Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Now Mattis admits there was no evidence Assad using poison gas
2. Der Wille zum Krieg
3. Merkelismus bis zuletzt
4. Metamorphose der Andrea Nahles
5. Armutsforscher Butterwegge: „Ich vermisse jede Sensibilität“
6. Die Geister selbst gerufen
7. Von Donald Trump lernen
8. Bundesbank warnt vor Folgen der schwarzen Null
9. Kapitalismus – Görlitz bald nur noch eine unbedeutende “Randnotiz”?
10. Das Weltwirtschaftsforum lässt eine totalitäre Horrorvision wahr werden
11. Pflegeversicherung – Eine teure Angelegenheit und eine mehr als problematische Lastenverteilung
12. Ex-CIA-Direktor: USA mischen sich regelmäßig in fremde Wahlen ein, aber für guten Zweck
13. Bundeswehr fehlen Zelte und Kleidung
14. Fleisch ist sein Gemüse
15. Google wird Partner der TU München
16. Doktor Gniffke bitte klagen
17. Deniz Yücel: Der Preis der Freiheit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Now Mattis admits there was no evidence Assad using poison gas
   Lost in the hyper-politicized hullabaloo surrounding the Nunes Memorandum and the Steele Dossier was the striking statement by Secretary of Defense James Mattis that the U.S. has “no evidence” that the Syrian government used the banned nerve agent Sarin against its own people.
   This assertion flies in the face of the White House (NSC) Memorandum which was rapidly produced and declassified to justify an American Tomahawk missile strike against the Shayrat airbase in Syria.
   Mattis offered no temporal qualifications, which means that both the 2017 event in Khan Sheikhoun and the 2013 tragedy in Ghouta are unsolved cases in the eyes of the Defense Department and Defense Intelligence Agency.
   Quelle: Newsweek

   Anmerkung Jens Berger: Seltsam. In den deutschen Medien ist davon mal wieder nichts zu lesen – im Gegenteil. Dabei stützt sich der Newsweek-Artikel auf eine AP-Meldung und das gesicherte Zitat eines US-Verteidigungsminister. Es gibt als sogar aus vorgeschoben professioneller Zurückhaltung überhaupt keinen Grund, diese Nachricht nicht zu bringen. Dies ist ein weiterer eklatanter Fall von kollektiver Arbeitsverweigerung durch die deutschen Medien.

2. Der Wille zum Krieg
   Appelle zu einer größeren Kriegsbereitschaft “Europas” und zu entschlossener EU-“Machtprojektion in die Welt” haben die gestern zu Ende gegangene Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Zur derzeit kräftig verstärkten Aufrüstung müsse in der EU “der gemeinsame Wille” hinzukommen, das eigene “militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen”, forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Außenminister Sigmar Gabriel verlangte, man dürfe bei der eigenen “Machtprojektion” künftig “auf das Militärische … nicht … verzichten”. Gegenwärtig komme man dabei zwar noch nicht ohne die Mitwirkung der NATO respektive der US-Streitkräfte aus; doch wolle man mit Washington “auf Augenhöhe … kooperieren” – und “nicht im Gefolgschaftsverband”. Laut der französischen Verteidigungsministerin ist die EU in der Lage, in absehbarer Zeit so stark aufzurüsten, dass Unterstützung durch die USA nicht mehr nötig ist. Gabriel beschimpft Russland und China, mit denen sich der Westen heute in “Systemkonkurrenz” befinde, als “Autokratien”.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Thema verfehlt – Münchner Sicherheitskonferenz wird überflüssig
   Diese Münchner Sicherheitskonferenz war eine einzige Enttäuschung. Die Veranstalter sonnen sich gerne im Glanz der Großen, doch die machten sich diesmal rar. Weder US-Präsident Donald Trump noch sein russischer Amtskollege Wladimir Putin oder Chinas Xi Jinping hatten einen Auftritt. Und wenn man die Debatten ansieht, die diesmal die Tage füllten, bleibt nur ein Fazit: Es gab mehrere Themenverfehlungen. Vieles war nach hinten gerichtet, nicht nach vorne. In dieser Form hat sich die Konferenz überlebt. Nur ein Beispiel: Die westlichen Staaten registrieren besorgt, wie kräftig China seine Streitkräfte aufrüstet. Die Nato-Staaten rechtfertigen ihre Truppenstationierungen im Baltikum damit, dass Russland in der Ostukraine einen Konflikt vom Zaun gebrochen habe. Und doch sind das einseitige Blickwinkel. Der starke Mann im Raum sind die USA, deren Verteidigungsetat mehr als doppelt so hoch ist wie der von Peking und Moskau zusammen. Und Trump will weiter aufrüsten, atomar wie konventionell. Schließlich: das sich beschleunigende atomare Wettrüsten. In München wurde dies vielfach beklagt, es wurde wieder mit dem Finger gezeigt. Doch auch die Europäer haben bisher keinen Vorstoß gemacht für eine neue atomare Abrüstungsrunde. Es macht einen fassungslos.
   Quelle: Nürnberger Nachrichten

3. Merkelismus bis zuletzt
   Die Kanzlerin setzt ihre gefährliche Ideologie weiter durch, ungerührt von den realen Problemen. Für vier Jahre kann das reichen
   So geht die aufgeregte Version in etwa: Da einigen sich die Politiker endlich auf eine Koalition, die nach fast einem halben Jahr der Führungslosigkeit das Land wieder mit einer „stabilen Regierung“ versorgen wird – vorausgesetzt, die bösen Jusos machen bei der SPD-Mitgliederbefragung nicht alles kaputt. Und was folgt auf die Einigung der zwei immer noch sogenannten Volksparteien? Chaos! In der SPD sowieso, aber auch bei den Christdemokraten melden sich die Kritiker. Durch viele Medien geistert wieder das düstere Wort von der „Merkeldämmerung“, und Begriffe wie „Neuwahl“ oder „Minderheitsregierung“ werden meist nur als Synonyme für den Weltuntergang verwendet.
   Nun ist es nicht so, dass es in Deutschland keinen Grund gäbe, sich Sorgen zu machen. Aber so, wie sie derzeit läuft, geht die Debatte an den realen Problemen des Landes – Armut mitten im Reichtum, Klimawandel, rückständige Infrastruktur, Wohnungsknappheit, Enttabuisierung rassistischen Denkens, Erosion des hergebrachten Parteiensystems – weit vorbei. Von den Kriegen und Krisen der Welt, dem internationalen Terrorismus, der humanitären Katastrophe von Flucht und Vertreibung ganz zu schweigen.
   Es war von Anfang an ein Markenzeichen des Merkelismus, dass sie den Deutschen versprach, ihnen all diese Krisen und Risiken vom Hals zu halten. Wenn die CDU-Vorsitzende ihrer Partei eine gewisse Modernisierung zumutete oder gar soziale Zugeständnisse an die SPD – Mindestlohn, Familienpolitik, Wehrpflicht, Atomkraft –, dann entsprang dies den Notwendigkeiten der Mehrheitsgewinnung zwecks Machterhalt oder Anpassung des Unionsprofils an ohnehin vorhandene gesellschaftliche Veränderungen. Aber der ideologische Kern blieb immer unangetastet.
   Quelle: Freitag

   Anmerkung JK: Und die SPD spielt wieder einmal die beflissene Helferin für Merkel.

4. Metamorphose der Andrea Nahles
   Die designierte SPD-Vorsitzende hat von ihren einstigen innerparteilichen Feinden viel gelernt
   Der Dienstag hätte besser laufen können für Andrea Nahles. Zwar wurde die SPD-Fraktionsvorsitzende von Präsidium und Vorstand einstimmig als neue Parteichefin nominiert, aber sie darf nicht sofort ihren neuen Spitzenposten übernehmen. Mit heiserer Stimme verkündete Nahles am Abend vor den wartenden Journalisten im Atrium des Willy-Brandt-Hauses, dass die breite Unterstützung der Parteigremien für ihre Kandidatur für sie eine »große Ehre«, aber auch »eine Verpflichtung« sei. Zudem dankte sie dem zurückgetretenen Vorsitzenden Martin Schulz dafür, dass er den Weg »für einen Neuanfang freigemacht« habe.
   Neuer kommissarischer Parteichef ist der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der auch als neuer Finanzminister im Gespräch ist, wenn die SPD-Basis in den kommenden Wochen dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen sollte. Scholz will das Amt auf dem Parteitag am 22. April in Wiesbaden abgeben. Dort sollen die Delegierten Nahles als Vorsitzende wählen. Scholz sei der dienstälteste der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil die Entscheidung.
   In der SPD waren juristische Bedenken gegen die ursprünglichen Pläne der SPD-Spitze geäußert worden, Nahles sofort kommissarisch zu inthronisieren. Mehrere Landesverbände rebellierten dagegen. Die Argumente lauteten, dass Nahles nicht einmal Mitglied des Parteivorstands sei und eine vorzeitige Übernahme des Parteivorsitzes durch sie nicht in der Satzung vorgesehen sei.
   Quelle: Neues Deutschland
5. Armutsforscher Butterwegge: „Ich vermisse jede Sensibilität“
   Union und SPD loben ihren Koalitionsvertrag. Natürlich. Doch wie gut ist er tatsächlich? Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat sich die Koalitionsvereinbarungen zur Sozialpolitik etwas genauer angesehen. Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit ihm.
   Herr Butterwegge, sind die Koalitionsvereinbarungen geeignet, die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland einzudämmen?
   Butterwegge: Nein, im Entwurf des Koalitionsvertrages vermisse ich jede Sensibilität für das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, die wachsende soziale Ungleichheit. Das lässt sich an folgenden Zahlen ablesen: Während die Modebegriffe „digital“ und „Digitalisierung“ in dem Dokument nicht weniger als 298 Mal vorkommen, taucht das Wort „Armut“ nur elf Mal auf und der Begriff „Reichtum“ überhaupt nicht. Zwar ist in dem Papier an zentraler Stelle der Wille bekundet, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Doch wer das ernst meint, muss Teile des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten umverteilen. Genau dem aber verweigern sich Union und SPD. Sie schließen Steuererhöhungen aus und schaffen den Solidaritätszuschlag ab.
   Aber der Solidaritätszuschlag soll laut Union und SPD doch zunächst nur für kleine und mittlere Einkommensbezieher entfallen.
   Butterwegge: Da werden die Menschen hinter die Fichte geführt. Wer als Alleinstehender monatlich nicht mehr als 1500 Euro brutto verdient, muss den Soli gar nicht zahlen. Das gleiche gilt für eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von 4070 Euro. Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Besserverdienende, große Kapitalgesellschaften und alle, die Kapitalerträge versteuern müssen. Nur sie werden durch die Koalitionspläne entlastet.
   Quelle: Aachener Nachrichten
6. Die Geister selbst gerufen
   Eine der wichtigsten Lehren aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war die Erkenntnis, dass Menschen, deren Existenz bedroht ist, sich radikalen Ideen, die Lösungen für ihre Probleme anzubieten scheinen, leichter zuwenden. So sind Hitler und der Faschismus kaum denkbar ohne den Hintergrund der Weltwirtschaftskrise und der damit einhergehenden Massenarbeitslosigkeit, des Abstiegs des Kleinbürgertums und des radikalen Sparkurses der deutschen Reichsregierung. In der Nachkriegszeit des Zweiten Weltkriegs war man sich des fragilen Gleichgewichts der sozialen Welt sehr bewusst, und auch die bürgerlichen Parteien verfolgten nicht zuletzt angesichts der Blockkonfrontation eine Politik des sozialen Ausgleichs.
   Diese reichte in Deutschland bis in die 1990er Jahre hinein. Es war die SPD, die dann 2005 mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV den Konsens einer mehr oder weniger befriedenden und den Kapitalismus zähmenden Sozialpolitik aufgab. In den angelsächsischen Ländern hatte der Neoliberalismus bereits in den 1980er Jahren seinen Siegeszug angetreten. Hartz IV bewirkte, was man in den 1970er Jahren noch für unmöglich gehalten hätte: die Rückkehr der nackten Angst vor dem sozialen Absturz.
   Langzeitarbeitslose fanden sich nun nach nur einem Jahr auf Sozialhilfeniveau wieder, garniert mit Entrechtungen und einem Strafkatalog, der bis zum völligen Entzug der Existenzgrundlage reicht. Die Armenhaus-Ideologie des 18. Jahrhunderts kehrte als das Märchen vom »Fordern und Fördern« im 21. Jahrhundert zurück.
   Doch jetzt rächt sich die Abkehr vom Konsens des gesellschaftlichen Zusammenhangs. »Diejenigen, die die Reformen verantwortet haben, müssten eingestehen, dass die entsichernde Individualisierung von großen sozialen Risiken ein Irrweg war.« Dieses Fazit der Agenda 2010 und darin Hartz IV ziehen Sigrid Betzelt, Soziologieprofessorin in Berlin, und Ingo Bode, Professor für Sozialpolitik in Kassel. In ihrer Studie über »Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen«, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung (Wiso direkt 38/2017) veröffentlicht wurde, gehen sie dem Zusammenhang von politisch verursachten Ängsten in der Bevölkerung und dem Anstieg von Aggressionen gegen Minderheiten und dem Aufstieg des Rechtspopulismus nach.
   Quelle: Neues Deutschland

   Anmerkung JK: Vielleicht sollte die SPD-Führung doch einmal die Publikationen der eigenen Partei-Stiftung lesen.

7. Von Donald Trump lernen
   US-Präsident Donald Trump beschenkte zu Weihnachten Superreiche und die Wall Street: Senkung der Einkommensteuer insbesondere für die reichsten zehn Prozent, faktische Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie massive Kürzungen der Unternehmenssteuern.
   Dazu kommt eine reduzierte Einmalsteuer von acht bis 15,5 Prozent statt 35 Prozent auf Bundesebene für die knapp drei Billionen Dollar an unversteuerten Auslandsgewinnen, die Apple und Co. dank EU-Steueroasen wie Irland oder den Niederlanden und Nullsteuerländern wie Bermuda angehäuft haben.
   Ergebnis: Kurssprünge an der Börse in Erwartung heftiger Gewinnausschüttungen, bis zu zwei Billionen Dollar Steuerausfälle über zehn Jahre beim Staat und internationaler „Steuerkrieg“.
   Doch die Reform ist nicht so schlicht wie mancher Tweet von Donald Trump, denn „America First“ bedeutet auch: unkonventionelle Mittel gegen Gewinnverschiebung durch US-Konzerne und Investitionspeitsche durch zeitlich befristete Abschreibungsregeln.
   So bekommen die US-Steuerbehörden neue Waffen gegen die Verschiebung von Gewinnen durch US-Konzerne an die Hand, zum Beispiel eine Kopie der deutschen Zinsschranke, die die Gewinnverschiebung durch Zahlung fiktiver Kreditzinsen an Konzerntöchter in Steueroasen einschränkt.
   Zudem werden Überweisungen an verbundene Unternehmen im Ausland, die besonders oft für das konzerninterne Verschieben von Gewinnen genutzt werden, unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Quellensteuer von zehn Prozent belegt. Damit fallen Steuern auf konzerninterne Finanzströme bereits an, bevor diese aus den USA abfließen und im Zielland womöglich überhaupt nicht besteuert werden.
   Quelle: Fabio de Masi in der FR
8. Bundesbank warnt vor Folgen der schwarzen Null
   Union und SPD haben sich auf einen ausgeglichenen Haushalt geeinigt. Schön und gut, sagt die Bundesbank. Doch allzu viel Sparsamkeit könnte in der Zukunft unangenehme Nebenwirkungen haben.
   Die Bundesbank befürwortet das Festhalten an der schwarzen Null im Koalitionsvertrag von Union und SPD – warnt aber zugleich vor möglichen Spätfolgen. Es sei zwar zu begrüßen, dass es beim Ziel ausgeglichener Haushalte bleibe und solide Staatsfinanzen somit weiterhin ein hohes Gewicht erhielten, heißt es in ihrem vorgelegten Monatsbericht. Der angestrebte Verzicht auf eine Nettokreditaufnahme könne allerdings auch Probleme mit sich bringen.
   Die Politik der schwarzen Null lasse es zu, haushaltsbelastende Projekte vorübergehend mit konjunkturellen Überschüssen und Rücklagen zu finanzieren. “So kann es zu einer prozyklischen und nach Abbau der Rücklagen erratischen Haushaltspolitik kommen”, warnen die Bundesbank-Volkswirte.
   Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts vereinbart. Auch der als neuer Finanzminister gehandelte kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte wiederholt erklärt, dass seine Partei in einer großen Koalition daran festhalten werde. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte die künftige Bundesregierung dagegen jüngst auf, die Politik strenger Haushaltsdisziplin aufzugeben.
   Es sei aus seiner Sicht dringend notwendig, die Investitionsstaus im Bildungssektor, dem Wohnungsbau oder der Infrastruktur zu beseitigen. Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hatte erklärt, eine neue große Koalition komme nicht umhin, die schwarze Null aufzugeben.
   Quelle: SPON

   Anmerkung JK: Erstaunlich, dass die Bundesbank hier zarte Kritik an der neoliberalen Austeritätspolitik äußert, die sie bisher immer selbst mit Vehemenz vertreten hat. Fast überflüssig zu erwähnen, dass der designierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dagegen bedingungslos am Dogma der schwarzen Null festhalten will.

9. Kapitalismus – Görlitz bald nur noch eine unbedeutende “Randnotiz”?
   Görlitz, Leipzig, Berlin, Offenbach, Erfurt – Siemens muss für seine Pläne zum Jobabbau im Kraftwerksgeschäft viel Kritik einstecken. Doch Konzern-Chef Joe Kaeser sieht kaum Alternativen. Der digitale Wandel werde noch zu erheblichen Verwerfungen auf Arbeitsmärkten und in Unternehmen führen, warnt er. Im Vergleich dazu seien die Veränderungen in Siemens-Werken wie Görlitz und Co dann nur noch eine unbedeutende “Randnotiz”.
   Die Einschnitte im Kraftwerksgeschäft von Siemens sind aus Sicht von Konzernchef Joe Kaeser nur ein Vorgeschmack auf die Folgen des tiefgreifenden Wandels der Industrie. “Das, was wir bei uns heute an Strukturveränderungen im fossilen Energieerzeugungsumfeld bewältigen, das wird in fünf bis zehn Jahren im Vergleich zu den Auswirkungen der industriellen Digitalisierung eher als Randnotiz gewertet werden müssen”, sagte Kaeser am Rande der Sicherheitskonferenz in München der Deutschen Presseagentur.
   Kaeser zählt das Geschäft mit großen fossilen Kraftwerken nicht mehr zum Kerngeschäft und will deshalb in der Kraftwerks- und der Antriebssparte weltweit 6900 Arbeitsplätze abbauen – mehr als die Hälfte davon in Deutschland und überwiegend in der Kraftwerksparte, die unter Nachfrageschwäche leidet.
   Siemens muss dafür viel Kritik einstecken, zumal die Sparte zuletzt noch milliardenschwere Aufträge zum Bau von Gas- und Dampfkraftwerken an Land ziehen konnte. Siemens gehe das Thema vorausschauender an als viele andere Unternehmen, verteidigt Kaeser seine Strategie. Mit anderen Worten: Andere Unternehmen könnten womöglich noch ein böses Erwachen erleben. …
   Die Pläne des Konzern-Chefs bleiben gleichwohl umstritten. Sogar Vertreter des Kapitalseite warnten zuletzt davor, Kaeser solle bei der geplanten Schließung von Werken nicht zu radikal vorgehen und unvermeidbaren Stellenabbau zumindest sozialverträglich und im Konsens gestalten. Deutsche Ingenieurskunst und deutsche Wertarbeit seien auch künftig noch gefragt und hätten einen Namen zu verlieren, warnte etwa Ingo Speich von der Fondsgesellschaft Union Investment.
   Quelle: manager magazin

   Anmerkung JK: Die Auswirkungen der industriellen Digitalisierung geht Siemens also vorausschauender und proaktiver an als viele andere Unternehmen in Deutschland, indem Siemens in der Kraftwerks- und der Antriebssparte weltweit 6900 Arbeitsplätze vernichtet. Um die betroffenen Menschen bzw. „Randnotizen“ dürfen sich dann selbstverständlich wieder die Allgemeinheit und der Steuerzahler kümmern.

10. Das Weltwirtschaftsforum lässt eine totalitäre Horrorvision wahr werden
    Der Milliardärs- und Großkonzerneclub Weltwirtschaftsforum hat sich mit staatlichem Segen für die Verbesserung der Kontrolle von Reisenden zuständig erklärt. Dafür haben die Konzerne eine Serie von Workshops organisiert, an der die US-Homeland Security und andere staatliche Einrichtungen mitmachen durften, weil sie das Ergebnis ja später umsetzen sollen. Heraus kam eine Horrorvision erzwungen-freiwilliger Totalüberwachung durch uns selbst, die schon bald Wirklichkeit werden soll. (…) Und so soll es gehen Wir befüllen selbst eine Datenbank mit Informationen über uns. Das soll unsere Reisehistorie sein, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern etc. Wenn wir eine Grenze überschreiten wollen, geben wir den Behörden freiwillig einen Zugang zu diesen Daten, damit sie sich vorab überzeugen können, dass wir harmlos sind. Mittels Gesichtserkennung und unserem (idealerweise) biometrisch mit uns verknüpften Smartphone, können sie sich beim Grenzübergang davon überzeugen dass wir sind, wer wir behaupten zu sein. Wenn wir fleißig genug beim digitale Belege sammeln und freigiebig genug mit diesen Daten waren, dürfen wir zur Belohnung an den Schlangen der anderen Reisenden vorbeigehen, werden bevorzugt behandelt und minimal kontrolliert. Wenn sich allerdings Zweifel an den Absichten eines Reisenden auftun, kann der Grenzbeamte ihm, gestützt auf die übermittelten Informationen, „tiefgehender Fragen stellen, etwa um seine jüngsten Aktivitäten besser zu verstehen“. (…) Zwar haben US-Unternehmen und Behörden die Arbeitsgruppen dominiert. Den Testlauf machen jedoch demnächst die Grenzbehörden von Kanada und den Niederlanden. Reisende zwischen diesen beiden Ländern dürfen bald schon mit dem Datensammeln beginnen, (…) Wenn das kanadisch-niederländische Pilotprogramm gut läuft, dürfte der nächste Schritt sein, dass auch die US-Grenzer die freiwillige Selbstüberwachung zunächst mit Privilegien prämieren und danach verlangen. Jedenfalls ist der Planung des Weltwirtschafsforums zufolge die großangelegte Nutzung ab 2019 geplant.
    Quelle: Norbert Häring
11. Pflegeversicherung – Eine teure Angelegenheit und eine mehr als problematische Lastenverteilung
    In dem derzeit den SPD-Mitgliedern zur Zustimmung oder Ablehnung vorliegenden Entwurf eines Koalitionsvertrages vom 07.02.2018 findet man mit Blick auf die Altenpflege diese Versprechungen: »Wir werden die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert. In der Altenpflege sollen die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden. In einem Sofortprogramm werden wir 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen. Der dafür erforderliche finanzielle Mehraufwand soll durch eine Vollfinanzierung aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgen. Dem Sofortprogramm werden weitere Schritte folgen.«
    Die überwiegend kritische Diskussion hat sich vor allem aufgehängt an den bereits im Ergebnispapier der Sondierer vom 12.01.2018 vereinbarten 8.000 neuen Fachkraftstellen (für die “medizinische Behandlungspflege”, was mit der Absicht einer Kostenverlagerung auf die Krankenversicherung verstanden werden muss). Dazu bereits der Beitrag Umrisse einer GroKo neu. Teil 3: Gesundheitspolitik und Pflege vom 15. Januar 2018. Die Kritik entzündete sich zum einen an der Tatsache, dass die genannten 8.000 Stellen – wenn man sie denn überhaupt besetzen könnte – angesichts von mehr als 13.000 Pflegeeinrichtungen nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein wären. Nun könnte man aber der GroKo in Gründung zugute halten, dass sie ja auch noch mehr angekündigt hat, weiteres zusätzliches Personal und vor allem soll allen in der Altenpflege in Zukunft besser bezahlt werden. Unabhängig davon, dass gerade die Pflege ein Lied davon singen kann, was es beutetet, wenn man im Raum der politischen Verbesserungsversprechungen am ausgestreckten langen Arm verhungert, stellt sich hier sofort eine ganz wichtige Frage – gesetzt den Fall, es käme zu dieser Aufwertung der Pflege: Was kostet das und vor allem – wer soll das bezahlen?
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
12. Ex-CIA-Direktor: USA mischen sich regelmäßig in fremde Wahlen ein, aber für guten Zweck
    In einer Sendung des US-Nachrichtensenders FOX hat der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey zugegeben, dass sich die USA in die Wahlen fremder Länder einmischen. Das täten sie jedoch einzig und allein für “die gute Sache”.
    Loch K. Johnson von der Universität Georgia geht noch weiter. Die CIA hätte sich seit ihrer Gründung unentwegt mit allen Mitteln in fremde Wahlen eingemischt. Der ehemalige CIA Beamte Philip Giraldi sagt, während seiner Zeit in Europa hätte es kaum eine Wahl gegeben, in die sich die USA nicht eingemischt hätten.
    Quelle: RTDeutsch

    Anmerkung Albrecht Müller: Einmal abgesehen davon, dass die Erkenntnisse des Ermittlers Muller über den Zusammenhang von Wahlergebnissen und der Tätigkeit von Bloggern ausgesprochen fraglich bis albern sind, hier wird mit Recht darauf hingewiesen, dass die USA sich über ihre Geheimdienste und Botschaften und über sonstige Einflüsse wie etwa bei der Wahl zur Rettung von Jelzins Präsidentschaft unentwegt in die Wahlen anderer Völker eingemischt haben.

13. Bundeswehr fehlen Zelte und Kleidung
    “Neben Problemen bei Panzern und Hubschraubern fehlt es der Bundeswehr offenbar auch an ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten für ihren Einsatz bei der schnellen Eingreiftruppe der NATO. Dies berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier aus dem Bundesverteidigungsministerium.
    Im Bereich der beweglichen Unterbringung im Einsatz weise das Heer bis mindestens 2021 eine “Fähigkeitslücke” auf, zitierte die Zeitung aus einem internen Bericht des Heereskommandos. Für den Zeitraum 2018 bis 2020 sei für den Einsatz im Rahmen der NATO-Speerspitze VJTF ein Bedarf von mehr als 10.000 “Unterbringungseinheiten” gefordert, es stünden aber nur 2500 zur Verfügung, die zudem für diesen Zweck gar nicht geeignet seien. Auch im Bereich der Schutzwesten und Winterbekleidung gebe es eine “Ausstattungslücke”.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Jens Berger: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat keines der Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr in den Griff bekommen. Stattdessen tourt sie lieber von Konferenz zu Konferenz und fordert eine Ausweitung des internationalen Einsatzspektrums. Warum stellt eigentlich kein Journalist die offensichtliche Frage, ob von der Leyen überhaupt noch haltbar ist?

14. Fleisch ist sein Gemüse
    Sigmar Gabriel redet derzeit viel über den Frieden und die Fleischfresser. Aber während der Nochaußenminister den Philosoph des Alltags gibt, rollt der Rüstungsrubel. Ein schlimmer Fall von GroKo-Heuchelei.
    Sigmar Gabriel macht sich Sorgen um seine Zukunft. Darf er sein Amt als Außenminister behalten? Oder nimmt ihm seine Partei die Geschichte vom “Mann mit den Haaren im Gesicht” doch zu übel? Wir erinnern uns, da ging es um Martin “Von-100-auf-Null-in-nur-einem-Jahr” Schulz, der Gabriel sein geliebtes Außenamt streitig machte. Und da kann er dann ganz schön fies werden, der liebe Sigmar. Vielleicht erfinden die Genossen für ihn ein Ministerium der schönen Rede. Denn niemand liefert im Moment so kurzweilige Gedanken zum Auftanken wie der frühere SPD-Chef und vielleicht bald ehemalige Außenminister.
    Zentraler Begriff in Gabriels außenphilosophischem Einmaleins ist das Wort vom “Fleischfresser”. Gabriel teilt die Welt in die Weisen und die Wilden. Die Weisen wissen, dass “Krisen und Kriege (…) am Ende nicht militärisch, sondern zivil und diplomatisch beendet und überwunden” werden. Aber die Wilden folgen einer militärischen Konfliktlogik, in der Gewalt am besten mit Gewalt pariert wird. Das dürfe man nicht ignorieren: Denn “in einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier sehr schwer”. So hatte Gabriel es schon zu Jahresbeginn in einem SPIEGEL-Gespräch gesagt und es seitdem mehrfach wiederholt, zuletzt vor ein paar Tagen in einer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz.
    Die Macht des Stärkeren
    Wenn ein so erfahrener Politiker sich in so kurzer Zeit so oft einer so markanten Terminologie bedient, muss man annehmen, dass er damit etwas bezweckt. Denn er wollte ja wohl nicht nur seine eigenen Diäterfahrungen verarbeiten. Fleischfresser? Wenn man Gabriel beim Wort nimmt, muss man sagen: Die Evolutionsgeschichte rät zum Verzehr von Fleisch. Fleisch liefert viel Energie in kurzer Zeit. Nur so konnten die Gehirne wachsen. Und die gemeinsame Jagd war die Grundlage für Gesellschaft und Sprache. Dank also an die Fleischfresser
    Quelle: Jakob Augstein auf SPON
15. Google wird Partner der TU München
    Der amerikanische Tech-Konzern Alphabet (Google) unterstützt die Erforschung Künstlicher Intelligenz und Robotik in München. Das Unternehmen stellt der Stiftung der Technischen Universität eine Million Euro zur Verfügung – mit dem Geld sollen vor allem Nachwuchswissenschaftler unterstützt werden. Google, das vor allem durch Werbung in seiner Suchmaschine Geld verdient, ist das erste außereuropäische Unternehmen, das ein sogenannter Exzellenzpartner der Universität wird. Zudem werde Google in den nächsten drei Jahren ungefähr 250.000 Euro bereitstellen für eine Gründer-Initiative der TU.
    „Automation und Robotik sind wesentliche Elemente der vierten industriellen Revolution, die wir gerade durch den Fortschritt der künstlichen Intelligenz erleben“, sagte der langjährige Google-Vorstandsvorsitzende Eric Schmidt, der mittlerweile noch als technologischer Berater für die Mutter-Holding Alphabet arbeitet, in einer Mitteilung. Und er fügte hinzu: „Das Konzept der Industrie 4.0 wurde hier im Mutterland der Industrie, in Deutschland, entwickelt. Wir freuen uns, dass wir an diesem zentralen Thema im Rahmen unserer Partnerschaft mit der TU München gemeinsam arbeiten können.“ Schmidt selbst hielt am Freitagabend einen Vortrag an der TU.
    „Die Robotik und die Maschinenintelligenz werden alle Lebensbereiche grundlegend verändern“, sagte Universitätspräsident Wolfgang Herrmann. „Wir glücklich, künftig mit einem der innovativsten und visionärsten Unternehmen zusammenzuarbeiten.“
    Google wiederum hat im Jahr 2016 ein Entwicklerzentrum in München eröffnet, in dem mittlerweile eigenen Angaben zufolge mehr als 500 Angestellte arbeiten. Überhaupt expandiert der im Silicon Valley beheimatete Konzern international derzeit stark; neue Forschungsstätten in Kanada, Frankreich und China sind die jüngsten Beispiele. Außerdem beschäftigt Google mittlerweile mehr als 2000 Mitarbeiter in Zürich. Der Standort ist für das Unternehmen auch attraktiv wegen der Nähe zur Technischen Hochschule (ETH).
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Exzellenzpartner der Universität das ist wahrhaftig ein feiner Euphemismus. Das Google sich hier möglicherweise Einfluss auf Wissenschaft und Forschung sichern will, darauf kommt niemand. Im Gegenteil, das Ganze wird bejubelt und entspricht dabei aber genau der neoliberalen Ideologie. Auch den deutschen Hochschulen fehlt es als öffentlichen Bildungseinrichtungen, dank schwarzer Null und Schuldenbremse, massiv an Mitteln. Die sollen dann eben über Gelder privater Investoren beschafft werden. So werden die Hochschulen schleichend privatisiert. Das aktuellste und extremste Beispiel ist die Finanzierung von 20 Lehrstühle ebenfalls an der TU München durch die Dieter-Schwarz-Stiftung des gleichnamigen Gründers von Lidl und Kaufland.

16. Doktor Gniffke bitte klagen
    Ganz langsam, für die Rechtsabteilung der „TAGESSCHAU“ zum mitschreiben: Der Begriff „prostituieren“ kommt aus dem Lateinischen und meint dort „sich vorne hinstellen, sich öffentlich preisgeben“. Natürlich steht die „Tagesschau“ mit ihren zehn Millionen Zuschauern täglich ganz weit vorne. Und mit ihrer jüngsten Markschreierei „Moskau nach Cyberattacke am Pranger“ gibt sie sich mal wieder in aller Öffentlichkeit als journalistisch unqualifiziert und schwer russophob preis. Doch es gibt noch eine zweite Bedeutung des P-Wortes, die hier gemeint ist: „Sein Talent in den Dienst einer unwürdigen Sache stellen“. Fraglos gibt es auch in der Mannschaft der Tagesschau talentierte Leute. Solche, die mal Ideale hatten und sie heute besser gut verbergen. Solche, die gerade mit ihrer Arbeit beginnen und noch wissen, was das ist: Journalistischer Ethos. Sie wissen vielleicht noch nicht, dass sie den besser schnell vergessen. Und stellen ihre Talente doch in den Dienst einer unwürdigen Verbreitung von Schein-Nachrichten.
    Quelle: Ulrich Gellermann. uaf KenFM
17. Deniz Yücel: Der Preis der Freiheit
    Deal oder kein Deal? Das ist die Frage, seit Deniz Yücel in Freiheit ist. Und so groß die Freude über die Freilassung des aufrechten Kollegen ist, so sehr schmerzt die Einsicht, dass ausgerechnet er Teil eines größeren Geschäfts sein könnte, das sich Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen nennt.
    Nein, vermutlich gibt es keinen Vertrag, der die Kosten seiner Freilassung schwarz auf weiß fixiert. So funktioniert das politische Geschäft nicht. Aber wer meint, der Autokrat vom Bosporus hätte seine Geisel aus einer neu entdeckten Freude an der Menschlichkeit ziehen lassen, hat nichts von dem verstanden, was in der Türkei immer noch furchtbarer Alltag ist. Muss man tatsächlich daran erinnern, dass andere Journalisten ausgerechnet am Tag der Freilassung zu lebenslanger Haft verurteilt wurden? Dass die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei immer noch abgeschafft ist? Oder dass Yücels Freilassung gerade ein Beweis für die fehlende Unabhängigkeit der türkischen Justiz ist?
    Darin liegt die Tragik dieses Falls: Dass es nicht in Yücels Hand liegt, wofür er missbraucht wird. Und dass es keines konkreten Deals mehr bedurfte, um seine Freilassung durchzusetzen. Der Verzicht der Bundesregierung, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien als solchen zu bezeichnen, konnte in Ankara schon mal als Vorleistung angerechnet werden. Die Aussicht auf neue Rüstungsgeschäfte ebenso. Und auch die neue harte Linie deutscher Sicherheitsbehörden gegen Anhänger der PKK in Deutschland dürfte in der Türkei mit Wohlwollen registriert worden sein.
    Nein, für die Freilassung Deniz Yücels brauchte es keinen neuen Deal mehr. Den gibt es längst – auf Kosten der Kurden in Syrien und zulasten aller Oppositionellen, die vermutlich noch jahrelang in türkischen Gefängnissen eingesperrt bleiben.
    Quelle: Georg Restle via facebook