(MB/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Mit Lobby, List und Expertise
2. Ohne höhere Steuern geht es nicht
3. Steuererhöhung? Steuersenkung? Oder Steuervereinfachung?
4. Kindergeld soll steigen
5. Schwarz-Gelb schraubt an Hartz IV
6. Atomenergie: Das Mäuschen schweigt
7. Prominente Fachleute der CDU gegen Atomenergie und für dezentrale Energiewirtschaft mit erneuerbaren Energien
8. Die Regulierungsheulsusen
9. Raus aus der Firma, rein in die Börse
10. Hartz IV: Sanktionen wenig treffsicher
11. Die Lage des Stellenmarkts wird trostloser
12. Ermittler decken Stundenlöhne von 1,50 Euro bei Friseuren auf
13. Horst Köhler und die Ausbeuter
14. Überwachung von Mitarbeitern: Streit um Schulden-Schnüffelei
15. Angestellte nach Brötchen-Klau gefeuert
16. Staat auf Geisterfahrt
17. Schätzerkreis verdeutlicht Notwendigkeit einer umfassenden Finanzreform der GKV
18. Bedürftige Pflege
19. Alle Macht für Liz Mohn
20. Sarrazinaten
21. Bachelor und Beruf: Wer wenig erwartet, wird nicht enttäuscht
22. Eine Videoanalyse zur Meinungsmache in der Tagesschau vom 7.10.2009
23. Berlusconi: Fast am Nullpunkt
24. USA: Die Gesundheitslobby zahlte 380 Millionen Dollar, um der Gesundheitsreform die Giftzähne zu ziehen
25. FDP-Stiftung: Fünf Punkte für die Putschisten

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mit Lobby, List und Expertise
   Mehr als 3000 Lobbyisten versuchen die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zu beeinflussen. Oft ist die Politik auf ihr Wissen angewiesen.
   Quelle: Zeit
2. Ohne höhere Steuern geht es nicht
   Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung wird nach Ansicht der fünf Wirtschaftsweisen mittelfristig wohl nicht um Steuererhöhungen herumkommen. Nur so könne der Haushalt dauerhaft saniert werden. „Gegen Ende der neuen oder spätestens zu Beginn der darauffolgenden Legislaturperiode werden sich Steuererhöhungen schwerlich vermeiden lassen.“ Mit dieser Analyse meldeten sich die prominenten Berater der Regierung am Donnerstag überraschend in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP zu Wort. Die Ökonomen warnen Union und FDP vor Steuergeschenken. „Für nennenswerte Steuersenkungen besteht auf absehbare Zeit kein finanzieller Spielraum“, schreiben Peter Bofinger, Wolfgang Franz, Christoph Schmidt, Beatrice Weder di Mauro und Wolfgang Wiegard. Die Ökonomen wenden sich gegen das „Märchen“, dass niedrigere Steuern das Wachstum ankurbeln und sich damit die Geldprobleme der Regierung zum großen Teil von selbst lösen. Ein höheres Wachstum erleichtere die Sparaufgabe, könne sie aber keinesfalls lösen. Die Wirtschaftsweisen fürchten sogar ein noch größeres Haushaltsloch in den kommenden Jahren. Ab 2011 könnte der Sanierungsbedarf um etwa ein Drittel höher ausfallen als bisher befürchtet.
   Quelle 1: Tagesspiegel
   Quelle 2: Sachverständigenrat [PDF – 256 KB]
3. Steuererhöhung? Steuersenkung? Oder Steuervereinfachung? Das Beispiel Mehrwertsteuer – Eine Tagung der Stiftung Marktwirtschaft am 15. Oktober 2009 in Berlin
   Es bedarf keiner übermenschlichen Prognosefähigkeiten, um vorherzusagen, dass im Herbst eine rege Steuerdebatte einsetzen wird. Nach aller Erfahrung wie nach der abschätzbaren Lage der öffentlichen Haushalte könnte dabei noch mehr über Steuererhöhungen als über Steuersenkungen debattiert werden. Im Fall der Mehrwertsteuer haben gleich mehrere Ökonomen schon während des laufenden Bundestagswahlkampfes zum Teil drastische Erhöhungen vorgeschlagen. Die Stiftung Marktwirtschaft fragt nach, inwieweit das hehre Ziel der Steuervereinfachung dabei noch relevant ist.
   Quelle 1: Stiftung Marktwirtschaft
   Quelle 2: Stiftung Marktwirtschaft [PDF – 95 KB]

   Anmerkung unseres Lesers E.W.: Im Newsletter der Stiftung Marktwirtschaft wird u.a. Hans Eichel als Referent vorgestellt. Ein weiter Sozialdemokrat der sich für nichts zu schade ist!

   Ergänzende Anmerkung: Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung Marktwirtschaft ist Bernd Raffelhüschen.

4. Kindergeld soll steigen
   Union und FDP haben sich nach Angaben aus den eigenen Reihen darauf verständigt, den Kinderfreibetrag von 6024 Euro auf 8004 Euro anzuheben. Dies kostet rund drei Milliarden Euro. Sollte das Kindergeld auf 200 Euro steigen, kämen nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium Belastungen von sieben Milliarden Euro hinzu. Damit steckt Schwarz-Gelb in einem Dilemma. Ein höheres Kindergeld ist extrem teuer. Ein Drehen nur am Freibetrag aber geht an der Masse vorbei. Nur wer als Alleinstehender mehr als 38800 Euro im Jahr (Verheiratete 74700 Euro) verdient, profitiert 2009 vom Kinderfreibetrag. Vier von fünf Familien erhalten ausschließlich Kindergeld.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die Berichterstattung der Medien erweckt den Eindruck, als sei die Erhöhung auch des Kindergeldes als eine große sozialpolitische Tat von Schwarz-Gelb zu werten. Wirft man jedoch einen Blick auf die geplanten Entlastungsvolumina, dann zeigt sich ein deutlicher Schiefstand:

   • Spitzenverdiener: Hierbei handelt es sich um ein Fünftel der Familien. Für diese wurde bereits ein Entlastungsvolumen beim Kinderfreibetrag in Höhe von 3 Milliarden Euro vereinbart.
   • Normal- und Geringverdiener: Hierbei handelt es sich um vier Fünftel der Familien. Für diese wird die Entlastung beim Kindergeld maximal (abhängig von der Haushaltslage) 7 Milliarden Euro betragen.
   • Würde den Normal- und Geringverdienern ein Entlastungvolumen analog zu den Spitzenverdienern zugestanden, dann würde sich dieses auf 12 Milliarden Euro (statt 7 Milliarden Euro) belaufen.

   Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob für die Spitzenverdiener eine Entlastung überhaupt gerechtfertigt erscheint. Man denke an die gerade aus rechtskonservativen und neoliberalen Kreisen immer wieder vorgetragenen Klagen über den angeblich ausufernden Sozialstaat. Würden diese Kreise ihre eigenen Parolen Ernst nehmen, dann wäre die daraus abzuleitende Konsequenz, die Sozialausgaben stärker an der tatsächlichen Bedürftigkeit der Menschen auszurichten. Schwarz-Gelb plant jedoch das genaue Gegenteil dessen: Wer als Spitzenverdiener schon heute viel hat, dem wird mehr gegeben als den Normal- und Geringverdienern.

5. Schwarz-Gelb schraubt an Hartz IV
   Die Arbeitsmarktexperten von Union und FDP haben sich darauf verständigt, möglichst noch in diesem Jahr das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger deutlich anzuheben. Die Unterhändler in der zuständigen schwarz-gelben Koalitionsarbeitsgruppe einigten sich nach Informationen der FTD darauf, dass künftig die Freibeträge für die Ersparnisse der Langzeitarbeitslosen zur Altersvorsorge in etwa verdreifacht werden sollen.
   Auf eine konkrete Summe soll im geplanten Koalitionsvertrag verzichtet werden, um nicht den Widerwillen der Haushaltspolitiker zu provozieren. Die Union fordert, den bisherigen Freibetrag von 250 Euro pro Lebensjahr auf 700 Euro zu erhöhen, die FDP will auf 750 Euro gehen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Ob die Erhöhung des Schonvermögens im Falle der Arbeitslosigkeit (Hartz IV) den ehemals in Arbeit stehenden Gering- und Durchschnittsverdienern zu Gute kommt, darf zumindest kritisch hinterfragt werden. Die vom DIW publizierte Verteilung des Nettovermögens der Personen über 18 Jahren zeigt folgende Ergebnisse:

   • Die unteren 30 Prozent der Bevölkerung verfügen über keinerlei Nettovermögen (die unteren 10 Prozent sind sogar verschuldet).
   • Auf die unteren 50 Prozent der Bevölkerung entfallen gerade einmal 1,6 Prozent des gesamten deutschen Nettovermögens.

   Es ist mehr als fraglich, ob sich innerhalb des Vermögensanteils der unteren 50 Prozent der Bevölkerung in Höhe von 1,6 Prozent namhafte Geldbeträge befinden, die von einer Erhöhung des Schonvermögens profitieren würden. Die Erhöhung des Schonvermögens scheint sich deutlich stärker zum Vorteil jener Langzeitarbeitslosen niederzuschlagen, die während ihres Arbeitslebens zu den Besserverdienenden gezählt haben.

6. Das Mäuschen schweigt
   Schwarz-Gelb hat den Energiekonzernen eine Laufzeitverlängerung ihrer Atommeiler versprochen. Das Vorhaben ist schwieriger als gedacht.
   Quelle: Zeit
7. Prominente Fachleute der CDU gegen Atomenergie und für dezentrale Energiewirtschaft mit erneuerbaren Energien
   Die wohl prominentesten Fachleute der CDU für Energie- und Umweltfragen, Ex-Atomminister Prof. Dr. Klaus Töpfer und Ex-Umweltbundesamts-Chef Prof. Dr. Andreas Troge*, dürften das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle derzeit gemeinsam mit der Atomindustrie auskungeln, wohl mit Abscheu beobachten. Töpfer und Troge haben sich wiederholt für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen.
   Quelle: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
8. Die Regulierungsheulsusen
   Kommentar Härtere Vorschriften für außerbörsliche Derivate ziehen für Unternehmen höhere Kosten nach sich. Richtig so. Ihr Jammern darüber kann man getrost ignorieren.
   Quelle: Financial Times Deutschland
9. Raus aus der Firma, rein in die Börse
   Finanzinvestoren wollen sich über den Verkauf an der Börse zurückziehen / Grohe, Brenntag und Amadeus sind Kandidaten …
   Auf den Aktienmarkt kommt eine Welle von Börsengängen zu. Denn Private-Equity-Häuser wollen bei Unternehmen wie dem Badarmaturenhersteller Grohe, dem Chemikalienhändler Brenntag und dem Reise-Reservierungsveranstalter Amadeus aussteigen – und zwar über den Weg aufs Börsenparkett. Schätzungsweise 30 bis 35 Unternehmen würden im nächsten Jahr in Deutschland börsenreif, schätzt Lars Stiewe, Direktor Aktienemissionen bei BNP Paribas. „Die Aktienmärkte sind aktuell in besserer Verfassung als der Markt für Fusionen und Übernahmen“, ergänzt Dirk Notheis, Deutschlandchef von Morgan Stanley. Viele Private-Equity-Häuser bereiteten daher Börsengänge ihrer Gesellschaften vor. Angesichts der hohen Liquidität an der Börse seien dort mitunter bessere Preise zu erzielen, als das bei einem klassischen Verkauf an einen strategischen Käufer oder an andere Finanzinvestoren möglich sei, sagte Notheis dem „Handelsblatt“.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung AM: Das Spiel geht weiter, auch dank der öffentlich bereitgestellten Liquidität. Ohne die Hilfe der Steuerzahler und der Zentralbanken wären die Kurse nicht so gestiegen, eher das Gegenteil. Und eine Reihe der Private Equity Gruppen wären am Ende. Marktbereinigung könnte man das nennen. Wir nähren also zwangsweise den Fortgang des Casinobetriebs. Klar, dass sich der Merkel-Parteifreund Dr. Notheis über die öffentliche Förderung der Investmentbanker freut.

10. Hartz IV: Sanktionen wenig treffsicher
    Gut drei Prozent aller Arbeitslosen im ALG-II-Bezug müssen Leistungskürzungen hinnehmen, weil sie Termine versäumt, zu wenig Bewerbungen geschrieben oder Jobs abgelehnt haben. Langzeitarbeitslosen kann das Arbeitslosengeld II (ALG II) ganz oder teilweise gestrichen werden, wenn sie ihre Mitwirkungspflichten verletzen. Der Ökonom Ingmar Kumpmann vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) hat Daten der Bundesagentur für Arbeit zur Sanktionspraxis der Grundsicherungsstellen ausgewertet. Sein Fazit: Es ergeben sich “erhebliche Zweifel”, ob ein treffsicheres Sanktionssystem überhaupt realisierbar ist. Stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme gingen von höheren Hinzuverdienstgrenzen aus.
    Quelle: Böckler
11. Die Lage des Stellenmarkts wird trostloser
    Die Krise am deutschen Arbeits- und Stellenmarkt spitzt sich zu. Zwar berichten viele Unternehmen davon, dass der freie Fall der Auftragseingänge aus den ersten Monaten des Jahres inzwischen verlangsamt oder gar gestoppt werden konnte. Und manche berichten seit Juni wieder von leicht steigenden Auftragseingängen. Aber dass das Auftragsloch – das bei vielen Unternehmen hoch zweistellig ausgefallen ist – kurzfristig gestopft werden könnte, glaubt fast niemand mehr. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass erst in den Jahren 2013, 2014 oder bei manchen gar erst 2015 wieder jene Umsatzhöhen erreicht werden, wie man sie in den Jahren 2007 und 2008 verbuchen konnte. So lange kann man aber keine Leerkapazitäten vorhalten.
    Diese Entwicklung hat für viele Mitarbeiter schlimme Folgen. Es werden Arbeitsplätze abgebaut. Noch wird durch Kurzarbeit vieles überbrückt. Das bestätigte auch die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit bei der Vorlage ihrer jüngsten Zahlen in der vergangenen Woche.
    Quelle: FAZ
12. Ermittler decken Stundenlöhne von 1,50 Euro bei Friseuren auf
    Dumpinglöhne gibt es nur in Ostdeutschland? Von wegen: Mitarbeiter des Zolls haben bei einer Razzia in nordrhein-westfälischen Friseursalons im Einzelfall Stundenlöhne von nur 1,50 Euro ermittelt. Den Verantwortlichen drohen jetzt Strafverfahren.
    Quelle: Spiegel
13. Horst Köhler und die Ausbeuter
    Vor kurzem lobte Bundespräsident Horst Köhler ausdrücklich die Mitbestimmung von Arbeitnehmern. Nun besuchte er eine sächsische Firma, die ihre Mitarbeiter ausbeutet und einen Betriebsrat verhindert.
    Quelle: Stern
14. Überwachung von Mitarbeitern: Streit um Schulden-Schnüffelei
    Datenschützer sind uneinig, ob Firmen Infos über Schulden ihrer Mitarbeiter einholen dürfen. Gegen den Textildiscounter Kik wird ermittelt.
    Quelle: TAZ
15. Angestellte nach Brötchen-Klau gefeuert
    Ein neuer Streit um Kündigungen wegen eines Bagatelldelikts beschäftigt die Justiz. Weil sie für Gäste und den Chef bestimmte Brötchen selbst gegessen haben, müssen zwei Sekretärinnen des Bauverbands Westfalen in Dortmund um ihren Job kämpfen. Nach dem ergebnislosen Gütetermin der einen Frau am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Dortmund will nun auch ihre Kollegin vor Gericht ziehen. Der Prozess wird voraussichtlich am 24. November starten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die 59 und 51 Jahre alten Mitarbeiterinnen waren fristlos entlassen worden, nachdem sie beim Brötchenschmieren für ein Firmen-Büffet den eigenen Hunger gestillt hatten. Die Beschuldigten wollen an jenem 21. Juli ohne jedes Unrechtsbewusstsein gehandelt haben, als sie zu Brötchen und Frikadelle griffen. In der Vergangenheit sei das in der Firma gang und gäbe gewesen, sagen sie. Vor dem Arbeitsgericht beteuerte die 59-jährige Chefsekretärin, dass es in der Firma ausdrücklich erlaubt gewesen sei, in Sitzungen übrig gebliebene Brötchen anschließend zu essen. Selbst der frühere Geschäftsführer habe sich gelegentlich bedient.
    Quelle: Stern

    Anmerkung einer Nachdenkseiten-Leserin: Natürlich springt einem sofort das Alter der Sekretärinnen, von denen die eine sogar die Chefsekretärin war, ins Auge. Jetzt aber kommt der Hammer: Das ist die Homepage des Betriebes. Schauen Sie sich mal das Bild der Chef-Sekretärin (?) ganz oben an. Zufall oder nicht, ein Schelm wer bitterböses dabei denkt …
    [Diese Entdeckung steht unten in den Leserbriefen unter dem Artikel. Alte Sekretärin abserviert, jetzt hat der Chef eine junge hübsche blonde und spart sich dadurch auch noch das teure Personal … Es ist natürlich nicht auszuschließen, dass die junge, blonde Sekretärin auch vorher schon da war und einfach besser arbeitet als die langjährige Chefsekretärin. Ich persönlich glaube es aber nicht, sondern vermute stark, dass auch ästhetische Gesichtspunkte eine Rolle bei der Beförderung gespielt haben.]

16. Staat auf Geisterfahrt
    Gutachten belegt: Durch Privatisierung von Bundesfernstraßen profitieren einmal mehr nur die Investoren. Der Steuerzahler bleibt auf der Strecke.
    Quelle: Junge Welt
17. Schätzerkreis verdeutlicht Notwendigkeit einer umfassenden Finanzreform der GKV
    Die Ergebnisse des Schätzerkreises machen nach Ansicht des BPI deutlich, dass es dringend einer grundlegenden Finanzreform der GKV bedarf und kein Klein-Klein an Spargesetzen. Dieser regulatorische Flickenteppich, der immer mehr die Versorgung verschlechtert und die Unternehmen an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt, löst die Probleme nicht. Denn die Probleme liegen eindeutig auf der Einnahmeseite. „Seit Jahren wird für Gesundheit ein nahezu gleichbleibender Anteil am Bruttoinlandsprodukt ausgegeben. Ein Anteil von rund 10 Prozent, den die Gesellschaft auch bereit ist, für eine gute Versorgung auszugeben. Doch die Lohnabhängigkeit des Beitragssatzes der GKV und der Rückgang von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, bringt die Krankenkassen Jahr für Jahr in finanzielle Bedrängnis. Hier muss die neue Regierung ansetzen!“ erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.
    Quelle: Bundesverband der pharmazeutischen Industrie

    Anmerkung MB: Immerhin lesen wir hier „Seit Jahren wird für Gesundheit ein nahezu gleich bleibender Anteil am Bruttoinlandsprodukt ausgegeben.“ Damit widerspricht ein Industrieverband den immer wieder vorgetragenen Behauptungen, die Gesundheitskosten würden explodieren. Hängt die finanzielle Bedrängnis vieler Krankenkassen nicht auch mit teuren (überteuerten) Produkten der pharmazeutischen Industrie zusammen. Hätte hier nicht schon vor vielen Jahren eine Positivliste geholfen?

18. Bedürftige Pflege
    Die Heimbetreiber waren vorgewarnt. Seit Juli drohten ihren Einrichtungen nicht nur schärfere und unangemeldete Kontrollen. Anders als früher würde nun auch die Öffentlichkeit von den jeweiligen Prüfergebnissen erfahren – per Internet und Aushang im Heim. Gleichwohl sind die erstmals vergebenen Pflegenoten alles andere als glänzend ausgefallen. Jedem sechsten Pflegeheim in Deutschland wies der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) in Sachen Medizin und Pflege mit dem neuen Prüfverfahren teils schwerwiegende Mängel nach. Und was den Umgang mit Demenzkranken betrifft, die gut die Hälfte aller Heimbewohner ausmachen, fiel das Ergebnis noch miserabler aus. 21 Prozent aller kontrollierten Einrichtungen landeten hier mit den Noten „Ausreichend“ oder „Mangelhaft“ im kritischen Bereich…Der Münchner Pflegekritiker Claus Fussek kritisierte das neue Benotungssystem als wenig hilfreich. In der Branche tummelten sich bereits zahlreiche Berater, die Heimbetreiber „darin unterweisen, wie sie für schlechte Häuser gute Noten bekommen“, sagte er dem Tagesspiegel. Außerdem nütze es oft wenig, die teils schweren Mängel von Pflegeheimen zu kennen. „Viele Häuser werden nicht geschlossen, weil keiner weiß, wohin mit den Bewohnern“, sagte er. „Und viele Heime sind auch deshalb so schlecht, weil gute Pflegekräfte auf dem Arbeitsmarkt kaum noch zu finden sind.“
    Quelle 1: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Einmal ganz abgesehen davon, dass die FDP die umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes Versicherungssystem umwandeln möchte, heißt es in einem Statement der Fraktion zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz: “Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn für die Pflege ist eine klare Absage zu erteilen.” Das wird natürlich die dringend gebrauchten qualifizierten Pflegekräfte in Scharen anlocken.

    Quelle 2: FDP-Fraktion

19. Alle Macht für Liz Mohn
    Die 68 Jahre alte Elisabeth (Liz) Mohn herrscht fortan mit neuer Machtfülle über Europas größten Medienkonzern Bertelsmann. So hat es ihr Mann, der Patriarch Reinhard Mohn, bestimmt… Reinhard Mohns Testament liegt beim Nachlassrichter, ist also nicht öffentlich. Im Namen von Liz Mohn gab jedoch der Aufsichtsratsvorsitzende von Bertelsmann, Gunter Thielen, gegenüber dieser Zeitung erstmals Einblick in die wichtigsten Nachfolgeregelungen Reinhard Mohns. Danach soll Liz Mohn bis zum Alter von 75 Jahren Vorsitzende der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft (BVG) und Sprecherin der Familie bleiben. Die BVG ist die eigentliche Machtzentrale des Konzerns. Liz Mohn hat ein Vetorecht bei der BVG und kann damit alle Entscheidungen blockieren. Sie darf selbst bestimmen, wer ihr in sieben Jahren nachfolgt. Entgegen anderslautender Vermutungen ist noch nicht ausgemacht, dass ihre Tochter Brigitte eines Tages das Zepter in der Hand halten wird. Vielmehr scheint auch ihr Bruder Christoph Mohn eine Chance zu haben: Er übernimmt die Sitze seines Vaters in der BVG und im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
20. Sarrazinaten
    1. Sarrazin im Wortlaut
       Die Zeitschrift Lettre International veröffentlichte in ihrer Herbst-Ausgabe zu Berlin 20 Jahre nach dem Mauerfall ein Interview mit dem Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. Die Thesen sorgen für Empörung. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung vorliegt. FR-online.de dokumentiert Auszüge.
       Quelle: Frankfurter Rundschau (9. Oktober 2009, 9:07 Uhr: Der Beitrag ist bei FR nicht mehr verfügbar)
    2. Ex-BDI-Präsident Olaf Henkel nimmt Bundesbankvorstand Sarrazin in Schutz
       “Ich muss niemanden anerkennen, der ( … ) ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert” – unter anderem diese verkürzte Interview-Äußerung im “Lettre International” von Thilo Sarrazin, im Vorstand der Bundesbank, sorgt für Aufregung. Nicht bei Olaf Henkel. Sarrazin habe differenziert auf ein Problem hingewiesen – und werde jetzt einem “Vernichtungsfeldzug” ausgesetzt.
       Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
       Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast, mp3)

       Anmerkung MG: Das abgrundtief traurige ist, dass Hans Olaf Henkel und Sarrazin und ein Grosser Teil unsere “Elite” genauso denkt. Sarrazin spricht nur aus was die alle denken, und die “Noblen” können wie HOH es im Interview tat seinen DRECK in wohlfeilere Worte verpacken. Schaun Sie sich das Gästebuch von hart-aber fair einmal an, es liest sich wie Redebeiträge auf einem NPD Parteitag. Diese Hans Olaf Henkels und Sarrazins nähren den braunen Boden- und wie fruchtbar der immer noch ist, und wie sehr sie sich sehnen nach Führern die aussprechen was sie denken. Und wie sie alle sagen, aber der Mann ist doch gebildet und sogar bei der Bundesbank, wenn der das sagt dann stimmt das doch … Geschichte wiederholt sich – nur in anderer Form – nicht die dummen Glatzköpfe sollten uns Angst machen – sondern die HOH´s.

    3. Ausländerbeauftragte John über Sarrazin: “Das ist Stammtisch-Talk”
       Je niederträchtiger ich auf Schwache einschlage, desto höher steige ich auf – so denkt Bundesbanker Sarrazin, befürchtet Berlins Ausländerbeauftragte, Barbara John. Und: Sowas sei in der deutschen Elite durchaus üblich.
       Quelle: Frankfurter Rundschau
21. Bachelor und Beruf: Wer wenig erwartet, wird nicht enttäuscht
    Gute Nachricht für Bachelor-Studenten: In den Arbeitsmarkt fädeln sie sich fast problemlos ein, zeigt eine neue Absolventenstudie. Allerdings studieren die meisten weiter, nur ein Viertel der Absolventen wagt sofort den Schritt in den Beruf – mit Abstrichen bei Gehalt und Jobsicherheit.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mission accomplished. Schmalspurstudiengänge etabliert, die Einsteigergehälter gesenkt, die Arbeitsbedingungen und die Anspruchsniveau ebenso. Die nächste Lohnsenkungsrunde ist eingeläutet worden – ein voller Erfolg also.

22. Eine Videoanalyse zur Meinungsmache in der Tagesschau vom 7.10.2009
    von Felix Ehlert, Student der Politik- und Filmwissenschaften und Freund der NachDenkSeiten
    Quelle: tagesschau blogsport

    Anmerkung AM: Sehr gut gemacht. Respekt!

23. Fast am Nullpunkt
    Der eine oder andere mag sich schon mal fragen, warum Silvio Berlusconi so lange scheinbar hemmungslos Italiens politisches Ansehen auf den Nullpunkt bringen durfte. Dabei ist es so einfach: Er ist nicht trotz maßloser Raffgier, dubioser Sexaffären oder skandalöser Gesetzesinitiativen an der Macht – sondern gerade deswegen. Der Gedanke des Gemeinwohls hat in Italien nie eine Rolle gespielt, der Staat war von jeher verhasst. Berlusconi wiederum hat es geschafft, den Eindruck zu erwecken, er repräsentiere nicht diesen Staat, sondern triumphiere über ihn. Er, der im Grunde ganz normale Mann des Volkes, der es nach oben geschafft hat. Dafür ist ihm Italiens Bewunderung gewiss. Wer wollte nicht so auftrumpfen wie er? Selbst die gecken- und gockelhaftesten Auftritte haben ihm bis heute nicht geschadet. Woanders wäre nach einem Urteil wie dem der römischen Verfassungsrichter ein Rücktritt fällig. Berlusconi, diese Verkörperung des Eigennutzes, wird aber einen Teufel tun – und selbst einen baldigen Urnengang würde er wohl gleich wieder locker gewinnen.
    Quelle: Nordwest-Zeitung
24. USA: Die Gesundheitslobby zahlte 380 Millionen Dollar, um der Gesundheitsreform die Giftzähne zu ziehen
    Das Verschwinden der staatlichen Konkurrenz hat sich die Gesundheitsindustrie nach Informationen des Guardian 380 Millionen US-Dollar kosten lassen. So hoch waren die Kosten für Lobbying-Firmen, Werbekampagnen und direkte Zuwendungen für Kongressmitglieder. Die höchste Zuwendung, nämlich 1,5 Millionen US-Dollar für seinen politischen Fond, ging an Max Baucus, demokratischer Senator aus Montana und Vorsitzender des Finanz-Ausschusses.
    Quelle: Standard
25. Fünf Punkte für die Putschisten
    Die Friedrich-Naumann-Stiftung setzt ihre Unterstützung für das honduranische Putschregime mit einem neuen Vermittlungsversuch fort. Während sich die Mutterpartei der Stiftung, die FDP, auf die Regierungsübernahme in Berlin vorbereitet, hat der Stiftungsvorsitzende Wolfgang Gerhardt vergangene Woche einen “Fünf-Punkte-Plan” nach Tegucigalpa übermittelt. Der Plan richtet sich nicht nur an den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya, sondern auch an den Anführer des Putschregimes, Roberto Micheletti. Die in dem Plan enthaltenen Vorschläge geben den Forderungen der Putschisten in zentralen Punkten nach, die zuvor weltweit übereinstimmend als nicht verhandelbar verworfen worden waren. Damit setzt die FDP-nahe Stiftung die Versuche fort, die globale Ablehnung des Staatsstreichs aufzuweichen und die Isolierung der Putschisten aufzubrechen. Zugleich sucht sie, Berlin eine möglichst starke Stellung zu verschaffen. “Europa” solle “als ehrlicher Makler” auftreten, erklärt ein Politiker der FDP über den Versuch der Stiftung, sich eine Einfluss versprechende “Mittler”-Rolle in Honduras zu verschaffen.
    Quelle: German Foreign Policy