Heute unter anderem zu den Themen: Koalitionsverhandlungen zu Atomkraft, Gesundheit, Schonvermögen; HSH Nordbank; Wirtschafts-Nobelpreis; Nepotismus und politische „Landschaftspflege“; die Bildzeitung als Propagandablatt. (WL)

1. „Weiter so“ geht nicht!
2. Atomkraftwerk: Tricksen für längere Laufzeiten
3. Gesundheit zahlt der Arbeitnehmer
4. Kosmetische Korrektur
5. Robert von Heusinger zum Wirtschafts-Nobelpreis: Ehre, die niemandem wehtut
6. HSH Nordbank: Vorstand soll auf risikoreichen Milliardendeal gesetzt haben
7. Klaus C. Engelen: Die Pläne zur Finanzaufsicht werfen brisante Fragen auf
8. Asmussen: Schwer begehrter Staatsdiener
9. “Private Equity” vor Revival?
10. Die Deutschland putzen
11. Sarkozys Sohn (23) soll Milliardengeschäfte lenken
12. Dietrich Krauß: Kassensturz nach der Wahl
13. Parteien nehmen im August Spendenzuwendungen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro ein
14. Bis zu 194 Euro im Monat weniger. Finanzkrise schrumpft Renten
15. Lafo, der Zerstörer
16. EU erklärt Spanien zum Hochrisikostaat
17. GEW: “Ausbildungsplatz-Statistik ist geschönt”

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Weiter so“ geht nicht!
   „Wir können nicht mehr in die Ära zurückkehren, in der die Chinesen und Deutschen oder andere Staaten uns einfach nur alles verkaufen, wir dagegen einen Haufen Kreditkarten-Schulden oder Hypotheken aufnehmen, aber ihnen nichts verkaufen.“ Recht hat er, der US-Präsident Obama.

   Bis zur Krise war das Defizit in der US-Leistungsbilanz auf über 700 Milliarden US-Dollar angewachsen – jährlich!…So sind weltweite Ungleichgewichte mit globalen Schuldenkreisläufen entstanden. Um sie zu stoppen sind nicht nur die USA gefordert. Auch für Deutschland kann es ein „Weiter so!“ nicht geben. Stärkung der Binnennachfrage heißt das Gebot der Stunde! Genau dies hat die alte und neue Kanzlerin Merkel auf dem letzten G20-Gipfel in Pittsburgh auch unterschrieben. Jetzt müssen Taten folgen!
   Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell [PDF – 120 KB]

2. Atomkraftwerk: Tricksen für längere Laufzeiten
   Die Umweltorganisation Greenpeace wirft dem Energiekonzern EnBW Tricks zur Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Neckarwestheim I vor. EnBW habe die Stromproduktion “über mindestens anderthalb Jahre gedrosselt”, teilte Greenpeace am Dienstag unter Berufung auf interne Unterlagen des Betreibers mit. “Die Strommenge des AKW wäre unter normalen Produktionsbedingungen bereits Mitte Juli 2009 aufgebraucht gewesen”, kritisierte Greenpeace. EnBW dementierte die Vorwürfe.  Der Konzern habe vermeiden wollen, den Reaktor vor der Bundestagswahl 2009 stillzulegen, erklärte Greenpeace. Öffentlich habe der Konzern die Drosselung damit begründet, den Kraftwerkspark wirtschaftlich optimal zu betreiben. Die Dokumente bewiesen jedoch, dass EnBW den Weiterbetrieb nicht aufgeben wollte.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Um es ganz klar zu sagen. EnBW hat auf  Schwarz/Gelb gewettet und gewonnen. Neckarwestheim 1 ist laut Greenpeace der zweitälteste und zweitstöranfälligste Reaktor in Deutschland.

3. Gesundheit zahlt der Arbeitnehmer
   In ihren Verhandlungen um die künftige Gesundheitspolitik haben sich Union und FDP offenbar auf eine gemeinsame Zielrichtung verständigt. Sie lautet: Die Arbeitgeber dürfen nicht stärker belastet werden. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die unvermeidlich steigenden Kosten wohl allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Zwar hat sich CSU-Verhandler Markus Söder von solcher Absicht am Dienstag schnell wieder zu distanzieren versucht, und auch der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) forderte im „Handelsblatt“, bei zusätzlichen Lasten gefälligst am „Prinzip der Parität“ festzuhalten. Die Alternative wären aber nur höhere Steuerzuschüsse. Und dagegen haben sich die künftigen Partner bereits unisono verwahrt.

   Bis in die Nacht diskutierten die Experten am Montag über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Lohnzusatzkosten über einen höheren Beitragssatz anzuheben, verbiete sich angesichts der Haushaltslage, resümierte der FDP-Politiker Daniel Bahr am Morgen danach. Noch hielten viele Betriebe ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. „Wenn Sie jetzt das Signal setzen, dass die Arbeitskosten noch weiter steigen, dann werden die Betriebe in Entlassungen gehen.“ Die Lohnnebenkosten dürften nicht weiter steigen, „damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht belastet wird“, betonte auch die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU). Dies sei „absoluter Konsens“ zwischen Union und FDP. Am wahrscheinlichsten ist es, dass der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird und die Arbeitnehmer dann über nach oben offene Zusatzbeiträge zur Kasse gebeten werden. Bislang ist diese Möglichkeit auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Mein Gott wie verlogen. Der Arbeitgeber hält Arbeitnehmer nur noch in Kurzarbeit, solange er nicht paritätisch an den Lohnnebenkosten beteiligt wird. Und sollen wir wirklich glauben, dass Ursula von der Leyen die neue Fachfrau für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist.

4. Kosmetische Korrektur
   Hartz IV ist unsozial und ungerecht. Diese Botschaft ist auch bei FDP und Union angekommen. So plädiert NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in den Koalitionsverhandlungen dafür, den Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen zu erhöhen. Das soll Erwerbslose entlasten – sie würden eher Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten und wären seltener gezwungen, ihre Ersparnisse fürs Alter anzugreifen. Fraglich allerdings ist, ob das vielen Menschen nützen würde. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) deuten daraufhin, dass der Effekt gering wäre. Zwischen Januar und September 2009 wurden nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent.
   Quelle: taz
5. Robert von Heusinger zum Wirtschafts-Nobelpreis: Ehre, die niemandem wehtut
   Schade! Die Entscheidung des Gremiums, das den Nobelpreis für Wirtschaft vergibt, hätte spektakulärer ausfallen können. Gerade jetzt, da sich die Wirtschaftswissenschaften mitten im Paradigmenwechsel befinden. Der Wirtschafts- und Finanzkrise sei dank. Das neoliberale Paradigma ist gescheitert…Es setzt sich aus diesen Annahmen zusammen:
   Erstens verhalten sich Wirtschaftssubjekte (also wir Menschen) stets rational und gewinnmaximierend.

   Zweitens sorgen Märkte für Wohlstand; je freier sie sind, desto größer der Wohlstand in Summe. Und drittens beinhalten Kurse, die an liquiden Finanzmärkten zustande kommen, mehr Wissen und Wahrheit als es je einem menschlichen Geist vergönnt ist.

   Ein Nobelpreis etwa für Robert Shiller oder Ernst Fehr würde ein Beben auslösen und den Verfall der Neoklassik beschleunigen.

   Doch zu einem Bekenntnis fehlte dem Nobelpreisgremium der Mut. Deshalb hat es mit der Politologin Elinor Ostrom und dem Konfliktforscher Oliver E. Williamson zwei verdiente, interessante Forscher ausgezeichnet – die aber niemanden wehtun.
   Quelle: FR

6. HSH Nordbank: Vorstand soll auf risikoreichen Milliardendeal gesetzt haben
   Die Spitze der HSH Nordbank hat nach einem Bericht des NDR einen risikoreichen Milliardendeal genehmigt. Die hohen Verluste aus dem schlechten Geschäft sollen zur Beinahe-Pleite der Bank geführt haben – auch der heutige Chef Nonnenmacher war demnach involviert (…)

   Durch das Geschäft habe die HSH Nordbank im vergangenen Jahr einem vertraulichen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zufolge 500 Millionen Euro abschreiben müssen. Experten werteten dies als einen entscheidenden Schritt zur Beinahe-Pleite der Bank. Laut “NDR Info” haben unter anderem der jetzige HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher sowie sein Stellvertreter Peter Rieck den entsprechenden Antrag für dieses Geschäft unterschrieben.
   Quelle 1: Spiegel Online
   Quelle 2: Hamburger Abendblatt

   Anmerkung WL: Immobilien gegen Schrottpapiere, das belegt, wie verkleistert der Sachverstand solcher hochdotierten Banker sein musste und wie sehr nur noch gezockt wurde.

7. Klaus C. Engelen: Die Pläne zur Finanzaufsicht werfen brisante Fragen auf
   Die Bundesbankspitze legt in einem Fünf-Punkte-Plan eine Begründung vor, warum die Finanzmarktaufsicht umgebaut werden soll. Sie fordert die volle Übertragung der Solvenzaufsicht, die vor allem Eigenkapitalausstattung und Liquidität betrifft, auf die Bundesbank. Sie erhofft sich dadurch Effizienzgewinne und eine bessere Verzahnung der Prüfungsabläufe mit der Analyse systemischer Risiken. Die BaFin soll die Marktaufsicht, also den Anlegerschutz und die Umsetzung von Insiderregeln, behalten.

   Dass ein derart rigoroser Umbau mitten in einer Bankenkrise angekündigt wird, schafft neue Unsicherheiten. Und ein Vergleich mit den USA und Großbritannien macht einen Unterschied deutlich: In Deutschland können nur die Notenbanker frei reden, aber die Führung der BaFin hat einen behördlichen Maulkorb. BaFin-Präsident Jochen Sanio darf keine “politische Äußerung” ohne Genehmigung durch das Ministerium machen. In Großbritannien kann FSA-Chef Lord Adair Turner sogar die Schrumpfung des Finanzsektors fordern. Sanio ist dagegen verwehrt, die Arbeit seiner Aufsichtsbehörde und ihrer mehr als 1 000 Mitarbeiter zu verteidigen. Hinzu kommt: Die vom Bundesfinanzministerium ausgeübte Fachaufsicht über die BaFin artete über die Jahre in eine so extreme Mikrosteuerung in allen Bereiche des Aufsichtsamtes aus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisierte schon vor Jahren diesen Mangel an Unabhängigkeit der BaFin und bescheinigte Deutschland in dem Punkt Schwellenländerniveau.

   Insgesamt verdichtet sich daher der Eindruck, die BaFin solle nun als Sündenbock für das gemeinsame Versagen, an dem auch Bundesbank und Politik beteiligt waren, ausersehen und entmachtet werden.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Die Finanzkrise und die Reaktionen der Bankenaufsicht haben zwar gezeigt, dass die Aufsicht insgesamt und speziell die BaFin zahnlose Tiger waren. Die „Anstalt“ BaFin aber vor allem, weil ihr vom Bundesfinanzministerium, vor allem in Person von Staatssekretär Jörf Asmussen, die Hände gebunden und die Augen zugebunden wurden. Sie konnte weder etwas gegen die Deregulierungspolitik der Bundesregierung noch z.B. gegen die Auslagerung riskanter Geschäfte der HRE an die irische Depfa unternehmen.

   Bundesbankpräsident Weber hat bis vor der Wahl die duale Aufsicht seines Hauses zusammen mit der BaFin verteidig. Nach dem Wechsel zeigt er wieder vorauseilenden Gehorsam vor allem gegenüber den Plänen der FDP, aber auch der CSU, denen eine wirklich schlagkräftige integrierte Bankenaufsicht schon immer ein Dorn im Auge war.

   Die Bundesbank, die nun Kompetenzen der BaFin übertragen bekommen soll, hat gegenüber der Finanzkrise genauso versagt. Sie ist alles andere als ein mächtiges Widerlager gegenüber den Banken und schon gar nicht gegenüber der Regierung. Sie ist eher ein Apparat zur Versorgung von Regierungsmitgliedern. Der jetzige Präsident Weber ist vom damals noch Abteilungsleiter im Finanzministerium fungierenden Jörg Asmussen ins Amt gehievt wurden.

   Dass Thilo Sarrazin in den Vorstand rückte, war auch ein politischer Entsorgungsfall. Ein weiteres Vorstandsmitglied, Rudolf Böhmler, war die „rechte Hand“ des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger.

8. Asmussen: Schwer begehrter Staatsdiener
   Wenn dieser Tage über die Karrierechancen von Noch-Regierungsmitgliedern getuschelt wird, fällt ein Name besonders häufig: Jörg Asmussen. Der Staatssekretär von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird in Berlin und Frankfurt für alle möglichen Jobs gehandelt.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Die Bewerber wissen, wem sie zu Dank verpflichtet sind.

9. “Private Equity” vor Revival?
   Während die übelsten Folgen der “Private Equity”-Blase wohl noch bevor stehen, bahnt sich bereits der nächste Übernahme-Boom an.
   Vorangegangen war die mächtigste Übernahmenwelle, die die Welt jemals gesehen hatte. So hatten so genannte “Private Equity”-Fonds in den Jahren 2006 und 2007 allein in den USA jeweils um mehr als 300 Mrd. USD Unternehmen aufgekauft und dafür nur minimale Eigenkapitalquoten aufgewendet. Finanziert wurden die Übernahmen mit sogenannten “Levereged Loans” (LL), worunter Kredite an Unternehmen verstanden werden, die bereits hohe Schulden haben.

   Da diese Kredite, die aus den Cashflows der übernommenen Unternehmen bedient werden sollten, etwas höhere Zinsen versprechen, stießen sie bei internationalen Investoren auf reißenden Absatz. Allerdings war damals auch schon von offizieller Seite zu hören, dass die Risikoprämien (“Spreads”) in keinem Verhältnis zu den eingegangenen Risiken standen, wie unter anderen Melvin King, der Chef der Bank of England, sehr eindringlich betont hatte.

   Mit dem Zusammenbruch der Kreditmärkte hatten die Beteiligungsunternehmen jedenfalls die absehbaren Probleme bekommen (…)

   Wie das US-Magazin Forbes berichtet hätten die finanzierenden Banken es nun tatsächlich wieder geschafft, Leveraged Loans bei Investoren unterzubringen. So hätte überraschend großes Interesse daran bestanden, sich an Warner Chilcott’s Übernahme der Medikamentensparte von Procter & Gamble oder an der Investition von Silver Lake Partners in eBay zu beteiligen und auch Blackstone stehe Presseangaben zufolge kurz vor der Übernahme der Themenparks des weltgrößten Brauereikonzerns Anheuser-Busch und will dafür bis zu drei Milliarden ausgeben.
   Quelle: Telepolis

10. Die Deutschland putzen
    Hunderttausende Gebäudereiniger halten die Republik sauber. Seit Oktober stehen sie ohne Tarifvertrag da. Die Urabstimmung läuft, ein Streik der Nadelstiche ist denkbar. arbeiten in der Bundesrepublik, halten Schulen und Flughäfen in Schuss, räumen Büroangestellten den Dreck hinterher und sorgen in Krankenhäusern für Hygiene. Ein besonders gutes Image hat der Job jedoch nicht, und verdient wird in der Branche auch nicht besonders üppig. Zu Monatsbeginn ist auch noch der tariflich vereinbarte Mindestlohn ausgelaufen. Die Lohnuntergrenze war Mitte 2007 für allgemeinverbindlich erklärt worden. Jetzt nach dem Auslaufen des Tarifvertrags sinken die Untergrenzen bei Neueinstellungen sogar noch weiter – auf 5,71 Euro beziehungsweise 4,61 Euro pro Stunde. Unterhalb solcher Löhne beginnt das juristische Reich der Sittenwidrigkeit. Die Arbeitgeber bemühen die Krise. „Wo nicht gearbeitet wird“, sagt Johannes Bungart vom Innungsverband, „wird auch nicht gereinigt.“ Gewerkschaftsvorstand Frank Wynands hält dagegen: „Die Branche ist besser aufgestellt, als sie selber vorgibt.“
    Quelle: der Freitag

    Dazu auch:

    Ausgebeutete Putzkräfte
    Nach Auslaufen des gesetzlichen Mindestlohns im Reinigungsgewerbe spitzt sich die Situation für die rund 860.000 Beschäftigten der Branche zu. So sind nach Frontal21-Recherchen vereinzelt Arbeitgeber bereits dazu übergegangen, ihren Mitarbeitern neue, niedriger dotierte Arbeitsverträge vorzulegen oder Arbeitnehmern bei Streik mit Kündigung zu drohen. Experten wie der Duisburger Soziologe Professor Gerhard Bosch befürchten nun, die Löhne könnten in der Branche ins Bodenlose fallen.
    Quelle: ZDF Frontal21

11. Sarkozys Sohn (23) soll Milliardengeschäfte lenken
    Jean Sarkozy, der Sohn von Frankreichs Staatschef, ist designierter Chef der Behörde EPAD. Sie verwaltet das wirtschaftlich bedeutende Geschäftsviertel La Défense westlich von Paris und wickelt Milliardengeschäfte ab.

    Ein 23 Jahre alter Jurastudent soll eine Immobilienverwaltungsgesellschaft leiten, die eine Milliarde Euro umsetzt und für die künftige Entwicklung des Großraums Paris von entscheidender Bedeutung ist. Diese Nachricht allein ist schon erstaunlich. Da es sich bei dem 23-Jährigen um den Sohn von Nicolas Sarkozy handelt, wird aus einem Kuriosum allerdings ein Politikum. In Frankreich ist die Aufregung groß, von „Nepotismus“ und „Clan-Wirtschaft“ ist die Rede. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten, Ségolène Royal, fragt sich, ob sie „noch in einer Republik“ lebt, und der Vorsitzende der bürgerlichen Zentrumspartei „MoDem“, Francois Bayrou, wähnt sich schon „im römischen Imperium“. Sogar das chinesische Fernsehen berichtet verwundert.
    Quelle: Die Welt Online

    Anmerkung WL: Was bei uns Beziehungsgeflechte und Netzwerke sind, ist in Frankreich Nepotismus. Aber inzwischen dürfen sich wohl Regierungen in Europa von Italien, über Frankreich bis Deutschland alles erlauben, ohne dass sie von einer Welle des Protestes weggespült werden.

    Dazu passt:

12. Dietrich Krauß: Kassensturz nach der Wahl
    Die Union hat es 2009 geschafft, Spenden aus allen Teilen der Wirtschaft zu bekommen: von der Deutschen Bank und der Berenburg Bank, dem Verband der Chemie- und Metallarbeitgeber, der Automobilindustrie, sowie aus der Mobilfunk- und der Energiebranche. Von allen Seiten gab es sechsstellige Summen für die CDU.

    Die Schwesterpartei CSU erhielt in den vergangenen Monaten 600.000 Euro von der Metallarbeitergebern und Großspenden von der Investmentfirma Scheffel, von BMW und der Allianz.
    Die FDP kann sich vor allem bei den Banken und Versicherungen bedanken: bei der Deutschen Vermögensberatung, der Deutschen Bank und der Beteiligungsgesellschaft Substantia, die allein 550.000 Euro spendete. Aber auch die bayerischen Metallarbeitgeber und BMW wollten der FDP mit Spenden von 100.000 bis 250.000 Euro helfen.

    Doch auch die SPD hatte Unterstützer: Die Autoindustrie, die Allianz und Evonik zückten den Geldbeutel, und die Allianz zeigte auch als einziger ein Herz für die Grünen (…)
    Finanzmakler wie die Deutsche Vermögensberatung DVAG profitieren vom Ausbau der Privatvorsorge. In den vergangenen Jahren unterstützte sie CDU und FDP mit sechsstelligen Summen – in Euro.

    Überall in dem Finanzunternehmen sitzen ehemalige CDU-Größen in hohen Ämtern: Lange Jahre war der ehemalige Kanzleramtsminister Bohl Vorstandmitglied, jetzt ist dort Udo Corts, ehemaliger hessischer Bildungsminister, vertreten. Im Aufsichtsrat sitzt Ex-Finanzminister Theo Waigel. Chef des Beirats ist Altkanzler Helmut Kohl. Daneben findet man dort als Mitglieder den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Wallmann, den Kanzlerberater Horst Teltschik, den ehemaligen Landesvater von Rheinland Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, und – ganz neu – FDP-Chef Guido Westerwelle.

    Gleichzeitig stellte Wehlau (Wirtschaftswissenschaftlerin von der Uni Bremen) fest, dass immerhin zehn Prozent aller Volksvertreter, vor oder während ihrer Abgeordnetentätigkeit, für die Finanzbranche tätig waren. Im Finanzausschuss sogar 17 Prozent.
    Quelle: Das Erste.de plusminus

    Dazu aktuell:

13. Parteien nehmen im August Spendenzuwendungen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro ein
    Die CDU hat im August dieses Jahres sieben Spenden, die die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, angezeigt. Wie aus der Unterrichtung (16/14086) durch den Bundestagspräsidenten hervorgeht, spendete die YOC AG insgesamt 261.800 Euro und die Allianz AG 60.001 Euro der CDU. Weitere Spender waren Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel mit 200.000 Euro, die FERRING Arzneimittel GmbH mit 150.000 Euro, der Märkische Arbeitgeberverband e. V. mit 60.000 Euro, die Deutsche Vermögensberatung AG mit 120.000 Euro und die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG mit 100.000 Euro.

    Die FDP erhielt Spenden in Höhe von 50.001 Euro von der Allianz Deutschland AG und wurde mit 300.000 Euro von der Substantia AG bedacht. Die SPD konnte eine Spende in Höhe von 60.001 Euro von der Allianz SE für sich verbuchen. Die CSU erhielt 70.000 Euro vom Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e. V. Bündnis 90/Die Grünen empfingen 60.001 Euro von der Allianz SE. Die Gesamtsumme der im August von den Parteien angezeigten Zuwendungen liegt damit bei rund 1,5 Millionen Euro.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Achten Sie doch einmal darauf, woher die Spenden kamen und an welche Parteien sie gingen. Ein Schelm der Böses dabei denkt, wenn auch künftig die Finanzdienstleister von den gesponserten Parteien besonders großzügig bedient werden, u.a. mit der Privatisierung der Pflegeversicherung.

14. Bis zu 194 Euro im Monat weniger. Finanzkrise schrumpft Renten
    Dies war die Hauptschlagzeile der Bild-Zeitung von gestern.
    „Wegen der schweren Finanzkrise drohen künftigen Rentnern deutliche Einbußen bei der gesetzlichen Rente! Ein Durchschnittsverdiener bekommt als Rentner bis zu 8 Prozent weniger als bisher erwartet raus. Das hat das Mannheimer Institut MEA des angesehenen Rentenexperten Prof. Axel Börsch-Supan errechnet.

    Für einen Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen, der z. B. 2015 nach 45 Jahren in Rente geht, heißt das: Seine Bezüge fallen um bis zu 92 Euro/Monat niedriger aus. Bei Renteneintritt 2020 beträgt das monatliche Minus bis zu 110 Euro, 2040 sogar bis zu 194 Euro.

    Hauptgrund ist die schwache Lohnentwicklung. Laut MEA können die Arbeitnehmer in den nächsten Jahren nur auf Mini-Lohnerhöhungen hoffen.“
    Quelle: Bild.de

    Anmerkung WL: Wieder einmal Angstmache als Werbemethode für die private Altersvorsorge in der Bild-Zeitung.

    Die Propaganda ist leicht durchschaubar:

    • Die angebliche „Studie“ des MEA ist nicht neu, sondern vom September letzten Jahres. Damals interessierte sich niemand für diese dubiosen Rechnungen, doch jetzt wo die Finanzkrise Verluste bei der privaten Vorsorge bringt, musste natürlich auch diese alte „Studie“ ausgegraben und auch die gesetzliche Rente als Opfer der Finanzkrise dargestellt werden trotz „Rentengarantie“. Selbst Wirtschaftsblätter sie Focus Money sehen das so.
    • Natürlich wird wieder einmal der „angesehene Rentenexperte“ Prof. Axel Börsch-Supan aufgefahren. Börsch-Supan gehört zu den „wissenschaftlichen“ Hauptgegnern der umlagefinanzierten Rente. Er ist Direktor des Mannheimer Forschungsinstituts „Ökonomie und Demographischer Wandel“ (MEA) und einer der lautstärksten „wissenschaftlichen“ Lobbyisten der privaten Altersvorsorge. Das MEA wurde im Jahre 2001 vom Land Baden-Württemberg zusammen mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft gegründet wurde. Dieses Institut fertigt Gutachten unter anderem für Versicherungen und Banken. Vorstandsvorsitzender des Instituts war Professor Bert Rürup, als ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrats einer der Hautpromotoren der Riester-Rente und jetzt in Diensten des Finanzdiensleisters AWD.
    • Die angeblichen Berechnungen der Studie basieren auf der Annahme, dass wegen der Finanzkrise die Löhne in den nächsten Jahren sinken werden und das bis 2040 (!). Das ist schon eine kühne Voraussage. Woher will das MEA wissen, wie die Trarifverhandlungen in den nächsten Jahrzehnten verlaufen? Schon in diesem Jahr sollen die Löhne um 2,3% sinken, das Statistische Bundesamt hatte für das zweite Quartal allerdings „nur“ einen Rückgang um 1,2 Prozent ermittelt. Die mangelnde „wissenschaftliche“ Seriosität ist mit Händen zu greifen. Siehe zur wissenschaftlichen Qualität von Börsch-Supan Denkfehler 7: “Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.”

      Fazit: Es bleibt dabei, die Finanzindustrie ist das Problem und nicht die Lösung für die Alterssicherung in Deutschland.

15. Lafo, der Zerstörer
    Quelle: Bild.de

    Anmerkung WL: Nur wer immer noch daran zweifeln sollte, dass es eine bösartige Medienkampagne gegen Lafontaine gibt, sollte diesen Beitrag lesen. Dort sind alle Kampagnenelemente zusammengefasst: Immer ein grimassenhaftes Bild, Lafontaine ist schuld, dass die SPD nicht den Ministerpräsidenten im Saarland stellt und die Grünen auf Jamaika machen, Lafontaine treibe nur Hass gegen die SPD, Lafontaine schmeißt immer hin, sein Rücktritt als Finanzminister und Parteivorsitzender war der Anfang vom Ende der SPD, er hat nur noch ein Ziel: die Zerstörung der SPD.

    Die Wahrheit wird auf den Kopf gestellt, doch wenn alle das Gleiche sagen, wird die Lüge zur Wahrheit.

16. EU erklärt Spanien zum Hochrisikostaat
    EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia warnt vor Gefahren für die langfristige Haushaltsstabilität in 13 der 27 EU-Staaten. Im “Nachhaltigkeitsbericht 2009” ordnet Almunia diese Länder einer “Hochrisikogruppe” zu, bei der zweifelhaft sei, dass sie langfristig die Kosten ihrer Schulden durch Staatseinnahmen decken könne. Der Entwurf des Berichts, den die Kommission am Mittwoch veröffentlichen will, liegt der FTD vor. Zu den Hochrisikostaaten zählen demnach die Euro-Mitglieder Spanien, Niederlande, Griechenland, Irland, Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern. Hinzu kommen Großbritannien, Rumänien, Tschechien, Lettland und Litauen. Die drei größten Euro-Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien sind “Länder mit mittlerem Risiko”. Als weitgehend risikofrei gelten unter anderem Finnland und Schweden.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Also, entweder bekommen die genannten Staaten durch “ehrgeizige Strukturreformen und Konsolidierung der Staatshaushalte” ihre Schulden in den Griff oder sie sind nicht in der Lage “langfristig die Kosten ihrer Schulden durch Staatseinnahmen [zu] decken” Beides zusammen geht nicht. Die drastische Formulierung soll wohl eher dazu dienen, die EU als Stichwortgeber für eine knallharte Austeritätspolitik  in Szene zu setzen. Die nationalen  Regierungen können sich bei ihren Sparmaßnahmen  wieder einmal dankbar auf Brüssel berufen. Wir würden ja gerne anders, aber EU zwingt uns. Und wieder brauchen die Regierungen nicht an Verteilung der Krisenkosten zu rühren. Wer belastet werden soll, wo gespart werden muß, daran ist auch schon gedacht worden: “Renten, Gesundheit und Langzeitpflege”. Stichworte für den weiteren Abbau des Sozialstaats. Wie schön für alle Beteiligten, dass wir jetzt einen schönen neuen EU-Vertrag bekommen, der dieser phantasielosen, bürgerfeindlichen, interessengeleiteten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik nichts aber auch gar nichts entgegensetzt.

17. GEW: “Ausbildungsplatz-Statistik ist geschönt”
    Fakt ist: Auch im gerade zu Ende gegangenen Ausbildungsjahr haben über 100.000 junge Menschen keinen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten. Für Selbstlob der Ausbildungspakt-Partner gibt es überhaupt keinen Anlass. Rund 1,5 Millionen Menschen der 20- bis 29-jährigen haben keinen Berufsabschluss. Der Fachkräftemangel, den die Arbeitgeber ständig lautstark beklagen, ist selbst verschuldet”, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Dienstag mit Blick auf die Lehrstellenbilanz 2008/09.

    Er wies darauf hin, dass die Ausbildungsmarktstatistik mittlerweile Teil des Problems sei. Junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz erhalten haben und in Warteschleifen geparkt werden, tauchten in der amtlichen Bilanz nicht mehr auf. Nur so sei es möglich, die Zahl unversorgter junger Menschen klein zu rechnen. “In aller Regel sind die Warteschleifen für junge Menschen kein Sprungbrett, um einen Ausbildungsplatz zu ergattern. Hier werden Lebenszeit und Potenzial der nachwachsenden Generation vergeudet, weil sie in den Maßnahmen nicht die notwendigen Qualifikationen erwerben”, unterstrich der GEW-Vorsitzende. Er forderte, dass das Duale System ergänzt werden müsse. Jungen Menschen sollten voll qualifizierende Ausbildungsgänge auch an anderen Lernorten wie beruflichen Schulen angeboten werden. “Der Staat muss in die Bresche springen, wenn die Wirtschaft ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, eine ausreichende Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze bereitzustellen, nicht nachkommt”, sagte Thöne. 
    Quelle: Teachers News