Aufrüstung verhindern – darum geht es einem Bündnis, in dem sich unter anderem zahlreiche Politiker, Künstler und Wissenschaftler zusammengefunden haben. Unter dem Motto „abrüsten statt aufrüsten“ versucht die Initiative gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Verteidigungshaushalts mobilzumachen. Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) und stellvertretender Vorsitzender der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, spricht im NachDenkSeiten-Interview von einem „militaristischen Wahnsinn, der die Kriegsgefahr weiter steigert und die Profite der Rüstungskonzerne erhöht“. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Herr Braun, unter dem Motto “abrüsten statt aufrüsten“ hat sich ein breites Bündnis aus Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern zusammengefunden. Wie ist es zu diesem Bündnis gekommen?

Die Gedanken in unterschiedlichen Kreisen der Gesellschaft kreisten schon lange um die Überlegung, wie kann die Aufrüstung um 30 Milliarden Euro, festgelegt in den Vereinbarungen verschiedener NATO-Gipfel, verhindert werden. 30 Milliarden mehr für die Rüstung, das bedeutet tiefe Einschnitte in Bildung und Sozialem, in der Unterstützung der Geflüchteten, bei der dringend notwendigen ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft. Es ist einfach ein militaristischer Wahnsinn, der die Kriegsgefahr weiter steigert und die Profite der Rüstungskonzerne erhöht.

Diese Debatte erreichte auch die Gewerkschaften, die ja schon aktiv den Weltkongress des Internationalen Friedensbüros 2016 unterstützt haben. So war es möglich, einen Aufruferkreis zusammenzubekommen, den wir als Friedensbewegung in den letzten 15 bis 20 Jahren in dieser Breite und Diversität nicht hatten. Die Sorge um den Frieden und die Angst vor der ungehemmten Aufrüstung ist wieder in der Gesellschaft angekommen.

Auch die Koalitionsvereinbarung der GROKO kann nur als eine weitere Aufrüstungsvereinbarung bezeichnet werden. Die Orientierung an dem Zielkorridor der NATO bedeutet nichts anderes als eine Anpassung an eine Höhe der Rüstungsausgaben, die den 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen. Die Sorge um den Frieden und die Ablehnung einer dramatischen Aufrüstungswelle spiegeln sich auch in den Unterzeichnenden, die aus der Politik (aus drei Parteien), der kritischen Wissenschaft, den Kirchen und verschiedenen sozialen Bewegungen kommen. Erfreulich auch der große Anteil an Frauen, die diesen Appell aktiv mittragen.

Was ist also der Kern dieses Aufrufes?

Es geht um den Gedanken, der helfen soll, eine Bewegung gegen die Aufrüstung und für Abrüstung zu initiieren. Dabei ist die Unterschriftensammlung ein erster Schritt, der hoffentlich zu weiteren Aktionen führt. Aber diese Unterschriftensammlung soll schon eine breite Ablehnung dokumentieren und dazu gehören auch hohe Quantitäten von Unterschriften. Von diesen sind wir noch weit entfernt. Die mehr als 20.000 Unterschriften sind ein guter Beginn, aber auch nicht mehr. Deswegen möchte ich mich auch an alle Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten wenden: Macht euch diesen Appel zu eigen, und als ersten Schritt unterzeichnet ihn online auf abruesten.jetzt.

Es gibt derzeit erhebliche Spannungen zwischen Russland und den Nato-Staaten. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Stellen wir uns einmal vor, die 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Rüstungsausgaben in allen Ländern der NATO (plus die bis dahin fast 5 Prozent der USA; siehe Trumps Rüstungsvorhaben) wären schon real. Was ist das erst für eine Konfrontation mit einem Russland, das real – aus welchen Gründen auch immer – die Rüstungsausgaben verringert. Die NATO-Rüstungsausgaben dienen der Kriegspolitik, mindestens aber einem Totrüsten, sie erhöhen die Gefahr eines Krieges in Europa noch einmal dramatisch. Die Entwicklung kann nur mit großer Sorge gesehen werden.

Die Geschichtsvergessenheit, die wir angesichts des Endes der Schlacht um Stalingrad gerade wieder erleben, kann doch nur die Alarmglocken läuten lassen. Deutsche Truppen an der russischen Grenze, 150 Kilometer entfernt von St. Petersburg. Wer hätte das jemals wieder gedacht. Die NATO-Osterweiterung hat die Konfrontation in Zentraleuropa vorangetrieben – die Politik, auch der Bundesregierung, hat sie verstärkt. Schöne Worte am Sonntag sind kein Ende von Sanktionen.

Was wir brauchen, ist eine vollständige Umkehr der Politik. Anstatt europäischer Militarisierung ein Zurück zur Entspannungspolitik und zur Abrüstung, also zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit. Wenn wir den Grundgedanken von Willy Brandt nicht wieder ernstnehmen: Meine eigene Sicherheit ist nur so viel wert wie auch die Sicherheit der anderen Seite, auch diese hat ein berechtigtes Sicherheitsinteresse. Die Trump-Politik steht für das Gegenteil, ungehemmte Aufrüstung und nur meine Überlegenheit zählt.

Leider ist auch von der GROKO nichts Positives zu erwarten, es sei denn, der Druck aus der Gesellschaft wird entschieden größer. Damit wäre ich wieder beim Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ und bei den Aktionen der Friedensbewegung, die viel intensiver werden sollten. Mancher unsinnige und auch kleinkarierte Streit sollte endlich vollständig überwunden werden.

Gerade erst wurde bekannt, dass die USA vermehrt auf sogenannte Mini-Atombomben setzen möchten. Was bedeutet das für den Frieden?

Die Posture Review der US-Regierung bedeutet erst einmal eine ungeheure finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger der USA. Eine Billion in den nächsten 20 Jahren alleine für die Atomrüstung sind kein Pappenstiel. Die Entwicklung der verharmlosenden Mini-Atombombe genannten Atomwaffe (sie hat die mehrfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe) soll die Atomwaffe zur täglichen, auch in regionalen Kriegen einsatzfähigen Waffe machen. Sie soll frei nach Adenauer von 1955 die Fortführung der Artillerie sein. Brandgefährlich, verharmlosend und die Atomkriegsgefahr steigernd ist die Konsequenz.

Auch ein sogenannter begrenzter Einsatz von Nuklearwaffen hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen, inklusive Langzeitschäden für Gesundheit und Umwelt. Jeder Einsatz von Atomwaffen würde mit höchster Wahrscheinlichkeit zu einem Atomkrieg führen. Diese Dynamik ist in der sogenannten Abschreckungslogik angelegt. Eine weitere Verbreitung der Atomwaffen und die Ausweitung der Arsenale weltweit wird die Folge sein. Es ist ein Spiel mit dem atomaren Feuer, was der US-Präsident Trump betreibt. Die Existenz des Planeten Erde wird erneut und wieder auf das Spiel gesetzt.

Ein verbales Nein der Bundesregierung zu diesen Plänen reicht nicht. Die politische Logik einer Alternative ist: Abzug der Atomwaffen aus Büchel und Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages. Dazu fehlt der GROKO der politische Wille. Sie bleibt Bestandteil der NATO-Atomkriegsstrategie.

Was halten Sie von dem Handeln der Bundesregierung, gerade auch im Umgang mit Russland?

NATO-Hörigkeit, fast als Sinnbild und Dogma deutscher Politik seit der Existenz der NATO und der deutschen Mitgliedschaft, bedeutete und bedeutet immer Militarismus und Aufrüstung, im Endeffekt oft auch Krieg, wenn auch meistens nicht direkt vor der eigenen Haustür. Deswegen beinhaltet das Ringen um ein entspanntes Verhältnis zu Russland auch immer die Herausforderung, die NATO zur Disposition zu stellen. Zugespitzt formuliert, wenn wir Kooperation, ja Freundschaft mit Russland wollen, dann müssen wir letztlich die NATO überwinden. Wie das geschehen kann und soll, darüber werden wir uns sicher noch weiter streiten und viel diskutieren. Ich denke, ein Weg zum Ziel ist, dass Deutschland aus der NATO austritt. Nach NATO-Vertrag ist das möglich.

Welche Schritte wären denn von politischer Seite notwendig, um die Ziele Ihres Bündnisses tatsächlich verwirklicht zu sehen?

Abrüstung real durchzusetzen, eine Umverteilung der Ressourcen für Soziales und Umwelt zu erreichen, ist eine der zentralen internationalen und nationalen Herausforderungen. Sie muss gegen starke politische Kräfte des Militarismus durchgesetzt werden. Dazu bedarf es sicher einer fast grundlegend veränderten gesellschaftlichen Konstellation in unserem Land und einer internationalen Kooperation aller Regierungen und gesellschaftlichen Kräfte, die an Abrüstung interessiert sind.

Dabei spielen die Parteien der Linken und die Gewerkschaften eine wichtige Rolle, zentral ist das aktionsorientierte Handeln der Friedensbewegungen und anderer sozialer Bewegungen. Die Debatte um Abrüstung muss wieder das gesellschaftliche Handeln der zentralen institutionellen und individuellen Akteure weltweit bestimmen. Davon sind wir sicher heute weit entfernt. Von daher kann der Aufruf auch nur Schritte auf dem Weg zum großen Abrüstungsziel erreichen. Da die Debatte um Abrüstung über Jahre nur in kleinen Kreisen und der Friedensbewegung geführt wurde, sind aus meiner Sicht folgende Schritte sinnvoll und möglich:

1. Eine breitere Debatte in der Gesellschaft über den Sinn und die Notwendigkeit der Abrüstung. Viele Unterschriften unter dem Aufruf können Zustimmung signalisieren und deutlich machen, was die Menschen wollen. Sie können neue Menschen motivieren mitzumachen und weitere Aktionen anstoßen, wie z. B. eine große Demonstration in Berlin.
2. Eine große Kampagne verändert die Gesellschaft, polarisiert, schafft aber auch Unterstützung. Das wäre schon etwas, wenn die Gewerkschaften, die Kirchen und die Umweltverbände sich noch aktiver einbringen würden. Es fehlt doch noch am Verständnis, dass jede soziale Bewegung, jede soziale Forderung untrennbar mit der Abrüstungsforderung verbunden ist.
3. Die sozialen Medien werden mobilisiert und unterstützen vielfältig.
4. Neue Organisationen und Initiativen werden zum Mitmachen gewonnen.
5. Alles wird international vernetzt.
6. Der Einfluss auf die Parteien steigt, einige verändern vielleicht sogar ihre Positionen.
7. Ohne Spontanität wird es nicht gehen.

Es kommt aber besonders darauf an, viele Menschen und ihre Organisationen zum aktiven Mitmachen zu gewinnen. Wer sammelt wie viele Unterschriften und bereitet welche Demonstration und Aktion vor. Das zeigt letztendlich die Kraft und Vielfalt der Bewegung für Abrüstung – online und offline.