Die deutschen Mainstream-Ökonomen bleiben stur bei ihrem Motto: Die Wirklichkeit muss sich unserer Theorie anpassen und nicht die Theorie an die Wirklichkeit. Obwohl sich die deutsche Wirtschaft nur langsam aus der Krise erholt und noch hohe Risiken bestehen, wird in dem Gutachten nicht über zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stützung der Konjunktur und des Wachstums nachgedacht, sondern im Gegenteil der Ausstieg aus einer expansiven Wirtschaftspolitik für spätestens 2011 empfohlen. Ausgabenkürzungen vor allem bei den Sozialversicherungen seien alternativlos. Die „kleinen Leute“ sollen also die Opfer für die Finanzkrise erbringen. Wolfgang Lieb

Die Eckdaten vorweg:

Alles in allem rechnen die Konjunkturforschungsinstitute in ihrem gestern vorgelegten Herbstgutachten für das Jahr 2010 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,2 %. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte im Jahresdurchschnitt um rund 800.000 Personen auf 4,1 Millionen ansteigen.

Ein Gutachten wie das andere

Im Frühjar 2008 empfahlen die Gutachter:

„Im Interesse von mehr Wachstum und Beschäftigung sollte die Finanzpolitik eine Strategie der „qualitativen Konsolidierung“ verfolgen… Bei einer Fortsetzung der Ausgabendisziplin und bei mehr Ehrgeiz bei dem Abbau von Subventionen entstünden weitere Möglichkeiten, das Wirtschaftswachstum zu fördern.“ (S. 64; Frühjahrsgutachten 2008 [PDF – 9.7 MB])

Im Herbst 2009 heißt es:

„Durch qualitative Konsolidierung (Änderung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur) könnte die Finanzpolitik zudem – neben anderen Politikbereichen – dazu beitragen, die
Wachstumskräfte zu stärken. (S. 69)… Daher sollte die Bundesregierung vorrangig auf der Ausgabenseite und an den Steuervergünstigungen ansetzen,um die Haushalte zu konsolidieren” (S. 8; Herbsgutachten 2009 [PDF – 5.7 MB])

Zwischen diesen beiden Zitaten aus den Konjunkturgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute liegen eineinhalb Jahre. 2008 als die Welt noch in Ordnung war und eine Zunahme des realen Bruttoinlandproduktes um 0,4 Prozentpunkte auf immerhin noch 1,8% vorhergesagt wurde und 2009 wo von einem Konjunktureinbruch um 5% ausgegangen wird.

Egal, ob die Konjunktur wenigstens einigermaßen stabil ist oder ob sie dramatisch einbricht, Sparen und Ausgabenkürzungen stehen für die Konjunkturforschungsinstitute immer an oberster Stelle. Zusammenfassend schlagen sie vor, jährlich 12 Milliarden Euro, insgesamt 70 Milliarden Euro einzusparen um das „strukturelle Defizit“ auszugleichen, um die „Regeln, die für die Finanzpolitik in Deutschland gelten“ (S. 62) also vor allem die verfassungsrechtlich festgelegte Schuldenbremse zu erreichen und um den europäischen Stabilitätspakt (3-Prozent-Grenze) einzuhalten. Eine ökonomische Begründung konnte man sich ersparen, man hat ja inzwischen die „Regeln“.

Konjunkturprogramme in der Vergangenheit waren gut, aber jetzt nichts wie raus

Nun will ich die Schuldenbelastung alles andere als beschönigen. Ein Budgetdefizit im Jahr 2009 von 76 Milliarden Euro (3,2% in Relation zum BIP) und von 127 Milliarden Euro (5,1 in Relation zum nominalen BIP) im Jahr 2010 ist schon dramatisch. Widersprüchlich ist aber die Diskrepanz zwischen der im Gutachten beschriebenen heilsamen Wirkung der erhöhten Schuldenaufnahme und der jetzt schon für das Jahr 2011 geforderten Exit-Strategie aus einer konjunktur- und wachstumsfördernden Fiskalpolitik.

Da werden zwar – ganz entgegen der Verdammung staatlicher Ankurbelung der Konjunktur in früheren Gutachten – die „zunehmend anregenden Wirkungen der staatlichen Konjunkturprogramme“ gelobt. 1,4% des nationalen Bruttoinlandproduktes hätten die „fiskalpolitischen Impulse“ gebracht und 1,7% sogar noch im kommenden Jahr. Und da werden natürlich die „Garantien sowie Kapitalspritzen…für private Bankguthaben(?)“ (S. 35) als unerlässlich eingestuft. (40 Milliarden Euro allein an Eigenkapitalhilfen an den Bankensektor.)

Da wird des Weiteren aber festgestellt, das sich „die deutsche Wirtschaft…nur langsam aus der Krise bewegt“ und dass nur mit einer „zögerlichen Erholung“ zu rechnen sei und dass „endogene Auftriebskräfte nur allmählich spürbar (werden), so dass die Konjunktur im Prognosezeitraum auf wirtschaftspolitische Unterstützung angewiesen bleibt“. (S. 8) Im gleichen Atemzug aber halten es die Institute für geboten „bereits jetzt über Strategien (zu) entscheiden, wie die die außergewöhnlichen Maßnahmen, mit denen die Finanzkrise und die Rezession bekämpft wurden, beendet werden sollen, um negativen Effekten für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung vorzubeugen… Beginnen sollte man mit dem Abbau des strukturellen Defizits im Jahr 2011“. Der Ausstieg aus der expansiven Wirtschaftspolitik müsse auf jeden Fall schon jetzt vorbereitet werden, eine frühe Ankündigung der Ausstiegsstrategien sei zwingend erforderlich.

Aus einem konjunkturellen Defizit wird plötzlich ein „strukturelles“

Die Belebung der Wirtschaft wird zu einem beträchtlichen Teil auf staatliche Stützungsmaßnahmen zurückgeführt und die Europäische Kommission veranschlagt den Bankenrettungsschirm und die Konjunkturprogramme auf 2,7% bis 5,8% in Relation zum Bruttosozialprodukt. „Die Ausgaben des Staates dürften im Jahr 2009 um knapp 5 % und damit wesentlich rascher als im Jahr 2008 steigen. Zum großen Teil ist dies bedingt durch die konjunkturpolitischen Maßnahmen“ heißt es wörtlich in dem Gutachten.

Aber im Empfehlungsteil erklären die Forscher urplötzlich diese eindeutig konjunkturell bedingten Defizite zu einem „strukturellen Defizit“, das „deutliche vermindert“ werden müsse.

Das Mantra des ausgeglichenen Haushalts

„Einem raschen Aufschwung stehen …erhebliche Bremskräfte entgegen“, „ein starkes exportgetriebenes Wachstum für Deutschland (ist) nicht erwarten. Zudem dürfte sich die Lage am Arbeitsmarkt verschärfen, was nicht nur die Einkommen der privaten Haushalte schmälert, sondern auch ihre Unsicherheit erhöht und so den bisher relativ robusten privaten Konsum belastet. Schließlich ist die Bankenkrise noch nicht überwunden.“

Trotz all dieser unerfreulichen Aussichten soll aber bloß nicht über zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stützung der Konjunktur und des Wachstums nachgedacht werden, sondern als Hauptziel wird das Sparen ausgegeben. Das Mantra des „ausgeglichenen Haushalts“ steht über allem.

Sparen wollen ist nicht gleich sparen können

Nichts gegen sparen, aber haben die „Forscher“ etwa aus der Zeit des „Sparkommissars“ Eichel nicht wenigstens gelernt, dass in konjunkturell schwachen Zeiten sparen nur zu noch mehr Verschuldung führt. Hat das Gutachten überhaupt noch den Namen „Konjunktur“-Prognose verdient, wenn es in dieser nach wie vor rezessiven Phase keinerlei finanz- und wirtschaftpolitische Vorschläge macht, wie man aus der Krise schneller herauskommen könnte, und wenn es schon beim ersten Hoffnungsschimmer wieder in das alte Schema verfällt, was da lautet: Senkung der Staatsquote, sparen und Senkung der „Abgaben“. Für die Institute gibt es aber zu „einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte keine Alternative.“

Steuererhöhungen als Tabu

Von Steuererhöhungen zur Kompensation der angeblich „strukturellen Defizite“ wird natürlich dringend abgeraten: „Eine größere Belastung mit Steuern und Sozialabgaben würde die Arbeitskosten erhöhen und die Arbeitsnachfrage dämpfen. Zudem würden die Anreize zu arbeiten und zu investieren verringert.“

Und:

„Ein erhebliches Mehraufkommen könnte nur erzielt werden, wenn dieser Spitzensteuersatz schon bei deutlich niedrigeren Einkommen, z.B. 52882 Euro (Ledige) 105764 Euro (Verheiratete) greifen würde. Dies dürfte aber infolge geringerer Leistungsanreize negativ auf Wachstum und Beschäftigung wirken.“ (S. 71) An eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes bei höheren Einkommensgrenzen wird allerdings nicht gedacht.

Und natürlich wird nur die Einkommens- und die Mehrwertsteuer ins Auge gefasst und nicht etwa auch die Vermögens- oder Erbschaftssteuer. Im Gegenteil bei der Unternehmensbesteuerung und bei der Erbschaftssteuer sehen die Gutachter einen dringenden Korrekturbedarf. Vor allem die sog. „Zinsschranke“, mit der verhindert werden sollte, dass Verluste von neu gekauften Firmen mit den eigenen Gewinnen zu verrechnet werden konnten, also die Bändigung der „Heuschrecken-Plage“ soll wieder abgeschafft werden. Von einer Anhebung der Vermögenssteuer oder einer Vermögensabgabe ist gar nicht erst die Rede.

Aber immerhin lehnen die Gutachter eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab.

Nur an einer Stelle wird angerissen, den Finanzsektor, der die Finanzkrise ausgelöst habe, stärker zu besteuern. Ein konkreter Vorschlag dazu fehlt allerdings.

Es wird also wieder die alte Leier gespielt: Staatsquote senken, Unternehmenssteuern senken, niedrige Abgaben („Lohnnebenkosten), das erhöht die Investitionsbereitschaft (Wo war die eigentlich in Zeiten des Unternehmenssteuer-Senkungswahn?) und das schafft Anreize für die Leistungsträger.

Gegen Steuersenkungen auf Pump

Immerhin einen kleinen Dämpfer bekommen die Steuersenkungsenthusiasten ab. Zwar werden Steuersenkungen für möglich gehalten, sie seien aber „nur dann möglich, wenn auf der Aufgabenseite noch mehr gespart wird, als bei gegebener Abgabenquote zum Abbau des strukturellen Defizits nötig ist“. Steuersenkungen auf Pump werden von den Gutachtern abgelehnt: „Durch Kredite finanzierte Steuersenkungen würden sich auf Dauer als sehr teuer erweisen, da aufgrund des gestiegenen Schuldenstandes die Zinszahlungen zunehmen würden und womöglich die Zinsen steigen. Steuersenkungen müssten also finanziert werden.“

Wie Wirtschaftsminister zu Guttenberg aus diesen Gutachten „Handlungsspielräume“ für Steuersenkungen herausgelesen hat, bleibt sein Geheimnis.

Die Sparopfer

Wo sollen aber die Milliarden eingespart werden. Auch da bleiben sich die Konjunkturforschungsinstitute treu: natürlich bei den Sozialversicherungen. „Der Sparkurs ist auf die sog. konsumtiven Ausgaben zu konzentrieren“

Im Gesundheitssystem sehen sie Effizienzreserven zwischen 5 und 10 Milliarden. (Leider sagen sie nicht wo.)

Bei der Arbeitslosenversicherung könnten Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorgenommen werden. „Darüber hinaus könnte der Zeitraum, für den maximal Arbeitslosengeld bezogen werden kann, auf einheitlich 12 Monate festgesetzt werden. Alles in allem wären Einsparungen in einer Größenordnung von 3,0 Mrd. Euro realisierbar.“

Und die (Wieder-) Anhebung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung ab 2011 statt auf 3% auf 3,3% brächte Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro.

Bei den Renten sollen die „unterbliebenen Kürzungen in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt werden… Zudem sollte eine Rentenkürzung im Juli 2010 dann nicht unterbleiben, wenn der Durchschnittslohn im Jahr 2009 sinkt.“

Außerdem soll die Öffentliche Hand bei den Personal- und Sachausgaben sparen: „Stiegen die Personalausgaben um einen Prozentpunkt schwächer als in der Basisprojektion unterstellt, sei es aufgrund niedrigerer Lohnzuwächse, sei es aufgrund eines Personalabbaus, so lägen die Personalausgaben im Jahr 2016 rund 12 Mrd. Euro niedriger als hier unterstellt.“

Mit den Kürzungen bei den Sozialversicherungen könnten 30 Milliarden eingespart werden.

Weitere 33 Milliarden könnten durch Subventionskürzungen, wie sie damals in der berühmt-berüchtigten Koch-Steinbrück-Liste vorgeschlagen wurden, gespart werden.

Sie erinnern sich vielleicht u.a. haben Ministerpräsident Koch und Finanzminister Steinbrück schon 2003 etwa die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Arbeitnehmersparzulage oder die Pendlerpauschale vorgeschlagen. Subventionskürzungen hören sich immer sehr gut an, da ist jeder dafür. Nur, meistens sind da nicht die Subventionen gemeint, die bei Unternehmen landen und zu Wettbewerbsverzerrungen führen, sondern dahinter verstecken sich meist Eingriffe in die Taschen der kleinen Leute.

An die 40 Milliarden Euro „Subventionen“, die etwa an die Banken allein als Eigenkapitalhilfen bekommen haben, ist dabei natürlich nicht gedacht.

Dasselbe gilt auch für die Forderung der Forschungsinstitute nach einem Abbau der Steuervergünstigungen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Auch die steuerliche Begünstigung von Nacht- und Feiertagszuschlägen zählen etwa dazu und viele andere Dinge mit denen der „kleine Mann“ wenigstens ein paar Euro Steuerrückerstattung vom Finanzamt erhält.
Obwohl die Institute ansonsten gegen Steuererhöhungen sind, darf die Steuerbelastung an dieser Stelle durchaus um 30 Milliarden zunehmen. (Das ist übrigens fast soviel, wie die FDP durch ihr Stufenmodell als Steuererleichterung an die Leistungsträger vergeben will.)

Hoffnung auf die schwarz-gelbe Koalition

Wohin die Vorstellungen der Gutachter gehen, wird auch dadurch belegt, worüber sich die Gutachter – an die Adresse der alten Bundesregierung gerichtet – beklagen:
Da sei der Grund- und der Kinderfreibetrag angehoben worden, da sei Einkommensteuer rückerstattet worden, da sei die alte Regelung bei der Pendlerpauschale wieder hergestellt worden, da seien die Renten und die Regelsätze beim Arbeitslosengeld, bei der Grundsicherung im Alter sowie bei Sozialhilfeleistungen angehoben worden usw.
Alle Hoffnungen setzen die Forschungsinstitute auf die neue Bundesregierung: „Es sollte einer neuen Bundesregierung möglich sein, Fehler zu korrigieren, die in den vergangenen Jahren gemacht wurden, welche die Aussichten für Wachstum und Beschäftigung oder die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinträchtigen. Beispiele für solche Fehler sind die Rücknahme einiger Arbeitsmarktreformen, die Einführung von Mindestlöhnen, die Eingriffe in die Rentenformel und die Einführung neuer Steuervergünstigungen.“ (S. 62)

Wer zahlt für die Krise?

Die Linie der Gutachter ist also hinter viel Wortgeklingele ziemlich klar: Für die Verschuldung für Bankenrettung und für die Konjunkturprogramme zur Rettung aus der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise zahlen die Kleinen, die Schichtarbeiter, die Pendler, die kleinen Sparer und vor allem auch diejenigen, die auf Leistungen aus den Sozialversicherungen angewiesen sind, also die Ärmsten der Armen.

In einem Anfall von Rührseligkeit schreiben die Gutachter: „Es mag schwierig sein, dies zu vermitteln. Denn es bedeutet letztlich, dass die Bürger bereit sein müssen, ihre Ansprüche an den Staat zumindest nicht zu erhöhen. Sind sie es nicht, gibt es keinen anderen Weg, als die Steuern zu erhöhen.“ (S.62)

Kein Wunder, dass die Unternehmerverbände das Gutachten bejubeln: „Das Gutachten sei eine Handlungsempfehlung für die Koalitionsverhandlungen, erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Arbeit und Wirtschaft dürften nicht zusätzlich belastet werden. Deutschland müsse seine öffentlichen Haushalte auf der Ausgabenseite konsolidieren und krisenverschärfende Elemente der Unternehmenssteuerreform beseitigen.“ Besser kann man das Herbstgutachten nicht zusammenfassen.

Was angesichts von Schwarz-gelb im Gutachten fehlen kann

Interessant ist vielleicht noch, was im diesjährigen Gutachten im Vergleich zu den vorausgegangenen fehlt:
Die obligatorische Ablehnung eines allgemeinen Mindestlohns konnten sich die Gutachter ersparen, da konnten sie davon ausgehen, dass dieser mit der neuen Regierung ohnehin nicht kommt.
Auch der Appell für „moderate“ Lohnabschlüsse fehlte diesmal. Die Forschungsinstitute gingen einfach davon aus, dass „der Lohnanstieg deutlich geringer ausfallen“ wird, ein Rückgang von 0,6% wird vorhergesagt.

Das ökonomische Dogma verdrängt die Erfahrung

Auch hier zeigt sich wieder der gedankliche Bruch, der sich durch das gesamte Gutachten zieht:
Zwar wird rückblickend festgestellt, dass „maßgebliche Impulse“ für die leichte Erholung „von der privaten Konsumnachfrage, sinkenden Energiepreisen, den hohen Lohnabschlüssen des vergangenen Jahres, Steuersenkungen, erhöhten Transfers und wohl auch die Abwrackprämie…bewirkt“ hätten und zudem „die im Rahmen der beiden Konjunkturpakete bereitgestellten Mittel für öffentliche Bauinvestitionen nur produktionswirksam geworden“ seien, aber für die Empfehlungen für die Zukunft gilt das alles nicht mehr. Da soll die Wirklichkeit wieder durch das ökonomische Dogma ersetzt werden und das lautet: Niedrig Staatsquote, niedrige Löhne, niedrige Transfers und bloß keine weiteren konjunkturstützenden Maßnahmen.

Die deutschen Mainstream-Ökonomen bleiben stur bei ihrem Motto: Die Wirklichkeit muss sich unserer Theorie anpassen und nicht unsere Theorie an die Wirklichkeit.