Die Wogen gehen hoch im Deutschen Bundestag. Das konnte man in der letzten Woche bei den massiven Auseinandersetzungen im Plenum sehr gut feststellen. Den Betrachter beschleicht dabei ein mulmiges Gefühl. Hier treten sie jetzt gemeinsam gegen eine neue Partei im Bundestag auf. Es sind diejenigen, die in den letzten Jahren den Deutschen Bundestag eingeschläfert und zum willenlosen Instrument der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gemacht haben. Es ist eine merkwürdige Einheitsfront des manifesten „schlechten Gewissens“.

Da werfen sich mehr oder weniger prominente Vertreter der Berliner Kriegsparteien zu Herolden des Rechtsstaates und des politischen Anstandes auf, die in Zusammenhang mit der einsamen Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin über die brandgefährliche Öffnung der deutschen und europäischen Grenzen den Zustand in Deutschland herbeigeführt haben, den der designierte Bundesheimatminister und demnächst ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als „Unrechtsstaat“ bezeichnen konnte. Diesen von ihm so bezeichneten deutschen Staat kann das Multitalent Horst Seehofer demnächst an zentraler Stelle verwalten. Wenn da mal keine Freude aufkommt?

Frau Kramp-Karrenbauer will die CDU nicht nach „rechts“ rücken.

Als ob das die Frage sein könnte. Die CDU ist in den letzten Jahren unter der Parteivorsitzenden, Frau Dr. Merkel, so konturenlos geworden, dass eine Verortung im überkommenen politischen System unseres Landes niemandem gelingen dürfte. Man kann jetzt den Katalog der nach den Kadergesichtspunkten einer staatssozialistischen Partei geführten CDU in den Jahren der Parteivorsitzenden Merkel aufmachen. Zwei Elemente stechen allerdings in übelster Weise hervor. Das scheint bei dieser Parteivorsitzenden kein Zufall, sondern bewusste Absicht gewesen zu sein. Zum Leipziger Parteitag des Jahres 2002 fiel der Parteivorsitzenden Merkel die verräterische Formulierung von der Entwicklung Deutschlands zu einer „marktgerechten Demokratie“ ein. Im Nachhinein war das der Merkelsche Flankenschutz für Gerhard Schröders „Agenda 2010“ zwecks Beseitigung der „Sozialen Marktwirtschaft“.

War noch 1989 und 1990 die Aufnahme der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland unter anderem mit den Vorzügen des „Rechtsstaates“ begründet worden, hat die aus dem Osten Deutschlands stammende Bundeskanzlerin diesem „Rechtsstaat“ eine Art von Todesstoß versetzt, als sie an dem Grundgesetz und den Gesetzen unseres Landes sowie der Europäischen Union vorbei die Grenzen öffnete. Diejenigen, die in der letzten Woche im Plenum des Deutschen Bundestages in einer konzertierten Aktion die Abgeordneten der AfD angeblafft haben, waren zum großen Teil bei dem damaligen Tun mit von der Partie. Auch die mögliche neue Generalsekretärin der CDU mit Namen Kramp-Karrenbauer. Was soll die Dame denn richten mit ihrem neuen Job? Die vernichtenden Schläge, die von der derzeitigen Parteivorsitzenden dem Land zugefügt worden sind? Es kommt derzeit nicht darauf an, nach den Grundsätzen der politischen Geographie die Dinge in das Schema von“links“ oder „rechts“ einzuordnen. Es kommt darauf an, die Probleme, vor die unser Land gestellt ist, zu lösen. Das ist mit einer im Amt verbleibenden Bundeskanzlerin Merkel völlig unmöglich. Mit Ihren Vorstellungen zur künftigen Finanzierung EU-Europas geht sie sogar hin und stößt unsere östlichen Nachbarn in einer Weise vor den Kopf, dass von der Europäischen Union nur noch Fragmente übrig bleiben werden. Selbst Jean-Claude Juncker muß den Abschied von den Gründungsprinzipien des westeuropäischen Zusammenschlusses in Rechnung stellen. Seine Klagen und Warnungen sind nicht zu überhören.

Auch das Elend in Syrien wird am Rednerpult im Plenum des Deutschen Bundestages verhöhnt und instrumentalisiert.

Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag hatte es wirklich „in sich“. Da durfte Syrien natürlich nicht fehlen. Wo waren denn die Worte der Bundeskanzlerin, als unsere merkwürdigen Verbündeten vor mehr als sechs Jahren das Elend und den Mord in Syrien losgetreten haben? Man kann es nicht mehr hören, in welcher Weise jedes Opfer dazu benutzt wird, dem eigentlichen Gegner etwas in die Schuhe zu schieben. Der bekannte deutsche Schriftsteller und Publizist Dr. Wolfgang Bittner hat in seiner brandaktuellen Auseinandersetzung mit der Entwicklung auf unserem Kontinent „die Eroberung Europas durch die USA“ auf das Grundthema der heutigen Politik aufmerksam gemacht. Das bezieht in dem imperialen Anspruch der USA natürlich Syrien mit ein. Diese Politik wird durch die Aussagen und das aktuelle Briefeschreiben durch die Bundeskanzlerin mit einem deutschen Flankenschutz versehen.

Damit verhöhnt man nicht nur die Opfer in einem Land, das nicht mehr wiederzuerkennen ist. Es wirft ganz andere Fragen auf. In einer der ersten Sitzungen des Deutschen Bundestages in Bonn 1949 schleuderte der sozialdemokratische Parteivorsitzende Kurt Schumacher dem damaligen Bundeskanzler das Wort vom „Kanzler der Alliierten“ entgegen. Bei heutigen Stellungnahmen der Bundeskanzlerin zu Syrien, der Ukraine, Nordkorea und vor allem Russland muß man sich fragen, welche Agenda die Bundeskanzlerin eigentlich vertritt. Wenn man mit den Menschen im Lande spricht, sind es jedenfalls nicht die Vorstellungen, die man draußen hört. „Kanzlerin für was und für wen?“

Und die neue Kabinettsliste? Es ist Ausdruck des Zustandes der Kerntruppe in der veröffentlichten Meinung, sich unter Altersgesichtspunkten an neuen Gesichtern für ein mögliches Kabinett zu erfreuen. Dabei ist jedes neue oder alte CDU/CSU-Kabinettsmitglied nur in seiner Funktion für das „System Merkel“ zu bewerten. Dieses System bemisst sich nur darin, zwischen der Wochenend-Entscheidung vom 4./5. September 2015 über den Verzicht auf den Schutz der deutschen Staatsgrenzen und einem möglichen Amtsverlust der heutigen amtierenden Bundeskanzlerin eine möglichst lange Zeitspanne zu legen. Die Folgen der damaligen Merkel-Entscheidungen sollen so unlösbar werden, dass eine qualitative Veränderung unseres Staates unausweichlich wird. Selbst die gestrige ARD-Veranstaltung mit Anne Will machte deutlich, wie sehr der deutsche Rechtsstaat als wesentliches Qualitätsmerkmal Deutschlands zur Disposition gestellt wurde durch diese einsamste Entscheidung von Frau Dr. Merkel. Die CDU/CSU-Mitglieder in einem neuen Kabinett sind Ausdruck des Umstandes, dass nur durch einen Amtsverzicht von Frau Dr. Merkel die Substanzprobleme gelöst werden können, die sie zu verantworten hat.