Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schwarz-Gelbe Einigung über einkommensunabhängige Beiträge und festgeschriebenen Arbeitgeberanteil, Alt und arm, Opel-Lohnklau, Die Mafiabosse sitzen in den Banken, Joschka Fischer jetzt auch Lobbyist für Siemens. (KR/WL)

1. Schwarz-Gelbe Einigung bei Gesundheit: einkommensunabhängige Beiträge und festgeschriebener Arbeitgeberanteil
2. Alt und arm
3. Repräsentative Umfrage: 80 Prozent wollen Kündigungsschutz unverändert beibehalten oder ausbauen
4. Opel-Lohnklau fast durch
5. Aktion Hilfe für Quelle-Opfer
6. Die Mafiabosse sitzen in den Banken
7. Fed fordert Banken zu Reform der Bonus-Struktur auf
8. Gefeuerter Manager will 47 Millionen Euro Schadenersatz
9. Gesamteinnahmen der Parteien im Zeitraum von 2000 bis 2007 leicht gestiegen
10. Joschka Fischer jetzt auch Lobbyist für Siemens
11. Public Private Partnership (Master, Weiterbildung)
12. Schienen-Investitionen im Europa-Vergleich: Deutschland weit abgeschlagen noch hinter Italien
13. Zum Abschied greift Ypsilanti an
14. »Ich erwarte, daß Brandenburg nicht zustimmt«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schwarz-Gelbe Einigung bei Gesundheit: einkommensunabhängige Beiträge und festgeschriebener Arbeitgeberanteil
   CDU, CSU und FDP haben sich auf einen Umbau des deutschen Gesundheitssystems verständigt. Das gaben die Verhandlungsführer von CDU, CSU und FDP, Frau von der Leyen, Frau Stamm und Rösler, in Berlin bekannt. Die Versicherten würden künftig einen einkommensunabhängigen Beitrag leisten. Zudem sollen die Krankenkassen mehr Beitragsautonomie bekommen. Hier werde es auch regionale Schwerpunkte geben. Der Zusatzbeitrag bleibe auch 2010 gedeckelt. Außerdem ist ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem geplant. Bisher sei dieser ausschließlich von kleinen und mittleren Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze getragen worden. Der Anteil der Arbeitgeber soll künftig festgeschrieben und der Gesundheitsfonds zunächst bestehen bleiben, jedoch von einer Regierungskommission bis voraussichtlich 2011 in ein neues System der Finanzierung überführt werden. Auf diese Art strebe man ein robustes Gesundheitssystem an, erläuterten die drei Verhandlungsführer.
   Quelle: DLF (12.00 Uhr)

   Anmerkung WL: Der Einstieg in die Kopfpauschale ist damit beschlossen. Jeder zahlt unabhängig von seinem Einkommen (ohnehin nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze) denselben Zusatzbeitrag.
   Der Anteil der Arbeitgeber (sog. „Lohnnebenkosten“) wird festgeschrieben. Die zusätzlichen Lasten liegen also ausschließlich bei den Arbeitnehmern. Damit wird der Umstieg auf private Krankenversicherungen gefördert.
   Hinzu kommt noch die alle verpflichtende Kopfgeldzusatzversicherung bei der Pflege. Der weitere Abbau des Solidarprinzips und des Sozialstaats schreitet kräftig voran.
   Übrigens: Entgegen unserer gestrigen Meldung aus dem Kölner Stadt-Anzeiger soll die Praxisgebühr nicht abgeschafft werden: Statt einmalig 10.-€ im Quartal also bei jedem Arztbesuch etwa als Beispiel 5.-€, das trifft dann vor allem chronisch Kranke.

2. Alt und arm
   Armut im Alter ist passé; ein Restposten, der ausläuft und sich vernachlässigen lässt. So lautet eine gängige Annahme, die leider nicht zutrifft. Gewiss, die Armut im Alter hat sich in der Schweiz seit der Einführung der AHV und der Ergänzungsleistungen erheblich entschärft. Die beiden Begriffe alt und arm lassen sich längst nicht mehr gleich setzen. Das ist erfreulich. Allerdings gibt es auch gegenläufige Entwicklungen. So sind die Vermögen und Einkommen bei den älteren Menschen ungleicher verteilt als bei den übrigen Altersgruppen. Vielen Haushalten fehlen finanzielle Reserven. Nominell steigen die durchschnittlichen Einkommen zwar. Aber die verfügbaren Einkommen sind in etlichen Altershaushalten gesunken. Die Ausgaben für Steuern, Versicherungen und das Wohnen fallen bei kleinen Budgets besonders ins Gewicht. Davon zeugt, dass die Verschuldung im Alter wieder zugenommen hat. Das ist alarmierend. Die reiche Schweiz muss diese Rückschritte angehen. Ein erster Schritt besteht darin, die Armut im Alter wieder stärker wahr zu nehmen. Das fördert auch die Akzeptanz notwendiger Unterstützung. In finanzieller Hinsicht sind die Ergänzungsleistungen zu erhöhen, unbürokratischer zu gewähren und auf alle Haushalte auszuweiten, die zu wenig Einkommen haben.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Da hat die Schweiz aber noch einen dornigen Weg vor sich. In Deutschland haben wir nicht damit zu kämpfen, die Armut im Alter wieder stärker wahr zu nehmen. Wir sind schon längst in der zweiten Phase, in der mit Sprüchen, wie, “wir haben die reichste Rentnergeneration  seit  Bestehen der Republik”, ein Generationenkonflikt geschürt wird und die beträchtliche Altersarmut an den Rand gedrängt wird. Auf der anderen Seite werden Meldungen wie,  „Jedem 2. droht Altersarmut“ (Bild 6.8.2009),  zu Propagandafeldzügen der Versicherungswirtschaft genutzt um mit Unterstützung von Herrn  Raffelhüschen u.a  für die private Altersvorsorge zu  werben und die Umlagefinanzierung zu denunzieren.

3. Repräsentative Umfrage: 80 Prozent wollen Kündigungsschutz unverändert beibehalten oder ausbauen
   Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland hält den Kündigungsschutz für unverzichtbar: Insgesamt 51 Prozent möchten die Schutzregelungen unverändert behalten, weitere 29 Prozent wollen sie stärken. Lediglich 13 Prozent finden es richtig, den Kündigungsschutz einzuschränken oder abzuschaffen. Eine deutliche mehrheitliche Zustimmung zeigt sich in allen Berufsgruppen und auch bei Anhängern von Union und FDP.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 223 KB]
4. Opel-Lohnklau fast durch
   Die Einkommenskürzungen bei dem angeschlagenen Autobauer Opel sind von den Beschäftigtenvertretungen größtenteils bereits abgesegnet worden. Lediglich die Belegschaften in Spanien und Bochum haben dem »Memorandum of Understanding« (MoU) zwischen Opel, General Motors (GM), Magna, Betriebsräten und Gewerkschaften nach jW-Informationen bislang nicht zugestimmt. Das MoU schreibt fest, daß bei den Löhnen und Gehältern in Deutschland jährlich 176,8 Millionen, europaweit 265 Millionen Euro eingespart werden. Es gilt als Voraussetzung für den Verkauf der Mehrheitsanteile der neuen Opel-Gesellschaft an ein Konsortium aus dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna und der russischen Sberbank.
   Quelle: junge Welt
5. Aktion Hilfe für Quelle-Opfer
   Nach den letzten Informationen des Insolvenzverwalters dürften insgesamt bis zu 7000 der ursprünglich 10500 inländischen Primondo-Beschäftigten ihren Job verlieren, das Schicksal der ausländischen Töchter und ihrer Belegschaften (rund 5000 Leute) ist dagegen noch offen.
   Etwa 3000 Frauen und Männern ist bereits vor einiger Zeit gekündigt worden. Anfang November ist mit einem Ansturm von etwa 4000 Betroffenen auf einen Schlag zu rechnen, schätzt der Chef der bayerischen Arbeitsagenturen, Rainer Bomba.
   Einen Teil der demnächst Jobsuchenden könne man wohl rasch vermitteln, weil es in der Region Nürnberg-Fürth etwa 10000 offene Stellen gibt, sagt Bomba. Vielen anderen drohe aber die Arbeitslosigkeit, denn ein zweites Versandhaus, das derartige Massen Arbeitsuchender aufnehmen könne, gebe es nicht. “Bei einigen wird der Weg sehr lang werden”.
   Quelle: FR
6. Die Mafiabosse sitzen in den Banken
   Die organisierte Kriminalität handelt mit Emissionszertifikaten und versucht, mit gefälschten Medikamenten die Pharmaindustrie zu infiltrieren.
   Auf welche Bereiche sich die organisierte Kriminalität künftig konzentrieren wird, beschreibt auch der neue Europol-Lagebericht. Groß im Kommen ist zum Beispiel Mehrwertsteuerbetrug und hier vor allem der länderübergreifende Handel mit Emissionszertifikaten. “Jemand registriert sich national als Trader, erwirbt in einem anderen Land steuerfrei die in der Industrie heißbegehrten Zertifikate, geht damit woanders an die Börse und kassiert dann die Mehrwertsteuer”, umriss Europol-Sprecher Gerald Hesztera die einfach anmutende Methode. Pro Jahr entstehe dadurch bereits ein Schaden von 100 Milliarden Euro.
   Als Alarmzeichen wertet Europol auch das erstmalige Auftauchen von gefälschten Medikamenten im normalen Handel. Ein Apotheker aus Großbritannien fiel aus allen Wolken, als die staatliche Kontrollagentur in seinen Regalen ein gefälschtes und völlig unwirksames Krebsmedikament fand. “Das bedeutet, dass es den Fälschern gelungen ist, sich in die legale Distribution einzuklinken”, so Hesztera.
   Quelle: Standard.at
7. Fed fordert Banken zu Reform der Bonus-Struktur auf
   Erwartet werde von den Banken «eine unverzügliche Überprüfung ihrer Bonus-Arrangements um sicherzustellen, dass diese keine exzessiven Risikogeschäfte begünstigten», hiess es in einer am Donnerstag in Washington veröffentlichten Erklärung der Fed.
   Korrekturen an Anreizsystemen.  Die Fed rief die Banken zu «Korrekturen» an ihren Anreizsystemen auf, sollten sich diese als zu riskant erweisen. Die bisherige Praxis habe zu «fehlgesteuerten Anreizen und exzessiven Risikogeschäften geführt, die zu Bankverlusten und finanzieller Instabilität beitrugen», erklärte Fed-Chef Ben Bernanke.
   Quelle 1: NZZ
   Quelle 2: FED
   Quelle 3: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Bemerkenswert ist, dass die Fed anscheinend das bisherige Bonus-System als Hochrisiko für das Finanzsystem einstuft, ganz im Gegensatz zum Verhalten der US-Regierung auf dem G-20- Gipfel. Es wäre schön, wenn dies sozusagen die letzte Warnung wäre, um dann Taten folgen zu lassen – auch in der Vorbildfunktion für den britischen Finanzplatz und Kontinentaleuropa.

8. Gefeuerter Manager will 47 Millionen Euro Schadenersatz
   Neuer Ärger für die HSH Nordbank: Der vor kurzem gefeuerte New Yorker Filialleiter wehrt sich mit einer Klage und fordert 47,5 Millionen Euro Schadenersatz. Darin behauptet der ehemalige Mitarbeiter der Bank, seine Entlassung sei ein politisches Manöver im Zusammenhang mit der schleswig-holsteinischen Landtagswahl. Damit habe Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher von eigenen und von Problemen der Bank ablenken wollen.
   Der ehemalige Filialleiter war entlassen worden, nachdem ehemalige Mitarbeiter der New Yorker Niederlassung gegen ihren Chef Sex- und Mobbing-Vorwürfe erhoben und das Kreditinstitut auf Schadenersatz verklagt hatten. Der Beschuldigte weist diese Vorwürfe zurück und verweist auf seine erfolgreiche Arbeit für die New Yorker Niederlassung.
   Quelle: Spiegel Online
9. Gesamteinnahmen der Parteien im Zeitraum von 2000 bis 2007 leicht gestiegen
   Die Gesamteinnahmen der Parteien sind in den Jahren 2000 bis 2007 leicht gestiegen. Das geht aus dem Bericht über die Rechenschaftsberichte der Parteien für diesen Zeitraum sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen hervor (16/14140), den Bundestagespräsident Norbert Lammert (CDU) heute veröffentlicht hat. Die höchsten Gesamteinnahmen verzeichnete demnach im Jahr 2007 die SPD mit 156,982 Millionen Euro, gefolgt von der CDU mit 142,452 Millionen Euro. Die CSU nahm im selben Jahr 43,459 Millionen Euro und die FDP 31,665 Millionen Euro ein. Bündnis 90/Die Grünen konnten 2007 26,138 Millionen Euro und Die Linke 22,434 Millionen Euro verbuchen.
   Als wichtigste Einnahmequellen der Parteien nennt der Bericht Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge, Spenden sowie staatliche Mittel aus der Teilfinanzierung nach dem Parteiengesetz. Bei den Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge zeigt sich bei den Parteien keine einheitliche Tendenz: Während CDU, SPD, Die Linke und CSU in diesem Bereich Einbußen verzeichneten, konnten FDP und Grüne Anstiege vermerken. Zudem mussten die Parteien mit Ausnahme der CSU im Hinblick auf die aus Spenden herrührenden Einnahmen eine insgesamt rückläufige Entwicklung hinnehmen. Lediglich in den Bundestagswahljahren 2002 und 2005 erhielten die Parteien zum Teil deutlich mehr Spenden.
   Angestiegen sind hingegen die staatlichen Zuwendungen. Mit Ausnahme der SPD bekamen alle Parteien 2007 mehr Gelder als im Jahr 2000. Dabei liegt der Anteil der staatlichen Mittel an den Gesamteinnahmen der jeweiligen Parteien bei SPD und CSU im Jahr 2007 mit rund 28 Prozent und 25 Prozent relativ niedrig. Dagegen liegt er bei den Grünen und der Partei Die Linke mit jeweils 39 Prozent deutlich höher, während sich CDU und FDP mit je etwa 31 Prozent im Mittelfeld bewegen.
   Quelle 1: Heute im Bundestag Nr. 262 (bisher nur im Abonnement und noch nicht allgemein zugänglich)
   Quelle 2: Deutscher Bundestag [PDF – 2 MB]

   Anmerkung WL: Woher die privaten Spenden kamen wurde nicht aufgeschlüsselt. Auffällig ist, dass in den Wahljahren 2002 und 2005 die Spendeneinnahmen vor allem der CDU, der CSU und der FDP einen deutlich höheren Anteil der Einnahmen ausmachten als im Durchschnitt.
   Die CDU hat einen Spendenanteil von 13,4%, die SPD von 6,7%, die Grünen von 12,3%, die FDP von 22,3%, DIE LINKE von 6,9% und die CSU von 24,6% (!) an den Gesamteinnahmen (S46 der Bundestagsdrucksache).
   Interessant ist auch, dass die SPD im Jahre 2003 (Agenda-Jahr) mit -6,21% und 2004 mit -6,91% und nochmals im Jahr 2006 mit -4,95% besonders hohe Mitgliederschwunde hinnehmen musste, deutlich höhere als die CDU. Den höchsten Mitgliederanstieg verzeichnete DIE LINKE im Jahre 2007 mit einem Plus von 18,85% auf 71.711 Mitglieder.

10. Joschka Fischer jetzt auch Lobbyist für Siemens
    Neben seinem Engagement für BMW und die Nabucco-Pipeline-Gesellschaft wird der Grünen-Übervater Joschka Fischer für Siemens arbeiten. Gemeinsam mit seiner früheren US-Kollegin Madeleine Albright berät er den Konzern „in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen”. Siemens baut unter anderem Atomkraftwerke.
    Quelle: WELT
11. Public Private Partnership (Master, Weiterbildung)
    Dieser Studiengang ist ab Sommersemester 2010 geplant.
    Public Private Partnerships gewinnen als Möglichkeit zur Beschaffung und Bereitstellung von Leistungen zunehmend an Bedeutung. PPP‘s sind inzwischen eine anerkannte Beschaffungsvariante zur Bereitstellung staatlicher Infrastruktur. Projekte werden derzeit im Bereich von Schulen, Verwaltungsgebäuden, Gefängnissen, des Straßenbaues, der Stadtbeleuchtung und IT Dienstleistungen umgesetzt.
    Öffentlich Private Partnerschaften führen aufgrund des Lebenszyklusansatzes sowie einer sinnvollen Risikostruktur und der Nutzung von Anreizmechanismen bei geeigneten Projekten zu erheblichen Einsparungen. Der Master of Laws (PPP) richtet sich vorrangig an Absolventen von rechtswissenschaftlichen, verwaltungswissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen.
    Quelle: Fachhochschule Mainz

    Anmerkung WL: Nun kann also die Privatisierung und die Ausplünderung der öffentlichen Kassen durch private Investoren auch noch „studiert“ werden.

12. Schienen-Investitionen im Europa-Vergleich: Deutschland weit abgeschlagen noch hinter Italien
    Die großen Industrieländer Europas investieren hohe Summen in ihre Eisenbahnnetze. Nach einer Untersuchung von Allianz pro Schiene und SCI Verkehr geht Deutschland einen nationalen Sonderweg und droht, den internationalen Anschluss zu verpassen. Die Schweiz investierte 284 Euro pro Bürger, Österreich folgt mit 205 Euro pro Kopf. Aber auch andere Europäer ertüchtigen zur Zeit mit Hochdruck ihr Schienennetz: Großbritannien steckt 136 Euro pro Kopf in sein Netz, die Niederlande (105 Euro), Schweden (104 Euro), Spanien (84 Euro) und Frankreich (80 Euro) setzen ebenfalls klare Signale für die Zukunft ihrer Eisenbahnen. Deutschland rangiert mit Investitionen von 47 Euro pro Kopf weit abgeschlagen noch hinter Italien (60 Euro pro Bürger).
    Quelle: Allianz pro Schiene e.V.
13. Zum Abschied greift Ypsilanti an
    Andrea Ypsilanti zieht sich weiter zurück. Die einstige Hoffnungsträgerin der hessischen SPD scheidet nach vier Jahren aus dem Bundesvorstand ihrer Partei aus. Zum Abschied griff sie ihre innerparteilichen Widersacher scharf an.
    Während sie selbst “Verantwortung übernommen und meine Führungsämter niedergelegt” habe, blieben andere im Amt oder strebten “nahtlos” ein neues an, beklagt sie in einem Brief an die SPD-Vorstandsmitglieder in Hessen und im Bund.
    Quelle: FR
14. »Ich erwarte, daß Brandenburg nicht zustimmt«
    Die märkische Linke will ihre Wahlversprechen zur Energiepolitik brechen. Ein Gespräch mit Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag.
    Quelle: Junge Welt