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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EU will US-Strafzölle nicht hinnehmen
2. IT-Experte: Im Potenzial aequivalent zu Atomkrieg
3. Die HSH und der Hedgefonds Cerberus
4. Rund 10% der Bevölkerung sind auf Grundsicherung angewiesen
5. Tafel-Chef kontert Merkel-Kritik
6. Neue Entsenderichtlinie: EU einigt sich auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit
7. Der Preis der Exportprofite
8. Deutsche Manager sind besonders korrupt
9. Gutachten: Energiecharta-Vertrag widerspricht europäischem Recht
10. Andrew Dowling – ‘Winter is Here’. The Growing Erosion of Civil Rights in Spain
11. Pentagon gibt zu: Keine Beweise für Chemieangriffe in Ost-Ghuta – Russland bleibt Sündenbock
12. Nahles macht es spannend
13. Weißbuch SPD
14. Nachtrag zu: Ein Regierungspräsident i. R. versucht den Ruf unseres Landes zu heilen – mit einem sehr guten Brief nach Wolgograd vom 7.2.2018

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU will US-Strafzölle nicht hinnehmen
   Auch im Europaparlament wird Widerstand laut. Das sei eine ganz klare Abschottungspolitik, kritisiert Bernd Lange, SPD-Politiker und Vorsitzender des Handelsausschusses. “Die Verhängung von Zöllen auf Stahl und Aluminium durch den amerikanischen Präsidenten ist Protektionismus hoch drei, Nationalismus hoch drei und untergräbt das internationale Handelsrecht.”
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Da beschweren sich ja genau die richtigen. Und zwar die, die an anderer Stelle seit Jahren andauernde EU-Zölle gegenüber China für richtig halten und diese als notwendig für einen „fairen Wettbewerb“ bezeichnen. Den Protektionismus hat nicht Trump erfunden.

2. IT-Experte: Im Potenzial aequivalent zu Atomkrieg
   Angriffe auf das Sicherheitsnetz der Bundesregierung, Hacker-Angriffe mit großer Wahrscheinlichkeit auf das Außenministerium, vielleicht auch auf das Verteidigungsministerium. Vielleicht sind auch andere Stellen betroffen. Das ist noch nicht ganz klar, oder wir wissen es bislang jedenfalls noch nicht. – Unser Thema mit dem IT-Sicherheitsexperten und NATO-Berater Sandro Gaycken von der European School of Management und Technology in Berlin.
   Müller: Reden wir über den aktuellen Fall, Angriffe auf das Außenministerium, vielleicht auch das Verteidigungsministerium etc. Waren das die Russen?
   Gaycken: Keine Ahnung. Das weiß keiner. Ich wäre auch sehr vorsichtig mit diesen vorschnellen Zuschreibungen. Die Nachrichtendienste sind sehr gut darin, die Stile gegenseitig zu imitieren, komplett bis in die kleinsten technischen Details, und diese Analysen kommen meist von irgendwelchen IT-Sicherheitsfirmen, die natürlich dann sofort bei CNN erscheinen, wenn sie als erster “die Russen!” schreien. Von daher ist das immer so: Das sind eher Komplizen von solchen Verschleierungstaktiken, und da muss man immer sehr vorsichtig sein. Feststellen kann man es eigentlich nur, wenn man eine menschliche Quelle im gegnerischen Hacker-Team hat. Die sind aber sehr selten und die würde man im Zweifelsfall auch nicht ausspielen.
   Müller: Das heißt, es gibt keine eindeutigen digitalen Spuren?
   Gaycken: Nein, gibt es nie. Eindeutige Digitalspuren ist ein Widerspruch, denn man kann das immer fälschen. Man muss nur als Angreifer genug davon wissen und sich auskennen und dann kann man jede Spur fälschen.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers L.K.: Lesenswertes Interview in dem Gaycken mehrmals auf die Unsicherheit der digitalen Verfolgbarkeit verweist. Wieder einmal zeigt sich, dass sich hinter den von den Medien proklamierte Geschichte des “Bösen Russland” keinerlei handfeste Beweise verbergen und eine Spur im Prinzip manipulativ gelegt werden kann.

   dazu: Das angeblich so sichere Datennetz des Bundes ist leider nicht wirklich sicher
   Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste:
   „Da über den Inhalt und Details aus der Sitzung des Gremiums nicht öffentlich berichtet werden darf, will ich in drei Punkten für mich ein allgemeines vorläufiges Fazit ziehen:

   1. Das angeblich so sichere Datennetz des Bundes ist leider nicht wirklich sicher. Ansonsten wäre das Eindringen über einen Hackerangriff auf hochsensible Bundesbehörden nicht möglich gewesen. Hier haben relevante Schutzmechanismen versagt.
   2. Der von Staatssekretär Ole Schröder heute medial verbreitete Eindruck, deutsche Sicherheitsbehörden hätten den Angriff von Anfang an begleitet und unter Kontrolle gehabt, ist schlicht die Unwahrheit. Man kann einen Hackerangriff nur dann kontrollieren, wenn man überhaupt Kenntnis davon hat. Insofern sollte Herr Schröder doch mal die Mediengruppe, der er sein Interview gegeben hat, informieren, wann der Angriff nach heutigem Kenntnisstand tatsächlich begonnen hat und wann denn die Bundesregierung davon erfahren hat. Erst ab diesem Zeitpunkt könnten ja Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
   3. Die Bundesregierung, die zum wiederholten Mal das zuständige Kontrollgremium nicht über einen gravierenden Vorgang von besonderer Bedeutung unterrichtet hatte, versucht ganz offenbar den Vorfall herunterzuspielen und zu suggerieren, es sei kein allzu großer Schaden entstanden. Um das wirklich beurteilen zu können, fehlen noch exakte Fakten über womöglich abgeflossene Daten und deren Qualität.

   Mich erinnert das Ganze in fataler Weise an den Fall Markus R., den CIA-Spion im BND. Auch da war zunächst von eher geringem Schaden die Rede, bis sich herausstellte, dass der Agent neben zahlreichen anderen Dokumenten auch das supergeheime Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND geklaut und an die Amerikaner weitergegeben hatte, das selbst die Geheimdienstkontrolleure zuvor niemals einsehen durften. Von daher bleibt abzuwarten, was die weiteren Ermittlungen zu Art und Umfang des Schadens noch ergeben werden.“
   Quelle: Linksfraktion

   dazu auch: „Russische Hackerangriffe“ fördern die Finanzausstattung der Sicherheitsbehörden
   Zwar fehlt es den Medienbeiträgen um den „Hackerangriff auf die deutsche Regierung“ weitgehend an belastbaren Informationen. Doch erfüllen sie einen taktischen Zweck durchaus: Für die in Kürze anstehenden Beratungen zum neuen Bundeshaushalt, der wieder erhebliche Ausgabensteigerungen für die Sicherheitsbehörden des Bundes vorsieht, schaffen solche Artikel das geeignete Klima der Bedrohung: Bei Politikern und in der Öffentlichkeit. Und wer könnte dann schon Nein sagen dazu, dass „unsere Sicherheit“ wieder ein paar Millionen mehr kostet?!
   Quelle: Cives

3. Die HSH und der Hedgefonds Cerberus
   Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angelsächsischer Investoren zu verkaufen.
   Schwergewicht unter den Geschäftspartnern ist mit einem Anteil von knapp über 40 Prozent der US-Hedgefonds Cerberus, der sich nach langjährigen Aktivitäten im Automobil, Waffen-, Pharma- und Immobilienbereich seit einiger Zeit auf den Bankensektor konzentriert.
   Cerberus wurde 1992 in New York vom Princeton-Absolventen Stephen Feinberg gegründet und hat sich den Ruf erworben, sein Geschäft mit besonders harten Methoden zu betreiben. In den USA gilt Cerberus als “Geier-Hedgefonds”, dessen öffentlichkeitsscheue Führung vor allem dort ihr Geld macht, wo andere in Schwierigkeiten stecken.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Wie die Bankenaufseher die drohende Finanzkrise ignorierten
   Regierungsunterlagen legen nahe, dass die Bankenaufsicht schon vor der Finanzkrise um die Probleme einiger Banken wusste – aber nichts tat. Für die Rettung notleidender Banken hat Deutschland nach der Finanzkrise viele Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben. Alleine die HSH Nordbank, die am Mittwoch an Finanzinvestoren verkauft wurde, kostete die beteiligten Bundesländer elf Milliarden Euro. Auch die staatlichen Bankenaufseher haben die teils sehr riskanten Geschäfte der Geldhäuser nicht ausgebremst – dabei erahnten sie zum Teil schon früh, wo bei späteren Kriseninstituten etwas im Argen lag. […]
   Bereits im November 2004 sprachen die Finanzaufsicht Bafin und die für Bankenaufsicht ebenfalls zuständige Bundesbank mit der IKB. „In dem Gespräch erfolgte eine eingehende Erörterung des Conduits „Rhineland Funding“ unter Risikogesichtspunkten“, schreibt die Bundesregierung. Weitere Gespräche folgten im Februar und November 2005. Auch die verhängnisvolle Liquiditätslinie, mit der sich die IKB verpflichtet hatte, das Conduit bei Problemen zu stützen, war schon ein Thema.
   Das Fatale: Getan hatte sich danach nichts. Die IKB verwies auf die guten Ratings der US-Schrottpapiere und stufte die Wahrscheinlichkeit, dass die Liquiditätslinie zum Einsatz kommen müsste, als gering ein. Damit gaben sich die Aufseher zufrieden: In Aufsichtsratssitzungen tauchten sie erst nach der Rettungsaktion auf. Auch eine Sonderprüfung gab es nur im Jahr 2005.
   Bei der Überwachung der HSH Nordbank kamen die Bankenwächter ebenso wenig ihren Aufgaben nach – obwohl sie regelmäßig im Aufsichtsrat und dessen Unterausschüssen zu Gast waren. Dass die HSH Nordbank das Kreditinvestmentgeschäft „intensiv“ betrieb, also fleißig Wertpapiere kaufte, die mit Kreditbündeln unterlegt waren, wussten die Aufseher. Doch dass die Bank mit der Zeit immer riskantere Investitionen tätigte, „war der Aufsicht nicht bekannt“, so die Bundesregierung.
   Quelle: Handelsblatt

4. Rund 10% der Bevölkerung sind auf Grundsicherung angewiesen
   
   In der Diskussion um die Situation der Essener Tafel (Aufnahmestopp für Nicht-Deutsche Hilfebedürftige) dürfen die Rahmenbedingungen des Konflikts nicht außer Acht gelassen werden: Die Gesellschaft ist durch eine anhaltende soziale Spaltung charakterisiert. Trotz guter Konjunktur, steigender Beschäftigungs- und rückläufiger Arbeitslosenzahlen sowie Überschüsse in den öffentlichen Haushalten verfügen nahezu 10 % der Bevölkerung über ein nur so niedriges Einkommen, dass sie Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen.
   Die staatlichen Leistungen der Grundsicherung (Regelbedarfe) sind dabei so niedrig angesetzt, dass immer mehr Menschen auf die zivilge- sellschaftlichen Hilfen der Tafeln zurückgreifen müssen, deren Volumina aber begrenzt sind. Damit sind Verteilungskonflikte innerhalb der Gruppe der Hilfebedürftigen strukturell vorgezeichnet: Wer hat – so stellt sich inmitten einer Wohlstandsgesellschaft mittlerweile die Frage – Anspruch auf abgelaufene Lebensmittel?
   Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF]
5. Tafel-Chef kontert Merkel-Kritik
   In der Debatte um den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel hat der Tafel-Bundesverband die Kritik von Kanzlerin Merkel zurückgewiesen. Die Entwicklung sei auch eine Folge deutscher Sozialpolitik.
   Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, hat mit Unverständnis auf die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel reagiert. “Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen”, sagte Brühl der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die aktuelle Entwicklung sei eine Konsequenz von Merkels Politik.
   Brühl sagte, er erwarte von einer Bundeskanzlerin, “sich deutlich vor die Tafeln, ihre Arbeit und die Ehrenamtlichen zu stellen”. Grundsätzlich solle die Politik sich um diejenigen kümmern, die abgehängt sind. Die Parteien sollten nicht an den Rand gehen, sondern die Leute wieder in die Mitte holen.
   Quelle: Tagesschau

   dazu: Wen soll Jörg Sartor wählen?
   Jetzt sind wir bei den Vorwürfen gegen Jörg Sartor. Sie spotten jeder Beschreibung, weswegen sie im Originalton wiedergegeben werden sollten. Man solle „nicht solche Kategorisierungen vornehmen“, mahnt die Bundeskanzlerin, womit sie die Unterscheidung von Ausländern und Deutschen meint, ohne sich vorher kundig gemacht zu haben, ob es überhaupt Herr Sartor und die Seinen waren, die so kategorisiert haben, oder es nicht vielmehr die Wirklichkeit war, in der die jungen männlichen Migranten gedrängelt haben und die Rentnerinnen und Mütter ins Hintertreffen gerieten. Weshalb wird einem Menschen, der in gemeinnütziger Arbeit jahrelang bewiesen hat, kein sozialer Dummkopf und nicht herzlos zu sein, ohne weitere Prüfung unterstellt, er handele unsachgemäß und „nicht gut“ (Merkel)? Weshalb nimmt sich das ausgerechnet eine Politikerin heraus, deren Entscheidungen, vorsichtig formuliert, mit zu den Schwierigkeiten beigetragen haben, die es der Essener Tafel nicht mehr ermöglichen, unschuldig und jedem gerecht werdend soziale Hilfe zu leisten? Damit ist nicht nur die Einwanderungspolitik gemeint, sondern auch die Sozialpolitik. In den Regierungsjahren welcher Kanzler sind denn die Zahlen der Tafelbedürftigen dramatisch in die Höhe gegangen?
   Die Kanzlerin hat mitgeteilt, sie werde nach Essen kommen, um sich ein „realistisches Bild“ von der Lage dort zu machen. Ist ihr schon einmal der Gedanke gekommen, dass man sich besser zuerst ein realistisches Bild machen sollte, bevor man über RTL denen, die in dieser Wirklichkeit leben, Zensuren erteilt?
   Quelle: FAZ

   dazu auch: Essener Tafel “Es gibt Migranten mit schlechtem Benehmen”
   Barenberg: Ich würde zum Schluss gerne noch einen anderen Punkt ansprechen, den Sie erwähnt haben. Die Essensausgabe der Tafeln sei keine staatliche Leistung, kein staatliches Instrument. Ich erwähne das deshalb, weil unter den Kritikern ja auch viele sind, die sagen, dass diese Situation in Essen so gekommen ist, sei ein großes Alarmsignal und ein Zeichen dafür, dass der Staat seiner Verantwortung bei der Bekämpfung von Armut, bei der Betreuung von Hilfsbedürftigen gar nicht gerecht wird.
   Schröder: Das ist ein Argument, was nichts taugt – deshalb: Wissen Sie, wenn irgendjemand, der schlecht bei Kasse ist, die Möglichkeit angeboten bekommt, billige Nahrungsmittel zu erwerben, dann wird er das nicht nur dann tun, wenn er Hunger hat, sondern auch dann tun, wenn er dadurch Geld spart, mit dem er zum Beispiel mal ins Kino gehen kann. Ich gönne das ja den Leuten. Aber zu behaupten, dass jeder so viel Geld bekommen sollte, dass er, weil es sich für ihn nicht mehr lohnt, nicht zur Tafel geht, was ist denn das für eine merkwürdige Logik. Es ist ja nicht so, dass die Tafel die Leute vorm Hungern rettet, sondern sie sparen Geld, das sie für anderes verwenden können. Das gönne ich auch den Bedürftigen. Aber zu behaupten, der Staat müsste so viel zahlen, dass die Leute an der Tafel vorbeigehen und sagen, was soll ich denn dort, das ist doch eine absurde Erwartung!
   Barenberg: … sagt der evangelische Theologe und Sozialdemokrat Richard Schröder.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers T.D.: Wie wäre es, wenn sich der Staat, insbesondere die SPD wieder ihrer ureigenen Verantwortung besinnen würde, dass es gerade auch Menschen am unteren Rand der Gesellschaft besser und nicht permanent schlechter gehen sollte, damit sie es überhaupt nicht nötig haben, eine Tafel in Anspruch zu nehmen? Diese Fragestellung würde ich gerade von einem Theologen erwarten!

6. Neue Entsenderichtlinie: EU einigt sich auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit
   Östliche EU-Mitgliedstaaten pochen auf Freizügigkeit, westliche Länder befürchten Lohndumping: Nun hat sich die EU grundsätzlich auf neue Regeln für das Arbeiten im europäischen Ausland geeinigt.
   Quelle: Spiegel Online

   dazu: Gute Fortschritte bei Entsenderichtlinie
   „Die Fortschritte bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie sind sehr erfreulich. Besonders wichtig ist, dass sich das Prinzip ´gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort´ durchsetzt“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter: „Heute ist die Entsenderichtlinie ein Werkzeug des Lohndumpings, künftig sollte sie eines zum Schutz der entsandten Arbeitnehmer sein. Die jüngste Verständigung in den Trilog-Verhandlungen, nach der entsandte Arbeitnehmer nicht nur von Mindestlöhnen, sondern auch von Tarifverträgen im Zielland profitieren, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Nun gilt es darauf zu achten, dass die Entsendungen auch nach Dauer sinnvoll begrenzt werden und dass am Ende keine Schlupflöcher und Ausnahmen bleiben.“
   Quelle: Linksfraktion

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ohne tiefere Detailkenntnis hört sich das für mich nicht so schlecht an, wie es bisher war: immerhin fast gleicher Lohn am gleichen Ort (wenn die Sozialabgaben für osteuropäische Beschäftigte niedriger sind, ist der Lohn in Wahrheit niedriger). Vorbehalt ist wieder einmal ein Tarifvertrag, den es nicht überall gibt, und für mißbräuchliche Werkverträge gibt es anscheinend weiterhin keine Regelung. Also wahrscheinlich besser als nichts, aber noch lange nicht der große Wurf. “Die neuen Regeln sollten dazu führen, dass […] die Abwärtsspirale im Wettbewerb um Niedriglöhne und die schlechtesten Bedingungen gestoppt wird.” – Ganz sicher nicht; die Abwärtsspirale wird sich weiterdrehen, was in der Logik der EU liegt, vielleicht nur etwas langsamer. Und warum wollen die osteuropäischen Länder ihren Staatsangehörigen eigentlich weniger Rechte und einen schlechteren Lohn zumuten???

7. Der Preis der Exportprofite
   Eine neue Untersuchung über den Mindestlohn in Deutschland und die jüngsten Tarifabschlüsse in der Metallindustrie legen den Schluss nahe: Die deutschen Eliten setzen weiterhin auf Sozialdumping und lohnpolitische Zurückhaltung, um die Profite der deutschen Industrie mittels anhaltend exzessiver Exporte zu maximieren. Diese Strategie geht einerseits zu Lasten anderer Staaten der Eurozone, die immer stärker durch sozioökonomische Ungleichgewichte geprägt ist. Andererseits führt sie zu einer massiven sozialen Spaltung in der Bundesrepublik. So ist in Deutschland nicht nur der Mindestlohn in Relation zum Durchschnittseinkommen viel niedriger als in anderen EU-Staaten und sinkt seit seiner Einführung im Jahr 2015 real. Wegen des Abbaus des Sozialstaates ist in der Bundesrepublik auch das Risiko, bei Arbeitsplatzverlust in dauerhafter Armut zu versinken, höher als in jedem anderen Land der Union. Die Bundesregierung setzt ihre Politik der Exportförderung per Sozialdumping schon seit Jahren gegen teils heftige Kritik aus dem Ausland durch.
   Quelle: German Foreign Policy

   Anmerkung Christian Reimann: Möchte Frau Nahles und das Spitzenpersonal ihrer Partei auch bei diesem Themenkomplex auf Erneuerung – und mehr soziale Gerechtigkeit – setzen? Bisher ist dazu – weder von der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder von anderen SPD-Führungskräften – kaum etwas ausgesagt worden, oder?

8. Deutsche Manager sind besonders korrupt
   Die Diesel-Affäre, der Libor-Skandal, die Siemens-Schmiergeldaffäre, der Cum-Ex-Skandal, die Preisabsprachen großer Konzerne – die Liste der Korruptionsaffären und Ethikverstöße der letzten Jahre in Deutschland lässt sich beliebig fortsetzen. Und das, obwohl Unternehmen immer strengere Compliance-Regeln ausarbeiten und ihre Manager sogar in ethischem Verhalten schulen. Compliance – übersetzt etwa: Befolgung und Fügsamkeit – bedeutet, dass sich Mitarbeiter an Gesetze und die Richtlinien eines Unternehmens halten.
   Studien zufolge sieht die Entwicklung in Deutschland jedoch anders aus. Wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young herausfand, halten 43 Prozent der Manager hierzulande unlauteres Geschäftsgebaren für verbreitet – deutlich mehr als vor zwei Jahren. Ein Viertel der Befragten unter deutschen Managern sagt sogar, es sei zu unethischem Verhalten im Job bereit, wenn dies der eigenen Karriere diene. Im westeuropäischen Durchschnitt erklären das nur 14 Prozent. An der anonymisierten Studie haben weltweit 4100 und in Deutschland gut 100 Manager der mittleren und hohen Führungsebene teilgenommen. Die Hälfte der Manager in Deutschland ist den Aussagen zufolge in ihrem Berufsleben bereits mit ethischen Verfehlungen konfrontiert worden.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Gutachten: Energiecharta-Vertrag widerspricht europäischem Recht
   Der Vertrag über die Energiecharta ermöglicht spektakuläre juristische Auseinandersetzungen. Derzeit läuft vor einem Schiedsgericht in Washington ein Verfahren, bei dem Vattenfall wegen des deutschen Atomausstiegs Schadensersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro von der Bundesrepublik verlangt. Bereits im Jahr 2008 konnte Vattenfall über die Energiecharta Umweltauflagen für sein Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg verwässern.
   Um über das Abkommen aufzuklären, veröffentlichte das Umweltinstitut München im Frühling 2017 ein ausführliches Dossier über den Vertrag. Im Zuge der Recherche zur Energiecharta stießen wir dabei auf die Frage, ob das Abkommen überhaupt mit europäischem Recht vereinbar ist. Schließlich ermöglicht es Fälle, in denen Unternehmen aus Mitgliedstaaten der EU die Regierung eines anderen Mitgliedstaats auf Schadensersatz verklagen. Dabei ist weder der Europäische Gerichtshof in Luxemburg beteiligt, noch kann ausgeschlossen werden, dass ein Mitgliedstaat einfach wegen der Umsetzung europäischen Rechts verklagt wird. Die EU-Kommission geht deshalb gegen bilaterale Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten vor.
   Vor diesem Hintergrund beauftragte das Umweltinstitut München ein Rechtsgutachten, um zu klären, ob Investitionsschutzverfahren zwischen EU-Mitgliedstaaten auf Basis des Vertrags über die Energiecharta mit EU-Recht vereinbar sind. Die AutorInnen des Gutachtens kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: “Die Schiedsklausel des Energiecharta-Vertrags ist in einigen Punkten mit dem EU-Recht nicht vereinbar.”
   Quelle: Umweltinstitut München
10. Andrew Dowling – ‘Winter is Here’. The Growing Erosion of Civil Rights in Spain
    The Catalan crisis has now taken hold of Spanish national politics. What once seemed a regional conflict has exposed cracks in Spain’s democratic facade. […]
    The Catalan crisis that grew over the autumn of 2017 has now spread, implicating other areas of the Spanish state. Although the Spanish authorities have obtained a clear victory over the forces of Catalan independence, and have contained the challenge, this has been achieved at a high price. The increasing politicisation of the major institutions of the state is eroding the democratic patina of Spain. Europeanisation and embedding democracy were once the main strategic objectives of Spain after the death of Franco in 1975. For most of the period since then, the country gradually achieved both but the economic crisis since 2008 placed the main institutions of the country under severe strain. Yet, by the general election of June 2016, with the failure of democratic renewal led by Podemos to breakthrough, and the return to power of Spain’s conservatives, the Partido Popular, it seemed the state had managed to successfully resist the call for meaningful reform and change.
    Quelle: Brave New Europe
11. Pentagon gibt zu: Keine Beweise für Chemieangriffe in Ost-Ghuta – Russland bleibt Sündenbock
    Das Pentagon hat zugegeben, keine Beweise für einen Chemieangriff im syrischen Ost-Ghuta zu haben. Man habe sich auf Berichte von NGOs gestützt und wisse nicht, ob die Angriffe tatsächlich stattgefunden haben. Russland wurde ohne Beweismittel zum Sündenbock.
    In Ost-Ghuta, das von militanten Gruppen kontrolliert wird, sollen Berichten zu Folge Menschen Symptome eines Chemiewaffenangriffs gezeigt haben. Was in der westlichen Presse und aus Washington folgte, waren Anschuldigungen gegen Russland und gegen die Regierung Assads. Der Zeitpunkt des Eintreffens der Berichte fiel auf den Beschluss des UN-Sicherheitsrats einer 30-tägigen Feuerpause in Syrien. Untermalt wurde der Bericht von Aufnahmen der Weißhelme.
    Am Dienstag beschuldigte das US-Außenministerium Russland, die UN-gestützte Feuerpause “nicht zu unterstützen”, weil Russland weiterhin der Regierung Assads Rückhalt gäbe. Das Pentagon aber musste auf die Bitte eines Kommentars von RT einräumen, dass noch immer keine verifizierbaren Beweise vorlägen, die beweisen, dass ein Chemiewaffenangriff tatsächlich stattgefunden hat. […]
    Die Vergehen militanter Gruppen in Syrien finden in Washington keine Beachtung. Am Dienstag verletzten diese in Ost-Ghuta gleich am ersten Tag die humanitäre Feuerpause, die durch die syrische Armee und Russland eingeführt wurde, um eingeschlossene und hilfsbedürftige Zivilisten aus der besetzten Zone zu führen. Die militanten Gruppen nutzten die Feuerpause, um syrische Armee-Stellungen anzugreifen. Russland hatte immer wieder internationale Untersuchungen zu den sogenannten Chemieangriffen gefordert. Moskau warnte davor, dass Extremisten “Provokationen” planen könnten, welche “Chemiewaffen beinhalten”.
    Quelle: RT Deutsch
12. Nahles macht es spannend
    Parteichefin Nahles will die SPD-Minister einer schwarz-roten Regierung offenbar erst am 12. März bekanntgeben – zwei Tage vor der Kanzlerwahl im Bundestag. Das soll die Personaldebatte abkürzen […] Der späte Zeitpunkt solle verhindern, dass die Kandidatenauswahl eine Woche lang zerredet würde, heißt es in dem Bericht. […]
    Worauf die Parteichefin Nahles bei der Personalauswahl wert legt, hat sie vorab den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: “Wer für die SPD ins Kabinett will, muss kompetent sein und den Koalitionsvertrag umsetzen können.” Außerdem müssten die SPD-Minister “als Team funktionieren”.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Es stellt sich die Frage, warum Frau Nahles bei dieser debatten- und demokratiefeindlichen Haltung überhaupt Berufspolitikerin ist. Und ich verstehe nicht, dass von den Genossinnen keine Kritik an dieser Bastapolitik geübt wird, wie sie zurecht Gerhard Schröder vorgeworfen wurde. Andrea Nahles beweist mit dieser Mitteilung ihren fehlenden Respekt vor dem Mitgliederentscheid. Gleichzeitig Kompetenz und Teamfähigkeit von anderen zu verlangen ist nur noch skurril, ebenso wie die kritiklose Berichterstattung der Tagesschau. Den weichgespülten Koalitionsvertrag umzusetzen, dürfte mit den wohl angedachten Stromlinienministerinnen und –ministern ohne weiteres möglich sein. Die Nachdenkseiten hatten die Inkompetenz von Andrea Nahles die letzten Wochen schon bestens beleuchtet und es geht im selben Stil weiter.

    dazu: Sieht so Erneuerung aus?
    Am vergangenen Sonntag, den 25.2.18, fand in Ulm die siebte und letzte SPD-Regionalkonferenz zum Mitgliedervotum über eine Große Koalition im Bund statt. Anwesend von der Parteiführung waren die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles und der Interimsvorsitzende Olaf Scholz, zur Zeit (noch) Bürgermeister in Hamburg. Kurze Statements der beiden eröffneten die Veranstaltung – anschließend diskutierten die rund 200 Mitglieder und schrieben Fragen auf, die sie an die Parteiführung stellen wollten. In der letzten Runde gingen Nahles und Scholz von Tisch zu Tisch, um sich den Fragen zu stellen. Hilde Mattheis, die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke und GroKo-Gegnerin, durfte nicht dabei sein.
    Quelle: NachDenken… in München

13. Weißbuch SPD
    Ein druckfrischer Kompaktband mit den wichtigsten Leitgedanken der führenden Sozialdemokraten zur Erneuerung ihrer Partei
    Wenn die mehr als 463.000 Mitglieder bis Freitag mehrheitlich für den – von Nahles und Scholz mit ausgehandelten – Koalitionsvertrag votiert haben, soll von dem Duo der sogenannte Erneuerungsprozess der Partei in die Wege geleitet werden. Im Westendverlag in Frankfurt am Main kommt dazu pünktlich »Rückwärts! Das Strategiepapier zur Erneuerung der SPD« als kleiner Kompaktband auf den Markt. Das satirische Weißbuch in Rot versammelt die wichtigsten Leitgedanken der SPD-Führung zur überfälligen sozialen und ökologischen Erneuerung der Partei. Konsequenterweise bleiben die Seiten weiß, die Parteifibel kommt vollkommen ohne Worte aus und »mit ohne Nachwort von Willy Brandt«. Dafür ist es mit dem Leitgedanken von Wolfgang Neuss versehen: »Wenn man nicht haargenau wie die CDU denkt, fliegt man glatt aus der SPD.« Trefflicher sind die Nach-Vorne-Erneuerer als Nullnummern nicht auf den Punkt zu bringen. Realismus pur, da ist jede Hoffnung verloren.
    Quelle: junge Welt
14. Nachtrag zu: Ein Regierungspräsident i. R. versucht den Ruf unseres Landes zu heilen – mit einem sehr guten Brief nach Wolgograd vom 7.2.2018
    Wir hatten dort geschrieben, zum 75. Jahrestag des Endes der Schlacht von Stalingrad am 2. Februar sei kein offizieller deutscher Vertreter in Wolgograd erschienen. Richtig hätten wir schreiben müssen, es sei kein Repräsentant der Bundesregierung, also kein Minister aus Berlin erschienen. Tatsächlich war der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Moskau nach Wolgograd gereist und hat dort gesprochen. Tatsächlich ist der Botschafter unseres Landes formal der persönliche Repräsentant des Staatsoberhauptes. Das stellen wir hiermit gerne richtig und ergänzen das obendrein mit dem Link auf die Ansprache des Deutschen Botschafters Rüdiger von Fritsch – übrigens eine sehr angemessene und sehr gute Ansprache. Siehe hier.
    Wir korrigieren unsere Meldung vom 7. Februar auch deshalb besonders gern, weil wir damit endlich etwas Gutes von jenseits der „NATO Ostfront“ zu vermelden haben – auch wenn der Anlass bedrückend ist.