einen Briefumschlag mit 100.000 DM bekam.
      Das illegale Geschenk blieb monatelang in einer Schublade liegen. Schlussendlich kostete die Schmiergeldaffäre Altkanzler Helmut Kohl und Kronprinz Wolfgang Schäuble den Kopf. Schreiber ist nach jahrelanger Flucht gerade an Deutschland ausgeliefert worden.
      Quelle 1: Too much information
      Quelle 2: Das zum Kult aufgestiegene Video
   4. Dirk Niebel – Minister für Abwicklung
      Im Wahlkampf wollte er das Entwicklungshilfeministerium noch abschaffen, nun wird FDP-Generalsekretär Niebel Chef dieses Ressorts. Er startet mit einer schweren Hypothek.
      Quelle: Zeit

      Passend dazu:

      
      Quelle: Stuttmann-Karikaturen

   5. Gesundheitsminister Philipp Rösler: Einmal Asiat, immer Asiat
      Es ist schon eine Ironie der Geschichte: Ausgerechnet eine bürgerlich-konservative Koalition bestellt eine Frau zur Kanzlerin und einen bekennenden Schwulen zum Außenminister. Und als wurde die Seele deutschtümelnder Altherren bei Union und FDP noch nicht genug getriezt: Seit dem Wochenende ist klar, dass mit Philipp Rösler (FDP) künftig auch noch ein Vietnamese Bundesgesundheitsminister wird.
      Quelle 1: TAZ

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Es ist grotesk – für manche Medienvertreter scheint das angeblich Exotische an der Person des neuen Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) wichtiger zu sein als die von ihm und der schwarz-gelben Regierung zu erwartende Gesundheitspolitik. Diese wird, wie die NachDenkSeiten in den vergangenen Tagen überzeugend aufgezeigt haben, eine stark neoliberale Schlagseite haben. Leittragende dieser Politik werden die Gering- und die Durchschnittsverdiener sein. Es bleibt zudem ein Rätsel, warum die linksalternative taz in Sachen Gesundheitspolitik die die Personalie Rösler zu Lasten der Sachpolitik so stark in den Vordergrund schiebt. Denn Rösler selbst sieht sich als “deutscher Katholik”. Da bleibt eigentlich kein Spielraum für “exotische” Interpretationen.
      Auch das konservative Sprachrohr Bild schiebt die Personalie Rösler in den Vordergrund ungibt einmal mehr eine Kostprobe an spießiger Gesinnung: “Rösler ist Deutscher und er fühlt auch so”, schreibt die Bild. Das Boulevardblatt verweist auf “sein schwarzes Haar und die asiatischen Augen”. Er sei aber “durch und durch deutsch.
      

   6. Merkel hält an SPD-Staatssekretär fest
      Im Finanzministerium soll einer der wichtigsten Köpfe aus der Großen Koalition trotz SPD-Parteibuch seinen Posten behalten. Enge Berate empfahlen der Kanzlerin und dem künftigen Finanzminister Schäuble, Staatssekretär Asmussen im Amt zu belassen.
      Quelle: FTD

      Anmerkung: Warum sollte Asmussen auch entlassen werden, er hat doch schon immer die Interessen der Finanzindustrie vertreten. Besser als er kann es kaum einer.

   7. Bürger- und Großbürgerkinder dominieren das neue Kabinett – das hat Folgen für die Politik
      Der neuen Bundesregierung gehört mit Ronald Pofalla nur noch ein Arbeiterkind an. Ihm stehen gleich drei Kabinettsmitglieder gegenüber, die aus ausgesprochen großbürgerlichen Verhältnissen kommen: Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg. Das ist typisch für die generelle Veränderung in der Politik. Stammten bis zur Jahrtausendwende stets knapp zwei Drittel der Regierungsmitglieder aus kleinbürgerlichen oder Arbeiterhaushalten, kommen jetzt zwei Drittel aus dem Bürger- und Großbürgertum.
      Quelle: Neues Deutschland
8. Koalitionsvertrag – War da was?
   Ein Koalitionsvertrag ist wie die Bibel. Auch bei der Heiligen Schrift einer jeden Regierung kommt es immer auf die Auslegung des Textes an, und manchmal ist die Interpretation reine Glaubenssache. Absurd wird es aber, wenn die Koalitionspartner sich schon über die korrekte Exegese ihres gemeinsamen Vertrags streiten, obwohl dieser noch gar nicht unterschrieben ist. So glaubt die FDP aus dem Werk herauslesen zu können, dass man sich auf einen schnellen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt habe und den Gesundheitsfonds zur Disposition stellen könne. Für die CSU steht dagegen im Vertrag, dass alles beim Alten bleibt. Und auch die CDU legt den Text so aus, dass der Gesundheitsfonds bleibt. Ähnlich durcheinander geht es bei der Interpretation der Beschlüsse in der Steuerpolitik. Hört man die Kakofonie bei diesen beiden Themen von herausragender Bedeutung, drängt sich die Frage auf, ob die Spitzen von Union und FDP in den vergangenen drei Wochen überhaupt bei den gleichen Koalitionsverhandlungen waren. Ein Vertrag, der mehr als nur die ganz grobe Richtung für die kommenden vier Jahre vorgibt, sieht jedenfalls anders aus. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass die Verhandler von Union und FDP irgendetwas zusammengeschrieben haben, was allen Beteiligten eine ihnen genehme Interpretation ermöglicht. Der Schwachpunkt des Koalitionsvertrages ist ein anderer: Wenn er selbst in seinen zentralen Punkten Auslegungssache ist und alle Vorhaben auch noch unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen, hätte man sich die Verhandlungen sparen können.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   Anmerkung Orlando Pascheit: Sollen wir uns jetzt freuen, dass es doch nicht so dicke kommt. Natürlich nicht, denn diese Bibel ist eine neoliberale Bibel, insofern dass sie neoliberalen Auslegungen ermöglicht, mehr noch, dazu einlädt. Und zwar weit mehr, als von Schröder/Steinmeyer eingeleitet und festgeschrieben wurde. Die Einführung der einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie wird das allen Bürgern offensichtliche Kriterium dafür sein, ob Schwarz/Gelb noch für das “Volk” (Westerwelle) bzw. die “Menschen” (Merkel) spricht oder für einen hemmungslosen Konkurrenzindividualismus steht. Aber selbst wenn der unwahrscheinliche Fall einträte, dass es beim Status Quo bliebe, es steht immer noch aus, den Schröderschen Geist bzw. Ungeist wieder in die Flasche zu stopfen. Nur um zwei Dinge zu nennen: Kinderarmut und Niedriglohnsektor sind einer sozialen Marktwirtschaft, die diesen Namen verdient, nicht würdig. Und das Anwachsen dieser Not, ist nicht der Weltwirtschaftskrise geschuldet, sondern den bisherigen “Reformen” von Rot/Grün und Schwarz/Gelb

9. »Wir sind sowieso die einzige Opposition«
   Die Linksfraktion im Bundestag bietet Grünen und SPD Nachhilfestunden an. Ein Gespräch mit Gregor Gysi.
   Quelle: Junge Welt
10. Lobbyisten in Berlin: Grundfarbe Schwarz
    Nach Bundestagswahl und Koalitionsverhandlungen müssen sich die Unternehmen neu ausrichten. Die Wirtschaft bringt sich in Stellung für die neue Bundesregierung und ihr künftiges Spitzenpersonal in den Ministerien.
    Schwarz scheint die neue Grundfarbe der Energielobbyisten zu werden.
    Quelle 1: Manager-Magazin

    Anmerkung MB: Schon putzig ist die Passage, in der geschildert wird, wie der ehemalige grüne Staatssekretär Rezzo Schlauch über den ausscheidenden E.ON-Cheflobbyisten lästert; Rezzo Schlauch ist seit einigen Jahren Lobbyist beim Konkurrenten EnBW.
    Quelle 2: LobbyControl

    Anmerkung WL: Etwas Trost bietet der Regierungswechsel wenigstens, vielleicht blockiert damit die Drehtür für SPD- und Grünen-Politiker in finanziell attraktive Lobby-Jobs.

11. Lukas Zeise: Hilferuf des Bankaufsehers
    Im Finanzsektor finden sich jede Menge Überkapazitäten.- er müsste dringend und zügig gestutzt werden. Doch das will derzeit fast niemand hören. Das nährt die Spekulation und fördert eine neue Blasenbildung.
    Quelle: Financial Times Deutschland
12. Hypo Real Estate verramscht Gift-Anleihen
    Das große Aufräumen hat begonnen: Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) räumt ihr Beteiligungsportfolio radikal aus. Eine Woche nach dem Verkauf von Forderungen gegen die Pleite-Bank Lehman Brothers wurde nun ein 759 Millionen Euro schweres Paket toxischer Wertpapiere an insgesamt sechs Bieter versteigert, teilte die HRE-Tochter Deutsche Pfandbriefbank am Dienstag mit.
    Die Bank habe damit einen Buchgewinn im niedrigen einstelligen Millionen-Euro-Bereich erzielt.
    Quelle: Spiegel Online
13. Studie: Mit grünen Technologien aus der Krise
    Mit einem Umbau der Produktionsstrukturen in Richtung Ökologie sei ein Wachstum von deutlich mehr als zwei Prozent pro Jahr im kommenden Jahrzehnt zu schaffen. Bei einem Festhalten am bisherigen Wirtschaftsmodell sei eine schleppende Erholung mit einem durchschnittlichen Wachstum von einem Prozent zu erwarten. Zu diesem Ergebnis kommen drei Forschungsstätten, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), in einer Untersuchung für das Bundesumweltministerium. Voraussetzung für einen Strategiewechsel ist demnach ein Investitionsschub. Von einem Spitzenplatz im Jahr 1970 sei die deutsche Wirtschaft bei den Investitionen unter den OECD-Schnitt gefallen. Dies habe zu sinkendem Wachstum, Massenarbeitslosigkeit und einer veraltenden Kapitalausstattung geführt. Zur Strategie gehört eine Stimulierung der Binnennachfrage durch höhere Staatsausgaben ebenso wie weitere Anreize zur Gebäudesanierung, der Um- und Ausbau der Stromnetze sowie von Gas- und Fernwärme. Es gebe die Tendenz, die Finanzkrise als Betriebsunfall zu betrachten, meinte PIK-Forscher Carlo Jaeger. Ein “Weiter so” aber verhindere nötige Fortschritte im Klimaschutz, verschärfe die soziale Spaltung und verspiele die historischen Standortvorteile Deutschlands.
    Quelle: FR

    Anmerkung OP: Bemerkenswert, dass zwei so unterschiedlich ausgerichtete Institute wie das IfW und das IMK in ihren Empfehlungen zusammenfanden. So war nicht zu erwarten, dass auch das IfK zur Stimulierung der Binnennachfrage für ein staatliches Deficit-Spending eintreten würde.

14. Banken vergeben erstmals weniger Kredite
    Die Kreditvergabe der Banken entwickelt sich im Euro-Raum weiterhin schwach. Erstmals seit Einführung dieser Statistik im Jahr 1991 habe sie im September an Unternehmen und private Haushalte weniger Geld verliehen als ein Jahr zuvor, wie aus Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht. Die Kreditvergabe sank um 0,3 Prozent. Analysten der Banken und Bankverbände bezweifeln allerdings, dass dies als Hinweis auf eine drohende Kreditklemme gedeutet werden kann.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Warum sollte die Kreditnachfrage etwa für Investitionen auch steigen, wenn die Kapazitätsauslastung aufgrund der Krise bei 70% liegt?

15. Robert von Heusinger: BMW-Schere
    Die Gehälter der Top-Leute in München dürfen nur dann steigen, wenn auch die Löhne der Arbeiter am Band steigen. BMW spricht von der erfolgsabhängigen Vergütung, die für alle Mitarbeiter des Konzerns bis hinauf zur zweiten Führungsebene vereinheitlicht werden soll, damit sich die Schere zwischen Arbeiter und Manager nicht immer weiter öffnet. Ist das nun Augenwischerei oder ein Vorbild für die Unternehmenslandschaft in Deutschland?
    Die Managerentlohnung ist ohne Grenzen nicht in den Griff zu bekommen. Das haben die Exzesse der vergangenen Jahre verdeutlicht. So sind in den USA die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden im Zuge der Shareholder-Value-Ideologie seit Mitte der 80er Jahre urplötzlich von 40 mal Durchschnittsgehalt auf 500 mal und darüber emporgeschnellt. Warum? Weil es für Top-Manager weder einen funktionierenden Markt noch Transparenz bei der Leistung gibt. Beweise gefällig: Am meisten verdienten die Chefs der Banken, die ohne Rettung durch die Steuerzahler heute bankrott wären.
    Quelle: FR
16. Warum sich die IG Metall plötzlich ganz zahm gibt
    Der Chef der wichtigsten, größten Gewerkschaft, der IG Metall, schlägt geradezu zahme Töne an. Im Tarifjahr 2010 sei die Luft für große Lohnforderungen „sehr dünn“, sagte Huber.
    Doch das heißt nicht, dass es keine Verteilungskämpfe geben wird, sie werden nur anders aussehen. Seit Ausbruch der Krise haben Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsame Sache gemacht, mit Hilfe der Steuerzahler: Die Arbeitgeber, die ihre Fachkräfte halten wollen, nahmen die großzügig gestalteten Kurzarbeiterregelungen gern in Anspruch, um Entlassungen zu vermeiden. Das wird auf Dauer zu teuer. Im kommenden Jahr wird es um die Frage gehen: entlassen, oder neue, gemeinsame Regelungen unter Tarifpartnern jenseits der Kurzarbeit finden.
    Statt um prozentuale Lohnsteigerungen zu feilschen, wird die IG Metall darum kämpfen, dass Arbeitnehmer trotz Flaute irgendwie weiter beschäftigt werden. Wie moderat sie sich dabei verhält, bleibt abzuwarten.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkungen: Dass Arbeitsplatzgarantien nicht sehr viel Wert sind, mussten wir in letzter Zeit leider häufiger erleben.

    Dazu jedoch:

17. »Lohnverzicht ist der falsche Weg«
    Ver.di-Vorsitzender Bsirske will trotz Krise höhere Abschlüsse durchsetzen.
    Quelle: Junge Welt
18. Postbank nutzte Kontobewegungen
    Finanzberater bei der Postbank sollen Einblick in Kontobewegungen ihrer Kunden gehabt haben, deckte das Magazin “Finanztest” auf. Das ist illegal. Die Postbank bemüht sich um Schadensbegrenzung.
    Quelle: taz
19. Termine gegen Geld – Fachärzte halten sich unliebsame Kassenpatienten vom Hals
    Im deutschen Gesundheitssystem tobt ein harter Kampf, ein Kampf um viel Geld. Und allzu oft wird als Kampfplatz der Rücken des Patienten gewählt.
    Quelle 1: ARD Report Mainz
    Quelle 2: ARD Report Mainz
20. Schlecker-Versandapotheke: Mitarbeiterin packt aus
    Die niederländische Versandapotheke Vitalsana muss sich am Montag vor dem Landgericht Ulm verantworten. Die Wettbewerbszentrale wirft der Schlecker-Tochter vor, einen maßgeblichen Teil der Geschäftstätigkeiten als Apotheke in Deutschland – mithin ohne Betriebserlaubnis – auszuführen. Vitalsana bestreitet dies, doch gegenüber APOTHEKE ADHOC packte jetzt eine Mitarbeiterin aus. Danach steht fest: Pharmazeutische Beratung der Versandapotheke findet zumindest zum Teil im baden-württembergischen Kornwestheim statt. Rund 120 Personen sind demnach in dem kleinen Ort bei Stuttgart für Vitalsana tätig: Der Dienstleister Arvato Direct Services GmbH, eine Bertelsmann-Tochter, betreibt in Kornwestheim ein Call-Center. Eine eigene Abteilung ist ausschließlich für Vitalsana tätig. Die Zeitarbeitsfirma Teamwork rekrutiert Personal.
    Quelle: Apotheke adhoc
21. Lebensversicherer senken die Zinsen
    Trotz steigender Kurse an den Aktienmärkten müssen Kunden von Lebensversicherungen im nächsten Jahr mit sinkenden Überschusszahlungen für ihre Policen rechnen. Die Versicherer spüren nichts vom Börsen-Boom, da sie den Aktienanteil in ihren Portfolios drastisch gesenkt haben. Stattdessen setzen sie überwiegend auf Zinsen – zum Leidwesen der Kunden.
    Quelle: Handelsblatt
22. Schweinegrippe: Ohne Risiko und Nebenwirkung
    Der Pharmakonzern Glaxo verdient gut am Impfstoff gegen die Schweinegrippe – egal, wie viele Deutsche sich impfen lassen
    Quelle: Tagesspiegel
23. SPD will weiterhin Rente mit 67
    Die SPD-Führung will einen Bruch der Parteibasis mit der Reformpolitik der vergangenen Jahre verhindern. Im Entwurf für den Leitantrag, der den Delegierten des Dresdner Bundesparteitags Mitte November zur Abstimmung vorgelegt werden soll, wird die Niederlage bei der Bundestagswahl zwar auch auf die mangelnde Akzeptanz von Hartz IV und der Rente mit 67 zurückgeführt. Zu einer demonstrativen Abkehr von diesen Reformen soll es in Dresden aber nicht kommen.
    Quelle 1: Tagesspiegel
    Quelle 2: SPD [PDF – 188 KB]

    Dazu passt:

24. Die Privilegierten in Rot
    Die Sozialdemokratie hat das Gleichheitsprinzip verraten. Darum kann sie von der Krise des Kapitalismus nicht profitieren.
    Indem die Sozialdemokratie ihren Daseinsgrund fortlaufend verriet, geriet sie selbst dann in die Krise, wenn sie an die Regierung gewählt wurde. Wie sehr ist das soziale Gefälle unter Blair vermindert worden? Gar nicht, eher im Gegenteil. Und unter Schröder? Wem dient eine Linke, die rechte Politik macht, wenn nicht der Renaissance des Originals?
    Für einen Reformkurs würde es genügen, sich die gemeinsame Vermehrung von (gesellschaftlicher) Freiheit und (sozialer) Gerechtigkeit als Leitstern zu nehmen. Das ist jedoch unmöglich mit den gegebenen Mitteln, mit jenen Parteimaschinen, die strukturell auf die Seite der Privilegierten gehören. Sie können nicht die Lösung sein, denn sie sind ein wesentlicher Teil des Problems.
    Quelle: Die Zeit
25. Daniele Ganser: Die Nato und ihre Geheimarmeen
    Der Schweizer Friedensforscher und Historiker Daniele Ganser wurde einer breiteren kritischen Öffentlichkeit mit seiner Forschung zur NATO und ihren Geheimarmeen bekannt. Mitte September hielt Ganser einen Vortrag an der Uni Basel.
    Quelle: redblog als Video
26. Nochmals zur Wundersalbe Regividerm
    Eine Dokumentation
    Quelle: EsoWatch
27. Zu guter Letzt: Wieviele FDP-Anhänger braucht man um eine Glühlampe zu wechseln?
    Quelle: YouTube

    Volker Pispers: Zauber
    Quelle: WDR-Hörfunk