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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bitte keine GruselKo!
2. Die SPD hat den Kampf um die Sprache verloren
3. Geschäftsführende Kriegsministerin
4. Der Aufrüstungsvertrag
5. Mit der Entfesselung der Finanzmärkte vor 50 Jahren begann der lange Weg in die gegenwärtige Krise
6. Das Scheitern der Neuen Linken
7. Gegen die Wand gefahren
8. EuGH-Urteil zum Sozialbetrug
9. Wenn Kranksein Luxus ist
10. Trump legt 1,5-Billionen-Dollar-Plan vor
11. Anti-Russia Think Tanks in US: Who Funds Them?
12. Partei muss sich dringend erneuern
13. Und noch eine Schul-GmbH
14. Doppelkopf – Am Tisch mit Rainer Werning, “Korea-Kundschafter”
15. Tribunal gegen Verleumder
16. Das Letzte – 10 Millionen reichen nicht: Daimler-Chef will höhere Bonuszahlung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bitte keine GruselKo!
   Die Verwirrungen der SPD sind der letzte Beweis: diese Koalition hat fertig, bevor sie begann. Genossen, ihr seid unsere letzte Hoffnung: Bewahrt uns vor diesem Übel! Deutschland braucht Neuwahlen – ohne Merkel.
   Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Manchmal wohnt da nur das Grauen. Erst sprengt sich die Jamaika-Gruppe in die Luft. Jetzt zerfetzt es die SPD. Der Weg zu Angela Merkels viertem Kabinett ist nicht mit Rosen bestreut, sondern mit Minen bestückt. Wer das immer noch alles für einen Zufall hält, dem ist nicht zu helfen. Man möchte fast sagen: auf dieser Regierung liegt ein Fluch.
   Die GroKo findet nicht zusammen, weil sie nicht zusammengehört. Merkel versucht auf Biegen und Brechen, im Amt zu bleiben. Aber es splittert und kracht, dass uns die Ohren dröhnen. Warum? Weil die beiden früheren Volksparteien SPD und CDU mit ungeheurer Gewalt in das Korsett einer neuen deutschen Einheitspartei gezwungen werden. Diese Zerstörung des Parteiensystems ist keineswegs unabänderlich. Sie ist eine bewusste Entscheidung der handelnden Personen.
   Es findet ja derzeit eine groteske Verkehrung der Verhältnisse statt. Alles rätselt, wie kann Merkel im Amt gehalten werden? Aber SPD und Medien und Wähler haben nicht die Aufgabe, das politische Überleben der Ersten Dame zu gewährleisten. Man muss immer wieder daran erinnern: das Desaster, das wir erleben, ist Merkels Desaster. Sie ist die Kanzlerin.
   Ihre Aufgabe ist es, eine Regierung zu bilden. Weder der leichtfertige Herr Lindner noch die schwermütigen Sozialdemokraten tragen die Verantwortung. Die Verantwortung hat Name und Anschrift: Angela Merkel, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin.
   Demokratische Politik ist kein Mysterienspiel. Wenn es Merkel nicht gelingt, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden, dann soll sie mit einer Minderheit regieren oder verzichten. Beides wäre für dieses Land kein Problem. Die Stabilität der Institutionen wird von den panischen GroKo-Kämpfern absichtsvoll kleingeredet. Wenn sie uns doch nur mit ihren Appellen an staatsbürgerliche, publizistische und sonstige “Verantwortung” verschonen würden! Wer Angela Merkel wegkantet, macht dem schlimmeren Jens Spahn den Weg frei? Wenn Deutschland nicht schnell eine Regierung bekommt, bleibt Europa führungslos? Mit dieser elenden Sachzwanglogik tarnt sich politische Phantasielosigkeit und macht allem Neuen schon im Entstehen den Garaus.
   Die beste Lösung wären jetzt Neuwahlen – ohne Angela Merkel. Sie böten SPD und Union die Chance für die dringend notwendige Zäsur, die Rückbesinnung auf die eigene Identität. Alle Beobachter sind sich darin einig, dass vor allem die SPD eine solche Rückbesinnung dringend braucht.
   Quelle: Jakob Augstein auf SPON

   Anmerkung JK: Wie an Scholz‘ Bekenntnis zum neoliberalen Dogma zu sehen ist, wird Jakob Augstein auf eine Rückbesinnung der SPD „auf die eigene Identität“ wohl vergebens hoffen und Kevin Kühnert ist leider auch nicht „die letzte Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie“. Dafür schafft es Kühnert nicht über den aktuellen politischen Tellerrand der SPD hinauszuschauen und dafür ist sein politisches Programm viel zu dürftig. Somit wird die Idee von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine für eine neue linke Bewegung immer reizvoller.

2. Die SPD hat den Kampf um die Sprache verloren
   “Subsidiärer Schutz”, “sachgrundlose Befristung” oder “Obergrenze”: Sprachlich habe die SPD-Parteiführung vor der Rhetorik von CDU und CSU kapituliert, sagt der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler. Er selbst könne dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.
   Der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler hat der SPD-Parteiführung vorgeworfen, das Profil der Partei aufgegeben und sich “von ihrer eigenen Basis” entfremdet zu haben. Im Deutschlandfunk Kultur sprach sich Dreßler daher für eine Ablehnung der mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages aus.
   “Ich bin der Meinung, der sollte abgelehnt werden, damit die SPD nicht in diese Koalition einsteigt”, sagte er. Seine Partei sei derzeit in einer Situation, die “man volkstümlich mit einem Super-GAU umschreibt”.
   Für Dreßler wird die Entfremdung von der SPD-Partei-Basis insbesondere dadurch deutlich, dass die Parteiführung Sprechweisen der Gegenseite übernommen und damit den “Kampf um die Sprache” verloren habe.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
3. Geschäftsführende Kriegsministerin
   Unsere Kriegsministerin Ursula von der Leyen ist auch als geschäftsführende Amtsinhaberin unermüdlich. Jetzt hat sie bei ihrem Irak-Besuch angekündigt, den bisherigen „Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nord-Irak zur Unterstützung der Kurden im Kampf gegen den IS“ auf das ganze Land auszudehnen.
   Weil in einer verantwortungslosen Außenpolitik mit Lügenwörtern operiert werden muss, heißen die Kriegsminister „Verteidigungsminister“. Besonderseifrig waren in den letzten Jahrzehnten die Kriegsminister der USA, die in der ganzen Welt die Interessen der USA an Rohstoffen und Absatzmärkten „verteidigen“ müssen. Diese Art von neuer Kolonialpolitik kostete in der Vergangenheit und kostet auch heute noch Millionen Menschen das Leben. Man denke nur an die über acht Millionen Menschen, die jedes Jahr an Hunger sterben, darunter knapp sechs Millionen Kinder, und an die 815 Millionen Menschen weltweit, die hungern müssen, weil die Staaten lieber Geld für Waffen und Kriege statt für Nahrungsmittel ausgeben. Bei dieser „verantwortungsbewussten“ Politik will Ursula von der Leyen nicht zurückstehen. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, hat Recht: „Die Welt-Landwirtschaft könnte problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren. Das heißt, ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.“
   Wir haben uns schon zu sehr daran gewöhnt, dass verantwortungslose deutsche Politiker in das Pulverfass des Nahen Ostens Waffen liefern und in den Kriegen um Rohstoffe und Einflusssphären das Leben der Bundeswehrsoldaten aufs Spiel setzen. Verantwortliche Außenpolitik hieße heute, ein Willy-Brandt-Korps zur Bekämpfung von Hunger und Krankheit aufzustellen und in die Katastrophengebiete der Welt zu schicken, statt die Bundeswehr im Ausland einzusetzen.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
4. Der Aufrüstungsvertrag
   Während die Öffentlichkeit gebannt auf den Ringkampf von Martin Schulz und Sigmar Gabriel um das Amt des Außenministers schaut, über den sich jetzt sicher ein Dritter freut, wird nahezu unbemerkt den SPD-Mitgliedern ein Koalitionsvertrag zur Abstimmung gestellt, der es in sich hat. Schulz und Gabriel haben in ihrem Duell eindrucksvoll die Haltbarkeit von Versprechen führender Sozialdemokraten zur Schau gestellt. Gleiches gilt auch für die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik. Man erinnert sich, wie heftig sowohl Schulz als auch Gabriel im Wahlkampf dagegen eintraten, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Zu Recht wiesen sie darauf hin, dass dies eine Verdoppelung des deutschen Militärhaushalts von derzeit 37 auf rund 75 Milliarden Euro im Jahr 2024 bedeuten würde. Der Kampf der SPD gegen das Zwei-Prozent-Ziel mutete aber schon damals wenig glaubwürdig an – stellte sie doch mit Frank-Walter Steinmeier selbst den deutschen Außenminister, der die Aufrüstungsverpflichtung bei der NATO mitgezeichnet hatte. Dazu bekennen sich Union und SPD im nun vorliegenden Koalitionsvertrag ohne Wenn und Aber.
   Alle Wahlkampfversprechen der SPD für Frieden und Abrüstung erweisen sich als dreiste Lügen. Wie gewohnt wird das Unangenehme schonend verpackt: Lapidar heißt es im Text, man wolle dem »Zielkorridor der Vereinbarungen der NATO folgen«. Union und SPD zeichnen damit für das größte Aufrüstungsprogramm seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich. Schmackhaft gemacht werden soll dies, indem man sich zugleich verpflichtet, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit entsprechend zu erhöhen. Nach Jahren der schleichenden Militarisierung dieser Zusammenarbeit – etwa über die Finanzierung afrikanischer Truppen – ist aber nicht einmal davon auszugehen, dass die versprochene Kompensation überwiegend für zivile Zwecke ausgegeben wird.
   Die entscheidende Frage ist, was die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Verdoppelung der Rüstungsausgaben bezweckt. Auch darauf gibt der Koalitionsvertrag eine klare Antwort. Der neue Feind Deutschlands soll Russland sein. Und Moskau will man eben nicht nur durch neue NATO-Hauptquartiere in Deutschland und die Stationierung deutscher Truppen an Russlands Grenze drangsalieren. Investiert wird in eine globale Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr, um Russland auch international auf den Schlachtfeldern herausfordern zu können. Die aktuelle Eskalation in Syrien jedenfalls zeichnet genau dieses Bild.
   Der Koalitionsvertrag ist ein moralischer und politischer Offenbarungseid von Union und SPD. Dieser gigantische Aufrüstungsvertrag entlarvt jedes Gerede von sozialer Gerechtigkeit. Jeder Euro für die Rüstung ist ein Euro weniger für Soziales. Wer für Frieden und Sozialstaat eintritt, kann nur mit Nein stimmen.
   Quelle: Sevim Dagdelen in der Jungen Welt
5. Mit der Entfesselung der Finanzmärkte vor 50 Jahren begann der lange Weg in die gegenwärtige Krise
   Ein Gespräch mit dem Ökonomen Stephan Schulmeister über die Folgen von “Finanzalchimie” und “Marktreligiösität” und darüber, warum die aktuelle Wirtschaftspolitik einfach nicht funktionieren kann.
   In seiner Einschätzung des aktuellen Börsengeschehens skizziert der renommierte österreichische Ökonom Stephan Schulmeister die historische Genese der heutigen Lage. Schulmeister, der sich dezidiert nicht als “linker” Denker versteht, ist ein energischer Gegner der neoliberalen Wirtschaftsordnung. Die Grundmuster dieser Ordnung sind viel tiefer im Denken von Politikern, Markteilnehmern und der Bevölkerung verankert, als dies gemeinhin angenommen wird. Der Kampf gegen diese Grundmuster dürfte ein langer und schwieriger werden.
   Quelle: Telepolis
6. Das Scheitern der Neuen Linken
   Der zahlenmäßig größere Teil der Nachfolgegeneration der 1968er-Eltern hat sich mittlerweile weitgehend mit dem System arrangiert. Das Selbstverständnis dieser Postmaterialisten bzw. Multikulturalisten ist links-grün (was nicht zwangsläufig Grünwählen heißt) und Elektronik-affin, also mit “kalifornischer Ideologie” aufgeladen.
   Die Gesellschaft wäre zwar grundsätzlich zu reformieren, aber dabei geht es nicht mehr um ökonomische Ungleichheit, sondern in erster Linie um kulturellen Umbau und Umerziehung: bio-sauberes, fleischloses Essen, Handwerkliches zählt, angelesene oder abgeschaute distinktionsfähige Kennerschaft, eigene Behaglichkeit, das Gruppengefühl und vor allem das Respektiertwerden. …
   Die weitgehende Abhängigkeit vom links-grünen Gruppendenken (Vernetztsein als Lebensziel, das Gruppenparadoxon, also die Vernichtung der Individualität durch die Gruppe, der Herdentrieb, wird dabei akzeptiert) ist übrigens eines der schweren Versäumnisse dieser Großgruppe. Meist überbehütet aufgewachsen, viel Lob, kein Tadel, jede Kränkung wurde ferngehalten, also ganz anders als die 68er-Eltern erzogen, mitunter nie erwachsen, geschweige denn fit für eine brutale Wettbewerbsgesellschaft geworden. Und ja klar, bei manchen Äußerungen von Multikulti- oder Gender-Exponent*innen ließe sich, nach herkömmlichen Maßstäben, auch am Geisteszustand zweifeln.
   An die verwahrloste und fettgefressene Unterschicht will man nicht anstreifen, dazu wäre sie ohnedies unbelehrbar und an ihrer Malaise selbst schuld (was übrigens eine schöne neoliberale Denkfigur abgibt). Jedoch Oberflächliches, Kleingruppen-Fragen und mangelnde Gleichstellung werden gerne skandalisiert, etwa wenn es um die insgesamt 2 Prozent Nichtheterosexuelle (Der Berg kreißte und gebar eine Maus) geht oder die 7 Prozent Vegetarier und Veganer.
   Das Hochjazzen von Minderheitsbefindlichkeiten, das Anklagen der “gruppenorientierten Menschenfeindlichkeit” und der ganze Hokuspokus um Respekt und Achtung der Gefühle von postmaterialistischen Mittelschicht-Sensibelchen, auch wenn es um höchstpersönliche Ausdrucksformen wie die Sprache eines anderen Menschen geht (in der Art von “Ich fühle mich durch nichtgegenderte Sprache rassistisch verfolgt”), hat natürlich die alten und harten Konflikte in der Gesellschaft: wie krass unterschiedliche Lebenschancen und Einkommen, die Ausbeutung am Arbeitsplatz, ebenso am Konsumgütermarkt, den totalitär werdenden Überwachungsstaat und die Entwertung des Politischen in der Öffentlichkeit, völlig aus Denken, Verstehen und Sprache verloren.
   Das nimmt nicht wunder, prägt doch das Sein unerbittlich das Denken. Die heute links-grünen Kinder der alten 68er sind faktisch in der Mittelschicht aufwärts gelandet, häufig formal sehr gut ausgebildet, verdienen ihren Lebensunterhalt oft als Lehrer, Sozialarbeiter, in der Kultur- oder Kreativindustrie (wie Werbung und Marketing heute heißen) oder in den Medien, also in eher geschützten, der rauen Arbeitswelt prima vista nicht so deftig ausgesetzten, dafür das Selbstbewusstsein aufwertenden Bereichen.
   Quelle: Telepolis
7. Gegen die Wand gefahren
   Rund sieben Milliarden Euro haben Steuerfahnder in NRW von Steuerhinterziehern in die Finanzkassen zurückgeholt. Jetzt sind sie gegangen.
   Zufall? Oder zumindest absichtslose Ähnlichkeit der Ereignisse? Zuerst der jüngere Fall: Im Januar 2018 wurde bekannt, dass die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden zwei ihrer profiliertesten Steuerfahnder im fast schon legendären Wuppertaler Finanzamt verlieren. Sandra Höfer-Grosjean, 45, und Volker Radermacher, 49, wechselten in die Privatwirtschaft zur Kanzlei Deloitte Legal, die Großkunden in heiklen Steuersachen berät. Nun könnte man meinen, dass es gutes Recht der beiden sei, aus persönlichen Motiven die Seiten zu wechseln.
   Zur Vorgeschichte: SPD-Finanzminister Norbert Walter Borjans, hatte Höfer-Grosjean, die der Behörde schon kommissarisch vorstand, zugesagt, sie könne Ende 2018 die Leitung der Behörde übernehmen. Dann wurde im Sommer 2017 die rot-grüne Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland abgewählt, eine Koalition aus CDU/FDP übernahm die Regierung. Finanzminister wurde Lutz Lienenkämper, CDU. Und die Behörde bekam stattdessen einen neuen Chef. Die mit Höfer-Grosjean ausgemachten, beamtenrechtlich notwendigen Sondervereinbarungen wurden außer Kraft gesetzt.
   In den Jahren zuvor hatten die Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen (NRW), allen voran das Wuppertaler “dream team”, immer wieder Schlagzeilen gemacht, vor allem mit dem Ankauf illegal angebotener CDs mit Daten von Steuerhinterziehern. Sie spürten Geld in der Schweiz, in Liechtenstein, Panama und anderswo in der Welt auf. Etwa 19 Millionen Euro wurden ausgegeben, rund 7 Milliarden Euro flossen durch Selbstanzeigen, Bußgelder und Geldstrafen zurück in die Kassen von Bund und Ländern. Außerdem reichten die Steuerfahnder ihre Erkenntnisse auch an andere europäische Länder weiter.
   Quelle: verdi publik

   Anmerkung JK: Wie steht es im Koalitionsvertrag: „Wir kämpfen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung: Gerechte Besteuerung von Internetkonzernen. Verhinderung von Steuerhinterziehung durch Schließung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen.“ Wer es glaubt …

8. EuGH-Urteil zum Sozialbetrug
   Urteil des EU-Gerichtshofes ermöglicht Belgien, juristisch gegen Sozialbetrug in Bulgarien vorzugehen, auch wenn die bulgarischen Behörden am jeweiligen Verfahren nicht mitarbeiten wollen. Das Urteil ist auch wichtig für andere Verfahren in Sachen Sozialdumping im EU-Ausland. Hintergrund ist ein Verfahren in Belgien gegen Sozialbetrug im Bauwesen.
   Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist es nationalen Gerichten in der EU erlaubt, im Falle von Sozialdumping und Sozialbetrug Bescheinigungen von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland abzulehnen, wenn es sich bei den jeweiligen Verfahren nachgewiesener Maßen um bewiesene Straftaten handelt. Hintergrund dieses EuGH-Urteils ist ein in Belgien laufendes Verfahren gegen Sozialbetrug im Bauwesen.
   Vor einigen Jahren waren Sozialinspektoren in Belgien auf eine Baufirma gestoßen, die all ihre Aufträge an Subunternehmen aus Bulgarien weitergab. Die bulgarischen Unternehmen detachierten ihre Bauarbeiter nach Belgien. Die Arbeiter verfügten, wie es das Gesetz verlangt, über eine sogenannte bulgarische A1-Bescheinigung, die belegte, dass sie in ihrem Heimatland sozialversichert waren.
   Ermittlungen in Belgien ergaben allerdings, dass diese Unternehmen in Bulgarien keine Aktivitäten ausführten. Diese Firmen waren lediglich dazu gegründet worden, um das belgische Sozialsystem zu umgehen. Belgien beantragte denn auch bei den bulgarischen Behörden, diese A1-Bescheinigungen einzuziehen, doch dies wurde abgelehnt.
   Quelle: Flanderninfo.be

   Anmerkung Christian Reimann: Das Urteil dürfte auch hierzulande bedeutsam sein. Wird Deutschland nun verstärkt gegen Sozialbetrug und Sozialdumping vorgehen? Was sagen eigentlich deutsche Unternehmen dazu – insbesondere jene, die solche Arbeitskräfte übernommen (oder besser gesagt: ausgebeutet) haben?

9. Wenn Kranksein Luxus ist
   Rund 28 Millionen US-Amerikaner sind unterversichert oder haben keine Krankenversicherung. Eine Ärzteorganisation bietet deshalb kostenlose medizinische Behandlung an. Wenn die sogenannten “Null-Dollar-Ärzte” in die abgelegenen Gebiete kommen, stehen die Menschen schon ab Mitternacht Schlange.
   Seit über dreißig Jahren bringt die Ärzte-Organisation RAM kostenlose medizinische Hilfe dorthin, wo es sie kaum gibt und sie dringend benötigt wird. Mal bauen sie auf dem flachen Land wie aus dem Nichts eine kleine Zeltstadt auf. Häufig kommen sie mit ihrem mobilen Krankenhaus in öffentlichen Gebäuden unter, wie dieses Mal in der Grundschule in dem kleinen Ort Warsaw.
   Zahn-OP unterm Basketballkorb: In der Sporthalle haben sich die Zahnärzte eingerichtet. Auf dem Spielfeld steht in vier Reihen: Zahnarztstuhl neben Zahnarztstuhl, die eher aussehen wie erweiterte Feldbetten. Ärzte und Helfer in grün-blauen Medizinerkitteln wuseln herum. In der Luft liegt eine eigenartige Geruchsmischung aus muffeligen Turnschuhen und Desinfektionsmittel.
   Dr. Rick Rios trägt einen Mundschutz. Er hat türkisfarbene Gummihandschuhe übergezogen. Mit seinem Zeige- und Mittelfinger erkundet er den schmerzenden Backenzahn des Patienten vor ihm auf dem Stuhl. Seit dem Morgen haben bestimmt schon ein Dutzend Menschen auf Dr. Rios‘ Stuhl gesessen. Für seine Arbeit verlangt er kein Honorar.
   “Ich war mehrmals in Nicaragua im Einsatz. Verglichen mit einigen Orten, an denen ich war, ist diese kostenlose Klinik hier wirklich angenehm und ziemlich gut organisiert. Ich war mit einer anderen Organisation in Nicaragua. Aber die Idee ist dieselbe: Du bringst Instrumente und Material in die Ecken, wo es keine Zahnärzte gibt.”
   So hat die Organisation Remote Area Medical in den 1980er Jahren auch begonnen. Mit Trips in Entwicklungsländer, in Mittelamerika und Afrika. RAM entsendet noch immer Ärzteteams in diese Gebiete. Doch ihr Schwerpunkt liegt mittlerweile in den USA. Hier werden sie derzeit mehr gebraucht, erklärte einmal RAM-Gründer Stan Brock. Eine Bankrott-Erklärung. …
   Seit Jahren streiten amerikanische Politiker darüber, ob und wie das Gesundheitssystem in den USA neu aufgestellt werden kann. Rund 28 Millionen Amerikaner leben ohne Versicherungsschutz. Sehr viel mehr Menschen, so schätzen Experten, sind nur unzureichend versichert. Das sind diejenigen, die vieles aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Man nennt sie hier die “Unterversicherten”.
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Trump legt 1,5-Billionen-Dollar-Plan vor
    Die Sanierung der maroden Infrastruktur gehörte zu Donald Trumps zentralen Wahlversprechen. Nun hat der US-Präsident einen Plan vorgelegt: Er umfasst 1,5 Billionen Dollar – und hat kaum Aussicht auf Umsetzung.
    Zuerst kam der Trommelwirbel via Twitter: “Nachdem törichterweise 7 Billionen im Nahen Osten ausgegeben wurden, ist es jetzt an der Zeit, mit Investitionen in UNSER Land zu beginnen!”, schrieb Donald Trump. Kurz darauf legte der US-Präsident seinen lange angekündigten Plan zur Sanierung der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten vor. Das Programm umfasst Investitionen von 1,5 Billionen Dollar (umgerechnet rund 1222 Milliarden Euro). Allerdings strebt die US-Regierung an, davon nur 200 Milliarden selbst beizusteuern. Die fehlende Summe in Höhe von 1,3 Billionen soll von Bundesstaaten, Kommunen und dem Privatsektor investiert werden.
    Das Weiße Haus übermittelte das Papier dem Kongress, der die Mittel wiederum bewilligen muss. Wegen absehbarer Widerstände der Parlamentarier – vor allem bei den Demokraten – und knapper Kassen hat das Programm aber kaum Aussicht auf Erfolg. Eine teure Steuerreform und ein vergangene Woche nur mit Mühe verabschiedeter Haushalt haben die bereits beträchtliche Verschuldung der USA nochmals erhöht. Trumps Regierung will die notwendigen Mittel durch Kürzungen bei anderen Programmen aufbringen.
    Schon bei den Republikanern gibt es aber derzeit wenig Neigung, noch mehr Geld auszugeben, das man eigentlich nicht hat. Außerdem stehen im November Kongresswahlen an. Die Demokraten dürften vorher kaum bereit sein, zusammen mit den Republikanern ein solches Mammutprojekt zu stemmen. In der jetzigen Form sei der Plan nichts anderes als “ein weiteres Geschenk an Konzerne und wohlhabende Bauentwickler auf Kosten der amerikanischen Arbeiter”, kritisierten die Demokraten.
    Zudem bezeichnen sie die von der Trump-Regierung anvisierte Summe vom Bund als völlig unzureichend. Demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus forderten kürzlich eine Billion Dollar vom Bund über zehn Jahre. Sie warfen Trump zudem vor, die Kosten auf die Bundesstaaten und Kommunen abwälzen zu wollen. Seine Regierung hat diese Pläne als nicht bezahlbar zurückgewiesen.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der ganze Plan ist so schlecht, er hätte auch von SPD, Union und FDP stammen können. Zuerst verschenken Trump und die Republikaner vollkommen ohne Sinn und Verstand mit der Steuerreform 1,5 Billionen Dollar alleine in den nächsten 10 Jahren an Reiche, Superreiche und Konzerne, nun will er auf der Basis die Infrastruktur mit ÖPP-Projekten finanzieren, weil der Staat ja kein Geld mehr hat, wie die Republikaner anmerken. So schafft man Pseudo-Sachzwänge und behauptet dann in üblicher Republikaner-“Logik”, daß Private alles besser könnten als der Staat.

11. Anti-Russia Think Tanks in US: Who Funds Them?
    Countering Russia has become a lucrative industry in Washington. In recent years, the think tank business has exploded. But who funds these organizations, who works for them and what are the real agendas at play?
    From the start, let’s be clear, the term “think tank” essentially amounts to a more polite way of saying “lobby group.” Bar a few exceptions, they exist to serve – and promote – the agendas of their funders.
    However, particularly in the United States, the field has become increasingly shady and disingenuous, with lobbyists being given faux academic titles like “Senior Non-Resident Fellow” and “Junior Adjunct Fellow” and the like. And this smokescreen usually serves to cloud the real goals of these operations.
    Quelle: Information Clearing House

    dazu: American Think Tanks Are Hired Peddlers of Fake News
    […] Having read Bryan MacDonald’s article on Information Clearing House, “Anti-Russia Think Tanks in US: Who Funds them?,” I see that think tanks are essentially lobby groups for their donors. The policy analyses and reform schemes that they produce are tailored to support the material interests of donors. None of the studies are reliable as objective evidence. They are special pleading.
    Think tanks, such as the American Enterprise Institute, Brookings Institution, and the Atlantic Council, speak for those who fund them. Increasingly, they speak for the military/security complex, American hegemony, corporate interests, and Israel.
    Quelle: Paul Craig Roberts

12. Partei muss sich dringend erneuern
    Parteivize Olaf Scholz hat eine dringende Erneuerung der SPD gefordert. Zu einem möglichen Wechsel nach Berlin als Finanzminister wollte sich der derzeitige Hamburger Bürgermeister im Bericht aus Berlin nicht äußern.
    “Wir brauchen dringend eine Erneuerung der SPD”, hat der SPD-Vize und derzeitige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz im Interview mit Thomas Baumann im Bericht aus Berlin erklärt. Dafür habe sich die SPD in diesem Jahr “eine sehr sorgfältige Diskussion” vorgenommen.
    Scholz wollte nicht bestätigen, dass er als Finanzminister und Vizekanzler nach Berlin wechseln werde. Es gelte, sich jetzt auf die Themen zu konzentrieren. Erst wenn die Mitglieder eine Entscheidung getroffen hätten, werde die Führung der SPD über die Ressortbesetzung entscheiden.
    Auf Rufe aus seiner Partei, den SPD-Chef künftig durch eine Urwahl zu bestimmen, reagierte er ablehnend. Es gebe bereits “ein gutes, bewährtes Verfahren” für diese wichtige Personalentscheidung, sagte Scholz. “Das ist klassischerweise die Sache eines Parteitages.”
    Zur Finanzpolitik sagte Scholz, die schwarze Null sei unverhandelbar. So stehe es im Koalitionsvertrag – auch wenn Deutschland derzeit wirtschaftlich sehr gut dastehe. “Bei allen zusätzlichen Wünschen müssen wir uns genau anschauen, was wir uns leisten können und was nicht.” Für ihn sei wichtig, dass Spielräume für sozialen Wohnungsbau, Kitas oder Ganztags-Schulbau genutzt werden. Der Parteivize hatte bei den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe “Finanzen und Steuern” geleitet.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Wie meint Bilderberger Scholz das? Soll die SPD noch neoliberaler werden? Wo Scholz steht, zeigt sein Statement zur neoliberalen Austeritätspolitik: Die schwarze Null ist unverhandelbar. Die SPD bleibt weiter der neoliberalen Ideologie verhaftet. Damit ist ihr politisches Schicksal vorgezeichnet.

13. Und noch eine Schul-GmbH
    Der Berliner Senat setzt auf das gescheiterte Finanzierungsmuster Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und will hunderte Schulen in eine GmbH stecken.
    Tausende marode Schulgebäude gammeln im “Bildungsland Deutschland” seit Jahren vor sich hin. Vor allem in den ärmeren Stadtteilen sieht es aus wie in einem Entwicklungsland: kaputte Toiletten, undichtes Dach, abgeplatzte Flurwände, unbenutzbare Turnhalle. Und, oh wie überraschend: Jetzt werden mehr Babys geboren und Migranten haben auch Kinder. Es müssen also auch neue Schulen gebaut werden.
    Da schienen einige Politiker endlich etwas begriffen zu haben. 2016 schrieben SPD, Linke und Grüne in Berlin in ihren Koalitionsvertrag: Wir starten die Berliner Schulbau-Offensive. In den nächsten zehn Jahren, bis 2026, sollen 5,5 Milliarden Euro in Sanierung, Erweiterung und Neubau von Schulen gesteckt werden. Schüler, Eltern, Lehrer und Lehrerinnen freuten sich. Endlich tut sich was!
    Doch der Berliner Senat will tricksen, intransparent und teuer. Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOGOWE GmbH soll eine Tochter-GmbH gründen. Die soll in Erbpacht die 798 Berliner Schulen übernehmen, zumindest die Schulen, die saniert und neu gebaut werden. Diese Schul-GmbH soll auf dem Kapitalmarkt Kredite aufnehmen. Sie bietet ja mit den Gebäuden, Grundstücken und Schulhöfen
    Die Schul-GmbH soll private Investoren einschalten. Und zwar nach dem Modell Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Dabei vergibt der Investor als Generalunternehmer alle Aufgaben an Subunternehmer: für Bau und Sanierung, aber auch den Betrieb, also die Hausmeister, die Reinigungskräfte, Grünpflege, Sicherheit, Energiemanagement, Reparaturen – und das für 20 bis 30 Jahre. Die Berliner Schulbezirke, denen die Schulen gehören, müssen dann an die Schul-GmbH Miete zahlen.
    Damit befolgt der Senat vorauseilend die von der Bundesregierung durchgedrückte Politik der sogenannten Schuldenbremse. Danach dürfen auch Bundesländer und Kommunen ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Hinzukam 2017 eine weitere Grundgesetzänderung: Autobahnen und Bundesstraßen werden einer Verkehrs-GmbH übereignet; die kann für Sanierung, Bau und Betrieb Investoren nach dem ÖPP-Modell beauftragen – ohne Beteiligung des Bundestages. Gleichzeitig hat sich der Zentralstaat den Durchgriff auf den Schulbau in den Kommunen zugeschanzt. Die staatliche, aber auch privatrechtliche Beratungsagentur Partner­schaften Deutschland GmbH soll die Kommunen zu ÖPP-Projekten drängen.
    Der Berliner Senat verdrängt die bisherigen Erfahrungen mit ÖPP. Nach diesem Modell laufen seit Anfang der 2.000er Jahre zahlreiche Projekte mit Autobahnen, Messehallen, Schwimmbädern und auch Schulen. Üblich sind die Nachforderungen der Investoren: Die anfangs vereinbarte Miete reicht leider nicht, behaupten sie. Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfe haben immer wieder Kritik geübt.
    Quelle: Werner Rügemer in verdi publik

    Anmerkung JK: Man beachte, dass es eine rot-rot-grüne Koalition ist, die hier im Grunde neoliberale Politik betreibt.

14. Doppelkopf – Am Tisch mit Rainer Werning, “Korea-Kundschafter”
    Der Publizist und Politologe Rainer Werning ist einer der wenigen ausgewiesenen Korea-Kenner in Deutschland, er hat den Süden und den Norden immer wieder besucht und tiefe Einblicke in Geschichte und Gegenwart dieses unbekannten Landes gewonnen.
    Asien ist ein beliebtes Reiseziel für Westeuropäer. Wir lieben Thailand, Vietnam, die Philippinen, und Kambodscha wird gerade vom Tourismus als Reiseland entdeckt. Von Südkorea allerdings träumen die allerwenigsten.
    Südkorea hat sich als Reiseland noch nicht etabliert, und wenn man etwas aus dieser Region hört, dann doch eher negatives. Über Spannungen mit dem Norden, über Kriegsangst. Jetzt finden zum zweiten Mal Olympische Spiele in Südkorea statt und die Welt schaut auf Pyeongchang – nicht zu verwechseln mit Pjöngjang, der Hauptstadt Nordkroeas.
    Es gibt sportliche Annäherungen zwischen den beiden verfeindeten Koreas, das mindert das Unbehagen einiger Sportler und Offiziellen, für die friedlichen Spiele in ein Krisengebiet zu reisen. Aber ist es überhaupt eins? Wie sehen die schönen Seiten Südkoreas aus? Wie ist das Lebensgefühl? Worin ist die jahrzehntelange Feindschaft begründet? Und wie groß ist tatsächlich die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden und eine eventuelle Wiedervereinigung bei den Menschen auf beiden Seiten des 38ten Breitengrads?
    Quelle: HR 2n

    Anmerkung: Rainer Werning berichtet regelmäßig für die NachDenkSeiten zum Thema Ostasien.

15. Tribunal gegen Verleumder
    In Berlin fand eine Konferenz über diffamierende Antisemitismusvorwürfe statt
    Wegen befürchteter Provokationen fanden die Vorbereitungen unter gleichsam klandestinen Bedingungen statt, wurde der Veranstaltungsort erst wenige Tage vor Beginn bekanntgegeben. Dennoch war die nach einem Gedicht von Erich Fried »Zur Zeit der Verleumder« übertitelte Konferenz, die am Samstag mit rund 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im »Tiyatrom«, einem türkischen Schauspielhaus in Berlin-Kreuzberg, stattfand (siehe jW vom 7.2.), bereits seit etlichen Wochen »überbucht«. Die Journalistin Susann Witt-Stahl, die die Tagung im Namen des Veranstalters Projekt Kritische Aufklärung (PKA) eröffnete, wies darauf hin, dass mehr als die doppelte Menge an Karten hätte verkauft werden können. Am Einlass herrschte Geschiebe und Gedränge, viele Interessierte mussten abgewiesen werden. Keine Frage also: Das Bedürfnis, sich mit dem Konferenzthema »Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe«, der Shoah, auseinanderzusetzen, ist groß.
    Unmittelbaren Anstoß für die Veranstaltung gab ein Vorfall im ­Juni vergangenen Jahres: Im Rahmen »antideutscher« Proteste gegen eine Konferenz des Koordinationskreises Palästina-Israel (Kopi) in Frankfurt am Main war vor allem ein Referent, der in Tel Aviv lehrende Historiker und Soziologe Moshe Zuckermann, zum Ziel heftiger Attacken geworden (jW berichtete). Jutta Ditfurth verstieg sich im Rahmen dieser Auseinandersetzung sogar zu der Aussage, der als Kind von Holocaustüberlebenden in Israel geborene Zuckermann habe »sich den antizionistischen Antisemit*innen angeschlossen«. Gemeinsam mit CDU-Bürgermeister Peter Becker und Aktivisten aus dem antinationalen Spektrum machte die Publizistin und Kommunalpolitikerin gegen die Kopi-Veranstaltung mobil – ein, wie die PKA-Konferenz zeigte, charakteristischer Fall von Bündnispolitik, wenn es gegen israelkritische Juden geht. Witt-Stahl, die Zuckermann als »Ehrengast und Hauptredner« begrüßte, unterstrich, dass »wir in einer Hochzeit der Verleumder« lebten, Zeugen eines »Triumphmarschs der Quälgeister durch die deutschen Institutionen« seien. Angriffe deutscher Staatsbürger gegen unliebsame Juden seien »gefährlich an der Grenze zur Schuldumkehr« und dienten vor allem einem politischen Zweck: der Legitimierung der neoliberalen Offensive und mit ihr einhergehender imperialistischer Kriege. Die PKA-Konferenz stehe für eine »notwendige Intervention« auf marxistischer Basis: »Es ist höchste Zeit anzugreifen.«
    Quelle: Junge Welt
16. Das Letzte – 10 Millionen reichen nicht: Daimler-Chef will höhere Bonuszahlung
    Den Chef des deutschen Autokonzerns Daimler Dieter Zetsche stört die Gehaltsdeckelung von 10 Millionen Euro für Top-Managern. Aus Umsatz und Gewinn des letzten Jahres würde sich ein Bonus im zweistelligen Millionenbereich für Zetsche ergeben. Wegen der Deckelung muss er sich mit 8 Mio. Euro zufrieden geben.
    7,6 Millionen Euro wurden dem Daimler-Manager Dieter Zetsche im Vorjahr überwiesen. Dieses Jahr verdient der Konzern-Chef noch besser, sein Gehalt hat offenbar die Gehaltsgrenze des Konzerns von 10 Millionen Euro erreicht, wie die “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) berichtet. Ohne den Deckel würde Zetsche dank eines Rekord-Jahres für Daimler auf einen Jahresgehalt kommen, der deutlich im zweistelligen Bereich liegt. Dass er den Bonus jetzt nicht in voller Höhe ausbezahlt bekommt, stört den deutschen Top-Manager.
    Quelle: Kontrast.at