Es gibt Politikerzitate, die lassen einen einfach nur fassungslos zurück. Die Äußerungen der SPD-Spitzenpolitiker Barley, Lauterbach und Chebli zum Aufnahmestopp für ausländische Gäste der Essener Tafeln gehören dazu. Wie viel intellektuelle Verwahrlosung braucht es, um als SPD-Politiker durch die Blume den Menschen Rassismus vorzuwerfen, die durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement die Folgen der Armut lindern, die von eben jenen Politikern selbst massiv verursacht wurde? Die Eliten schließen die Augen vor den Folgen ihrer Politik und prügeln nun ausgerechnet auf diejenigen ein, die den letzten Kitt unserer Gesellschaft zusammenhalten. Der von Gabor Steingart jüngst geprägte Begriff „Elitenverwahrlosung“ trifft es wohl ganz gut. Wir sollten nicht sinnfrei die Rassismus-Keule schwingen, sondern uns lieber die Eliten vornehmen, deren Verwahrlosung immer offensichtlicher wird. Von Jens Berger.

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Die Gründe, warum die Essener Tafeln einen Aufnahmestopp für neue Tafelgäste mit ausländischer Herkunft verhängt haben, sind sicherlich nicht politisch korrekt, dafür aber umso verständlicher. Binnen zwei Jahren sei der Ausländeranteil unter den mittlerweile 6.000 Gästen der Essener Tafeln von 35 auf 75 Prozent angestiegen. Junge, teils aggressive Männer verdrängten – den Aussagen der Tafel-Mitarbeiter zufolge – zunehmend die Rentner und Alleinerziehenden, die auf die Brosamen vom Tisch der Konsumgesellschaft angewiesen sind. Es kam, wie es kommen musste, da die Eliten ja der Meinung waren, eine unregulierte Masseneinwanderung würde an den Rändern der Gesellschaft keine Verwerfungen verursachen. Falsch gedacht. Seit Beginn der Flüchtlingskrise warnen die NachDenkSeiten bereits davor, dass es ohne einen massiven politischen, gesellschaftlichen und finanziellen Kraftakt am unteren Ende der Gesellschaft zu einem Verdrängungswettbewerb zwischen den „alten Armen“, den Hartz-IV-Opfern und Armutsrentnern, und den „neuen Armen“, den gestrandeten Migranten und den Flüchtlingen, kommen wird. Ein Ort wie die Tafel in der bitterarmen Großstadt Essen war da wohl einer der wahrscheinlichsten Orte für die ersten Verdrängungskonflikte dieser Art, die ganz sicher nicht die letzten sein werden.

Ausgerechnet den Mitarbeitern der Essener Tafeln nun Rassismus vorzuwerfen, weil sie sich dafür einsetzen, dass die Alten und Schwachen beim Verdrängungskampf der Armenspeisung nicht leer ausgehen, ist schäbig und dumm. Selbstverständlich sollte jedermann, gleich welcher Nationalität, welches Alters oder Geschlechts ein Anrecht auf genügend Lebensmittel haben. Aber moderne Armenspeisungen wie die Tafeln schöpfen ja nicht aus dem Vollen, sondern müssen die Missstände verwalten, die von der Politik verantwortet werden. Genau darum ist auch besonders schäbig, wenn ausgerechnet die Politiker, die für die katastrophalen Rahmenbedingungen mitverantwortlich zeichnen, sich nun von einem erhobenen moralischen Standpunkt aus als Kritiker eben jener Helfer vor Ort hervortun, die ehrenamtlich die Folgen der gänzlich unmoralischen Politik zu mildern versuchen.

Nehmen wir die Berliner SPD-Politikerin und Staatssekretärin Sawsan Chebli als Beispiel. Ihr „läuft es kalt den Rücken runter“ lässt sie via Twitter das Volk wissen. „Essen nur für Deutsche. Migranten ausgeschlossen“, so Chebli bar jeder faktischen Grundlage bei einem Ausländeranteil von 75% bei den Essener Tafeln. Nun hat Chebli ihren Posten aber ganz maßgeblich ihrer Tätigkeit als Sprecherin des Auswärtigen Amtes zu verdanken. Sie war es, die der Presse eben die Außenpolitik mit einem jungen, sympathischen Gesicht verkauft hat, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass nun arme Rentner und Alleinerziehende mit Flüchtlingen um Essensreste streiten müssen. Elitenverwahrlosung ist keine Frage des Alters, des Geschlechts oder der Religion, Frau Chebli.

Ins gleiche Horn stößt ein SPD-Politiker, der sich gerne als das fleischgewordene Gewissen seiner Partei aufspielt. Karl Lauterbach meint, „Hunger ist für jeden gleich“ und findet es „schade“, dass „Ausländerhass [nun] sogar bei den Ärmsten angekommen [sei]“. Dieses Zitat verschlägt selbst einem hartgesottenen Beobachter der politischen Szene die Sprache. Der Mann, der die Politik mitverantwortet hat, die Rentner, Alleinerziehende und Migranten zu Hungernden gemacht hat, findet es nun „schade“, dass es zu Verteilungskämpfen unter den Opfern der Agenda-Politik kommt? Der Mann, dessen Politik so etwas wie die Tafeln erst nötig gemacht hat, besitzt die Chuzpe, den ehrenamtlichen Helfern nun „Ausländerhass“ zu unterstellen, weil sie sich darum kümmern, dass die knappen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, auch an die Alten und Schwachen ausgeteilt werden? An dieser Stelle kann man wohl nur noch Max Liebermann zitieren: „Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.“ Alleine der Umstand, dass Lauterbach bei Neuwahlen wohl nicht mehr in den Bundestag einzieht, ist schon Grund genug, vorgezogenen Neuwahlen doch etwas abgewinnen zu können. Solche Eliten braucht kein Land.

Getoppt wird „Karlchen Überall“ nur noch von der geschäftsführenden Bundessozialministerin Katarina Barley. Die gibt den Armen und den Helfern nämlich gleich noch einen Merkspruch mit ins Poesie-Album: „Bedürftigkeit muss das Maß sein und nicht der Pass“, so die Frau, die maßgeblich mit an dem Koalitionsvertrag gearbeitet hat, der dafür sorgt, dass die Bedürftigkeit künftig noch größer wird. Ja schämt sich denn heute kein Politiker mehr? Erst schickt man die Menschen in die Armut und dann verhöhnt man nicht nur sie, sondern auch noch die Menschen, die den Armen helfen und die Risse in dieser Gesellschaft stopfen wollen. Das ist schäbig, das ist widerwärtig, das ist eine Verwahrlosung der Eliten. Und machen wir uns nichts vor: Essen ist nur der Auftakt. Die Saat einer verwahrlosten Politik fängt gerade erst an zu keimen. Ein alter chinesischer Fluch sagt: „Mögest du in interessanten Zeiten leben“. Ich befürchte, die nächsten Jahre werden sehr interessant.